EUROPÄISCHE KOMMISSION
Brüssel, den 24.5.2023
COM(2023) 623 final
Empfehlung für eine
EMPFEHLUNG DES RATES
zum nationalen Reformprogramm Rumäniens 2023 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Rumäniens 2023
{SWD(2023) 623 final}
EUROPÄISCHE KOMMISSION
Brüssel, den 24.5.2023
COM(2023) 623 final
Empfehlung für eine
EMPFEHLUNG DES RATES
zum nationalen Reformprogramm Rumäniens 2023 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Rumäniens 2023
{SWD(2023) 623 final}
Empfehlung für eine
EMPFEHLUNG DES RATES
zum nationalen Reformprogramm Rumäniens 2023 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Rumäniens 2023
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken 1 , insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte 2 , insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,
unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,
nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität 3 trat am 19. Februar 2021 in Kraft. Im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität wird den Mitgliedstaaten finanzielle Unterstützung für Reformen und Investitionen bereitgestellt und so für einen EU-finanzierten Konjunkturimpuls gesorgt. Den Prioritäten des Europäischen Semesters entsprechend trägt die Fazilität zur wirtschaftlichen und sozialen Erholung und zur Umsetzung nachhaltiger Reformen und Investitionen bei, insbesondere mit dem Ziel, den ökologischen und digitalen Wandel zu fördern und die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten widerstandsfähiger zu machen. Sie hilft auch, die öffentlichen Finanzen zu stärken und das mittel- und langfristige Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum anzukurbeln, den territorialen Zusammenhalt in der EU zu stärken und die weitere Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte zu unterstützen. Der maximale finanzielle Beitrag, der den einzelnen Mitgliedstaaten im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität jeweils gewährt werden kann, wurde am 30. Juni 2022 gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/241 aktualisiert.
(2)Am 22. November 2022 nahm die Kommission den Jahresbericht zum nachhaltigen Wachstum 2023 4 an und leitete damit das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2023 ein. Am 23. März 2023 billigte der Europäische Rat die auf die vier Komponenten der wettbewerbsfähigen Nachhaltigkeit abstellenden Prioritäten des Berichts. Am 22. November 2022 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 auch den Warnmechanismus-Bericht 2023 an, worin Rumänien als einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, bei denen wegen bestehender oder drohender Ungleichgewichte eine eingehende Überprüfung angezeigt war. Die Kommission legte außerdem eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets vor, die am 16. Mai 2023 vom Rat angenommen wurde, sowie den Vorschlag für den Gemeinsamen Beschäftigungsbericht 2023 mit einer Analyse der Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien und der Grundsätze der europäischen Säule sozialer Rechte, der am 13. März 2023 vom Rat angenommen wurde.
(3)Wenngleich sich die Volkswirtschaften der EU bemerkenswert resilient zeigen, wirkt sich der geopolitische Kontext doch nach wie vor negativ aus. Die EU steht fest an der Seite der Ukraine und richtet den Fokus ihrer wirtschafts- und sozialpolitischen Agenda darauf, auf kurze Sicht die negativen Auswirkungen der Energieschocks auf schwächer aufgestellte Haushalte und Unternehmen abzumildern und gleichzeitig die Anstrengungen fortzusetzen, um auf mittlere Sicht den ökologischen und digitalen Wandel zu vollziehen, ein nachhaltiges und inklusives Wachstum zu fördern, die makroökonomische Stabilität zu wahren und die Widerstandsfähigkeit zu erhöhen. Ein weiterer Schwerpunkt liegt darauf, die Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität der EU zu steigern.
(4)Am 1. Februar 2023 legte die Kommission die Mitteilung „Ein Industrieplan zum Grünen Deal für das klimaneutrale Zeitalter“ 5 vor, um die Wettbewerbsfähigkeit der klimaneutralen Industrie der EU zu stärken und den schnellen Übergang zur Klimaneutralität zu unterstützen. Der Plan ergänzt die laufenden Anstrengungen im Rahmen des europäischen Grünen Deals und von REPowerEU. Er zielt darauf ab, ein günstigeres Umfeld für die Ausweitung der EU-Produktionskapazität für klimaneutrale Technologien und Produkte zu schaffen, die zur Erreichung der ehrgeizigen Klimaziele der EU benötigt werden, und den Zugang zu relevanten kritischen Rohstoffen sicherzustellen, auch durch Diversifizierung der Beschaffung, indem die geologischen Ressourcen in den Mitgliedstaaten ausgenutzt und Rohstoffe maximal recycelt werden. Der Plan umfasst vier Säulen: ein vorhersehbares und vereinfachtes Regelungsumfeld, einen schnelleren Zugang zu Finanzmitteln, den Ausbau von Kompetenzen und einen offenen Handel für robuste Lieferketten. Am 16. März 2023 legte die Kommission außerdem die Mitteilung „Langfristige Wettbewerbsfähigkeit der EU: Blick über 2030 hinaus“ 6 vor, die nach neun sich gegenseitig verstärkenden Faktoren gegliedert ist und die Schaffung eines wachstumsfördernden Rechtsrahmens zum Ziel hat. In der Mitteilung werden politische Prioritäten gesetzt, mit denen aktiv für strukturelle Verbesserungen, gezielte Investitionen und Regulierungsmaßnahmen zugunsten der langfristigen Wettbewerbsfähigkeit der EU und ihrer Mitgliedstaaten gesorgt werden soll. Die nachstehenden Empfehlungen helfen diese Prioritäten anzugehen.
