Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Nachhaltiges Recycling, Verwendung von Sekundärrohstoffen und gerechter Übergang in der europäischen Eisen- und Nichteisenmetallindustrie“

(Initiativstellungnahme)

(2023/C 140/01)

Berichterstatter:	Anastasis YIAPANIS
Ko-Berichterstatter:	Michal PINTÉR

Beschluss des Plenums	20.1.2022
Rechtsgrundlage	Artikel 52 Absatz 2 GO
	Initiativstellungnahme
Zuständiges Arbeitsorgan	Beratende Kommission für den industriellen Wandel (CCMI)
Annahme in der CCMI	9.12.2022
Verabschiedung im Plenum	24.1.2023
Plenartagung Nr.	575
Ergebnis der Abstimmung (Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen)	183/0/2

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1.

Der EWSA stellt fest, dass eine stärkere Nutzung von Sekundärrohstoffen durch den Mangel an hochwertigen Sekundärrohstoffen sowie durch nicht wettbewerbsfähige Preise verhindert wird, und fordert angemessene politische Maßnahmen und Finanzierungsmöglichkeiten, um neue Recyclinganlagen zu bauen und bestehende Anlagen technologisch zu modernisieren. Der Ausschuss ist der Auffassung, dass Steuererleichterungen und steuerliche Anreize entlang der Recycling-Wertschöpfungskette sowie für neue kreislauforientierte Geschäftsmodelle eingeführt werden sollten und besonderes Augenmerk auf die wichtige Rolle von KMU und Start-up-Unternehmen beim Übergang gelegt werden sollte.

1.2.

Der EWSA fordert zusätzliche Maßnahmen, um die Forschung und Entwicklung zur Ersetzung kritischer Rohstoffe, Verringerung des Ressourcenverbrauchs, Verbesserung der Produkteffizienz sowie Optimierung der Überwachung, des Risikomanagements und der Steuerung durch die EU im Bereich kritischer Rohstoffe zu unterstützen und zu finanzieren.

1.3.

Der EWSA begrüßt die Gründung der Globalen Allianz für Kreislaufwirtschaft und Ressourceneffizienz (1) (GACERE) im Februar 2021 und ist der Ansicht, dass weitere Mitglieder in diese Organisation aufgenommen werden sollten.

1.4.

Nach Ansicht des EWSA sollte es in allen Mitgliedstaaten mehr gezielte Maßnahmen und öffentliche Investitionen geben, um die nachhaltige Entwicklung und den gerechten Übergang zu fördern.

1.5.

Der EWSA betont, dass ein zunehmender Bedarf an Fachkräften aus den Bereichen Recycling, Gestaltung und Herstellung langlebiger Produkte, Abfallwirtschaft und fortschrittliche Sortierung besteht. Den Sozialpartnern und den Organisationen der Zivilgesellschaft aus dem Wirtschaftsbereich kommt bei der Umsetzung und Überwachung des Mechanismus für einen gerechten Übergang eine äußerst wichtige Rolle zu, und der EWSA fordert einen verstärkten Dialog und eine engere Zusammenarbeit zwischen den europäischen und nationalen Behörden und Interessenträgern aus der Wirtschaft.

1.6.

Nach Ansicht des EWSA sollten in der Abfallrahmenrichtlinie die maßgeblichen Kriterien zur Verwirklichung der ehrgeizigen Ziele des europäischen Grünen Deals und des Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft festgelegt und anschließend innerhalb der EU harmonisiert werden.

1.7.

Abfallausfuhren sollten nur dann gestattet sein, wenn die Umwelt- und Sozialstandards im Bestimmungsland vollständig eingehalten werden und zuverlässige und wirksame Prüfverfahren, an denen die Sozialpartner und die einschlägigen NGO beteiligt sind, Anwendung finden. Der Ausschuss fordert eine strenge Überwachung bei der Einstufung und die Einführung geeigneter und wirksamer Schutzmaßnahmen, um die Ausfuhr auszusetzen, wenn die Bedingungen nicht erfüllt sind. Darüber hinaus fordert der EWSA das Parlament und den Rat auf, für OECD-Staaten und Nicht-OECD-Staaten bei der Ausfuhr von Abfällen die gleichen strengen Kriterien in Bezug auf Umweltverpflichtungen anzulegen.

