31984D0516

84/516/EWG: Entscheidung des Rates vom 23. Oktober 1984 zur Änderung der Entscheidung 82/438/EWG zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten zur Anhebung der in der Richtlinie 72/159/EWG über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe vorgesehenen Zinsvergütung

Amtsblatt Nr. L 285 vom 30/10/1984 S. 0016 - 0016


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ENTSCHEIDUNG DES RATES

vom 23. Oktober 1984

zur Änderung der Entscheidung 82/438/EWG zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten zur Anhebung der in der Richtlinie 72/159/EWG über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe vorgesehenen Zinsvergütung

(84/516/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/159/EWG des Rates vom 17. April 1972 über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 84/513/EWG (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2 zweiter Unterabsatz,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der zur Zeit in den betroffenen Mitgliedstaaten geltende Zinssatz hat sich gegenüber dem Stand vom März 1984 nicht verringert und der zu Lasten des Begünstigten verbleibende Satz überschreitet somit weiterhin den in der Richtlinie 72/159/EWG festgesetzten Mindestsatz; es ist daher angezeigt, die bis zum 30. Juni 1984 geltende Entscheidung 82/438/EWG (3), in der Fassung der Entscheidung 84/143/EWG (4), zu verlängern -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Mit Wirkung vom 1. Juli 1984 erhält Artikel 3 der Entscheidung 82/438/EWG folgende Fassung:

»Artikel 3

Diese Entscheidung gilt bis zum 31. Dezember 1984."

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, die Republik Griechenland, die Französische Republik, das Großherzogtum Luxemburg, das Königreich der Niederlande und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.

Geschehen zu Luxemburg am 23. Oktober 1984.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. DEASY

(1) ABl. Nr. L 96 vom 23. 4. 1972, S. 1.

(2) Siehe Seite 13 dieses Amtsblatts.

(3) ABl. Nr. L 193 vom 3. 7. 1982, S. 39.

(4) ABl. Nr. L 72 vom 15. 3. 1984, S. 28.