BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT Siebter Jahresbericht (2012) über die Durchführung der Gemeinschaftshilfe nach der Verordnung (EG) Nr. 389/2006 des Rates vom 27. Februar 2006 zur Schaffung eines finanziellen Stützungsinstruments zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der türkischen Gemeinschaft Zyperns /* COM/2013/0332 final */
BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS
EUROPÄISCHE PARLAMENT Siebter Jahresbericht (2012) über die
Durchführung der Gemeinschaftshilfe nach der Verordnung (EG) Nr. 389/2006
des Rates vom 27. Februar 2006 zur Schaffung eines finanziellen
Stützungsinstruments zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der
türkischen Gemeinschaft Zyperns 1. Einleitung Die Verordnung (EG)
Nr. 389/2006 des Rates[1]
(im Folgenden „Unterstützungsverordnung“) stellt die Grundlage für die
Durchführung der Hilfe zugunsten der türkisch-zyprischen Gemeinschaft dar und
sieht eine jährliche Berichterstattung an den Rat und das Europäische Parlament
vor. Der vorliegende Bericht bezieht sich auf das Jahr 2012. 2. Programmierung der Hilfe Im Zeitraum 2006 bis Ende 2012 wurde im Rahmen der
Unterstützungsverordnung Hilfe im Wert von insgesamt 311 Mio. EUR
programmiert. Bei der Entwicklung des Programms 2012 (Mittelausstattung: 28 Mio. EUR)
wurde auf Input aus den Stakeholder-Konsultationen, insbesondere auf die
Ergebnisse der Workshops auf Sektorebene, und auf externe Evaluierungen
zurückgegriffen, zudem wurde dem Sonderbericht Nr. 6 der Europäischen
Rechnungshofs (ERH) über die Unterstützung der türkischen Gemeinschaft Zyperns[2] Rechnung getragen. Die
Mittelzuweisung 2012 erfolgte im Rahmen von zwei Beschlüssen der Kommission[3]. 3. Durchführungsmechanismen Das Programm wird
in den Teilen der Republik Zypern durchgeführt, über die die Regierung der
Republik Zypern keine effektive Kontrolle ausübt und in denen die Anwendung des
gemeinschaftlichen Besitzstands gemäß Protokoll Nr. 10 der Beitrittsakte
ausgesetzt ist. Die Hilfe wird von der Europäischen Kommission in erster Linie
nach dem Prinzip der zentralen Mittelverwaltung durchgeführt. Einige Projekte
werden jedoch in gemeinsamer Mittelverwaltung mit dem Entwicklungsprogramm der
Vereinten Nationen (UNDP) durchgeführt. Die Kommission ist
in diesem Fall in einem besonderen politischen, rechtlichen und diplomatischen
Umfeld tätig. Um den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung einhalten
zu können, müssen Ad-hoc-Regelungen getroffen werden. Bei EU-finanzierten
Hilfeprogrammen wird der rechtliche Rahmen für die Unterstützung normalerweise
durch Vereinbarungen mit der Regierung des Empfängerlandes festgelegt. Im Falle
der türkisch-zyprischen Gemeinschaft ist dies nicht möglich und die Kommission
kann sich lediglich auf die ihrer Einschätzung nach zum jeweiligen Zeitpunkt
vor Ort geltenden Regeln und Bedingungen stützen. Dies ist mit einem gewissen
Risiko verbunden. Management und Begrenzung dieses Risikos fallen in die
Verantwortung der Kommission, die zu diesem Zweck unter anderem die folgenden
Maßnahmen ergriffen hat: intensives Monitoring und Unterstützung der
Begünstigten, geänderte Zahlungsbedingungen und umfassendere Nutzung von
Bankgarantien. Die
türkisch-zyprische Gemeinschaft muss für eine entsprechende Prioritätensetzung
und ausreichende Ressourcen sorgen, damit das Programm erfolgreich durchgeführt
werden kann und insbesondere seine langfristige Nachhaltigkeit gesichert wird.