(5)Das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung verläuft 2023 weiterhin parallel zur Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität. Die vollständige Umsetzung der Aufbau- und Resilienzpläne bleibt für die Verwirklichung der politischen Prioritäten im Rahmen des Europäischen Semesters unerlässlich, da mit diesen Plänen alle oder wesentliche Teile der einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen der letzten Jahre angegangen werden. Ebenso relevant bleiben die länderspezifischen Empfehlungen von 2019, 2020 und 2022 auch für Aufbau- und Resilienzpläne, die nach den Artikeln 14, 18 und 21 der Verordnung (EU) 2021/241 überarbeitet, aktualisiert oder geändert wurden.
(6)Die am 27. Februar 2023 angenommene REPowerEU-Verordnung 7 zielt darauf ab, die Abhängigkeit der EU von Einfuhren fossiler Brennstoffe aus Russland rasch zu beenden. Dies wird zur Energieversorgungssicherheit und zur Diversifizierung der Energieversorgung der EU beitragen und zugleich den Einsatz erneuerbarer Energien, die Energiespeicherkapazitäten und die Energieeffizienz erhöhen. Die Verordnung ermöglicht es den Mitgliedstaaten, ihren nationalen Aufbau- und Resilienzplänen ein neues REPowerEU-Kapitel hinzuzufügen, um wichtige Reformen und Investitionen zu finanzieren, die zur Verwirklichung der REPowerEU-Ziele beitragen werden. Diese Reformen und Investitionen werden auch dazu beitragen, die Wettbewerbsfähigkeit der klimaneutralen Industrie der EU im Sinne des Industrieplans zum Grünen Deal für das klimaneutrale Zeitalter zu stärken und die länderspezifischen Empfehlungen an die Mitgliedstaaten für den Energiebereich von 2022 und gegebenenfalls 2023 umzusetzen. Mit der REPowerEU-Verordnung wird eine neue Art von nicht rückzahlbarer finanzieller Unterstützung eingeführt, die den Mitgliedstaaten für die Finanzierung neuer energiebezogener Reformen und Investitionen im Rahmen der Aufbau- und Resilienzpläne zur Verfügung gestellt wird.
(7)Am 8. März 2023 nahm die Kommission eine Mitteilung mit haushaltspolitischen Leitlinien für 2024 an. Damit soll die Ausarbeitung der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme der Mitgliedstaaten unterstützt und so die politische Koordinierung verstärkt werden. 8 Die Kommission erinnerte daran, dass die allgemeine Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts Ende 2023 außer Kraft gesetzt wird. Sie forderte für 2023/2024 eine Haushaltspolitik, die darauf abstellt, die mittelfristige Schuldentragfähigkeit zu sichern und das Potenzialwachstum auf nachhaltige Weise zu erhöhen. Die Mitgliedstaaten wurden aufgerufen, in ihren Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen 2023 darzulegen, wie ihre Haushaltsplanungen nicht nur die Einhaltung des Defizit-Referenzwerts von 3 % des BIP, sondern auch einen plausiblen und stetigen Schuldenabbau oder einen mittelfristig dem Vorsichtsgebot entsprechenden Schuldenstand gewährleisten. Die Kommission rief die Mitgliedstaaten dazu auf, die nationalen finanzpolitischen Maßnahmen zum Schutz der Haushalte und Unternehmen vor dem Energiepreisschock auslaufen zu lassen, allen voran die am wenigsten gezielten Maßnahmen. Sie wies darauf hin, dass die Mitgliedstaaten – sollte neuerlicher Energiepreisdruck eine Verlängerung von Entlastungsmaßnahmen erforderlich machen – ihre Maßnahmen deutlich gezielter als in der Vergangenheit auf schwächer aufgestellte Haushalte und Unternehmen ausrichten sollten. Die Kommission schlug vor, die haushaltspolitischen Empfehlungen quantifiziert und differenziert sowie auf Basis der Nettoprimärausgaben zu formulieren, wie sie es in ihrer Mitteilung über Leitlinien für eine Reform des EU-Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung 9 vorgeschlagen hatte. Sie empfahl, dass alle Mitgliedstaaten die national finanzierten Investitionen weiterhin aufrechterhalten und sicherstellen sollten, dass Mittel aus der Aufbau- und Resilienzfazilität und anderen EU-Fonds, insbesondere mit Blick auf den ökologischen und digitalen Wandel und die Resilienz, tatsächlich abgerufen werden. Die Kommission kündigte ihre Absicht an, dem Rat im Frühjahr 2024 auf Basis der Ist-Daten für 2023 gemäß den geltenden Rechtsvorschriften die Eröffnung defizitbedingter Verfahren bei einem übermäßigen Defizit vorzuschlagen.
(8)Am 26. April 2023 legte die Kommission Legislativvorschläge für eine umfassende Reform der wirtschaftspolitischen Steuerung in der EU vor. Die Vorschläge zielen in erster Linie darauf ab, die Tragfähigkeit der öffentlichen Schuldenstände zu erhöhen und durch Reformen und Investitionen ein nachhaltiges und integratives Wachstum in allen Mitgliedstaaten zu fördern. Den Mitgliedstaaten soll bei der Ausgestaltung ihrer mittelfristigen Pläne mehr Kontrolle gegeben werden, wobei zugleich die Durchsetzung verschärft werden soll, um zu gewährleisten, dass die Mitgliedstaaten ihre Zusagen aus den mittelfristigen strukturellen finanzpolitischen Plänen einhalten. Ziel ist es, die legislativen Arbeiten 2023 abzuschließen.
(9)Am 31. Mai 2021 legte Rumänien der Kommission gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/241 seinen nationalen Aufbau- und Resilienzplan vor. Gemäß Artikel 19 jener Verordnung hat die Kommission die Relevanz, Wirksamkeit, Effizienz und Kohärenz des Aufbau- und Resilienzplans anhand der in Anhang V der Verordnung enthaltenen Bewertungsleitlinien bewertet. Am 3. November 2021 nahm der Rat einen Beschluss an, mit dem er die Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Rumäniens billigte. 10 Die Freigabe von Tranchen ist erst möglich, nachdem die Kommission in einem Beschluss nach Artikel 24 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2021/241 festgestellt hat, dass Rumänien die im Durchführungsbeschluss des Rates festgelegten einschlägigen Etappenziele und Zielwerte in zufriedenstellender Weise erreicht hat. Eine zufriedenstellende Erreichung setzt voraus, dass es bei zuvor erreichten Etappenzielen und Zielwerten nicht wieder zu Rückschritten gekommen ist.
