41992X0124

Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 16. Dezember 1991 zu einem Aktionsprogramm der Gemeinschaft über die Fortbewegung von in ihrer Bewegungsfähigkeit beeinträchtigten Personen

Amtsblatt Nr. C 018 vom 24/01/1992 S. 0001 - 0001


ENTSCHLIESSUNG DES RATES UND DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN vom 16. Dezember 1991 zu einem Aktionsprogramm der Gemeinschaft über die Fortbewegung von in ihrer Bewegungsfähigkeit beeinträchtigten Personen (92/C 18/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN -

in Erwägung nachstehender Gründe:

Es ist zu erwarten, daß die Vollendung des Binnenmarktes ohne Grenzen die Möglichkeiten der Mobilität für sämtliche europäischen Bürger erhöhen wird.

Diese Möglichkeiten müssen auch den in ihrer Bewegungsfähigkeit beeinträchtigten Personen zur Verfügung stehen, die als Bürger die gleichen Rechte besitzen wie alle anderen Bürger.

Die Erhöhung der durchschnittlichen Lebenserwartung der europäischen Bürger wird dazu führen, daß die Anzahl von in ihrer Bewegungsfähigkeit beeinträchtigten Personen ansteigen wird.

Gemeinschaftliche Aktionen zur Förderung der Fortbewegung von in ihrer Bewegungsfähigkeit beeinträchtigten Personen müssen Bestandteil einer gemeinsamen Verkehrspolitik sein -

ERSUCHEN die Kommission,

- unter Berücksichtigung des von ihr dem Rat vorgelegten Richtlinienvorschlags über Mindestvorschriften zur Verbesserung der Mobilität und sicheren Beförderung von in ihrer Bewegungsfähigkeit beeinträchtigten Arbeitnehmern auf dem Weg zum Arbeitsplatz (1) sowie auf der Grundlage des Subsidiaritätsprinzips und in Zusammenarbeit mit Sachverständigen der Mitgliedstaaten ein gemeinschaftliches Aktionsprogramm mit Vorschlägen für konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Zugänglichkeit zu sämtlichen öffentlichen Verkehrsmitteln und den jeweils dazugehörigen Infrastrukturen auszuarbeiten;

- dem Rat möglichst vor Ende September 1992 einen Entwurf für ein Aktionsprogramm zu unterbreiten.

(1) ABl. Nr. C 68 vom 16. 3. 1991, S. 7.