Sie muss gewährleisten, dass die von der EU finanzierten Vermögenswerte im
staatlichen Besitz verbleiben. Die türkisch-zyprischen Akteure wurden über
ihren künftigen Finanzierungsbedarf befragt; zudem sind türkisch-zyprische
Experten an der Auswertung der Angebote beteiligt und spielen in den
Projektlenkungsausschüssen eine wichtige Rolle. Damit das Programm seine volle
Wirkung entfalten und die angestrebte Wiedervereinigung erreicht werden kann,
müssen die türkisch-zyprische und die griechisch-zyprische Gemeinschaft
weiterhin zusammenarbeiten. Das Programmteam
nutzt das Programmunterstützungsbüro der EU (EUPSO) im Nordteil Nikosias. Zudem
veranstaltet die Vertretung der Kommission in Zypern in ihren Räumlichkeiten
Sitzungen und Seminare und ist für die Information der zyprischen
Öffentlichkeit über das Programm zuständig. Aufgrund der oben
beschriebenen besonderen Sachlage ist es nicht einfach, sektorspezifische
Entwicklungsprogramme zu entwerfen. Stattdessen ist ein großer Teil der
Programmmittel für Zuschüsse insbesondere an nichtstaatliche Akteure
vorgesehen. Die Verwaltung dieser Maßnahmen nimmt erhebliche Ressourcen des
Programmteams in Anspruch und die Personalsituation ist wegen einer hohen
Fluktuationsrate infolge der kurzen Laufzeit der Verträge der Bediensteten sehr
angespannt. Die mittel- und
langfristige Planung bleibt angesichts der derzeitigen Regelung für die
Finanzierung der Maßnahmen aus den Margen des EU-Haushaltsplans nach wie vor
schwierig. Dies bedeutet, dass das Budget unvorhersehbar ist und es keine
Garantie für jährliche Zuweisungen gibt. Der Rechnungshof kam in seinem bereits
erwähnten Bericht zu dem Schluss, dass diese Unsicherheit das
Programm-Management erschwert und negative Auswirkungen auf die Wirksamkeit und
Nachhaltigkeit des Programms hat. 4. Durchführung im
Berichtszeitraum 4.1. Allgemeiner Überblick Der
Rechnungshof kam zu dem Schluss, dass es der Kommission trotz des schwierigen
politischen Kontexts und eines eng gesteckten Zeitrahmens gelungen ist, ein
Programm aufzustellen, das den Zielsetzungen der Verordnung entspricht, in
Bezug auf alle in den Zielen der Verordnung genannten Bereiche angemessene
Prioritäten setzt und weitgehend geeignete Durchführungsmethoden und Maßnahmen
zur Risikobegrenzung getroffen hat. Der Rechnungshof stellte darüber hinaus
eine Reihe von Schwächen beim Programm-Management fest und kam zu der
Auffassung, dass die Nachhaltigkeit der Projekte oft durch die begrenzten
Verwaltungskapazitäten, die verspätete Annahme relevanter Rechtstexte und die Unsicherheit
hinsichtlich der künftigen Finanzierung durch die türkisch-zyprische
Gemeinschaft gefährdet ist. Die Kommission hat die Empfehlungen des
Rechnungshofs mit einigen Einschränkungen akzeptiert. Der Rat nahm im Juli
Schlussfolgerungen zum Bericht des Rechnungshofs[4]
an. Der Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments nahm im Dezember
einen Bericht[5]
an. Der Teil des Programms, der auf der Grundlage der umfangreichen
Mittelzuweisung von 2006 eingerichtet wurde, umfasste große Liefer- und Bauaufträge
in den Bereichen Wasser/Abwasser, feste Abfälle, Naturschutz, Energie und
Telekommunikation sowie umfangreiche Programme für technische Hilfe (TH) und
rund 1000 Zuschussverträge im Rahmen verschiedener Maßnahmen für NRO, KMU,
Landwirte, ländliche Gemeinden, Schulen und Studierende. Ende 2012 waren viele
dieser Maßnahmen abgeschlossen. Folglich war 2012 ein Jahr, in dem die
Programmleistungen besonders sichtbar und deren Vorteile für die
türkisch-zyprische Gemeinschaft konkret spürbar wurden. Der Schwerpunkt lag
weiterhin auf für beide Gemeinschaften bestimmten Maßnahmen und auf der
Vertrauensbildung, wobei insbesondere die Unterstützung für den Ausschuss für
die Vermissten und für den technischen Ausschuss für das kulturelle Erbe, in
dem beide Gemeinschaften vertreten sind und der in gemeinsamer Verwaltung mit
dem UNDP durchgeführt wird, fortgesetzt und erhöht wurde. Zu den Tätigkeiten
zählten auch die Vorbereitung auf die uneingeschränkte Anwendung und Umsetzung
des Besitzstands nach Lösung der Zypern-Frage sowie die Verbreitung von
Informationen über das politische und rechtliche System der EU innerhalb der
türkisch-zyprischen Gemeinschaft. Im Laufe des Jahres 2012 wurden vier neue
