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Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Europäische Verteidigung — Bereitschaft 2030

(C/2025/6325)

Berichterstatter

Ricardo RIO (PT/EVP), Bürgermeister von Braga, Portugal

Referenzdokumente

Gemeinsames Weißbuch zur europäischen Verteidigung — Bereitschaft 2030

JOIN(2025) 120 final

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Instruments „Sicherheitsmaßnahmen für Europa“ (SAFE)

COM/2025/122 final

Mitteilung der Kommission: Erhöhung der Verteidigungsausgaben im Stabilitäts- und Wachstumspakt

C (2025) 2000 final

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2021/694, (EU) 2021/695, (EU) 2021/697, (EU) 2021/1153, (EU) 2023/1525 und (EU) 2024/795 im Hinblick auf Anreize für verteidigungsbezogene Investitionen im EU-Haushalt zur Umsetzung des Plans „ReArm Europe“

COM(2025) 188 final

I. EMPFEHLUNGEN FÜR ÄNDERUNGEN

COM(2025) 122 final

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Instruments „Sicherheitsmaßnahmen für Europa“ (SAFE) — COM(2025) 122 final

Änderung 1

Erwägungsgrund 19

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Um die rechtzeitige Verfügbarkeit und Lieferung von Verteidigungsgütern der EDTIB zu gewährleisten und ihre Anpassung an strukturelle Änderungen zu beschleunigen und somit den gewährten finanziellen Beistand effizienter zu gestalten und dessen Mehrwert zu erhöhen, gilt es, Mindestbedingungen in Zusammenhang mit dem in der Union generierten Mehrwert festzusetzen. Daher sollten gemeinsame Beschaffungsaufträge eine Anforderung enthalten, wonach sich die Kosten der Komponenten mit Ursprung in der Union , in dem EWR angehörenden EFTA-Staaten oder in der Ukraine auf mindestens 65 % der geschätzten Kosten des Endprodukts belaufen.

Um die rechtzeitige Verfügbarkeit und Lieferung von Verteidigungsgütern der EDTIB zu gewährleisten und ihre Anpassung an strukturelle Änderungen zu beschleunigen und somit den gewährten finanziellen Beistand effizienter zu gestalten und dessen Mehrwert zu erhöhen, gilt es, Mindestbedingungen in Zusammenhang mit dem in der Union generierten Mehrwert festzusetzen. Daher sollten gemeinsame Beschaffungsaufträge eine Anforderung enthalten, wonach sich die Kosten der Komponenten mit Ursprung in der Union oder in der Ukraine auf mindestens 70 % der geschätzten Kosten des Endprodukts belaufen.

Begründung

Diese Verordnung soll der Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie und der Unterstützung der Ukraine dienen. Deshalb sollten in diesem Rahmen nur EU-Mitgliedstaaten und die Ukraine bei der Berechnung des europäischen Werts eines gemeinsamen Beschaffungsauftrags berücksichtigt werden.

Änderung 2

Erwägungsgrund 22

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Mitgliedstaaten, die finanziellen Beistand im Rahmen des SAFE-Instruments erhalten möchten, sollten bei der Kommission einen entsprechenden Antrag zusammen mit einem Investitionsplan für die europäische Verteidigungsindustrie einreichen. Damit die Erstellung der Pläne vereinfacht wird, sollten sich die Kommission und die Mitgliedstaaten bezüglich der Ermittlung vorläufiger Zuweisungen der Darlehensbeträge austauschen. Die Kommission sollte alle von den Mitgliedstaaten eingereichten Anträge bewerten. Bei der Bewertung der nationalen Pläne sollte die Kommission gegebenenfalls auf das Fachwissen der EDA oder des Militärstabs der EU zurückgreifen. Die Kommission sollte bei der Zuweisung der Darlehensbeträge an die betreffenden Mitgliedstaaten die Grundsätze der Gleichbehandlung, der Solidarität, der Verhältnismäßigkeit und der Transparenz anwenden, insbesondere wenn die Summe der beantragten Darlehensbeträge den Höchstbetrag des im Rahmen des SAFE-Instruments verfügbaren finanziellen Beistands übersteigt. Es sollten Darlehen an die Mitgliedstaaten vergeben werden, die diese gemäß den Grundsätzen der Gleichbehandlung, der Solidarität, der Verhältnismäßigkeit und der Transparenz beantragen. In den Investitionsplänen für die europäische Verteidigungsindustrie sollten Maßnahmen dargelegt werden, mit denen die Resilienz der europäischen Verteidigungsindustrie, insbesondere durch eine Erleichterung des Zugangs zum Verteidigungsmarkt für KMU, Midcap-Unternehmen und neue Akteure im Bereich der Verteidigung, erhöht werden soll.

