Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über das öffentliche Beschaffungswesen (94/C 291/04) KOM(94) 251 endg. - 94/0150(ACC)

(Von der Kommission vorgelegt am 16. Juni 1994)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 228 Absatz 3 erster Satz und Artikel 113,

auf Empfehlung der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, das zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika ausgehandelte Abkommen über das öffentliche Beschaffungswesen anzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über das öffentliche Beschaffungswesen wird im Namen der Gemeinschaft angenommen.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen.

ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels über das öffentliche Beschaffungswesen

Sir Leon Brittain

Mitglied der Kommission der Europäischen Gemeinschaften

200, rü de la Loi

B-1049 Brüssel

Sehr geehrter Herr Kommissar,

unter Bezugnahme auf die Gespräche zwischen den Vertretern der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika - nachstehend "USA" genannt - und der Europäischen Gemeinschaft - nachstehend "EG" genannt - über das öffentliche Beschaffungswesen beehre ich mich, Ihnen folgendes zu bestätigen.

1. Die USA und die EG kommen überein, ihren jeweiligen Anhang I des am 15. April 1994 in Marrakesch unterzeichneten Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen gemäß den Anlagen zu diesem Schreiben zu ändern.

2. Die USA gewähren Lieferanten von Waren und Erbringern von Dienstleistungen einschließlich Bauleistungen aus der EG eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung von Lieferanten und Dienstleistungserbringern aus einem anderen Bundesstaat im Fall der Massachusetts Port Authority sowie der Bundesstaaten West Virginia und North Dakota, die Behandlung von nicht unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen fallenden Beschaffungsaufträgen im Fall von Illinois und die Behandlung von Lieferanten und Dienstleistungserbringern aus anderen Städten im Fall der Städte Boston, Chicago, Dallas, Detroit, Indianapolis, Nashville und San Antonio.

3. Die USA und die EG kommen überein, zusammenzuarbeiten und alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um die Transparenz der Bekanntmachungen von geplanten Beschaffungsaufträgen wesentlich zu verbessern, damit die unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen fallenden Aufträge eindeutig als solche zu erkennen sind.

4. Die USA und die EG kommen überein, die Geltungsdauer der Vereinbarung vom 25. Mai 1993 für die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über das öffentliche Beschaffungswesen bis zum Tag des Inkrafttretens des am 15. April 1994 in Marrakesch unterzeichneten Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen zu verlängern.

5. Die USA sagen zu, ihre Verpflichtungen in bezug auf die Rural Electrification Administration in Anlage 3 zum Anhang I so bald wie möglich nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens, spätestens jedoch bei Inkrafttreten des Abkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation umzusetzen.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir bestätigten, daß dieses Schreiben und seine Anlagen die zwischen uns erzielte Vereinbarung richtig wiedergeben.

Ich schlage vor, daß im Fall der Zustimmung der EG dieses Schreiben und seine Anlagen sowie Ihr entsprechendes Antwortschreiben ein Abkommen zwischen der EG und der Regierung der USA darstellen, das mit Ausnahme des Absatzes 2 am Tag dieses Briefwechsels in Kraft tritt; Absatz 2 wird mit dem Inkrafttreten des am 15. April 1994 in Marrakesch unterzeichneten Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen wirksam.

Genehmigen Sie, Herr Kommissar, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Michäl KANTOR

Anlagen: Geänderte Anlagen 2 und 3 sowie Allgemeine Bemerkungen zu Anhang I der Vereinigten Staaten.

Geänderte Allgemeine Bemerkungen und Abweichungen von Artikel III des Anhangs I der EG.

Botschafter Michäl Kantor

Handelsbeauftragter der Vereinigten Staaten von Amerika

Executive Office of the President

Washington DC 20506

Vereinigte Staaten von Amerika

Sehr geehrter Herr Botschafter,

ich beehrte mich, den Eingang Ihres Schreibens vom heutigen Tage zu bestätigen, das wie folgt lautet:

"Sehr geehrter Herr Kommissar,

unter Bezugnahme auf die Gespräche zwischen den Vertretern der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika - nachstehend 'USA' genannt - und der Europäischen Gemeinschaft - nachstehend 'EG' genannt - über das öffentliche Beschaffungswesen beehre ich mich, Ihnen folgendes zu bestätigen:

1. Die USA und die EG kommen überein, ihren jeweiligen Anhang I des am 15. April 1994 in Marrakesch unterzeichneten Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen gemäß den Anlagen zu diesem Schreiben zu ändern.