Zuschussprogramme eingeleitet, die Unterstützung für Unternehmen in ländlichen
Gebieten, KMU, Schulen, Schüler und Lehrkräfte bieten. 2012 liefen
zahlreiche Verträge, vor allem Zuschussverträge, aus (190); die Zahl der noch
laufenden Verträge belief sich am Jahresende auf 402. Diese Zahl wird wieder
zunehmen, wenn die Programme 2011 und 2012 voll angelaufen sind. Das vergangene
Jahr, in dem die 2006 aufgenommenen Maßnahmen zum Abschluss gebracht wurden,
gab auch die Gelegenheit, umfassende Bewertungen vorzunehmen. Das Problem, das im
Jahr 2011 im Zusammenhang mit dem Status der Bankgarantien aufkam, blieb
ungelöst. Wie bereits im letzten Jahr berichtet, reichte ein lokaler
Auftragnehmer beim örtlichen „Gericht“ Klage ein, statt die vertraglich
vorgesehenen Streitbeilegungsverfahren zu nutzen, was dazu führte, dass die
Inanspruchnahme von durch örtliche Banken ausgestellten Bankgarantien per
Verfügung verhindert wurde. Um die finanziellen Interessen der EU zu schützen,
wird die Kommission von der Unterzeichnung vergleichbarer Verträge mit
Empfängern und Auftragnehmern in der türkisch-zyprischen Gemeinschaft absehen,
bis diese Frage in zufrieden stellender Weise gelöst ist. Lokale Auftragnehmer
setzten im Zusammenhang mit der Frage des Gerichtsstands für Streitigkeiten
einen achtmonatigen Boykott der UNDP-Verträge durch, die von der EU finanzierte
Projekte im Bereich des Kulturerbes betreffen. Ein weiterer Aspekt, der nach wie vor Sorge
bereitet, ist die Nachhaltigkeit der Investitionen. Die Empfänger haben trotz
beträchtlicher Unterstützung seitens der EU nicht immer für eine ausreichende
Vorbereitung auf die Übergabe der Projekte gesorgt. Die türkisch-zyprische
Gemeinschaft hatte Schwierigkeiten, Mittel für den Betrieb und die
Instandhaltung der neuen Infrastruktur zu finden, auch wenn letztlich Verträge
für die Verwaltung der vor kurzem fertig gestellten Kläranlagen geschlossen
wurden. 4.2. Fortschritte bei der
Verwirklichung der Ziele Das Gesamtziel des
Programms besteht darin, die Wiedervereinigung Zyperns durch Förderung der
wirtschaftlichen Entwicklung der türkisch-zyprischen Gemeinschaft zu
erleichtern. Schwerpunkte sind die wirtschaftliche Integration der Insel, die
Verbesserung der Beziehungen zwischen den beiden Volksgemeinschaften und zur EU
und die Vorbereitung auf die Übernahme des Besitzstands. In einigen Bereichen wurde
ein beträchtlicher Beitrag zur Erzielung von Verbesserungen geleistet, vor
allem in den Bereichen Wasser, Abwasser und Umwelt. 4.2.1. Ziel 1: Ausbau und
Umgestaltung der Infrastruktur Im Januar hat der
Empfänger die neue Kläranlage Morphou/Güzelyurt übernommen. Mit dem
Management der Anlage wurde eine Betriebsgesellschaft beauftragt, die vom
lokalen Begünstigten unter Vertrag genommen wurde. Sobald Letzterer alle
Hausanschlüsse an das 2011 übergebene Kanalisationsnetz fertig gestellt hat,
wird das System erstmals die Sammlung und Aufbereitung von Abwasser in dieser
Region für insgesamt rund 10 700 Menschen sichern. Die Vorbereitungen
auf die Inbetriebnahme der neuen Kläranlage in Famagusta waren zum Ende
des Jahres gut vorangekommen, das Behandlungsverfahren funktionierte bereits
und der von der Kläranlage produzierte Ausfluss war sauber. Noch nicht
abgeschlossen waren die Arbeiten am Trinkwasserversorgungs- und am
Kanalisationsnetz (insg. 95 km); wegen undichter Rohranschlüsse, die zu
einem Eindringen von salzhaltigen Wasser führten, wodurch Korrosionsprobleme in
der Kläranlage auftraten, war es hier zu Verzögerungen gekommen. Die Anlage
wird die Behandlung des anfallenden Abwassers von rund 30.000 Einwohnern
leisten. Der Bau der neuen
für beide Gemeinschaften bestimmten Kläranlage in
Mia Milia/Haspolat, der von der EU und dem Abwasserbeirat Nikosia
kofinanziert und vom UNDP durchgeführt wird, wurde 2012 fortgesetzt. Im
November wurde die Abwasserbehandlung aufgenommen und das behandelte Volumen
wird schrittweise erhöht. Die Fertigstellung und die Übernahme der Bauarbeiten
sollen im ersten Halbjahr 2013 erfolgen. Die Anlage wird die Behandlung
des anfallenden Abwassers von rund 270 000 Einwohnern leisten. Das Programm zum
Aufbau von Kapazitäten im Bereich Wasser/Abwasser endete im Dezember mit einem
Abschlussworkshop. Zu den Ergebnissen des Projekts zählen u. a. die
Ausarbeitung von Rechtstexten im Einklang mit dem EU-Besitzstand
