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Amtsblatt |
DE Reihe C |
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C/2025/3982 |
20.8.2025 |
EMPFEHLUNG DES RATES
vom 8. Juli 2025
zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik Griechenlands
(C/2025/3982)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EU) 2024/1263 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2024 über die wirksame Koordinierung der Wirtschaftspolitik und über die multilaterale haushaltspolitische Überwachung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,
unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,
nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Allgemeine Erwägungen
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(1) |
Mit der Verordnung (EU) 2024/1263, die am 30. April 2024 in Kraft getreten ist, werden die Ziele des Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung festgelegt, der durch Reformen und Investitionen gesunde und auf Dauer tragfähige öffentliche Finanzen, ein nachhaltiges und inklusives Wachstum sowie die Resilienz fördern und übermäßige öffentliche Defizite verhindern soll. Die Verordnung sieht vor, dass der Rat und die Kommission die multilaterale Überwachung im Rahmen des Europäischen Semesters im Einklang mit den im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) festgelegten Zielen und Anforderungen durchführen. Das Europäische Semester umfasst insbesondere die Formulierung und die Überwachung der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen. Außerdem fördert die Verordnung die nationale Eigenverantwortung für die Haushaltspolitik, rückt deren mittelfristige Ausrichtung in den Fokus und sorgt für eine wirksamere und kohärentere Durchsetzung. Jeder Mitgliedstaat muss dem Rat und der Kommission einen nationalen mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Plan mit seinen haushaltspolitischen Zusagen sowie seinen Reform- und Investitionszusagen vorlegen, der je nach Dauer der nationalen Legislaturperiode einen Zeitraum von vier oder fünf Jahren abdeckt. Der in diesen Plänen skizzierte Nettoausgabenpfad (3) muss den Anforderungen der Verordnung entsprechen, insbesondere auch den Vorgaben, den gesamtstaatlichen Schuldenstand bis zum Ende des Anpassungszeitraums auf einen plausibel rückläufigen Pfad zu bringen oder darauf zu halten oder weiterhin auf einem dem Vorsichtsgebot entsprechenden Niveau unter 60 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu halten und das gesamtstaatliche Defizit mittelfristig unter den im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP zu senken und/oder darunter zu halten. Sagt ein Mitgliedstaat ein einschlägiges Reform- und Investitionspaket zu, das die in der Verordnung festgelegten Kriterien erfüllt, so kann der Anpassungszeitraum um bis zu drei Jahre verlängert werden. |
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(2) |
Die Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität (4) trat am 19. Februar 2021 in Kraft. Im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität wird den Mitgliedstaaten finanzielle Unterstützung für Reformen und Investitionen bereitgestellt und so für einen unionsfinanzierten Konjunkturimpuls gesorgt. Den Prioritäten des Europäischen Semesters für die wirtschaftspolitische Koordinierung entsprechend trägt die Aufbau- und Resilienzfazilität zur wirtschaftlichen und sozialen Erholung bei und treibt nachhaltige Reformen und Investitionen voran, insbesondere mit dem Ziel, den grünen und den digitalen Wandel zu fördern und die Widerstandskraft der Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten zu erhöhen. Die Aufbau- und Resilienzfazilität hilft auch, die öffentlichen Finanzen zu stärken und das mittel- und langfristige Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum anzukurbeln, den territorialen Zusammenhalt in der Union zu verbessern und die weitere Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte zu unterstützen. |
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(3) |
Die am 27. Februar 2023 angenommene Verordnung (EU) 2023/435 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) (im Folgenden „REPowerEU-Verordnung“) zielt darauf ab, die Abhängigkeit der Union von Einfuhren fossiler Brennstoffe aus Russland stufenweise zu beenden. Dies trägt zur Energieversorgungssicherheit und zur Diversifizierung der Energieversorgung der Union bei und erhöht zugleich die Nutzung erneuerbarer Energieträger, die Energiespeicherkapazitäten und die Energieeffizienz. Griechenland hat seinem nationalen Aufbau- und Resilienzplan ein neues REPowerEU-Kapitel zur Finanzierung wichtiger Reformen und Investitionen hinzugefügt, die zur Verwirklichung der REPowerEU-Ziele beitragen werden. |
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(4) |
Am 27. April 2021 legte Griechenland der Kommission im Einklang mit Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/241 seinen nationalen Aufbau- und Resilienzplan vor. Gemäß Artikel 19 der genannten Verordnung hat die Kommission die Relevanz, Wirksamkeit, Effizienz und Kohärenz des Aufbau- und Resilienzplans nach den in Anhang V der Verordnung enthaltenen Leitlinien bewertet. Am 13. Juli 2021 erließ der Rat den Durchführungsbeschluss zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Griechenlands (6), der am 7. Dezember 2023 nach Artikel 18 Absatz 2 geändert wurde, um den für die nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung verfügbaren maximalen finanziellen Beitrag zu aktualisieren und das REPowerEU-Kapitel einzubeziehen (7). Die Freigabe von Tranchen ist erst nach Annahme eines Beschlusses durch die Kommission gemäß Artikel 24 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2021/241 möglich, in dem festgestellt wird, dass Griechenland die im Durchführungsbeschluss des Rates festgelegten einschlägigen Etappenziele und Zielwerte in zufriedenstellender Weise erreicht hat. Eine zufriedenstellende Erreichung setzt voraus, dass es inzwischen bei vorangehenden Etappenzielen und Zielwerten für dieselbe Reform oder Investition nicht wieder zu Rückschritten gekommen ist. |
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(5) |
Am 21. Januar 2025 hat der Rat auf Empfehlung der Kommission eine Empfehlung zur Billigung des nationalen mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Plans Griechenlands (8) angenommen. Der Plan wurde gemäß Artikel 11 und Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2024/1263 vorgelegt, erstreckt sich auf den Zeitraum von 2025 bis 2028 und sieht eine Haushaltsanpassung über vier Jahre vor. |
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(6) |
Am 26. November 2024 gab die Kommission eine Stellungnahme zur Übersicht über die Haushaltsplanung Griechenlands 2025 ab. Am selben Tag nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht 2025 an, worin Griechenland als einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, bei denen eine eingehende Überprüfung angezeigt war. Die Kommission legte außerdem eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets vor sowie einen Vorschlag für den Gemeinsamen Beschäftigungsbericht 2025, in dem die Umsetzung der Beschäftigungspolitischen Leitlinien und der Grundsätze der Europäischen Säule sozialer Rechte analysiert werden. Der Rat nahm die Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (9) am 13. Mai 2025 und den Gemeinsamen Beschäftigungsbericht am 10. März 2025 an. |
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(7) |
