2000R1613 — DE — 01.01.2005 — 002.001
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VERORDNUNG (EG) Nr. 1613/2000 DER KOMMISSION vom 24. Juli 2000 (ABl. L 185, 25.7.2000, p.38) |
Geändert durch:
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Amtsblatt |
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No |
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date |
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VERORDNUNG (EG) Nr. 291/2002 DER KOMMISSION vom 15. Februar 2002 |
L 46 |
12 |
16.2.2002 |
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VERORDNUNG (EG) Nr. 2186/2004 DER KOMMISSION vom 20. Dezember 2004 |
L 373 |
14 |
21.12.2004 |
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Berichtigt durch:
VERORDNUNG (EG) Nr. 1613/2000 DER KOMMISSION
vom 24. Juli 2000
über eine Abweichung von der Bestimmung des Begriffs „Ursprungserzeugnisse“ in der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems zur Berücksichtigung der besonderen Lage von Laos bei bestimmten in die Gemeinschaft ausgeführten Textilwaren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung Nr. 955/1999 ►C1 des Europäischen Parlaments und ◄ des Rates ( 2 ), insbesondere auf Artikel 249,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften ( 3 ), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1662/1999 ( 4 ), insbesondere auf Artikel 76,
in Erwägung nachstehender Gründe:|
(1) |
Die Gemeinschaft gewährt Laos Zollpräferenzen, die durch die Verordnung (EG) Nr. 2820/98 des Rates vom 21. Dezember 1998 über ein Mehrjahresschema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum 1. Juli 1999 bis 31. Dezember 2001 ( 5 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1310/2000 der Kommission ( 6 ), festgelegt werden. |
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(2) |
In den Artikeln 67 bis 97 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 sind die Bedingungen aufgeführt, denen die Bestimmung des Begriffs „Ursprungserzeugnisse“ im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems entsprechen muß. Artikel 76 der genannten Verordnung läßt jedoch eine Abweichung von diesen Bestimmungen zugunsten der am wenigsten entwickelten APS-begünstigten Länder zu, wenn diese bei der Gemeinschaft einen entsprechenden Antrag stellen. |
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(3) |
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1537/1999 der Kommission ( 7 ) erwirbt Laos Abweichungen von diesen Bestimmungen für bestimmte Textilien für den Zeitraum 15. Juli 1999 bis 14. Juli 2000. |
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(4) |
Dieser Antrag erfüllt die Voraussetzungen des Artikels 76 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93. Vor allem durch die Einführung bestimmter Bedingungen hinsichtlich der (jährlichen) Mengen, die unter Berücksichtigung sowohl des Absorptionsvermögens des Gemeinschaftsmarkts für solche Waren aus Laos als auch der Ausfuhrkapazität von Laos und der bestehenden Handelsströme festgelegt wurden, dürfte jegliche Schädigung des entsprechenden Wirtschaftszweigs der Germeinschaft ausgeschlossen sein. Die Abweichung soll an die ökonomischen Erfordernisse angepaßt werden. |
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(5) |
Zur Förderung der regionalen Zusammenarbeit der begünstigten Länder ist vorzusehen, daß die in diesem Land im Rahmen dieser Abweichung verwendeten Materialien ihren Ursprung in den Mitgliedsländern des Verbands der südostasiatischen Nationen (ASEAN), außer in Myanmar, oder des Südasiatischen Verbands für regionale Zusammenarbeit (SAARC) oder des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens haben. |
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(6) |
Die transparente und effiziente Anwendung dieser Maßnahmen soll durch die relevanten Bestimmungen zur Einführung von Zollkontingenten gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1427/97 ( 8 ) gewahrt bleiben. |
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(7) |
Die Notwendigkeit, die Abweichung über die vorgesehenen Mengen hinaus gegebenenfalls weiter zu gewähren, wird unter Anhörung der laotischen Behörden geprüft. |
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(8) |
Damit die volle Auswirkung zum Tragen kommt, muss eine solche Abweichung für einen Zeitraum von ausreichender Bedeutung bewilligt werden, bis zum 31. Dezember 2001, dem Ende der Laufzeit der Verordnung (EG) Nr. 2820/98. |
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(9) |
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Abweichend von den Artikeln 67 bis 97 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 gelten die im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Erzeugnisse, die in Laos aus importierten Stoffen (Geweben) oder Garnen (Gewirke oder Gestricke) mit Ursprung in den Mitgliedsländern des Verbands der südostasiatischen Nationen (ASEAN), außer in Myanmar, oder des Südasiatischen Verbands für regionale Zusammenarbeit (SAARC) ►C1 oder des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens ◄ hergestellt werden, unter den nachfolgend genannten Bedingungen als Ursprungserzeugnisse dieses Landes.