Sensibilisierungsmaßnahmen, die Planung der Vermögensverwaltung sowie Schulungen
im Bereich Analysetechnik. Im Bereich Naturschutz
konnten bei den noch nicht fertig gestellten Informations- und
Managementzentren in vier besonderen Naturschutzgebieten keine Fortschritte
erzielt werden. Nach der Kündigung des Vertrags mit einem türkisch-zyprischen
Auftragnehmer im Jahr 2011 reichte dieser eine Klage beim örtlichen „Gericht“
ein, um die Kommission daran zu hindern, die vertraglich vorgesehenen
Bankgarantien bei der örtlichen Bank in Anspruch zu nehmen. Bei verschiedenen
von der türkisch-zyprischen Gemeinschaft initiierten Projekten, z. B. bei
dem Projekt zum Straßenausbau auf der Halbinsel Karpasia/Karpaz und dem Projekt
zur umfassenden Gewinnung von Steinen und Erden in den Kyrenia-Bergen, gibt es
Bedenken hinsichtlich der Umsetzung der Bewirtschaftungspläne für die
besonderen Naturschutzgebiete durch die türkisch-zyprische Gemeinschaft; diese
Pläne waren von der türkisch-zyprischen Gemeinschaft selbst mit Hilfe der EU
ausgearbeitet worden. Was den Bereich der
festen Abfälle angeht, so wurden die neue Deponie Koutsoventis/Güngör,
die Umschlagstation Famagusta und die entsprechende Ausrüstung zur
Abfallbehandlung im März übergeben. Mit der Verwaltung der Deponie hat der
Empfänger eine Betriebsgesellschaft beauftragt. Die Deponie Kato Dhikomo/Aşağı
Dikmen wurde nach ihrer Sanierung und Schließung im Oktober übergeben. Das
Projekt zum Kapazitätsausbau bei der Bewirtschaftung fester Abfälle wurde im
Dezember abgeschlossen. Die wichtigste
Maßnahme im Energiesektor war die Integration des seit November 2011
voll funktionsfähigen Solarkraftwerks mit einer Leistung von 1,27 MW in
das Kontrollsystem zur Fernüberwachung. Allerdings steht die Zuweisung
entsprechenden Personals seitens des Empfängers noch aus, so dass die wirksame
und dauerhafte Nutzung eines Teils der bereitgestellten Ausrüstung, z. B.
des Call-Centers für die Kundenbetreuung, noch nicht gewährleistet ist. Die gesamte Telekommunikationsausrüstung
für das NGN-Netz (Next Generation Network) wurde installiert. Die Testphase
erforderte jedoch einen weiteren Kapazitätsausbau seitens des Betreibers, und
es gibt eine Reihe von Fragen, die noch vom Lieferanten und dem Empfänger
gelöst werden müssen. Im Dezember 2011 wurden Rechtstexte angenommen, in
denen die Modalitäten für die Liberalisierung des Sektors der elektronischen
Kommunikation festgelegt wurden, aber die Voraussetzungen für die Trennung
zwischen den Dienstleistungen und dem Netzbetrieb sind immer noch nicht
gegeben. Im Rahmen des
Projekts zur Verkehrssicherheit sind nunmehr fast alle Verträge
abgeschlossen. Die verbleibende Komponente, die der Beseitigung von
Unfallschwerpunkten gewidmet war, wurde im dritten Quartal 2012
abgeschlossen. Die Durchführung etwaiger weiterer Maßnahmen in diesem Bereich
hängt von einer klaren politischen Entscheidung des Empfängers ab. 4.2.2. Ziel 2: Förderung der sozialen
und wirtschaftlichen Entwicklung Im Bereich ländliche Entwicklung wurden
Finanzhilfen für Landwirte, Tierärzte und andere Akteure bereitgestellt; diese
bezogen sich auf die Bereiche Tierzucht und Seuchentilgung, Pflanzengesundheit,
Diversifizierung der Anbaukulturen, ökologischer Landbau und Unterstützung für
die Verwendung von Zuschüssen. Diese Maßnahmen wurden durch das Projekt zur
Tierzucht und die Unterstützung des Teams für technische Hilfe für die Politik
zur Entwicklung des ländlichen Raums ergänzt. Ferner wurde ein Pilotprojekt für
die landwirtschaftliche Wiederverwendung von aufbereitetem Abwasser
durchgeführt; zur Vorbereitung umfassenderer Maßnahmen im Bereich der Tilgung
von Tierseuchen wurde ein Pilotprojekt zur epidemiologischen Überwachung von
Krankheiten bei Rindern, Schafen und Ziegen eingeleitet. Im Bereich Entwicklung des ländlichen Raums wurde
eine neue Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für
Zuschüsse zum Thema „Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, Diversifizierung und
Nachhaltigkeit“ eingeleitet (Mittelausstattung: 3,3 Mio. EUR). Zehn
im Rahmen der Aktion von 2009 zum Thema „Gemeindeentwicklung durch
Dorfinitiativen“ eingeleitete Zuschussprojekte wurden abgeschlossen, bei einer
Reihe weiterer Projekte gab es jedoch Verzögerungen, die insbesondere durch
