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Amtsblatt
der Europäischen Union

DE

Reihe C


C/2024/6880

28.11.2024

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Eine umfassende Biodiversitätsstrategie auf der COP 16: alle Sektoren für ein gemeinsames Ziel zusammenbringen

(Initiativstellungnahme)

(C/2024/6880)

Berichterstatter:

Arnaud SCHWARTZ

Berater

Alexandros KASSAPIS (für den Berichterstatter)

 

 

Beschluss des Plenums

18.1.2024

Rechtsgrundlage

Artikel 52 Absatz 2 der Geschäftsordnung

Zuständiges Arbeitsorgan

Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umwelt

Annahme im Arbeitsorgan

3.9.2024

Verabschiedung im Plenum

19.9.2024

Plenartagung Nr.

590

Ergebnis der Abstimmung

(Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen)

158/2/7

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1.

Im Vorfeld der 16. Vertragsstaatenkonferenz (COP 16) des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die biologische Vielfalt (CBD) möchte der EWSA folgende Aspekte hervorheben:

1.2.

Biodiversität steht für einen vielfältigen Genpool als wichtigster Bestandteil des Naturkapitals, das Mutter Natur den Menschen geschenkt hat. Sie ist eine Voraussetzung für langfristige Ernährungssicherheit und dauerhaften wirtschaftlichen Wohlstand. Der Fortbestand und das Wohl der Menschheit werden davon abhängen, inwiefern wir zusammenarbeiten und die Belastungsgrenzen unseres Planeten einhalten können. Der EU kommt sowohl innerhalb als auch außerhalb ihrer Grenzen eine Schlüsselrolle zu. Wichtig sind dabei insbesondere die Rechtsvorschriften und die Handelsabkommen der EU, um die Ein- und Ausfuhr ökologisch und sozial nicht nachhaltiger Lebensmittel, Produkte und Technologien zu verhindern.

1.3.

Um mehr Wirkung zu erzielen, müssen die Strategien zur Förderung der biologischen Vielfalt besser aufeinander abgestimmt werden und bereichsübergreifend gestaltet sein. Zudem müssen sie besser in die Agenden in den Bereichen Klima, Umwelt und Ernährungssicherheit in der EU und weltweit integriert werden und nicht nur die ökologische, sondern auch die soziale und wirtschaftliche Dimension einbeziehen sowie die erforderliche finanzielle Unterstützung erhalten.

1.4.

Innovative und wirksame finanzielle Unterstützung für die wichtigsten und zuweilen schutzbedürftigen Akteure (darunter u. a. Kleinbauern und Kleinfischer, indigene Völker) aus öffentlichen und privaten Quellen sowie in Form von Mischfinanzierung, eine globale Finanzarchitektur mit einem standardisierten Berichterstattungsverfahren und neuen Messparametern, bei denen die Wahrung der Belastungsgrenzen unseres Planeten im Mittelpunkt steht, die Neuausrichtung von Investitionen auf CO2-arme, resiliente Volkswirtschaften und florierende Ökosysteme sowie EU-Unterstützung für Länder im Globalen Süden beim Schutz der biologischen Vielfalt sind heute mehr denn je vonnöten.

1.5.

Es bedarf gezielter Finanzmittel, einer Instanz zur Festlegung und Durchsetzung weltweiter Normen für die Integrität und Transparenz von Finanzierungsinstrumenten für die biologische Vielfalt sowie einer Abkehr von Investitionen in umweltschädliche Subventionen, um Biodiversitätsleistungen zu honorieren und für eine gerechte Kompensation der finanziellen Einbußen zu sorgen, die Landnutzern entstehen können, wenn sie sich um eine größere biologische Vielfalt bemühen, die langfristig zu einer nachhaltigeren, widerstandsfähigeren und gesünderen Erzeugung führen wird.

1.6.

Es besteht eine Wechselwirkung zwischen der Gesundheit von Ökosystemen, Tieren und Menschen, da sie Teil desselben natürlichen Ökosystems sind. Deshalb muss in Europa ein „Eine Gesundheit“-Konzept entwickelt werden.

1.7.

Die Umwelt- und Klimapolitik sollte mit Blick auf die Erholung von der derzeitigen Krise nicht als Belastung angesehen werden, sondern vielmehr als Teil notwendiger langfristiger Lösungen für die Zukunft. Auch eine verstärkte Diplomatie in den Bereichen Klima und Biodiversität ist entscheidend, um die internationale Zusammenarbeit zu verbessern und gemeinsam den dauerhaften Fortbestand unserer Ökosysteme, Volkswirtschaften und Gesellschaften zu sichern.

1.8.

Um für eine durchgängige Berücksichtigung der biologischen Vielfalt zu sorgen und Klimamaßnahmen zu ermitteln, die sich positiv auf die Natur auswirken, sollte die EU einen integrierten mehrschichtigen Multi-Stakeholder-Ansatz verfolgen, der sich auf wissenschaftliche Forschung, Politikentwicklung, Einbeziehung der Interessenträger und Kampagnen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit stützt.