2. Die USA gewähren Lieferanten von Waren und Erbringern von Dienstleistungen einschließlich Bauleistungen aus der EG eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung von Lieferanten und Dienstleistungserbringern aus einem anderen Bundesstaat im Fall der Massachusetts Port Authority sowie der Bundesstaaten West Virginia und North Dakota, die Behandlung von nicht unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen fallenden Beschaffungsaufträgen im Fall von Illinois und die Behandlung von Lieferanten und Dienstleistungserbringern aus anderen Städten im Fall der Städte Boston, Chicago, Dallas, Detroit, Indianapolis, Nashville und San Antonio.

3. Die USA und die EG kommen überein, zusammenzuarbeiten und alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um die Transparenz der Bekanntmachungen von geplanten Beschaffungsaufträgen wesentlich zu verbessern, damit die unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen fallenden Aufträge eindeutig als solche zu erkennen sind.

4. Die USA und die EG kommen überein, die Geltungsdauer der Vereinbarung für die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über das öffentliche Beschaffungswesen bis zum Tag des Inkrafttretens des am 15. April 1994 in Marrakesch unterzeichneten Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen zu verlängern.

5. Die USA sagen zu, ihre Verpflichtungen in bezug auf die Rural Electrification Administration in Anlage 3 des Anhangs I so bald wie möglich nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens, spätestens jedoch bei Inkrafttreten des Abkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation umzusetzen.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir bestätigten, daß dieses Schreiben und seine Anlagen die zwischen uns erzielte Vereinbarung richtig wiedergeben.

Ich schlage vor, daß im Fall der Zustimmung der EG dieses Schreiben und seine Anlagen sowie Ihr entsprechendes Antwortschreiben ein Abkommen zwischen der EG und der Regierung der USA darstellen, das mit Ausnahme des Absatzes 2 am Tag dieses Briefwechsels in Kraft tritt; Absatz 2 wird mit dem Inkrafttreten des am 15. April 1994 in Marrakesch unterzeichneten Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen wirksam.

Genehmigen Sie, Herr Kommissar, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Michäl KANTOR

Anlagen: Geänderte Anlagen 2 und 3 sowie Allgemeine Bemerkungen zu Anhang I der Vereinigten Staaten.

Geänderte Allgemeine Bemerkungen und Abweichungen von Artikel III des Anhangs I der EG."

Ich beehre mich zu bestätigen, daß die EG der in Ihrem Schreiben und seinen Anlagen wiedergegebenen gemeinsamen Vereinbarung zustimmt und daß Ihr Schreiben, dieses Antwortschreiben und die Anlagen dazu ein Abkommen zwischen der EG und der Regierung der USA darstellen.

Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Leon BRITTAIN

GEÄNDERTE ANLAGEN 2 UND 3 SOWIE ALLGEMEINE BEMERKUNGEN ZU ANHANG I DER VEREINIGTEN STAATEN

ANLAGE 2

BESCHAFFUNGSSTELLEN UNTERHALB DER EBENE DER ZENTRALREGIERUNG, DEREN VERGABEVERFAHREN MIT DIESEM ÜBEREINKOMMEN IM EINKLANG STEHEN

Schwellenwerte: 355 000 SZR für Lieferungen und Dienstleistungen

5 Millionen SZR für Bauleistungen

LISTE DER BESCHAFFUNGSSTELLEN

Arizona

Executive branch agencies

Arkansas

Executive branch agencies, including universities but excluding the Office of Fish and Game and

construction services

California

Executive branch agencies

Colorado

Executive branch agencies

Connecticut

Department of Administrative Services

Connecticut Department of Transportation

Connecticut Department of Public Works

Constitünt Units of Higher Education

Delaware (*)

Administrative Services (Central Procurement Agency)

State Universities

State Colleges

Florida (*)

Executive branch agencies

Hawaii

Department of Accounting and General Services (with the exception of procurements of software

developed in the State and construction)

Idaho

Central Procurement Agency (including all colleges and universities subject to central purchasing oversight)

Illinois (*)

Department of Central Management Services

Iowa (*)

Department of General Services

Department of Transportation

Board of Regents' Institutions (universities)

Kansas

Executive branch agencies, excluding construction services, automobiles and aircraft

