Berichterstatter:

Panagiotis GKOFAS

Ko-Berichterstatter:

José Antonio MORENO DÍAZ

Berater	Ioannis PAPADIMOS (für den Berichterstatter der Gruppe III) Gemma PINYOL (für den Ko-Berichterstatter der Gruppe II)
Beschluss des Plenums	18.1.2024
Rechtsgrundlage	Artikel 52 Absatz 2 der Geschäftsordnung
Zuständiges Arbeitsorgan	Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft
Annahme im Arbeitsorgan	3.10.2024
Verabschiedung im Plenum	4.12.2024
Plenartagung Nr.	592
Ergebnis der Abstimmung (Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen)	137/2/7

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1.

Die Europäische Union (EU) erhielt mit Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam zuwanderungspolitische Zuständigkeiten. Dennoch kam die Entwicklung einer umfassenden EU-Arbeitsimmigrationspolitik nur langsam und unter Schwierigkeiten voran. Die EU erlässt zur Umsetzung ihrer politischen Maßnahmen Richtlinien, was insgesamt dazu geführt hat, dass zwar eine Mindestharmonisierung erreicht werden konnte, den Mitgliedstaaten jedoch ein erheblicher Ermessensspielraum geblieben ist.

1.2.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) weist darauf hin, dass der EU-Rahmen zur Regelung der organisierten Arbeitskräftemobilität stark fragmentiert und überaus komplex ist und aus mehreren EU-Richtlinien sowie parallelen nationalen Rechtsvorschriften besteht. Die verschiedenen Kategorien von Wanderarbeitnehmern werden durch eine Reihe von Richtlinien und Verordnungen erfasst, die jeweils unterschiedliche Aspekte und Phasen des Migrationsprozesses abdecken.

1.3.

Der EWSA ist der Auffassung, dass die Politik der EU die einzelstaatlichen Maßnahmen nicht ergänzt, sondern sich vielmehr auf dieselben Kategorien von Arbeitnehmern bezieht. Besonders problematisch ist dies in Bezug auf hochqualifizierte Arbeitskräfte, die sowohl quantitativ als auch qualitativ die wichtigste Kategorie von Arbeitskräften bilden, die die EU anziehen und halten möchte. Es kann indes nicht Aufgabe der EU sein, die einzelstaatliche Arbeitsimmigrationspolitik durch eine europäische Politik zu ersetzen, und dies ist im Übrigen auch nicht notwendig. Vielmehr sollten sich die einzelstaatlichen und die europäischen politischen Maßnahmen in diesem Bereich ergänzen, und jede Intervention der EU sollte mit Blick auf das Subsidiaritätsprinzip sorgfältig begründet werden.

1.4.

Der Arbeitskräftemangel, der je nach Mitgliedstaat und Arbeitsmarktsegment unterschiedlich ausfällt und auch den Arbeitsbedingungen in einer Branche oder in einem Beruf geschuldet sein kann, hat sich als gemeinsame europäische Herausforderung erwiesen, auf die auch eine gemeinsame Antwort gefunden werden muss. Gäbe es anstatt der 27 separaten Arbeitsmärkte einen einheitlichen EU-Arbeitsmarkt, so hätte die EU bessere Chancen, im globalen Wettlauf um Talente Wanderarbeitnehmer anziehen zu können.

1.5.

Der EWSA weist die Europäische Kommission auf eine kurzfristige Möglichkeit zur Integration von Wanderarbeitnehmern hin, die auf dem derzeitigen sektoralen Ansatz aufbauen und Rechtsvorschriften umfassen könnte, die speziell auf die für die Industriepolitik der EU bedeutenden Branchen ausgerichtet sind. Langfristig sollte die EU jedoch eine gemeinsame Arbeitsmigrationspolitik verfolgen und umsetzen. So könnten ein interner Konkurrenzkampf vermieden, klare gemeinsame Ziele festlegt, einige Instrumente an diese Ziele angepasst und damit die EU befähigt werden, im internationalen Wettbewerb zu bestehen.

1.6.

Der EWSA betont, dass die Vergabe von Arbeitsvisa und Arbeitsgenehmigungen an Migranten sowie die Anerkennung ihrer Diplome und Berufsabschlüsse klar geregelt werden muss. In Bezug auf die Frage der Anerkennung der Diplome (1) von Migranten wäre es wichtig, europäische Qualifikations- und Kompetenzstandards zu entwickeln, die die diesbezüglichen Probleme lösen könnten.