Infrastrukturarbeiten während der Durchführung der Zuschussverträge verursacht
wurden. Im Rahmen des Projekts Verbesserung der städtischen und lokalen
Infrastruktur, das in gemeinsamer Mittelverwaltung mit dem UNDP
durchgeführt wurde, wurde Anfang 2012 die Renovierung des alten Marktes im
Nordteil der Altstadt Nikosias abgeschlossen; im Juni wurde der Markt von
Kommissar Füle eröffnet. Um diesen historischen Standort wiederzubeleben wurden
kleinere Zuschüsse bereitgestellt, die vom UNDP vergeben und für die
Durchführung kultureller und kommunaler Aktivitäten eingesetzt wurden. Eine
zweite Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen wurde im Dezember
eingeleitet und bezieht sich auf die Märkte in Famagusta und Nikosia sowie in
Dörfern, in denen EU-finanzierte Renovierungen vorgenommen wurden. Im Bildungssektor wurde im September eine
mit 700 000 EUR ausgestattete Aufforderung zur Einreichung von
Vorschlägen zum Thema „Schulische Initiativen für Innovation und Wandel“
eingeleitet. Sieben der 72 im Rahmen früherer Aufforderungen vergebenen
Zuschüsse wurden im Jahr 2012 fortgesetzt, und zum Jahresende standen fünf
davon kurz vor dem Abschluss. Das TH-Programm zum Thema „Entwicklung der
beruflichen Bildung und Arbeitsmarkt“ wurde 2012 abgeschlossen; zur Bewertung
des künftigen Bedarfs in diesen Bereichen wurde eine Studie durchgeführt. Zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit von KMU
wurde im Juni ein mit 5 Mio. EUR ausgestattetes Zuschussprogramm
eingeleitet; mit dem Programm, das auch eine Komponente
Unternehmensneugründungen enthält, soll die Modernisierung von KMU unterstützt
werden. Für mehr als 300 türkisch-zyprische Unternehmen wurden Schulungen
über die Zuschussverfahren der EU veranstaltet. Zudem wurde Unterstützung zu
den Themen unternehmerische Initiative, IKT, Gesellschaftsrecht und
Unternehmensführung bereitgestellt. Es wurde eine Projektmanagementstelle
eingerichtet, um die Begünstigten sowohl von KMU-Zuschüssen als auch von
Zuschüssen zur Förderung der ländlichen Entwicklung (s. o.) zu
unterstützen. Im Rahmen der Initiativen der städtischen Märkte von Nikosia und
Famagusta wurde mit der Förderung lokaler Produkte und Dienste mit modernen
Vertriebskonzepten begonnen. Zu den Themen elektronischer Geschäftsverkehr und
Strategien für elektronische Dienste wurde Entwicklungsarbeit geleistet und im
Dezember befasste sich ein Workshop mit der Frage einer etwaigen künftigen
EU-Unterstützung für die Strategie zur Privatsektorentwicklung. Die wirtschaftlichen Fortschritte werden im Rahmen
eines Treuhandfonds mit der Weltbank überwacht. Im Juni wurde ein
Wirtschaftsbericht vorgelegt. 4.2.3. Ziel 3: Förderung der
Versöhnung, vertrauensbildende Maßnahmen und Unterstützung der Zivilgesellschaft Die Unterstützung des Ausschusses für die
Vermissten (gemeinsame Verwaltung mit dem UNDP) wurde fortgesetzt und eine
neue Beitragsvereinbarung wurde unterzeichnet. Im Laufe des Jahres 2012
unterzeichnete das UNDP einen Vertrag mit der Internationalen Kommission für
vermisste Personen (ICMP) über DNA-Analysen in den Einrichtungen der ICMP in
Bosnien und Herzegowina. Zu den Errungenschaften des Ausschusses für die
Vermissten im Jahr 2012 zählen: Grabungen an 92 Standorten, Vorbereitung
der sterblichen Überreste von 284 Personen durch das anthropologische
Labor und Übersendung zur DNA-Analyse, Identifizierung der sterblichen
Überreste von 22 Personen und deren Übergabe an die Angehörigen zur
Beisetzung. Es wäre wichtig, den Beitrag anderer Geber zu steigern. Die Sichtbarkeit des Programms wurde durch die
Verteilung einer Broschüre an Schulen und durch einen von den VN organisierten
Besuch von Familienangehörigen von infolge der Konflikte im Kosovo[6] und Serbien vermissten Personen
in Zypern erhöht. Im Dezember organisierte der Ausschuss für die Vermissten
eine Veranstaltung mit Live-Musik, an der Angehörige von Vermissten teilnahmen. Im Jahr 2012 wurden 23 von den verbleibenden 27 Projekten,
die im Rahmen von drei Zuschussprogrammen mit dem Titel Zyprische
Zivilgesellschaft in Aktion finanziert wurden, abgeschlossen. Eine
Folgenabschätzung für die Unterstützung der Zivilgesellschaft wurde im Dezember
eingeleitet. Die Maßnahmen zum Schutz
des Kulturerbes wurden im Rahmen einer mit 2 Mio. EUR ausgestatteten
Beitragsvereinbarung fortgesetzt, die im April mit dem UNDP geschlossen wurde,