Kentucky

Division of Purchases, Finance and Administration Cabinet, excluding construction projects

Louisiana

Executive branch agencies

Maine (*)

Department of Administrative and Financial Services

Bureau of General Services (covering state government agencies and school construction)

Maine Department of Transportation

Maryland (*)

Office of the Treasury

Department of the Environment

Department of General Services

Department of Housing and Community Development

Department of Human Resources

Department of Licensing and Regulation

Department of Natural Resources

Department of Public Safety and Correctional Services

Department of Personnel

Department of Transportation

Massachusetts

Executive Office for Administration and Finance

Executive Office of Communities and Development

Executive Office of Consumer Affairs

Executive Office of Economic Affairs

Executive Office of Education

Executive Office of Elder Affairs

Executive Office of Environmental Affairs

Executive Office of Health and Human Service

Executive Office of Labour

Executive Office of Public Safety

Executive Office of Transportation and Construction

Michigan (*)

Department of Management and Budget

Minnesota

Executive branch agencies

Mississippi

Department of Finance and Administration (dös not include services)

Missouri

Office of Administration

Division of Purchasing and Materials Management

Montana

Executive branch agencies (only for services and construction)

New York (*)

State agencies

State university system

Public authorities and public benefit corporations, with the exception of those entities with multi-State mandates

In addition to the exceptions noted at the end of this Annex, transit cars, buses and related equipment are not covered

Nebraska

Central Procurement Agency

New Hampshire (*)

Central Procurement Agency

Oklahoma (*)

Office of Public Affairs and all State agencies and departments subject to the Oklahoma Central

Purchasing Act, excluding construction services

Oregon

Department of Administrative Services

Pennsylvania (*)

Executive branch agencies, including:

Governor's Office

Department of the Auditor General

Treasury Department

Department of Agriculture

Department of Banking

Pennsylvania Securities Commission

Department of Health

Department of Transportation

Insurance Department

Department of Ageing

Department of Correction

Department of Labour and Industry

Department of Military Affairs

Office of Attorney General

Department of General Services

Department of Education

Public Utility Commission

Department of Revenü

Department of State

Pennsylvania State Police

Department of Public Welfare

Fish Commission

Game Commission

Department of Commerce

Board of Probation and Parole

Liquor Control Board

Milk Marketing Board

Lieutenant Governor's Office

Department of Community Affairs

Pennsylvania Historical and Museum Commission

Pennsylvania Emergency Management Agency

State Civil Service Commission

Pennsylvania Public Television Network

Department of Environmental Resources

State Tax Equalization Board

Department of Public Welfare

State Employees' Retirement System

Pennsylvania Municipal Retirement Board

Public School Employees' Retirement System

Pennsylvania Crime Commission

Executive Offices

Rhode Island

Executive branch agencies, excluding boats, automobiles, buses and related equipment

South Dakota

Central Procuring Agency (including universities and penal institutions)

In addition to the exceptions noted at the end of this Annex, procurements of beef are not covered

Tennessee

Executive branch agencies (excluding services and construction)

Texas

General Services Commission

Utah

Executive branch agencies

Vermont

Executive branch agencies

Washington

Washington State executive branch agencies, including:

General Administration

Department of Transportation

State Universities

In addition to the exceptions noted at the end of this Annex, procurements of fuel, paper products, boats, ships and vessels are not covered

Wisconsin

Executive branch agencies, including:

Department of Administration

State Correctional Institutions

Department of Development

Educational Communications Board

Department of Employment Relations

State Historical Society

Department of Health and Social Services

Insurance Commissioner

Department of Justice

Lottery Board

Department of Natural Resources

Administration for Public Instruction

Racing Board

Department of Revenü

State Fair Park Board

Department of Transportation

State University System

Wyoming (*)

Procurement Services Division

Wyoming Department of Transportation

University of Wyoming

Bemerkungen zu Anlage 2

Zusätzlich zu den Bedingungen in den Allgemeinen Bemerkungen gelten folgende Bedingungen:

1. Für die mit * bezeichneten Bundesstaaten mit bestehenden Beschränkungen gilt das Übereinkommen nicht für Lieferungen von Baustahl (einschließlich im Rahmen von Unterverträgen), Kraftfahrzeugen und Kohle.

