2000R1613 — DE — 01.01.2005 — 002.001


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►B

VERORDNUNG (EG) Nr. 1613/2000 DER KOMMISSION

vom 24. Juli 2000

über eine Abweichung von der Bestimmung des Begriffs „Ursprungserzeugnisse“ in der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems zur Berücksichtigung der besonderen Lage von Laos bei bestimmten in die Gemeinschaft ausgeführten Textilwaren

(ABl. L 185, 25.7.2000, p.38)

Geändert durch:

 

 

Amtsblatt

  No

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date

►M1

VERORDNUNG (EG) Nr. 291/2002 DER KOMMISSION vom 15. Februar 2002

  L 46

12

16.2.2002

►M2

VERORDNUNG (EG) Nr. 2186/2004 DER KOMMISSION vom 20. Dezember 2004

  L 373

14

21.12.2004


Berichtigt durch:

►C1

Berichtigung, ABl. L 216 vom 26.8.2000, S. 20  (1613/00)




▼B

VERORDNUNG (EG) Nr. 1613/2000 DER KOMMISSION

vom 24. Juli 2000

über eine Abweichung von der Bestimmung des Begriffs „Ursprungserzeugnisse“ in der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems zur Berücksichtigung der besonderen Lage von Laos bei bestimmten in die Gemeinschaft ausgeführten Textilwaren



DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung Nr. 955/1999 ►C1  des Europäischen Parlaments und ◄ des Rates ( 2 ), insbesondere auf Artikel 249,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften ( 3 ), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1662/1999 ( 4 ), insbesondere auf Artikel 76,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Gemeinschaft gewährt Laos Zollpräferenzen, die durch die Verordnung (EG) Nr. 2820/98 des Rates vom 21. Dezember 1998 über ein Mehrjahresschema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum 1. Juli 1999 bis 31. Dezember 2001 ( 5 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1310/2000 der Kommission ( 6 ), festgelegt werden.

(2)

In den Artikeln 67 bis 97 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 sind die Bedingungen aufgeführt, denen die Bestimmung des Begriffs „Ursprungserzeugnisse“ im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems entsprechen muß. Artikel 76 der genannten Verordnung läßt jedoch eine Abweichung von diesen Bestimmungen zugunsten der am wenigsten entwickelten APS-begünstigten Länder zu, wenn diese bei der Gemeinschaft einen entsprechenden Antrag stellen.

(3)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1537/1999 der Kommission ( 7 ) erwirbt Laos Abweichungen von diesen Bestimmungen für bestimmte Textilien für den Zeitraum 15. Juli 1999 bis 14. Juli 2000.

(4)

Dieser Antrag erfüllt die Voraussetzungen des Artikels 76 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93. Vor allem durch die Einführung bestimmter Bedingungen hinsichtlich der (jährlichen) Mengen, die unter Berücksichtigung sowohl des Absorptionsvermögens des Gemeinschaftsmarkts für solche Waren aus Laos als auch der Ausfuhrkapazität von Laos und der bestehenden Handelsströme festgelegt wurden, dürfte jegliche Schädigung des entsprechenden Wirtschaftszweigs der Germeinschaft ausgeschlossen sein. Die Abweichung soll an die ökonomischen Erfordernisse angepaßt werden.

(5)

Zur Förderung der regionalen Zusammenarbeit der begünstigten Länder ist vorzusehen, daß die in diesem Land im Rahmen dieser Abweichung verwendeten Materialien ihren Ursprung in den Mitgliedsländern des Verbands der südostasiatischen Nationen (ASEAN), außer in Myanmar, oder des Südasiatischen Verbands für regionale Zusammenarbeit (SAARC) oder des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens haben.

(6)

Die transparente und effiziente Anwendung dieser Maßnahmen soll durch die relevanten Bestimmungen zur Einführung von Zollkontingenten gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1427/97 ( 8 ) gewahrt bleiben.

(7)

Die Notwendigkeit, die Abweichung über die vorgesehenen Mengen hinaus gegebenenfalls weiter zu gewähren, wird unter Anhörung der laotischen Behörden geprüft.

(8)

Damit die volle Auswirkung zum Tragen kommt, muss eine solche Abweichung für einen Zeitraum von ausreichender Bedeutung bewilligt werden, bis zum 31. Dezember 2001, dem Ende der Laufzeit der Verordnung (EG) Nr. 2820/98.

(9)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:



Artikel 1

(1)  Abweichend von den Artikeln 67 bis 97 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 gelten die im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Erzeugnisse, die in Laos aus importierten Stoffen (Geweben) oder Garnen (Gewirke oder Gestricke) mit Ursprung in den Mitgliedsländern des Verbands der südostasiatischen Nationen (ASEAN), außer in Myanmar, oder des Südasiatischen Verbands für regionale Zusammenarbeit (SAARC) ►C1  oder des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens ◄ hergestellt werden, unter den nachfolgend genannten Bedingungen als Ursprungserzeugnisse dieses Landes.

