(1)

Der für die Einführung und breite Nutzung digitaler Führerscheine erforderliche technische und rechtliche Rahmen ist weit fortgeschritten, insbesondere in Form der ISO/IEC-Norm 18013-5 und der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) sowie der auf ihrer Grundlage erlassenen delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte. Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen sollten daher diesen Rahmen nutzen und darauf aufbauen sowie auf kohärente Weise parallel zu ihm bestehen.

(2)

Für die Zwecke dieser Verordnung müssen zusätzlich zu den Begriffsbestimmungen in der Richtlinie (EU) 2025/2205 weitere Begriffsbestimmungen festgelegt werden, mit denen die nötige Klarheit geschaffen wird, die es den Ausstellern und Inhabern von Führerscheinen erlaubt, zwischen den Verfahren und Maßnahmen, die für die administrative Verwaltung von Führerscheinen im Einklang mit den Anforderungen der genannten Richtlinie erforderlich sind, und jenen, die für die Einhaltung der Vorschriften für die technische und operative Verwaltung digitaler Führerscheine gemäß der vorliegenden Verordnung erforderlich sind, zu unterscheiden.

(3)

Alle digitalen Führerscheine sollten gemeinsamen technischen Spezifikationen entsprechen, um die technische Interoperabilität zwischen den ausstellenden Behörden, den europäischen Brieftaschen für die Digitale Identität (im Folgenden „Brieftaschen“) und den vertrauenden Beteiligten sicherzustellen. Diese Spezifikationen sollten an die von den Brieftaschen unterstützten Protokolle für die Ausstellung und das Vorweisen sowie die Bescheinigungsformate angepasst werden, die insbesondere durch die Verordnung (EU) Nr. 910/2014 und die Durchführungsverordnung (EU) 2024/2982 der Kommission (3) geregelt sind.

(4)

Allein die Erfüllung der technischen Anforderungen gemäß dieser Verordnung sollte keine Person zum Besitz eines digitalen Führerscheins berechtigen, und Führerscheine sollten im Einklang mit dem einschlägigen geltenden nationalen Recht und der Richtlinie (EU) 2025/2205 nur von der für die Ausstellung zuständigen Behörde oder einer Stelle, die in deren Namen mit der Ausstellung von Führerscheinen betraut ist, ausgestellt werden.

(5)

Zusätzlich zu den einschlägigen technischen Spezifikationen für digitale Führerscheine sollte die Ausstellung solcher Dokumente im Einklang mit den Anforderungen für qualifizierte elektronische Attributsbescheinigungen erfolgen, die als dem neuesten Stand der Technik entsprechende Benchmark für hohe Vertrauenswürdigkeit dienen. Diese Anforderungen umfassen unter anderem organisatorische und technische Maßnahmen, gezielte Risikobewertungen, Rückstellungsstrategien und -praktiken sowie andere einschlägige Protokolle, die die Aussteller digitaler Führerscheine in Bezug auf die Ausstellung, Nutzung und Verwaltung solcher Führerscheine einhalten sollten. Bei qualifizierten Vertrauensdiensteanbietern ist die Einhaltung der Anforderungen regelmäßig durch unabhängige Prüfer zu bewerten. Digitale Führerscheine sollten daher gemäß der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 als qualifizierte elektronische Attributsbescheinigungen oder als von oder im Namen einer für eine authentische Quelle zuständigen öffentlichen Stelle ausgestellte elektronische Attributsbescheinigungen ausgestellt werden.

(6)

Um die Qualität und Vertrauenswürdigkeit der Informationen, die den Überprüfern mittels digitalen Führerscheins vorgelegt werden, zu gewährleisten, sollte den ausstellenden Behörden die allgemeine Verpflichtung auferlegt werden, sicherzustellen, dass alle in einem gültigen digitalen Führerschein enthaltenen Daten korrekt sind. Dies kann insbesondere dadurch erfolgen, dass dem Inhaber ein neuer digitaler Führerschein ausgestellt wird, sobald eine Meldung über eine Änderung der in einen bestehenden digitalen Führerschein aufzunehmenden Informationen eingeht, und dass ein nicht länger korrekter digitaler Führerschein gegebenenfalls widerrufen wird. Ebenso sollten die ausstellenden Behörden gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2025/2205 sicherstellen, dass die Daten physischer und digitaler Führerscheine, die derselben Person ausgestellt werden, bezüglich der Rechte und Bedingungen, nach bzw. unter denen die betreffende Person zum Führen von Kraftfahrzeugen berechtigt ist, und der Gültigkeitsdauer in jeder Hinsicht gleichwertig sind.