Mitgliedstaaten, die finanziellen Beistand im Rahmen des SAFE-Instruments erhalten möchten, sollten bei der Kommission einen entsprechenden Antrag zusammen mit einem Investitionsplan für die europäische Verteidigungsindustrie einreichen. Damit die Erstellung der Pläne vereinfacht wird, sollten sich die Kommission und die Mitgliedstaaten bezüglich der Ermittlung vorläufiger Zuweisungen der Darlehensbeträge austauschen. Die Kommission sollte alle von den Mitgliedstaaten eingereichten Anträge bewerten. Bei der Bewertung der nationalen Pläne sollte die Kommission gegebenenfalls auf das Fachwissen der EDA oder des Militärstabs der EU zurückgreifen. Die Kommission sollte bei der Zuweisung der Darlehensbeträge an die betreffenden Mitgliedstaaten die Grundsätze der Gleichbehandlung, der Solidarität, der Verhältnismäßigkeit und der Transparenz anwenden, insbesondere wenn die Summe der beantragten Darlehensbeträge den Höchstbetrag des im Rahmen des SAFE-Instruments verfügbaren finanziellen Beistands übersteigt. In den Investitionsplänen für die europäische Verteidigungsindustrie sollten Maßnahmen dargelegt werden, mit denen die Resilienz der europäischen Verteidigungsindustrie, insbesondere durch eine Erleichterung des Zugangs zum Verteidigungsmarkt für KMU, Midcap-Unternehmen und neue Akteure im Bereich der Verteidigung, erhöht werden soll. Damit auch KMU profitieren und die Mittel für das industrielle Ökosystem der EDTIB effektiv auch kleine Akteure erreichen, sollten mit dem SAFE-Instrument vorrangig Projekte gefördert werden, an denen mindestens zwei KMU aus den Mitgliedstaaten beteiligt sind.

Begründung

Ersetzung redundanten Texts.

Änderung 3

Erwägungsgrund 25

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Bei mindestens zwei der Länder, die an einer gemeinsamen Beschaffung beteiligt sind, sollte es sich um einen Mitgliedstaat, einen dem EWR angehörenden EFTA-Staat oder die Ukraine handeln , wobei mindestens ein Land ein Mitgliedstaat sein sollte, der eine Unterstützung in Form von Darlehen im Rahmen des SAFE - Instruments erhält . Darüber hinaus sollten beitretende Länder, andere Kandidatenländer und potenzielle Kandidaten sowie sonstige Drittländer, mit denen die Union eine Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft (nicht verbindliches Instrument) eingegangen ist, an gemeinsamen Beschaffungen teilnehmen dürfen, die mit einem Mitgliedstaat durchgeführt werden, der finanziellen Beistand im Rahmen des SAFE-Instruments erhält. Die Einbeziehung von dem EWR angehörenden EFTA-Staaten und der Ukraine als Länder, die die erforderliche Mindestzahl für eine gemeinsame Beschaffung bilden können, ist durch die enge Partnerschaft dieser Länder mit der Union bei der Herstellung industrieller Verteidigungsgüter bzw. durch die Tatsache, dass die Ukraine dem anhaltenden Angriffskrieg Russlands unmittelbar ausgesetzt ist, gerechtfertigt. Die Mitgliedstaaten sind ferner angehalten, die Ukraine durch die mit finanziellem Beistand aus dem SAFE-Instrument beschaffte Ausrüstung weiter zu unterstützen. Durch die Beteiligung dieser Drittländer an gemeinsamen Beschaffungen, die an die EDTIB oder die technologische und industrielle Basis der Verteidigung der Ukraine oder der dem EWR angehörenden EFTA-Staaten vergeben werden, sollte die Bündelung der Nachfrage auf das Niveau gebracht werden, das erforderlich ist, um die industrielle Kapazität auszubauen und die Interoperabilität der von den engsten Partnern der Union in diesem Bereich eingesetzten Systeme und Produkte zu unterstützen, und das gleichzeitig den an diesen Beschaffungen teilnehmenden Mitgliedstaaten die Möglichkeit bietet, Preisvorteile zu erzielen.