1.7.

Der EWSA weist insbesondere darauf hin, dass Migrantinnen und Migranten leichter auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen können müssen. Dazu sollten Strategien und Aktionspläne (mit besonderen Regelungen für Frauen) ausgearbeitet werden, die ihre Eingliederung in den Arbeitsmarkt fördern. So muss ihren jeweiligen Bedürfnissen Rechnung getragen und für eine wirksame Zusammenarbeit zwischen Regierungen, Gewerkschaften, sozialen Einrichtungen und Arbeitgeberverbänden bei der Gestaltung und Finanzierung der Berufsausbildung für Migranten gesorgt werden, wobei es sicherzustellen gilt, dass auch Asylbewerbern und Flüchtlingen Sprach- und Staatsbürgerkurse angeboten werden.

1.8.

Der EWSA hält es für sehr wichtig, dass offiziell anerkannte Migrantenvertreterinnen und -vertreter im Dialog mit der Privatwirtschaft, dem Staat und den Gewerkschaften stehen. Ferner betont er, wie wichtig die Beteiligung von Migrantinnen und Migranten am staatsbürgerlichen Leben ist. Im Hinblick auf den Aufbau von Beziehungen anerkannter Migrantenverbände und -gemeinschaften zu den verschiedenen europäischen Foren wäre die Einrichtung eines Europäischen Rates für die Integration von Migranten und Flüchtlingen eine begrüßenswerte gesamteuropäische Initiative.

1.9.

Irreguläre Migranten, die in der informellen Wirtschaft arbeiten, üben häufig Tätigkeiten für Geringqualifizierte aus. Mit der Richtlinie 2009/52/EG über Mindeststandards für Sanktionen und Maßnahmen gegen Arbeitgeber, die Drittstaatsangehörige ohne rechtmäßigen Aufenthalt beschäftigen, ist ein europäischer Rechtsrahmen vorhanden. Um zu verhindern, dass Drittstaatsangehörige auf irregulären Wegen nach Europa gelangen, könnten bilaterale Abkommen mit den Herkunftsländern die Legalisierung des Aufenthalts irregulärer Migranten umfassen, wobei in parallelen Abkommen der Zugang zu gering qualifizierter Arbeit oder Saisonarbeit geregelt werden könnte. Das Herkunftsland würde sich in diesem Fall verpflichten, alle Personen zurückzunehmen, die versuchen, irregulär in die EU einzureisen.

1.10.

Der EWSA möchte besonders auf die Situation der Asylbewerber und Flüchtlinge aufmerksam machen. Sie stoßen häufig auf administrative Hürden bei der Aufnahme einer Beschäftigung oder einer selbständigen Tätigkeit, da nur wenige europäische Länder Asylbewerbern sofortigen Zugang zum Arbeitsmarkt gewähren.

1.11.

Der EWSA betont, wie wichtig es ist, Verbote für Einstellungsagenturen durchzusetzen, die sich unethische oder missbräuchliche Praktiken zuschulden haben kommen lassen. Agenturen, die in der Vergangenheit an Ausbeutung beteiligt waren, sollten auf eine schwarze Liste gesetzt werden. Arbeitgebern sollte es untersagt sein, Verträge mit auf der schwarzen Liste geführten Agenturen zu schließen, und Verstöße sollten geahndet werden.

1.12.

Der EWSA schlägt die Einrichtung eines europäischen Mechanismus in Form einer Beobachtungsstelle vor, die die Koordinierung für folgende Aufgaben übernehmen könnte: Beratung bezüglich der Entwicklung von Rechtsrahmen zur Regelung migrationsbezogener Fragen, Förderung von Projekten zur interkulturellen Entwicklung, Bekämpfung von Ausbeutung, Förderung des Dialogs zwischen mit Migrationsproblemen befassten Forschern, politischen Entscheidungsträgern und Vertretern der Zivilgesellschaft.

1.13.

Der EWSA rät dazu, Bildungsprogramme für Schulen zu konzipieren, um Kenntnisse in Bezug auf verschiedene Kulturen, Sprachen und Religionen zu vermitteln, und befürwortet die aktive Mitwirkung von Migrantinnen und Migranten in politischen Parteien, Gewerkschaften sowie Migranten- und Diasporaverbänden. Ebenso wichtig ist es, auf beiden Seiten die sozialen und kulturellen Unterschiede bewusst zu machen, um für mehr gegenseitiges Verständnis zwischen Aufnahme- und Migrantengemeinschaften zu sorgen. Diesbezüglich könnte die Rolle der Organisationen der Zivilgesellschaft entscheidend sein, da sie den Informationsstand der Bevölkerung heben und somit als Bindeglied in den Aufnahmegesellschaften fungieren können.

