EUROPÄISCHE KOMMISSION
Straßburg, den 25.11.2025
COM(2025) 957 final
Empfehlung für eine
EMPFEHLUNG DES RATES
zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets
{SWD(2025) 957 final}
EUROPÄISCHE KOMMISSION
Straßburg, den 25.11.2025
COM(2025) 957 final
Empfehlung für eine
EMPFEHLUNG DES RATES
zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets
{SWD(2025) 957 final}
Empfehlung für eine
EMPFEHLUNG DES RATES
zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION ––
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 136 in Verbindung mit Artikel 121 Absatz 2,
gestützt auf die Verordnung (EU) 2024/1263 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2024 über die wirksame Koordinierung der Wirtschaftspolitik und über die multilaterale haushaltspolitische Überwachung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates 1 , insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte 2 , insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets ist fester Bestandteil des jährlichen Zyklus der makroökonomischen Koordinierung. Sie bietet den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets Orientierungshilfen, die auf die spezifischen Herausforderungen, mit denen die Wirtschafts- und Währungsunion konfrontiert ist, zugeschnitten sind.
(2)Die Empfehlung trägt dazu bei, die politische Agenda der Euro-Gruppe festzulegen und politische Diskussionen über Fragen von gemeinsamem Interesse anzuregen; so begünstigt sie die Kohärenz und Konvergenz der Politik der Union und der Mitgliedstaaten. Durch Schaffung eines gemeinsamen Verständnisses der wichtigsten politischen Prioritäten trägt die Empfehlung zu einer wirksameren politischen Koordinierung bei, stärkt die Resilienz und verbessert die Fähigkeit des Euro-Währungsgebiets, auf externe Schocks zu reagieren und gleichzeitig Chancen für nachhaltiges und inklusives Wachstum zu nutzen, die Stabilität zu wahren und den Übergang zu einer klimafreundlicheren und digitalen Wirtschaft zu unterstützen.
(3)Das globale Umfeld des Euro-Währungsgebiets ist unsicherer als in den vergangenen zehn Jahren. Geopolitische Spannungen, insbesondere der anhaltende Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, der die östlichen Grenzregionen der EU betrifft, und das Aufkommen einer stärker fragmentierten, multipolaren Weltordnung, verändern die Handels- und Finanzstrukturen. Das einseitige Vorgehen wichtiger Partner, insbesondere im Handel, haben die Märkte aus dem Gleichgewicht gebracht und die Verlässlichkeit langjähriger internationaler Rahmenregelungen infrage gestellt. Diese Entwicklungen lösen externe Schocks aus, die zu Störungen der globalen Lieferketten sowie zu Volatilität im Handel, bei den Kapitalströmen und auf den Energiemärkten führen, aber sie machen auch deutlich, wie wichtig die wirtschaftliche Sicherheit und die strategische Autonomie als Komponenten der wirtschaftlichen Resilienz sind, und zeigen, dass dringend in kritische Kapazitäten und das Kreislaufprinzip investiert werden muss. Vor diesem Hintergrund bietet der Kompass für Wettbewerbsfähigkeit 3 – eine strategische Initiative der Europäischen Kommission – einen wertvollen Rahmen, gleichermaßen für die Ermittlung der Herausforderungen und der Chancen. Der Kompass für Wettbewerbsfähigkeit legt den Schwerpunkt auf drei vorrangige Bereiche – Schließen der Innovationslücke, Dekarbonisierung der Wirtschaft und Verringerung strategischer Abhängigkeiten – und zeigt damit auf, worauf die Union und das Euro-Währungsgebiet ihre Anstrengungen konzentrieren müssen, um in einer sich rasch wandelnden Welt den Wohlstand zu sichern. Damit neu aufkommende Chancen genutzt werden können, sind zukunftsorientierte politische Maßnahmen, eine engere Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten und eine erneute Konzentration auf Innovation von entscheidender Bedeutung. Wenn die Union und das Euro-Währungsgebiet strukturelle Schwachstellen beseitigen und den Binnenmarkt bei gleichzeitiger Stärkung von Sicherheit und Autonomie vertiefen, können sie externen Druck in eine Triebkraft für langfristige Resilienz und globalen Einfluss verwandeln.
