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Amtsblatt |
DE Reihe L |
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2026/2389 |
29.10.2026 |
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2026/2389 DER KOMMISSION
vom 28. Oktober 2026
zur Änderung der Durchführungsverordnungen (EU) 2016/1239, (EU) 2020/761, (EU) 2020/1988 und (EU) 2025/1272, um erteilenden Behörden von Drittländern die freiwillige Nutzung des ELAN während des Übergangszeitraums zu ermöglichen
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1), insbesondere auf die Artikel 178 und 187 sowie Artikel 223 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 510/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1216/2009 und (EG) Nr. 614/2009 des Rates (2), insbesondere auf Artikel 9 Unterabsatz 1 Buchstaben a bis d und Artikel 16 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe f,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2025/1272 der Kommission (3) in Verbindung mit der Delegierten Verordnung (EU) 2025/1269 der Kommission (4) wird ein elektronisches System für Agrar-Nichtzollformalitäten (ELAN) eingerichtet, um den Zollbehörden die in seinen Anwendungsbereich fallenden Dokumente in elektronischer Form zur Verfügung zu stellen. |
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(2) |
In Artikel 14 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1239 der Kommission (5) wird auf Artikel 24 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014 der Kommission (6) Bezug genommen. Diese Delegierte Verordnung wurde jedoch durch Artikel 40 der Delegierten Verordnung (EU) 2022/127 der Kommission (7) mit Wirkung vom 1. Januar 2023 aufgehoben. Folglich sollte diese Bezugnahme in der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1239 durch eine Bezugnahme auf Artikel 25 der Delegierten Verordnung (EU) 2022/127 ersetzt werden. |
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(3) |
Gemäß Artikel 14 Absätze 3 und 4 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1239 ist der Nachweis über die Erfüllung der Verpflichtungen zur Überführung der Erzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr und zur Ausfuhr im ELAN abzurufen. Eine Ausnahme von dieser Regel sollte für folgende Fälle vorgesehen werden: Die Lizenz oder Teillizenz wurde nicht im ELAN erteilt oder an dieses übermittelt; die Lizenz oder Teillizenz wurde im ELAN erteilt oder an dieses übermittelt, aber ihre Rechtswirkung wurde vorübergehend ausgesetzt; das ELAN ist vorübergehend nicht verfügbar. |
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(4) |
Artikel 21a der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1239 enthält die Übergangsbestimmungen für Ein- und Ausfuhrlizenzen in Bezug auf die Nutzung des ELAN. Diese Bestimmungen sollten angepasst werden, damit die erteilenden Behörden der Mitgliedstaaten während des Übergangszeitraums im ELAN rechtswirksame Dokumente ausstellen können. Den erteilenden Behörden sollte es jedoch gestattet sein, diese Dokumente außerhalb des ELAN zu verwenden, sofern im ELAN deutlich darauf hingewiesen wird, dass die Dokumente im ELAN keine Rechtswirkung haben. |
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(5) |
Ab dem 18. Januar 2027 werden alle Lizenzen nach den Datenmustern ELAN1L-AGRIM und ELAN1L-AGREX gemäß den Vorschriften in Anhang I.1 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1239 und gemäß der Bekanntmachung über die Anweisungen zum Ausfüllen der Datenmuster ELAN1L-AGRIM und ELAN1L-AGREX (8) erteilt. Es sollte klargestellt werden, dass ab dem 18. Januar 2027 erteilte Teillizenzen, die vor dem 18. Januar 2027 gemäß dem Muster in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1239 erteilt wurden, dasselbe Format wie die ursprüngliche Lizenz beibehalten können. Darüber hinaus müssen die Muster ELAN1L-AGRIM und ELAN1L-AGREX unter Berücksichtigung einiger erforderlicher formaler Änderungen angepasst werden. |
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(6) |
Das Datenmuster ELAN1L-AGRIM in Anhang I.1 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1239 enthält unter Nummer 2 Buchstabe p den Code SP02, der in das Feld „Besondere Bedingungen / besondere Angaben“ einzutragen ist. Da dieser Code demselben Zweck dient wie der Code SP01, ist er redundant und sollte gestrichen werden. |
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(7) |
Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 der Kommission (9) werden die Vorschriften für die Verwaltung von Ein- und Ausfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die im Rahmen einer Regelung über Ein- und Ausfuhrlizenzen verwaltet werden, festgelegt, und sie enthält zu diesem Zweck besondere Vorschriften. |
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(8) |
Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2026/996 der Kommission (10) wurde Anhang XIIa in die Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 eingeführt. Artikel 6 Absatz 5 und Artikel 11 Absatz 6 der Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 sollten aktualisiert werden, um eine Bezugnahme auf diesen Anhang aufzunehmen. |
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(9) |
Es sollte klargestellt werden, dass Lizenzen in Gewichtsäquivalenten auszustellen sind, wenn die Einfuhrmenge im Rahmen der Zollkontingente in Gewichtsäquivalenten angegeben ist. |
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(10) |
In Artikel 15a der Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 sollte klargestellt werden, dass die Vorschriften in Anhang XIV.8 der genannten Durchführungsverordnung für Ursprungszeugnisse für Erzeugnisse gelten, die nichtpräferenziellen Einfuhrregelungen unterliegen, und nicht für alle Ursprungszeugnisse. |
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(11) |
Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2025/1271 der Kommission (11) wurde die Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 geändert und Vorschriften für bestimmte von Drittländern während des Übergangszeitraums bis zur verpflichtenden Nutzung des ELAN ausgestellte Dokumente eingeführt. Genauer gesagt ist es den ausstellenden Behörden von Drittländern nach Artikel 72a der Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 gestattet, das ELAN ab dem 15. Juli 2025 zu nutzen, jedoch nur zu Testzwecken, während sie nach Artikel 72b das ELAN ab dem 19. Januar 2026 auf freiwilliger Basis nutzen können und Artikel 72c vorsieht, dass ausstellende Drittlandsbehörden die in ihre Zuständigkeit fallenden Dokumente ab dem 17. Januar 2028 verpflichtend im ELAN zur Verfügung stellen müssen. |
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(12) |
Artikel 72b der Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 sollte geändert werden, um klarzustellen, welche Rechtswirkung die von Drittlandsbehörden im ELAN auf freiwilliger Basis ausgestellten Dokumente haben und welche Verfahren gelten, wenn diese Dokumente außerhalb des ELAN verwendet werden müssen. |
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(13) |
Die Kommission sollte die Liste der Drittlandsbehörden, die gegenüber der Kommission ihre Absicht bekundet haben, ihre Dokumente vor dem 17. Januar 2028 im ELAN zur Verfügung zu stellen, im Internet veröffentlichen. |
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(14) |
Das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.4124 für Weichweizen aus Kanada war von 2017 bis 2023 geöffnet. Da dieses Zollkontingent nicht mehr offen ist, sollte jede Bezugnahme darauf aus den Anhängen I, II und XIV.8 der Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 gestrichen werden. |
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(15) |
In den Anhängen IV und XII der Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 sollte klargestellt werden, dass für die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.4317, 09.4318, 09.4354, 09.4355, 09.4319, 09.4321, 09.4329, 09.4330, 09.4169, 09.4211, 09.4212, 09.4214, 09.4215, 09.4217, 09.4251, 09.4252, 09.4253, 09.4254, 09.4255, 09.4256, 09.4257, 09.4258, 09.4259, 09.4411, 09.4269, 09.4283, 09.4289 und 09.4290 bei der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr Ursprungszeugnisse als Nachweis des nichtpräferenziellen Ursprungs erforderlich sind und dass diese Ursprungszeugnisse gemäß Anhang XIV.8 der genannten Durchführungsverordnung ausgestellt werden sollten, es sei denn, die Übergangsbestimmungen für das ELAN gemäß den Artikeln 72a bis 72d der genannten Durchführungsverordnung gestatten den zuständigen Behörden von Drittländern, ein anderes Format zu verwenden. |
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(16) |
In Anhang VIII der Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 sollte für das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.4181 klargestellt werden, dass nur das Echtheitszeugnis in den Anwendungsbereich des ELAN fällt. |
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(17) |
In Anhang VIII der Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 ist für das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.4003 derzeit keine Registrierung der Marktteilnehmer im elektronischen System für die Registrierung und Identifizierung von Marktteilnehmern mit Lizenzen (Licence Operator Registration and Identification, LORI) gemäß Artikel 13 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 der Kommission (12) erforderlich. Um die Anforderungen für dieses Zollkontingent an die Anforderungen für andere Zollkontingente in demselben Sektor anzugleichen, sollte auch für das Zollkontingent 09.4003 die Registrierung von Marktteilnehmern im elektronischen System LORI vorgeschrieben werden. Diese Änderung sollte ab dem am 1. Juli 2027 beginnenden Zollkontingentszeitraum gelten. |