2. Das Übereinkommen gilt nicht für Präferenzen oder Beschränkungen im Zusammenhang mit Programmen zur Förderung der Entwicklung von Notstandsgebieten, und Unternehmen, die Eigentum von Minderheiten, behinderten Veteranen und Frauen sind, sind aus dem Geltungsbereich ausgenommen.

3. Nichts in dieser Anlage ist so auszulegen, daß dadurch eine bundesstaatliche Stelle gehindert wird, Beschränkungen anzuwenden, die der Förderung der allgemeinen Umweltqualität in dem betreffenden Bundesstaat dienen, sofern solche Beschränkungen keine verschleierten Hemmnisse für den internationalen Handel bilden.

4. Das Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungsaufträge, die von einer einbezogenen Stelle für Rechnung von nicht einbezogenen Stellen auf einer anderen Regierungsebene erteilt werden.

5. Das Übereinkommen gilt nicht für Beschränkungen im Zusammenhang mit Bundesmitteln für Massentransit- und Fernstrassenprojekte.

ANLAGE 3

ANDERE BESCHAFFUNGSSTELLEN, DEREN VERGABEVERFAHREN MIT DIESEM

ÜBEREINKOMMEN IM EINKLANG STEHEN

Schwellenwerte: 400 000 SZR für Lieferungen und Dienstleistungen (ausgenommen wie unten angegeben)

5 Millionen SZR für Bauleistungen

LISTE DER BESCHAFFUNGSSTELLEN

The following entities at the SDR equivalent of US$ 250 000 for supplies and services:

Tennessee Valley Authority

Power Marketing Administrations of the Department of Energy

- Bonneville Power Administration

- Western Area Power Administration

- Southeastern Power Administration

- Southwestern Power Administration

- Alaska Power Administration

- St. Lawrence Seaway Development Corporation

The following entities at 400 000 SDRs for supplies and services:

The Port Authority of New York and New Jersey with the following exceptions:

- Maintenance, repair and operating materials and supplies (e.g., hardware, tools, lamps/lighting, plumbing).

- In exceptional cases, individual procurements may require certain regional production of goods if authorized by the Board of Directors.

- Procurements pursuant to multi-jurisdictional agreement (i.e., for contracts which have initially been awarded by other jurisdictions).

The Port of Baltimore (subject to the conditions specified for the State of Maryland in Annex 2)

The New York Power Authority (subject to the conditions specified for the State of New York in Annex 2)

Rural Electrification Administration Financing:

1. waiver of buy American restrictions on financing for all power generation projects (restrictions on financing for telecommunication projects are excluded form the Agreement);

2. application of code-equivalent procurement procedures and national treatment to funded projects exceeding the thresholds specified above.

Bemerkungen zu Anlage 3

1. In bezug auf diese Beschaffungsstellen gilt das Übereinkommen nicht für Beschränkungen im Zusammenhang mit Bundesmitteln für Flughafenprojekte.

2. Die Bedingungen in den Allgemeinen Bemerkungen gelten für diese Anlage.

Allgemeine Bemerkungen

1. Unbeschadet des Vorstehenden gilt dieses Übereinkommen nicht für Sonderbestimmungen zugunsten von Kleinunternehmen oder Unternehmen von Minderheiten.

2. Sofern in diesem Anhang nichts Gegenteiliges bestimmt ist, schließt Beschaffung im Sinne des Geltungsbereichs für die USA nichtvertragliche Vereinbarungen oder beliebige Formen staatlicher Unterstützung einschließlich Kooperationsvereinbarungen, Zuschüsse, Darlehen, Kapitalzuführung, Bürgschaften, Steueranreize sowie staatliche Bereitstellung von Waren und Dienstleistungen für nicht ausdrücklich in den die USA betreffenden Anlagen zu diesem Übereinkommen genannte Personen oder Regierungsstellen nicht ein.

3. Beschaffung schließt den Erwerb von Emissions- oder Einlagendiensten, Konkursverwaltungs- oder Managementdiensten für öffentlich regulierte Finanzinstitute und Verkaufs- oder Distributionsdienste im Zusammenhang mit Staatsschulden nicht ein.

4. Fällt ein von einer Beschaffungsstelle zu vergebender Auftrag nicht unter dieses Übereinkommen, so ist dieses Übereinkommen nicht so auszulegen, daß es Waren oder Dienstleistungen, die unter den betreffenden Auftrag fallen, erfasst.