1.8.

Der EWSA weist auf das Problem der illegalen Ausfuhr von Schrott aus Europa und die bedenklichen Wiedereinfuhren von außerhalb der EU hergestellten Waren hin und fordert strengere Grenzkontrollen.

1.9.

Der EWSA ist der Auffassung, dass schnellere Verfahren für intern verbrachte Abfälle zu einer besseren Kreislauffähigkeit von Eisen- und Nichteisenmaterialien führen werden, wodurch sie wettbewerbsfähiger werden und ihre Treibhausgasemissionen sinken.

1.10.

Da die recyclingfähige Gestaltung von Produkten äußerst wichtig ist, um die Kreislauffähigkeit und Verfügbarkeit hochwertiger Sekundärrohstoffe zu erhöhen, fordert der EWSA, die Nutzung von wiederverwertbaren Rohstoffen und Nebenprodukten im Rahmen der Ökodesign-Verordnung für nachhaltige Produkte anzuerkennen. Die Verlängerung der Lebensdauer von Produkten wird für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie immer wichtiger werden.

1.11.

Der EWSA ist der Ansicht, dass durch die Aufnahme von Mindestanforderungen in Bezug auf ökologische Nachhaltigkeit und soziale Aspekte in die Bauprodukteverordnung in Verbindung mit einer Kennzeichnung und Marktanreizen gleiche Wettbewerbsbedingungen für nachhaltige Produkte geschaffen würden.

1.12.

Die Beteiligung von Sachverständigen aus der Industrie und anderen einschlägigen Interessenträgern ist wichtig, damit die Grundsätze der Kreislaufwirtschaft auf allen Ebenen der Produktgestaltung angewendet werden; der Ausschuss ist der Ansicht, dass Investitionen in FuE und öffentlich-private Partnerschaften ausgebaut und finanziell unterstützt werden müssen.

1.13.

Nach Ansicht des EWSA spielt ein umweltorientiertes öffentliches Beschaffungswesen eine entscheidende Rolle bei der beschleunigten Umsetzung von Modellen der Kreislaufwirtschaft und der Förderung der Nachhaltigkeit; seines Erachtens würde eine harmonisierte EU-Normung von Bauprodukten einen kohärenten Rahmen bieten und die Fragmentierung zwischen den Mitgliedstaaten verringern.

1.14.

Der EWSA begrüßt die Absicht der Kommission, Legislativvorschläge zur Verbesserung der Reparierbarkeit und Recyclingfähigkeit von Produkten, Verlängerung des Lebenszyklus von Produkten, Einführung einer Energieverbrauchskennzeichnung und Bereitstellung von leicht zugänglichen Reparaturdiensten für die Verbraucher zu unterstützen.

1.15.

Der EWSA ist der Auffassung, dass mittels umweltbezogen gestaffelter Gebühren im Rahmen der erweiterten Herstellerverantwortung der Recyclingfähigkeit von Verpackungsmaterialien Rechnung getragen werden sollte.

2.   Einleitende Bemerkungen

2.1.

Die Europäische Kommission hat in ihrer Mitteilung „Aktualisierung der neuen Industriestrategie von 2020: einen stärkeren Binnenmarkt für die Erholung Europas aufbauen“ (2) betont, dass energieintensive Industrien für die europäische Wirtschaft unverzichtbar sind und unterstützt werden müssen, um neue Märkte für klimaneutrale und kreislauforientierte Produkte wie Stahl zu schaffen. Sie hat auch darauf hingewiesen, dass durch den Übergang der EU zur Klimaneutralität die derzeitige Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu einer Abhängigkeit von Rohstoffen aus dem Ausland werden könnte.

2.2.