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(18) |
Das Muster für ELAN1L-TCDOC in Anhang XIV.8 der Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 muss überarbeitet werden, um eine Wiederholung der Art und Nummer des Dokuments im Titel und im Hauptteil des Dokuments zu vermeiden. Darüber hinaus sollte in den Durchführungsverordnungen (EU) 2020/761, (EU) 2020/1988 und (EU) 2023/2834 klargestellt werden, wann das Datenmuster zu verwenden ist. |
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(19) |
Außerdem sollte in den Anweisungen zum Ausfüllen des Datenmusters ELAN1L-TCDOC in Anhang XIV.8 der Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 das für die Angabe der Dokumentennummer und des Ausstellungsdatums erforderliche Datenformat präzisiert werden. In diesen Anweisungen sollte auch klargestellt werden, wie die ausstellenden Behörden die unter das Dokument fallende Menge angeben sollten und wann in den von Drittländern ausgestellten Dokumenten die Anzahl der Packstücke mit den eingeführten Erzeugnissen angegeben werden muss. In Nummer 2 Buchstabe d des genannten Anhangs sollte angegeben werden, wo die Drittlandsbehörden zusätzliche Angaben im Zusammenhang mit der Beförderung und Verpackung der Erzeugnisse, für die die Dokumente gelten, machen können. |
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(20) |
Die Tabellen in Anhang XIV.8 Nummer 1 Buchstaben l und m der Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 sollten mit Bezugnahmen auf die Anforderungen für die Ausstellung von Dokumenten für Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.7901, 09.7898, 09.7899, 09.7902, 09.7896, 09.7897 und 09.7903 durch Drittländer ergänzt werden. |
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(21) |
Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2025/2173 der Kommission (13) wurde Anhang XII der Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 hinsichtlich der Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.4410 und 09.4420 geändert. Insbesondere sehen die neuen Vorschriften vor, dass der Ursprungsnachweis für Einfuhren im Rahmen dieser Zollkontingente nicht mehr durch gemäß Artikel 15a der Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 ausgestellte Ursprungszeugnisse, sondern durch Lieferverträge erbracht werden sollte. Die Bezugnahmen auf diese Zollkontingente in Anhang XIV.8 Nummer 1 Buchstabe m der Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 sollten daher gestrichen werden. |
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(22) |
In Anhang XVI der Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 sollten Teil A und Teil Aa harmonisiert werden, um die für den Eiersektor geltenden Umrechnungsfaktoren einheitlich darzustellen. Die Berechnung des Schalenei-Äquivalents gemäß Artikel 68 und Anhang XI der genannten Durchführungsverordnung sollte an die neue Struktur von Anhang XVI Teil A angepasst werden. In Artikel 68 sollte auch auf die mit der Durchführungsverordnung (EU) 2026/996 eingeführten Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.4950 und 09.4955 Bezug genommen werden. |
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(23) |
Die Bezugnahmen auf die Übergangsbestimmungen in den Artikeln 4 und 13 der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1988 der Kommission (14) sollten berichtigt werden. |
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(24) |
Die in der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1988 festgelegten Vorschriften über die Möglichkeit der Nutzung des ELAN sollten auf die von Drittländern ausgestellten Dokumente im Zusammenhang mit den Zollkontingenten mit den laufenden Nummern 09.7901, 09.7898, 09.7899, 09.7902, 09.7896, 09.7897 und 09.7903 ausgeweitet werden. Dies sollte sich in den Artikeln 31a und 31b der genannten Durchführungsverordnung sowie in den entsprechenden Zollkontingentdatenblättern in Anhang I der genannten Durchführungsverordnung widerspiegeln. Die Bezugnahme auf Anhang II Teil H in Artikel 31b der genannten Durchführungsverordnung sollte durch eine Bezugnahme auf Anhang II Teil I der genannten Durchführungsverordnung ersetzt werden. |
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(25) |
Die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.6734, 09.6735, 09.6736, 09.6737, 09.6738, 09.6739, 09.6747, 09.6748, 09.6749, 09.6755, 09.6756 und 09.6758 waren nur vom 6. Juni bis zum 31. Dezember 2025 geöffnet. Die Datenblätter im Zusammenhang mit diesen Zollkontingenten sollten daher aus Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1988 gestrichen werden. |
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(26) |
Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 14 der Durchführungsverordnung (EU) 2025/1272 sollten geändert werden, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass Drittlandsbehörden zwischen dem 19. Januar 2026 und dem 17. Januar 2028 auf freiwilliger Basis mit der Nutzung des ELAN beginnen können. |
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(27) |
In Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a bis d der Durchführungsverordnung (EU) 2025/1272 sind die Dokumente aufgeführt, die in den Anwendungsbereich des ELAN fallen. Die Liste der Dokumente, die in den Anwendungsbereich des ELAN fallen, ist auch in Artikel 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2025/1269 enthalten. Artikel 1 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2025/1272 sollte daher dahin gehend geändert werden, dass auf Artikel 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2025/1269 Bezug genommen wird. Ebenso sollten alle Bezugnahmen auf Artikel 1 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2025/1272 in den Artikeln 6 und 9 der genannten Verordnung entsprechend geändert werden. |
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(28) |
Die Durchführungsverordnungen (EU) 2016/1239, (EU) 2020/761, (EU) 2020/1988 und (EU) 2025/1272 sollten daher entsprechend geändert werden. |
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(29) |
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Änderungen der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1239
Die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1239 wird wie folgt geändert:
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1. |
Artikel 13 Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung: „Hat eine zuständige Zollbehörde Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in der Lizenz oder der Teillizenz, so bittet sie die erteilende Behörde um Erläuterungen und sendet die Lizenz erforderlichenfalls an die Behörde zurück. Hat eine erteilende Behörde Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in der Lizenz oder der Teillizenz, so bittet sie die zuständige Zollbehörde um Erläuterungen und sendet die Lizenz erforderlichenfalls an die Behörde zurück.“ |
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2. |
Artikel 14 wird wie folgt geändert:
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3. |
Artikel 21a Absatz 5 erhält folgende Fassung: „(5) Am 19. Januar 2026 können die Mitgliedstaaten beginnen, Ein- und Ausfuhrlizenzen im ELAN zu erteilen oder an dieses zu übermitteln. Dokumente, die gemäß diesem Absatz im ELAN ausgestellt oder an dieses übermittelt werden, haben Rechtswirkung und können für die Überführung landwirtschaftlicher Erzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr oder deren Ausfuhr verwendet werden. Bevor ein Dokument außerhalb des ELAN verwendet wird, vermerken die erteilenden Behörden im ELAN, dass das Dokument außerhalb des ELAN verwendet wird. In diesem Fall wird die Rechtswirkung des Dokuments im ELAN vorübergehend ausgesetzt. Die vorübergehende Aussetzung wird aufgehoben und die Lizenzen oder Teillizenzen werden wieder im ELAN verwendet, sobald die Wirtschaftsbeteiligten die entsprechenden außerhalb des ELAN verwendeten Lizenzen oder Teillizenzen an die erteilenden Behörden zurückgesandt haben und die von den Zollbehörden vorgenommenen Abschreibungen von den erteilenden Behörden gemäß Unterabsatz 5 registriert wurden. Im Einklang mit diesem Absatz auf Papier ausgedruckte Lizenzen oder Teillizenzen sind mit einer gültigen Unterschrift und dem amtlichen Stempel der zuständigen erteilenden Behörde zu versehen. Bei ausgedruckten Lizenzen oder Teillizenzen bestätigen die Zollbehörden die in den zollrechtlich freien Verkehr überführte oder ausgeführte Menge mit einer Unterschrift und einem Stempel. Bei elektronischen Lizenzen oder Teillizenzen bestätigen sie dies über ein elektronisches Bestätigungssystem. Alle auf ausgedruckten Lizenzen oder Teillizenzen vorgenommenen Mengenabschreibungen werden von der zuständigen erteilenden Behörde innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Rücksendung der Lizenz oder Teillizenz, gerechnet ab dem Beginn des auf den Tag der Rücksendung folgenden Tages, im ELAN registriert. Werden Lizenzen oder Teillizenzen auf Papier ausgedruckt, so dürfen die entsprechenden Exemplare im nationalen elektronischen System nicht für die Überführung von Erzeugnissen in den zollrechtlich freien Verkehr im Gebiet der Union oder deren Ausfuhr aus dem Gebiet der Union verwendet werden, bis das Papierexemplar zurückgesandt wurde und die erteilende Behörde
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4. |
In Artikel 21b Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt: „Wurden die Lizenzen vor dem in Unterabsatz 1 genannten Zeitpunkt erteilt, so können die Teillizenzen im selben Format wie die ursprüngliche Lizenz erteilt werden.“ |