Bei mindestens zwei der Länder, die an einer gemeinsamen Beschaffung beteiligt sind, sollte es sich um Mitgliedstaaten handeln. Darüber hinaus sollten dem EWR angehörende EFTA-Staaten, die Ukraine, beitretende Länder, andere Bewerberländer und potenzielle Bewerberländer sowie sonstige Drittländer, mit denen die Union eine Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft (nicht verbindliches Instrument) eingegangen ist, an gemeinsamen Beschaffungen teilnehmen dürfen, die mit einem Mitgliedstaat durchgeführt werden, der finanziellen Beistand im Rahmen des SAFE-Instruments erhält. Die Mitgliedstaaten sind ferner angehalten, die Ukraine durch die mit finanziellem Beistand aus dem SAFE-Instrument beschaffte Ausrüstung weiter zu unterstützen.

Begründung

Mit diesem EU-Instrument soll die Verteidigungsbereitschaft der EU bis 2030 sichergestellt werden, indem die europäischen Lieferketten für Verteidigungsgüter gestärkt werden. Es wird darauf abgezielt, Anreize für die gemeinsame Beschaffung von Verteidigungsgütern in der EU zu schaffen. Deshalb sollte nicht nur ein Mitgliedstaat teilnehmen, sondern mindestens zwei. Die europäische Dimension sollte klar erkennbar sein.

Änderung 4

Erwägungsgrund 27

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Zu diesem Zweck sollte die auf gemeinsamen Beschaffungen, an denen mindestens ein Mitgliedstaat beteiligt ist , beruhende, durch den finanziellen Beistand im Rahmen des SAFE-Instruments unterstützte Auftragsvergabe erleichtert werden. Bei Mitgliedstaaten, die gemeinsame Beschaffungen unter Inanspruchnahme des im Rahmen des SAFE-Instruments bereitgestellten Beistands durchführen, sollte daher davon ausgegangen werden, dass sie sich in einer dringlichen Lage aufgrund einer Krise befinden, die die in der Richtlinie 2009/81/EG vorgesehene Anwendung des Verhandlungsverfahrens ohne Veröffentlichung einer Bekanntmachung rechtfertigt. Zur Wahrung der Sicherheitsinteressen der Mitgliedstaaten, die an durch das SAFE-Instrument unterstützten gemeinsamen Beschaffungen teilnehmen, muss überdies die Möglichkeit gegeben sein, eine bestehende Rahmenvereinbarung oder einen Auftrag für Auftraggeber aus Mitgliedstaaten zu öffnen, die ursprünglich keine Vertragsparteien der Vereinbarung waren, auch wenn diese Möglichkeit darin ursprünglich nicht vorgesehen war, sofern das Unternehmen, das die Rahmenvereinbarung geschlossen hat, vorher seine Zustimmung erteilt hat.

Zu diesem Zweck sollte die auf gemeinsamen Beschaffungen, an denen mindestens zwei Mitgliedstaaten beteiligt sind , beruhende, durch den finanziellen Beistand im Rahmen des SAFE-Instruments unterstützte Auftragsvergabe erleichtert werden. Bei Mitgliedstaaten, die gemeinsame Beschaffungen unter Inanspruchnahme des im Rahmen des SAFE-Instruments bereitgestellten Beistands durchführen, sollte daher davon ausgegangen werden, dass sie sich in einer dringlichen Lage aufgrund einer Krise befinden, die die in der Richtlinie 2009/81/EG vorgesehene Anwendung des Verhandlungsverfahrens ohne Veröffentlichung einer Bekanntmachung rechtfertigt. Zur Wahrung der Sicherheitsinteressen der Mitgliedstaaten, die an durch das SAFE-Instrument unterstützten gemeinsamen Beschaffungen teilnehmen, muss überdies die Möglichkeit gegeben sein, eine bestehende Rahmenvereinbarung oder einen Auftrag für Auftraggeber aus Mitgliedstaaten zu öffnen, die ursprünglich keine Vertragsparteien der Vereinbarung waren, auch wenn diese Möglichkeit darin ursprünglich nicht vorgesehen war, sofern das Unternehmen, das die Rahmenvereinbarung geschlossen hat, vorher seine Zustimmung erteilt hat.

Begründung

Siehe vorherige Begründung.