(10)Am 11. Mai 2023 legte Rumänien sein nationales Reformprogramm 2023 und am 10. Mai 2023 gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 sein Konvergenzprogramm 2023 vor. Um den Verbindungen zwischen diesen beiden Programmen Rechnung zu tragen, wurden sie gemeinsam bewertet. Nach Artikel 27 der Verordnung (EU) 2021/241 muss sich im nationalen Reformprogramm 2023 auch die halbjährliche Berichterstattung Rumäniens über die Fortschritte bei der Durchführung seines Aufbau- und Resilienzplans niederschlagen.
(11)Den Länderbericht 2023 für Rumänien 11 veröffentlichte die Kommission am 24. Mai 2023. Bewertet werden darin die Fortschritte Rumäniens bei der Umsetzung der einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen des Rates aus dem Zeitraum 2019 bis 2022 und der Stand der Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans durch Rumänien. Ausgehend von dieser Bewertung wird im Länderbericht aufgezeigt, bei welchen Herausforderungen noch Handlungsbedarf besteht, weil sie mit dem Aufbau- und Resilienzplan nicht oder nur teilweise angegangen werden, und welche Herausforderungen neu hinzugekommen sind oder sich abzeichnen. Ferner werden in dem Bericht die Fortschritte Rumäniens bei der Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte, bei der Verwirklichung der Kernziele der EU in den Bereichen Beschäftigung, Kompetenzen und Armutsbekämpfung sowie bei den UN-Zielen für nachhaltige Entwicklung bewertet.
(12)Die Kommission hat gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 für Rumänien eine eingehende Überprüfung durchgeführt und ihre Ergebnisse am 24. Mai 2023 veröffentlicht. 12 Sie gelangte zu dem Schluss, dass in Rumänien makroökonomische Ungleichgewichte bestehen. Insbesondere bestehen Anfälligkeiten hinsichtlich der Zahlungsbilanzen, die hohen öffentlichen Defiziten zuzuschreiben sind, und zudem ist die Gefahr einer Überhitzung gestiegen. Das hohe Leistungsbilanzdefizit hat sich nach der pandemiebedingten Rezession erheblich verschlechtert und macht die Wirtschaft anfällig für externe Finanzierungsschocks. Angesichts des anhaltend hohen Leistungsbilanzdefizits besteht die Gefahr, dass der Nettoauslandsvermögensstatus noch weiter ins Minus dreht. Anzeichen einer Überhitzung sind deutlich sichtbar – die Kerninflation bewegt sich auf einem beunruhigend hohen Niveau, bei den Löhnen sind Wachstumsraten im höheren zweistelligen Bereich zu verzeichnen und die Arbeitslosenquote ist relativ niedrig. Es steht zu erwarten, dass sich die Indikatoren für die Kostenwettbewerbsfähigkeit stabilisieren, doch bestehen nach wie vor strukturelle Probleme. Der Wechselkurs scheint über dem Niveau zu liegen, das die Fundamentaldaten nahelegen, und wird nach wie vor stark kontrolliert. Seit mehreren Jahren wird ein hohes öffentliches Defizit verzeichnet, auf das der Nachfrageüberschuss und die sich daraus ergebenden Zahlungsbilanzdefizite zu einem großen Teil zurückgehen, und wenngleich Verbesserungen festzustellen sind, dürfte das Defizit auch in diesem und im nächsten Jahr hoch bleiben. Die rückläufige Entwicklung des öffentlichen Defizits im Jahr 2022 war in erster Linie dem deutlichen nominalen BIP-Wachstum geschuldet, das sich wiederum in hohem Maße auf die überhitzte Binnennachfrage stützt. Die Risikoprämien und staatlichen Fremdfinanzierungskosten sind signifikant höher als in den Jahren vor der Pandemie. Angesichts der sich derzeit verschärfenden globalen Liquiditätsbedingungen wird es wichtig sein, die aktuellen Trends umzukehren. Künftig sollte eine Haushaltsanpassung das Mittel der Wahl sein, um die Nachfrage besser mit dem Angebot in Einklang zu bringen und das Haushalts- sowie das Zahlungsbilanzdefizit in den Griff zu bekommen. Eine vollständige Umsetzung der im Aufbau- und Resilienzplan vorgesehenen Steuer- und Rentenreformen sowie die Einhaltung der Haushaltsziele im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit würden die derzeitige Dynamik wirksam bremsen.
