Am 4. Oktober 1976 veröffentlichte die Beklagte die Stellenausschreibung KOM/643/76 für die Planstelle des Leiters der Abteilung C 3 (Technische Aspekte; Verkehrsablauf) der Generaldirektion Verkehr (GD VII).

Unter der Überschrift Art der Tätigkeit war in der Stellenausschreibung folgendes angegeben:

Die geforderten Voraussetzungen waren die folgenden:

Die vierzehn Bewerber für diese Planstelle wurden vom Generaldirektor der GD VII, Herrn Le Goy, vom stellvertretenden Generaldirektor, Herrn Wissels, und vom Direktor der Direktion C, Herrn Dousset, gehört. Zweck dieser Gespräche war es, die Beurteilung der Bewerber sowohl nach ihrer allgemeinen Eignung für diese Planstelle als auch nach ihrer besonderen Sachkunde als Ingenieur zu ermöglichen.

Diese Beurteilung ist in einem Vermerk von Herrn Le Goy enthalten, wonach sieben Bewerber (darunter der Kläger) einige der für die Planstelle geforderten Voraussetzungen erfüllten, während andere (darunter Herr L.) für weniger geeignet befunden wurden.

Da keiner der leitenden Beamten der GD VII von Beruf Ingenieur war, wurde eine Gruppe von drei Beamten aus anderen Diensten der Kommission, ausgebildete Ingenieure, gebeten, die Bewerbungen in drei Klassen einzuteilen: Die Bewerbungen von Ingenieuren, die weiterhin in Betracht gezogen werden könnten, diejenigen von Ingenieuren, die nicht in Betracht kämen und diejenigen von Bewerbern, die keine ausgebildeten Ingenieure seien und die deshalb wohl auch nicht weiter in Betracht kämen.

Die Ingenieurgruppe wies drei Bewerber (darunter den Kläger) der ersten Klasse zu, merkte jedoch an, daß ein beträchtlicher Unterschied zwischen der Beschreibung der Stelle des Leiters der Abteilung C 3 und der Qualifikation der Bewerber besteht, die der ersten Klasse zugewiesen wurden.

Der Vermerk von Herrn Le Goy schließt mit der Feststellung, daß kein Bewerber als besonders geeignet betrachtet werden könne, und schlägt vor, die Planstelle erneut intern und auch extern auszuschreiben.

In ihrer Sitzung vom 20. Dezember 1976 behandelte die Kommission die Personalakten der vierzehn Bewerber sowie den Vermerk von Herrn Le Goy und beschloß, Herrn L. auf die freie Planstelle zu ernennen und ihn mit Wirkung vom 1. Januar 1977 in die Besoldungsgruppe A 3 zu befördern.

Der ernannte Bewerber ist Inhaber eines Diploms für Wirtschafts- und Handelswissenschaften der Universität Genua; er begann seinen Dienst in der GD VII im Jahre 1962, wo er verschiedene Stellen in den Abteilungen für allgemeine Angelegenheiten, für Abgeltung der Benutzung der Verkehrswege, für Luft- und Seeverkehr und von Juli 1973 bis Juli 1975 in der Abteilung Technische Aspekte bekleidete. Mit Entscheidung vom 2. Dezember 1974 war er mit Wirkung vom 1. Januar 1974 in die Besoldungsgruppe A 4 befördert worden.

Nach der Beurteilung für die Zeit vom 1. Juli 1973 bis zum 30. Juni 1975 entsprachen die Ausbildung und die Fähigkeiten von Herrn L. seinen Aufgaben voll und ganz; seine Befähigung, seine Leistung und seine dienstliche Führung wurden als überdurchschnittlich erachtet; er habe die ihm übertragenen neuen Obliegenheiten trotz ihrer sehr technischen Natur sehr schnell übernehmen können und seinen Abteilungsleiter, der aus Gesundheitsgründen häufig abwesend gewesen sei, zur vollen Zufriedenheit vertreten.

Der Kläger, Herr Mulcahy, Inhaber des Diploms eines Bauingenieurs der National University of Ireland, trat 1974 in den Dienst der Abteilung C 2 der GD VII. Infolge der Entscheidung, Herrn L. auf die fragliche Stelle zu ernennen, hat er am 10. Februar 1977 Beschwerde gemäß Artikel 90 Absatz 2 des Statuts erhoben. Da seine Beschwerde während der vorgesehenen Frist von vier Monaten unbeantwortet geblieben ist, hat der Kläger am 6. September 1977 die vorliegende Klage erhoben.

Das schriftliche Verfahren ist ordnungsgemäß abgelaufen.

Der Gerichtshof (Erste Kammer) hat auf Bericht des Berichterstatters nach Anhörung des Generalanwalts beschlossen, die mündliche Verhandlung ohne vorherige Beweisaufnahme zu eröffnen.