Änderung 5

Artikel 2 Nummer 3

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

„gemeinsame Beschaffung“ das Verfahren für die Beschaffung von Verteidigungsgütern oder sonstigen Gütern für Verteidigungszwecke sowie die in dessen Rahmen erteilten Aufträge, die von mindestens einem Mitgliedstaat, der finanziellen Beistand im Rahmen dieses Instruments erhält, und einem weiteren Mitgliedstaat oder einem der Mitglieder der Europäischen Freihandelsassoziation, die dem Europäischen Wirtschaftsraum angehören (im Folgenden „dem EWR angehörende EFTA-Staaten“), oder der Ukraine durchgeführt werden. Darüber hinaus können in eine gemeinsame Beschaffung auch beitretende Länder, Kandidatenländer und potenzielle Kandidaten sowie andere Drittländer einbezogen werden, mit denen die Union eine Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft (nicht verbindliches Instrument) eingegangen ist.

„gemeinsame Beschaffung“ das Verfahren für die Beschaffung von Verteidigungsgütern oder sonstigen Gütern für Verteidigungszwecke sowie die in dessen Rahmen erteilten Aufträge, die von mindestens einem Mitgliedstaat, der finanziellen Beistand im Rahmen dieses Instruments erhält, und einem weiteren Mitgliedstaat durchgeführt werden. Darüber hinaus können in eine gemeinsame Beschaffung auch Mitglieder der Europäischen Freihandelsassoziation, die dem Europäischen Wirtschaftsraum angehören (im Folgenden „dem EWR angehörende EFTA-Staaten“), die Ukraine, beitretende Länder, Bewerberländer und potenzielle Bewerberländer sowie andere Drittländer einbezogen werden, mit denen die Union eine Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft (nicht verbindliches Instrument) eingegangen ist.

Begründung

An einer gemeinsamen Beschaffung sollten mindestens zwei Mitgliedstaaten der EU teilnehmen, damit die EU von den Darlehen und der damit verbundenen Wertschöpfung profitiert.

Änderung 6

Artikel 4 Absatz 3

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Abweichend von Absatz 1 können in einem Zeitraum von 12 Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung Beschaffungen, die von einem Mitgliedstaat durchgeführt werden, im Rahmen des SAFE-Instruments gefördert werden. Nimmt ein Mitgliedstaat eine solche Beschaffung in den in Artikel 7 Absatz 2 genannten Plan auf, unternimmt er aktiv alle Schritte, die notwendig sind, damit mindestens ein weiterer Mitgliedstaat oder ein dem EWR angehörender EFTA-Staat oder die Ukraine zusätzlich zu etwaigen interessierten beitretenden Ländern, Kandidatenländern, potenziellen Kandidaten oder sonstigen Drittländern, mit denen die Union eine Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft eingegangen ist, ebenfalls von dem betreffenden Auftrag profitiert. Die in Artikel 16 Absätze 2 bis 12 festgelegten Förderfähigkeitsbedingungen gelten sinngemäß.

Begründung

Siehe vorherige Begründung.

Änderung 7

Artikel 8 Absatz 4

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Bei der Annahme eines Durchführungsbeschlusses nach Absatz 2 berücksichtigt die Kommission den bestehenden und erwarteten Finanzierungsbedarf des antragstellenden Mitgliedstaats sowie die Anträge auf finanziellen Beistand nach dieser Verordnung, die von anderen Mitgliedstaaten bereits eingereicht wurden oder noch eingereicht werden sollen, und wendet dabei die Grundsätze der Gleichbehandlung, der Solidarität, der Verhältnismäßigkeit und der Transparenz an.