Die COVID-19-Pandemie hat die Anfälligkeit der europäischen Lieferketten und die Abhängigkeit von Drittländern bei strategischen Rohstoffen deutlich gemacht. Es bestehen nach wie vor Engpässe, und die EU scheint nicht in der Lage zu sein, die Wertschöpfungsketten widerstandsfähiger zu gestalten und sich besser auf mögliche künftige Schocks im Rahmen des Übergangs hin zu einer digitalen und grünen Wirtschaft vorzubereiten.

2.3.

Nach Angaben der Internationalen Energie-Agentur wird sich die Nachfrage nach mineralischen Rohstoffen bis 2050 versechsfachen. Da Primärrohstoffe in der EU begrenzt bzw. häufig nicht verfügbar sind, muss der Schwerpunkt auf die Verbesserung der Recyclingkapazitäten und -fähigkeiten und die Schaffung eines echten Marktes für Sekundärrohstoffe gelegt werden.

2.4.

Im Rahmen ihrer Bemühungen, die Ziele des europäischen Grünen Deals zu erreichen, müssen die EU, die Mitgliedstaaten und die Interessenträger aus der Wirtschaft sicherstellen, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie, deren Wertschöpfungsketten und Arbeitnehmer sowie die Gesellschaft insgesamt nicht gefährdet werden. Daher muss die europäische Recyclingkette von Abfällen bis zu neuen Endprodukten aktualisiert und auf effizientes und nachhaltiges Recycling ausgerichtet werden, u. a. durch die Förderung des Verfahrens der Industriesymbiose.

3.   Kreislaufprinzip, Wiederverwendung und Recycling, Verfügbarkeit von Sekundärrohstoffen

3.1.

Die EU drängt darauf, die Wirtschaft nachhaltiger und stärker kreislauforientiert zu machen, wodurch 700 000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden könnten. (3) Bei einigen Materialien wie Eisen, Zink oder Platin sind die Grenzen nahezu erreicht, bei seltenen Erden, Gallium oder Iridium hingegen ist der Beitrag der kritischen Rohstoffe eher marginal. Schätzungen zufolge wird mit jeder Tonne recycelten Stahls verhindert, dass 1,5 Tonnen CO2-Emissionen in die Atmosphäre gelangen. Der EWSA stellt fest, dass der Mangel an hochwertigen Sekundärrohstoffen, die allgemein fehlende Verfügbarkeit und nicht wettbewerbsfähige Preise eine stärkere Nutzung von Sekundärrohstoffen verhindern.

3.2.

Durch die russische Invasion in der Ukraine hat sich der Druck auf die Rohstoffversorgung der EU-Industrie erhöht, und die Förderung des Recyclings wird nicht ausreichen, um den künftigen Rohstoffbedarf zu decken. Der EWSA fordert daher zusätzliche dringende Maßnahmen zur Unterstützung und Finanzierung von FuE bei der Ersetzung kritischer Rohstoffe, der Verringerung des Ressourcenverbrauchs, der Verbesserung der Produkteffizienz usw. Der EWSA begrüßt den umfassenden Ansatz im Vorschlag der Europäischen Kommission für ein europäisches Gesetz über kritische Rohstoffe und hält es für notwendig, die Überwachung, das Risikomanagement und die Steuerung durch die EU im Bereich kritischer Rohstoffe zu verbessern. Darüber hinaus ist der EWSA der Ansicht, dass das auswärtige Handeln der EU im Bereich kritischer Rohstoffe durch gezielte strategische Partnerschaften mit Drittländern, bilaterale/regionale Handelsabkommen und -verhandlungen, sektorale Abkommen, Entwicklungszusammenarbeit und multilaterale Initiativen gestärkt werden sollte.

3.3.