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5. |
Anhang I.l wird gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung geändert. |
Artikel 2
Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/761
Die Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 wird wie folgt geändert:
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1. |
Artikel 6 Absatz 5 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung: „Außerdem können die Marktteilnehmer abweichend von Absatz 3 in Fällen, in denen in den entsprechenden Zollkontingentdatenblättern der Anhänge II bis XIIa Codes mit dem Zusatz ‚ex‘ angegeben sind, Lizenzanträge einreichen, in denen entweder die entsprechenden TARIC-Codes oder die entsprechenden Codes mit dem Zusatz ‚ex‘ angegeben sind.“ |
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2. |
In Artikel 11 erhalten die Absätze 5 und 6 folgende Fassung: „(5) Die Lizenzen für die unter diese Verordnung fallenden Zollkontingente werden für in Erzeugungsgewicht ausgedrückte Mengen erteilt, es sei denn, in den entsprechenden Zollkontingentdatenblättern der Anhänge II bis XIIa ist die für das Kontingent verfügbare Gesamtmenge in einem berechneten Gewichtsäquivalent angegeben; in diesem Fall wird die Lizenz für in diesem Gewichtsäquivalent ausgedrückte Mengen erteilt. In jedem Fall geben die zuständigen Behörden die Gesamtmenge an, für die die Lizenz gilt. (6) Sind in den entsprechenden Zollkontingentdatenblättern der Anhänge II bis XIIa Codes mit dem Zusatz ‚ex‘ angegeben, so erteilen die zuständigen Behörden die Lizenzen für die entsprechenden Codes mit dem Zusatz ‚ex‘.“ |
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3. |
Artikel 15 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Sofern gemäß den Anhängen II bis XIIa erforderlich, ist den Zollbehörden der Union zusammen mit einer Zollanmeldung zur Überlassung der betreffenden Erzeugnisse zum zollrechtlich freien Verkehr ein gültiger Ursprungsnachweis vorzulegen. Die für den Ursprungsnachweis erforderlichen Unterlagen sind für jedes Zollkontingent in diesen Anhängen aufgelistet.“ |
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4. |
Artikel 15a erhält folgende Fassung: „Artikel 15a Elektronische Zeugnisse über den nichtpräferenziellen Ursprung (1) Ursprungszeugnisse für Erzeugnisse mit Ursprung in einem Drittland, für das besondere nichtpräferenzielle Einfuhrregelungen gelten, werden gemäß den Anweisungen in Anhang XIV.8 der vorliegenden Verordnung ausgestellt. Es gelten die Artikel 57, 58 und 59 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447. (2) Im Übergangszeitraum gemäß den Artikeln 72a bis 72d der vorliegenden Verordnung können die in Absatz 1 genannten Ursprungszeugnisse ausgestellt werden, und zwar unter Verwendung
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5. |
Artikel 68 wird wie folgt geändert:
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6. |
Artikel 72b erhält folgende Fassung: „Artikel 72b Verwendung von durch Drittlandsbehörden im ELAN ausgestellten Dokumenten (1) Drittländer können vor dem in Artikel 72c Absatz 1 genannten Datum Dokumente im ELAN ausstellen oder an dieses auf freiwilliger Basis übermitteln. Diese Dokumente haben Rechtswirkung und dürfen zur Überlassung landwirtschaftlicher Erzeugnisse zum zollrechtlich freien Verkehr oder zu deren Ausfuhr verwendet werden. Vermerken die ausstellenden Drittlandsbehörden im ELAN, dass das Dokument außerhalb des ELAN verwendet wird, so haben die Kopien im ELAN keine Rechtswirkung. Die entsprechenden von den Drittländern ausgestellten Papierexemplare haben nur dann Rechtswirkung, wenn sie die Unterschrift und den Stempel der ausstellenden Behörde tragen. (2) Die Kommission veröffentlicht vor dem 17. Januar 2028 auf ihrer Website (*1) die Liste der Länder, die das ELAN auf freiwilliger Basis nutzen. (3) Werden von dem Drittland ausgestellte Dokumente im ELAN ausgestellt oder an dieses übermittelt und müssen sie den Zollbehörden außerhalb des ELAN zur Verfügung gestellt werden, so werden sie von den Lizenz erteilenden Behörden auf Antrag des Marktteilnehmers aus dem ELAN ausgedruckt. Sie vermerken im ELAN, dass die Dokumente außerhalb des ELAN verwendet werden. Lizenz erteilende Behörden, die gemäß diesem Absatz von Drittländern ausgestellte Dokumente ausdrucken, versehen das ausgedruckte Dokument mit
(*1) https://agriculture.ec.europa.eu/common-agricultural-policy/market-measures/elan_de.“" () https://agriculture.ec.europa.eu/common-agricultural-policy/market-measures/elan_de.“ |
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7. |