Änderung 8

Artikel 16 Absätze 7 und 8

Vorschlag der Europäischen Kommission	Änderung des AdR
Die für die Zwecke der gemeinsamen Beschaffung genutzten Infrastrukturen, Einrichtungen, Mittel und Ressourcen der an der gemeinsamen Beschaffung beteiligten Auftragnehmer und Unterauftragnehmer müssen sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats , eines dem EWR angehörenden EFTA-Staates oder der Ukraine befinden. Verfügen an der gemeinsamen Beschaffung beteiligte Auftragnehmer oder Unterauftragnehmer im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats , eines dem EWR angehörenden EFTA-Staats oder der Ukraine über keine unverzüglich verfügbaren Alternativen oder einschlägigen Infrastrukturen, Einrichtungen, Mittel und Ressourcen, können sie ihre Infrastrukturen, Einrichtungen, Mittel und Ressourcen, die sich außerhalb dieser Gebiete befinden oder dort gehalten werden, nutzen, sofern eine solche Nutzung nicht den Sicherheits- und Verteidigungsinteressen der Union und ihrer Mitgliedstaaten zuwiderläuft.	Die für die Zwecke der gemeinsamen Beschaffung genutzten Infrastrukturen, Einrichtungen, Mittel und Ressourcen der an der gemeinsamen Beschaffung beteiligten Auftragnehmer und Unterauftragnehmer müssen sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats oder der Ukraine befinden. Verfügen an der gemeinsamen Beschaffung beteiligte Auftragnehmer oder Unterauftragnehmer im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats oder der Ukraine über keine unverzüglich verfügbaren Alternativen oder einschlägigen Infrastrukturen, Einrichtungen, Mittel und Ressourcen, so können sie ihre Infrastrukturen, Einrichtungen, Mittel und Ressourcen, die sich außerhalb dieser Gebiete befinden oder dort gehalten werden, nutzen, sofern eine solche Nutzung nicht den Sicherheits- und Verteidigungsinteressen der Union und ihrer Mitgliedstaaten zuwiderläuft.
Die Kosten für Komponenten mit Ursprung in der Union , in dem EWR angehörenden EFTA-Staaten oder in der Ukraine belaufen sich auf mindestens 65 % der geschätzten Kosten des Endprodukts. Keine Komponente darf aus einem anderen Drittland bezogen werden, gegen das Bedenken aufgrund der Sicherheits- und Verteidigungsinteressen der Union oder ihrer Mitgliedstaaten bestehen.	Die Kosten für Komponenten mit Ursprung in der Union oder in der Ukraine belaufen sich auf mindestens 70 % der geschätzten Kosten des Endprodukts. Keine Komponente darf aus einem anderen Drittland bezogen werden, gegen das Bedenken aufgrund der Sicherheits- und Verteidigungsinteressen der Union oder ihrer Mitgliedstaaten bestehen.

Begründung

Mit SAFE sollte nicht die Verteidigungsindustrie in Drittländern finanziert, sondern in erster Linie die Lieferkette der EU-Verteidigungsindustrie gestärkt und die Ukraine unterstützt werden.

Änderung 9

Neuer Artikel 18

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Ausschlusskriterien

Staaten, die das in der EU geltende Rechtsstaatsprinzip missachten, sind vom Antragsverfahren ausgeschlossen. Dazu gehören Mitgliedstaaten, gegen die ein Verfahren nach Artikel 7 EUV eingeleitet wurde, und Drittstaaten, einschließlich Bewerberländern und potenziellen Bewerberländern, die

—	die Grundwerte der EU (Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte und Demokratie, einschließlich der lokalen Demokratie) nicht achten,

—	sich nur unzureichend an die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU angeglichen haben,

—	keine gutnachbarlichen Beziehungen zu EU-Mitgliedstaaten unterhalten,

—	die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte systematisch missachten.

In Bezug auf Bewerberländer und potenzielle Bewerberländer bieten die jährlichen Erweiterungsberichte und die Jahresberichte über die Rechtsstaatlichkeit der Europäischen Kommission gute Hinweise auf den einschlägigen Sachstand.

Begründung

Die Verteidigungsindustrie von Ländern, die das in der EU geltende Rechtsstaatsprinzip, die Menschenrechte und die Freiheit missachten, sollte nicht mit EU-Mitteln unterstützt werden, da diese Länder zu einer Bedrohung für die Sicherheit der EU werden könnten.

COM(2025) 188 final

Vorschlag für eine Verordnung im Hinblick auf Anreize für verteidigungsbezogene Investitionen im EU-Haushalt

Änderung 10

Erwägungsgrund 13

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Die Verordnung (EU) 2023/1525 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Munitionsproduktion (ASAP)8 wurde angenommen, um die dringend erforderliche Stärkung der Reaktionsfähigkeit der EDTIB und ihrer Fähigkeit, die rechtzeitige Verfügbarkeit und Lieferung von Boden-Boden- und Artilleriemunition sowie Flugkörpern sicherzustellen, finanziell zu unterstützen. Freiwillige Übertragungen von Mitteln, die den Mitgliedstaaten im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung zugewiesen werden, an das mit der ASAP geschaffene Instrument sowie zusätzliche freiwillige Beiträge von Mitgliedstaaten oder sonstigen maßgeblichen Interessenträgern sollten zur Fortsetzung der Unterstützung für die Aufstockung der Herstellungskapazitäten der Union über den 30. Juni 2025 hinaus beitragen. Die Verordnung (EU) 2023/1525 sollte daher dahin gehend geändert werden, dass eine solche Möglichkeit eingeführt wird. Da sich die genannte Verordnung als nützlich für die Entwicklung neuer Produktionskapazitäten für Pulver/Treibstoffe, Sprengstoffe und Geschosse sowie für die Entwicklung neuer Prüfkapazitäten und Flugkörper in der gesamten Union erwiesen hat, sollte sichergestellt werden, dass ihre Geltung bis zum 31. Dezember 2026 verlängert wird.