(4)Die Wirtschaft des Euro-Währungsgebiets zeigt weiter Resilienz. Das Wirtschaftswachstum übertraf in den ersten neun Monaten des Jahres die Erwartungen. Diese Entwicklung war zunächst auf einen Anstieg der Ausfuhren im Vorfeld der erwarteten Zollerhöhungen zurückzuführen, aber auch die Investitionen in Ausrüstung und immaterielle Vermögenswerte übertrafen die Erwartungen. Als eine der offensten großen Volkswirtschaften der Welt dürfte das Euro-Währungsgebiet unter den zunehmenden globalen Handelsbeschränkungen und -spannungen zu leiden haben. Infolgedessen ist die Inlandsnachfrage – gestützt durch einen robusten Arbeitsmarkt, steigende Realeinkommen und weitgehend günstige Finanzierungsbedingungen – der wichtigste Wachstumsmotor und wird dies voraussichtlich auch bleiben. Im Jahr 2026 dürfte die Wirtschaftstätigkeit nach wie vor durch die Verlangsamung der Auslandsnachfrage aufgrund der Handelsbeschränkungen und die anhaltende globale Unsicherheit in Mitleidenschaft gezogen werden. Insgesamt dürfte das reale BIP im Euro-Währungsgebiet in den Jahren 2025 und 2026 um je 1,2 % zunehmen. Die Wachstumsaussichten sind nach wie vor mit hoher Unsicherheit behaftet, und die Abwärtsrisiken bestehen fort.
(5)Die Inflation im Euro-Währungsgebiet schwächt sich weiter ab. Seit dem Frühjahr 2025 schwankt die Inflation um ein Niveau, das weitgehend mit Preisstabilität vereinbar ist. Die Gesamtinflation (HVPI) lag im Oktober 2025 bei 2,1 %, während die Kerninflation (ohne Lebensmittel und Energie) mit 2,4 % nach wie vor höher ist. Der zugrunde liegende Preisdruck dürfte sich aufgrund der jüngsten Aufwertung des Euro, der Intensivierung des Einfuhrwettbewerbs und der Verlangsamung des Lohnwachstums in Grenzen halten. Wenngleich die Inflation im Euro-Währungsgebiet in letzter Zeit nahe an der EZB-Definition der Preisstabilität (EZB: Europäische Zentralbank) liegt, ist sie in einigen Mitgliedstaaten nach wie vor hoch. In diesem Kontext hat die EZB ihren im Juni 2024 begonnenen Lockerungskurs beendet. Im Zeitraum Juni 2024 bis 2025 wurde der Zinssatz für die Einlagefazilität um insgesamt 200 Basispunkte auf 2 % gesenkt. Infolgedessen liegen die Leitzinsen im Euro-Währungsgebiet derzeit in der Nähe der meisten Schätzungen des natürlichen Zinses. Für 2025 rechnet die Kommission mit einer Gesamtinflation von 2,1 %, für 2026 mit einer Gesamtinflation von 1,9 %. Die Risiken für die Inflationsaussichten sind weitgehend ausgewogen, wobei die meisten Messgrößen für die längerfristigen Inflationserwartungen weiterhin bei rund 2 % liegen, was die Stabilisierung der Inflation um das Ziel herum unterstützt. Dies deutet darauf hin, dass die Politik der EZB glaubwürdig war, die Inflationserwartungen verankert und die Inflation wieder in Richtung Preisstabilität gelenkt hat.
