13.6.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 149/91

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2017/996 DER KOMMISSION

vom 9. Juni 2017

über die Gründung eines europäischen Laboratoriums für die Abscheidung und Lagerung von Kohlendioxid als Konsortium für eine europäische Forschungsinfrastruktur (ERIC ECCSEL)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 3875)

(Nur der englische, der französische, der italienische und der niederländische Text sind verbindlich)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 723/2009 des Rates vom 25. Juni 2009 über den gemeinschaftlichen Rechtsrahmen für ein Konsortium für eine europäische Forschungsinfrastruktur (ERIC) (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Frankreich, Italien, die Niederlande, Norwegen und das Vereinigte Königreich haben bei der Kommission die Gründung eines europäischen Laboratoriums für die Abscheidung und Lagerung von Kohlendioxid als Konsortium für eine europäische Forschungsinfrastruktur (im Folgenden „ERIC ECCSEL“) beantragt. Sie sind übereingekommen, dass das Konsortium „ERIC ECCSEL“ seinen Sitz in Norwegen haben wird.

(2)

Da das Vereinigte Königreich am 29. März 2017 mitgeteilt hat, dass es aus der Europäischen Union auszutreten beabsichtigt, finden die Verträge gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union ab dem Tag des Inkrafttretens des Austrittsabkommens oder andernfalls zwei Jahre nach der Mitteilung der Austrittsabsicht keine Anwendung mehr, es sei denn, der Europäische Rat beschließt im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich, diese Frist zu verlängern. Infolgedessen und unbeschadet etwaiger Bestimmungen des Austrittsabkommens gilt dieser Durchführungsbeschluss für das Vereinigte Königreich lediglich, bis das Vereinigte Königreich seine Eigenschaft als Mitgliedstaat der Europäischen Union verliert.

(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 723/2009 wurde durch den Beschluss Nr. 72/2015 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (2) in das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) übernommen.

(4)

Die Kommission hat den Gründungsantrag nach Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 723/2009 geprüft und ist zu dem Schluss gelangt, dass die Anforderungen der Verordnung erfüllt sind.

(5)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 723/2009 eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

1.   Als Konsortium für eine Europäische Forschungsinfrastruktur wird das europäische Laboratorium für die Abscheidung und Lagerung von Kohlendioxid (ERIC ECCSEL) gegründet.

2.   Die wesentlichen Teile der Satzung des ERIC ECSSEL sind im Anhang beigefügt.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Französische Republik, die Italienische Republik, das Königreich der Niederlande, das Königreich Norwegen und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.

Brüssel, den 9. Juni 2017

Für die Kommission

Carlos MOEDAS

Mitglied der Kommission

(1)   ABl. L 206 vom 8.8.2009, S. 1.

(2)  Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 72/2015 vom 20. März 2015 zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten (ABl. L 129 vom 19.5.2016, S. 85).

ANHANG

WESENTLICHE TEILE DER SATZUNG DES ERIC ECCSEL

Bei den folgenden Artikeln und Artikelabsätzen handelt es sich um die wesentlichen Teile der Satzung des ERIC ECCSEL nach Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 723/2009.

1.   Aufgaben und Tätigkeiten

(Artikel 2 der Satzung des ERIC ECCSEL)

1.

 Aufgabe des ERIC ECCSEL ist es, eine dezentrale Forschungsinfrastruktur von Weltrang aufzubauen und zu betreiben, die in Form eines Zentrums errichtet wird, welches für den koordinierten Betrieb mehrerer, gemeinsam als ERIC ECSSEL firmierender, Einrichtungen zuständig ist.

a)

Das ERIC ECSSEL koordiniert sowohl den Einsatz der Forschungseinrichtungen, aus denen sich die dezentrale Infrastruktur zusammensetzt, als auch die Planung für deren Ausbau und Neuinvestitionen. Das ERIC ECSSEL gewährleistet, dass die Infrastruktur international frei zugänglich ist. Das ERIC ECSSEL unterstützt zudem die Eigentümer der Forschungseinrichtungen im Rahmen seiner Mittel und Befähigung bei deren Bemühen um eine Optimierung des Betriebs ihrer Einrichtungen und um einen Ausbau der bestehenden und eine Schaffung neuer Einrichtungen.

