2002D0079 — DE — 26.07.2003 — 003.001


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►B

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 4. Februar 2002

zum Erlass von Sondervorschriften für die Einfuhr von Erdnüssen und bestimmten hieraus hergestellten Erzeugnissen, deren Ursprung oder Herkunft China ist

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 385)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2002/79/EG)

(ABl. L 034, 5.2.2002, p.21)

Geändert durch:

 

 

Amtsblatt

  No

page

date

►M1

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. März 2002

  L 78

14

21.3.2002

►M2

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. August 2002

  L 229

33

27.8.2002

►M3

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. Juli 2003

  L 187

39

26.7.2003




▼B

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 4. Februar 2002

zum Erlass von Sondervorschriften für die Einfuhr von Erdnüssen und bestimmten hieraus hergestellten Erzeugnissen, deren Ursprung oder Herkunft China ist

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 385)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2002/79/EG)



DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 93/43/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Lebensmittelhygiene ( 1 ), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Man hat festgestellt, dass die Erdnüsse, deren Ursprung oder Herkunft China ist, in vielen Fällen stark mit Aflatoxin B1 und Aflatoxinen insgesamt kontaminiert waren.

(2)

Der Wissenschaftliche Lebensmittelausschuss hat festgestellt, dass Aflatoxin B1, auch in äußerst niedrigen Dosen, Leberkrebs verursacht und außerdem genotoxisch ist.

(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 194/97 vom 31. Januar 1997 ( 2 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1566/1999 ( 3 ), setzt Höchstgehalte für bestimmte Lebensmittelkontaminanten fest, insbesondere für Aflatoxine. Diese Höchstgehalte wurden in Proben von Erdnüssen, deren Ursprung oder Herkunft China war, bei weitem überschritten.

(4)

Dies stellt eine ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Gesundheit in der Gemeinschaft dar, und daher müssen auf Gemeinschaftsebene Schutzmaßnahmen ergriffen werden.

(5)

Vom 8. bis 21. Mai 2001 stattete das Lebensmittel- und Veterinäramt der Europäischen Kommission China einen Kontrollbesuch ab, um die dort bestehenden Kontrollsysteme zur Verhinderung einer Aflatoxinkontamination in Erdnüssen, die zur Ausfuhr in die Europäische Gemeinschaft bestimmt sind, zu bewerten. Dabei stellte sich unter anderem heraus, dass bei der Herstellung und allgemeinen Verarbeitung von Erdnüssen kaum eine Kontrolle auf Aflatoxine stattfindet. Außerdem wurden Mängel an der Arbeitsweise von Labors festgestellt. Daher ist es angezeigt, für Erdnüsse und bestimmte hieraus hergestellte Erzeugnisse, deren Ursprung oder Herkunft China ist, Sondervorschriften zu erlassen und damit die öffentliche Gesundheit in hohem Maße zu schützen.

(6)

Es ist notwendig, dass Erdnüsse und bestimmte hieraus hergestellte Erzeugnisse unter guten Hygienebedingungen produziert, sortiert, behandelt, verarbeitet, verpackt und befördert werden. Unmittelbar bevor eine Partie China verlässt, muss an Hand von Proben der Aflatoxin-B1- und der Gesamtaflatoxingehalt festgestellt werden.

(7)

Die chinesischen Behörden sollten jeder Partie von Erdnüssen, deren Ursprung oder Herkunft China ist, als Nachweis Unterlagen über die Produktions-, Sortierungs-, Behandlungs-, Verarbeitungs-, Verpackungs- und Beförderungsbedingungen sowie die Ergebnisse der Laboruntersuchungen auf den Aflatoxin-B1- und den Gesamtaflatoxingehalt beifügen.

(8)

Aus den Ergebnissen des genannten Kontrollbesuchs kann geschlossen werden, dass die chinesischen Behörden derzeit keine zuverlässigen analytischen Ergebnisse gewährleisten und die Losintegrität im Zusammenhang mit der Bescheinigung nicht garantieren können. Daher bestehen starke Zweifel an der Zuverlässigkeit der für Erdnüsse mit Ursprung oder Herkunft in China ausgestellten Bescheinigungen.