(13)Am 3. April 2020 erließ der Rat angesichts der Nichteinhaltung des Defizitkriteriums im Jahr 2019 den Beschluss (EU) 2020/509 13 zum Bestehen eines übermäßigen Defizits in Rumänien. Am 3. April 2020 gab der Rat außerdem eine Empfehlung 14 mit dem Ziel ab, das übermäßige öffentliche Defizit in Rumänien bis spätestens 2022 zu beenden. Angesichts des starken Rückgangs der Wirtschaftstätigkeit infolge der COVID-19-Pandemie und der damit verbundenen Notwendigkeit, eine Haushaltspolitik zu verfolgen, mit der die Erholung unterstützt wird, richtete der Rat am 18. Juni 2021 eine neue Empfehlung an Rumänien 15 , das übermäßige Defizit bis spätestens 2024 zu beenden. In seiner Empfehlung vom 18. Juni 2021 empfahl der Rat Rumänien, sein gesamtstaatliches Defizit auf 8,0 % des BIP im Jahr 2021, 6,2 % des BIP im Jahr 2022, 4,4 % des BIP im Jahr 2023 und 2,9 % des BIP im Jahr 2024 zu senken. Dies entspräche einer nominalen Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben von 3,4 % im Jahr 2021, 1,3 % im Jahr 2022, 0,9 % im Jahr 2023 und 0,0 % im Jahr 2024. Die entsprechende jährliche strukturelle Anpassung beträgt 0,7 % des BIP im Jahr 2021, 1,8 % des BIP im Jahr 2022, 1,7 % des BIP im Jahr 2023 und 1,5 % des BIP im Jahr 2024. In der Empfehlung wurde ferner festgelegt, dass unerwartete Mehreinnahmen zur Verringerung des gesamtstaatlichen Defizits verwendet werden sollten und Rumänien die vollständige und wirksame Anwendung seines nationalen haushaltspolitischen Rahmens sicherstellen sollte. Schließlich stellte der Rat zudem fest, dass es für den Erfolg der mittelfristigen Haushaltsstrategie wichtig sein wird, die Haushaltskonsolidierung durch umfassende Reformen zu unterstützen.
(14)Nach den von Eurostat validierten Daten 16 verringerte sich das gesamtstaatliche Defizit Rumäniens von 7,1 % des BIP im Jahr 2021 auf 6,2 % des BIP im Jahr 2022, während der gesamtstaatliche Schuldenstand von 48,6 % des BIP Ende 2021 auf 47,3 % Ende 2022 zurückging. Dies steht im Einklang mit dem vom Rat empfohlenen Gesamtdefizitziel für 2022. Die Anpassung des strukturellen Saldos für 2022 belief sich auf 0,4 BIP-Prozentpunkte und lag damit deutlich unter den empfohlenen 1,8 BIP-Prozentpunkten. Dies macht eine sorgfältige Analyse auf der Grundlage des Ausgabenrichtwerts erforderlich. Im Jahr 2022 betrug das Wachstum der Nettoprimärausgaben (bereinigt um einmalige Maßnahmen und fiskalpolitische Maßnahmen auf der Einnahmenseite) 14,1 % und lag damit über den empfohlenen 1,3 %. Die Verbesserung des strukturellen Saldos kam 2022 fast zum Stillstand, wenngleich die Staatseinnahmen – begünstigt durch ein starkes Wachstum des realen BIP, eine hohe Inflation und eine günstige Zusammensetzung des Wirtschaftswachstums – wesentlich höher ausfielen als erwartet. Der Anteil am nominalen BIP, der auf Ausgaben für Löhne im öffentlichen Sektor und den Erwerb von Waren und Dienstleistungen entfällt, entwickelte sich aufgrund der teilweisen Indexierung und einer selbst auferlegten Obergrenze für Käufe rückläufig. Die meisten anderen Ausgabenposten sind jedoch – zum Teil aufgrund der unerwartet negativen Inflationsentwicklungen größeren Ausmaßes – deutlich schneller gewachsen als geplant, was nahelegt, dass ein Teil der unerwarteten Mehreinnahmen zur Finanzierung von Ausgaben verwendet wurde, die nicht in den Plänen vorgesehen waren.
(15)Die zur Abfederung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Energiepreisanstiegs getroffenen finanzpolitischen Maßnahmen haben sich auf den gesamtstaatlichen Haushaltssaldo ausgewirkt. Im Jahr 2022 wurden im Rahmen dieser Maßnahmen Preisobergrenzen für die Strom- und Erdgastarife für Haushalts- und Nichthaushaltskunden eingeführt. Zu den Maßnahmen zählten außerdem Sonderzahlungen an Rentnerinnen und Rentner mit niedrigem Einkommen, Lebensmittelgutscheine für einkommensschwache Haushalte (darunter Rentnerinnen und Rentner sowie Studierende) und Kraftstoffsubventionen. Diese Maßnahmen wurden zum Teil durch neue Steuern auf die unerwarteten Gewinne inländischer Energieerzeuger gegenfinanziert. Die Kommission schätzt die Netto-Haushaltskosten dieser Maßnahmen im Jahr 2022 auf 0,4 % des BIP. Der gesamtstaatliche Haushaltssaldo wird auch durch die Kosten für den vorübergehenden Schutz von Vertriebenen aus der Ukraine leicht beeinflusst, die 2022 auf 0,0-0,1 % des BIP geschätzt werden.
(16)Das den Haushaltsprojektionen des Konvergenzprogramms zugrunde liegende makroökonomische Szenario ist 2023 relativ vorsichtig und danach optimistisch. Die Regierung rechnet mit einem realen BIP-Wachstum von 2,8 % im Jahr 2023 und von 4,8 % im Jahr 2024. Demgegenüber geht die Kommission in ihrer Frühjahrsprognose 2023 von einem Wachstum des realen BIP in Höhe von 3,2 % im Jahr 2023 und 3,5 % im Jahr 2024 aus. Die signifikant schlechtere Wachstumsprognose der Kommission für 2024 spiegelt die Einschätzung der Kommission hinsichtlich der Auswirkungen der geldpolitischen Straffungsmaßnahmen wider, die mit Verzögerung bei der Wirtschaft ankommen. In der Prognose schlägt sich auch die Auffassung der Kommission nieder, dass das Potenzial der rumänischen Wirtschaft derzeit nahezu voll ausgeschöpft oder überschritten wird, was angesichts der hohen und hartnäckigen Kerninflationsraten und der relativ niedrigen Arbeitslosenquote vernünftig erscheint. Infolgedessen ist das Potenzial für ein nichtinflationäres Wachstum begrenzt.
