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Amtsblatt |
DE Reihe L |
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2025/786 |
14.4.2025 |
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2025/786 DER KOMMISSION
vom 14. April 2025
zur Aussetzung der mit der Durchführungsverordnung (EU) 2025/778 eingeführten handelspolitischen Maßnahmen zur Wiederherstellung des Gleichgewichts in Bezug auf bestimmte Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2023/2882
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 654/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3 und Artikel 7 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Am 20. Juni 2018 erließ die Kommission die Durchführungsverordnung (EU) 2018/886 der Kommission (2), in der die Anwendung zusätzlicher Zölle auf die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika (im Folgenden „Vereinigte Staaten“) in die Union vorgesehen ist. |
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(2) |
Am 7. April 2020 erließ die Kommission die Durchführungsverordnung (EU) 2020/502 der Kommission (3), in der die Anwendung zusätzlicher Zölle auf die Einfuhren bestimmter anderer Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten in die Union vorgesehen ist. |
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(3) |
Mit den mit der Durchführungsverordnung (EU) 2018/886 und der Durchführungsverordnung (EU) 2020/502 eingeführten zusätzlichen Zöllen sollten die Schutzmaßnahmen in Form zusätzlicher Zölle ausgeglichen werden, die die Vereinigten Staaten auf der Grundlage von Section 232 des Trade Expansion Act der Vereinigten Staaten von 1962 auf die Einfuhren bestimmter Stahl- und Aluminiumerzeugnisse mit Ursprung in der Union mit Wirkung vom 1. Juni 2018 und auf die Einfuhren derivativer Stahl- und Aluminiumerzeugnisse mit Ursprung in der Union mit Wirkung vom 8. Februar 2020 eingeführt hatten. |
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(4) |
Am 18. Dezember 2023 erließ die Kommission die Durchführungsverordnung (EU) 2023/2882 der Kommission (4), mit der die mit den Durchführungsverordnungen (EU) 2018/886 und (EU) 2020/502 eingeführten zusätzlichen Wertzölle bis zum 31. März 2025 ausgesetzt wurden. |
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(5) |
Am 10. Februar 2025 führten die Vereinigten Staaten ihre Schutzmaßnahmen in Form zusätzlicher Zölle auf die Einfuhren von Stahl- und Aluminiumerzeugnissen sowie von derivativen Stahl- und Aluminiumerzeugnissen mit Ursprung unter anderem in der Union in der ursprünglichen Höhe von 25 % bzw. 10 % ad valorem mit Wirkung vom 12. März 2025 und unbefristeter Geltungsdauer (5) wieder ein. |
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(6) |
Am 26. März 2025 führten die Vereinigten Staaten neue Schutzmaßnahmen in Form zusätzlicher Zölle auf die Einfuhren von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeugteilen mit Ursprung unter anderem in der Union in Höhe von 25 % mit unbefristeter Geltungsdauer ein, und zwar mit Wirkung vom 3. April 2025 für Kraftfahrzeuge sowie ab dem im Federal Register angegebenen Datum, spätestens jedoch dem 3. Mai 2025, für Kraftfahrzeugteile (6). |
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(7) |
Am 31. März 2025 erließ die Kommission die Durchführungsverordnung (EU) 2025/664 der Kommission (7), mit der die mit den Durchführungsverordnungen (EU) 2018/886 und (EU) 2020/502 eingeführten zusätzlichen Wertzölle bis zum 14. April 2025 ausgesetzt wurden. |
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(8) |
Am 2. April 2025 führten die Vereinigten Staaten mit Wirkung vom 9. April 2025 und mit unbegrenzter Geltungsdauer zusätzliche Zölle in Höhe von 20 % auf die Einfuhren aller Waren mit Ursprung in der Union ein (8). |
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(9) |
Am 9. April 2025 senkten die Vereinigten Staaten mit Wirkung vom 10. April 2025 die zusätzlichen Zölle für die Einfuhren von Waren mit Ursprung in der Europäischen Union für die Dauer von 90 Tagen von 20 % auf 10 % (9). |
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(10) |
Am 14. April 2025 erließ die Kommission die Durchführungsverordnung (EU) 2025/778 (10) der Kommission über handelspolitische Maßnahmen zur Wiederherstellung des Gleichgewichts in Bezug auf bestimmte Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2018/886, die die Anwendung zusätzlicher Zölle auf die Einfuhren bestimmter anderer Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten in die Union und die Änderung bestimmter mit der Durchführungsverordnung (EU) 2018/886 eingeführter zusätzlicher Zölle vorsieht. |
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(11) |
Angesichts der Entwicklungen, wie sie beispielsweise in Erwägungsgrund 9 beschrieben werden, und der weiteren Entwicklung der Handelsbeziehungen zwischen der Union und den Vereinigten Staaten sollte die Union ihre Maßnahmen zur Reaktion abwägen, damit Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten bestehen, unter anderem um die Streitigkeiten über die jeweiligen Zölle beizulegen. |
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(12) |
Daher sollte die Anwendung der mit den Durchführungsverordnungen (EU) 2025/778, (EU) 2018/886 und (EU) 2020/502 eingeführten zusätzlichen Wertzölle bis zum 14. Juli 2025 ausgesetzt werden. |
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(13) |
Folglich sollten die einschlägigen Teile der Durchführungsverordnung (EU) 2025/778 ausgesetzt und die Durchführungsverordnung (EU) 2023/2882 geändert werden. |
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(14) |
Angesichts der äußersten Dringlichkeit, die damit zu begründen ist, dass die unmittelbar bevorstehende Anwendung der betreffenden Maßnahmen zur Wiederherstellung des Gleichgewichts auszusetzen ist, um tatsächlich Möglichkeiten zu schaffen, die in Erwägungsgrund 11 dargelegten Ziele zu erreichen, sollten die Bestimmungen dieser Verordnung unverzüglich gelten. Aus denselben Gründen sollten die Bestimmungen dieser Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten. |
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(15) |
Diese Verordnung berührt nicht den Standpunkt der Union, da die Schutzmaßnahmen der Vereinigten Staaten nach wie vor mit dem Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation unvereinbar sind. |
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(16) |
Im Einklang mit Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates sollte die Kommission diese Verordnung spätestens 14 Tage nach ihrer Annahme dem Ausschuss „Handelshemmnisse“ zur Stellungnahme vorlegen — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anwendung der Artikel 2 und 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2025/778 wird bis zum 14. Juli 2025 ausgesetzt.