Am 29. Januar 2025 veröffentlichte die Kommission den Kompass für Wettbewerbsfähigkeit, einen strategischen Rahmen, mit dem die globale Wettbewerbsfähigkeit der EU in den kommenden fünf Jahren gestärkt werden soll. Darin werden drei zentrale Handlungsfelder für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum genannt: i) Innovation, ii) Dekarbonisierung und Wettbewerbsfähigkeit, und iii) Sicherheit. Um die Innovationslücke zu schließen, will die EU die industrielle Innovation fördern, das Wachstum von Start-ups durch Initiativen wie die EU-Start-up- und Scale-up-Strategie unterstützen und die Einführung fortschrittlicher Technologien wie der künstlichen Intelligenz und der Quanteninformatik vorantreiben. Mit Blick auf das Ziel einer grüneren Wirtschaft hat die Kommission einen umfassenden Aktionsplan für bezahlbare Energie und einen Deal für eine saubere Industrie vorgelegt, die sicherstellen, dass die Umstellung auf saubere Energie insbesondere für energieintensive Wirtschaftszweige kosteneffizient und wettbewerbsfreundlich bleibt und das Wachstum ankurbelt. Um übermäßige Abhängigkeiten abzubauen und die Sicherheit zu erhöhen, will die Union globale Handelspartnerschaften stärken, die Lieferketten diversifizieren und den Zugang zu kritischen Rohstoffen und sauberen Energiequellen sichern. Diese Prioritäten werden durch horizontale Erfolgsfaktoren untermauert, insbesondere durch Vereinfachung der Rechtsvorschriften, Vertiefung des Binnenmarkts, Finanzierung der Wettbewerbsfähigkeit, die Spar- und Investitionsunion, Förderung von Kompetenzen und hochwertigen Arbeitsplätzen sowie bessere EU-Politikkoordinierung. Der Kompass für Wettbewerbsfähigkeit ist auf das Europäische Semester abgestimmt, sodass sichergestellt ist, dass die Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten mit den strategischen Zielen der Kommission im Einklang steht und bei der wirtschaftspolitischen Steuerung ein einheitlicher Ansatz verfolgt wird, der in der gesamten Union nachhaltiges Wachstum, Innovation und Resilienz fördert. |
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(8) |
Das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung verläuft 2025 weiterhin parallel zur Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität. Die vollständige Umsetzung der Aufbau- und Resilienzpläne bleibt für die Verwirklichung der politischen Prioritäten im Rahmen des Europäischen Semesters unerlässlich, da mit diesen Plänen wirksam dazu beigetragen wird, dass alle oder wesentliche Teile der in den einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen der letzten Jahre genannten Herausforderungen angegangen werden. Diese länderspezifischen Empfehlungen sind darüber hinaus auch für die Bewertung der nach Artikel 21 der Verordnung (EU) 2021/241 geänderten Aufbau- und Resilienzpläne relevant. |
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(9) |
Die länderspezifischen Empfehlungen 2025 decken alle zentralen wirtschaftspolitischen Herausforderungen ab, die mit den in den Aufbau- und Resilienzplänen vorgesehenen Maßnahmen nicht ausreichend angegangen wurden, wobei auch die in den länderspezifischen Empfehlungen von 2019 bis 2024 genannten einschlägigen Herausforderungen berücksichtigt werden. |
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(10) |
Am 4. Juni 2025 veröffentlichte die Kommission den Länderbericht Griechenlands 2025. Darin werden die Fortschritte Griechenlands bei der Umsetzung der einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen und der Stand der Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans durch Griechenland bewertet. Ausgehend von dieser Bewertung werden im Länderbericht die dringendsten Herausforderungen aufgezeigt, mit denen Griechenland konfrontiert ist. Ferner werden in dem Bericht auch die Fortschritte Griechenlands bei der Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte, bei der Verwirklichung der Kernziele der Union für 2030 in den Bereichen Beschäftigung, Kompetenzen und Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung sowie bei den Zielen der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung bewertet. |
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(11) |
Die Kommission nahm für Griechenland eine eingehende Überprüfung nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 vor. Die wichtigsten Ergebnisse der von der Kommission angestellten Bewertung der makroökonomischen Anfälligkeiten Griechenlands für die Zwecke der vorgenannten Verordnung wurden am 13. Mai 2025 veröffentlicht (10). Am 4. Juni 2025 kam die Kommission zu dem Schluss, dass in Griechenland makroökonomische Ungleichgewichte bestehen. Griechenland zeigt insbesondere Anfälligkeiten in Verbindung mit dem hohen gesamtstaatlichen Schuldenstand und der hohen Auslandsverschuldung, den notleidenden Krediten und der Arbeitslosigkeit, die weiter schrumpfen, während das Leistungsbilanzdefizit nach wie vor hoch ist. Die gesamtstaatliche Schuldenquote ging gegenüber 2024 erneut deutlich zurück, bleibt aber trotz der anhaltenden Verminderung die höchste in der EU. Haushaltsüberschüsse dürften zusammen mit dem Wachstum des BIP einen fortgesetzten Schuldenabbau gewährleisten. Das Leistungsbilanzdefizit stieg 2024 geringfügig an, liegt jedoch deutlich über dem vor der Pandemie verzeichneten Niveau und dürfte dieses und nächstes Jahr auf unverändert hohem Niveau verbleiben. Der Nettoauslandsvermögensstatus verbesserte sich 2024 weiter, ist allerdings nach wie vor der negativste in der EU und dürfte sich aufgrund der hohen Leistungsbilanzdefizite und der nachlassenden Nennereffekte auch nicht wesentlich weiter verbessern. Der Arbeitsmarkt entwickelt sich weiter positiv; die Arbeitslosenquote ist erheblich zurückgegangen (von einem Höchststand von 27,8 % im Jahr 2013 auf 10,1 % im Jahr 2024), ist aber immer noch hoch. Der Bestand an notleidenden Krediten in den Bankbilanzen ging 2024 weiter zurück, doch die Abwicklung notleidender Kredite, die von Servicing-Gesellschaften gehalten werden, blieb schleppend und belastet weiter die Unternehmens- und Haushaltsbilanzen. Griechenland hat erhebliche politische Fortschritte bei der Verminderung seiner Anfälligkeiten erzielt. 2024 wurden Maßnahmen ergriffen, um die Steuererhebung zu verbessern und die Abwicklung der bestehenden notleidenden Kredite weiter voranzubringen. Auch im Justizbereich wurden Fortschritte erzielt. Die Aufrechterhaltung der Reformdynamik im Rahmen des Aufbau- und Resilienzplans und darüber hinaus ist weiter von entscheidender Bedeutung, um den strukturellen Schwächen der Wirtschaft zu begegnen; von ebenso entscheidender Bedeutung ist es, die Produktivität zu steigern, um die langfristigen Wachstumsaussichten zu verbessern, was den Abbau von Ungleichgewichten erleichtern würde. |
Bewertung des jährlichen Fortschrittsberichts
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(12) |
Am 21. Januar 2025 empfahl der Rat für Griechenland die folgenden Obergrenzen für das Nettoausgabenwachstum: 3,7 % im Jahr 2025, 3,6 % im Jahr 2026, 3,1 % im Jahr 2027 und 3,0 % im Jahr 2028, was den kumulierten maximalen Wachstumsraten entspricht, die unter Bezugnahme auf das Jahr 2023 berechnet wurden (6,5 % im Jahr 2025, 10,3 % im Jahr 2026, 13,7 % im Jahr 2027 und 17,1 % im Jahr 2028). Am 30. April 2025 legte Griechenland seinen jährlichen Fortschrittsbericht (11) über die Einhaltung der empfohlenen Obergrenzen für das Nettoausgabenwachstum und die Umsetzung der Reformen und Investitionen vor, mit denen die in den länderspezifischen Empfehlungen des Europäischen Semesters genannten größten Herausforderungen in Angriff genommen werden sollen. Der jährliche Fortschrittsbericht spiegelt auch die in Artikel 27 der Verordnung (EU) 2021/241 vorgeschriebene halbjährliche Berichterstattung Griechenlands über die Fortschritte bei der Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans wider. |
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(13) |
Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und seine Auswirkungen stellen eine existenzielle Herausforderung für die Europäische Union dar. Um eine rasche und signifikante Aufstockung der Verteidigungsausgaben zu bewirken, hat die Kommission die koordinierte Aktivierung der nationalen Ausweichklausel im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts empfohlen. Dieser Vorschlag wurde vom Europäischen Rat am 6. März 2025 begrüßt. Auf Ersuchen Griechenlands vom 29. April 2025 nahm der Rat am 8. Juli 2025 auf Empfehlung der Kommission eine Empfehlung an, die es Griechenland gestattet, von der Obergrenze für das Nettoausgabenwachstum abzuweichen und diese zu überschreiten (12). |
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(14) |
Nach den von Eurostat validierten Daten (13) hat sich der gesamtstaatliche Haushaltssaldo Griechenlands von einem Defizit in Höhe von 1,4 % des BIP im Jahr 2023 in einen Überschuss von 1,3 % im Jahr 2024 verwandelt, während der gesamtstaatliche Schuldenstand von 163,9 % des BIP Ende 2023 auf 153,6 % des BIP Ende 2024 gefallen ist. Den Berechnungen der Kommission zufolge entsprechen diese Entwicklungen einem Nettoausgabenwachstum von -0,3 % im Jahr 2024. Im jährlichen Fortschrittsbericht 2025 geht Griechenland für das Jahr 2024 ebenfalls von einem Nettoausgabenwachstum von -0,3 % aus. Nach Schätzungen der Kommission ist der finanzpolitische Kurs (14), der sowohl die auf nationaler Ebene als auch die aus dem EU-Haushalt finanzierten Ausgaben umfasst, im Jahr 2024 als kontraktiv zu betrachten (1,5 % des BIP). |