(17)In ihrem Konvergenzprogramm 2023 geht die rumänische Regierung davon aus, dass das gesamtstaatliche Defizit, wie vom Rat empfohlen, von 6,2 % des BIP im Jahr 2022 auf 4,4 % des BIP im Jahr 2023 zurückgehen wird. Die deutliche Verringerung ist der geplanten Ausgabenzurückhaltung geschuldet, in deren Rahmen auch signifikante Kürzungen der Reallöhne der Beschäftigten im öffentlichen Dienst vorgesehen sind, sowie einigen einnahmensteigernden Maßnahmen, darunter eine Anhebung des Dividendensteuersatzes, eine Senkung des Schwellenwerts für die Inanspruchnahme des niedrigen Steuersatzes im Rahmen der Regelung für Kleinstunternehmen sowie Erhöhungen der Mehrwertsteuersätze auf ausgewählte Produkte. Dem Konvergenzprogramm zufolge soll die gesamtstaatliche Schuldenquote von 47,3 % Ende 2022 auf 47,1 % Ende 2023 zurückgehen.
(18)Der gesamtstaatliche Haushaltssaldo dürfte 2023 weiterhin durch die finanzpolitischen Maßnahmen zur Abfederung der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen des Energiepreisanstiegs beeinflusst werden. Dabei handelt es sich um Maßnahmen aus dem Jahr 2022, die verlängert wurden (Preisobergrenzen für Strom- und Erdgastarife, Subventionen für einkommensschwache Bevölkerungsgruppen, Sonderzahlungen für Rentnerinnen und Rentner mit niedrigem Einkommen). Zum großen Teil werden diese Maßnahmen weiterhin durch neue Steuern auf die unerwarteten Gewinne inländischer Energieversorger und auf Handelsspannen gegenfinanziert. Unter Berücksichtigung dieser Einnahmen werden die Nettokosten der Entlastungsmaßnahmen für den Haushalt für 2023 mit 0,3 % des BIP veranschlagt. Die meisten der Maßnahmen im Jahr 2023 sind auf die finanziell besonders schwachen Haushalte ausgerichtet, doch erhalten sie das Preissignal zur Senkung der Energienachfrage und zur Steigerung der Energieeffizienz nicht vollständig aufrecht.
(19)Die Kommission rechnet in ihrer Frühjahrsprognose 2023 für 2023 mit einem öffentlichen Defizit von 4,7 % des BIP. Das Defizit liegt damit 0,3 BIP-Prozentpunkte über dem im Konvergenzprogramm projizierten Wert, was in erster Linie auf höhere projizierte Ausgaben insbesondere für Waren und Dienstleistungen, soziale Transferleistungen und sonstige laufende Ausgaben zurückzuführen ist, die laut Konvergenzprogramm allesamt deutlich langsamer steigen dürften als die Inflation. Die Kommission geht außerdem davon, dass die Steuereinnahmen etwas stärker ansteigen als im Konvergenzprogramm geplant, in erster Linie aufgrund eines höheren BIP-Wachstums. Bei der gesamtstaatlichen Schuldenquote geht die Kommission in ihrer Frühjahrsprognose 2023 mit 45,6 % zum Jahresende 2023 von einem etwas geringeren Wert aus als im Konvergenzprogramm vorgesehen.
(20)Das in der Frühjahrsprognose 2023 der Kommission projizierte Gesamtdefizit für 2023 liegt 0,3 BIP-Prozentpunkte über dem vom Rat empfohlenen Zielwert für das Gesamtdefizit. Die strukturelle Anpassung wird auf rund 1,5 % des BIP geschätzt, was die sinkenden Reallöhne im öffentlichen Sektor und den Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst sowie die oben beschriebenen einnahmenseitigen Maßnahmen widerspiegelt. Die Anpassung liegt jedoch leicht unter den empfohlenen 1,7 BIP-Prozentpunkten. Somit bedarf es einer sorgfältigen Analyse auf der Grundlage des Ausgabenrichtwerts. Für 2023 wird in der Frühjahrsprognose 2023 der Kommission für das Wachstum der Nettoprimärausgaben (bereinigt um einmalige Maßnahmen und fiskalpolitische Maßnahmen auf der Einnahmenseite) ein Wert von 8,3 % veranschlagt, der somit über den empfohlenen 0,9 % liegt. Somit deuten alle drei Indikatoren darauf hin, dass das Risiko einer Abweichung von der empfohlenen Anpassung besteht. Vor dem Hintergrund der hohen Inflation werden die Staatsausgaben weiter schneller steigen als vom Rat am 18. Juni 2021 empfohlen. Ausgehend von einer sorgfältigen Analyse besteht für Rumänien die Gefahr, dass die in der Empfehlung des Rates vom 18. Juni 2021 festgelegten Haushaltsziele für 2023 nicht eingehalten werden.
(21)Dem Konvergenzprogramm zufolge dürfte das gesamtstaatliche Defizit im Einklang mit der Empfehlung des Rates im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit im Jahr 2024 auf 2,9 % des BIP zurückgehen. Der für 2024 geplante Rückgang soll in erster Linie durch eine anhaltende Ausgabenzurückhaltung erreicht werden, wobei eine Verringerung der Staatsausgaben von 38,4 % des BIP auf 36,9 % des BIP projiziert wird. Dem Konvergenzprogramm zufolge wird die gesamtstaatliche Schuldenquote bis Jahresende 2024 auf 46,1 % des BIP sinken. Auf der Grundlage der zum Prognosestichtag bekannten Politikmaßnahmen rechnet die Kommission in ihrer Frühjahrsprognose 2023 für 2024 mit einem öffentlichen Defizit von 4,4 % des BIP. Der Wert liegt über dem im Konvergenzprogramm projizierten Defizit, da die angekündigten Maßnahmen nicht ausreichend erscheinen, um die vom Rat im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit empfohlene Konsolidierungsanstrengung zu erreichen. Die Kommission rechnet in ihrer Frühjahrsprognose 2023 mit einer höheren gesamtstaatlichen Schuldenquote von 46,1 % zum Jahresende 2024.
