Brüssel, den 10.7.2020

COM(2020) 307 final

ANHANG

des

BERICHTS DER KOMMISSION

Jährlicher Synthesebericht für das Jahr 2018 zur Umsetzung des FLEGT-Genehmigungssystems nach Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 vom 20. Dezember 2005 zur Einrichtung eines FLEGT-Genehmigungssystems für Holzeinfuhren in die Europäische Gemeinschaft


Anhang 2

Tabelle 1: Verwendete Kriterien zur Bestimmung der Notwendigkeit einer zusätzlichen Prüfung einer FLEGT-Genehmigung, wenn von den Mitgliedstaaten gemeldet

Land

Die Prüfungen durchführende Behörde

(ZS = Zuständige Stelle,

Z = Zoll)

Art

Marktteilnehmer

Menge/Gewicht der Ladung

HS-Code

Ursprungsland

Unstimmigkeiten bei den Angaben in den Dokumenten

Sonstige Kriterien

Österreich

ZS

z. B. wenn die Genehmigungsbehörde nicht als aktiv aufgeführt ist oder wenn die formellen Anforderungen des freiwilligen Partnerschaftsabkommens nicht erfüllt sind

Belgien

ZS & Z

 

Bulgarien

ZS

 

Zypern

ZS

Tschechische Republik

ZS & Z

Nicht näher benannt

Dänemark

ZS

Estland

Z

Alle papiergestützten Genehmigungen, da die Marktteilnehmer Daten mit Schreibfehlern in FLEGIT eingeben

Finnland

ZS

Genehmigung ist nicht in SILK-Datenbank vorhanden, Stempel und/oder Unterschrift fehlen, Genehmigung ist nicht auf offiziellem Papier gedruckt

Deutschland

ZS, Z, sonstige (Thünen-Institut)

Abgleich aller Genehmigungen mit den Informationen zur Genehmigung in SILK

Ungarn

ZS

Nicht näher benannt

Irland

ZS

Abgleich mit Informationen zur Genehmigung in SILK

Italien

ZS & Z

 

Lettland

ZS

ZS prüft die Rechtmäßigkeit der Genehmigungen in SILK

Litauen

Z

Nicht näher benannt

Malta

ZS

Niederlande

ZS

Nicht näher benannt

Polen

ZS

Zweifel in Bezug auf die Echtheit der Unterschrift auf der FLEGT-Genehmigung

Slowenien

ZS & Z

Nicht näher benannt

Spanien

ZS

Wenn die Genehmigung nicht existiert oder nicht mit SILK übereinstimmt oder wenn sie abgelaufen ist. Die Ladeeinheiten werden ebenfalls berücksichtigt.

Schweden

ZS und sonstige (LIU)

Die Genehmigung hat keine Unterschrift, keine Stempel oder es fehlen andere zwingende Angaben; die Unterschrift fehlt in SILK oder ist nicht mehr gültig; die Genehmigung ist nicht mehr gültig

Vereinigtes Königreich

ZS

Britische und indonesische Zolltarif-Kennziffern stimmen nicht überein

Tabelle 2: Kriterien zur Bestimmung der Notwendigkeit einer zusätzlichen Prüfung einer Ladung mit FLEGT-Genehmigung, wenn von den Mitgliedstaaten gemeldet

Land

Die Prüfungen durchführende Behörde

(ZS = Zuständige Stelle,

Z = Zoll)

Art

Marktteilnehmer

Menge/Gewicht der Ladung

HS-Code

Ursprungsland

Unstimmigkeiten bei den Angaben in den Dokumenten

Sonstige Probleme mit der FLEGT-Genehmigung

Stichprobenartige Prüfungen

Sonstige Kriterien

Österreich

ZS & Z

***

Belgien

ZS & Z*

Bulgarien

Z und sonstige (Exekutivagentur für Forstwirtschaft)

Kroatien

Z

Zypern

ZS

Tschechische Republik

ZS, Z und sonstige (nicht näher benannt)

Dänemark

ZS, Z und sonstige (nicht näher benannt)

Estland

Z

Finnland

ZS & Z

Frankreich

Z und sonstige (nicht näher benannt)

Deutschland

ZS & Z

Irland

ZS

Italien

ZS & Z

Lettland

Z

Litauen

Z und sonstige (nicht näher benannt)

Malta

ZS & Z

Niederlande

ZS & Z

Polen

Z und sonstige (nicht näher benannt)

Slowenien

ZS, Z und sonstige (Finanzverwaltung)

Spanien

ZS & Z

****

Schweden

Z

**

Vereinigtes Königreich

Z und sonstige (Grenzpolizei)

*Belgien: Der Zoll führt Kontrollen auf der Grundlage seines eigenen allgemeinen risikobasierten Systems durch (einschließlich FLEGT). Die zuständige Stelle kann im Falle einer verdächtigen Ladung (z. B. verdächtige Unstimmigkeiten) eine zusätzliche Prüfung verlangen oder den Zoll auffordern, zusätzliche Kontrollen auf der Grundlage vorgeschlagener Kriterien durchzuführen.

**Schweden: Die Genehmigung hat keine Unterschrift, keine Stempel oder es fehlen andere zwingende Angaben. Die Unterschrift fehlt in SILK oder ist nicht mehr gültig. Die Genehmigung ist nicht mehr gültig.

***Österreich: Einzuführende Produkte, die sich von den Angaben in der entsprechenden FLEGT-Genehmigung bei früheren Kontrollen unterscheiden.

***Spanien: Keine Übereinstimmung mit anderen vorgelegten Informationen.

Tabelle 3: Ungefähre Höhe von Gebühren und Berechnungsgrundlage für die Mitgliedstaaten, die Einführern die Bearbeitung von FLEGT-Genehmigungen in Rechnung stellen

Land

Höhe der Gebühr [umgerechnet]*

Berechnungsgrundlage

Österreich

105,90 EUR

Rechtsgrundlage für die Gebühr; auf der Grundlage der durchschnittlichen Arbeitszeit für die Bearbeitung einer FLEGT-Genehmigung, einschließlich physischer Prüfungen

Belgien

50 EUR (nur für Ladungen mit >500 kg)**

Rechtsgrundlage für die Gebühr

Finnland

70 EUR

Rechtsgrundlage für die Gebühr; auf der Grundlage der durchschnittlichen Arbeitszeit für die Bearbeitung einer FLEGT-Genehmigung

Griechenland

100 EUR

Rechtsgrundlage für die Gebühr

Italien

50 EUR

auf der Grundlage der durchschnittlichen Arbeitszeit für die Bearbeitung einer FLEGT-Genehmigung

Vereinigtes Königreich

9,60 GBP [10,40 EUR]

Rechtsgrundlage für die Gebühr; auf der Grundlage der durchschnittlichen Arbeitszeit für die Bearbeitung einer FLEGT-Genehmigung

* Soweit erforderlich wurden die Gebühren in Euro umgerechnet und neben der in der ursprünglichen Währung gemeldeten Gebühr in eckige Klammern „[...]“ gesetzt.

** Ausschluss kleiner Ladungen zu anderen als Handelszwecken. Siehe Königlicher Erlass vom 25. Dezember 2017 [C – 2018/30112] in Belgisch Staatblad vom 19. Januar 2018, Ausgabe 2.