um dringend notwendige Stabilisierungsarbeiten an Standorten vorzunehmen, die
vom technischen Ausschuss, in dem beide Gemeinschaften vertreten sind,
ausgewählt wurden (u. a. am Othello-Turm in Famagusta). Die Durchführung
des Projekts verzögerte sich infolge eines Boykotts des Verbands der
türkisch-zyprischen Auftragnehmer wegen der Bedingungen für die
Streitbeilegungsverfahren um acht Monate. Dieses Problem wurde schließlich
Anfang 2013 gelöst. Das Projekt zur Minenräumung in der
Pufferzone wurde abgeschlossen und im März wurde anlässlich des Internationalen
Tags für die Aufklärung über Minengefahren (4. April) gemeinsam mit dem
UNDP eine Abschlussveranstaltung organisiert. 4.2.4. Ziel 4: Annäherung der
türkisch-zyprischen Gemeinschaft an die Europäische Union Nach fünf Runden des jährlichen
Stipendienprogramms wurde 2012 eine Programmbewertung durchgeführt. Das
Programm 2012/13 war ein Pilotprogramm, in dem eine Reihe von Vorschlägen, die
in der Bewertung formuliert worden waren, übernommen und 28 Stipendien
gewährt wurden. Weitere Empfehlungen, darunter die Ausweitung des Programms auf
Fachleute außerhalb des Hochschulbereichs und die Auslagerung der
Stipendienverwaltung, werden künftig umgesetzt werden. Das Projekt InfoPoint hat seine Rolle als
Informationskanal für die türkisch-zyprische Gemeinschaft weiter wahrgenommen:
Es bereitete Veranstaltungen und Videos vor und stellte Informationen über
Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für Zuschüsse zur Verfügung. Die
häufig besuchte zweisprachige Website wurde beibehalten und sechs neue
Mitteilungsblätter in türkischer Sprache wurden herausgegeben. 4.2.5. Ziel 5: Vorbereitung der
türkisch-zyprischen Gemeinschaft auf die Übernahme und Umsetzung des
EU-Besitzstands Das Instrument der Kommission für
Informationsaustausch und technische Hilfe (TAIEX) trägt zur Vorbereitung der
türkisch-zyprischen Gemeinschaft auf die Umsetzung des EU-Besitzstands nach der
Lösung des Zypern-Problems bei. Durch TAIEX wird Unterstützung bei der
Ausarbeitung besitzstandskonformer Rechtsvorschriften geleistet. 2012 führten
EU-Experten 415 TAIEX-Maßnahmen durch, darunter Schulungen, Workshops und
Studienbesuche. Die Fortschritte bei den Entwürfen für Rechtstexte zur
Angleichung der Rechtsvorschriften an den Besitzstand haben sich 2012 massiv
verlangsamt, dennoch wurden verschiedene Rechtstexte zu den Bereichen
Umweltschutz, Tiergesundheit und Sicherheitsgurte angenommen. Ferner wurden
Vorarbeiten im Hinblick auf die Bereiche freier Warenverkehr, Rechte des
geistigen Eigentums und gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen
geleistet. Die Unterstützung für den Handel über die
Trennungslinie hinweg (Verordnung (EG) Nr. 866/2004) wurde fortgesetzt.
Experten aus den EU-Mitgliedstaaten haben regelmäßig pflanzengesundheitliche
Kontrollen von Kartoffeln und Zitrusfrüchteerzeugnissen durchgeführt. Analysen
des lokalen Honigs ergaben, dass die Bedingungen des Kommissionsbeschlusses 2007/330
(Verbringung tierischer Erzeugnisse) erfüllt wurden, was die Möglichkeit
eröffnet, den Handel mit Honig im Rahmen der Verordnung über die Trennungslinie
aufzunehmen. 4.3. Finanzielle Abwicklung
(Auftragsvergabe und Zahlungen) 4.3.1. Auftragsvergabe 2012 wurden 85 % der veranschlagten Mittel (14,6 Mio. EUR)
gebunden. Infolge von Verzögerungen bei der Einleitung der Aufforderungen zur
Einreichung von Vorschlägen für Zuschüsse wurde die Zielvorgabe nicht erreicht. 4.3.2. Zahlungen Im Jahr 2012 wurden Zahlungen in Höhe von 25,2 Mio. EUR
geleistet, was 69 % des veranschlagten Betrags entspricht. Das Defizit ist
fast ausschließlich auf den Rückgang bei den Zahlungen für Bau- und
Lieferaufträge aus dem Programm 2006 zurückzuführen. Bei dem
Telekommunikationssystem (Gesamtkosten: 10 Mio. EUR) gab es wegen
Problemen in der Testphase Verzögerungen bei der Zahlung der letzten Tranche in
Höhe von 40 %; diese ist erst nach der endgültigen Annahme des Systems
fällig und konnte daher 2012 nicht ausgezahlt werden. 4.4. Überwachung Da die Kommission als Auftraggeber fungiert,
gewährleisten die Mitarbeiter der Kommission ein hohes Maß an Aufsicht, wobei
stichprobenartige Kontrollen vor Ort, Vor-Ort-Besuche, Lenkungsausschüsse und
Berichterstattung durch die Projektmanagementstellen zum Einsatz kommen.
