«Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 96/29/Euratom – Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren durch ionisierende Strahlungen – Keine Umsetzung im gesamten Staatsgebiet»
|
||||
(Artikel 141 EA)
URTEIL DES GERICHTSHOFES (Vierte Kammer)
29. Januar 2004(1)
„Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 96/29/Euratom – Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren durch ionisierende Strahlungen – Keine Umsetzung im gesamten Staatsgebiet“
In der Rechtssache C-218/02 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, zunächst vertreten durch T. F. Cusack, dann X. Lewis als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg,Klägerin,
gegen
Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland, vertreten durch K. Manji als Bevollmächtigten,Beklagter,
wegen Feststellung, dass das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 96/29/Euratom des Rates vom 13. Mai 1996 zur Festlegung der grundlegenden Sicherheitsnormen für den Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren durch ionisierende Strahlungen (ABl. L 159, S. 1) verstoßen hat, indem es nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie in seinem gesamten Staatsgebiet nachzukommen, oder diese Vorschriften der Kommission nicht mitgeteilt hat,DER GERICHTSHOF (Vierte Kammer),,
aufgrund des nach Anhörung des Generalanwalts ergangenen Beschlusses, ohne Schlussanträge über die Rechtssache zu entscheiden,
folgendes
Aus diesen Gründen
DER GERICHTSHOF (Vierte Kammer)
für Recht erkannt und entschieden:|
Timmermans |
La Pergola |
von Bahr |
|
Der Kanzler |
Der Präsident |
|
R. Grass |
V. Skouris |