1.14.

Der EWSA hält es für angezeigt, den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 1231/2010 (2) dahingehend auszuweiten, dass Drittstaatsangehörige, die sich rechtmäßig in der EU aufhalten und sich in einer Lage befinden, die nicht ausschließlich einen einzigen Mitgliedstaat betrifft, von den EU-Vorschriften zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit erfasst werden. Dies ist eine grundlegende Voraussetzung für die soziale Eingliederung und die Integration der Migranten sowie für die Förderung des Wohlstands in den Aufnahmeländern.

1.15.

Der EWSA spricht sich für eine bessere, nahtlose und einfachere Abrufbarkeit der EU-Mittel aus. Dazu ist eine Komplementarität der beiden großen Integrationsfonds AMIF (Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds) und ESF+ erforderlich, die bspw. durch nationale Koordinierungsmechanismen hergestellt werden könnte. Gewährleistet werden muss außerdem, dass die Komponente der sozialen Inklusion in den ESF+-Programmen für Migranten und Flüchtlinge geöffnet wird. Die Mitgliedstaaten sind nämlich nicht verpflichtet, von den 25 Prozent, die für die soziale Inklusion vorgesehen sind, Mittel für Migranten bereitzustellen.

1.16.

Der EWSA begrüßt, dass die außenpolitische Dimension durch die Förderung der Entwicklungszusammenarbeit, der Migrationsdiplomatie sowie von Rahmen für die regionale Zusammenarbeit in Sachen Arbeitsmigration in der unmittelbaren Nachbarschaft der EU und darüber hinaus gestärkt wird. Regionale Initiativen können den Dialog, den Informationsaustausch und die politische Koordinierung zwischen den Herkunfts-, Transit- und Zielländern erleichtern, indem harmonisierte Ansätze für das Migrationsmanagement gefördert und gemeinsame Herausforderungen wie irreguläre Migration, Schleuserkriminalität und Menschenhandel angegangen werden.

1.17.

Der EWSA rät dazu, Mechanismen zur Förderung der zirkulären Migration, bei der sich Migranten für eine begrenzte Zeit aus ihrem Herkunftsland in ein Zielland und wieder zurück begeben, zu erkunden, um die Vorteile sowohl für die Herkunfts- als auch die Aufnahmeländer zu maximieren und gleichzeitig potenzielle soziale und wirtschaftliche Probleme zu minimieren.

1.18.

Der EWSA ist überzeugt, dass das Wirtschaftswachstum in Europa in der Zukunft davon abhängen wird, ob es gelingt, die Kompetenzen und Talente der Menschen besser zu nutzen und innovative Technologien und Unternehmen zu fördern. Daher sollte die Beseitigung von Hindernissen für die Arbeitsmarktintegration von Migranten und die Schaffung von Möglichkeiten für die Entwicklung ihrer Kompetenzen und die Entfaltung ihrer Talente Priorität haben. Die derzeitigen Maßnahmen sind fragmentiert und unvollständig. Demnach ist eine umfassendere Reform gefragt, die darauf abzielen muss, die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit zu gewährleisten und die EU zu befähigen, im globalen Wettlauf um Talente tatsächlich bestehen zu können. Kurz gesagt bedarf es dringend einer besseren europäischen Arbeitsmigrationspolitik. Durch einen umfassenden und koordinierten Ansatz kann die EU das Potenzial der Arbeitskräftemobilität nutzen, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln, demografische Herausforderungen anzugehen, die soziale Inklusion zu fördern und die Rechte aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu wahren.

2.   Überblick über die aktuellen Tendenzen bei der Arbeitsmigration in der EU

2.1.

Das neue Migrations- und Asylpaket bildet den übergreifenden Regelungsrahmen der EU für Asylbewerber. Durch die politische Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat wurden die Voraussetzungen für ein hoffentlich langfristig faires, effizientes und nachhaltiges Migrationsmanagement geschaffen.

2.2.

