Verordnung (EG) Nr. 1439/2003 der Kommission

vom 12. August 2003

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 896/2001 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates hinsichtlich der Regelung für die Einfuhr von Bananen in die Gemeinschaft

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2587/2001(2), insbesondere auf Artikel 20,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 896/2001 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1303/2003(4), wurden die Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 festgelegt, die ab 1. Juli 2001 für die Verwaltung der Zollkontingente von Einfuhren gemäß Artikel 18 Absatz 1 der letztgenannten Verordnung gelten.

(2) Mit Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 896/2001 wurde insbesondere die Festsetzung der Referenzmengen der traditionellen Marktbeteiligten im Rahmen der Zollkontingente A/B und C auf Basis ihrer durchschnittlichen Primäreinfuhren von Bananen in den Jahren 1994, 1995 und 1996 geregelt, die für die Verwaltung der 1998 eröffneten Zollkontingente berücksichtigt wurden.

(3) In dem Bemühen um Aktualisierung der Angaben und Vereinfachung der Verwaltung der Regelung erscheint es angebracht, die Referenzmengen der traditionellen Marktbeteiligten bei den für das Jahr 2004 und danach das Jahr 2005 eröffneten Zollkontingenten A/B und C nach Maßgabe der Verwendung der Einfuhrlizenzen zu berechnen, die ihnen im Jahr 2002 bzw. im Jahr 2003 in Anwendung von Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 896/2001 erteilt und/oder gemäß Artikel 20 derselben Verordnung übertragen worden sind.

(4) Es obliegt den zuständigen einzelstaatlichen Behörden, die erforderlichen Dokumentenkontrollen vorzunehmen, um die Verwendung der Einfuhrlizenz durch ihren Inhaber bzw. im Falle einer Lizenzübertragung gemäß Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 896/2001 und den einschlägigen Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 325/2003(6), durch den Übernehmer zu überprüfen.

(5) Es ist der besonderen Lage derjenigen traditionellen Marktbeteiligten Rechnung zu tragen, denen 2004 und/oder 2005 aufgrund eines Härtefalls, von dem ihre Tätigkeit im Laufe des Referenzjahres betroffen wurde, eine außergewöhnlich niedrige Referenzmenge zugeteilt wurde, und im Rahmen der Mengen der Zollkontingente A/B und C ist ein Verfahren zur Ergreifung der möglicherweise gerechtfertigten Maßnahmen vorzusehen.

(6) Die Verordnung (EG) Nr. 896/2001 ist entsprechend zu ändern.

(7) Es ist daran zu erinnern, dass die Bestimmungen der Einfuhrregelung weder erworbene Rechte darstellen noch von den Marktbeteiligten als berechtigte Erwartungen geltend gemacht werden können.

(8) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Bananen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 896/2001 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 3 Nummer 1 erhält folgende Fassung:

"1. 'traditionelle Marktbeteiligte' Wirtschaftsteilnehmer als natürliche oder juristische Person bzw. Zusammenschlüsse, die in der Gemeinschaft niedergelassen waren und während eines der Jahre des bis zum 31. Dezember 2003 zugrunde gelegten Referenzzeitraums auf eigene Rechnung den Kauf einer Mindestmenge Bananen mit Ursprung in Drittländern bei den Erzeugern oder gegebenenfalls die Erzeugung und daraufhin den Versand und Verkauf in der Gemeinschaft getätigt haben.

Die im vorstehenden Unterabsatz beschriebene Geschäftstätigkeit wird im Folgenden als 'Primäreinfuhr' bezeichnet.

Die Mindestmenge gemäß Unterabsatz 1 beläuft sich auf 250 t bzw. auf 20 t, wenn ausschließlich Bananen mit einer Länge von höchstens 10 cm vermarktet oder eingeführt werden."