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(15) |
Dem jährlichen Fortschrittsbericht zufolge wird in dem makroökonomischen Szenario, das den Haushaltsprojektionen Griechenlands zugrunde liegt, für 2025 ein reales BIP-Wachstum von 2,3 % erwartet, während die HVPI-Inflation für 2025 mit 2,4 % veranschlagt wird. Die Kommission geht in ihrer Frühjahrsprognose 2025 von einem Wachstum des realen BIP um 2,3 % im Jahr 2025 und 2,2 % im Jahr 2026 sowie einer HVPI-Inflation von 2,8 % im Jahr 2025 und 2,3 % im Jahr 2026 aus. |
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(16) |
Der gesamtstaatliche Überschuss dürfte dem jährlichen Fortschrittsbericht zufolge im Jahr 2025 auf 0,1 % des BIP zurückgehen, während die gesamtstaatliche Schuldenquote bis Ende 2025 voraussichtlich auf 145,7 % sinken wird. Diese Entwicklungen entsprechen einem Nettoausgabenwachstum von 4,5 % im Jahr 2025. In ihrer Frühjahrsprognose 2025 rechnet die Kommission für 2025 mit einem gesamtstaatlichen Überschuss von 0,7 % des BIP. Der Rückgang des Überschusses im Jahr 2025 ist in erster Linie auf die geplante Senkung des Sozialversicherungsbeitragssatzes um 1 Prozentpunkt, die Erhöhung der Löhne und Gehälter im öffentlichen Sektor und das nach der Veröffentlichung des Haushaltsergebnisses 2024 angekündigte neue Maßnahmenpaket im Umfang von 0,5 % des BIP zurückzuführen, darunter die Erstattung einer Monatsmiete für Mieter unterhalb einer bestimmten Einkommensgrenze, eine dauerhafte Sozialleistung für schutzbedürftige Personen sowie eine jährliche Aufstockung des nationalen Investitionsbudgets um 500 Mio. EUR. Den Berechnungen der Kommission zufolge entsprechen diese Entwicklungen einem Nettoausgabenwachstum von 4,2 % im Jahr 2025. Die Differenz zwischen dem von der Kommission und dem von Griechenland projizierten gesamtstaatlichen Haushaltssaldo kann darauf zurückgeführt werden, dass die Kommission in der Frühjahrsprognose 2025 von höheren Sozialversicherungsbeiträgen und niedrigeren Ausgaben für Löhne und Gehälter, Renten und Sozialleistungen ausgeht. Darin spiegelt sich wider, dass sowohl das überdurchschnittliche Abschneiden bei den Sozialversicherungsbeiträgen als auch die Minderausgaben, die in den Vorjahren festzustellen waren, in die diesjährige Prognose integriert sind. Diese Effekte werden jedoch teilweise durch die niedrigeren direkten Steuereinnahmen ausgeglichen, von denen ebenfalls in der Frühjahrsprognose 2025 der Kommission ausgegangen wird. In ihren Schätzungen geht die Kommission für 2025 von einem expansiven finanzpolitischen Kurs (0,8 % des BIP) aus, in den sowohl die auf nationaler Ebene als auch die aus dem EU-Haushalt finanzierten Ausgaben einbezogen wurden. Die gesamtstaatliche Schuldenquote dürfte bis Ende 2025 auf 146,6 % des BIP sinken. Im Rückgang der Schuldenquote im Jahr 2025 spiegelt sich in erster Linie das nominale BIP-Wachstum sowie der projizierte Haushaltsüberschuss wider. |
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(17) |
Nach der Frühjahrsprognose 2025 der Kommission werden im Jahr 2025 gesamtstaatliche Ausgaben in Höhe von 1,7 % des BIP (gegenüber 1,0 % des BIP 2024) mit nicht rückzahlbarer Unterstützung („Zuschüssen“) aus der Aufbau- und Resilienzfazilität finanziert. Die aus nicht rückzahlbarer Unterstützung aus der Aufbau- und Resilienzfazilität bestrittenen Ausgaben werden es ermöglichen, hochwertige Investitionen und produktivitätssteigernde Reformen zu finanzieren, ohne dass sich dies unmittelbar auf den gesamtstaatlichen Haushaltssaldo und den gesamtstaatlichen Schuldenstand Griechenlands niederschlägt. |
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(18) |
Die gesamtstaatlichen Verteidigungsausgaben Griechenlands beliefen sich 2021 auf 2,7 % des BIP, 2022 auf 2,6 % des BIP und 2023 auf 2,2 % des BIP (15). Der Frühjahrsprognose 2025 der Kommission zufolge werden sich die Verteidigungsausgaben sowohl 2024 als auch 2025 auf 2,4 % des BIP belaufen. Griechenland schätzt die Verteidigungsausgaben 2024 auf 2,2 % des BIP und 2025 auf 2,3 %. Somit bleiben sie gegenüber 2024 unverändert. Der Zeitraum, in dem die nationale Ausweichklausel aktiviert wird (2025-2028), ermöglicht es Griechenland, Staatsausgaben neu zu priorisieren bzw. Staatseinnahmen zu erhöhen, sodass dauerhaft höhere Verteidigungsausgaben die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen nicht gefährden. |
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(19) |
Der Frühjahrsprognose 2025 der Europäischen Kommission zufolge dürften die Nettoausgaben Griechenlands im Jahr 2025 um 4,2 % und in den Jahren 2024 und 2025 kumulativ um 3,9 % steigen. Nach dieser Prognose wird das Nettoausgabenwachstum des Landes im Jahr 2025 voraussichtlich über der empfohlenen Obergrenze liegen, wobei die Abweichung (16) bei jährlicher Betrachtung 0,2 % des BIP entspricht. Werden die Jahre 2024 und 2025 zusammen betrachtet, wird das kumulative Nettoausgabenwachstum voraussichtlich unter der empfohlenen Obergrenze bleiben. |
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(20) |
Der jährliche Fortschrittsbericht enthält keine Haushaltsprognosen über das Jahr 2025 hinaus. Ausgehend von den zum Prognosestichtag bekannten Politikmaßnahmen rechnet die Kommission in ihrer Frühjahrsprognose 2025 für 2026 mit einem gesamtstaatlichen Überschuss von 1,4 % des BIP. Der Anstieg des Überschusses im Jahr 2026 spiegelt vor allem den gegenüber dem Wachstum der Einnahmen gedämpften Anstieg der laufenden Ausgaben wider. Diese Entwicklungen entsprechen einem Nettoausgabenwachstum von 3,1 % im Jahr 2026. In ihren Schätzungen geht die Kommission für 2026 von einem expansiven finanzpolitischen Kurs (0,8 % des BIP) aus, in den sowohl die auf nationaler Ebene als auch die aus dem EU-Haushalt finanzierten Ausgaben einbezogen wurden. Die gesamtstaatliche Schuldenquote dürfte laut der Prognose der Kommission bis Ende 2026 auf 140,6 % des BIP sinken. Im Rückgang der Schuldenquote im Jahr 2026 spiegelt sich in erster Linie das nominale BIP-Wachstum sowie das Erreichen von Haushaltsüberschüssen wider. |
Zentrale politische Herausforderungen
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(21) |
Im Rahmen des Aufbau- und Resilienzplans wurden mehrere wichtige Maßnahmen durchgeführt, um die Einhaltung der Steuervorschriften und die Steuererhebung zu verbessern, z. B. eine Reform, im Zuge derer Registrierkassen mit Zahlungsterminals mit den IT-Systemen der Steuerverwaltung verknüpft wurden, um Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Es besteht jedoch noch Spielraum für weitere Maßnahmen, vor allem solche, die bestimmte für Steuerhinterziehung besonders anfällige Sektoren, etwa den Kraftstoffsektor, ins Visier nehmen. Dazu gehören die Vervollständigung des Rechtsrahmens für das Überwachungsinstrument der Steuerverwaltung für die Wertschöpfungskette im Kraftstoffsektor, die Installation von Tracking-Geräten auf Container befördernden Fahrzeugen und Kraftstoffe befördernden Schiffen sowie die Änderung der justiziellen Kodizes, um eine wirksamere Durchsetzung des Rechtsrahmens zu erleichtern. Darüber hinaus dürfte der Abschluss der laufenden Reorganisation der Zollverwaltung, die eine Zentralisierung der Kontrollen bezweckt, zu mehr und gezielteren Vor-Ort-Kontrollen führen. |
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(22) |
Im Rahmen des Aufbau- und Resilienzplans unternimmt Griechenland Schritte, um die rechtliche Kodifizierung von Schlüsselbereichen seines Steuerrahmens abzuschließen, darunter Einkommensteuer, Zoll, Mehrwertsteuer, Grundsteuer und staatliche Beitreibung von Forderungen. Ein gestraffter und kohärenter Steuerrahmen würde dazu beitragen, das griechische Steuersystem transparenter zu gestalten und die Befolgungskosten für Unternehmen zu senken. Dies wiederum würde Investitionshemmnisse abbauen, was dazu beitragen könnte, die nach wie vor große Investitionslücke zu verkleinern. Nach erfolgter Kodifizierung ist es wichtig, dass der Rechtsrahmen stabil bleibt und rasch durch einen technischen Leitfaden für Unternehmen und einzelne Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gestützt wird. |