(9)

Zum Schutz der öffentlichen Gesundheit ist es daher notwendig, dass alle in die Europäische Gemeinschaft eingeführten Erdnusspartien, deren Ursprung oder Herkunft China ist, von der zuständigen Behörde des einführenden Mitgliedstaates vor der Freigabe für den Handel beprobt und auf ihren Aflatoxingehalt untersucht werden. Da diese Maßnahme große Auswirkungen auf die Kontrollressourcen der Mitgliedstaaten hat, werden ihre Ergebnisse nach einer kurzen Zeit bewertet und die Maßnahmen ggf. geändert.

(10)

Der Ständige Lebensmittelausschuss wurde am 2. April 2001 und am 19. Juli 2001 konsultiert —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:



Artikel 1

(1)  Die Mitgliedstaaten dürfen Erzeugnisse, die unter eine der folgenden Kategorien fallen, deren Ursprung oder Herkunft China ist und die für den Verzehr oder als Zutat eines Lebensmittels bestimmt sind, nur unter der Voraussetzung einführen, dass jeder Partie die Ergebnisse einer amtlichen Probenahme und Analyse sowie das in Anhang 1 angegebene, von einem Vertreter der staatlichen Stelle für Einfuhr-Ausfuhrkontrolle und Quarantäne der Volksrepublik China ausgefüllte, unterzeichnete und geprüfte Gesundheitszeugnis beigefügt sind:

— Erdnüsse, die unter den KN-Code 1202 10 90 oder 1202 20 00 fallen,

— Erdnüsse, die unter den KN-Code 2008 11 94 fallen (in unmittelbarer Umschließung mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg) oder 2008 11 98 (in unmittelbarer Umschließung mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger),

— geröstete Erdnüsse, die unter den KN-Code 2008 11 92 (in unmittelbarer Umschließung mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg) oder den KN-Code 2008 11 96 (in unmittelbarer Umschließung mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger) fallen.

(2)  Partien dürfen nur über eine der in Anhang 2 genannten Eingangszollstellen in die Gemeinschaft eingeführt werden.

(3)  Jede Partie ist mit einem Code zu kennzeichnen, der mit dem Code auf den in Absatz 1 genannten Ergebnissen der amtlichen Probenahme und Analyse sowie dem Code des Gesundheitszeugnisses und des beigefügten Berichts über die Ergebnisse übereinstimmt.

▼M2

Jede einzelne Tüte (oder sonstige Verpackungsart) der Partie ist mit diesem Code zu kennzeichnen. Diese Vorschrift gilt für die Partien, die China nach dem 1. September 2002 verlassen haben.

▼B

(4)  Die zuständigen Stellen der einzelnen Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Unterlagen von eingeführten Erdnüssen mit Ursprung oder Herkunft in China geprüft werden, damit gewährleistet ist, dass die Forderung nach einem Gesundheitszeugnis und nach den in Absatz 1 genannten Probenahmeergebnissen erfüllt ist.

▼M3

(5)  Die zuständigen Stellen der einzelnen Mitgliedstaaten entnehmen Stichproben von den Partien von Erdnüssen und bestimmten hieraus hergestellten Erzeugnissen, deren Ursprung oder Herkunft China ist, zwecks einer Analyse auf den Aflatoxin-B1- und den Gesamtaflatoxingehalt.

Die Mitgliedstaaten legen der Kommission alle drei Monate einen Bericht über sämtliche Analyseergebnisse amtlicher Kontrollen vor, die für Partien von Erdnüssen und bestimmten hieraus hergestellten Erzeugnissen durchgeführt worden sind, deren Ursprung oder Herkunft China ist. Dieser Bericht ist im Laufe des auf jedes Quartal folgenden Monats ( 4 ) vorzulegen.

▼M2

(6)  Die in Absatz 5 genannte Entnahme und Analyse von Stichproben ist bei etwa 10 % der Partien jeder Kategorie der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse vorzunehmen.

Jede Partie, der Stichproben entnommen und analysiert werden sollen, ist vor der Freigabe für den Verkehr von der Eingangszollstelle, über die sie in die Gemeinschaft eingeführt wird, ►M3  höchstens 15 Arbeitstage lang ◄ zurückzuhalten. In diesem Fall stellen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ein amtliches Begleitdokument aus, mit dem bestätigt wird, dass der Partie amtliche Proben entnommen und analysiert wurden, und in dem die Analyseergebnisse angegeben werden.

▼M3

(7)  Wird eine Partie aufgeteilt, so müssen Kopien des Gesundheitszeugnisses und der Begleitdokumente, die in den Absätzen 1 und 6 erwähnt werden, und die von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats zu bestätigen sind, auf dessen Staatsgebiet die Aufteilung erfolgt ist, mit jeder aufgeteilten Partie mitgeführt werden.

