Die Parteien des Ausgangsverfahrens und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften stimmen darin überein, daß insbesondere nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 3 nicht auf den Wanderarbeitnehmer stricto sensu begrenzt werden könne, sondern daß die Verordnung auf jeden nach der Sozialgesetzgebung eines Mitgliedstaats Leistungsberechtigten anzuwenden sei, der auf dem Gebiet eines anderen Mitgliedstaats einen Schaden erlitten hat, gleichviel wodurch dieser Schaden verursacht sei.

Die Klägerinnen des Ausgangsverfahrens weisen darauf hin, daß Artikel 1 der zweiseitigen Vereinbarung zwischen Belgien und dem Großherzogtum über die Anwendung von Artikel 52 der Verordnung Nr. 3 bestimmt:

Demzufolge hatten die Klagerinnen zu Recht das luxemburgische Gericht angerufen. Dies entspreche übrigens dem allgemeinen Sinn und Zweck von Artikel 52, der die Interessen der leistungsberechtigten Arbeitnehmer unabhängig davon wahren solle, ob sich das schadenstiftende Ereignis im Inland oder im Ausland zugetragen hat.

Die Beklagte des Ausgangsverfahrens bemerkt dagegen, das Recht, das der Witwe sowohl nach den belgischen als auch nach den luxemburgischen Rechtsvorschriften zustehe, gegen den vermutlich haftenden Dritten auf Ersatz des von ihr durch den Tod ihres Gatten erlittenen Schadens zu klagen, schließe nicht ipso facto ein eigenes Klagerecht des die Leistungen erbringenden Trägers gegen den vermutlich haftenden Dritten ein. Selbst wenn die luxemburgische Rechtsprechung der Société nationale des Chemins de fer luxembourgeois in diesem Fall einen unmittelbaren Anspruch gewähre, so werde die ser nicht zwangsläufig in Belgien anerkannt, da diesbezüglich keine zweiseitige Vereinbarung bestehe.

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften meint, daß der Zweifel, den die vom innerstaatlichen Gericht gestellte Frage erkennen lasse, auf der Fassung des Artikels 52 beruhe, der nur Ersatzansprüche erwähne, die im Gebiet eines anderen als des Mitgliedstaats erhoben werden, in dem sich der leistungspflichtige Träger befindet. Dies sei wohl der häufigste Fall, die Vorschrift habe aber allgemeine Bedeutung und sei auch auf die Fälle anzuwenden, in denen der Anspruch vor einem innerstaatlichen Gericht geltend gemacht werde. Um jede Mehrdeutigkeit in diesem Bereich zu vermeiden, wolle die Kommission nunmehr dem Rat vorschlagen, Artikel 52 durch Streichung des Wortes dort (sur le territoire du deuxième Etat) zu ändern. Diese Frage sei auch nach dem Urteil des Gerichtshofes vom 9. Dezember 1965 in der Rechtssache 44/65 zu bejahen, wo es um die Bedeutung von Artikel 52 auf dem Gebiet des Übergangs etwaiger Ansprüche des Leistungsempfängers gegen einen haftenden Dritten auf den verpflichteten Träger gehe.

Die Klägerinnen des Ausgangsverfahrens bemerken, der in der belgisch-luxemburgischen zweiseitigen Vereinbarung enthaltene Ausdruck substituer (eintreten) sei weniger eng als der in Artikel 52 verwendete Ausdtuck subroger (übergehen). Man dürfe daher annehmen, daß die Verfasser dieser Vereinbarung, wenn sie nicht von einem unmittelbaren Anspruch sprechen und das Wort subroger durch substituer ersetzen, nicht beabsichtigt hätten, Artikel 52 einzuschränken, was übrigens dem Sinn und Zweck dieser Bestimmung sowie der Gemeinschaftsrechtsprechung, die Artikel 52 weit ausgelegt habe, widersprechen würde und schießlich und vor allem eine Verkennung des Vorrangs der Verordnung Nr. 3 bedeuten würde, die bei der Ausarbeitung der genannten Vereinbarung als Grundlage gedient habe.

Die Beklagte des Ausgangsverfahrens meint dagegen, die zweiseitige belgisch-luxemburgische Vereinbarung betreffe nur Artikel 52 Buchstabe a (den gesetzlichen Forderungsübergang), nicht aber Artikel 52 Buchstabe b (den unmittelbaren Anspruch). Diese Begrenzung ergebe sich deutlich aus den Materialien zum Gesetz vom 11. Januar 1961. Die Nichtberücksichtigung von Artikel 52 Buchstabe b sei dadurch zu erklären, daß Bestehen und Umfang unmittelbarer Ansprüche der verpflichteten Träger gegen Dritte nicht nur von einem Mitgliedstaat zum andern recht wenig einheitlich geregelt seien, sondern sogar von einem staatlichen Gericht zum anderen sehr uneinheitlich beurteilt würden. Die Auslegung der fraglichen Vereinbarung sei außerdem eine ausschließlich dem innerstaatlichen Recht zuzurechnende Frage. Jedenfalls könne in Ermangelung einer zweiseitigen belgisch-luxemburgischen Vereinbarung, die ausdrücklich den unmittelbaren Anspruch im Sinne von Artikel 52 Buchstabe b betreffe, dieser Anspruch dem ihn ablehnenden belgischen Staat nicht aufgezwungen werden. Auch die luxemburgischen Gerichte, die hier belgisches Recht anzuwenden hätten, könnten nicht auf diesen Anspruch abstellen.

Nach Ansicht der Kommission der Europäischen Gemeinschaften verweist die in Artikel 52 niedergelegte Vorschrift auf das Recht des Staates, dem der leistungspflichtige Sozialversichcrungsträger angehört. Die Absätze a und b besagten, daß jeder Mitgliedstaat entweder den Übergang des Anspruchs auf den leistungspflichtigen Träger oder dessen unmittelbaren Anspruch anerkenne.

Die einschlägigen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten sähen in der Tat entweder die eine oder die andere dieser beiden Möglichkeiten vor. Die Frage, ob der unmittelbare Anspruch geltend gemacht werden kann, ohne daß vorher eine diesbezügliche zweiseitige belgisch-luxemburgische Vereinbarung abgeschlossen wurde, ist nach Ansicht der Kommission bereits durch die Urteile des Gerichtshofes in den Rechtssachen 31/64 und 33/64 entschieden, denen zufolge die Vorschriften von Artikel 52 Absatz 1 der Verordnung Nr. 3 des Rates der EWG über die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer anwendbar sind, bevor zwischen den beteiligten Mitgliedstaaten zweiseitige Vereinbarungen nach Absatz 2 dieses Artikels geschlossen worden sind.

Der Gerichtshof habe diese Auslegung für den gesamten Absatz 1 gegeben. Hieraus sei zu entnehmen, daß sie nicht nur für den Forderungsübergang, sondern auch für den unmittelbaren Anspruch gelte.