(22)Das in der Frühjahrsprognose 2023 der Kommission projizierte Gesamtdefizit für 2024 liegt 1,5 BIP-Prozentpunkte über dem vom Rat empfohlenen Ziel für das Gesamtdefizit, während die Anpassung des strukturellen Saldos 2024 voraussichtlich lediglich 0,3 BIP-Prozentpunkte betragen wird, wenngleich ein Wert von 1,5 BIP-Prozentpunkten empfohlen worden war. Somit bedarf es einer sorgfältigen Analyse auf der Grundlage des Ausgabenrichtwerts. Für 2024 wird in der Frühjahrsprognose 2023 der Kommission für das Wachstum der Nettoprimärausgaben (bereinigt um einmalige Maßnahmen und fiskalpolitische Maßnahmen auf der Einnahmenseite) ein Wert von 9,5 % projiziert, der damit über den empfohlenen 0,0 % liegt. Somit deuten alle drei Indikatoren darauf hin, dass das Risiko einer Abweichung von der empfohlenen Anpassung besteht. Für 2024 sind keine erheblichen Konsolidierungsanstrengungen geplant, was zum Teil auf die Auswirkungen der Indexierungsregeln in Rumänien zurückzuführen ist (die Indexierungsrunde 2024 für Renten und den Mindestlohn wird die hohen Inflationsraten des Jahres 2022 widerspiegeln). Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass der Aufbau- und Resilienzplan mehrere Maßnahmen und Reformen enthält, die – sofern sie zeitnah angenommen und umgesetzt werden – bereits 2024 dazu beitragen könnten, dass die Staatseinnahmen signifikant steigen und das Defizitziel erreicht wird. Insgesamt besteht für Rumänien ausgehend von einer sorgfältigen Analyse die Gefahr, dass die in der Empfehlung des Rates vom 18. Juni 2021 festgelegten Haushaltsziele für 2024 nicht eingehalten werden. Angesichts der Risiken, dass die empfohlenen Haushaltsziele in den Jahren 2023 und 2024 nicht erreicht werden, scheinen zusätzliche haushaltspolitische Maßnahmen erforderlich zu sein, um den Anpassungspfad einzuhalten, die Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2024 zu erreichen und die außenwirtschaftliche Position zu stärken.
(23)Das Konvergenzprogramm enthält Reformen und Investitionen, die im Rahmen des Aufbau- und Resilienzplans geplant sind und die zur Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen und zu einem nachhaltigen und integrativen Wachstum beitragen dürften. Dazu gehören wesentliche Reformen des Rentensystems (sowohl der Sonderrenten als auch der allgemeinen Systeme), eine ehrgeizige Steuerreform, Anstrengungen zur Stärkung der Steuerverwaltung sowie Reformen staatseigener Unternehmen. Die vollständige Umsetzung dieser Reformen würde dazu beitragen, die vom Rat im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit festgelegten Defizitziele zu erreichen.
(24)Dem Konvergenzprogramm zufolge sollen 2025 die meisten Entlastungsmaßnahmen im Energiebereich auslaufen. Die Kommission geht ebenfalls von einer fast vollständigen Beendigung der Entlastungsmaßnahmen im Energiebereich aus (Nettoeinnahmen von 0,1 % des BIP im Jahr 2024). Dies beruht auf der Annahme, dass es zu keinen neuerlichen Energiepreisanstiegen kommt.
(25)Im Konvergenzprogramm wird ein mittelfristiger haushaltspolitischer Pfad bis 2026 skizziert. Dem Programm zufolge soll das gesamtstaatliche Defizit 2025 und 2026 bei 2,9 % des BIP bleiben, ausgehend von einem realen BIP-Wachstum von 5,0 % im Jahr 2025 und 4,6 % im Jahr 2026, was deutlich über dem Potenzial liegt. Nach einem starken Rückgang von 39,8 % im Jahr 2021 auf 36,9 % im Jahr 2024 würde die Ausgabenquote in den Jahren 2025 und 2026 weitgehend unverändert bleiben. Laut Programm soll die gesamtstaatliche Schuldenquote von 46,1 % Ende 2024 auf 45,4 % Ende 2026 zurückgehen.
(26)Nach dem in Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe b und Anhang V Abschnitt 2.2 der Verordnung (EU) 2021/241 genannten Kriterium enthält der Aufbau- und Resilienzplan ein umfassendes Paket sich gegenseitig verstärkender Reformen und Investitionen, die bis 2026 umzusetzen sind. Die Umsetzung des rumänischen Plans ist im Gange, jedoch mit zunehmenden Risiken für Verzögerungen. Rumänien reichte zwei Zahlungsanträge für 72 Etappenziele und Zielwerte im Plan ein; auf den ersten Zahlungsantrag hin wurden 2,6 Mrd. EUR ohne Vorfinanzierung ausgezahlt, während der zweite Zahlungsantrag noch bewertet wird. Die zunehmenden Risiken für Verzögerungen bei der Umsetzung des Plans sind auf die schwache Governance und die begrenzten Kapazitäten der öffentlichen Verwaltung zurückzuführen. Für eine bessere Koordinierung des Plans und eine fristgerechte Umsetzung der Investitionen müssen diese Probleme unbedingt angegangen werden, unter anderem indem sichergestellt wird, dass angemessene Humanressourcen verfügbar sind. Darüber hinaus sind weiterhin politisches Engagement und Eigenverantwortung vonnöten, um wesentliche Strukturreformen abzuschließen. Angesichts der großen makroökonomischen und haushaltspolitischen Relevanz des Plans wäre eine fristgerechte und vollständige Umsetzung der Maßnahmen von entscheidender Bedeutung, um die außenwirtschaftlichen und fiskalpolitischen Anfälligkeiten zu verringern. Der Plan wird voraussichtlich 2023 überarbeitet, um unter anderem ein REPowerEU-Kapitel aufzunehmen und gleichzeitig dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die nicht rückzahlbare Unterstützung aufgrund der starken wirtschaftlichen Erholung Rumäniens nun geringer ausfällt. Die diesbezüglichen Beratungen sind noch nicht abgeschlossen. Eine zügige Aufnahme des neuen REPowerEU-Kapitels in den Aufbau- und Resilienzplan wird die Finanzierung zusätzlicher Reformen und Investitionen zur Unterstützung der strategischen Ziele Rumäniens im Bereich Energie und ökologischer Wandel ermöglichen. Die systematische und wirkungsvolle Einbeziehung lokaler und regionaler Gebietskörperschaften, der Sozialpartner und anderer relevanter Interessenträger ist für die erfolgreiche Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans sowie anderer, über den Plan hinausreichender wirtschafts- oder beschäftigungspolitischer Maßnahmen nach wie vor von Bedeutung, da nur so sichergestellt werden kann, dass die politische Agenda insgesamt auf breiter Basis mitgetragen wird.