1.9.

Die Umsetzung internationaler Übereinkommen beispielsweise im Bereich Klima und biologische Vielfalt erfordert auf allen Ebenen ein inklusiveres Governance-Modell unter Einbeziehung vielfältiger Interessenträger, bei dem eine systematische, deliberative, (1) frühzeitige und konsequente Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Organisationen der Zivilgesellschaft, der Öffentlichkeit, einschließlich junger Menschen, des Privatsektors und der Wissenschaft vorgesehen ist und gleichzeitig die wirksamsten Mechanismen zur Erfüllung der Rechenschaftspflicht zur Anwendung kommen und ein gerechter Zugang zur Justiz und zu Daten sichergestellt wird. Ferner wird es erforderlich sein, den sozialen Dialog und Tarifverhandlungen im Zuge des Biodiversitätsschutzes zu festigen und die Sozialpartner klar einzubeziehen.

1.10.

Nicht zuletzt bringt der EWSA seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass die Nachhaltigkeitsziele in den neuen politischen Leitlinien der Kommission nicht erwähnt werden und bekräftigt seine Forderung nach einer integrierten, ganzheitlichen Strategie mit ehrgeizigen langfristigen Zielen und Plänen – einer EU-Nachhaltigkeitsagenda 2050 –, um eine Ökonomie des Wohlergehens zu schaffen, die unseren Planeten nicht überbeansprucht. Anstatt die Ziele und Vorgaben getrennt zu behandeln, sollte die EU einen systemischen, bereichsübergreifenden und vorausschauenden Ansatz verfolgen und ihre Strategien weniger komplex und somit wirksamer gestalten. (2)

1.11.

Hilfreich könnte im Hinblick darauf die Ernennung eines EU-Kommissionsmitglieds für künftige Generationen sein, das dafür zuständig ist, ein langfristiges, ganzheitliches und systemisches Denken zu fördern, bei dem das Wohlergehen und über BIP-Daten hinausgehende Biodiversitätsindikatoren in den Mittelpunkt gestellt und durchgängig berücksichtigt werden. Deshalb fordert der EWSA eine interinstitutionelle Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rats der EU und der Europäischen Kommission, um einen soliden Rahmen zu schaffen, der den Schutz und die Förderung der Rechte künftiger Generationen gewährleistet. Zu diesem Zweck sollte die Kommission das Amt eines Exekutiv-Vizepräsidenten für künftige Generationen einrichten.

2.   Hintergrund

2.1.

Vor dem Hintergrund der Dreifachkrise des Planeten (Klimawandel, Umweltverschmutzung und Rückgang der biologischen Vielfalt) wird es immer dringlicher, unsere Beziehung zur Natur zu überdenken und die natürlichen Ökosysteme, von denen der Mensch und ein Großteil seiner wirtschaftlichen Tätigkeiten wie u. a. die Land- und Forstwirtschaft sowie die Fischerei abhängen, zu schützen und erforderlichenfalls wiederherzustellen. Schätzungen zufolge hängt mehr als die Hälfte des weltweiten BIP von der Natur ab, (3) rund 40 % der Arbeitsplätze weltweit sind unmittelbar von gesunden Ökosystemen abhängig. (4)

2.2.

Der EWSA betont die Bedeutung tropischer Wälder für die Biodiversität weltweit, macht jedoch gleichzeitig insbesondere deutlich, dass die biologische Vielfalt in aquatischen Systemen und Böden ebenso wichtig ist und verweist auf die bedeutende Rolle der biologischen Vielfalt in der Landwirtschaft und im Agrarsektor, beispielsweise vielfältiger Kulturpflanzen, für eine widerstandsfähige Nahrungsmittelerzeugung.

2.3.

Nach Ansicht der Weltgesundheitsorganisation (WHO) stellt die Umweltverschmutzung und -zerstörung ein großes Risiko für die menschliche Gesundheit dar. (5) Eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt ist ein grundlegendes Menschenrecht. (6) Mit der Verankerung des Rechts auf eine gesunde Umwelt in den EU-Rechtsvorschriften (7) und der Entwicklung eines „Eine Gesundheit“-Konzepts würde ein Beitrag zur Sicherung einer nachhaltigen Zukunft für heutige und künftige Generationen geleistet.

2.4.

Außerdem ist klar geworden, dass bestimmte Gemeinschaften und Bevölkerungsgruppen innerhalb einzelner Länder und über nationale Grenzen hinaus unverhältnismäßig stark vom Risiko des Biodiversitätsverlusts und der Umweltzerstörung betroffen sind. Dies verdeutlicht, wie wichtig ein gerechter Übergang ist. (8)

2.5.