Begründung

Mittel der Kohäsionspolitik für die Herstellung von Munition zu verwenden, ist nach wie vor umstritten und steht nicht im Einklang mit dem in RESOL-VII/006 dargelegten Standpunkt des AdR.

Änderung 11

Neuer Erwägungsgrund 15

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Die Verteidigungsindustrie kann im Rahmen der Kohäsionspolitik unterstützt werden, sofern diese Unterstützung dem Kernauftrag der sozioökonomischen und territorialen Entwicklung und dem mit der Kohäsionspolitik verfolgten, im AEUV verankerten übergeordneten Ziel entspricht, die Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen und den Rückstand der am stärksten benachteiligten Gebiete zu verringern;

II. POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN (ADR)

unterstützt die Bemühungen der Europäischen Kommission, die Verteidigungsbereitschaft der EU bis 2030 durch verbesserte europäische Lieferketten im Verteidigungsbereich, höhere Investitionen der Mitgliedstaaten und gemeinsame Beschaffung sicherzustellen, um Interoperabilität und Skaleneffekte zu fördern; fordert gleichzeitig nachdrücklich, dass mit den Mitgliedstaaten zusammengearbeitet wird, um in der EU bestehende rechtliche Hürden wie Lizenzen und Zertifizierungspflichten zu beseitigen, einen stärker integrierten Verteidigungsmarkt zu schaffen und neben Industrieführern vor allem KMU, insbesondere kleine, aber sehr leistungsfähige und intelligente Nischenunternehmen zu unterstützen;

begrüßt in diesem Zusammenhang die Veröffentlichung des Omnibus-Pakets für die Verteidigungsbereitschaft, das darauf ausgerichtet ist, regulatorische Engpässe zu beseitigen, und fordert, dass das Paket rasch angenommen wird, damit die Schaffung eines EU-Binnenmarkts für Verteidigung vorangetrieben wird; weist darauf hin, dass die wesentliche Vereinfachung der Verfahren und der Abbau des Regelungs- und Verwaltungsaufwands in allen Sektoren Voraussetzungen dafür sind, dass rasch sowie unter Berücksichtigung der Besonderheiten kleiner und mittlerer Unternehmen eine europäische Verteidigungsindustrie aufgebaut werden kann;

weist darauf hin, dass der AdR die Arbeitsgruppe „Verteidigung“ eingerichtet hat, und fordert andere Institutionen auf, Kontakt zu dieser Arbeitsgruppe aufzunehmen, wobei es grundsätzlich vor allem darum geht, zusammenzuarbeiten und Allianzen zu bilden — unter anderem und insbesondere mit dem europäischen Netz der im Verteidigungssektor engagierten Regionen;

unterstützt einen mit zusätzlichen Mitteln ausgestatteten, starken EU-Verteidigungshaushalt sowie einen integrierten Verteidigungsmarkt in der EU und eine bessere Abstimmung nationaler Aufträge; weist darauf hin, dass die Verteidigungsindustrie im Rahmen der Kohäsionspolitik unterstützt werden kann, sofern diese Unterstützung dem kohäsionspolitischen Kernauftrag entspricht, in der Region zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zum Wirtschaftswachstum beizutragen, und fordert eine Stärkung der Synergien zwischen Kohäsionspolitik und Verteidigungszielen;

spricht sich ausdrücklich dagegen aus, in der ASAP vorzusehen, dass kohäsionspolitische Mittel zur Aufstockung der Kapazitäten für die Munitionsproduktion übertragen werden können, selbst wenn die Übertragung freiwillig erfolgt, da das zu enormen Unterschieden bei der Verfügbarkeit von Mitteln der Kohäsionspolitik und somit dazu führen könnte, dass Verwaltungsbehörden und Begünstigte nicht die zur Erfüllung ihrer langfristigen Verpflichtungen und Ziele erforderlichen Mittel haben;

weist darauf hin, dass beim Aufbau eines starken EU-Verteidigungsmarkts unbedingt für die Wahrung des regionalen Zusammenhalts und die lokale Stabilität der Gebiete gesorgt werden muss, in denen führende nationale Rüstungsunternehmen und regionale Cluster angesiedelt sind;