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(23) |
Griechenland hat weitere Schritte zur Modernisierung der öffentlichen Verwaltung unternommen, doch es besteht noch Spielraum für Effizienzsteigerungen. Im Zuge der erheblichen Anpassungsbemühungen nach 2010 haben sich der Umfang und die Kosten der öffentlichen Verwaltung Griechenlands weitgehend an den EU-Durchschnitt angeglichen. Die Lohn- und Gehaltskosten im öffentlichen Sektor Griechenlands blieben 2024 mit 10,3 % des BIP weitgehend stabil und entsprachen damit dem EU-Durchschnitt (10,2 % des BIP). Damit dies so bleibt, ist es von entscheidender Bedeutung, dass die einheitliche Vergütungstabelle weiter angewendet und der derzeitige Personalbestand beibehalten wird, auch in Bezug auf Zeitbedienstete. Der Aufbau- und Resilienzplan sieht Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz der öffentlichen Verwaltung vor, einschließlich des 2023 angenommenen Multi-Level-Governance-Rahmens, der die Koordinierung zwischen der zentralen, regionalen und lokalen Verwaltungsebene verbessern sollte. Eine bessere Koordinierung dürfte jedoch erst dann eintreten, wenn der Rahmen voll einsatzfähig ist, insbesondere bei Vorhandensein der Governance-Strukturen, der Informationssysteme und der Rechtsvorschriften über die Zuständigkeiten der regionalen und der lokalen Verwaltungsebene (die Annahme ist für 2025 geplant). |
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(24) |
Beim Abbau der notleidenden Kredite wurden Fortschritte erzielt, doch bestehen nach wie vor zahlreiche Herausforderungen in Verbindung mit der Justiz. Aufgrund der erheblichen Verzögerungen bei Entscheidungen über Rechtsstreitigkeiten, mit denen sich die Parteien vor und nach der Auktion im Liquidationsverfahren regelmäßig konfrontiert sehen, werden die für die Entscheidungen gesetzlich vorgeschriebenen Fristen weit überschritten. Dies hält potenzielle Käufer von der Teilnahme an Auktionen ab und führt zu einem hohen Anteil an erfolglosen Auktionen, was die Effizienz des Rahmens für die Schuldenabwicklung insgesamt untergräbt und das tatsächliche Angebot an Immobilien verringert. Die Verzögerungen verschärfen auch die Krise des Mangels an erschwinglichem Wohnraum, da viele freie Wohnungen in Verfahren im Zusammenhang mit der Beitreibung von Schulden gebunden sind. Die unlängst erlassenen verfahrenstechnischen Maßnahmen müssen durch weitere Verbesserungen ergänzt werden, um die Entscheidungen über Rechtsstreitigkeiten vor und nach der Auktion zu beschleunigen, z. B. i) verfahrenstechnische Vereinfachungen, ii) Maßnahmen zur Vermeidung einer unverhältnismäßigen Konzentration von Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Beitreibung in Metropolregionen; eine digitale Plattform, um entscheidende Fortschritte in Bezug auf entfernte Anhörungstermine zu erzielen. |
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(25) |
Entsprechend dem in Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe b und Anhang V Abschnitt 2.2 der Verordnung (EU) 2021/241 genannten Kriterium enthält der Aufbau- und Resilienzplan ein umfassendes Paket sich gegenseitig verstärkender Reformen und Investitionen, die bis 2026 umzusetzen sind. Diese dürften helfen, alle oder einen wesentlichen Teil der in den entsprechenden länderspezifischen Empfehlungen genannten Herausforderungen wirksam anzugehen. In diesem engen Zeitrahmen ist es unerlässlich, die tatsächliche Umsetzung des Aufbau- und Resilienzplans, einschließlich des REPowerEU-Kapitels zu Ende zu führen, um die langfristige Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands durch den grünen und den digitalen Wandel zu stärken und zugleich soziale Gerechtigkeit sicherzustellen. In der am 4. Juni 2025 angenommenen Mitteilung der Kommission „NextGenerationEU — Der Weg bis 2026“ werden der geltende Zeitplan für das Ende der Fazilität präzisiert und den Mitgliedstaaten Leitlinien für eine weitestgehende Umsetzung bis zum 31. August 2026 an die Hand gegeben, unter anderem zu der Frage, wie ihre Aufbau- und Resilienzpläne weiter gestrafft werden können. Ferner werden die wichtigsten Optionen dargelegt, die bei der Überarbeitung der Pläne zu berücksichtigen sind, und es wird betont, wie wichtig eine sorgfältige gemeinsame Planung für die Einreichung der letzten Zahlungsanträge im Jahr 2026 ist. Griechenland hat bereits Fortschritte bei der Umsetzung der Reformen und Investitionen in seinem Aufbau- und Resilienzplan erzielt. Um die im Aufbau- und Resilienzplan enthaltenen Zusagen bis August 2026 zu erfüllen, ist es unerlässlich, dass Griechenland die Reformen und Investitionen schneller umsetzt, indem es die entsprechenden Herausforderungen angeht. Spezifische Herausforderungen für Griechenland sind unter anderem: i) die Langwierigkeit von Gerichtsverfahren zur Behandlung von Rechtsansprüchen gegen öffentliche Vergabeverfahren, die zu Verzögerungen beim geplanten Abschluss der nach August 2026 geplanten Investitionen führen könnten, ii) die langsame Übertragung von Eigentumsrechten und iii) die unzureichende Koordinierung, insbesondere bei Investitionen und Reformen in Politikbereichen, die über den Zuständigkeitsbereich eines einzigen Ministeriums hinausgehen. Die systematische Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, der Sozialpartner, der Zivilgesellschaft und anderer relevanter Interessenträger bleibt unerlässlich, um sicherzustellen, dass die erfolgreiche Umsetzung des Aufbau- und Resilienzplans auf breiter Basis eigenverantwortlich mitgetragen wird. |
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Die Umsetzung kohäsionspolitischer Programme, die mit Unterstützung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), dem Fonds für einen gerechten Übergang (Just Transition Fund, JTF) und dem Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) sowie dem Kohäsionsfonds (KF) einhergehen, hat sich in Griechenland beschleunigt. Die Bemühungen um eine rasche Umsetzung dieser Programme müssen fortgesetzt werden, wobei ihre Wirkung vor Ort so weit wie möglich maximiert werden sollte. Griechenland ergreift im Rahmen seiner kohäsionspolitischen Programme bereits Maßnahmen, die die Wettbewerbsfähigkeit und das Wachstum steigern und gleichzeitig den sozialen Zusammenhalt stärken. Gleichzeitig steht das Land weiter vor Herausforderungen, und zwar in Bezug auf die Stärkung der regionalen Wettbewerbsfähigkeit und der sozialen Resilienz, die Erhöhung der Wasserversorgungssicherheit durch Gewährleistung einer angemessenen Regenwasserbewirtschaftung und der Einhaltung der Abwasservorschriften, eine erhöhte Verfügbarkeit von erschwinglichem Wohnraum, einschließlich Sozialwohnungen, und ein verbesserten Zugang dazu sowie die Beschleunigung der Energiewende, unter anderem durch vermehrte Energiespeicherung, Integration der erneuerbaren Energiequellen und regionale Vernetzung. Gemäß Artikel 18 der Verordnung (EU) 2021/1060 des Europäischen Parlaments und des Rates (17) ist Griechenland verpflichtet, im Rahmen der Halbzeitüberprüfung des Kohäsionsfonds jedes Programm u. a. unter Berücksichtigung der in den länderspezifischen Empfehlungen für 2024 festgestellten Herausforderungen zu überprüfen. Mit den am 1. April 2025 angenommenen Vorschlägen der Kommission (18) wird die Frist für die Vorlage einer Bewertung der Ergebnisse der Halbzeitüberprüfung für jedes Programm über den 31. März 2025 hinaus verlängert. Außerdem sind darin flexible Regelungen zur Beschleunigung der Programmdurchführung sowie Anreize für die Mitgliedstaaten vorgesehen, kohäsionspolitische Mittel für fünf strategische Prioritätsbereiche der Union, nämlich Wettbewerbsfähigkeit im Bereich strategische Technologien, Verteidigung, Wohnen, Wasserresilienz und Energiewende, sowie für Investitionen in Kompetenzen in vorrangigen Sektoren bereitzustellen, wobei der Schwerpunkt in den ESF+-Programmen weiterhin auf den schutzbedürftigsten Personen liegen soll. |
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Die Plattform für strategische Technologien für Europa (STEP) bietet die Möglichkeit, in eine wichtige strategische Priorität der EU zu investieren und damit die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu stärken. STEP wird über elf bestehende EU-Fonds finanziert. Durch Förderung von Investitionen in prioritären Bereichen können die Mitgliedstaaten auch zum Programm „InvestEU“ beitragen. Griechenland könnte diese Initiativen optimal nutzen, um die Entwicklung kritischer Technologien einschließlich sauberer und ressourceneffizienter Technologien sowie die Herstellung entsprechender Produkte voranzutreiben. |