Darüber hinaus gibt es auf EU-Ebene auch legale Wege, die durch mehrere Richtlinien wie etwa die Richtlinie über die Blaue Karte, die Richtlinie über Saisonarbeitnehmer, die Richtlinie über unternehmensinterne Transfers, die Richtlinie über den langfristigen Aufenthalt, die Richtlinie über eine kombinierte Erlaubnis und die Richtlinie für Studenten und Forscher geschaffen werden. Anzumerken ist, dass der Rat der EU in seiner Schlussabstimmung vom 12. April 2024 die überarbeitete Richtlinie über eine kombinierte Erlaubnis gebilligt hat. Das neugefasste Instrument zielt darauf ab, die Antragsverfahren zu verbessern, die Arbeitsmarktmobilität zu erhöhen und Ausbeutung zu erschweren (3).

2.3.

Die EU ist weiterhin entschlossen, Schutzbedürftigen durch gemeinsame Neuansiedlungsprogramme sichere und legale Wege zu bieten, auf denen besonders schutzbedürftige Flüchtlinge nach Europa gelangen können, ohne auf kriminelle Schleusernetze angewiesen zu sein oder ihr Leben auf gefährlichen Routen riskieren zu müssen.

2.4.

Darüber hinaus gibt es den EU-Talentpool, der die Abstimmung von Angebot und Nachfrage erleichtern soll. Die bessere Abstimmung von Stellenangebot und -nachfrage sowie die Gewährleistung gleicher und fairer Arbeitsbedingungen für Drittstaatsangehörige können dazu beitragen, Talente aus Drittländern anzuwerben. Daher soll der EU-Talentpool (4) im Rahmen des Pakets zur Kompetenz- und Fachkräftemobilität (5) die Einstellung von Arbeitssuchenden aus Drittländern in Berufen erleichtern, in denen EU-weit auf allen Qualifikationsniveaus Mangel herrscht (6).

2.5.

Kürzlich hat die Kommission einen Aktionsplan zu Arbeits- und Fachkräftemangel in der EU vorgelegt. Dieser sieht Maßnahmen in fünf Bereichen (7) vor, die von der EU, den Mitgliedstaaten und den Sozialpartnern rasch umgesetzt werden sollen: Unterstützung der Aktivierung unterrepräsentierter Gruppen auf dem Arbeitsmarkt, Unterstützung von Kompetenzentwicklung sowie allgemeiner und beruflicher Bildung und Verbesserung der Arbeitsbedingungen in bestimmten Sektoren.

2.6.

Zusätzlich zu den europäischen Richtlinien und Verordnungen verfolgt jeder Mitgliedstaat eine eigene nationale Zuwanderungspolitik zur Regelung der Arbeitsmigration, mit jeweils verschiedenen Arten von Arbeitserlaubnissen, Aufenthaltstiteln und Regelungen für Fachkräfte, Studierende, Forscher und andere Kategorien von Migranten.

2.7.

Einige Mitgliedstaaten haben bilaterale Abkommen mit Drittländern geschlossen, um die Arbeitsmigration zu erleichtern. Diese Abkommen können sich auf bestimmte Sektoren oder Gruppen von Arbeitnehmern beziehen und gestraffte Verfahren für die Anwerbung, die Arbeitserlaubnis und den Aufenthalt vorsehen.

3.   Allgemeine Bemerkungen

3.1.

Der EWSA schließt sich der Auffassung der Kommission an, dass die Schaffung von legalen Zugangswegen, über die Drittstaatsangehörige zu Arbeitszwecken in die EU kommen können, ein zentraler Bestandteil einer umfassenden und ausgewogenen Migrationspolitik sein muss. Wie von der Kommission ins Treffen geführt, trägt die Entwicklung legaler Möglichkeiten für die Arbeitsmigration nach Europa nicht nur dazu bei, den Druck auf die irregulären Routen zu verringern, sondern sie ermöglicht es der EU und ihren Mitgliedstaaten auch, Talente und Kompetenzen anzuziehen, die zum wirtschaftlichen Wohlstand der gesamten Union beitragen.

3.2.

Außerdem weist der EWSA darauf hin, dass auch der demografische Druck einen Arbeitskräftebedarf entstehen lässt und die Demographie demnach ein wesentlicher Faktor für das Migrationsgeschehen in Europa ist. Dieser Faktor kann das Narrativ bezüglich der Wahrnehmung verändern. Die Mitgliedstaaten müssen dringend ihren Arbeitskräftebedarf decken und gleichzeitig ihre Sozial- und Rentensysteme stärken. Eine proaktive Migrationspolitik könnte die demografische Lage in Europa erheblich verbessern.