Artikel 72c Absatz 4 erhält folgende Fassung: „(4) Werden von dem Drittland ausgestellte Dokumente im ELAN ausgestellt oder an dieses übermittelt und müssen sie den Zollbehörden außerhalb des ELAN zur Verfügung gestellt werden, so werden sie von den Lizenz erteilenden Behörden auf Antrag des Marktteilnehmers aus dem ELAN ausgedruckt. Sie vermerken im ELAN, dass die Dokumente außerhalb des ELAN verwendet werden. Lizenz erteilende Behörden, die gemäß Unterabsatz 1 von Drittländern ausgestellte Dokumente ausdrucken, versehen das ausgedruckte Dokument mit
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8. |
Die Anhänge I, II, IV, VIII, XI, XII, XIV.8 und XVI werden gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung geändert. |
Artikel 3
Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1988
Die Durchführungsverordnung (EU) 2020/1988 wird wie folgt geändert:
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1. |
Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung: „Nutzt das das Dokument ausstellende Drittland das ELAN nicht, so müssen die in Unterabsatz 1 genannten Dokumente im Einklang mit den Übergangsbestimmungen in Artikel 31c der vorliegenden Verordnung den Anforderungen in Kapitel II und in Anhang I der vorliegenden Verordnung entsprechen.“ |
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2. |
Artikel 13 Absatz 5 erhält folgende Fassung: „(5) Die zuständige Behörde Bangladeschs trägt im Feld ‚Besondere Angaben / besondere Bedingungen (Freitext)‘ im ELAN1L-TCDOC, Unterart ‚Ursprungszeugnis‘, oder, sofern sie in den Übergangszeiträumen gemäß Artikel 31c das ELAN nicht nutzt, im Feld ‚Bemerkungen‘ im Ursprungszeugnis einen der in Anhang III aufgeführten Vermerke ein.“ |
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3. |
Artikel 31a Absatz 3 erhält folgende Fassung: „(3) Berechtigungsbescheinigungen sind gemäß den Anforderungen an ELAN1L-TCDOC in Anhang XIV.8 der Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 auszustellen, es sei denn, die Übergangsbestimmungen in Artikel 31c der vorliegenden Verordnung lassen es zu, dass die zuständige Behörde oder Stelle in Neuseeland die Dokumente gemäß Anhang II Teil H der vorliegenden Verordnung ausstellt.“ |
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4. |
Artikel 31b Absatz 3 erhält folgende Fassung: „(3) Berechtigungsbescheinigungen sind gemäß den Anforderungen an ELAN1L-TCDOC in Anhang XIV.8 der Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 auszustellen, es sei denn, die Übergangsbestimmungen in Artikel 31c der vorliegenden Verordnung lassen es zu, dass die zuständige Behörde oder Stelle in Neuseeland das Dokument gemäß Anhang II Teil I der vorliegenden Verordnung ausstellt.“ |
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5. |
Anhang I wird gemäß Anhang III der vorliegenden Verordnung geändert. |
Artikel 4
Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2025/1272
Die Durchführungsverordnung (EU) 2025/1272 wird wie folgt geändert:
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1. |
Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Das ELAN wird die sichere, zuverlässige und effiziente Ausstellung, Übermittlung, Speicherung und Abfrage der im ELAN gemäß Artikel 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2025/1269 bereitgestellten Dokumente ermöglichen.“ |
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2. |
Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Jedes im ELAN ausgestellte oder an das ELAN übermittelte Dokument muss den Anforderungen entsprechen, die in den in Artikel 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2025/1269 aufgeführten einschlägigen Rechtsvorschriften der Union festgelegt sind und das entsprechende Datenmuster muss gemäß den einschlägigen spezifischen Anweisungen ausgefüllt werden.“ |
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3. |
Artikel 6 Absätze 1 bis 4 erhalten folgende Fassung: „(1) Am 15. Juli 2025 können die nationalen erteilenden Behörden und die erteilenden Drittlandsbehörden auf freiwilliger Basis mit der Erstellung der in Artikel 4 Buchstaben a bis e der Delegierten Verordnung (EU) 2025/1269 genannten Dokumente im ELAN (Abnahmeumgebung) beginnen oder sie zu Testzwecken an dieses übermitteln. Diese Dokumente sind nicht rechtsverbindlich. (2) Ab dem 19. Januar 2026 können die nationalen erteilenden Behörden auf freiwilliger Basis die in Artikel 4 Buchstabe a der Delegierten Verordnung (EU) 2025/1269 genannten Dokumente im ELAN erstellen oder an dieses übermitteln. Diese Dokumente sind gemäß Artikel 21a der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1239 für die Durchführung von Zollabfertigungen rechtsverbindlich. Die erteilenden Drittlandsbehörden können auf freiwilliger Basis die in Artikel 4 Buchstaben b bis e der Delegierten Verordnung (EU) 2025/1269 genannten Dokumente im ELAN ausstellen oder an dieses übermitteln. Diese Dokumente sind gemäß Artikel 72b der Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 für die Durchführung von Zollabfertigungen rechtsverbindlich. (3) Ab dem 18. Januar 2027 erstellen die nationalen erteilenden Behörden die in Artikel 4 Buchstabe a der Delegierten Verordnung (EU) 2025/1269 genannten Dokumente gemäß Anhang I.1 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1239 und den Anweisungen gemäß Artikel 3 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung. (4) Ab dem 17. Januar 2028 erstellen die nationalen erteilenden Behörden und die erteilenden Drittlandsbehörden die in Artikel 4 Buchstaben a bis e der Delegierten Verordnung (EU) 2025/1269 genannten Dokumente im ELAN oder in ihren nationalen elektronischen Systemen. In letzterem Fall werden die Dokumente unmittelbar nach ihrer Erstellung im nationalen elektronischen System an das ELAN übermittelt.“ |