(27)Die Kommission hat 2022 alle kohäsionspolitischen Programmunterlagen Rumäniens gebilligt. Um in Rumänien den ökologischen und digitalen Wandel zu vollziehen, die wirtschaftliche und soziale Resilienz zu stärken und eine ausgewogene territoriale Entwicklung zu erreichen, müssen die kohäsionspolitischen Programme komplementär zum Aufbau- und Resilienzplan samt seinem REPowerEU-Kapitel unter Ausnutzung von Synergien zügig umgesetzt werden.
(28)Neben den wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen, die mit dem Aufbau- und Resilienzplan angegangen werden, steht Rumänien vor einer Reihe weiterer Herausforderungen in den Bereichen Energiepolitik und ökologischer Wandel.
(29)Rumänien steht vor Herausforderungen im Zusammenhang mit der Dekarbonisierung, da das Land nach wie vor stark von fossilen Brennstoffen abhängig ist. Der Anteil fossiler Brennstoffe (Kohle, Öl und Gas) ist 2021 gegenüber 2020 leicht gestiegen und lag bei 72 %, während der Anteil erneuerbarer Energiequellen im Jahr 2021 lediglich 20 % betrug. Rumänien ist der zweitgrößte Gasproduzent in der EU und bedient in erster Linie den heimischen Markt. Damit Rumänien die im Paket „Fit für 55“ festgelegten Energie- und Klimaziele der EU und der Mitgliedstaaten für 2030 erreicht, sollte sich das Land auf den wirksamen Ausbau erneuerbarer Energien, eine deutliche Erhöhung der Energieeffizienz im Wohnsektor und den Einsatz neuer Technologien in der Industrie konzentrieren. Der Erdgasverbrauch in Rumänien ist von August 2022 bis März 2023 gegenüber dem durchschnittlichen Gasverbrauch im Vergleichszeitraum der fünf Vorjahre um 20 % zurückgegangen, womit das Reduktionsziel von 15 % übertroffen wurde. Rumänien könnte bis zum 31. März 2024 vorübergehende Maßnahmen zur Verringerung der Gasnachfrage ergreifen. 17
(30)Um die Nutzung fossiler Brennstoffe zu verringern und die Umstellung auf saubere Energie zu beschleunigen, ist ein Ausbau der Netzkapazität unabdingbar. Die Kapazitäten von Kohle- und Braunkohlekraftwerken, die wie im Aufbau- und Resilienzplan Rumäniens vorgesehen bis 2032 stillgelegt werden sollen, sollten durch erneuerbare Energiequellen ersetzt werden. Die bestehenden Übertragungs- und Stromverteilungsnetze begrenzen jedoch die Möglichkeiten, neue Kapazitäten erneuerbarer Energien zu nutzen. Dem Ausbau erneuerbarer Energien stehen netzbedingte Engpässe im Wege. Um im Einklang mit den Klimaschutzzielen mehr Energie aus erneuerbaren Quellen zu integrieren und die Verbindungskapazitäten mit den benachbarten Mitgliedstaaten zu verbessern, muss in die Modernisierung und Digitalisierung der bestehenden Netze investiert werden. Für die Netzmodernisierung und den Netzausbau (sowohl auf Übertragungs- als auch auf Verteilungsebene) wäre eine angemessene und fortschrittliche integrierte Netzplanung erforderlich, sodass auf die Nachfrage und den Flexibilitätsbedarf reagiert werden kann. Darüber hinaus würden eine vereinfachte Ausweisung von „go-to“-Gebieten und eine weitere Straffung der damit verbundenen Verfahren, einschließlich der vereinfachten Errichtung kleiner Anlagen für erneuerbare Energien (z. B. PV-Paneele) in Gebäuden, die derzeitige Situation verbessern; bisher sind Genehmigungen für die Einrichtung von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energie relativ einfach zu bekommen, jedoch ist es schwieriger, die erforderlichen Genehmigungen zu erhalten, um die Anlagen ans Netz anzuschließen.
