|
18.10.2013 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 277/12 |
BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN
vom 16. Oktober 2013
zur Ernennung eines Richters beim Gericht
(2013/508/EU)
DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 19,
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 254 und 255,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
|
(1) |
Nach Maßgabe der Artikel 5 und 7 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union sollte nach dem Ausscheiden von Frau Küllike JÜRIMÄE für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 31. August 2016, ein Richter beim Gericht ernannt werden. |
|
(2) |
Als Kandidat für das freigewordene Amt ist Herr Lauri MADISE vorgeschlagen worden. |
|
(3) |
Der Ausschuss nach Artikel 255 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hat eine Stellungnahme zur Eignung von Herrn Lauri MADISE für die Ausübung des Amts eines Richters beim Gericht abgegeben — |
HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Herr Lauri MADISE wird für den Zeitraum vom 6. Oktober 2013 bis zum 31. August 2016 zum Richter beim Gericht ernannt.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 16. Oktober 2013.
Der Präsident
R. KAROBLIS