(7)

Jede Verarbeitung personenbezogener Daten für die Durchführung dieser Verordnung sollte mit dem Datenschutzrahmen der Union, insbesondere der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (4), im Einklang stehen. Um die bereits in der Richtlinie (EU) 2022/2555 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) festgelegten Garantien zu stärken und sicherzustellen, dass alle einschlägigen Parteien rechtzeitig über Sicherheitsvorfälle, die die Gültigkeit oder Ausstellung digitaler Führerscheine beeinträchtigen, informiert werden, sollte eine ergänzende Verpflichtung dahin gehend eingeführt werden, dass die Kommission in allen Fällen über solche Vorfälle zu unterrichten ist. Da digitale Führerscheine im Einklang mit dieser Verordnung als qualifizierte elektronische Attributsbescheinigungen oder als von oder im Namen von öffentlichen Stellen ausgestellte elektronische Attributsbescheinigungen ausgestellt werden sollten, ist es außerdem nicht erforderlich, über die aus dieser Spezifikation hervorgehenden Vorschriften hinaus weitere Vorschriften in Bezug auf den organisatorischen Datenschutz oder allgemeine Sicherheitsmaßnahmen festzulegen. Schließlich bietet der für diese Art von elektronischen Attributsbescheinigungen geschaffene Rahmen bereits das gewünschte Maß an Schutz personenbezogener Daten und allgemeiner Sicherheit, indem beispielsweise die Aussteller digitaler Führerscheine verpflichtet sind, die Authentizität, Integrität, Gültigkeit und Nichtveränderung von Attributen zu gewährleisten, während deren Nutzung angemessene organisatorische Maßnahmen zu ergreifen, die Rückverfolgbarkeit der Daten während ihres Lebenszyklus sicherzustellen und ein Sicherheitssystem aufrechtzuerhalten, das allen geltenden Standards entspricht.

(8)

Um die inhärente Vertrauenswürdigkeit des digitalen Führerscheins als digitales Dokument voll auszuschöpfen, sollten sich die Überprüfer bei der Überprüfung der vom Inhaber vorgelegten Informationen nicht auf visuelle Merkmale stützen. Es sollte für die Überprüfer digitaler Führerscheine daher die allgemeine Verpflichtung eingeführt werden, die Echtheit und Gültigkeit digitaler Führerscheine anhand der in der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 vorgesehenen technischen Überprüfungsmittel zu überprüfen. Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten sich auf das gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) eingerichtete EU-Führerscheinnetz stützen können, um die Echtheit und Gültigkeit digitaler Führerscheine zu überprüfen, und dieses Netz, das ausdrücklich die Anerkennung und Überprüfung dieser Dokumente unabhängig von ihrem Format erleichtern soll, in vollem Umfang nutzen.

(9)

Da die Echtheit und Integrität digitaler Führerscheine allein durch die technische Überprüfung sichergestellt wird, sollte die Gestaltung visueller Elemente weiterhin in der Verantwortung der Entwickler von Brieftaschen liegen. Ungeachtet dessen sollten die Mitgliedstaaten, die in Bezug auf das visuelle Erscheinungsbild ihrer Führerscheine eigene Instrumentarien, Gestaltungselemente, Leitlinien oder Anforderungen festlegen, die Kommission über deren Inhalt informieren, um die Interoperabilität und gegenseitige Anerkennung solcher Dokumente zu erleichtern. Die Kommission sollte diese Instrumentarien und Leitlinien den anderen Mitgliedstaaten zugänglich machen. Die Kommission sollte das visuelle Erscheinungsbild der ihr von den Mitgliedstaaten übermittelten digitalen Führerscheine veröffentlichen, um deren Bekanntheit in der Öffentlichkeit zu fördern.