ist der Ansicht, dass die EU ihre Anstrengungen im Verteidigungsbereich darauf ausrichten muss, die Strukturen und Fähigkeiten der NATO zu ergänzen und zu verstärken, um angesichts der sich wandelnden Sicherheitsbedrohungen die Gesamtkohärenz und die Interoperabilität zu verbessern und Überschneidungen mit Aufgabenbereichen und Strukturen der NATO zu vermeiden;

fordert nachdrücklich, dass die vorhandenen Anlagen der europäischen Verteidigungsindustrie, insbesondere bestehende regionale Verteidigungscluster, gestärkt und regionale Verteidigungscluster an unseren Grenzen im Einklang mit den Prioritäten und den Lücken bei Fähigkeiten, die im gemeinsamen Weißbuch zur europäischen Verteidigung — Bereitschaft 2030 aufgeführt sind, neu belebt werden;

weist darauf hin, dass die Regionen einen wichtigen Beitrag zum Aufbau regionaler Verteidigungscluster und Zulieferercluster leisten, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und die einschlägigen Interessenträger also gerade im Hinblick auf Prioritäten, künftige Bedürfnisse und Herausforderungen mit den nationalen und europäischen Behörden in Verbindung stehen;

10.

betont, wie wichtig es ist, das verteidigungsindustrielle Ökosystem der EU unter besonderer Berücksichtigung von KMU und Start-up-Unternehmen breiter aufzustellen und diese Unternehmen bei ihrer Spezialisierung zu unterstützen, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Lieferketten im Verteidigungsbereich sicherzustellen; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass den Regionen und Städten eine wichtige Rolle bei der Unterstützung der Unternehmen bei der Technologieentwicklung, der Internationalisierung und dem Marktzugang sowie bei der Förderung der Zusammenarbeit mit anderen europäischen Regionen und der Schaffung von Synergien im Wissens- und Kompetenzbereich zukommt;

11.

vertritt die Auffassung, dass Regionen an der Außengrenze besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte, und unterstützt die Ausweitung von Initiativen wie „Ostschild“, mit denen die EU-Außengrenzen geschützt werden; fordert ferner, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften von einem Angriff bedrohter Grenzregionen insbesondere auch im Rahmen besonderer Finanzierungsinstrumente gesonderte Unterstützung erhalten, damit sie besser gerüstet sind und um sozioökonomische Infrastrukturen und Strategien anzupassen;

12.

ist sich bewusst, dass lokale und regionale Gebietskörperschaften bei der Stärkung der zivilen Vorsorge und der Widerstandsfähigkeit der EU gegenüber hybriden Bedrohungen eine Schlüsselrolle spielen. Informationsmanipulation und Einflussnahme aus dem Ausland, Cyberangriffe sowie wirtschaftlicher Druck sind Beispiele für die Herausforderungen, mit denen lokale und regionale Gebietskörperschaften derzeit konfrontiert sind, insbesondere an der östlichen Außengrenze der EU. Da diese Gebietskörperschaften aufgrund ihrer Bürgernähe u. a. bei der Bekämpfung von Desinformation oder der Schulung der Bürgerinnen und Bürger in Sachen Katastrophen- und Zivilschutz Schlüsselakteure sind, muss die regionale Ebene bei der Erarbeitung nationaler Pläne für die Zivilverteidigung unbedingt einbezogen werden;

13.

betont, wie wichtig es ist, dass Investitionen im Verteidigungsbereich auch in Technologien mit doppeltem Verwendungszweck fließen, weil damit die Verteidigungsindustrie gestärkt wird, Fortschritte in zivilen Wirtschaftszweigen angestoßen werden, die Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand, Technologieunternehmen und Forschungszentren gefördert wird, disruptive Entwicklungen von Start-ups vollumfänglich genutzt und Innovationen in Regionen ohne traditionelle Verteidigungsindustrie ermöglicht werden; betont ferner, wie wichtig der Austausch bewährter Verfahren zwischen den Regionen in Bezug auf den kombinierten Einsatz verschiedener kohäsionspolitischer Instrumente im Bereich der Technologien mit doppeltem Verwendungszweck für die sozioökonomische und territoriale Entwicklung ist;

Instrument für Sicherheitsmaßnahmen für Europa (SAFE)

14.