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4. |
Artikel 9 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Die Zollbehörden kontrollieren die in Artikel 8 der vorliegenden Verordnung genannten Dokumente im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (*2) und den in Artikel 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2025/1269 genannten einschlägigen Rechtsvorschriften der Union. (*2) Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2013/952/oj).“" () Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2013/952/oj).“ |
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5. |
Artikel 14 Absatz 3 erhält folgende Fassung: „Abschnitt 3 gilt jedoch ab dem 18. Januar 2027 oder ab dem 19. Januar 2026 für diejenigen Mitgliedstaaten und Drittländer, deren zuständige Behörden beschließen, von der Möglichkeit nach Artikel 6 Absatz 2 Gebrauch zu machen.“ |
Artikel 5
Übergangsbestimmungen
Mitgliedstaaten, die Lizenzen aus einem nationalen Lizenzerteilungssystem ausdrucken, setzen die Änderungen gemäß Anhang I Nummer 1 Buchstaben a und c sowie Anhang I Nummer 2 der vorliegenden Verordnung spätestens zu dem in Artikel 21b Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1239 genannten Zeitpunkt um.
Artikel 6
Inkrafttreten und Geltungsbeginn
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Die Änderungen gemäß Anhang II Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 4 Buchstabe b gelten ab dem am 1. Juli 2027 beginnenden Zollkontingentszeitraum.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 28. Oktober 2026
Für die Kommission
Die Präsidentin
Ursula VON DER LEYEN
(1) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2013/1308/oj.
(2) ABl. L 150 vom 20.5.2014, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2014/510/oj.
(3) Durchführungsverordnung (EU) 2025/1272 der Kommission vom 6. Mai 2025 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf das elektronische System für Agrar-Nichtzollformalitäten (ELAN) (ABl. L, 2025/1272, 10.7.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2025/1272/oj).
(4) Delegierte Verordnung (EU) 2025/1269 der Kommission vom 6. Mai 2025 mit Vorschriften zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf das elektronische System für Agrar-Nichtzollformalitäten (ELAN) für die Überwachung und Verwaltung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und von deren Märkten (ABl. L, 2025/1269, 10.7.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_del/2025/1269/oj).
(5) Durchführungsverordnung (EU) 2016/1239 der Kommission vom 18. Mai 2016 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Regelung über Ein- und Ausfuhrlizenzen (ABl. L 206 vom 30.7.2016, S. 44, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2016/1239/oj).
(6) Delegierte Verordnung (EU) Nr. 907/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Zahlstellen und anderen Einrichtungen, die finanzielle Verwaltung, den Rechnungsabschluss, Sicherheiten und die Verwendung des Euro (ABl. L 255 vom 28.8.2014, S. 18, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_del/2014/907/oj).
(7) Delegierte Verordnung (EU) 2022/127 der Kommission vom 7. Dezember 2021 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2021/2116 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Zahlstellen und anderen Einrichtungen, die Finanzverwaltung, den Rechnungsabschluss, Sicherheiten und die Verwendung des Euro (ABl. L 20 vom 31.1.2022, S. 95, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_del/2022/127/oj).
(8) Bekanntmachung über die Anweisungen zum Ausfüllen der Datenmodelle ELAN1L-AGRIM und ELAN1L-AGREX (ABl. C, C/2025/2819, 10.7.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2025/2819/oj).
(9) Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 der Kommission vom 17. Dezember 2019 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EU) Nr. 1306/2013, (EU) Nr. 1308/2013 und (EU) Nr. 510/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf das Verwaltungssystem für Zollkontingente mit Lizenzen (ABl. L 185 vom 12.6.2020, S. 24, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2020/761/oj).