▼M1

Artikel 1a

Abweichend von Artikel 1 Absatz 1 lassen die Mitgliedstaaten Einfuhren von Partien zu, denen keine Ergebnisse von amtlichen Probenahmen und Untersuchungen sowie keine Gesundheitsbescheinigung beigefügt sind und die China vor dem 11. März 2002 verlassen haben, sofern vom Unternehmer durch Beprobung und Untersuchung gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 98/53/EG der Kommission ( 5 ) nachgewiesen wird, dass diese Partien die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 194/97 hinsichtlich der zulässigen Höchstwerte für Aflatoxin B1 und Gesamtaflatoxin erfüllen.

▼M3

Artikel 2

Diese Entscheidung wird anhand der Informationen und Garantien der zuständigen Behörden Chinas sowie anhand der Ergebnisse der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Analysen kontinuierlich überprüft um festzustellen, ob die in Artikel 1 genannten Sondervorschriften den Schutz der öffentlichen Gesundheit in der Gemeinschaft ausreichend gewährleisten. Ferner wird geprüft, ob die Sondervorschriften weiterhin erforderlich sind.

▼B

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Entscheidung nachzukommen. Sie setzen die Kommission davon in Kenntnis.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.




ANHANG I

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▼M3




ANHANG II



Liste der Eingangszollstellen, über die Erdnüsse und aus Erdnüssen hergestellte Erzeugnisse, deren Ursprung oder Herkunft China ist, in die Gemeinschaft eingeführt werden dürfen

Mitgliedstaat

Eingangszollstelle

Belgien

Antwerpen, Zeebrugge, Brussel/Bruxelles, Aalst

Dänemark

Alle dänischen Häfen und Flughäfen

Deutschland

HZA Lörrach — ZA Weil-am-Rhein-Autobahn, HZA Stuttgart — ZA Flughafen, HZA München — ZA München-Flughafen, HZA Hof-Schirnding-Landstraβe, HZA Weiden — ZA Furth-im-Wald-Schafberg, HZA Weiden — ZA Waidhaus-Autobahn, Bezirksamt Reinickendorf von Berlin, Abteilung Finanzen, Wirtschaft und Kultur, Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt, Grenzkontrollstelle, HZA Frankfurt (Oder) — ZA Autobahn, HZA Cottbus — ZA Forst-Autobahn, HZA Bremen — ZA Neustädter Hafen, HZA Bremen — ZA Bremerhaven, HZA Hamburg-Hafen — ZA Waltershof, HZA Hamburg-Stadt, HZA Itzehoe — ZA Hamburg-Flughafen, HZA Frankfurt-am-Main-Flughafen, HZA Braunschweig-Abfertigungsstelle, HZA Hannover-Abfertigungsstelle, HZA Oldenburg — ZA Stade, HZA Dresden — ZA Dresden-Friedrichstadt, HZA Pirna — ZA Altenberg, HZA Löbau — ZA Ludwigsdorf-Autobahn, HZA Koblenz — ZA Hahn-Flughafen, HZA Oldenburg — ZA Wilhelmshaven, HZA Bielefeld — ZA Eckendorfer-Straße-Bielefeld, HZA Erfurt — ZA Eisenach, HZA Potsdam — ZA Ludwigsfelde, HZA Potsdam — ZA Berlin-Flughafen-Schönefeld, HZA Augsburg — ZA Memmingen, HZA Ulm — ZA Ulm (Donautal), HZA Karlsruhe — ZA Karlsruhe, HZA Berlin — ZA Dreilinden, HZA Gießen — ZA Gießen, HZA Gießen — ZA Marburg, HZA Singen — ZA Bahnhof, HZA Lörrach — ZA Weil-am-Rhein-Schusterinsel, HZA Hamburg-Stadt — ZA Oberelbe, HZA Hamburg-Stadt — ZA Oberelbe-Abfertigungsstelle-Billbrook, HZA Hamburg-Stadt — ZA Oberelbe-Abfertigungsstelle-Großmarkt, HZA Potsdam — ZA Berlin-Flughafen-Schönefeld, HZA Düsseldorf — ZA Düsseldorf-Nord