(6)In den vergangenen Jahren hat sich die Haushaltslage im Euro-Währungsgebiet insgesamt erheblich verbessert: So ging das durchschnittliche Defizit im Zeitraum 2020 bis 2024 von 7,0 % des BIP auf 3,1 % des BIP zurück, während die Schuldenquote um 10,1 Prozentpunkte auf 88,1 % des BIP im Jahr 2024 sank. Mit Blick auf die Zukunft lassen die Haushaltsaussichten eine leichte Verschlechterung erkennen, wobei das Defizit vor dem Hintergrund steigender Verteidigungsausgaben sowie eines anhaltenden Anstiegs der Zinsausgaben und einiger unerwarteter Mindereinnahmen voraussichtlich auf 3,2 % des BIP im Jahr 2025 und 3,3 % des BIP im Jahr 2026 ansteigen wird. Erwartungen zufolge wird die Schuldenquote aufgrund eines ungünstigeren Zins-Wachstums-Differenzials und anhaltender Primärdefizite auf 88,8 % des BIP im Jahr 2025 und 89,8 % des BIP im Jahr 2026 zulegen. Der haushaltspolitische Kurs dürfte im Prognosezeitraum sowohl in der EU als auch im Euro-Währungsgebiet weitgehend neutral bleiben, wenn auch mit erheblichen Unterschieden zwischen den Mitgliedstaaten. Der haushaltspolitische Kurs wird durch die haushaltspolitischen Pfade, die der Rat im Einklang mit dem Unionsrahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung empfohlen hat, die im Rahmen der nationalen Ausweichklausel zulässige Flexibilität, mit der höhere Verteidigungsausgaben erleichtert werden sollen, sowie die Auswirkungen der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) und anderer EU-Fonds bestimmt.
(7)Der veränderte Sicherheitskontext Europas führt unionsweit zu einem Übergang zu deutlich höheren Verteidigungsausgaben. Die NATO-Mitglieder haben sich zur Einhaltung des neuen Ziels verpflichtet, 5 % des BIP für Verteidigungs- und sicherheitsbezogene Ausgaben aufzuwenden. Der Rat hat diese Bemühungen unterstützt, indem er innerhalb des haushaltspolitischen Rahmens der EU die nationalen Ausweichklauseln für 12 Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets aktiviert hat. Die Kommission und die Hohe Vertreterin haben zusammen mit dem Plan „ReArm Europe“ ein Weißbuch zur europäischen Verteidigung – Bereitschaft 2030 4 veröffentlicht, das den Mitgliedstaaten finanzielle Hebel zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeiten und -infrastruktur bietet, darunter das Instrument für Sicherheitsmaßnahmen für Europa (SAFE) 5 , über das den Mitgliedstaaten aus dem EU-Haushalt bis zu 150 Mrd. EUR an Darlehen zur Unterstützung von Verteidigungsinvestitionen zur Verfügung gestellt werden. Dieses neue Instrument ist auf eine starke Nachfrage seitens der Mitgliedstaaten gestoßen, die ihr Interesse an einer Teilnahme bekundet und über die verfügbaren Haushaltsmittel hinaus Unterstützung beantragt haben. Die Verteidigungsausgaben sind in den einzelnen Ländern nach wie vor uneinheitlich und mitunter stark auf Personalkosten konzentriert. Auf der Nachfrageseite schränken die Abhängigkeit von US-Systemen und lange Entwicklungszyklen die Effizienz und die Fähigkeit ein, die Produktion rasch zu steigern. Um die europäische Produktion zu steigern, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu intensivieren und den Anteil der in Europa konzipierten und hergestellten Militärgüter zu erhöhen, ist es erforderlich, bestehende Beschränkungen anzugehen und den Verteidigungsmarkt weiter zu integrieren. Aus dem neuen Instrument können sich kurz- bis mittelfristige makroökonomische Impulse ergeben, sofern das Beschaffungswesen die industriellen Kapazitäten Europas nutzt, während das damit verbundene erhebliche Innovationspotenzial eine Chance für langfristige Spillover-Effekte auf die Produktivität bietet.