vertritt die Auffassung, dass die über den EU-Haushalt ermöglichten Darlehen zur Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie in Höhe von 150 Milliarden Euro in erster Linie den EU-Mitgliedstaaten und der Ukraine zugutekommen müssen und dass bei diesem Finanzierungsinstrument der EU immer mindestens zwei Mitgliedstaaten beteiligt sein müssen;

15.

weist darauf hin, dass die mit SAFE verfolgten Absichten und das Endziel des EU-Pakets für die Verteidigungsbereitschaft, bis zu 800 Milliarden Euro für die europäische Verteidigung zu mobilisieren, nur gewahrt werden können, wenn die europäische Präferenz in den SAFE-Kriterien dahingehend aufgewertet wird, dass mindestens 70 % der Kosten des Endprodukts auf Komponenten mit Ursprung in der EU entfallen müssen und die Gestaltungshoheit bei der EU liegen muss;

16.

ist ferner der Ansicht, dass sich Infrastrukturen, Einrichtungen und Ressourcen von Auftragnehmern und Unterauftragnehmern in der EU oder in der Ukraine befinden sollten und andere Gebiete nach einer Bewertung durch die Kommission nur in Betracht gezogen werden sollten, wenn es keine Alternative gibt;

17.

betont, dass die Bereitstellung von EU-Mitteln an Empfänger sowohl aus den Mitgliedstaaten als auch aus Drittländern an die uneingeschränkte Achtung des Rechtsstaatsprinzips, der Demokratie und der Menschenrechte gebunden sein muss;

18.

weist darauf hin, dass klargestellt werden muss, wie die Kommission im Falle einer Überzeichnung verfährt, und dass Projekte, die die Verteidigungsbereitschaft der EU stärken, in diesem Fall Vorrang haben sollten. Dabei sollte berücksichtigt werden, ob Komponenten aus der EU stammen, wo Auftragnehmer angesiedelt sind und ob KMU einbezogen und regionale Verteidigungscluster unterstützt werden, damit die lokale Wirtschaft nicht geschwächt wird und vorhandene Industrieanlagen erhalten bleiben;

Bewältigung der gestiegenen Verteidigungsausgaben im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts

19.

stellt fest, dass die Haushaltslage vieler Mitgliedstaaten angespannt ist, sodass keine weiteren Schulden aufgenommen werden können, ohne die Schuldentragfähigkeit zu gefährden. Das bedeutet, dass differenziert auf die Ausweichklausel zurückgegriffen werden muss, deren Wirksamkeit fraglich ist, da sie bisher nur von 16 Ländern aktiviert wurde;

20.

ist der Ansicht, dass der vorgesehene Zeitrahmen von vier Jahren zu kurz ist, um die Mitgliedstaaten bei der strukturellen Integration der Verteidigungsausgaben in ihre Haushalte zu unterstützen und die „Haushaltsklippe“ zu umschiffen;

21.

ist der Auffassung, dass ein zweistufiger Zeitplan (bis 2032) aufgestellt werden muss, um die Mitgliedstaaten bei der Integration der Verteidigungsausgaben in ihre normalen Haushalte zu unterstützen und die notwendige Planungssicherheit für die EU-Verteidigungsindustrie zu schaffen. Die Mitgliedstaaten sollten die zusätzlichen vier Jahre nutzen, um die Verteidigungsausgaben schrittweise in ihre nationalen Haushalte zu integrieren;

22.

stellt fest, dass sowohl SAFE als auch die Aktivierung der Ausweichklausel darauf hinauslaufen, dass Mitgliedstaaten zur Finanzierung der Sicherheit Schulden aufnehmen, und dass dadurch die regionalen Unterschiede zunehmen können und eine weitere Fragmentierung des europäischen Verteidigungsmarkts droht; ist der Ansicht, dass die EU deshalb ein europäisches Finanzinstrument entwickeln muss, in dessen Rahmen zur Aufstockung der Sicherheits- und Verteidigungsinvestitionen und -fähigkeiten kurzfristig gemeinsame europäische Schulden aufgenommen werden;

23.

vertritt die Auffassung, dass die EU ihre Verteidigung und Sicherheit langfristig, mit Planungshorizont 2050, gestalten muss und es nicht tragfähig ist, die Sicherheit strukturell über Schulden zu finanzieren, sondern dass dafür ein neues, echtes Eigenmittelsystem eingerichtet werden sollte, damit die EU tatsächlich in der Lage ist, auf künftige Sicherheitsprobleme zu reagieren.

Brüssel, den 15. Oktober 2025

Die Präsidentin

des Europäischen Ausschusses der Regionen

Kata TÜTTŐ