Die EU sollte als Vorreiterin im Kampf gegen den Klimawandel in der Lage sein, das Abfallaufkommen in ihrem Hoheitsgebiet zu bewältigen, anstatt die Abfälle zu exportieren. Allerdings sind die Ausfuhren von Abfällen aus Eisenmetallen (Eisen- und Stahlschrott) im Jahr 2021 gegenüber 2015 um 113 % auf 19,5 Mio. Tonnen gestiegen und machen mehr als die Hälfte (59 %) aller Abfallausfuhren aus der EU aus. Der EWSA weist auf das Problem der illegalen Ausfuhr von Schrott aus Europa und die bedenklichen Wiedereinfuhren von außerhalb der EU hergestellten Waren hin.

3.4.

Angesichts steigender Energie- und Rohstoffpreise betont der EWSA, dass Recycling im Vergleich zur Rohstoffgewinnung eine erhebliche Verringerung von Energie- und Treibhausgasemissionen ermöglicht. Der EWSA ist der Auffassung, dass für den Bau neuer Recyclinganlagen und die technologische Modernisierung der bestehenden Anlagen u. a. im Rahmen der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne Maßnahmen ergriffen werden sollten. Nach Ansicht des EWSA sollten über die gesamte Wertschöpfungskette hinweg steuerliche und fiskalische Anreize für neue kreislauforientierte Geschäftsmodelle eingeführt werden, wobei besonderes Augenmerk auf die wichtige Rolle von KMU und Start-up-Unternehmen beim Wandel gelegt werden sollte.

3.5.

Der Ausschuss begrüßt die Gründung der Globalen Allianz für Kreislaufwirtschaft und Ressourceneffizienz im Februar 2021 als ein Bündnis von Regierungen, die zusammenarbeiten werden, um die Kreislauforientierung zu stärken und einen gerechten Übergang sicherzustellen. Der EWSA ist der Ansicht, dass weitere Mitglieder in diese Institution aufgenommen werden sollten, da mehr weltweite Anstrengungen erforderlich sind, um eine nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen zu gewährleisten.

4.   Gerechter Übergang

4.1.

Bei der Ökologisierung und Digitalisierung der Volkswirtschaften ergeben sich auch besondere sozioökonomische Schwierigkeiten für einige Regionen und Branchen sowie Herausforderungen in den Bereichen Beschäftigung und Kompetenzen für die Metallindustrie. Die Unternehmen und Arbeitnehmer in der EU müssen stärker unterstützt werden, um den Anforderungen neuer Geschäftsmodelle gerecht zu werden und besser auf künftige Herausforderungen und Chancen vorbereitet zu sein. Darüber hinaus müssen beim Übergang zur Kreislaufwirtschaft mögliche Verzerrungen in Bezug auf die Arbeitsbedingungen verhindert werden. Nach Ansicht des EWSA sollten verstärkt gezielte Maßnahmen ergriffen und die öffentlichen Investitionen in allen Mitgliedstaaten ausgeweitet werden, um die nachhaltige Entwicklung und den gerechten Übergang zu fördern.

4.2.

Der EWSA hat die Annahme des Mechanismus für einen gerechten Übergang im Rahmen des Investitionsplans für den europäischen Grünen Deal unterstützt und betrachtet ihn als wichtiges Instrument, um sicherzustellen, dass beim Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft niemand zurückgelassen wird. Die Einrichtung des Fonds für einen gerechten Übergang (der ersten Säule des Mechanismus für einen gerechten Übergang) ist ein wichtiger Schritt nach vorn.

4.3.

Der EWSA ist der Auffassung, dass den Sozialpartnern, der Zivilgesellschaft und den Industrieorganisationen eine äußerst wichtige Rolle bei der Umsetzung und Überwachung des Mechanismus für einen gerechten Übergang sowie bei der Sensibilisierung der Behörden für die besonderen Bedürfnisse von Bürgern und Unternehmen zukommt. Der EWSA spricht sich für eine Verstärkung des Dialogs und der Zusammenarbeit zwischen den europäischen und nationalen Behörden sowie den Interessenträgern und den einschlägigen NGO aus der Wirtschaft aus.

4.4.