Griechenland

Athina, Pireas, Elefsis, Aerodromio ton Athinon, Thessaloniki, Volos, Patra, Iraklion tis Kritis, Aerodromio tis Kritis, Euzoni, Idomeni, Ormenio, Kipi, Kakavia, Niki, Promahonas, Pithio, Igoumenitsa, Kristalopigi

Spanien

Algeciras (Puerto), Alicante (Aeropuerto, Puerto), Almeria (Aeropuerto, Puerto), Asturias (Aeropuerto), Barcelona (Aeropuerto, Puerto, Ferrocarril), Bilbao (Aeropuerto, Puerto), Cadiz (Puerto), Cartagena (Puerto), Castellon (Puerto), Ceuta (Puerto), Gijón (Puerto), Huelva (Puerto), Irun (Carretera), La Coruña (Puerto), La Junquera (Carretera), Las Palmas de Gran Canaria (Aeropuerto, Puerto), Madrid (Aeropuerto, Ferrocarril), Malaga (Aeropuerto, Puerto), Marin (Puerto), Melilla (Puerto), Murcia (Ferrocarril), Palma de Mallorca (Aeropuerto, Puerto), Pasajes (Puerto), San Sebastián (Aeropuerto), Santa Cruz de Tenerife (Puerto), Santander (Aeropuerto, Puerto), Santiago de Compostela (Aeropuerto), Sevilla (Aeropuerto, Puerto), Tarragona (Puerto), Tenerife Norte (Aeropuerto), Tenerife Sur (Aeropuerto), Valencia (Aeropuerto, Puerto), Vigo (Aeropuerto, Puerto), Villagarcia (Puerto), Vitoria (Aeropuerto), Zaragoza (Aeropuerto)

Frankreich

Marseille (Bouches-du-Rhône), Le Havre (Seine-Maritime), Rungis MIN (Val-de-Marne), Lyon Chassieu CRD (Rhône), Strasbourg CRD (Bas-Rhin), Lille CRD (Nord), Saint-Nazaire Montoir CRD (Loire-Atlantique), Agen (Lot-et-Garonne), Port de la Pointe des Galets à la Réunion

Irland

Dublin — Port and Airport

Cork — Port and Airport

Shannon — Airport

Italien

Ufficio Sanità Marittima ed Aerea di Ancona

Ufficio Sanità Marittima ed Aerea di Bari

Ufficio Sanità Marittima ed Aerea di Genova

Ufficio Sanità Marittima di Livorno

Ufficio Sanità Marittima ed Aerea di Napoli

Ufficio Sanità Marittima di Ravenna

Ufficio Sanità Marittima di Salerno

Ufficio Sanità Marittima ed Aerea di Trieste

Dogana di Fernetti-Interporto Monrupino (Trieste)

Ufficio di Sanità Marittima di La Spezia

Ufficio di Sanità Marittima e Aerea di Venezia

Ufficio di Sanità Marittima e Aerea di Reggio Calabria

Luxemburg

Centre Douanier, Croix de Gasperich, Luxembourg

Niederlande

Alle Häfen und Flughäfen sowie alle Grenzkontrollstellen

Österreich

HZA Feldkirch, HZA Graz, Nickelsdorf, Spielfeld, HZA Wien, ZA Wels, ZA Kledering, ZA Flughafen-Wien, HZA Salzburg, ZA Klingenbach/Zweigstelle Sopron, ZA Karawankentunnel, ZA Villach

Portugal

Lisboa, Leixões

Finnland

Alle finnischen Zollstellen.

Schweden

Göteborg, Ystad, Stockholm, Helsingborg, Karlskrona, Karlshamn, Landvetter, Arlanda

Vereinigtes Königreich

Belfast, Channel Tunnel Terminal, Dover, Felixstowe, Gatwick Airport, Goole Grangemouth, Harwich, Heathrow Airport, Heysham, Hull, Immingham, Ipswich, King's Lynn, Leith, Liverpool, London (including Tilbury, Thamesport and Sheerness), Manchester Airport, Manchester Container Port, Manchester (including Ellesmere Port), Medway, Middlesborough, Newhaven, Poole, Shoreham, Southampton, Stansted Airport



( 1 ) ABl. L 175 vom 19.7.1993, S. 1.

( 2 ) ABl. L 31 vom 1.2.1997, S. 48.

( 3 ) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 17.

( 4 ) April, Juli, Oktober, Januar.

( 5 ) ABl. L 201 vom 17.7.1998, S. 93.