(31)Ambitioniertere nationale Ziele für 2030 für den Gebäudesektor würden bedeuten, dass für den Gebäudebestand Rumäniens zusätzliche Finanzmittel aufgewendet werden müssen. Im Aufbau- und Resilienzplan Rumäniens ist die Sanierung von öffentlichen Gebäuden mit einer Fläche von 2,4 Mio. m² und von Wohngebäuden mit einer Fläche von 4,4 Mio. m² geplant, während kohäsionspolitische Mittel für die Sanierung von 1,6 Mio. m² in beiden Bereichen vorgesehen sind. Der schlechte Zugang zu Finanzmitteln und Informationen mit Blick auf die energetische Sanierung und Anlagen für erneuerbare Energien beeinträchtigt jedoch erheblich die Möglichkeit, dass in diesem Bereich weitere Verbesserungen erreicht werden. Insbesondere würde ein besserer Zugang für Haushalte und kleine Unternehmen zu Finanzmitteln für Energieeffizienzverbesserungen einen signifikanten Beitrag dazu leisten, die Abhängigkeit Rumäniens von fossilen Brennstoffen zu verringern und zugleich die Energiearmut anzugehen. Darüber hinaus könnten regionale und lokale Gebietskörperschaften mehr Informationen über den Zugang zu Finanzmitteln für die energetische Sanierung sowie darüber bereitstellen, welche Arten kleiner Anlagen für erneuerbare Energie in Gebäuden und Haushalten genutzt werden könnten.
(32)Durch den Personal- und Fachkräftemangel in Bereichen und Berufen, die für den ökologischen Wandel von zentraler Bedeutung sind, einschließlich Fertigung, Inbetriebnahme und Instandhaltung klimaneutraler Technologien, entstehen Engpässe für den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft. Schul- und Berufsbildungssysteme hoher Qualität, die sich den veränderten Erfordernissen am Arbeitsmarkt anpassen, sowie gezielte Weiterbildungs- und Umschulungsmaßnahmen, die von wirksamen aktiven arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen unterstützt werden, sind unerlässlich, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken und die Arbeitsmarktinklusion sowie die Reallokation von Arbeitskräften zu fördern. Um das ungenutzte Arbeitskräfteangebot zu erschließen, müssen diese Maßnahmen zugänglich sein, insbesondere für diejenigen Personen und in Wirtschaftszweigen und Regionen, die am stärksten vom ökologischen Wandel betroffen sind. Rumänien fehlten 2022 Arbeitskräfte in mehreren Berufen, die besondere Kompetenzen oder Kenntnisse für den ökologischen Wandel erfordern, darunter Isolierer, Bauingenieure und Bauleiter.
(33)Vor dem Hintergrund der Bewertung der Kommission hat der Rat das Konvergenzprogramm 2023 geprüft; seine Stellungnahme 18 spiegelt sich in Empfehlung 1 wider.
(34)Vor dem Hintergrund der eingehenden Überprüfung durch die Kommission und dieser Bewertung hat der Rat das nationale Reformprogramm 2023 und das Konvergenzprogramm 2023 geprüft. Seine Empfehlungen nach Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 spiegeln sich in Empfehlung 1 wider. Die in der Empfehlung 1 genannten Maßnahmen helfen dabei, Schwachstellen im Zusammenhang mit der Zahlungsbilanz anzugehen, die auf hohe Haushaltsdefizite zurückzuführen sind, und erneut auftretende Wettbewerbsprobleme zu bewältigen. Die Empfehlungen 2 und 3 tragen zur Umsetzung der Empfehlung 1 bei —
EMPFIEHLT, dass Rumänien 2023 und 2024 Maßnahmen ergreift, um
1.eine Haushaltspolitik zu verfolgen, die mit der Empfehlung des Rates vom 18. Juni 2021 und dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit in Rumänien bis 2024 zu beenden und die außenwirtschaftliche Position Rumäniens zu stärken, im Einklang steht;
die geltenden Entlastungsmaßnahmen im Energiebereich bis Ende 2023 zurückzufahren und die dadurch erzielten Einsparungen zum Abbau des öffentlichen Defizits zu nutzen; für den Fall, dass neuerliche Energiepreisanstiege Entlastungsmaßnahmen erforderlich machen, sicherzustellen, dass diese Maßnahmen gezielt auf den Schutz schwächer aufgestellter Haushalte und Unternehmen ausgerichtet werden, für die öffentlichen Haushalte tragbar sind und die Anreize zum Energiesparen erhalten;
die national finanzierten öffentlichen Investitionen aufrechtzuerhalten und die effektive Abrufung von Zuschüssen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität sowie anderen EU-Fonds zu gewährleisten, um insbesondere den ökologischen und digitalen Wandel zu fördern;
für die Zeit nach 2024 weiterhin eine auf schrittweise und nachhaltige Konsolidierung gerichtete mittelfristige Haushaltsstrategie zu verfolgen und diese mit Investitionen und Reformen zu kombinieren, die einem höheren und nachhaltigen Wachstum förderlich sind, um auf mittlere Sicht eine dem Vorsichtsgebot entsprechende Haushaltslage zu erreichen;
2.eine wirksame Governance sicherzustellen und die Verwaltungskapazität zu stärken, um weiterhin eine rasche und kontinuierliche Umsetzung des Aufbau- und Resilienzplans zu ermöglichen; das REPowerEU-Kapitel zügig abzuschließen, damit mit der Umsetzung rasch begonnen werden kann; die kohäsionspolitischen Programme komplementär zum Aufbau- und Resilienzplan unter Ausnutzung von Synergien zügig umzusetzen;
3.die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu verringern und die Umstellung auf saubere Energie zu beschleunigen, insbesondere durch den schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien und die Erhöhung der Netzkapazität, damit der Markt für neue Kapazitäten geöffnet wird; die Energieeffizienz zu steigern und ambitioniertere Anstrengungen bei der Gebäudesanierung zu unternehmen, unter anderem durch Bereitstellung eines besseren Zugangs zu Informationen und nachhaltigen Finanzierungsmöglichkeiten; seine politischen Anstrengungen mit Blick auf die Vermittlung und den Erwerb der nötigen Kompetenzen für den ökologischen Wandel zu verstärken.
Geschehen zu Brüssel am […]
Im Namen des Rates
Der Präsident