b)

Das ERIC ECSSEL ermöglicht experimentelle Spitzenforschung über neue und verbesserte Techniken für die Abscheidung, den Transport und die Speicherung von Kohlendioxid (CCS) mit einer angestrebten Markteinführung bis 2020-2030 bzw. nach 2030. Die Generalversammlung kann über eine künftige Erweiterung des Tätigkeitsspektrums des ERIC ECSSEL über die tertiäre Ölgewinnung (EOR) hinaus auf die Nutzung von Kohlendioxid (Kohlenstoffabscheidung und -speicherung oder -nutzung) entscheiden.

c)

Das ERIC ECSSEL ist selbst weder Eigentümer noch Betreiber der Forschungseinrichtungen. Die Generalversammlung kann jedoch entscheiden, dass das ERIC ECSSEL künftig in eigene Einrichtungen investiert oder solche selbst betreibt. Mitglieder und Beobachter, die solche Einrichtungen nicht mitfinanzieren wollen, sind nach Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a davon freigestellt.

2.

 Das ERIC ECSSEL stellt der internationalen Forschungsgemeinschaft die Einrichtungen zur Verfügung, die für eine Forschung in prioritären Bereichen benötigt wird. Das ERIC ECSSEL trägt dazu bei, die technische Entwicklung über den Stand der Technik hinaus voranzutreiben, und sorgt damit für eine beschleunigte gewerbliche Verwertung und Einführung der Kohlenstoffabscheidung und -speicherung. Dabei greift das ERIC ECSSEL unter den mit Kohlenstoffabscheidung und -speicherung beschäftigten Wissenschaftlern Vorhaben der Spitzenforschung gemäß den Prioritäten des ERIC ECSSEL auf und fördert diese. Das ERIC ECSSEL erstellt ein hochmodernes Verzeichnis einzigartiger Forschungseinrichtungen und gewährt (in erster Linie) der mit Kohlenstoffabscheidung und -speicherung befassten europäischen Forschung sowie CCS-Forschern aus Drittländern Zugang zu diesen Ressourcen.

3.

 Aufbau und Tätigkeit des ERIC ECCSEL sind nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet.

4.

 Unbeschadet des in Artikel 2 Absatz 3 festgelegten zentralen Grundsatzes kann das ERIC ECSSEL begrenzte ökonomische Tätigkeiten durchführen, sofern sie eng mit seiner Hauptaufgabe in Verbindung stehen und sie nicht gefährden.

2.   Name, Sitz, Standort und Arbeitssprache

(Artikel 1 der Satzung des ERIC ECCSEL)

1.

 Es wird ein Konsortium für eine dezentrale europäische Forschungsinfrastruktur mit der Bezeichnung „European Carbon Dioxide Capture and Storage Laboratory — European Research Infrastructure Consortium“ (im Folgenden „ERIC ECSSEL“) geschaffen.

2.

 Das ERIC ECSSEL hat seinen satzungsmäßigen Sitz in Trondheim (Norwegen).

3.   Dauer des Bestehens

(Artikel 21 der Satzung des ERIC ECCSEL)

Das ERIC ECSSEL wird für einen unbestimmten Zeitraum gegründet.

4.   Auflösung

(Artikel 23 der Satzung des ERIC ECCSEL)

1.

 Die Generalversammlung kann mit Zweidrittelmehrheit die Auflösung des ERIC ECSSEL beschließen.

2.

 Das ERIC ECSSEL teilt der Kommission den Beschlusses über die Auflösung des ERIC ECSSEL unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zehn Tagen nach seiner Annahme mit.

3.