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Über die mit dem Aufbau- und Resilienzplan sowie anderen EU-Fonds angegangenen wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen hinaus sollte Griechenland die verbleibenden Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Aufwand der Regulierung, Eintrittshindernissen für die Produkt- und Dienstleistungsmärkte, einer fragmentierten Forschungspolitik sowie langwierigen Gerichtsverfahren, einschließlich der Dauer des Abschlusses öffentlicher Vergabeverfahren, wirksam angehen. |
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Dem Kompass für Wettbewerbsfähigkeit zufolge müssen alle Einrichtungen auf EU-, nationaler und lokaler Ebene große Anstrengungen unternehmen, um einfachere Vorschriften zu erlassen und Verwaltungsverfahren zu beschleunigen. Die Kommission hat sich ehrgeizige Ziele zur Verringerung der Verwaltungslasten gesetzt: insgesamt mindestens 25 % und für KMU mindestens 35 %. Sie hat neue Instrumente geschaffen, um diese Ziele zu erreichen, darunter systematische Stresstests für den Bestand an EU-Rechtsvorschriften und einen verstärkten Dialog mit den Interessenträgern. Um diesem Ziel gerecht zu werden, muss Griechenland nun auch entsprechende Maßnahmen ergreifen. 80 % der Unternehmen empfinden die Komplexität der Verwaltungsverfahren als Problem für ihre Geschäfte in Griechenland (19). Eine weitere Verringerung des Verwaltungs- und Regulierungsaufwands für Unternehmen würde dazu beitragen, die Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands zu steigern. Trotz erheblicher Fortschritte bei der Digitalisierung öffentlicher Dienstleistungen durch Reformen und Investitionen im Rahmen des Aufbau- und Resilienzplans Griechenlands wäre der Nutzen für das Land noch größer, wenn es die Verwaltungsverfahren, insbesondere für Genehmigungen und Lizenzen, strafft und digitalisiert. Dazu gehört auch eine größere Rechenschaftspflicht der öffentlichen Verwaltung, z. B. durch die Festlegung maximaler Bearbeitungszeiten und die wirksame Durchsetzung angenommener Initiativen (z. B. Genehmigungen für neue Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien) unter der Verantwortung der lokalen und regionalen Verwaltungen und der dezentralen Behörden. Die Unvollständigkeit der Rechtsvorschriften über Umweltgenehmigungen sind nach wie vor ein Investitionshemmnis. So hat Griechenland noch keine Rechtsvorschriften über die Umstände erlassen, unter denen Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien mit begrenzten Umweltauswirkungen eine Genehmigung erhalten können. Bestimmungen über die niedrigere Umweltklassifizierung in Gewerbeparks stehen für die meisten Arten von Tätigkeiten ebenfalls noch aus. Der Rechtsrahmen für Konzessionsvereinbarungen für die Infrastruktur an der Küste (Gesetz 2971/2001), insbesondere für Industriehäfen, ist nicht investitionsfördernd. Außerdem erschweren die Unvollständigkeit der Rechtsvorschriften und der übermäßige Aufwand der Genehmigungsverfahren griechischen Unternehmen die rechtskonforme Betätigung innerhalb dieses Rahmens. |
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Es stellt eine Priorität für Griechenland dar, die hohen Zutrittsschranken für die Erbringung freiberuflicher Dienstleistungen und die Hindernisse für neue Marktteilnehmer auf den Produktmärkten zu überprüfen und zu beseitigen. Wie aus den Produktmarktregulierungsindizes 2023-2024 hervorgeht, zählen die Hindernisse für den Eintritt in den Dienstleistungssektor und die Betätigung darin in Griechenland zu den höchsten in der EU. Einige Hindernisse für die Eröffnung und den Betrieb von Einzelhandelsgeschäften, z. B. Genehmigungsverfahren, können das Funktionieren des Sektors beeinträchtigen. Einige freiberufliche Dienstleistungen in Griechenland, darunter im Bereich der Rechtsberufe, der Architektur und des Ingenieurwesens, unterliegen höheren regulatorischen Anforderungen als im OECD-Durchschnitt. So gibt es in Griechenland zahlreiche Tätigkeiten, die Architekten und Ingenieuren vorbehalten sind, und ausgeprägte rechtliche Formvorschriften für Rechtsanwälte. Was die Netze angeht, so hat Griechenland unlängst den Zugang geöffnet, aber die Bedingungen für den Straßenverkehr und die Festnetz-Telekommunikation sind nach wie vor restriktiv. Auch bei Handelshemmnissen schneidet Griechenland schlecht ab, und zwar sowohl in Bezug auf die Umsetzung von Maßnahmen, mit denen sichergestellt werden soll, dass die Auswirkungen neuer und bestehender Rechtsvorschriften auf den Wettbewerb bewertet werden und möglichst begrenzt bleiben, als auch in Bezug auf die Gewährleistung, dass staatliches Eigentum den Wettbewerb nicht verzerrt. Beides schafft Hindernisse für neue Marktteilnehmer auf den Produktmärkten. |
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Griechenlands Forschungspolitik und Forschungsfinanzierung sind seit Langem zwischen mehreren Ministerien, der griechischen Stiftung für Forschung und Innovation (FuI) und regionalen FuI-Behörden zersplittert. Abgesehen davon, dass es häufige Veränderungen gab, war die Koordinierung zwischen den genannten Stellen unzureichend. Der Zugang zu Finanzmitteln für Forschungstätigkeiten leidet unter übermäßigen Verwaltungsanforderungen, langsamen Evaluierungsverfahren und einem als hoch wahrgenommenen bürokratischen Aufwand. Was den Zugang zu Finanzmitteln betrifft, so liegt der Anteil des Risikokapitals am BIP in Griechenland unter dem EU-Durchschnitt. Staatlich geförderte Initiativen haben einige Erfolge bei der Mobilisierung von Investitionen für Start-up-Unternehmen erzielt, und im Rahmen des Aufbau- und Resilienzplans werden Programme finanziert, die die Expansion von Unternehmen fördern. Trotz dieser Maßnahmen könnte Griechenland aus zusätzlichen Mitteln und einer FuI-Strategie für die Zeit nach dem Aufbau- und Resilienzplan im Hinblick auf eine verbesserte Innovationsfinanzierung und die Förderung seines FuI-Ökosystems Nutzen ziehen. |
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Griechenland hat Fortschritte bei der Wirksamkeit und Effizienz seines Justizsystems erzielt, z. B. durch die Überarbeitung der räumlichen Zuständigkeiten in der Zivil- und Strafjustiz und der Verwaltungsgerichtsbarkeit sowie durch die Digitalisierung der justiziellen Verfahren. Die Dauer von Verfahren vor Zivil-, Straf- und Verwaltungsgerichten ist jedoch nach wie vor eine der höchsten in der EU und verursacht einen erheblichen Rückstau, der die wirtschaftliche Entwicklung, Unternehmensgründungen und Investitionen behindert. Besonders akut ist dieses Problem im Hinblick auf die Durchsetzung von Vertrags- und Eigentumsrechten, die rasche Beilegung von Rechtsstreitigkeiten, den wirksamen Abschluss von Vollstreckungsmaßnahmen und die Durchführung öffentlicher Vergabeverfahren. Weitere Anstrengungen zielen darauf ab, die Behandlung von Rechtsstreitigkeiten im Bereich des Zivilrechts zu straffen, und zwar durch verfahrenstechnische Verbesserungen in der ersten und in der Berufungsinstanz sowie im Zusammenhang mit der Vollstreckung, Rechtsvorschriften zu erlassen, mit denen die Inanspruchnahme alternativer Streitbeilegungsmechanismen gefördert und ausgeweitet wird, den Rechtsrahmen für die Organisation der Gerichte und den Status der Richterinnen und Richter weiter anzupassen und dem Rückstand bei der Entscheidung über Rechtssachen im Zusammenhang mit öffentlichen Vergabeverfahren weiter abzuhelfen. |