Der Kläger beantragt,

Die Kommission beantragt,

Der Kläger macht zunächst geltend, die Kommission habe gegen den ausdrücklichen Wortlaut der Stellenausschreibung KOM/643/76 selbst und damit gegen Artikel 7 Absatz 1 und Artikel 27 des Statuts verstoßen. Ferner habe sie dem Grundsatz legem patere quam ipse fecisti zuwidergehandelt. Da die Beklagte die für die Stelle geforderten Voraussetzungen angegeben habe, sei sie verpflichtet gewesen, eine Person zu ernennen, die diese Voraussetzungen erfülle. Die angefochtene Ernennung liege nicht im dienstlichen Interesse, da die Fähigkeiten und Eignungen des Ernannten den Erfordernissen der Stelle nicht gerecht würden. Die Beklagte habe der von ihr selbst aufgestellten Regel zuwidergehandelt, einen Beamten von höchster Befähigung auszuwählen und zu ernennen.

Die Kommission habe Artikel 45 des Statuts verletzt und ihr Ermessen mißbraucht, da ein merklicher Unterschied zwischen den Verdiensten des Klägers und denen des Ernannten bestehe. Das Fehlen eines technischen Diploms könne auf keine Weise angemessen ausgeglichen werden. Gewohnheit oder auch Erfahrung könnten hilfreich sein, seien aber nicht ausreichend.

Die Entscheidung verletze auch die Artikel 3 und 45 des Statuts, da der ernannte Bewerber zur Zeit der Veröffentlichung der Stellenausschreibung in seiner Besoldungsgruppe kein Dienstalter von zwei Jahren abgeleistet gehabt habe. Er sei nämlich erst seit dem 20. November 1974 in der Besoldungsgruppe A 4 tätig.

Auf das erste Vorbringen antwortet die Beklagte, die für die Stelle geforderten Voraussetzungen könnten bei Herrn L. als vorliegend angesehen werdend

Zunächst habe er gleichwertige Berufserfahrung. In Übereinstimmung mit den vom Gerichtshof in den verbundenen Rechtssachen 18 und 19/64 (Alvino, Slg. 1965, 1033) sowie der Rechtssache 44/71 (Marcato, Slg. 1972, 427) aufgestellten Grundsätzen habe man die Erfahrung von Herrn L. als ausreichend erachtet, um ihn zu befähigen, den Erfordernissen der fraglichen Stelle, die normalerweise mit einem ausgebildeten Ingenieur zu besetzen gewesen wäre, zu genügen. In diesem Zusammenhang seien in erster Linie die Erfordernisse der fraglichen Stelle maßgebend. Es handele sich um die Planstelle eines Abteilungsleiters, nicht eines Ingenieurs. Es sei somit nicht erforderlich gewesen, zu untersuchen, ob Herr L. praktische Erfahrung in der gesamten Ingenieurkunde habe und ob er hinreichend geeignet gewesen sei, für eine reine Ingenieurtätigkeit eingestellt zu werden. Herr L. habe während eines Zeitraums von zwei Jahren zur völligen Zufriedenheit seines Direktors gezeigt, daß er befähigt sei, Fragen sehr technischer Art zu behandeln.

Die übrigen in der Stellenausschreibung geforderten Kenntnisse besitze Herr L. (vgl. insbesondere seine Befähigung zur Leitung einer großen Verwaltungseinheit).

Das dienstliche Interesse habe verlangt, daß die Stelle mit einer Person besetzt werde, die die erforderlichen technischen Fähigkeiten besitze, um technische Fragen zu behandeln, es habe aber auch Fähigkeiten in der Verwaltung sowie Kenntnisse der Einzelheiten der mit dieser Stelle verbundenen Tätigkeit und praktische Erfahrung auf diesem Gebiet verlangt. Technische Kenntnisse seien somit bloß eine der für diese Stelle geforderten Voraussetzungen gewesen.

Ebensowenig könne die Behauptung, der ernannte Bewerber sei nicht von höchster Befähigung, aufrechterhalten werden.

Die Kommission glaubt weiterhin, daß es zwar angebracht gewesen sei, die Ansicht der Gruppe ausgebildeter beamteter Ingenieure in Betracht zu ziehen, die in dem Vermerk von Herrn Le Goy wiedergegeben gewesen sei (und die den Kläger, nicht aber Herrn L. als für die Stelle befähigt angesehen habe), daß sie aber daran nicht gebunden gewesen sei. Diese Gruppe habe ausschließlich die formalen Qualifikationen der Bewerber geprüft. Sie habe sich nicht über die Frage der gleichwertigen Berufserfahrung aussprechen können, da diese ausschließlich im Hinblick auf die dienstlichen Erfordernisse habe beantwortet werden können, über die sie wenig gewußt habe.