(2) Im Sinne des Absatzes 1 gelten als ASEAN- oder SAARC-Ursprungserzeugnisse die gemäß den in den Artikeln 67 bis 97 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 vorgesehenen Ursprungsregeln hergestellten Erzeugnisse und als Ursprungserzeugnisse der des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens begünstigten Länder die in diesen Ländern gemäß den im Protokoll Nr. 1 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens ( 9 ) festgelegten Ursprungsregeln hergestellten Erzeugnisse.
(3) Die zuständigen Behörden von Laos verpflichten sich, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen um die Einhaltung der Bestimmungen des Absatzes 2 zu gewährleisten.
Artikel 2
Die Abweichung nach Artikel 1 gilt vom 15. Juli 2000 bis ►M2 31. Dezember 2006 ◄ für die im Anhang aufgeführten, von Laos auf direktem Weg in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnisse und bis zur Höhe der dort angegebenen jährlichen Mengen.
Spätestens am 31. Dezember 2005 wird jedoch überprüft, ob diese Abweichung gemäß den neuen im Zusammenhang mit dem Allgemeinen Präferenzsystem anzunehmenden Vorschriften und den damit zusammenhängenden Ursprungsregeln immer noch erforderlich ist.
Artikel 3
Die in Artikel 2 genannten Mengen werden von der Kommission gemäß den Artikeln 308a bis 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet.
Artikel 4
Erreichen die gemäß Artikel 3 vorgenommenen Ziehungen 80 % der im Anhang aufgeführten Mengen ►C1 , so prüft die Kommission unter Anhörung der laotischen Behörden, ◄ ob es erforderlich ist, die Abweichung über diese Mengen hinaus weiter zu gewähren.
Artikel 5
(1) Die zuständigen Behörden in Laos treffen die notwendigen Vorkehrungen, um eine mengenmäßige Überwachung der Ausfuhren der in Artikel 1 genannten Waren zu gewährleisten.
(2) In Feld 4 der zur Durchführung dieser Verordnung ausgestellten Formblätter A ist von den zuständigen Behörden in Laos der folgende Vermerk einzutragen: „Abweichung — Verordnung (EG) Nr. 1613/2000“.
(3) Die zuständigen Behörden in Laos übermitteln der Kommission monatlich eine Aufstellung der Warenmengen, für die gemäß der vorliegenden Verordnung Formblätter A ausgestellt wurden, mit Angabe der laufenden Nummern dieser Bescheinigungen.