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Trotz eines wachsenden Anteils erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung insgesamt ist Griechenland nach wie vor in hohem Maße von fossilen Brennstoffen abhängig. Die Großhandelspreise für Strom sind volatil und liegen weiter über dem EU-Durchschnitt, was teilweise auf die hohe Abhängigkeit von Erdgas bei der Stromerzeugung zurückzuführen ist. Das REPowerEU-Kapitel im Aufbau- und Resilienzplan Griechenlands sieht eine Reihe von Reformen und Investitionen vor, auch zur Erhöhung der Speicherkapazität, die die Dekarbonisierung beschleunigen dürften. Gleichwohl sind weitere Maßnahmen erforderlich, um die Abhängigkeit Griechenlands von fossilen Brennstoffen zu verringern, z. B. indem der Rechtsrahmen dahin gehend geändert wird, dass Anbieter von Batteriespeichern in vollem Umfang auf den Energiegroßhandelsmärkten präsent sein können. In Griechenland werden beträchtliche Subventionen für fossile Brennstoffe gezahlt, ohne dass ein gestaffelter Ausstieg bis 2030 geplant wäre. Für einen solchen Ausstieg kämen in erster Linie jene Subventionen für fossile Brennstoffe in Betracht, die weder einer gezielten Bekämpfung der Energiearmut noch genuin der Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit dienen, der Umstellung auf Strom im Wege stehen und für die industrielle Wettbewerbsfähigkeit nicht von entscheidender Bedeutung sind. Subventionen für fossile Brennstoffe wie die Förderung des Einsatzes von Kohle und Koks für industrielle Zwecke sind in Griechenland wirtschaftlich ineffizient und verlängern nur die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen. Während diese Subventionen schrittweise abgeschafft werden sollten, würde Griechenland davon profitieren, Anreize für die Dekarbonisierung der Industrie und klimafreundlichere Lösungen im Verkehrssektor zu schaffen. Die Stromnetze in Griechenland sind mit Kapazitätsengpässen konfrontiert, da der Energiemix um mehr Energie aus erneuerbaren Quellen erweitert wird. Griechenland könnte seine grenzüberschreitenden Leitungskapazitäten ausbauen, womit eine bessere Anbindung an den Energiebinnenmarkt erreicht würde. Langwierige Genehmigungsverfahren für die Netzinfrastruktur stellen jedoch nach wie vor einen bedeutenden Flaschenhals dar. Zudem könnte Griechenland in engerer Zusammenarbeit mit den Nachbarländern ergründen, wie sich die bestehenden Kapazitäten besser für den Stromhandel nutzen lassen. Auch die Qualität der Verteilernetze könnte verbessert werden, da die technischen und nichttechnischen Stromverluste im Netz deutlich über dem EU-Durchschnitt liegen. |
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Griechenland verfügt über eine der ältesten Fahrzeugflotten in der EU, was ein wichtiger Grund dafür ist, dass der griechische Verkehrssektor einer der größten CO2-Emittenten des Landes ist. Der Aufbau- und Resilienzplan Griechenlands sieht eine Reihe von Investitionen zur Förderung der Elektromobilität vor, darunter die Ersetzung alter Busse im öffentlichen Verkehr in Athen und Thessaloniki durch Elektrobusse. Für andere Maßnahmen wie die Ersetzung alter Taxis durch Elektrotaxis besteht jedoch kein ausreichendes Marktinteresse, und die Vorschriften für das Ausrangieren veralteter gewerblich genutzter Fahrzeuge werden nicht ordnungsgemäß durchgesetzt. Griechenland würde von der Ausarbeitung einer umfassenden Strategie zur Förderung des grünen und digitalen Wandels im Verkehrssektor, einschließlich eines Investitionsplans und Reformen, profitieren. Im Rahmen einer solchen Strategie sollte die Umstellung auf sauberere Verkehrsträger, einschließlich einer vermehrten Nutzung strombetriebener Verkehrsmittel, gefördert und der öffentliche Verkehr gestärkt werden, indem die Zugänglichkeit für Menschen mit Behinderungen verbessert, die Kapazität des öffentlichen Nahverkehrs erhöht und der integrierte Online-Fahrscheinverkauf für überregionale Busdienste ausgeweitet wird. |
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Griechenland ist entschlossen, in die Infrastruktur und Sicherheit der Eisenbahn zu investieren. Im Aktionsplan für die Sicherheit der Eisenbahn und im Masterplan für die Einführung des Europäischen Eisenbahnverkehrsleitsystems (European Rail Traffic Management System, ERTMS) sind die Schritte zur Modernisierung des griechischen Eisenbahnsystems dargelegt. Der Aufbau- und Resilienzplan Griechenlands sieht eine Reform vor, die dem Betreiber der griechischen Eisenbahninfrastruktur ermöglichen soll, ein modernes Eisenbahnnetz wirksam zu betreiben und Investitionen in wichtige Sicherheitssysteme und -infrastrukturen abzuschließen. Griechenland käme es zugute, den neuen Betreiber der Eisenbahninfrastruktur mit ausreichenden und stabilen Ressourcen auszustatten, einen umfassenden Leistungsvertrag abzuschließen und die Einführung des ERTMS im Eisenbahnnetz zu beschleunigen, um die Interoperabilität, Effizienz und Sicherheit zu erhöhen. |
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Griechenland ist besonders anfällig für den Klimawandel und damit verbundene extreme Wetterereignisse wie intensive Dürren, Überschwemmungen, Waldbrände und Hitzewellen. Die zunehmende Häufigkeit und Schwere dieser Ereignisse macht einen kostspieligen Wiederaufbau und die Sanierung der betroffenen Infrastruktur erforderlich. Es wäre für Griechenland, das derzeit eine der größten Lücken im Gesamtversicherungsschutz für Naturkatastrophen in der EU aufweist, von Vorteil, aufbauend auf kürzlich umgesetzten Maßnahmen die Bemühungen um einen strukturierten Ansatz für die finanzielle Absicherung von Katastrophenrisiken fortzusetzen und die Lücken im privaten Versicherungsschutz für Naturkatastrophen zu verringern. Angesichts ausgeprägterer Dürren werden die Wasserressourcen Griechenlands zunehmend knapper werden und unter Verschmutzung leiden, was schwerwiegende Auswirkungen auf die Umwelt, die Wirtschaft und die menschliche Gesundheit haben dürfte. Der Agrarsektor ist mit Abstand der Hauptverbraucher von Wasserressourcen. Bei der Behandlung der kommunalen Abwässer bestehen nach wie vor große Herausforderungen, da lokale Wasserversorgungsunternehmen, die von kleinen Gemeinden betrieben werden, weder über die finanziellen Mittel noch die Verwaltungs- und Managementkapazitäten verfügen, um zu optimalen Lösungen für die Wasserbewirtschaftung nach dem Grundsatz „Verbraucher und Verursacher zahlt“ zu gelangen. Daher würde Griechenland von der Ausarbeitung eines Plans zur Sicherung der Klimaverträglichkeit kritischer Infrastrukturen, einschließlich der Steuerung von Wasserangebot und -nachfrage, profitieren. Was insbesondere die Wasserbewirtschaftung angeht, so sollte dies mit einer Verbesserung der Nachhaltigkeit der einschlägigen Tätigkeiten und Investitionen einhergehen; dazu sollte eine institutionelle Reform gefördert werden, deren Schwerpunkt darauf liegt, die Kapazitäten der kommunalen Wasserversorgungsunternehmen zu erhöhen und ihre Rechenschaftspflicht zu stärken. |
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Im Bereich der Beschäftigung hat Griechenland in den letzten Jahren insgesamt gut abgeschnitten, wodurch sich die Lücke zum EU-Durchschnitt verringert hat. Die Erwerbsbeteiligung von Frauen ist jedoch nach wie vor sehr niedrig, was zu einem geschlechtsspezifischen Beschäftigungsgefälle führt, das deutlich über dem EU-Durchschnitt liegt (18,8 Prozentpunkte in Griechenland gegenüber 10,0 Prozentpunkten in der EU im Jahr 2024). In Griechenland ist auch der Anteil an jungen Menschen, die sich weder in Ausbildung noch in Beschäftigung befinden, beträchtlich (14,2 %), und schutzbedürftige Gruppen wie Menschen mit Behinderungen, Drittstaatsangehörige oder Roma haben Schwierigkeiten beim Zugang zum Arbeitsmarkt. Mit der Förderung flexibler Arbeitsregelungen, der Ausweitung von Kinderbetreuungsdiensten und der Verbesserung der Langzeitpflege kann die Grundlage für eine höhere Erwerbsbeteiligung geschaffen werden, insbesondere in Bezug auf junge Menschen, Frauen und schutzbedürftige Gruppen. Obwohl strategische Rahmen eingerichtet werden und einige Maßnahmen im Gange sind, ist nach wie vor ein hoher Anteil der Bevölkerung von Armut bedroht, und die Wirksamkeit der sozialen Transferleistungen liegt unter dem EU-Durchschnitt und hat in den letzten Jahren erheblich nachgelassen. Der ungedeckte Bedarf an medizinischer Versorgung, der geringe Umfang der Langzeitpflege, die hohen Wohnkosten und die hohen Deprivationsquoten machen deutlich, dass ein robustes System der sozialen Sicherung und weitere einschlägige Initiativen erforderlich sind. Soziale und grundlegende Dienstleistungen sind nach wie vor nur begrenzt verfügbar, wovon randständige Personengruppen und abgelegene Gebiete unverhältnismäßig stark betroffen sind. |