Herr Le Goy sei in seinem Vermerk zu keiner eindeutigen Schlußfolgerung gekommen; er habe der Kommission keine hinreichend begründeten Empfehlungen vorgelegt. Dieser Vermerk habe daher nur ein bei der Ernennung zu berücksichtigendes Element dargestellt. Herr Le Goy und die erwähnte Beamtengruppe könnten nicht als Prüfungsausschuß betrachtet werden. Die Kommission selbst habe die jeweiligen Verdienste der Bewerber in vollem Umfange geprüft. Ihre Entscheidung widerspreche somit den vom Gerichtshof in den Rechtssachen 62 und 65 (Serio, Slg. 1966, 843) und 21/68 (Huybrechts, Slg. 1969, 85) aufgestellten Grundsätzen nicht.

Wenn auch der Kläger seine eigenen Fähigkeiten als denen von Herrn L. notwendig überlegen betrachte, so lasse doch der Vermerk von Herrn Le Goy an seiner derzeitigen Befähigung zur Ausübung einer Verwaltungstätigkeit zweifeln.

Die Beförderung von Herrn L. in die Besoldungsgruppe A 4 mit Wirkung vom vorhergehenden 1. Januar sei in Übereinstimmung mit der ständigen Praxis bei Beförderungen innerhalb einer Laufbahn erfolgt. Diese Praxis, die sich aus haushaltsmäßigen Erwägungen erkläre, widerspreche Artikel 3 des Statuts nicht, da der beförderte Beamte zu allen einschlägigen Zeiten mit den gleichen Aufgaben, die der jeweiligen Laufbahn entsprächen, betraut gewesen sei und sie auch ausgeführt habe. Herr L. habe somit am 1. Januar 1976 das Mindestdienstalter von zwei Jahren in der Besoldungsgruppe A 4 erfüllt gehabt und demgemäß zur Zeit der Entscheidung der Beklagten am 20. Dezember 1976 in die Besoldungsgruppe A 3 befördert werden können.

In seiner Erwiderung kommt der Kläger auf den Sachverhalt zurück und legt dar, die Dauer der Berufserfahrung von Herrn L., die dieser als einem abgeschlossenen Ingenieurstudium gleichwertig darstelle, erstrecke sich auf die Zeit vom 1. Juli 1973 bis zum 1. April 1975, wohingegen für den Erwerb eines Ingenieurdiploms mindestens vier Jahre Studium erforderlich seien. Außerdem habe Herr L. entgegen der Weisung zu Beginn der Seite 1 des Formulars seiner Bewerbung Papiere beigefügt und somit dieser Weisung zuwidergehandelt.

Zum ersten Vorbringen hebt der Kläger hervor, daß bei der Entscheidung alle geforderten Voraussetzungen berücksichtigt werden müßten und daß kein Bewerber ernannt werden dürfe, wenn er nicht zeige, daß er jede dieser Voraussetzungen erfülle, da sie alle gefordert seien. Die praktische Erfahrung von Herrn L. im Ingenieurwesen — 21 Monate in der Abteilung C 3 — sei einem Ingenieurdiplom nicht gleichwertig. Diese Zeit sei viel zu kurz gewesen, als daß ernstzunehmende Berufserfahrung hätte gewonnen werden können. Die Behauptung, daß Herr L. fähig sei, den Generaldirektor der GD VII technisch zu beraten, sei somit sehr zu bezweifeln.

Die vorerwähnten Rechtssachen Alvino und Marcato seien nicht einschlägig. Im Gegensatz zur praktischen Erfahrung der Kläger in jenen Rechtssachen liege diejenige von Herrn L. weit unter der normalen Dauer eines Hochschulstudiums; seine Tätigkeiten während dieser Zeit seien nicht mit denen vergleichbar, die eine Person mit abgeschlossener Hochschulausbildung als Ingenieur ausübe.

Die Rechtssache 15/63 (Lassalle, Slg. 1964, 61) und 188/73 (Grassi, Slg. 1974, 1109) zeigten eindeutig, daß niemand ernannt werden dürfe, der nicht die Voraussetzungen der Stellenausschreibung in ihrer klaren und üblichen Bedeutung erfülle. Im Gegensatz zu vielen anderen Stellenausschreibungen erwähne die vorliegende besonders eine Ausbildung als Ingenieur.