Der 2022 auf der 15. Vertragsstaatenkonferenz (COP 15) des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die biologische Vielfalt (CBD) angenommene globale Biodiversitätsrahmen von Kunming-Montreal, auch bekannt als „Biodiversitätsplan für das Leben auf der Erde“ (Biodiversitätsplan) (9), ist ein Meilenstein im Kampf gegen den Rückgang der biologischen Vielfalt. Mit diesem auf der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele basierenden Rahmen wird eine Richtung vorgegeben, um die globale Vision einer Welt im Einklang mit der Natur bis 2050 zu verwirklichen. Zu den wichtigsten Bestandteilen des Biodiversitätsplans gehören vier Ziele für 2050 und 23 Ziele für 2030.

2.6.

Bewertungen der Entwicklungen verdeutlichen jedoch, dass die weltweiten Bemühungen nicht ausreichen, um die Zusagen zu erfüllen. (10) Zudem bleiben die Fortschritte in der EU hinter den Zielen zurück (beispielsweise bei der EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 (11)). Die Hauptursachen für den anhaltenden Rückgang der biologischen Vielfalt sind nach wie vor der Klimawandel, der Verlust von Lebensräumen (aufgrund von landwirtschaftlicher Flächennutzung und Verstädterung), die Umweltverschmutzung und die übermäßige Ausbeutung natürlicher Ressourcen.

2.7.

Durch Marktmechanismen allein können weder öffentliche Güter bereitgestellt noch ein nachhaltiges globales Wirtschaftssystem gewährleistet werden. Die Bereitstellung öffentlicher Güter erfordert öffentliche Governance und Finanzmittel, und Marktmechanismen müssen durch die Behörden korrigiert und gelenkt werden, um sicherzustellen, dass sie zu sozialem Wohlergehen beitragen.

2.8.

Umweltpolitische Maßnahmen (Rechtsvorschriften, Maßnahmen, Finanzierung) erfordern Solidarität und eine enge internationale Zusammenarbeit. Trotz der Fortschritte und Erfolge der Übereinkommen der Vereinten Nationen bei der Festlegung von Zielen war die Umsetzung bisher unzureichend, was auf einen fehlenden politischen Konsens über Maßnahmen und Lastenteilung auf allen institutionellen Ebenen zurückzuführen ist. (12) Dadurch wird die ökologische Resilienz unseres Planeten beeinträchtigt. Wenn diese Entwicklung nicht umgekehrt wird, ergeben sich massive sozioökonomische Herausforderungen, die eine unverhältnismäßige Belastung für junge Menschen und künftige Generationen, insbesondere im Globalen Süden, darstellen.

2.9.

Politische Spannungen und Desinformation (13) im Zusammenhang mit den Themen Klima und biologische Vielfalt, eskalierende Konflikte, Migration und steigende Lebenshaltungskosten gefährden die Ziele des europäischen Grünen Deals, des Biodiversitätsplans, des Übereinkommens von Paris und der Agenda 2030 der Vereinten Nationen. Diese vielschichtigen Probleme haben zwar die Anfälligkeit unseres Wirtschaftssystems verdeutlicht, bieten aber auch eine Chance für einen transformativen Wandel hin zu einer Ökonomie des Wohlergehens und zu einem neuen Narrativ für die Menschen und den Planeten. (14)

2.10.

Mit den Wahlen zum Europäischen Parlament und der Neubesetzung der Kommission ist die Zeit gekommen, die biologische Vielfalt und die Umsetzung des Besitzstands im Umweltbereich in allen Politikbereichen der EU zur Priorität zu machen. Auch gibt es umfassende Gründe für die EU, Verantwortung für die biologische Vielfalt weltweit zu übernehmen und Maßnahmen, die sich negativ auf Ökosysteme und Bevölkerungsgruppen in Drittländern, insbesondere im Globalen Süden, auswirken, schrittweise einzustellen.

2.11.

Ziel dieser Initiativstellungnahme ist es,

—

ein neues Narrativ für die Menschen und den Planeten zu entwickeln, bei dem auf den Wirkungszusammenhang zwischen widerstandsfähigen Ökosystemen und Wohlstand abgestellt wird;

—

eine umfassende Strategie für die biologische Vielfalt zu entwickeln, mit der die ökologische, wirtschaftliche und soziale Dimension erfasst, an die Agenden für Klima, Umwelt und „Eine Gesundheit“ angeknüpft und eine Verbindung zu Wirtschaftszweigen hergestellt wird, die in besonderem Maße von der biologischen Vielfalt abhängen und sich auf diese auswirken;

—

die Bedürfnisse und Anliegen dieser Wirtschaftszweige (u. a. Land- und Forstwirtschaft, Fischerei und Bioökonomie) zu ermitteln und Lösungen aufzuzeigen, um sie bei der Verwirklichung der Biodiversitätsziele auf EU- und globaler Ebene zu unterstützen;

—

konkrete Empfehlungen im Hinblick auf die Agenda der neuen Kommission und die COP 16 der Biodiversitätskonvention vorzuschlagen;

—

Synergien zwischen den Übereinkommen der Vereinten Nationen in den Bereichen biologische Vielfalt, Klima und Wüstenbildung (Biodiversitätskonvention – UNCBD, Klimarahmenkonvention – UNFCCC und Übereinkommen zur Bekämpfung der Wüstenbildung – UNCDD) zu verstärken.