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Über die mit dem Aufbau- und Resilienzplan sowie anderen EU-Fonds angegangenen wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen hinaus steht Griechenland vor mehreren weiteren Herausforderungen im Bereich der Bildung. Die Teilnahme an frühkindlicher Betreuung, Bildung und Erziehung ab dem Alter von drei Jahren bis zum Beginn der Pflichtschulbildung auf der Primarstufe ist nach wie vor besonders gering. Im Jahr 2019 (letzte Unesco-OECD-Eurostat-Daten für Griechenland) stand Griechenland in Bezug auf die Anmeldezahlen an letzter Stelle der EU-Mitgliedstaaten, wobei der Mangel an neueren Daten die Feststellung möglicher Fortschritte erschwert. Die neuesten EU-SILC-Daten zeigen bessere Ergebnisse. Die Teilnahmequoten an frühkindlicher Betreuung, Bildung und Erziehung sind bei Kindern unter drei Jahren niedriger. Im Jahr 2024 nahmen 28,8 % der griechischen Kinder unter drei Jahren an frühkindlicher Betreuung, Bildung und Erziehung teil (EU 39,3 %). Griechenland wird aufgefordert, die Quote der teilnehmenden Kinder unter drei Jahren zu erhöhen, um das überarbeitete Barcelona-Ziel von 42,8 % bis 2030 zu erreichen. Besonders niedrig ist die Quote bei Kindern, die von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht sind. Es wurde festgestellt, dass ein besserer Zugang zu frühkindlicher Betreuung, Bildung und Erziehung in Verbindung mit einer frühen Kompetenzentwicklung greifbare und dauerhafte Vorteile bringt, insbesondere für benachteiligte Kinder, und zu einer wesentlichen Verbesserung der Bildungsergebnisse und Kompetenzentwicklung im späteren Leben beiträgt. |
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(39) |
Laut der jüngsten internationalen Schulleistungsstudie der OECD (PISA) von 2022 fehlen einem hohen Anteil der 15-jährigen Schülerinnen und Schüler in Griechenland Grundfertigkeiten. Die Quote der Schülerinnen und Schüler mit unterdurchschnittlichen Leistungen gehört zu den höchsten in der EU und ist seit 2018 über alle sozioökonomischen Schichten hinweg gestiegen, was auf strukturelle Herausforderungen in Bezug auf die Qualität und Gerechtigkeit des Bildungssystems hindeutet. Gleichzeitig könnte die geringe Quote der Schülerinnen und Schüler mit Spitzenleistungen in den Bereichen Grundfertigkeiten und kreatives Denken zu einem begrenzten Pool innovativer Talente im Land führen und sich auf die Wettbewerbsfähigkeit auswirken. Das sehr niedrige Niveau an grundlegenden und digitalen Kompetenzen junger Menschen schränkt die Aussichten ein, höhere Kompetenzen zu entwickeln und die Arbeitskräfte umzuschulen und weiterzubilden. Mit 16,6 % liegt die Teilnahme Erwachsener an Weiterbildungsmaßnahmen deutlich unter dem EU-Durchschnitt und ebenfalls deutlich unter Griechenlands Ziel für 2030 (40 %). Angesichts der begrenzten Wirksamkeit der derzeitigen Mechanismen zur Kompetenzprognose und trotz der jüngsten Einführung eines Pilotinstruments zur Überwachung der Kompetenzen besteht nach wie vor ein Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage. Die geringe Leistungsfähigkeit des Berufsbildungssystems untergräbt die Bemühungen, die große Kluft zwischen dem Kompetenzbedarf auf dem Arbeitsmarkt und den in der Berufsbildung geförderten Kompetenzen zu schließen. Diese Probleme, die die Bildungsergebnisse Griechenlands untergraben, stehen möglicherweise im Zusammenhang mit der begrenzten Finanzierung der Bildung, dem begrenzten Maß an Schulautonomie, Schwierigkeiten bei der Umsetzung kompetenzbasierter Lehrmethoden und dem Fehlen einer systematischen Evaluierungskultur trotz der Einführung eines Evaluierungssystems in den Jahren 2022/2023. Die Lehrkräfte haben nach wie vor nur eingeschränkte Karriereaussichten; dies ist einer der Faktoren, die die Bildungsqualität begrenzen können. Die Bewältigung dieser Herausforderungen würde auch zur Förderung der sozialen Aufwärtskonvergenz im Einklang mit der von den Kommissionsdienststellen durchgeführten zweiten Stufe der Länderanalyse des Rahmens für soziale Konvergenz beitragen (20). |
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(40) |
Da die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets wirtschaftlich eng miteinander verflochten sind und gemeinschaftlich zum Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion beitragen, sprach der Rat 2025 die Empfehlung aus, dass die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets unter anderem im Rahmen ihrer Aufbau- und Resilienzpläne Maßnahmen ergreifen sollten, um die Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets 2025 umzusetzen. Die Empfehlungen 2, 3 und 4 für Griechenland tragen zur Umsetzung der ersten Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet zur Wettbewerbsfähigkeit bei, während die Empfehlungen 4 und 5 zur Umsetzung der zweiten Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet zur Widerstandsfähigkeit beitragen und die Empfehlung 1 zur Umsetzung der dritten Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet zur makroökonomischen und finanziellen Stabilität beiträgt, die in der Empfehlung für 2025 festgelegt wurden. |
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(41) |
In Anbetracht der von der Kommission durchgeführten eingehenden Überprüfung und ihrer Schlussfolgerungen zum Bestehen von Ungleichgewichten spiegeln die Empfehlungen 1, 2, 3 und 5 die Empfehlungen nach Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 wider. Die in Empfehlung 1 genannten Maßnahmen tragen dazu bei, Anfälligkeiten in Verbindung mit dem gesamtstaatlichen Schuldenstand, der außenwirtschaftlichen Position und den notleidenden Krediten anzugehen. Die in den Empfehlungen 2, 3 und 5 genannten Maßnahmen fördern Beschäftigung, Wettbewerbsfähigkeit und das potenzielle BIP-Wachstum und tragen somit ebenfalls dazu bei, Anfälligkeiten in Verbindung mit dem gesamtstaatlichen Schuldenstand und der außenwirtschaftlichen Position anzugehen. Die Empfehlungen 1, 2, 3 und 5 tragen sowohl zur Behebung von Ungleichgewichten als auch zur Umsetzung der Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets gemäß Erwägungsgrund 40 bei — |
EMPFIEHLT, dass Griechenland 2025 und 2026 Maßnahmen ergreift, um
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1. |
gemäß den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 6. März 2025 die Ausgaben für Sicherheit und Verteidigung zu erhöhen und die Verteidigungsbereitschaft insgesamt zu verstärken, wobei die Tragfähigkeit der öffentlichen Verschuldung zu gewährleisten ist; das vom Rat am 21. Januar 2025 empfohlene maximale Nettoausgabenwachstum einzuhalten und gleichzeitig die im Rahmen der nationalen Ausweichklausel zugestandene Abweichung für höhere Verteidigungsausgaben in Anspruch zu nehmen; die Anstrengungen zur Erhöhung der Steuerdisziplin fortzusetzen, unter anderem durch eine weitere Zentralisierung und Digitalisierung der Zoll- und Steuerprüfungen, und die Vorhersehbarkeit des Steuersystems zu stärken; die Wirksamkeit und Effizienz der öffentlichen Verwaltung weiter zu verbessern, indem der Multi-Level-Governance-Rahmens vollständig umgesetzt wird; den laufenden Abbau des Bestands an notleidenden Krediten, die von Banken und Servicing-Gesellschaften gehalten werden, fortzusetzen und dabei die Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit der Liquidation zu beschleunigen; |
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2. |
angesichts der laut Verordnung (EU) 2021/241 geltenden Fristen für den rechtzeitigen Abschluss der Reformen und Investitionen die Umsetzung des Aufbau- und Resilienzplans einschließlich des REPowerEU-Kapitels zu beschleunigen; die Umsetzung der kohäsionspolitischen Programme (EFRE, JTF, ESF+, KF) zu beschleunigen und dabei gegebenenfalls auf den durch die Halbzeitüberprüfung eröffneten Chancen aufzubauen; die EU-Instrumente, einschließlich der Möglichkeiten, die das Programm „InvestEU“ und die Plattform für strategische Technologien für Europa bieten, optimal zu nutzen, und so die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern; |
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3. |