Darüber hinaus bietet der Interims-Prüfmechanismus eine ausführliche
Bestandsaufnahme, die zusammen mit den Begünstigten aller Projekte vorgenommen
wird. Die TAIEX-Maßnahmen werden von über 20 Projektlenkungsgruppen
überwacht, hinzu kommen halbjährliche Treffen im Rahmen des
Monitoring-Mechanismus. Das Monitoring der TAIEX-Logistik erfolgt mit Hilfe des
Online-TAIEX-Managementsystems. Schwierigkeiten bei der Durchführung ergaben sich
aufgrund der unzureichenden Leistungsfähigkeit mancher Zuschussempfänger,
beispielsweise im Zusammenhang mit EU-Verfahren für Beschaffungen, bei denen
Zuschüsse eingesetzt werden. Um diesem Problem zu begegnen, wurde die im Jahr 2008
zur Unterstützung der Projekte im Bereich ländliche Entwicklung eingerichtete Projektmanagementstelle
2012 erweitert und deckte somit auch die Zuschussprogramme für KMU ab. 4.5. Rechnungsprüfung und
Kontrolle Zwischen 2010 und 2012 wurden insgesamt 96 Zuschussempfänger
einer finanziellen Überwachung unterzogen und 16 Audits durchgeführt.
Probleme wurden von Fall zu Fall abgeklärt. Die Ergebnisse der Prüfung von
Zuschussverträgen beinhalteten u. a. Anmerkungen zu folgenden Aspekten:
Rechnungsführung, Auftragsvergabe, Ursprungsregeln, Haushaltsführung und
Mehrwertsteuer. Dies wird in den künftigen Aufforderungen zur Einreichung von
Vorschlägen für Zuschüsse berücksichtigt werden, indem eine umfassendere
Einführung und eine intensivere Beaufsichtigung der Zuschussempfänger
vorgesehen wird. Die interne Auditstelle der GD ELARG führte ein Audit über die
gemeinsame Verwaltung durch, um das interne Kontrollsystem der GD zu bewerten.
Der Bericht soll im Jahr 2013 vorgelegt werden. Die Kommission führte im Anschluss an die
Empfehlungen des Rechnungshofs Verbesserungen bei der Programmdurchführung ein.
Sie unterbreitete ferner Vorschläge im Kontext des mehrjährigen Finanzrahmens,
die auf eine verbesserte Nachhaltigkeit durch eine größere Vorhersehbarkeit der
Finanzierung abstellen. 4.6. Evaluierung 2012 wurden vier sektorbezogene Evaluierungen/Bedarfsanalysen
zu den folgenden Aspekten durchgeführt: 1) Stipendien – es wird bestätigt, dass
die Stipendien von den Empfängern geschätzt werden, eine Ausweitung der
Regelung wird empfohlen; 2) Wasser/Abwasser – Aufführung einer klaren
Prioritätenliste; 3) berufliche Bildung/lebenslanges Lernen – empfohlen werden
Folgemaßnahmen zur Unterstützung der Berufsberatungs- und
Arbeitsvermittlungsdienste; 4) feste Abfälle – festgestellt wird das Fehlen von
Abfallrecycling- und Kompostierungsmaßnahmen, die Notwendigkeit der Schließung
alter Deponien und einer besseren Behandlung medizinischer Abfälle. Darüber
hinaus wurde eine Bewertung des Gesamtprogramms eingeleitet, die 2013
abgeschlossen werden soll. Im Dezember wurden Evaluierungen in den Bereichen
Bildung und Zivilgesellschaft eingeleitet. 4.7. Information,
Öffentlichkeitsarbeit und Sichtbarkeit Im Jahr 2012 gab es 86 Sichtbarkeitsmaßnahmen,
deutlich mehr als im Jahr 2011, darunter zahlreiche projektbezogene
Veranstaltungen sowie vom InfoPoint veranstaltete Informations- und
Vernetzungsaktivitäten. Im historischen, mit EU-Mitteln renovierten
Bedestan-Monument fand eine Veranstaltung zum Europatag statt; der Ausschuss
für die Vermissten organisierte eine Veranstaltung mit Live-Musik. Darüber
hinaus gab es Kunst- und Fotografieausstellungen, Projekt- und
Projektübergabeveranstaltungen sowie Informationsveranstaltungen zur
Zuschussförderung. Ferner wurde eine Broschüre über die wichtigsten
Errungenschaften im Rahmen des Hilfeprogramms erstellt[7]. Die Vertretung der Kommission
in Zypern hat Pressemitteilungen über das Hilfeprogramm für die
türkisch-zyprische Gemeinschaft verbreitet. 4.8. Konsultationen mit der
Regierung der Republik Zypern Es wurden regelmäßige Sitzungen mit Vertretern der
Regierung der Republik Zypern abgehalten, in erster Linie bei Besuchen
leitender Kommissionsbeamter in Zypern. Die Kommission stützt sich bei der
Überprüfung von Eigentumsrechten weiterhin auf die Zusammenarbeit mit der
Regierung und organisiert auch regelmäßige Treffen mit der Ständigen Vertretung
in Brüssel. 5. Schlussfolgerungen Das Programm, mit dessen effektiver Durchführung
vor Ort 2009 begonnen wurde, hat im Laufe des Jahres 2012 eine Reihe greifbarer
Vorteile für die türkisch-zyprische Gemeinschaft hervorgebracht, vor allem dank
beträchtlicher Beiträge zur Förderung der Abwasser- und Abfallwirtschaft.