Artikel 6
In Zweifelsfällen können die Mitgliedstaaten eine Kopie des Dokuments verlangen, mit dem der Ursprung der Stoffe bestätigt wird, die von Laos im Rahmen der vorliegenden Abweichung verwendet worden sind. Diese Anforderung kann entweder anläßlich der Überführung der von dieser Verordnung begünstigten Waren in den zollrechtlich freien Verkehr oder im Rahmen der Artikel 94 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 vorgesehenen Verwaltungszusammenarbeit gestellt werden.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im ►C1 Amtsblatt der ◄ Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
ANHANG
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Ordnungsnummer |
Textilkategorie |
KN-Code |
Warenbezeichnung |
Menge (1.1-31.12) |
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09.8003 |
6 |
6203 41 10 6203 41 90 6203 42 31 6203 42 33 6203 42 35 6203 42 90 6203 43 19 6203 43 90 6203 49 19 6203 49 50 6204 61 10 6204 62 31 6204 62 33 6204 62 39 6204 63 18 6204 69 18 6211 32 42 6211 33 42 6211 42 42 6211 43 42 |
Shorts und andere kurze Hosen (andere als Badehosen) und lange Hosen, aus Geweben, für Männer und Knaben; lange Hosen aus Geweben, für Frauen und Mädchen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen; Unterteile von Trainingsanzügen, gefüttert, andere als der Kategorie 16 oder 29, aus Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen |
4 068 169 Stück |
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09.8004 |
7 |
6106 10 00 6106 20 00 6106 90 10 6206 20 00 6206 30 00 6206 40 00 |
Blusen und Hemdblusen, aus Gewirken und andere als aus Gewirken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, für Frauen und Mädchen |
477 193 Stück |
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09.8005 |
8 |
6205 10 00 6205 20 00 6205 30 00 |
Oberhemden, andere als aus Gewirken oder Gestricken, für Männer und Knaben, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen |
597 073 Stück |
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09.8006 |
10 |
6111 10 10 6111 20 10 6111 30 10 ex611190 00 6116 10 20 6116 10 80 6116 91 00 6116 92 00 6116 93 00 6116 99 00 |
Handschuhe aus Gewirken oder Gestricken |
1 110 Paar |
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09.8007 |
12 |
6115 12 00 6115 19 00 6115 20 11 6115 20 90 6115 91 00 6115 92 00 6115 93 10 6115 93 30 6115 93 99 6115 99 00 |
Strümpfe, Strumpfhosen, Unterziehstrümpfe, Socken, Söckchen, Strumpfschoner und ähnliche Wirkwaren, andere als für Säuglinge, einschließlich Krampfaderstrümpfe, ausgenommen Waren der Kategorie 70 |
1 100 Paar |
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09.8009 |
14 |
6201 11 00 ex620112 10 ex620112 90 ex620113 10 ex620113 90 6210 20 00 |
Mäntel und Umhänge, für Männer und Knaben, aus Gewebe, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen (ausgenommen Parkas der Kategorie 21) (einschließlich Kurzmäntel) |
26 112 Stück |
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09.8010 |
15 |
6202 11 00 ex620212 10 ex620212 90 ex620213 10 ex620213 90 6204 31 00 6204 32 90 6204 33 90 6204 39 19 6210 30 00 |
Mäntel (einschließlich Kurzmäntel und Umhänge) und Jacken, für Frauen und Mädchen, aus Gewebe, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen (ausgenommen Parkas der Kategorie 21) |
268 877 Stück |
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09.8011 |
16 |
6203 11 00 6203 12 00 6203 19 10 6203 19 30 6203 21 00 6203 22 80 6203 23 80 6203 29 18 6211 32 31 6211 33 31 |
Anzüge und Kombinationen, andere als aus Gewirken oder Gestricken, für Männer und Knaben, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, ausgenommen Skianzüge; Trainingsanzüge, gefüttert, mit Außenseite aus ein und demselben Flächenerzeugnis, für Männer und Knaben, aus Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen |
84 516 Stück |
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09.8012 |
17 |
6203 31 00 6203 32 90 6203 33 90 6203 39 19 |
Sakkos und Jacken, andere als aus Gewirken oder Gestricken, für Männer und Knaben, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen |
46 016 Stück |
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09.8013 |
18 |
6207 11 00 6207 19 00 6207 21 00 6207 22 00 6207 29 00 6207 91 10 6207 91 90 6207 92 00 6207 99 00 |
Unterhemden, Slips und andere Unterhosen, Nachthemden, Schlafanzüge, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren, für Männer und Knaben, andere als aus Gewirken oder Gestricken |
54 Tonnen |
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6208 11 00 6208 19 10 6208 19 90 6208 21 00 6208 22 00 6208 29 00 6208 91 11 6208 91 19 6208 91 90 6208 92 00 6208 99 00 ex621210 10 |
Unterhemden, Unterkleider, Unterröcke, Slips und andere Unterhosen, Nachthemden, Schlafanzüge, Negligés, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren, für Frauen und Mädchen, andere als aus Gewirken oder Gestricken |
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09.8014 |
21 |
ex620112 10 ex620112 90 ex620113 10 ex620113 90 6201 91 00 6201 92 00 6201 93 00 ex620212 10 ex620212 90 ex620213 10 ex620213 90 6202 91 00 6202 92 00 6202 93 00 6211 32 41 6211 33 41 6211 42 41 6211 43 41 |
Parkas, Anoraks, Windjacken und dergleichen, andere als aus Gewirken oder Gestricken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen; Oberteile von Trainingsanzügen, gefüttert, andere als der Kategorie 16 oder 29, aus Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen |
576 236 Stück |
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09.8016 |
26 |
6104 41 00 6104 42 00 6104 43 00 6104 44 00 6204 41 00 6204 42 00 6204 43 00 6204 44 00 |
Kleider für Frauen und Mädchen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen |
173 262 Stück |
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09.8017 |
27 |
6104 51 00 6104 52 00 6104 53 00 6104 59 00 6204 51 00 6204 52 00 6204 53 00 6204 59 10 |
Röcke, einschließlich Hosenröcke, für Frauen und Mädchen |
355 733 Stück |
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09.8019 |
29 |
6204 11 00 6204 12 00 6204 13 00 6204 19 10 6204 21 00 6204 22 80 6204 23 80 6204 29 18 6211 42 31 6211 43 31 |
Kostüme und Kombinationen, andere als aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen und Mädchen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, ausgenommen Skianzüge; Trainingsanzüge, gefüttert, mit Außenseite aus ein und demselben Flächenerzeugnis, für Frauen und Mädchen, aus Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen |
112 953 Stück |
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09.8020 |
31 |
ex621210 10 6212 10 90 |
Büstenhalter, aus Geweben, Gewirken, oder Gestricken |
1 100 Stück |
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09.8021 |
68 |
6111 10 90 6111 20 90 6111 30 90 ex611190 00 ex620910 00 ex620920 00 ex620930 00 ex620990 00 |
Säuglingskleidung und Bekleidungszubehör für Säuglinge, ausgenommen Handschuhe für Säuglinge der Kategorien 10 und 87, und Strümpfe, Socken und Söckchen für Säuglinge, andere als aus Gewirken oder Gestricken, der Kategorie 88 |
443 Tonnen |
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09.8023 |
72 |
6112 31 10 6112 31 90 6112 39 10 6112 39 90 6112 41 10 6112 41 90 6112 49 10 6112 49 90 6211 11 00 6211 12 00 |
Badeanzüge und Badehosen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen |
15 196 Stück |
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09.8027 |
76 |
6203 22 10 6203 23 10 6203 29 11 6203 32 10 6203 33 10 6203 39 11 6203 42 11 6203 42 51 6203 43 11 6203 43 31 6203 49 11 6203 49 31 6211 32 10 6211 33 10 |