die Regulierung zu vereinfachen, die Regulierungsinstrumente zu verbessern und den Verwaltungsaufwand für Unternehmen zu verringern, indem die Verwaltungsverfahren gestrafft und digitalisiert werden und die Regelwerke für Umweltgenehmigungen und Konzessionsvereinbarungen an der Küste vervollständigt werden; die hohen Zutrittsschranken für die Erbringung freiberuflicher Dienstleistungen und die Hindernisse für neue Marktteilnehmer auf den Produktmärkten zu überprüfen und zu beseitigen; die Governance des nationalen Systems für Forschung, Entwicklung und Innovation zu verbessern, durch Verringerung der Fragmentierung im Bereich der Verwaltung der Forschungspolitik und ihrer Finanzierungsquellen sowie durch Erleichterung des Zugangs von Start-up-Unternehmen und expandierenden Unternehmen zu Finanzmitteln, einschließlich der Entwicklung lokaler Private-Equity- und Risikokapitalmärkte mit staatlich geförderten Initiativen zur Mobilisierung von Investitionen; die Gerichtsverfahren zu straffen und ihre Dauer zu verkürzen, durch Beschleunigung der Verfahren in Zivilsachen, Annahme eines Kodexes für alternative Streitbeilegungsmechanismen, weitere Überarbeitung des Kodexes für Richterinnen und Richter sowie Fortsetzung der Anstrengungen zur Beschleunigung der gerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit öffentlichen Vergabeverfahren; |
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4. |
nichtfossile Flexibilitätslösungen zu entwickeln, einschließlich Laststeuerung und Speicherung, die dazu beitragen, die Strompreise bezahlbarer zu machen; die Energiesteuern neu auszutarieren, um Anreize für die Umstellung auf Strom zu schaffen; konkrete Schritte zum schrittweisen Abbau von Subventionen für fossile Brennstoffe, insbesondere im Industriesektor, zu unternehmen; die Kapazität der Stromnetze auszubauen, indem die Genehmigungsverfahren für neue Übertragungsnetze gestrafft werden und das Verteilernetz zur Eindämmung technischer und nichttechnischer Verluste gestärkt wird; die Dekarbonisierung des Verkehrssektors zu beschleunigen, im Rahmen einer umfassenden Strategie einschließlich Reformen und Investitionen zur Förderung des Übergangs zur Elektromobilität, zur Modernisierung des städtischen und überregionalen öffentlichen Verkehrs und zur Verbesserung der Infrastruktur und des Betriebs der Eisenbahn, unter anderem durch die erforderlichen kurzfristigen Reorganisationsarbeiten und die beschleunigte Einführung des Europäischen Eisenbahnverkehrsleitsystems im Eisenbahnnetz zur Erhöhung der Interoperabilität, Effizienz und Sicherheit; einen Plan zur Sicherung der Klimaverträglichkeit wichtiger Infrastrukturen, einschließlich der Wasserversorgung, auszuarbeiten; den institutionellen Rahmen zu reformieren, um die Kapazitäten der lokalen Wasserversorgungsunternehmen zu erhöhen und ihre Rechenschaftspflicht zu stärken; Maßnahmen zu ergreifen, um den privaten Versicherungsschutz gegen Schäden im Zusammenhang mit Naturkatastrophen zu erhöhen; |
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5. |
den Anteil von Frauen und Angehörigen schutzbedürftiger Gruppen, die arbeiten oder Arbeit suchen, zu steigern und mehr junge Menschen bei der Arbeitssuche zu unterstützen, durch die Förderung flexiblerer Arbeitsregelungen, den Ausbau der regulären Formen der frühkindlichen Betreuung, Bildung und Erziehung und der Langzeitpflege, die Stärkung aktiver arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen und die Bekämpfung des Missverhältnisses zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage; die Bildungsergebnisse zu steigern, indem die kontinuierliche berufsbegleitende Weiterbildung der Lehrkräfte mit einem Schwerpunkt auf kompetenzbasierten Ansätzen und einer daran ausgerichteten Bewertung der Leistungen der Schülerinnen und Schüler gestärkt, die Schulautonomie erhöht und die Evaluierung der Lehrkräfte ausgeweitet wird; Armut und soziale Ausgrenzung zu bekämpfen, indem die Wirksamkeit und Effizienz des Systems der sozialen Sicherung gesteigert wird. |
Geschehen zu Brüssel am 8. Juli 2025.
Im Namen des Rates
Die Präsidentin
S. LOSE
(1) ABl. L, 2024/1263, 30.4.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/1263/oj.
(2) ABl. L 306, 23.11.2011, S. 25. ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2011/1176/oj.
(3) Nettoausgaben im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 der Verordnung (EU) 2024/1263. Demnach bezeichnet der Ausdruck „Nettoausgaben“ die Staatsausgaben ohne i) Zinsausgaben, ii) diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen, iii) Ausgaben für Programme der Union, die vollständig durch Einnahmen aus den Unionsfonds ausgeglichen werden, iv) nationale Ausgaben für die Kofinanzierung von Programmen, die von der Union finanziert werden, v) konjunkturelle Komponenten der Ausgaben für Leistungen bei Arbeitslosigkeit und vi) einmalige und sonstige befristete Maßnahmen.
(4) Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Februar 2021 zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität (ABl. L 57 vom 18.2.2021, S. 17, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2021/241/oj).
(5) Verordnung (EU) 2023/435 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Februar 2023 zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/241 in Bezug auf REPowerEU-Kapitel in den Aufbau- und Resilienzplänen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1303/2013, (EU) 2021/1060 und (EU) 2021/1755 sowie der Richtlinie 2003/87/EG (ABl. L 63 vom 28.2.2023, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2023/435/oj).
(6) Durchführungsbeschluss des Rates vom 13. Juli 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Griechenlands (ST 10152/2021).
(7) Durchführungsbeschluss des Rates vom 7. Dezember 2023 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses des Rates vom 13. Juli 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Griechenlands (ST 15831/2023).
(8) Empfehlung des Rates vom 21. Januar 2025 zur Billigung des nationalen mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Plans Griechenlands (ABl. C, C/2025/661, 10.2.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2025/661/oj).
(9) Empfehlung des Rates vom 13. Mai 2025 zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (ABl. C, C/2025/2782, 22.5.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2025/2782/oj).
(10) SWD(2025) 70 final.
(11) Die jährlichen Fortschrittsberichte für 2025 sind abrufbar unter: https://economy-finance.ec.europa.eu/economic-and-fiscal-governance/stability-and-growth-pact/preventive-arm/annual-progress-reports_en.
(12) Empfehlung des Rates vom 8. Juli 2025, die es Griechenland gestattet, auf der Grundlage der Verordnung (EU) 2024/1263 von der vom Rat festgelegten Obergrenze für das Nettoausgabenwachstum abzuweichen (Aktivierung der nationalen Ausweichklausel) (ABl. C, C/2025/3965, 20.8.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2025/3965/oj).
(13) Eurostat-Euroindikatoren vom 22.4.2025.
(14) Der finanzpolitische Kurs gibt die jährliche Veränderung der zugrunde liegenden gesamtstaatlichen Haushaltslage an. Er dient der Bewertung des wirtschaftlichen Impulses, der von den auf nationaler Ebene sowie aus dem EU-Haushalt finanzierten haushaltspolitischen Maßnahmen ausgeht. Gemessen wird der finanzpolitische Kurs als Differenz zwischen i) dem mittelfristigen Potenzialwachstum und ii) der Veränderung der Primärausgaben abzüglich diskretionärer einnahmenseitiger Maßnahmen, aber einschließlich der mit nicht rückzahlbarer Unterstützung (Zuschüssen) aus der Aufbau- und Resilienzfazilität und anderen EU-Fonds finanzierten Ausgaben.
(15) Eurostat, nach dem Verwendungszweck klassifizierte Staatsausgaben (COFOG). Aufgrund methodischer Unterschiede zwischen den Definitionen der COFOG und der NATO können die Ausgaben, die auf der COFOG-Definition basieren, von den Ausgaben, die auf der NATO-Definition basieren, abweichen.
(16) Ab 2026 werden diese Zahlen auf dem gemäß Artikel 22 der Verordnung (EU) 2024/1263 eingerichteten Kontrollkonto erscheinen.
(17) Verordnung (EU) 2021/1060 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds, den Fonds für einen gerechten Übergang und den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik (ABl. L 231 vom 30.6.2021, S. 159).
(18) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnungen (EU) 2021/1058 und (EU) 2021/1056 in Bezug auf spezifische Maßnahmen zur Bewältigung strategischer Herausforderungen im Rahmen der Halbzeitüberprüfung (COM(2025) 123 final).
(19) Kurzbericht „Businesses’ attitudes towards corruption in the EU“, Eurobarometer-Bericht (April 2024).
(20) SWD(2025)95 — Second-stage country analysis on social convergence in line with the Social Convergence Framework (SCF), 2025.
ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2025/3982/oj
ISSN 1977-088X (electronic edition)