Allerdings werden noch weitere Anstrengungen erforderlich sein, um Fortschritte
in anderen umweltpolitischen Bereichen zu erzielen, insbesondere auf dem Gebiet
des Naturschutzes und hier vor allem in Bezug auf potenzielle Natura-2000-Gebiete. Es ist wichtig, zu
zeigen, dass die EU wirksam Hilfe leisten und eine positive Botschaft
vermitteln kann. Es liegt nun an der türkisch-zyprischen Gemeinschaft, für die
Nachhaltigkeit der durchgeführten Projekte zu sorgen und die Durchführung der
Hilfe zu beschleunigen. Angesichts der aktuellen Rahmenbedingungen im
Nordteil der Insel ist es schwierig, Fortschritte bei der Verwirklichung des
wichtigsten Ziels der Verordnung, der Einigung Zyperns durch Förderung der
wirtschaftlichen Entwicklung (…) Vorschub zu leisten, zu erzielen. Um die finanziellen Interessen der EU zu schützen,
wird die Kommission, solange die Rechtssicherheit nicht gewährleistet ist,
keine Verträge unterzeichnen, die Bankgarantien erfordern. Die Vorbereitungen im Hinblick auf die künftige
Übernahme und Umsetzung des Besitzstands haben sich im Jahr 2012 verlangsamt.
Die türkisch-zyprische Gemeinschaft benötigt erhebliche Unterstützung, um nach
einer Lösung der Zypern-Frage und der Wiedervereinigung die
besitzstandsrelevanten Anforderungen in vielen Bereichen erfüllen zu können.
Mangelnde Ressourcen, ineffiziente Strukturen und unklare Zuständigkeiten sind
immer noch gravierende Probleme, die dringend in Angriff genommen werden müssen,
um die Nachhaltigkeit der EU-finanzierten Projekte zu gewährleisten. Die
türkisch-zyprische Gemeinschaft hat der Kommission versichert, dass die von der
EU finanzierten Vermögenswerte nicht Gegenstand von Privatisierungen sein
werden. Manche Teile des Programms wurden als
Kernkomponenten mit besonderem Wert für die Vertrauensbildung und die
Annäherung der türkisch-zyprischen Gemeinschaft an die EU etabliert. Hierzu
gehören die Unterstützung des Ausschusses für die Vermissten und des
Ausschusses für das kulturelle Erbe sowie das Stipendienprogramm. Der Abschluss vieler Vorhaben aus dem Programm 2006
stellt eine natürliche Zwischenetappe dar und 2012 wurden erhebliche
Evaluierungsbemühungen unternommen. Angesichts der fehlenden Vorhersehbarkeit der jährlichen
Mittelzuweisungen stellt die mittel- und langfristige Planung eine
Herausforderung dar. In Sektoren, die von Bedeutung für die künftige Übernahme
des Besitzstands sind, wird eine mehrjährige Förderung benötigt, damit die
Maßnahmen wirklich erfolgreich sein können. In seinem Bericht aus dem Jahr 2012
verwies der Rechnungshof auf den Zusammenhang zwischen dem Fehlen einer
Mehrjahresplanung und Problemen im Zusammenhang mit der Nachhaltigkeit des
Programms. [1] ABl. L 65 vom 7.3.2006,
S. 5. [2] http://eca.europa.eu/portal/page/portal/pressroom/Presspacks/Previouspresspacks/2012/PresspackSR62012. [3] Beschlüsse K(2012)4628 und K(2012)8361 der Kommission. [4] 12526/12 [5] PE497.895v03-00. [6] Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum
Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244 des VN-Sicherheitsrates
und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung
des Kosovos. [7] http://ec.europa.eu/cyprus/documents/2012/eu_assistance_to_tcc_brochure.pdf