Artikel 2
Die Durchführungsverordnung (EU) 2023/2882 wird wie folgt geändert:
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1. |
In Artikel 1 wird das Datum „31. März 2025“ ersetzt durch „14. Juli 2025“; |
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2. |
in Artikel 2 wird das Datum „31. März 2025“ ersetzt durch „14. Juli 2025“. |
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 14. April 2025
Für die Kommission
Die Präsidentin
Ursula VON DER LEYEN
(1) Verordnung (EU) Nr. 654/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über die Ausübung der Rechte der Union in Bezug auf die Anwendung und die Durchsetzung internationaler Handelsregeln und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates zur Festlegung der Verfahren der Gemeinschaft im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik zur Ausübung der Rechte der Gemeinschaft nach internationalen Handelsregeln, insbesondere den im Rahmen der Welthandelsorganisation vereinbarten Regeln (ABl. L 189 vom 27.6.2014, S. 50, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2014/654/oj).
(2) Durchführungsverordnung (EU) 2018/886 der Kommission vom 20. Juni 2018 über bestimmte handelspolitische Maßnahmen in Bezug auf bestimmte Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2018/724 (ABl. L 158 vom 21.6.2018, S. 5, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2018/886/oj).
(3) Durchführungsverordnung (EU) 2020/502 der Kommission vom 6. April 2020 über bestimmte handelspolitische Maßnahmen in Bezug auf bestimmte Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika (ABl. L 109 vom 7.4.2020, S. 10, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2020/502/oj).
(4) Durchführungsverordnung (EU) 2023/2882 der Kommission vom 18. Dezember 2023 zur Aussetzung der mit den Durchführungsverordnungen (EU) 2018/886 und (EU) 2020/502 eingeführten handelspolitischen Maßnahmen in Bezug auf bestimmte Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika (ABl. L, 2023/2882, 19.12.2023, ELI:http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2023/2882/oj).
(5) Proclamation no. 10896 vom 10. Februar 2025, Adjusting Imports of Steel into the United States, sowie zugehörige Anhänge; Proclamation no. 10895 vom 10. Februar 2025, Adjusting Imports of Aluminium into the United States, sowie zugehörige Anhänge; Notice by the Industry and Security Bureau vom 4. April 2025: Implementation of Duties on Aluminum Derivatives Beer and Empty Aluminum Cans Pursuant to Proclamation 10895 Adjusting Imports of Aluminum Into the United States.
(6) Proclamation no. 10908 vom 26. März 2025, Adjusting Imports of Automobiles and Automobile Parts into the United States.
(7) Durchführungsverordnung (EU) 2025/664 der Kommission vom 31. März 2025 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2023/2882 zur Aussetzung der mit den Durchführungsverordnungen (EU) 2018/886 und (EU) 2020/502 eingeführten handelspolitischen Maßnahmen in Bezug auf bestimmte Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika, ABl. L, 2025/664, 31.3.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2025/664/oj).
(8) Presidential Executive Order 14257 vom 2. April 2025 Regulating Imports With a Reciprocal Tariff To Rectify Trade Practices That Contribute to Large and Persistent Annual United States Goods Trade Deficits.
(9) Executive Order vom 9. April 2025 on Modifying reciprocal tariff rates to reflect trading partner retaliation and alignment.
(10) Durchführungsverordnung (EU) 2025/778 vom 14. April 2025 der Kommission über handelspolitische Maßnahmen zur Wiederherstellung des Gleichgewichts in Bezug auf bestimmte Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2018/886 (ABl. L, 2025/778, 14.4.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2025/778/oj).
ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2025/786/oj
ISSN 1977-0642 (electronic edition)