 Vermögenswerte, die nach Begleichung aller Schulden des ERIC ECSSEL verbleiben, werden unter den Mitgliedern im Verhältnis ihres aufsummierten Jahresbeitrags zum ERIC ECSSEL gemäß Anhang II der Satzung aufgeteilt.

4.

 Das ERIC ECSSEL teilt der Kommission den Abschluss des Auflösungsverfahrens unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zehn Tagen mit.

5.

 Die Existenz des ERIC ECSSEL endet an dem Tag, an dem die Europäische Kommission die entsprechende Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht .

5.   Haftung

(Artikel 13 der Satzung des ERIC ECCSEL)

1.

 Das ERIC ECSSEL haftet für seine Schulden.

2.

 Die Mitglieder haften nicht gesamtschuldnerisch für die Schulden des ERIC ECSSEL. Die Haftung der Mitglieder für die Schulden des ERIC ECSSEL ist auf ihre jeweiligen Beiträge begrenzt.

3.

 Das ERIC ECSSEL schließt geeignete Versicherungen zur Deckung der mit dem Aufbau und Betrieb des ERIC ECSSEL verbundenen Risiken ab.

6.   Zugang

(Artikel 18 der Satzung des ERIC ECCSEL)

1.

 Ein erheblicher Teil der Forschungszeit in jeder nationalen an der ECSSEL-Infrastruktur beteiligten Einrichtung wird der internationalen Forschungsgemeinschaft zur Verfügung gestellt. Die Generalversammlung reserviert einen Anteil an der verfügbaren Zugangszeit für Forscher aus Staaten, die keine Mitglieder des ERIC ECSSEL sind.

2.

 Das ERIC ECSSEL und die Eigentümer der Forschungseinrichtungen treffen jeweils eine Vereinbarung darüber, welcher Anteil der verfügbaren Forschungszeit für die internationale Forschungsgemeinschaft bereitgestellt wird und zu welchen Bedingungen dies geschieht.

3.

 Forscher, Wissenschaftler und Studierende können Zugang zu den Einrichtungen des ERIC ECSSEL erhalten. Dieser Zugang wird nach einem fairen und transparenten Verfahren auf der Grundlage eines Wettbewerbs und einer Peer-Review von Bewerbungen gewährt. Die Wettbewerbskriterien sind wissenschaftliche Exzellenz und Bedeutung für die von der Generalversammlung beschlossenen Strategien des ERIC ECSSEL.

4.

 Sämtliche Kosten für den Zugang und das Material, einschließlich der den Nutzern gehörenden Proben und Geräte, sind von den Nutzern zu tragen. Die Kosten für den Zugang richten sich nach den in jeder Einrichtung des ERIC ECSSEL geltenden Sätzen.

5.

 Das ERIC ECSSEL kann ein System für die Authentifizierung und Autorisierung einrichten, damit sichergestellt ist, dass nur zugangsberechtigte Personen die Einrichtung betreten und nutzen können. Das ERIC ECSSEL kann beschließen, dass auch die Mitglieder und die Beobachter ein solches System anwenden müssen, damit ihre Forscher Zugang erhalten.

6.

 Eine von der Generalversammlung genehmigte ausführliche Zugangspolitik für Nutzer wird veröffentlicht.

7.   Koordinierungsausschuss für die Forschungsinfrastruktur, wissenschaftlicher Beirat und Ethik- und Umweltbeirat

(Artikel 11 der Satzung des ERIC ECCSEL)

Wissenschaftlicher Beirat

a)

Die Generalversammlung ernennt einen unabhängigen wissenschaftlichen Beirat, der sich aus bis zu sechs renommierten, unabhängigen und erfahrenen internationalen Wissenschaftlern zusammensetzt. Die Mitglieder des Beirats werden auf Vorschlag des Direktors ernannt, der den Rat des wissenschaftlichen Beirats und des Koordinierungsausschusses für die Forschungsinfrastruktur einholt. Die Amtszeit der Beiratsmitglieder beträgt drei Jahre. Sie kann einmal verlängert werden. Die Delegierten der Generalversammlung dürfen nicht in diesen Beirat ernannt werden.