(2)  Im Sinne des Absatzes 1 gelten als ASEAN- oder SAARC-Ursprungserzeugnisse die gemäß den in den Artikeln 67 bis 97 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 vorgesehenen Ursprungsregeln hergestellten Erzeugnisse und als Ursprungserzeugnisse der des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens begünstigten Länder die in diesen Ländern gemäß den im Protokoll Nr. 1 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens ( 9 ) festgelegten Ursprungsregeln hergestellten Erzeugnisse.

(3)  Die zuständigen Behörden von Laos verpflichten sich, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen um die Einhaltung der Bestimmungen des Absatzes 2 zu gewährleisten.

Artikel 2

Die Abweichung nach Artikel 1 gilt vom 15. Juli 2000 bis ►M2  31. Dezember 2006 ◄ für die im Anhang aufgeführten, von Laos auf direktem Weg in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnisse und bis zur Höhe der dort angegebenen jährlichen Mengen.

▼M2

Spätestens am 31. Dezember 2005 wird jedoch überprüft, ob diese Abweichung gemäß den neuen im Zusammenhang mit dem Allgemeinen Präferenzsystem anzunehmenden Vorschriften und den damit zusammenhängenden Ursprungsregeln immer noch erforderlich ist.

▼B

Artikel 3

Die in Artikel 2 genannten Mengen werden von der Kommission gemäß den Artikeln 308a bis 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet.

Artikel 4

Erreichen die gemäß Artikel 3 vorgenommenen Ziehungen 80 % der im Anhang aufgeführten Mengen ►C1  , so prüft die Kommission unter Anhörung der laotischen Behörden, ◄ ob es erforderlich ist, die Abweichung über diese Mengen hinaus weiter zu gewähren.

▼M1

Artikel 5

(1)  Die zuständigen Behörden in Laos treffen die notwendigen Vorkehrungen, um eine mengenmäßige Überwachung der Ausfuhren der in Artikel 1 genannten Waren zu gewährleisten.

(2)  In Feld 4 der zur Durchführung dieser Verordnung ausgestellten Formblätter A ist von den zuständigen Behörden in Laos der folgende Vermerk einzutragen: „Abweichung — Verordnung (EG) Nr. 1613/2000“.

(3)  Die zuständigen Behörden in Laos übermitteln der Kommission monatlich eine Aufstellung der Warenmengen, für die gemäß der vorliegenden Verordnung Formblätter A ausgestellt wurden, mit Angabe der laufenden Nummern dieser Bescheinigungen.

▼B

Artikel 6

In Zweifelsfällen können die Mitgliedstaaten eine Kopie des Dokuments verlangen, mit dem der Ursprung der Stoffe bestätigt wird, die von Laos im Rahmen der vorliegenden Abweichung verwendet worden sind. Diese Anforderung kann entweder anläßlich der Überführung der von dieser Verordnung begünstigten Waren in den zollrechtlich freien Verkehr oder im Rahmen der Artikel 94 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 vorgesehenen Verwaltungszusammenarbeit gestellt werden.

Artikel 7

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im ►C1  Amtsblatt der ◄ Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.




ANHANG



Ordnungsnummer

Textilkategorie

KN-Code

Warenbezeichnung

Menge (1.1-31.12)

09.8003

6

6203 41 10

6203 41 90

6203 42 31

6203 42 33

6203 42 35

6203 42 90

6203 43 19

6203 43 90

6203 49 19

6203 49 50

6204 61 10

6204 62 31

6204 62 33

6204 62 39

6204 63 18

6204 69 18

6211 32 42

6211 33 42

6211 42 42

6211 43 42

Shorts und andere kurze Hosen (andere als Badehosen) und lange Hosen, aus Geweben, für Männer und Knaben; lange Hosen aus Geweben, für Frauen und Mädchen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen; Unterteile von Trainingsanzügen, gefüttert, andere als der Kategorie 16 oder 29, aus Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen

4 068 169 Stück

09.8004

7

6106 10 00

6106 20 00

6106 90 10

6206 20 00

6206 30 00

6206 40 00

Blusen und Hemdblusen, aus Gewirken und andere als aus Gewirken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, für Frauen und Mädchen

477 193 Stück

09.8005

8

6205 10 00

6205 20 00

6205 30 00

Oberhemden, andere als aus Gewirken oder Gestricken, für Männer und Knaben, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen

597 073 Stück

09.8006

10

6111 10 10

6111 20 10

6111 30 10

ex611190 00

6116 10 20

6116 10 80

6116 91 00

6116 92 00

6116 93 00

6116 99 00

Handschuhe aus Gewirken oder Gestricken

1 110 Paar

09.8007

12

6115 12 00

6115 19 00

6115 20 11

6115 20 90

6115 91 00

6115 92 00

6115 93 10

6115 93 30

6115 93 99

6115 99 00

Strümpfe, Strumpfhosen, Unterziehstrümpfe, Socken, Söckchen, Strumpfschoner und ähnliche Wirkwaren, andere als für Säuglinge, einschließlich Krampfaderstrümpfe, ausgenommen Waren der Kategorie 70

1 100 Paar

09.8009

14

6201 11 00

ex620112 10

ex620112 90

ex620113 10

ex620113 90

6210 20 00

Mäntel und Umhänge, für Männer und Knaben, aus Gewebe, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen (ausgenommen Parkas der Kategorie 21) (einschließlich Kurzmäntel)

26 112 Stück

09.8010

15

6202 11 00

ex620212 10

ex620212 90

ex620213 10

ex620213 90

6204 31 00

6204 32 90

6204 33 90

6204 39 19

6210 30 00

Mäntel (einschließlich Kurzmäntel und Umhänge) und Jacken, für Frauen und Mädchen, aus Gewebe, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen (ausgenommen Parkas der Kategorie 21)

268 877 Stück

09.8011

16

6203 11 00

6203 12 00

6203 19 10

6203 19 30

6203 21 00

6203 22 80

6203 23 80

6203 29 18

6211 32 31

6211 33 31

Anzüge und Kombinationen, andere als aus Gewirken oder Gestricken, für Männer und Knaben, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, ausgenommen Skianzüge; Trainingsanzüge, gefüttert, mit Außenseite aus ein und demselben Flächenerzeugnis, für Männer und Knaben, aus Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen

84 516 Stück

09.8012

17

6203 31 00

6203 32 90

6203 33 90

6203 39 19

Sakkos und Jacken, andere als aus Gewirken oder Gestricken, für Männer und Knaben, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen

46 016 Stück

09.8013

18

6207 11 00

6207 19 00

6207 21 00

6207 22 00

6207 29 00

6207 91 10

6207 91 90

6207 92 00

6207 99 00

Unterhemden, Slips und andere Unterhosen, Nachthemden, Schlafanzüge, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren, für Männer und Knaben, andere als aus Gewirken oder Gestricken

54 Tonnen

6208 11 00

6208 19 10

6208 19 90

6208 21 00

6208 22 00

6208 29 00

6208 91 11

6208 91 19

6208 91 90

6208 92 00

6208 99 00

ex621210 10

Unterhemden, Unterkleider, Unterröcke, Slips und andere Unterhosen, Nachthemden, Schlafanzüge, Negligés, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren, für Frauen und Mädchen, andere als aus Gewirken oder Gestricken

09.8014

21

ex620112 10

ex620112 90

ex620113 10

ex620113 90

6201 91 00

6201 92 00

6201 93 00

ex620212 10

ex620212 90

ex620213 10

ex620213 90

6202 91 00

6202 92 00

6202 93 00

6211 32 41

6211 33 41

6211 42 41

6211 43 41

Parkas, Anoraks, Windjacken und dergleichen, andere als aus Gewirken oder Gestricken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen; Oberteile von Trainingsanzügen, gefüttert, andere als der Kategorie 16 oder 29, aus Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen

576 236 Stück

09.8016

26

6104 41 00

6104 42 00

6104 43 00

6104 44 00

6204 41 00

6204 42 00

6204 43 00

6204 44 00

Kleider für Frauen und Mädchen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen

173 262 Stück

09.8017

27

6104 51 00

6104 52 00

6104 53 00

6104 59 00

6204 51 00

6204 52 00

6204 53 00

6204 59 10

Röcke, einschließlich Hosenröcke, für Frauen und Mädchen

355 733 Stück

09.8019

29

6204 11 00

6204 12 00

6204 13 00

6204 19 10

6204 21 00

6204 22 80

6204 23 80

6204 29 18

6211 42 31

6211 43 31

Kostüme und Kombinationen, andere als aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen und Mädchen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, ausgenommen Skianzüge; Trainingsanzüge, gefüttert, mit Außenseite aus ein und demselben Flächenerzeugnis, für Frauen und Mädchen, aus Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen

112 953 Stück

09.8020

31

ex621210 10

6212 10 90

Büstenhalter, aus Geweben, Gewirken, oder Gestricken

1 100 Stück

09.8021

68

6111 10 90

6111 20 90

6111 30 90

ex611190 00

ex620910 00

ex620920 00

ex620930 00

ex620990 00

Säuglingskleidung und Bekleidungszubehör für Säuglinge, ausgenommen Handschuhe für Säuglinge der Kategorien 10 und 87, und Strümpfe, Socken und Söckchen für Säuglinge, andere als aus Gewirken oder Gestricken, der Kategorie 88