3.   Finanzierung der Biodiversitätspolitik

3.1.

Globale Bewertungen belegen, dass erhebliche Finanzmittel für Klimaanpassung und Klimaschutz sowie für die Erhaltung, den Schutz und die Wiederherstellung der biologischen Vielfalt aufgebracht werden müssen, insbesondere im Zusammenhang mit der Klimarahmenkonvention und der Biodiversitätskonvention der Vereinten Nationen. (15) Der EWSA stellt fest, dass öffentliche Finanzmittel nicht ausreichen und betont, dass Investitionen aus dem Privatsektor mobilisiert werden müssen, möglicherweise auch mithilfe von Finanzierungsinstrumenten wie CO2-Gutschriften, Schuldenumwandlungen zugunsten des Biodiversitätsschutzes (sog. „Debt-for-biodiversity swaps“) und an die Nachhaltigkeitsziele gebundene Anleihen. Der EWSA gibt jedoch zu bedenken, dass die Integrität dieser Instrumente sorgfältig sichergestellt werden muss und dass insbesondere Vorschläge für „Biodiversitätsmärkte“ mit Bedacht geprüft werden müssen. Die EU sollte in internationalen Foren wie der Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung auf die Einrichtung eines globalen Ausschusses hinwirken, um die Transparenz und Integrität der Finanzinstrumente zur Erhaltung der biologischen Vielfalt zu gewährleisten.

3.2.

Angesichts des offensichtlichen Verlusts an biologischer Vielfalt aufgrund des Klimawandels fordert der EWSA die Beendigung von Subventionen für fossile Brennstoffe. Gleichzeitig begrüßt er die Ermittlung umweltschädlicher Subventionen und spricht sich dafür aus, solche Subventionen weiterhin ausfindig zu machen und auf ihre Einstellung hinzuwirken, damit die Investitionen im Rahmen des grünen und gerechten Wandels zu einem Nettogewinn für die biologische Vielfalt und die Umwelt führen.

3.3.

Der EWSA ersucht die Kommission, die Mitgliedstaaten dazu anzuhalten, weiterhin harmonisierte, grüne und nachhaltige Steuersysteme auf der Grundlage des Verursacherprinzips zu entwickeln, einzuführen und anzuwenden. Dabei sollten sie gerecht vorgehen und regressive Auswirkungen vermeiden. (16) Dieser Grundsatz sollte auch für Gemeinden und andere lokale oder regionale Gebietskörperschaften gelten, und die daraus gewonnenen Mittel können in die Vermeidung von Umweltverschmutzung fließen.

3.4.

Der EWSA hat in verschiedenen Stellungnahmen (17) darauf hingewiesen, dass der Schutz der biologischen Vielfalt finanziell nicht den Landwirtinnen und Landwirten, Fischerinnen und Fischern sowie Waldbesitzerinnen und -besitzern aufgebürdet werden darf. Vielmehr muss die Bereitstellung eines öffentlichen Werts und Guts zu einer attraktiven Einkommensmöglichkeit für sie werden, beispielsweise durch die Entwicklung von Öko-Anreizen. Ferner hat der EWSA die Unterfinanzierung von Natura-2000-Maßnahmen kritisiert und die Einrichtung eines EU-Fonds für biologische Vielfalt gefordert. Diese Empfehlungen müssen nun von der Kommission und den Mitgliedstaaten umgesetzt werden.

3.5.

Der EWSA weist darauf hin, dass öffentliche Gelder, u. a. aus dem mehrjährigen Finanzrahmen, vorrangig für das öffentliche Wohl eingesetzt werden sollten, und fordert, für Kohärenz zwischen allen Politikbereichen (Gemeinsame Agrarpolitik – GAP, Gemeinsame Fischereipolitik – GFP, Energie, Verkehr, Sozialpolitik usw.), Finanzierungsinstrumenten und Subventionen zu sorgen, die Auswirkungen auf den Schutz und die Wiederherstellung der biologischen Vielfalt haben. In diesem Zusammenhang ist der EWSA der Auffassung, dass mit der GAP nach 2027 ein stabiler langfristiger politischer Rahmen für eine nachhaltige Nahrungsmittelerzeugung und eine offene strategische Autonomie der EU bereitgestellt muss. Gleichzeitig müssen mit der GAP die Vielfalt der Kulturpflanzen und Landwirtschaftsformen in der EU und ihre Ökosysteme geschützt werden. (18)

4.   Verbesserung der biologischen Vielfalt und Stärkung klimapolitischer Maßnahmen mit positiven Auswirkungen auf die Natur: Handlungsempfehlungen

4.1.

