BESCHLUSS DES RATES vom 6. Dezember 1996 zur Änderung des Beschlusses 93/731/EG über den Zugang der Öffentlichkeit zu Ratsdokumenten (96/705/Euratom, EGKS, EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 151 Absatz 3,

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 30 Absatz 2,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2,

gestützt auf seine Geschäftsordnung, insbesondere auf Artikel 22,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach den bisherigen Erfahrungen erweisen sich einige Änderungen des Beschlusses 93/731/EG des Rates vom 20. Dezember 1993 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Ratsdokumenten (1) als erforderlich.

Bei den Fristen für die Beantwortung von Anträgen auf Zugang zu einem Ratsdokument durch den Generalsekretär bzw. von Zweitanträgen durch den Rat empfiehlt sich eine gewisse Flexibilität; von ihr sollte jedoch nur in Ausnahmefällen Gebrauch gemacht werden.

Artikel 9 des Beschlusses 93/731/EG ist gegenstandslos und sollte ersetzt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Beschluß 93/731/EG wird wie folgt geändert:

i) In Fußnote 1 zu Artikel 2 Absatz 1 wird die Anschrift "170, Rue de la Loi" durch "175, Rue de la Loi" ersetzt.

ii) Dem Artikel 7 wird folgender Absatz angefügt:

"(5) In Ausnahmefällen kann der Generalsekretär nach vorheriger Unterrichtung des Antragstellers die in Absatz 1 und Absatz 3 festgelegten Fristen um einen Monat verlängern."

iii) Artikel 9 erhält folgende Fassung:

"Artikel 9

Der Generalsekretär unterbreitet 1996 und danach alle zwei Jahre einen Bericht über die Durchführung dieses Beschlusses."

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 6. Dezember 1996.

Im Namen des Rates

Der Präsident

D. SPRING

(1) ABl. Nr. L 340 vom 31. 12. 1993, S. 43.