(10) Durchführungsverordnung (EU) 2026/996 der Kommission vom 29. April 2026 zur Änderung der Durchführungsverordnungen (EU) 2020/761 und (EU) 2020/1988 hinsichtlich der Festsetzung, Änderung und Verwaltung bestimmter Zollkontingente nach dem Interimsabkommen über den Handel zwischen der Europäischen Union einerseits und dem Gemeinsamen Markt des Südens, der Argentinischen Republik, der Föderativen Republik Brasilien, der Republik Paraguay und der Republik Östlich des Uruguay andererseits (ABl. L, 2026/996 vom 30.4.2026, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2026/996/oj).
(11) Durchführungsverordnung (EU) 2025/1271 der Kommission vom 6. Mai 2025 zur Änderung der Durchführungsverordnungen (EU) 2016/1239, (EU) 2020/761, (EU) 2020/1988 und (EU) 2023/2834 infolge der Einrichtung des elektronischen Systems für Agrar-Nichtzollformalitäten (ELAN) und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1988 hinsichtlich zweier neuer Zollkontingentsnummern für Einfuhren von Reis aus Bangladesch (ABl. L, 2025/1271, 10.7.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2025/1271/oj).
(12) Delegierte Verordnung (EU) 2020/760 der Kommission vom 17. Dezember 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Vorschriften für die Verwaltung von Einfuhr- und Ausfuhrzollkontingenten, für die eine Lizenzregelung gilt, sowie zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Leistung von Sicherheiten im Rahmen der Verwaltung von Zollkontingenten (ABl. L 185 vom 12.6.2020, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_del/2020/760/oj).
(13) Durchführungsverordnung (EU) 2025/2173 der Kommission vom 29. Oktober 2025 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 hinsichtlich des Ursprungsnachweises für bestimmte Zollkontingente im Geflügelsektor und hinsichtlich der auf digitalen Ursprungszeugnissen zu verzeichnenden Angaben (ABl. L, 2025/2173, 30.10.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2025/2173/oj).
(14) Durchführungsverordnung (EU) 2020/1988 der Kommission vom 11. November 2020 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013 und (EU) Nr. 510/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten nach dem Windhundverfahren (ABl. L 422 vom 14.12.2020, S. 4, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2020/1988/oj).
ANHANG I
Anhang I.1 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1239 wird wie folgt geändert:
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1. |
Der Abschnitt „A.1 — Datenmuster ELAN1L-AGRIM“ wird wie folgt geändert:
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2. |
Der Abschnitt „A.2 — Datenmuster ELAN1L-AGREX“ wird wie folgt geändert:
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ANHANG II
Die Anhänge I, II, IV, VIII, XI, XII, XIV.8 und XVI der Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 werden wie folgt geändert:
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1. |
Anhang I wird wie folgt geändert:
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2. |
In Anhang II wird das Datenblatt für das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.4124 gestrichen. |
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3. |
In Anhang IV erhalten die Datenblätter, die sich auf die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.4317, 09.4318, 09.4354, 09.4355, 09.4319, 09.4321, 09.4329 und 09.4330 beziehen, folgende Fassung:
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4. |
Anhang VIII erhält folgende Fassung:
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5. |
Anhang XI wird wie folgt geändert:
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6. |
Anhang XII wird wie folgt geändert:
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7. |
Anhang XIV.8 wird wie folgt geändert:
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8. |
Anhang XVI wird wie folgt geändert:
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(*1) Bekanntmachung über die Anweisungen zum Ausfüllen des Datenmusters ELAN1L-TCDOC (ABl. C, C/2026/5558, 29.10.2026, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2026/5558/oj).“
ANHANG III
Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1988 wird wie folgt geändert:
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1. |
Der Abschnitt „Zollkontingente im Getreide- und Zuckersektor“ wird wie folgt geändert:
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2. |
Im Abschnitt „Zollkontingente im Getreidesektor“ werden die Datenblätter für die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.6734, 09.6735 und 09.6736 gestrichen. |
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3. |
Im Abschnitt „Zollkontingente im Rindfleischsektor“ wird das Datenblatt für das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.6737 gestrichen. |
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4. |
Im Abschnitt „Zollkontingente im Sektor Milch und Milcherzeugnisse“ werden die Datenblätter für die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.6738, 09.6739 und 09.6747 gestrichen. |
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5. |
Im Abschnitt „Zollkontingente im Schweinefleischsektor“ werden die Datenblätter für die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.6748 und 09.6749 gestrichen. |
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6. |
Im Abschnitt „Zollkontingente im Sektor Geflügelfleisch“ werden die Datenblätter für die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.6757 und 09.6758 gestrichen. |
ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2026/2389/oj
ISSN 1977-0642 (electronic edition)