3.3.

Der Rückgang der Erwerbsbevölkerung in Europa, der je nach Mitgliedstaat und Arbeitsmarktsegment unterschiedlich ausfällt und auch den Arbeitsbedingungen in einer Branche oder in einem Beruf geschuldet sein kann, wird erhebliche wirtschaftliche Folgen haben, da immer weniger Menschen in die Rentensysteme einzahlen werden, der Verbrauch sinken wird und der Sozialschutz eingeschränkt werden wird. Die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter schrumpft. Mithin werden Arbeitskräfte in vielen Branchen fehlen, darunter im Gesundheitswesen, in der Sozialfürsorge, in der Landwirtschaft, in der Bauwirtschaft, im Gastgewerbe, in der Gastronomie, in der EDV und in den Finanzdienstleistungen. Migration könnte demnach für Europa von großem Nutzen sein, sofern die erforderlichen politischen Maßnahmen umgesetzt werden.

3.4.

Der EWSA weist darauf hin, dass die OECD die häufig von Populisten ins Treffen geführten Einwände gegen Migration, wonach diese die Sozialschutzsysteme stark belaste, in einer aktuellen Studie zu den fiskalischen Auswirkungen der Migration in allen europäischen OECD-Ländern entkräftet, indem sie nachweist, dass Migranten mehr Steuern und Sozialbeiträge einzahlen, als sie an individuellen Leistungen erhalten (8).

3.5.

Der EWSA bedauert, dass Zuwanderer trotz des erwiesenen Bedarfs immer noch viele Probleme bei der Arbeitsaufnahme in der EU haben. Zu nennen sind hier rechtliche, sprachliche und kulturelle Barrieren, Diskriminierung und Vorurteile, Anerkennung von Qualifikationen und Bewertung von Ausbildungsnachweisen, Mobilitätsbeschränkungen, soziale Ausgrenzung, Integrationsprobleme sowie in einigen Fällen ein begrenzter Anspruch auf sozialen Schutz und ausbeuterische Arbeitsbedingungen (9).

3.6.

Der EWSA unterstreicht, wie wichtig die Teilhabe der Drittstaatsangehörigen am gesellschaftlichen Leben in der Aufnahmegesellschaft und die Schaffung der Voraussetzungen für gegenseitiges Kennenlernen, Partnerschaft und Akzeptanz sind.

3.7.

Nach dem Vorbild der Einrichtung von Integrationsräten für Migranten und Flüchtlinge in einer Reihe von Gemeinden in mehreren Mitgliedstaaten könnten diese bewährten Verfahren EU-weit umgesetzt werden. Der Europäische Rat für die Integration von Migranten und Flüchtlingen könnte ein beratendes Gremium sein, das an der Verbesserung der Integration von Drittstaatsangehörigen mitwirkt und diese mit den Strukturen und Verfahren der EU vertraut macht.

3.8.

Der EWSA betont, dass Migration als Chance und nicht als Risiko gesehen werden sollte. In Ermangelung einer koordinierten europäischen Migrationspolitik konnten unbegründete Ängste in der europäischen Bevölkerung immer mehr an Boden gewinnen. Bestimmte politische Kräfte und Medien haben dies ausgenutzt, um ein verzerrtes Bild der Migration zu zeichnen und sie zu dämonisieren.

3.9.

Der EWSA weist darauf hin, dass die weit verbreitete Überzeugung, der zufolge Migranten eine Bedrohung für die lokale Bevölkerung darstellen, weil sie ihr die Arbeitsplätze wegnehmen und die Systeme der sozialen Sicherheit ausnutzen, nicht der Realität entspricht. Er ruft die Kommission, die Behörden der Mitgliedstaaten und die Bevölkerung in der EU auf, eine gesellschaftliche Debatte über die positiven Auswirkungen der Migration auf die wirtschaftliche Entwicklung Europas zu führen, und fordert von der europäischen Politik, ihren Beitrag dazu zu leisten, dass die Chancen der Migration in vollem Umfang genutzt werden.

3.10.

