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ARTIKEL 12

ARTIKEL 28 DES EGKS-VERTRAGS ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

,,ARTIKEL 28

BEI ANHÖRUNG DES RATES DURCH DIE HOHE BEHÖRDE BERÄT DER RAT, OHNE NOTWENDIGERWEISE EINE ABSTIMMUNG VORZUNEHMEN . DIE BERATUNGSPROTOKOLLE WERDEN DER HOHEN BEHÖRDE ÜBERMITTELT .

EINE NACH DIESEM VERTRAG ERFORDERLICHE ZUSTIMMUNG DES RATES GILT ALS ERTEILT, WENN DEM VON DER HOHEN BEHÖRDE VORGELEGTEN VORSCHLAG ZUSTIMMEN :

- DIE ABSOLUTE MEHRHEIT DER VERTRETER DER MITGLIEDSTAATEN, EINSCHLIESSLICH DER STIMMEN DER VERTRETER VON ZWEI MITGLIEDSTAATEN, DIE MINDESTENS JE EIN ACHTEL DES GESAMTWERTS DER KOHLE - UND STAHLPRODUKTION IN DER GEMEINSCHAFT UMFASSEN;

- ODER, WENN BEI STIMMENGLEICHHEIT DIE HOHE BEHÖRDE IHREN VORSCHLAG NACH EINER ZWEITEN BERATUNG AUFRECHTERHÄLT, DIE VERTRETER VON DREI MITGLIEDSTAATEN, DIE MINDESTENS JE EIN ACHTEL DES GESAMTWERTS DER KOHLE - UND STAHLPRODUKTION IN DER GEMEINSCHAFT UMFASSEN .

IST IN DIESEM VERTRAG EINE EINSTIMMIGE ENTSCHEIDUNG ODER EINSTIMMIGE ZUSTIMMUNG VERLANGT, SO SIND HIERZU DIE STIMMEN ALLER MITGLIEDER DES RATES ERFORDERLICH . BEI DER ANWENDUNG DER ARTIKEL 21, 32, 32A, 78D UND 78F DIESES VERTRAGES UND DER ARTIKEL 16, 20 ABSATZ 3, 28 ABSATZ 5 UND 44 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES STEHT JEDOCH DIE STIMMENTHALTUNG VON ANWESENDEN ODER VERTRETENEN MITGLIEDERN DEM ZUSTANDEKOMMEN VON BESCHLÜSSEN DES RATES, ZU DENEN EINSTIMMIGKEIT ERFORDERLICH IST, NICHT ENTGEGEN .

MIT AUSNAHME DER ENTSCHEIDUNGEN, DIE EINER QUALIFIZIERTEN MEHRHEIT ODER DER EINSTIMMIGKEIT BEDÜRFEN, WERDEN DIE ENTSCHEIDUNGEN DES RATES MIT MEHRHEIT DER MITGLIEDER DES RATES GETROFFEN; DIESE MEHRHEIT GILT ALS ERREICHT, WENN DIE ABSOLUTE MEHRHEIT DER VERTRETER DER MITGLIEDSTAATEN, EINSCHLIESSLICH DER STIMMEN DER VERTRETER VON ZWEI MITGLIEDSTAATEN ENTHÄLT, DIE MINDESTENS JE EIN ACHTEL DES GESAMTWERTS DER KOHLE - UND STAHLPRODUKTION IN DER GEMEINSCHAFT UMFASSEN . DIE STIMMEN DER MITGLIEDER DES RATES WERDEN BEI ANWENDUNG DER ARTIKEL 78, 78B UND 78D DIESES VERTRAGES, NACH DENEN DIE QUALIFIZIERTE MEHRHEIT ERFORDERLICH IST, JEDOCH WIE FOLGT GEWOGEN : BELGIEN 5, DÄNEMARK 3, DEUTSCHLAND 10, FRANKREICH 10, IRLAND 3, ITALIEN 10, LUXEMBURG 2, NIEDERLANDE 5, NORWEGEN 3, VEREINIGTES KÖNIGREICH 10 . BESCHLÜSSE KOMMEN ZUSTANDE, WENN DAFÜR MINDESTENS 43 STIMMEN, WELCHE DIE ZUSTIMMUNG VON MINDESTENS SECHS MITGLIEDERN UMFASSEN, ABGEGEBEN WERDEN .

JEDES MITGLIED DES RATES KANN BEI ABSTIMMUNGEN NUR FÜR EINES DER ANDEREN MITGLIEDER MITSTIMMEN .

DER RAT VERKEHRT MIT DEN MITGLIEDSTAATEN ÜBER SEINEN PRÄSIDENTEN .

DIE BESCHLÜSSE DES RATES WERDEN IN DER VON IHM BESTIMMTEN WEISE VERÖFFENTLICHT .