b)

Der Direktor berät sich mindestens einmal jährlich mit dem wissenschaftlichen Beirat über die wissenschaftliche Qualität der Dienste des ERIC ECSSEL, seine Wissenschaftspolitik, Verfahren und Planungen für die Zukunft.

c)

Der wissenschaftliche Beirat legt der Generalversammlung über den Direktor jährlich einen schriftlichen Bericht über seine Tätigkeit vor. Der Direktor leitet der Generalversammlung diesen Bericht zusammen mit seinen Anmerkungen und etwaigen Empfehlungen weiter.

8.   Verbreitungspolitik

(Artikel 19 der Satzung des ERIC ECCSEL)

1.

 Die Forschungsergebnisse und -daten des ERIC ECSSEL sind nach Maßgabe der von der Generalversammlung verabschiedeten Verbreitungspolitik frei zugänglich. Die Forschungsergebnisse und -daten werden unentgeltlich an die interessierten Parteien abgegeben; zu begleichen sind lediglich die mit der Verbreitung verbundenen Kosten. Im Sinne dieser Bestimmung bezeichnet „Forschungsergebnisse und -daten des ERIC ECSSEL“ jene Forschungsergebnisse und -daten im Bereich Kohlenstoffabscheidung und -speicherung, die von den Eigentümern der Einrichtungen erarbeitet werden, welche ein Teil der Infrastruktur des ERIC ECSSEL sind.

2.

 Das ERIC ECSSEL verbreitet die Forschungsergebnisse des ERIC ECSSEL aktiv in der Gesellschaft, damit sie in die Politikgestaltung einfließen und die Begrenzung der Kohlendioxidemissionen maßgeblich mitgestalten können.

3.

 Das ERIC ECSSEL fördert die Kooperation des ERIC ECSSEL und die Kooperationsergebnisse, ermuntert die Forscher zur Inangriffnahme neuer und innovativer Projekte sowie zur Verwendung der Ergebnisse des ERIC ECSSEL in der Hochschulbildung.

4.

 Das ERIC ECSSEL ermuntert die Nutzer der Forschungsergebnisse des ERIC ECSSEL generell dazu, ihre eigenen Forschungsergebnisse öffentlich zugänglich zu machen, und fordert die Nutzer dazu auf, den ihnen im Rahmen des ERIC ECSSEL gewährten Zugang angemessen öffentlich darzustellen.

5.

 In der Verbreitungspolitik werden die verschiedenen Zielgruppen sowie die Kanäle dargelegt, die zu ihrer Erreichung jeweils einzusetzen sind. In allen Veröffentlichungen, die sich mit den Ergebnissen bzw. dem Wissen befassen, welche bzw. welches durch die oder im Rahmen der ERIC-ECSSEL-Kooperation erarbeitet wurde(n), ist angemessen auf den Beitrag des ERIC ECSSEL hinzuweisen.

9.   Schutz der Rechte des geistigen Eigentums (IPR-Politik)

(Artikel 20 der Satzung des ERIC ECCSEL)

1.

 Gemäß den Zielsetzungen dieser Satzung ist der Begriff „geistiges Eigentum“ im Sinne des Artikels 2 des am 14. Juli 1967 unterzeichneten Übereinkommens zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum zu verstehen.

2.

 Im Hinblick auf Fragen der Rechte des geistigen Eigentums unterliegen die Beziehungen zwischen den Mitgliedern den nationalen Rechtsvorschriften der Länder dieser Mitglieder und den maßgeblichen internationalen Regelungen und Vorschriften.

3.