Arbeits- und Berufskleidung, für Männer und Knaben, andere als aus Gewirken oder Gestricken |
41 Tonnen |
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6204 22 10 6204 23 10 6204 29 11 6204 32 10 6204 33 10 6204 39 11 6204 62 11 6204 62 51 6204 63 11 6204 63 31 6204 69 11 6204 69 31 6211 42 10 6211 43 10 |
Schürzen, Kittel und andere Arbeits- und Berufskleidung, für Frauen und Mädchen, andere als aus Gewirken oder Gestricken |
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09.8028 |
78 |
6203 41 30 6203 42 59 6203 43 39 6203 49 39 6204 61 80 6204 61 90 6204 62 59 6204 62 90 6204 63 39 6204 63 90 6204 69 39 6204 69 50 6210 40 00 6210 50 00 6211 31 00 6211 32 90 6211 33 90 6211 41 00 6211 42 90 6211 43 90 |
Bekleidung, andere als aus Gewirken oder Gestricken, ausgenommen Bekleidung der Kategorien 6, 7, 8, 14, 15, 16, 17, 18, 21, 26, 27, 29, 68, 72, 76 und 77 |
452 Tonnen |
|
09.8030 |
84 |
6214 20 00 6214 30 00 6214 40 00 6214 90 10 |
Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopftücher, Schleier und ähnliche Waren, andere als aus Gewirken oder Gestricken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen |
1,1 Tonne |
|
09.8031 |
86 |
6212 20 00 6212 30 00 6212 90 00 |
Hüftgürtel, Korsette, Hosenträger, Strumpfhalter, Strumpfbänder und ähnliche Waren sowie ihre Teile, auch aus Gewirken oder Gestricken |
1 100 Stück |
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09.8034 |
159 |
6204 49 10 6206 10 00 |
Kleider, Blusen und Hemdblusen, andere als aus Gewirken oder Gestricken, aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide |
4 Tonnen |
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6214 10 00 |
Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopftücher, Schleier und ähnliche Waren, andere als aus Gewirken oder Gestricken, aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide |
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6215 10 00 |
Krawatten, Schleifen (z. B. Querbinder) und Krawattenschals |
|||
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09.8035 |
161 |
6201 19 00 6201 99 00 6202 19 00 6202 99 00 6203 19 90 6203 29 90 6203 39 90 6203 49 90 6204 19 90 6204 29 90 6204 39 90 6204 49 90 6204 59 90 6204 69 90 6205 90 10 6205 90 90 6206 90 10 6206 90 90 ex621120 00 6211 39 00 6211 49 00 |
Bekleidung, andere als aus Gewirken oder Gestricken, andere als die der Kategorien 1 bis 123 oder der Kategorie 159 |
69 Tonnen |
|
09.8036 |
20 |
6302 21 00 6302 22 90 6302 29 90 6302 31 10 6302 31 90 6302 32 90 6302 39 90 |
Bettwäsche, andere als aus Gewirken oder Gestricken |
1,1 Tonne |
|
09.8037 |
40 |
ex630391 00 ex630392 90 ex630399 90 6304 19 10 ex630419 90 6304 92 00 ex630493 00 ex630499 00 |
Vorhänge (ausgenommen Gardinen) und Innenrollos; Schabracken und Bettvorhänge und andere Waren zur Innenausstattung, andere als aus Gewirken oder Gestricken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen |
1,1 Tonne |
|
09.8038 |
91 |
6306 21 00 6306 22 00 6306 29 00 |
Zelte |
1,1 Tonne |
|
09.8039 |
109 |
6306 11 00 6306 12 00 6306 19 00 6306 31 00 6306 39 00 |
Planen, Segel und Markisen |
11 Tonnen |
|
09.8040 |
110 |
6306 41 00 6306 49 00 |
Luftmatratzen, aus Geweben |
1,1 Tonne |
|
09.8041 |
111 |
6306 91 00 6306 99 00 |
Zeltlagerausrüstungen aus Geweben, andere als Luftmatratzen und Zelte |
1,1 Tonne |
( 1 ) ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.
( 2 ) ABl. L 119 vom 7.5.1999, S. 1.
( 3 ) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.
( 4 ) ABl. L 197 vom 29.7.1999, S. 25.
( 5 ) ABl. L 357 vom 30.12.1998, S. 1.
( 6 ) ABl. L 148 vom 22.6.2000, S. 28.
( 7 ) ABl. L 178 vom 14.7.1999, S. 26.
( 8 ) ABl. L 196 vom 24.7.1997, S. 31.
( 9 ) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.