443 Tonnen

09.8023

72

6112 31 10

6112 31 90

6112 39 10

6112 39 90

6112 41 10

6112 41 90

6112 49 10

6112 49 90

6211 11 00

6211 12 00

Badeanzüge und Badehosen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen

15 196 Stück

09.8027

76

6203 22 10

6203 23 10

6203 29 11

6203 32 10

6203 33 10

6203 39 11

6203 42 11

6203 42 51

6203 43 11

6203 43 31

6203 49 11

6203 49 31

6211 32 10

6211 33 10

Arbeits- und Berufskleidung, für Männer und Knaben, andere als aus Gewirken oder Gestricken

41 Tonnen

6204 22 10

6204 23 10

6204 29 11

6204 32 10

6204 33 10

6204 39 11

6204 62 11

6204 62 51

6204 63 11

6204 63 31

6204 69 11

6204 69 31

6211 42 10

6211 43 10

Schürzen, Kittel und andere Arbeits- und Berufskleidung, für Frauen und Mädchen, andere als aus Gewirken oder Gestricken

09.8028

78

6203 41 30

6203 42 59

6203 43 39

6203 49 39

6204 61 80

6204 61 90

6204 62 59

6204 62 90

6204 63 39

6204 63 90

6204 69 39

6204 69 50

6210 40 00

6210 50 00

6211 31 00

6211 32 90

6211 33 90

6211 41 00

6211 42 90

6211 43 90

Bekleidung, andere als aus Gewirken oder Gestricken, ausgenommen Bekleidung der Kategorien 6, 7, 8, 14, 15, 16, 17, 18, 21, 26, 27, 29, 68, 72, 76 und 77

452 Tonnen

09.8030

84

6214 20 00

6214 30 00

6214 40 00

6214 90 10

Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopftücher, Schleier und ähnliche Waren, andere als aus Gewirken oder Gestricken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen

1,1 Tonne

09.8031

86

6212 20 00

6212 30 00

6212 90 00

Hüftgürtel, Korsette, Hosenträger, Strumpfhalter, Strumpfbänder und ähnliche Waren sowie ihre Teile, auch aus Gewirken oder Gestricken

1 100 Stück

09.8034

159

6204 49 10

6206 10 00

Kleider, Blusen und Hemdblusen, andere als aus Gewirken oder Gestricken, aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide

4 Tonnen

6214 10 00

Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopftücher, Schleier und ähnliche Waren, andere als aus Gewirken oder Gestricken, aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide

6215 10 00

Krawatten, Schleifen (z. B. Querbinder) und Krawattenschals

09.8035

161

6201 19 00

6201 99 00

6202 19 00

6202 99 00

6203 19 90

6203 29 90

6203 39 90

6203 49 90

6204 19 90

6204 29 90

6204 39 90

6204 49 90

6204 59 90

6204 69 90

6205 90 10

6205 90 90

6206 90 10

6206 90 90

ex621120 00

6211 39 00

6211 49 00

Bekleidung, andere als aus Gewirken oder Gestricken, andere als die der Kategorien 1 bis 123 oder der Kategorie 159

69 Tonnen

09.8036

20

6302 21 00

6302 22 90

6302 29 90

6302 31 10

6302 31 90

6302 32 90

6302 39 90

Bettwäsche, andere als aus Gewirken oder Gestricken

1,1 Tonne

09.8037

40

ex630391 00

ex630392 90

ex630399 90

6304 19 10

ex630419 90

6304 92 00

ex630493 00

ex630499 00

Vorhänge (ausgenommen Gardinen) und Innenrollos; Schabracken und Bettvorhänge und andere Waren zur Innenausstattung, andere als aus Gewirken oder Gestricken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen

1,1 Tonne

09.8038

91

6306 21 00

6306 22 00

6306 29 00

Zelte

1,1 Tonne

09.8039

109

6306 11 00

6306 12 00

6306 19 00

6306 31 00

6306 39 00

Planen, Segel und Markisen

11 Tonnen

09.8040

110

6306 41 00

6306 49 00

Luftmatratzen, aus Geweben

1,1 Tonne

09.8041

111

6306 91 00

6306 99 00

Zeltlagerausrüstungen aus Geweben, andere als Luftmatratzen und Zelte

1,1 Tonne



( 1 ) ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.

( 2 ) ABl. L 119 vom 7.5.1999, S. 1.

( 3 ) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.

( 4 ) ABl. L 197 vom 29.7.1999, S. 25.

( 5 ) ABl. L 357 vom 30.12.1998, S. 1.

( 6 ) ABl. L 148 vom 22.6.2000, S. 28.

( 7 ) ABl. L 178 vom 14.7.1999, S. 26.

( 8 ) ABl. L 196 vom 24.7.1997, S. 31.

( 9 ) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.