Die Sozialpartner aller Ebenen spielen bei der Aushandlung von Strategien für einen gerechten Übergang in Betriebsräten oder anderen einschlägigen Gremien des sozialen Dialogs eine sehr wichtige Rolle. Sie sind am besten in der Lage, die Schaffung und den Wegfall von Arbeitsplätzen zu erfassen und den künftigen Bedarf an Aus- und Weiterbildung der Arbeitskräfte zu analysieren und zu antizipieren. Am dringendsten werden derzeit Fachkräfte in den Bereichen Recycling, Gestaltung und Herstellung langlebiger Produkte, Abfallwirtschaft und fortgeschrittene Sortierung gebraucht.

5.   Abfälle, Abfallrahmenrichtlinie und Abfallverbringungsverordnung

5.1.

Abfälle sind von großem Wert für die Verwertung von Sekundärrohstoffen, wodurch sie zur Kreislaufwirtschaft der EU und zum europäischen Grünen Deal, zur Verringerung der Abhängigkeit von importierten Primärrohstoffen sowie zur Einsparung natürlicher Ressourcen beitragen; gleichzeitig bewirken sie eine Senkung des Energieverbrauchs bei der Gewinnung und Verarbeitung von Primärrohstoffen in Europa und eine Reduzierung der CO2-Emissionen in der Eisen- und Nichteisenindustrie.

5.2.

Die bevorstehende Überarbeitung der EU-Abfallrahmenrichtlinie mit dem Ziel, den Schutz der Umwelt und der öffentlichen Gesundheit vor den Auswirkungen der Abfallbewirtschaftung zu stärken, die Abfallmengen zu verringern, die Wiederverwendung zu erhöhen und die getrennte Sammlung zu verbessern, um die Vorbereitung für die Wiederverwendung und ein hochwertiges Recycling zu fördern, ist für private Haushalte ebenso wichtig wie für die Industrie.

5.3.

Nach Ansicht des EWSA sollten in der Abfallrahmenrichtlinie die maßgeblichen Kriterien zur Verwirklichung der ehrgeizigen Ziele des europäischen Grünen Deals und des Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft festgelegt und anschließend innerhalb der EU harmonisiert werden. Der EWSA ist der Auffassung, dass für Kohärenz mit anderen Rechtsvorschriften, insbesondere mit der Ökodesign-Verordnung für nachhaltige Produkte sowie mit den nationalen Vorschriften der EU-Mitgliedstaaten, gesorgt werden muss, um Unklarheiten, Doppelarbeit und Überschneidungen zu vermeiden.

5.4.

Höhere Mengen intern verbrachter Abfälle und schnellere Verfahren werden zu einem verstärkten Recycling von Eisen- und Nichteisenmaterialien im Inland führen, wodurch sie wettbewerbsfähiger werden und zur Verringerung ihrer Treibhausgasemissionen beigetragen wird. Die Europäische Kommission schätzt zudem, dass in den Bereichen Recycling und Wiederverwendung zwischen 9 000 und 23 000 neue Arbeitsplätze entstehen werden.

5.5.

Der EWSA hat bereits darauf hingewiesen, dass „die Ausfuhr hochwertiger recycelbarer Abfälle […] die Nachhaltigkeit der EU beeinträchtigt und ihre globale Wettbewerbsfähigkeit untergräbt, da externen Wettbewerbern wertvolle Ressourcen zur Verfügung gestellt werden“ (4). Um die größeren Mengen an internen Abfällen in vollem Umfang nutzen zu können, fordert der Ausschuss Finanzierungsmöglichkeiten für Forschung und Entwicklung vorzusehen, um Spitzentechnologien für die Wiederverwendung und das Recycling zu entwickeln und modernste Abfallbehandlungs- und Recyclinganlagen zu konzipieren.

5.6.