(10)

Um die Überprüfung zu erleichtern und die Interoperabilität und Sicherheit digitaler Führerscheine zu gewährleisten, sollten bestimmte Vorschriften für die Validierung solcher Führerscheine festgelegt werden, da es die Validierung eines digitalen Führerscheins ist, die es einem Überprüfer ermöglicht, zu kontrollieren, ob er echt und gültig ist und er der Person gehört, die ihn vorweist. Die ausstellenden Behörden sollten daher mit einem angemessenen technischen und operativen Rahmen ausgestattet werden, um sicherzustellen, dass digitale Führerscheine und die darin enthaltenen Informationen gültig und korrekt bleiben. Ein solcher Rahmen sollte Vorschriften in Bezug auf die verwaltungsmäßige und technische Gültigkeit digitaler Führerscheine, den Ablauf ihrer Gültigkeitsdauer und — wenn ein digitaler Führerschein mit einer technischen Gültigkeitsdauer von mehr als einer Stunde ausgestellt wurde — die Möglichkeit des Widerrufs umfassen. Ein digitaler Führerschein, dessen technische Gültigkeitsdauer abgelaufen ist, sollte nicht allein aus diesem Grund seine Gültigkeit gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2025/2205 verlieren.

(11)

Der Widerruf eines digitalen Führerscheins kann notwendig sein, wenn dies für den wirksamen Einsatz solcher Führerscheine erforderlich ist. In bestimmten Fällen sollten die ausstellenden Behörden daher die Möglichkeit haben, von ihnen ausgestellte digitale Führerscheine mit einer technischen Gültigkeitsdauer von mehr als einer Stunde zu widerrufen, etwa wenn die Einzelbrieftaschenbescheinigung einer Einzelbrieftasche, in der ein digitaler Führerschein ausgestellt wurde, widerrufen wurde, wenn der Führerschein von einem anderen Mitgliedstaat umgetauscht oder ersetzt wird oder wenn die mit dem Führerschein verbundene Fahrerlaubnis aufgehoben, entzogen, ausgesetzt oder eingeschränkt wird. Das gesamte Widerrufsverfahren, einschließlich der Aktualisierung der von den Überprüfern herunterzuladenden Sperr- oder Statusliste, sollte so schnell wie möglich und vorzugsweise unverzüglich und automatisch abgeschlossen werden, insbesondere wenn der derzeitige digitale Führerschein die Fahrerlaubnis seines Inhabers nicht mehr korrekt wiedergibt, z. B. weil der Führerschein umgetauscht oder eingezogen wird. Der Widerruf als solcher sollte die verwaltungsmäßige Gültigkeit des Führerscheins und die Bedingungen, unter denen der Inhaber zum Führen von Fahrzeugen berechtigt ist, nicht berühren.

(12)

Gemäß Anhang I Teil C der Richtlinie (EU) 2025/2205 müssen die Informationen, die unmittelbar über den in der Brieftasche gespeicherten digitalen Führerschein übermittelt werden, es den zuständigen Stellen ermöglichen, die Fahrerlaubnis des Inhabers zu bestimmen, einschließlich etwaiger Beschränkungen, die in der Union oder im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats gelten. In Situationen, in denen mehrere Mitgliedstaaten beteiligt sind und der Führerschein unverzüglich eingezogen werden sollte, könnte sich die Einhaltung dieser Bestimmung ohne eine geregelte Verwaltungszusammenarbeit zwischen den betreffenden Mitgliedstaaten als schwierig erweisen. Da das elektronische Gerät, das zur Anzeige des digitalen Führerscheins verwendet wird, dem Inhaber nicht unter den gleichen Bedingungen entzogen werden kann wie der physische Führerschein, können die Wirkungen der Einziehung eines Führerscheins bei digitalen Führerscheinen nicht eintreten, wenn keine Bestimmungen mit detaillierten Regelungen für diesen Fall festgelegt werden. Da dies die wirksame Umsetzung der Richtlinie (EU) 2025/2205 und die betriebliche Interoperabilität digitaler Führerscheine ernsthaft behindern bzw. beeinträchtigen würde und negative Auswirkungen auf die Straßenverkehrssicherheit haben könnte, sollte ein spezielles Verfahren eingeführt werden, mit dem der Mitgliedstaat, der die Einziehung des Führerscheins gemäß seinen nationalen Rechtsvorschriften beabsichtigt, den Ausstellungsmitgliedstaat auffordern kann, Informationen über eine solche Einziehung in den digitalen Führerschein aufzunehmen, solange dieser im Hoheitsgebiet des ersuchenden Mitgliedstaats in Kraft ist. Nach Ablauf des Einziehungszeitraums sollte der Ausstellungsmitgliedstaat sicherstellen, dass er dem Inhaber einen digitalen Führerschein ausstellt, in dem die Informationen über die Einziehung nicht mehr aufgeführt sind.