Der Klimawandel ist eine der Hauptursachen für den Verlust an biologischer Vielfalt. Somit wirken sich die meisten Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels auch positiv auf die biologische Vielfalt aus. Bestimmte technologische und digitale Klimaschutzlösungen könnten der biologischen Vielfalt und der Umwelt jedoch schaden (z. B. künstliche Intelligenz, Kernenergie, CO2-Abscheidung und -Speicherung). Hier sollte die EU dem Vorsorgeprinzip Rechnung tragen.

4.2.

Im Hinblick auf eine Verbesserung der biologischen Vielfalt und eine Verstärkung klimapolitischer Maßnahmen, die sich positiv auf die Natur auswirken, empfiehlt der EWSA Folgendes:

4.2.1.

Eine Zusammenarbeit zwischen Wissenschaftlern in verschiedenen Bereichen (vor allem biologische Vielfalt und Klima), aber auch zwischen politischen Entscheidungsträgern und Interessenträgern. Der EWSA plädiert dafür, neue Workshops ins Leben zu rufen, die von der zwischenstaatlichen Plattform Wissenschaft-Politik für Biodiversität und Ökosystemdienstleistungen (IPBES) und vom Weltklimarat mitgetragen werden, um der internationalen Gemeinschaft Orientierungshilfen zur Förderung einer solchen notwendigen Zusammenarbeit an die Hand zu geben. (19) Ferner spricht er sich dafür aus, im Rahmen der EU-Klimamissionen (bspw. Anpassung an den Klimawandel und klimaneutrale und intelligente Städte) Lösungen für die biologische Vielfalt zu erproben, bei denen verschiedene Interessenträger einbezogen werden.

4.2.2.

Die Einbeziehung der biologischen Vielfalt in den Klimaschutz und umgekehrt. Der EWSA fordert die Kommission auf, sowohl intern als auch auf internationaler Ebene integrierte Maßnahmen in den Bereichen Klima und Biodiversität zu konzipieren. Dazu sind Abschätzungen der Folgen von Klimalösungen und Biodiversitätsmaßnahmen erforderlich.

4.2.3.

Es sollte eine Überwachung in Bezug auf die Umsetzung der Naturschutzrichtlinien und der Verordnung über die Wiederherstellung der Natur sowie in Bezug auf die Weiterverfolgung der Zusagen im Zusammenhang mit dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die biologische Vielfalt stattfinden.

4.2.4.

Natur- und ökosystembasierte Lösungen, die gleichzeitig dem Klimawandel und dem Verlust an biologischer Vielfalt entgegenwirken, (20) wie der Schutz natürlicher Lebensräume, die Wiederherstellung von Ökosystemen, Wäldern und Feuchtgebieten, eine nachhaltige Flächenbewirtschaftung und nachhaltige landwirtschaftliche Verfahren, erbringen Ökosystemleistungen und tragen zugleich zur Verringerung der Treibhausgasemissionen und zur Wahrung der Rechte und Kulturen der betroffenen Menschen wie lokaler Gemeinschaften und indigener Völker bei.

4.2.5.

Die Kreislaufwirtschaft, die einen Rahmen für einen transformativen Wandel hin zu einer nachhaltigen Nutzung natürlicher Ressourcen und einer Ökonomie des Wohlergehens innerhalb der Belastungsgrenzen unseres Planeten bietet, muss einbezogen werden. Die ökologischen und sozioökonomischen Vorteile von Kreislaufkonzepten können zu Erfolgsfaktoren für die Umsetzung der Biodiversitäts- und Klimapolitik werden.

4.2.6.

Im Zuge einer breit angelegten Sensibilisierung und Aufklärung der Öffentlichkeit müssen vor allem politische Entscheidungsträger, junge Menschen und Unternehmen angesprochen und auf die Verflechtungen zwischen der biologischen Vielfalt, dem Klimawandel, der Stabilität von Ökosystemen und dem menschlichen Wohl aufmerksam gemacht werden.

4.2.7.

Anreizmechanismen zur Förderung umweltfreundlicher Verfahren und zur Vermeidung biodiversitäts- und umweltschädigender Tätigkeiten sollten u. a. Zahlungssysteme für Ökosystemdienstleistungen (z. B. zugunsten von Land- und Forstwirten sowie Fischern), den Beitrag der Natur zum Wohl des Menschen (21) und Programme zur Ökozertifizierung einbeziehen. Zudem sollte die Einführung eines ökologischen Ausgleichssystems auf der Grundlage klarer Kriterien als letztes Mittel in Betracht gezogen werden. So könnten beispielsweise Bauprojekte, die sich schädlich auf die Natur auswirken, an anderer Stelle ausgeglichen werden. Auch sollte die Schaffung eines gemeinsamen Marktes für den ökologischen Ausgleich erwogen werden.

4.2.8.

Internationale Sozial- und Umweltdiplomatie zugunsten der Finanzierung und des Wissensaustauschs in Richtung des Globalen Südens und indigener Völker sollte die internen Bemühungen der EU ergänzen und Synergien zwischen den Vertragsstaatenkonferenzen der Biodiversitätskonvention, der Klimarahmenkonvention und des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung verstärken.