Ausfuhren von Abfällen aus der EU sollten nur dann gestattet sein, wenn die Umwelt- und Sozialstandards jenen der EU entsprechen und im Bestimmungsland uneingeschränkt eingehalten werden. Die Verlagerung von Schrott („scrap leakage“) muss verhindert werden, indem die Kontrollen an den EU-Grenzen verschärft werden; ausgeführte Abfälle sollten hingegen strengeren Transparenzvorschriften unterliegen und entsprechende Informationen über ihre Bewirtschaftung und die Einhaltung von Standards sollten öffentlich zugänglich gemacht werden. Der EWSA begrüßt den Vorschlag der Kommission, externe Abfallentsorgungsanlagen durch Dritte und auf Länderebene überprüfen zu lassen, und hat bereits gefordert, dass „die Sozialpartner und die einschlägigen NRO in die Überprüfungen einbezogen werden“ (5).

5.7.

Der Ausschuss ist der Auffassung, dass in Bezug auf Einstufungsfragen besonders streng kontrolliert werden sollte, wenn Ausführer von Abfällen versuchen, ihre derzeit ausgeführten Abfälle als Materialien umzustufen, die das Ende der Abfalleigenschaft erreicht haben. Dadurch könnte die gesamte von der Kommission vorgeschlagene Reform im Bereich Abfallausfuhren gefährdet werden.

5.8.

Der Durchführung von Ex-ante-Überwachungen oder wirksamen Ex-post-Kontrollen der lokalen Bedingungen und Vorschriften für die Abfallbehandlung sollte Vorrang eingeräumt werden. Der Ausschuss fordert die Einführung geeigneter und wirkungsvoller Schutzmaßnahmen, um die Ausfuhr auszusetzen, wenn die Bedingungen nicht erfüllt sind.

5.9.

Er fordert eine Verkürzung des zweijährigen Übergangszeitraums für die Umsetzung der überarbeiteten Abfallverbringungsverordnung. Die vorgeschlagene Frist von 30 Tagen, innerhalb derer die für die Durchfuhr zuständigen Behörden gültige Einwände gegen eine geplante Verbringung zur Verwertung erheben können, sollte auf zehn Tage verkürzt werden, um den Betriebsablauf zu sichern und unnötige Verzögerungen zu vermeiden. Darüber hinaus fordert der EWSA, diesen Behörden klare Einschränkungen aufzuerlegen, damit sie nicht mehr als einmal gegen dieselbe Verbringung Einspruch erheben.

5.10.

Um die Umweltintegrität sicherzustellen, fordert der EWSA das Parlament und den Rat auf, für OECD-Staaten und für Nicht-OECD-Staaten bei der Ausfuhr von Abfällen die gleichen strengen Kriterien in Bezug auf Umweltverpflichtungen anzuwenden.

5.11.

Mängel bei den bestehenden Durchsetzungsverfahren in der Abfallverbringungsverordnung haben dazu geführt, dass Verbringungen illegaler Abfälle durch kriminelle Vereinigungen zugenommen haben; ihr Anteil wird auf 30 % aller Abfallverbringungen in Europa geschätzt (6). Der EWSA unterstützt die Durchsetzung der Inspektions- und Untersuchungsverfahren und fordert eine uneingeschränkte Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Union im Einklang mit der neuen EU-Strategie zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität 2021-2025 (7).

5.12.

Interessenträger aus der Industrie und NGO spielen bei der Bekämpfung illegaler Abfallverbringungen eine wichtige Rolle. Nicht vertrauliche Daten sollten allen interessierten Parteien zur Verfügung gestellt werden, da mehr Transparenz dazu beitragen würde, illegale Abfallverbringungen zu verringern.

6.   Ökodesign

6.1.

Der EWSA ist der Ansicht, dass die Rechtsvorschriften zur umweltgerechten Gestaltung nachhaltiger Produkte verstärkt werden müssen, um die im europäischen Grünen Deal und im Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft festgelegten ehrgeizigen Ziele der EU zu erreichen. Die Ökodesign-Verordnung für nachhaltige Produkte bietet den Herstellern in der EU die Möglichkeit, ihre Produkte von weniger leistungsfähigen Produkten zu unterscheiden, indem sie eine gemeinsame Bewertungsmethode verwenden. Durch die Beteiligung von Sachverständigen aus der Industrie und anderen einschlägigen Interessenträgern der Wertschöpfungskette muss sichergestellt werden, dass das Kreislaufprinzip auf allen Ebenen der Produktgestaltung angewendet wird, damit Abfallvermeidungsanforderungen und Bestimmungen über den Mindestanteil an recyceltem Material berücksichtigt werden.

