4.10.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 332/3


Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.8650 — LGP/CPA)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2017/C 332/03)

1.

Am 27. September 2017 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Eine Reihe von Unternehmen, die von Leonard Green & Partner, L.P. („LGP“, USA) verwaltet und kontrolliert werden, übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die alleinige Kontrolle über das Unternehmen CPA Global Group („CPA“, Vereinigtes Königreich).

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

LGP ist eine Kapitalbeteiligungsgesellschaft, die vor allem in Dienstleistungsunternehmen investiert, insbesondere in den Bereichen Verbraucher-, Unternehmens- und Gesundheits- sowie Einzelhandelsdienstleistungen.

—

CPA erbringt Rechtsberatungsdienstleistungen insbesondere im Zusammenhang mit Patentverlängerungen. Das Kerngeschäft des Unternehmens besteht darin, für seine Kunden Patente zu verwalten und in verschiedenen Rechtsordnungen regelmäßig zu verlängern.

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.8650 — LGP/CPA

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax: +32 22964301

Postanschrift:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË


(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.