(13)

Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission Informationen über ihre Behörden übermitteln, die digitale Führerscheine ausstellen, damit die Kommission, wie nach Richtlinie (EU) 2025/2205 gefordert, eine Vertrauensliste vertrauenswürdiger ausstellender Behörden erstellen kann, anhand derer die Überprüfer automatisch überprüfen können, ob ein digitaler Führerschein von einer autorisierten ausstellenden Behörde ausgestellt wurde. Der der Kommission zu übermittelnde Inhalt sollte einem Mindestumfang an relevanten Informationen entsprechen. Ferner sollte jede Änderung dieser Informationen der Kommission unverzüglich mitgeteilt werden.

(14)

Um den Rahmen für den Umtausch von Führerscheinen auf die Einführung des digitalen Führerscheins vorzubereiten, müssen Standards für den Umtausch von digitalen Führerscheinen festgelegt werden, mit denen die betriebliche Interoperabilität, die nahtlose technische Abwicklung und die Verfahrenssicherheit gewährleisten werden. Durch diese Vorschriften sollte ein Gleichgewicht zwischen der notwendigen Wahrung des Grundsatzes „Ein Inhaber, ein Führerschein“ gemäß Artikel 10 Absatz 5 der Richtlinie (EU) 2025/2205, mit dem sichergestellt wird, dass ein umgetauschter Führerschein nicht zusammen mit dem neu erworbenen Führerschein abgerufen oder verwendet werden kann, und der berechtigten Erwartung der Führerscheininhaber, ihren neuen Führerschein so schnell wie möglich zu erhalten, hergestellt werden. Es sollte daher ein detailliertes Verfahren eingeführt werden, mit dem allen Szenarien für mögliche Formate bei Besitz und Umtausch eines Führerscheins Rechnung getragen und eine nahtlose und rasche Zusammenarbeit zwischen dem umtauschenden Mitgliedstaat und dem vorherigen Ausstellungsmitgliedstaat gewährleistet wird.

(15)

Von Drittländern ausgestellte digitale Führerscheine können ebenfalls von den Mitgliedstaaten umgetauscht werden. Es müssen deshalb Verfahren festgelegt werden, die einzuhalten sind, wenn Inhaber solcher digitalen Führerscheine diese in der Union umtauschen wollen, und die den Umtausch solcher digitalen Führerscheine — soweit dies technisch möglich ist — durchführbar und sicher machen sollten, wodurch die Verfahrenssicherheit eines solchen Umtauschs und die allgemeine Interoperabilität digitaler Führerscheine gestärkt werden. Durch diese Verfahren sollte nicht nur die grenzüberschreitende Verwendung digitaler Führerscheine gefördert werden, sondern auch sichergestellt werden, dass digitale Führerscheine ihren physischen Gegenstücken entsprechen. Mit den Verfahren sollte zudem sichergestellt werden, dass Inhaber von Führerscheinen, die von Drittländern ausgestellt wurden, nicht gegen den Grundsatz „Ein Inhaber, ein Führerschein“ verstoßen können — unabhängig davon, in welchem Format sie ihren Führerschein besitzen.

(16)

Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) angehört und gab am 13. Juli 2026 seine Stellungnahme ab.

(17)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des in Artikel 26 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2025/2205 genannten Ausschusses —

1.

„mobiles Sicherheitsobjekt“ eine Datenstruktur innerhalb eines digitalen Führerscheins, die zum Schutz der Integrität und des Ursprungs der Datenelemente dieses Führerscheins verwendet wird;

2.

„ausstellende Behörde“ die öffentliche Verwaltungsstelle des Ausstellungsmitgliedstaats, unter deren Verantwortung der digitale Führerschein ausgestellt wird;

3.

„technische Gültigkeitsdauer“ die Gültigkeitsdauer des mobilen Sicherheitsobjekts;

4.

„widerrufen“ die Beendigung der Gültigkeit des mobilen Sicherheitsobjekts eines digitalen Führerscheins.