6.2.

Der EWSA fordert, dass soziale Aspekte und nicht nur, wie es derzeit der Fall ist, ökologische Anforderungen in die Definition der Nachhaltigkeit einbezogen werden. Bei den sozialen Aspekten sollte den internationalen Arbeitsnormen wie der Wahrung des sozialen Dialogs und der Achtung von Kollektivverhandlungen Rechnung getragen werden.

6.3.

Die Verwendung von Sekundärrohstoffen und Nebenprodukten sollte im Rahmen der Ökodesign-Verordnung für nachhaltige Produkte anerkannt werden, da sie erheblich zur Verwirklichung der Ziele der EU-Klimaschutzpolitik beitragen können. Ebenso ist die Gestaltung der Recyclingfähigkeit von Produkten und ihren Bestandteilen äußerst wichtig, um die Kreislauffähigkeit und die Verfügbarkeit hochwertiger Sekundärrohstoffe zu verbessern.

6.4.

Der digitale Produktpass ist ein wichtiges Instrument, um den Kunden relevante Informationen über die Nachhaltigkeit von Produkten zu liefern, die Rechte des geistigen Eigentums der Hersteller zu schützen, Datenmissbrauch zu verhindern und Grünfärberei zu vermeiden. Wesentliche Voraussetzung für die Bereitstellung dieser Informationen sowohl auf dem traditionellen als auch auf dem Online-Markt ist eine solide, zuverlässige und umfassende Datenbank.

6.5.

Darüber hinaus wird die Verlängerung der Lebensdauer von Produkten für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie immer wichtiger werden, zumal die EU häufig von Drittländern abhängig ist. Der EWSA ist der Auffassung, dass Investitionen in Forschung und Entwicklung und öffentlich-private Partnerschaften gestärkt und finanziell unterstützt werden müssen.

7.   Bauprodukteverordnung

7.1.

Zusammen mit dem Vorschlag für eine Ökodesign-Verordnung für nachhaltige Produkte bietet die Überarbeitung der Bauprodukteverordnung die Gelegenheit, im Hinblick auf die Nachhaltigkeit von Produkten in den verschiedenen Branchen des Baugewerbes die gleichen ehrgeizigen Ziele vorzusehen. Im Vorschlag für eine Bauprodukteverordnung wird zwar anerkannt, wie wichtig die Verwendung von Recyclingmaterialien ist, doch kann die Verwendung von Nebenprodukten auch dazu beitragen, die Abhängigkeit von primären natürlichen Ressourcen zu verringern, und sollte daher bei den Produktleistungskriterien berücksichtigt werden.

7.2.

Der EWSA ist der Auffassung, dass die Einführung von Mindestanforderungen in Bezug auf ökologische Nachhaltigkeit und soziale Aspekte in Verbindung mit Kennzeichnung und Marktanreizen gleiche Wettbewerbsbedingungen für nachhaltige Produkte schaffen und deren angemessene Anerkennung gewährleisten würde.

7.3.

Bei den Kriterien für ein umweltorientiertes öffentliches Beschaffungswesen sollten die in der Bauprodukteverordnung festgelegten Leistungsschwellen zugrunde gelegt werden. Der EWSA ist der Auffassung, dass das umweltorientierte öffentliche Beschaffungswesen eine entscheidende Rolle bei der beschleunigten Umsetzung von Modellen der Kreislaufwirtschaft, der Förderung der Nachhaltigkeit und der Schaffung eines EU-Marktes für nachhaltige Produkte spielt. Der EWSA ist überzeugt, dass eine harmonisierte EU-Normung von Bauprodukten einen EU-weit kohärenten Rahmen bieten und gleichzeitig die Transparenz in Bezug auf Haltbarkeit, Reparaturfähigkeit, Sicherheit usw. verbessern würde.