5. In bezug auf Waren und Dienstleistungen (einschließlich Bauleistungen) folgender Länder und Lieferanten oder Erbringer solcher Waren und Dienstleistungen gilt dieses Übereinkommen nicht für Beschaffungsaufträge der in den Anlagen 2 und 3 oder der Befreiung in Anlage 3 genannten Stellen:

Kanada,

Österreich,

Schweiz,

Norwegen,

Schweden,

Finnland,

Japan.

Die USA sind bereit, diese Bemerkung zu ändern, sobald der Geltungsbereich in bezug auf diese Anlagen gegenüber einer der oben genannten Vertragsparteien geklärt werden kann.

6. In bezug auf Bauleistungen der Republik Korea und Erbringer solcher Bauleistungen gilt dieses Übereinkommen nur für Beschaffungsaufträge der in den Anlagen 2 und 3 genannten Stellen oberhalb eines Schwellenwerts von 15 Millionen SZR.

7. In bezug auf Waren und Dienstleistungen (einschließlich Bauleistungen) Japans und Lieferanten oder Erbringer solcher Waren und Dienstleistungen gilt dieses Übereinkommen nicht für Beschaffungsaufträge der National Äronautics and Space Administration.

8. Eine in Anlage 4 aufgeführte Dienstleistung fällt gegenüber einer Vertragspartei nur insofern unter dieses Übereinkommen, als diese Vertragspartei die betreffende Dienstleistung in ihre Anlage 4 einbezogen hat.

GEÄNDERTE ALLGEMEINE BEMERKUNGEN UND ABWEICHUNGEN VON ARTIKEL III DES ANHANGS I DER EG

Allgemeine Bemerkungen und Ausnahmen von Artikel III

1. Die EG gewährt die Vorteile aufgrund dieses Übereinkommens in folgenden Fällen nicht:

- in bezug auf die Auftragsvergabe der Stellen in Anlage 2 für Lieferanten und Dienstleistungserbringer Kanadas;

- in bezug auf die Vergabe von in Anlage 2 aufgeführten Aufträgen ausgenommen Lieferaufträgen für Lieferanten und Dienstleistungserbringer der USA;

- in bezug auf die Auftragsvergabe der Stellen in Anlage 3 Buchstabe:

a) (Wasser) für Lieferanten und Dienstleistungserbringer Kanadas und der USA;

b) (Strom) für Lieferanten und Dienstleistungserbringer Kanadas, Hongkongs und Japans;

c) (Flughäfen) für Lieferanten und Dienstleistungserbringer Kanadas, Koreas und der USA;

d) (Häfen) für Lieferanten und Dienstleistungserbringer Kanadas;

e) (städtischer Nahverkehr) für Lieferanten und Dienstleistungserbringer Kanadas, Israels, Japans, Koreas und der USA;

solange die EG nicht anerkannt hat, daß die betreffenden Vertragsparteien den Unternehmen der EG vergleichbaren und tatsächlichen Zugang zu den betreffenden Märkten gewähren

- für Dienstleistungserbringer von Vertragsparteien, die Dienstleistungsaufträge der Beschaffungsstellen in den Anlagen 1 bis 3 und die betreffende Dienstleistungskategorie in den Anlagen 4 und 5 nicht in ihren eigenen Geltungsbereich einbeziehen.

2. Artikel XX gilt nicht für Lieferanten und Dienstleistungserbringer aus:

- Israel, Japan, Korea und der Schweiz in bezug auf die Anfechtung von Auftragsvergaben der in Anlage 2 Absatz 2 aufgeführten Beschaffungsstellen, solange die EG nicht anerkannt hat, daß diese Vertragsparteien den Geltungsbereich bei Stellen unterhalb der Ebene der Zentralregierung ergänzt haben;

- Japan, Korea und den USA in bezug auf die Anfechtung von Auftragsvergaben an Lieferanten und Dienstleistungserbringer anderer als der genannten Vertragsparteien, die nach den einschlägigen Rechtsvorschriften der EG als kleine oder mittlere Unternehmen gelten, solange die EG nicht anerkannt hat, daß diese Vertragsparteien keine diskriminierenden Maßnahmen gegenüber bestimmten einheimischen Kleinunternehmen oder Unternehmen von Minderheiten mehr anwenden;

- Israel, Japan und Korea in bezug auf die Anfechtung von Auftragsvergaben durch Beschaffungsstellen der EG, deren Wert unter der von diesen Vertragsparteien für die gleiche Auftragskategorie angewendeten Wertschwelle liegt.