4.3.

Weiterhin schlägt der EWSA die Ernennung eines EU-Kommissionsmitglieds für künftige Generationen vor, das dafür zuständig ist, ein langfristiges, ganzheitliches und systemisches Denken zu fördern, bei dem das Wohlergehen und über BIP-Daten hinausgehende Biodiversitätsindikatoren in den Mittelpunkt gestellt und durchgängig berücksichtigt werden.

5.   Entwicklung eines positiven Narrativs für die biologische Vielfalt durch eine intensive Beteiligung der Zivilgesellschaft

5.1.

Der generationenübergreifende Aspekt der Biodiversitäts- und Umweltpolitik muss sich in einer umfassenden, wirkungsvollen Einbeziehung junger Menschen in allen Phasen des Entscheidungsprozesses widerspiegeln, von der Festlegung der Agenda über die Ausarbeitung von Legislativvorschlägen bis hin zur Umsetzung, Überwachung und Weiterverfolgung, (22) damit den Auswirkungen politischer Maßnahmen auf künftige Generationen Rechnung getragen wird. (23)

5.2.

Die Beteiligung der Zivilgesellschaft an den Entscheidungsstrukturen zur Erhaltung der biologischen Vielfalt ist äußerst wichtig für die Verwirklichung der Biodiversitätsziele und die Berücksichtigung der Bedürfnisse und Anliegen aller Bereiche, wie u. a. der Land- und Forstwirtschaft sowie der Fischerei. Der EWSA regt an, diese Beteiligung auf lokaler, europäischer, internationaler und bereichsübergreifender Ebene wie folgt zu strukturieren:

5.2.1.

Lokale und nationale Ebene

—

Für die Schaffung einer positiven Haltung gegenüber der biologischen Vielfalt ist es überaus wichtig, Biodiversität und Ökologie in das lebenslange Lernen und die nationalen Bildungssysteme einzubeziehen. (24) Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass Nationalparks und Naturgebiete zugänglich und Gegenstand gezielter Sensibilisierungsprogramme sind, um einen verantwortungsvollen Umgang mit diesen Ressourcen zu fördern und für die Vorteile einer engeren Beziehung zwischen Mensch und Natur zu werben. Bildungs- und Aufklärungsprogramme wie sie beispielsweise von der Internationalen Union für die Erhaltung der Natur und der natürlichen Hilfsquellen (IUCN) und dem Verband EUROPARC durchgeführt werden, sollten unterstützt werden; (25)

—

Organisation lokaler Workshops zur biologischen Vielfalt mit Vertreterinnen und Vertretern zivilgesellschaftlicher Organisationen, der örtlichen Bevölkerung, junger Menschen, indigener Völker, der Wissenschaft, des Finanzsektors und anderer relevanter Wirtschaftszweige wie Land- und Forstwirtschaft sowie Fischerei;

—

Förderung partizipativer Entscheidungsprozesse, bei denen die Interessenträger in die Entwicklung, Umsetzung und Überwachung lokaler Maßnahmen zur Erhaltung der biologischen Vielfalt einbezogen werden;

—

Unterstützung von Basisinitiativen und gemeinschaftsbasierten Erhaltungsprojekten, mit denen die örtliche Bevölkerung in die Lage versetzt wird, Eigenverantwortung für die Bemühungen zur Erhaltung der biologischen Vielfalt zu übernehmen, und Erprobung neuer Geschäftsmodelle zum Schutz der biologischen Vielfalt (z. B. Ökotourismus, ökologische und regenerative Landwirtschaft).

5.2.2.

EU-Ebene

—

Bessere Vertretung zivilgesellschaftlicher Organisationen und indigener Völker bei der Politikgestaltung der EU im Bereich der biologischen Vielfalt durch ihre wirksame Beteiligung an Konsultationsmechanismen, Beratungsgremien und Dialogen mit Interessenträgern;

—

Organisation von Workshops (wie in Ziffer 5 beschrieben) und systematische Schaffung von Partnerschaften verschiedener Interessenträger für eine Zusammenarbeit zwischen der Zivilgesellschaft, staatlichen Stellen, Forschungseinrichtungen und Unternehmen im Hinblick auf eine wirksame Umsetzung von Maßnahmen zur Erhaltung der biologischen Vielfalt.

5.2.3.

Internationale Ebene

—

Eintreten für eine bessere Einbeziehung von Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft in internationale Foren zur Entscheidungsfindung im Bereich der biologischen Vielfalt wie u. a. die Vertragsstaatenkonferenzen der UNCBD, UNCMS, (26) UNFCCC und UNCDD;

—

Stärkung der Rolle nichtstaatlicher Organisationen sowie von Organisationen zur Vertretung junger Menschen und indigener Völker und anderen Akteuren der Zivilgesellschaft bei der Gestaltung globaler Strategien und Vereinbarungen zur Erhaltung der biologischen Vielfalt wie bspw. des Biodiversitätsplans;

—

Erleichterung des Wissensaustauschs und der Zusammenarbeit zwischen zivilgesellschaftlichen Organisationen in verschiedenen Ländern und Regionen, um bewährte Verfahren zur Erhaltung der biologischen Vielfalt zu fördern und Workshops wie die in Ziffer 5 beschriebenen zu organisieren, bei denen sie einbezogen werden.