 Von Mitgliedern dem ERIC ECSSEL zur Verfügung gestelltes geistiges Eigentum bleibt das Eigentum des ursprünglichen Inhabers der Rechte des geistigen Eigentums. Entspringt ein solches geistiges Eigentum der vom ERIC ECSSEL (durch direkte Beihilfen oder Sachleistungen) geförderten Arbeit, so gehört es dem ERIC ECSSEL, sofern nicht gesondert vereinbart worden ist, dass es dem Mitglied gehört, das es geschaffen hat. Der wirtschaftliche Wert des Zugangs, der die entrichteten Gebühren möglicherweise übersteigt, gilt nicht als Förderung eines Projekts durch das ERIC ECSSEL.

4.

 Das ERIC ECSSEL stellt sicher, dass die Nutzer den Bedingungen für den Zugang zu den Ergebnissen und den Rechten des geistigen Eigentums dieser Ergebnisse zustimmen und dass für die Speicherung und Verarbeitung der Rechte und Ergebnisse geeignete Sicherheitsvorkehrungen bestehen.

5.

 Das ERIC ECSSEL trifft Vorkehrungen für die Untersuchung angeblicher Verletzungen der Sicherheit und der Vertraulichkeit der Forschungsdaten und -informationen.

6.

 Das ERIC ECSSEL stellt den Forschern Leitlinien zur Verfügung, damit gewährleistet ist, dass bei Forschungsarbeiten, bei denen über das ERIC ECSSEL zugänglich gemachtes Material verwendet wird, die Rechte der Eigentümer geachtet werden.

7.

 Eine von der Generalversammlung genehmigte, ausführliche IPR-Politik ist mit den Betreibern der an den Aktivitäten des ERIC ECSSEL beteiligten Einrichtungen jeweils einzeln zu vereinbaren.

10.   Beschäftigung

(Artikel 17 der Satzung des ERIC ECCSEL)

1.

 Das ERIC ECSSEL ist ein Arbeitgeber, der Chancengleichheit fördert. Die Verfahren für die Auswahl von Bewerbern auf Stellen beim ERIC ECSSEL müssen transparent und diskriminierungsfrei sein und die Chancengleichheit respektieren.

2.

 Die Arbeitsverträge unterliegen den geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Landes, in dem das Personal angestellt ist, oder dem Recht jenes Landes, in dem die Aktivitäten des ERIC ECSSEL durchgeführt werden. Freie Stellen beim ERIC ECSSEL werden auf geeignete Art und Weise international ausgeschrieben.

3.

 Vorbehaltlich seiner nationalen Rechtsvorschriften erleichtert jedes Mitglied in seinem Hoheitsgebiet die Freizügigkeit und den Aufenthalt von Staatsangehörigen von Mitgliedern, die an den Aufgaben des ERIC ECCSEL beteiligt sind, sowie von deren Familienangehörigen.

11.   Beschaffungspolitik und Steuerbefreiung

(Artikel 16 der Satzung des ERIC ECCSEL)

1.

 Das ERIC ECCSEL behandelt potenzielle Auftragnehmer und Bieter in gleicher und nicht diskriminierender Weise unabhängig davon, ob sie in der Europäischen Union niedergelassen sind oder nicht. Die Beschaffungspolitik des ERIC ECSSEL entspricht den Grundsätzen der Transparenz, der Nichtdiskriminierung und des Wettbewerbs.

2.

 Der Generaldirektor ist für die gesamte Auftragsvergabe des ERIC ECSSEL verantwortlich. Die Vergabeentscheidungen werden mit einer ausführlichen Begründung in angemessener Weise veröffentlicht. Die Generalversammlung beschließt Durchführungsbestimmungen, in denen alle notwendigen Einzelheiten für das genaue Beschaffungsverfahren und die Kriterien festgelegt werden.

3.

 Bei der Auftragsvergabe im Zusammenhang mit den Tätigkeiten des ERIC ECCSEL schenken die Mitglieder und Beobachter den von den einschlägigen Gremien festgelegten Erfordernissen, technischen Anforderungen und Spezifikationen des ERIC ECCSEL gebührend Beachtung.