2. Die Artikel 4 und 5 erhalten folgende Fassung:

"Artikel 4

(1) Die Referenzmengen der traditionellen Marktbeteiligten A/B oder C werden auf formlosen, schriftlichen Antrag des Marktbeteiligten nach Maßgabe der Verwendung der Einfuhrlizenzen festgesetzt, die ihnen für das Jahr 2002 bezüglich der im Jahr 2004 zu tätigenden Einfuhren bzw. für das Jahr 2003 bezüglich der im Jahr 2005 zu tätigenden Einfuhren erteilt wurden bzw. die sie als Übernehmer im Anschluss an eine Übertragung gemäß Artikel 20 verwendet haben.

(2) Die traditionellen Marktbeteiligten stellen ihre Anträge auf Referenzmengen spätestens am 15. September des Jahres, das dem Jahr vorausgeht, für das das Zollkontingent eröffnet wird, bei der zuständigen einzelstaatlichen Behörde.

Der Antrag umfasst die Angabe der Bananenmengen, für die der Antragsteller die Einfuhrlizenzen verwendet hat, die in dem Jahr, das für die Referenzmenge gemäß Absatz 1 Ausschlag gebend ist, erteilt worden sind. Die Abschriften der vom Antrag stellenden traditionellen Marktbeteiligten verwendeten Einfuhrlizenzen sind beigefügt.

(3) Die Marktbeteiligten, die aus dem Zusammenschluss traditioneller Marktbeteiligter hervorgegangen sind, von denen jeder Einzelne aufgrund dieser Verordnung über Rechte verfügt, erhalten die gleichen Rechte wie die Marktbeteiligten, aus denen sie hervorgegangen sind.

Artikel 5

(1) Die zuständigen einzelstaatlichen Behörden führen die erforderlichen Kontrollen durch, um die Referenzmenge der traditionellen Marktbeteiligten für jedes der beiden Jahre 2004 und 2005 zu bestimmen. Die Verwendung der Lizenzen wird anhand der Abschriften der erteilten und vom Antrag stellenden Marktbeteiligten verwendeten Lizenzen kontrolliert.

Im Falle einer Lizenzübertragung gemäß Artikel 20 tauschen die zuständigen einzelstaatlichen Behörden die erforderlichen Informationen aus.

(2) Die zuständigen einzelstaatlichen Behörden teilen der Kommission spätestens am 15. Oktober des Jahres, das dem Jahr vorausgeht, für das das Zollkontingent eröffnet wird, die Summe der Referenzmengen getrennt nach Zollkontingenten A/B und C mit.

(3) Auf der Grundlage der Mitteilungen gemäß Absatz 2 sowie je nach den verfügbaren Mengen der Zollkontingente A/B und C setzt die Kommission gegebenenfalls einen Anpassungskoeffizienten fest, der auf die Referenzmengen der einzelnen traditionellen Marktbeteiligten anzuwenden ist.

(4) Die zuständigen einzelstaatlichen Behörden teilen jedem Marktbeteiligten spätestens am 15. November seine gegebenenfalls um den Anpassungskoeffizienten gemäß Absatz 3 berichtigte Referenzmenge mit.

(5) Ist die dem Marktbeteiligten zugeteilte Referenzmenge aufgrund eines Härtefalls, von dem seine Tätigkeit im Laufe des Referenzjahres betroffen wurde, außergewöhnlich niedrig, so kann die zuständige einzelstaatliche Behörde der Kommission einen ausreichend begründeten Antrag auf Anerkennung eines Härtefalls vorlegen. Die Kommission ergreift gegebenenfalls im Rahmen der Mengen der Zollkontingente A/B und C die erforderlichen Maßnahmen gemäß Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93.

(6) Das Verzeichnis der zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten ist im Anhang aufgeführt. Dieses Verzeichnis wird von der Kommission auf Antrag der Mitgliedstaaten geändert."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. August 2003

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 47 vom 25.2.1993, S. 1.

(2) ABl. L 345 vom 29.12.2001, S. 13.

(3) ABl. L 126 vom 8.5.2001, S. 6.

(4) ABl. L 185 vom 24.7.2003, S. 5.

(5) ABl. L 152 vom 24.6.2000, S. 1.

(6) ABl. L 47 vom 21.2.2003, S. 21.