7.4.

Der Ausschuss betont, dass die derzeit im Baugewerbe angewandten Bewertungsmethoden nicht vollständig harmonisiert sind und zu unterschiedlichen Ergebnissen in der EU und somit zu mangelnder Vergleichbarkeit führen können. Eine Grundvoraussetzung ist die Verbesserung der Einheitlichkeit und Vergleichbarkeit der Umweltverträglichkeitsprüfungen von Bauprodukten. Der EWSA bewertet die Entwicklung in Bezug auf die Methoden zur Berechnung des Umweltfußabdrucks (8), die zum Erreichen dieser Ziele beitragen kann, als positiv.

7.5.

Der EWSA begrüßt die Absicht der Kommission, Legislativvorschläge zur Verbesserung der Reparierbarkeit von Produkten sowie zur Verlängerung ihres Lebenszyklus, zur Einführung einer Energieverbrauchskennzeichnung und zur Bereitstellung von Reparaturdiensten für die Verbraucher zu unterstützen.

8.   Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle

8.1.

Es muss sichergestellt werden, dass das gesamte in Verkehr gebrachte Verpackungsmaterial entweder recyclingfähig oder wiederverwendbar ist. Bei der Produktgestaltung sollte mit Blick auf die Recyclingfähigkeit von Verpackungen nicht nur die Recyclingquote berücksichtigt werden, sondern auch die Möglichkeit, die Materialien ohne Verlust ihrer ursprünglichen Eigenschaften zu recyceln, sowie inwieweit die Primärmaterialien substituiert werden können. So kann ein hochwertiges Recycling am Ende der Lebensdauer sichergestellt werden. Der Recyclingfähigkeit von Verpackungsmaterialien sollte mittels umweltbezogen gestaffelter Gebühren im Rahmen der erweiterten Herstellerverantwortung Rechnung getragen werden.

8.2.

Zwar kommt dem Rezyklatanteil eine Rolle bei der Ankurbelung der Nachfrage nach Rezyklaten zu, aber im Fall von Stahlverpackungen gibt es bereits einen gut funktionierenden Markt für Sekundärmaterialien, wobei die Recyclingquote für Stahlverpackungen schon jetzt über 84 % liegt. Muss Schrott über große Entfernungen transportiert und von anderen Stoffströmen getrennt werden, kann eine Verpflichtung zur Erhöhung des Rezyklatanteils somit de facto zu einer Erhöhung der Treibhausgasemissionen führen.

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(1)  Global Alliance on Circular Economy and Resource Efficiency.

(2)  Mitteilung der Kommission über die Aktualisierung der neuen Industriestrategie von 2020, COM(2021) 350 final.

(3)  Ein neuer Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft — Für ein saubereres und wettbewerbsfähigeres Europa.

(4)  Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verbringung von Abfällen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1257/2013 und (EU) 2020/1056“ (COM(2021) 709 final — 2021/0367 (COD)) (ABl. C 275 vom 18.7.2022, S. 95).

(5)  Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verbringung von Abfällen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1257/2013 und (EU) 2020/1056“ (COM(2021) 709 final — 2021/0367 (COD)) (ABl. C 275 vom 18.7.2022, S. 95).

(6)  Fragen und Antworten zu den neuen EU-Vorschriften über die Verbringung von Abfällen.

(7)  EU-Strategie zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität 2021-2025.

(8)  Empfehlung (EU) 2021/2279 der Kommission vom 15. Dezember 2021 zur Anwendung der Methoden für die Berechnung des Umweltfußabdrucks zur Messung und Offenlegung der Umweltleistung von Produkten und Organisationen entlang ihres Lebenswegs (ABl. L 471 vom 30.12.2021, S. 1).