5.2.4.

Bereichsübergreifende Ebene

—

Förderung des Dialogs und der Zusammenarbeit zwischen Organisationen der Zivilgesellschaft, Wissenschaftlern und Wirtschaftszweigen wie Land- und Forstwirtschaft sowie Fischerei im Hinblick auf die Entwicklung von Lösungen, die für alle Seiten vorteilhaft sind;

—

Unterstützung von Forschungs- und Innovationsinitiativen zur Untersuchung nachhaltiger Verfahren und von Lösungen, die sich positiv auf die Natur auswirken. Dadurch sollten Existenzgrundlagen mit gerechten Einkommen in den einschlägigen Bereichen unterstützt und gleichzeitig möglichst positive Auswirkungen auf das Klima erreicht werden;

—

Aufstockung der finanziellen Unterstützung und Ausweitung des Kapazitätsauf- und -ausbaus für zivilgesellschaftliche Organisationen und Jugendorganisationen, die sich für die biologische Vielfalt (einschließlich der Unterstützung nachhaltiger Verfahren in der Land- und Forstwirtschaft sowie in der Fischerei) einsetzen und sich im öffentlichen Interesse im Rahmen von Gerichtsverfahren zu Umweltangelegenheiten engagieren. Dabei sollten vor allem Organisationen in Ländern des Globalen Südens in den Blick genommen werden;

—

Festigung von sozialem Dialog und Tarifverhandlungen im Zuge des Biodiversitätsschutzes und Gewährleistung einer klaren Einbeziehung der Sozialpartner.

5.3.

Der EWSA unterstützt ferner die Einrichtung einer ständigen globalen Bürgerversammlung, die von der ISWE-Stiftung vorgeschlagen und von den Vereinten Nationen unterstützt wird und deren Einrichtung im Rahmen des Zukunftsgipfels im September 2024 angekündigt werden soll. (27) Weiterhin ist der EWSA der Ansicht, dass sich eine solche Versammlung mit den in dieser Stellungnahme aufgeworfenen Fragen befassen sollte, macht jedoch deutlich, dass dies keine ausreichende Lösung ist, um eine angemessene Vertretung der Interessenträger bei der Entscheidungsfindung sicherzustellen.

5.4.

Der EWSA unterstützt die ordnungsgemäße Durchsetzung der im Übereinkommen von Århus verankerten Umweltrechte durch die EU-Mitgliedstaaten und den Aufbau angemessener Kapazitäten in der Zivilgesellschaft, um sicherzustellen, dass die Menschen wissen, wie sie diese Rechte nutzen können. (28) Des Weiteren befürwortet er die Nutzung rechtlicher Wege zum Schutz der Natur, wie etwa die Rechte der Natur und das Recht auf eine gesunde Umwelt, was mit Orientierungshilfen für die Zivilgesellschaft einhergehen sollte. (29)

5.5.

Eine umfassendere Beteiligung der Zivilgesellschaft ist der beste Weg zur Berücksichtigung der Bedürfnisse und Anliegen aller Bereiche, um ein positives Narrativ für die biologische Vielfalt zu entwickeln, unsere Ziele auf allen Ebenen zu erreichen und ein äußerst vertracktes Problem wirksam anzugehen.

5.6.

In diesem Zusammenhang verweist der EWSA im Einklang mit einem jüngst veröffentlichten Positionspapier (30) des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen zu Umweltschützern auf die Gefahren, denen diese Akteure ausgesetzt sind, und ruft die Mitgliedstaaten auf, deren Rechte, unter anderem das Recht auf freie Meinungsäußerung, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, zu wahren und die grundlegenden Ursachen des Rückgangs an biologischer Vielfalt anzugehen.

Brüssel, den 19. September 2024.

Der Präsident

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Oliver RÖPKE


(1)  Das Konzept der deliberativen Beteiligung stammt aus der Theorie der deliberativen Demokratie und basiert auf der Überzeugung, dass politische Entscheidungen das Ergebnis einer offenen Diskussion und Debatte der Bürgerinnen und Bürger sein sollten. Beispiele für eine deliberative Beteiligung, SALTO.

(2)  Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Die EU und die Agenda 2030: Stärkung der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele“ (ABl. C, C/2024/876, 6.2.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2024/876/oj).

(3)   Study for a methodological framework and assessment of potential financial risks associated with biodiversity loss and ecosystem degradation, Europäische Kommission.

(4)   World Employment and Social Outlook 2018, Internationale Arbeitsorganisation.

(5)   Estimating environmental health impacts, WHO.

(6)  Entschließung „ The human right to a clean, healthy and sustainable environment “, Generalversammlung der Vereinten Nationen.