3. Solange die EG nicht anerkannt hat, daß die betreffenden Vertragsparteien Lieferanten und Dienstleistungserbringern der EG Zugang zu ihren eigenen Märkten gewähren, gewährt die EG die Vorteile aufgrund dieses Übereinkommens in folgenden Fällen nicht:

- gegenüber Kanada in bezug auf die Beschaffung von FSC 36, 70 und 74 (industrielle Spezialmaschinen, allgemeine Datenverarbeitungsmaschinen, Software, Zubehör und Unterstützungssysteme (ausgenommen 7010 ADPE-Konfigurationen), Büromaschinen, Bildaufzeichnungsgeräte und EDV-Ausrüstung);

- gegenüber Kanada in bezug auf die Beschaffung von FSG 58 (Kommunikationsausrüstung, Strahlenschutz- und verbundene Ausrüstung) sowie gegenüber den USA in bezug auf Flugsicherungsausrüstung;

- gegenüber Korea und Israel in bezug auf Beschaffungsaufträge der in Anlage 3 Buchstabe b) aufgeführten Stellen für die HS-Nrn. 8504, 8535, 8537 und 8544 (elektrische Transformatoren, Steckvorrichtungen, Schalter und isolierte Kabel) sowie gegenüber Israel für die HS-Nrn. 8501, 8536 und 9028 30;

- gegenüber den USA in bezug auf Beschaffungsaufträge der in Anlage 3 Buchstabe d) aufgeführten Stellen für Baggerdienste und Beschaffungen im Zusammenhang mit dem Schiffbau;

- gegenüber Kanada und den USA in bezug auf Liefer- und Dienstleistungsaufträge, die Teil von Aufträgen sind, die zwar von einer unter dieses Übereinkommen fallenden Stelle vergeben werden, jedoch nicht selbst unter dieses Übereinkommen fallen.

4. Das Übereinkommen gilt nicht für die Vergabe von Aufträgen

- im Rahmen einer internationalen Übereinkunft für ein von den Unterzeichnerstaaten gemeinsam durchzuführendes oder zu tragendes Projekt;

- im Rahmen eines internationalen Abkommens über die Truppenstationierung;

- nach dem für eine internationale Organisation geltenden besonderen Verfahren.

5. Das Übereinkommen gilt nicht für die Beschaffung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen im Rahmen von Förderprogrammen für die Landwirtschaft und von Nahrungsmittelhilfeprogrammen.

6. Aufträge, die von Beschaffungsstellen in den Anlagen 1 und 2 im Zusammenhang mit Tätigkeiten im Bereich der Trinkwasser-, Energie- und Verkehrsversorgung oder des Telekommunikationssektors vergeben werden, sind nicht einbezogen.

7. Das Übereinkommen gilt nicht für von den Stellen in Anlage 3 vergebene Aufträge

- für die Beschaffung von Wasser und für die Lieferung von Energie oder von Brennstoffen zum Zweck der Energieerzeugung,

- für andere Zwecke als die von ihnen ausgeuebten Tätigkeiten gemäß der Beschreibung in dieser Anlage oder für die Ausübung dieser Tätigkeiten in einem Nichtmitgliedsland;

- zum Zweck der Weiterveräusserung oder der Vermietung an Dritte, sofern die Vergabestelle kein besonderes oder ausschließliches Recht zum Verkauf oder zur Vermietung des Auftragsgegenstands besitzt und andere Stellen diesen Gegenstand zu den gleichen Bedingungen verkaufen oder vermieten können wie die Vergabestelle.

8. Dieses Übereinkommen gilt nicht für Verträge über:

- den Erwerb oder die Miete von oder Rechte an Grundstücken oder vorhandenen Gebäuden oder anderem unbeweglichen Vermögen;

- den Erwerb, die Entwicklung, die Produktion oder die Koproduktion von Programmaterial durch Sendeanstalten sowie Verträge über Sendezeiten.

9. Dieses Übereinkommen gilt nicht für die Vergabe von Dienstleistungsaufträgen durch die in Anlage 3 aufgeführten spanischen Beschaffungsstellen vor dem 1. Januar 1997 sowie die Auftragsvergabe durch die in Anlage 3 aufgeführten griechischen und portugiesischen Beschaffungsstellen vor dem 1. Januar 1998.