Zum zweiten Vorbringen bemerkt der Kläger, die Kommission habe keine echte Abwägung auf der Grundlage gleicher Quellen vorgenommen. Der Vermerk von Herrn Le Goy habe sich mit Herrn L. nicht befaßt, während er sich zu mehreren anderen Bewerbern geäußert habe. In Ermangelung der nötigen Unterlagen sei die Beklagte verpflichtet gewesen, die Sache an Herrn Le Goy zurückzugeben und sich in der Zwischenzeit jeder Ernennung zu enthalten (vgl. Rechtssache 27/63, Raponi, Slg. 1964, 271; Rechtssache 97/63, de Pascale, Slg. 1964, 1107 und die bereits zitierte Rechtssache Serio, die im Gegensatz zur Ansicht der Beklagten das Vorbringen des Kägers zu stützen scheine: Da der Name von Herrn L. im Vermerk von Herrn Le Goy nicht erwähnt sei, betreffe die vorliegende Sache nicht die Nichtbeachtung der genauen Reihenfolge mehrerer geeigneter Bewerber, sondern eher die der Ernennung eines Bewerbers, dessen Name auf der Liste der geeigneten Bewerber nicht erscheine).

Der Kläger beantragt, der Beklagten aufzugeben, alle Vermerke von Herrn Le Goy zur Ernennung von Herrn L. vorzulegen. Wenn sie auch erst nach der Ernennung verfertigt worden seien, so zeigten sie doch, was Herr Le Goy geäußert hätte, wäre er von der Beklagten über alle Bewerber befragt worden.

Die Kommission hält diesem Vorbringen entgegen, Herr L. habe 21 Jahre Erfahrung auf diesem Gebiet: Er habe von 1956 bis 1962 für ein Transportunternehmen und seit seinem Eintritt in die Dienste der Kommission als Beamter der Laufbahngruppe A auf dem Gebiet der Verkehrspolitik gearbeitet. Im übrigen beträfen die seiner Bewerbung beigefügten Unterlagen unter der Überschrift Zusatzinformationen die Art der Tätigkeit, der er in seinen neueren Dienststellen nachgegangen sei. Herr L. hätte alle diese Informationen auf Seite 3 des Bewerbungsformulars unter der Überschrift Art der Tätigkeit eintragen können.

Zu der ersten Rüge des Klägers bemerkt die Kommission, wenn man ihr folge, so kämen für die fragliche Stelle außer förmlich diplomierten Ingenieuren nur Bewerber in Frage, die als Ingenieure gearbeitet hätten, sich aber um den Erwerb des erforderlichen Diploms nur erfolglos oder gar nicht bemüht hätten.

Es sei die Frage, ob die Kommission berechtigt gewesen sei, Herrn L. aufgrund seiner praktischen Erfahrung nicht nur als für die Erfüllung solcher Aufgaben befähigt anzusehen, sondern dies auch auf einem Niveau, das von einem diplomierten Ingenieur erwartet worden wäre. Hierzu trägt die Kommission vor, die Erfordernisse des öffentlichen Dienstes erfülle eine Person mit der Erfahrung von Herrn L. besser als jemand, der viele Jahre an einem Zeichenbrett gearbeitet habe, ohne irgendwelche Qualifikationen zu erlangen.

Die erwähnte Rechtssache Grassi sei im vorliegenden Fall nicht einschlägig. Nach dem Urteil in der Rechtssache Alvino sei es der Kommission gestattet, einem Beamten die geforderte praktische Erfahrung zuzuerkennen, der eine Erfahrung von mehr als 14 Jahren habe, während der Zeit vom 1. Juli 1973 bis zum 30. Juni 1975 Aufgaben auf einer Stelle erfüllt habe, die technische Kenntnisse auf dem Niveau eines Ingenieurdiploms verlangt habe, und der diese Aufgaben hervorragend erfüllt habe.

Was das zweite Vorbringen des Klägers betreffe, so sei Herr L. in dem Vermerk des Herrn Le Goy nicht übergangen, sondern unter den Bewerbern genannt worden, die als weniger geeignet beurteilt worden seien.

Zur Beweisfrage sei zu sagen, daß von Herrn Le Goy nach der Ernennung verfaßte Vermerke nicht zur Beurteilung der Ernennung herangezogen werden könnten. Im übrigen sei unerheblich, was Herr Le Goy gesagt hätte, wenn er von der Kommission weiter befragt worden wäre, da die einzige erhebliche Frage diejenige sei, ob die Kommission berechtigt gewesen sei, nach Berücksichtigung dieses Vermerks zu handeln. Offenkundig seien alle Bewerber von Herrn Le Goy und der Beamtengruppe der GD VII gehört worden; sein Vermerk betreffe sie alle. Seine späteren Vermerke seien vertraulich und nur an ein Mitglied der Kommission gerichtet, dem ihre Vorlage nicht aufgegeben werden sollte, wenn nicht zwingende Gründe dies verlangten.

Der Kläger, vertreten durch Herrn W. Young, Solicitor, Dublin, und die Kommission der EG, vertreten durch ihren Rechtsberater T. Townsend als Bevollmächtigten, habe in der Sitzung vom 23. Februar 1978 mündliche Ausführungen gemacht.

Der Generalanwalt hat seine Schlußanträge in der Sitzung vom 16. März 1978 vorgetragen.