(7)  Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Das Recht auf eine gesunde Umwelt in der Europäischen Union, insbesondere vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine“ (ABl. C 228 vom 29.6.2023, S. 10), EWSA-Informationsbericht „ Umweltschutz als Voraussetzung für die Achtung der Grundrechte “.

(8)  NAT/933 – „ Vorlage eines Legislativvorschlags für einen gerechteren Übergang und EU-Instrumente für einen sozialeren europäischen Grünen Deal “ (in Erarbeitung), Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Maßnahmen zur Schaffung eines EU-Rahmens für den gerechten Übergang“ (ABl. C, C/2024/1576, 5.3.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2024/1576/oj).

(9)   Biodiversitätsplan für das Leben auf der Erde.

(10)   Online-Berichterstattungsinstrument im Rahmen der Biodiversitätskonvention (CBD).

(11)   Dashboard zur EU-Biodiversitätsstrategie.

(12)  Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und Rates über ein allgemeines Umweltaktionsprogramm der Union für die Zeit bis 2030“ (COM(2020) 652 final — 2020/0300 (COD)) (ABl. C 123 vom 9.4.2021, S. 76), Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der „Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 — Mehr Raum für die Natur in unserem Leben“ (COM(2020) 380 final) (ABl. C 429 vom 11.12.2020, S. 259), Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Eine konstruktivere Rolle für die Zivilgesellschaft bei der Umsetzung von Umweltvorschriften“ (ABl. C 47 vom 11.2.2020, S. 50), Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Umsetzung des EU-Umweltrechts in den Bereichen Luftqualität, Wasser und Abfall“ (ABl. C 110 vom 22.3.2019, S. 33), Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der „Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Aktionsplan der EU für einen besseren Vollzug des Umweltrechts und eine bessere Umweltordnungspolitik“ (COM(2018) 10 final) (ABl. C 283 vom 10.8.2018, S. 83).

(13)  Stellungnahme des Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss — Schutz der Demokratie vor Desinformation (ABl. C, C/2024/4052, 12.7.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2024/4052/oj).

(14)  Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — Konzept für den europäischen Grünen und Sozialen Deal auf der Grundlage einer Ökonomie des Wohlergehens ABl. C, C/2024/6879, 28.11.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2024/6879/oj); Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Die nachhaltige Wirtschaft, die wir brauchen“ (ABl. C 106 vom 31.3.2020, S. 1).

(15)  Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — Klimafinanzierung: Ein neuer Fahrplan für die Umsetzung anspruchsvoller Klimaziele und der Ziele für nachhaltige Entwicklung (ABl. C, C/2024/6881, 28.11.2024, ELI: http://data.europa.eu/C/2024/6881/oj).

(16)  Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Eine konstruktivere Rolle für die Zivilgesellschaft bei der Umsetzung von Umweltvorschriften“ (ABl. C 47 vom 11.2.2020, S. 50).

(17)  Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wiederherstellung der Natur“ (COM(2022) 304 final — 2022/0195 (COD)) (ABl. C 140 vom 21.4.2023, S. 46), Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der „Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 — Mehr Raum für die Natur in unserem Leben“ (COM(2020) 380 final) (ABl. C 429 vom 11.12.2020, S. 259).

(18)  Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Förderung einer autonomen und nachhaltigen Lebensmittelproduktion — Strategien für die Gemeinsame Agrarpolitik nach 2027“ (ABl. C, C/2024/2099, 26.3.2024, http://data.europa.eu/eli/C/2024/2099/oj).

(19)   Bericht über den Workshop zum Thema Biodiversität und Klimawandel, IPBES und Weltklimarat.

(20)   IUCN Global Standard for Nature-based Solutions: first edition, IUCN.

(21)   Nature’s Contributions to People (NCP), IPBES.

(22)  Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Für eine strukturierte Einbeziehung junger Menschen in den EU-Beschlussfassungsprozess in Klima- und Nachhaltigkeitsfragen“ (ABl. C 429 vom 11.12.2020, S. 44).

(23)   EU-Jugendtest, Fit for Future Generations.

(24)  Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Junge Menschen und nachhaltige Entwicklung — Stärkung ihrer Handlungskompetenz durch Bildung“ (ABl. C 100 vom 16.3.2023, S. 38).

(25)   EUROPARC Federation.

(26)   Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Erhaltung der wandernden wildlebenden Tierarten.

(27)   Ständige globale Bürgerversammlung, Stiftung der Vereinten Nationen.

(28)  Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 über die Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens von Århus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten auf Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft“ (COM(2020) 642 final — 2020/0289 (COD)) (ABl. C 123 vom 9.4.2021, S. 66).

(29)  Studie „ Towards an EU Charter of the Fundamental Rights of Nature “, EWSA.

(30)   „ State repression of environmental protest and civil disobedience: a major threat to human rights and democracy “ von Michel Forst, Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen zu Umweltschützern im Rahmen des Übereinkommens von Århus.


ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2024/6880/oj

ISSN 1977-088X (electronic edition)