Der EWSA begrüßt, dass die kürzlich abgeschlossene Überarbeitung der Richtlinie über die Blaue Karte EU sowie die laufende Aktualisierung der Richtlinie über eine kombinierte Erlaubnis zu deren besserer Funktionsweise beitragen können. Leichter erfüllbare und flexiblere Kriterien in Bezug auf die Blaue Karte können beispielsweise ihren Anwendungsbereich erweitern. Die vorgeschlagene Neufassung der Richtlinie über eine kombinierte Erlaubnis soll deren Anwendungsbereich vereinfachen und präzisieren und könnte sie wirksamer machen. Allerdings regelt diese Richtlinie nicht die Voraussetzungen für die Einreise von Migranten mit geringer und mittlerer Qualifikation.

3.11.

Der EWSA begrüßt den EU-Talentpool (10) als mögliche Hilfe für die Koordinierung der politischen Maßnahmen der einzelnen Mitgliedstaaten. Weiterhin begrüßt er, dass in diesem Zusammenhang integrierte Schutzmaßnahmen zur Vermeidung ausbeuterischer und unlauterer Praktiken vorgesehen wurden. Zur Gewährleistung einer reibungslosen Integration in die lokalen Gemeinwesen werden Drittstaatsangehörige, die über den EU-Talentpool angeworben werden, nach Aufnahme einer Beschäftigung zudem dieselben Rechte und Pflichten wie EU-Arbeitnehmer haben, wobei dies auch für die Einhaltung der Rechtsvorschriften und Grundsätze der EU gilt.

3.12.

Der EWSA stellt fest, dass die Mitgliedstaaten entscheiden können, wie sie die Ziele einer Richtlinie erreichen, woraus sich bei der Umsetzung in nationales Recht ein weiter Ermessensspielraum ergibt. Er bemängelt, dass der Rechtsrahmen kaum mit den wichtigen Politikbereichen der EU verknüpft ist. Dass die Mitgliedstaaten die EU-Rechtsvorschriften nur zögerlich nutzen, ist sicherlich darauf zurückzuführen, dass die EU-Vorschriften günstigere Bestimmungen im einzelstaatlichen Recht zulassen. Der legislative Besitzstand der EU in Sachen Arbeitsmigration verfestigt diesen Sachverhalt eher noch, anstatt nationale Präferenzen infrage zu stellen oder zu ergänzen. Einzelstaatliche Lösungen werden der Problemstellung aber nicht gerecht. Die Konkurrenz zwischen den Mitgliedstaaten dürfte nämlich dazu führen, dass sich in den Mitgliedstaaten unterschiedliche Voraussetzungen in Bezug auf die Verwirklichung der Ziele der EU-Industriestrategie herausbilden werden.

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(1)   ABl. C, C/2024/4067, 12.7.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2024/4067/oj, https://www.eesc.europa.eu/de/our-work/opinions-information-reports/opinions/talent-mobility-package.

(2)  Verordnung (EU) Nr. 1231/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Ausdehnung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 auf Drittstaatsangehörige, die ausschließlich aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit nicht bereits unter diese Verordnungen fallen (ABl. L 344 vom 29.12.2010, S. 1).

(3)  Siehe https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2024/04/12/legal-migration-council-gives-green-light-to-single-work-and-stay-permit-for-non-eu-nationals/.

(4)  Mitteilung der Kommission vom 15. November 2023 über Kompetenz- und Fachkräftemobilität (COM(2023) 715 final).

(5)  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines EU-Talentpools (COM(2023) 716 final).

(6)   ABl. C, C/2024/4067, 12.7.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2024/4067/oj.

(7)  Unterstützung der Aktivierung unterrepräsentierter Gruppen auf dem Arbeitsmarkt

—	Unterstützung von Kompetenzentwicklung sowie allgemeiner und beruflicher Bildung

—	Verbesserung der Arbeitsbedingungen in bestimmten Sektoren

—	Verbesserung der Mobilität von Arbeitskräften und Lernenden innerhalb der EU auf einer gerechten Grundlage

—	Anwerbung von Fachkräften aus Drittländern https://ec.europa.eu/social/main.jsp?langId=de&catId=89&furtherNews=yes&newsId=10790.

(8)   International Migration Outlook 2021 © OECD 2021, S. 121.

(9)  Für weitere Informationen siehe die EWSA-Studie zu Saisonarbeitskräften von Rossella Soldi und Simona Cavallini, 22. April 2023 – überarbeitet am 12. Mai 2023, https://www.eesc.europa.eu/sites/default/files/files/qe-05-23-186-en-n.pdf.

(10)   ABl. C, C/2024/4067, 12.7.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2024/4067/oj.