(8)Die Haushaltslage im Euro-Währungsgebiet steht nach wie vor unter Druck, wobei die gesamtstaatlichen Defizite und Schuldenstände in mehreren Mitgliedstaaten noch immer über dem vor der Pandemie verzeichneten Niveau liegen und in den kommenden Jahren voraussichtlich nicht zurückgehen werden. Die Einhaltung der vom Rat empfohlenen haushaltspolitischen Pfade zur Wahrung der Tragfähigkeit der Schulden muss Hand in Hand gehen mit der Schaffung von Spielraum für Ausgabendruck, der sich aus der Notwendigkeit ergibt, die Verteidigungsfähigkeiten zu verbessern, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und die Investitionen in strategische Prioritäten, auch in kritische Kapazitäten und Infrastrukturen, aufzustocken, sowie für die Haushaltskosten im Zusammenhang mit immer häufigere werdenden Ereignissen im Zusammenhang mit dem Klimawandel und der Umweltzerstörung, deren Schäden nur in begrenztem Umfang privat versichert sind. Dieser erhebliche und zugleich konkurrierende Bedarf an Ausgaben macht es erforderlich, die Prioritäten bei den öffentlichen Ausgaben schrittweise neu zu gewichten, Maßnahmen zu ergreifen, um den Anstieg der Kosten der Bevölkerungsalterung einzudämmen, die Qualität der Ausgabenprogramme zu verbessern und zu prüfen, wie sich zusätzliche Einnahmen generieren lassen. Die Verringerung von Steuerlücken durch Verbesserung der Steuerehrlichkeit, u. a. durch die Digitalisierung, das Angehen von Steuervermeidung und -hinterziehung und die Bekämpfung aggressiver Steuerplanung sind nach wie vor wichtig, um faire und effiziente Steuersysteme zu gewährleisten. Eine Erweiterung der Steuerbemessungsgrundlage und eine Verlagerung hin zu weniger wachstumsschädlichen Steuern würde – bei gleichzeitiger Erhöhung der Arbeitsanreize und Abstimmung der Steuerstrategien auf allgemeinere politische Ziele – solide öffentliche Finanzen und ein nachhaltiges Wachstum fördern. Die Ausgaben könnten durch den umfassenden Rückgriff auf Ausgabenüberprüfungen, Kosten-Nutzen-Analysen und Instrumente der ergebnisorientierten Haushaltsplanung wesentlich effizienter und stärker auf politische Prioritäten ausgerichtet werden. Insbesondere könnte eine verstärkte Inanspruchnahme privater Versicherungen für klimabedingte Schäden zusätzlichen haushaltspolitischen Spielraum schaffen. Im Jahr 2025 wurden in den Vorschriften für die Halbzeitüberprüfung der EU-Kohäsionspolitik unter anderem eine Reihe von Bereichen (Verteidigung und Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Dekarbonisierung, Energiewende, erschwinglicher Wohnraum, Maßnahmen im Zusammenhang mit Wasser und Herausforderungen für die östlichen Grenzregionen) als strategische Prioritäten der EU herausgestellt. Eine Neuprogrammierung operationeller Programme und die Mobilisierung verfügbarer Ressourcen würden zusätzliche Investitionen in diesen Bereichen ermöglichen. Schließlich würden eine verbesserte Effizienz der öffentlichen Investitionen durch eine solide mittel- und langfristige Planung, eine wirksame Koordinierung zwischen den Politikbereichen und Ebenen des Staates, eine strenge Projektbewertung und Synergien mit privater Finanzierung zu einer höheren Produktivität und Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen beitragen.
(9)Der Arbeitsmarkt im Euro-Währungsgebiet bleibt trotz des zwar nachlassenden, aber weiter beträchtlichen Arbeitskräftemangels robust. Die Arbeitslosigkeit befindet sich auf einem historischen Tiefstand und lag Mitte 2025 bei 5,9 %. Das Beschäftigungswachstum hat sich verlangsamt und wird weiterhin durch die steigende Erwerbsbeteiligung und die Zuwanderung gestützt. In mehreren Mitgliedstaaten leistet die Nettomigration seit 2021 den stärksten Beitrag zum Beschäftigungswachstum. Eine gesteuerte legale Migration hat dazu beigetragen, den Arbeitskräftemangel in bestimmten Wirtschaftszweigen zu verringern und die negativen Folgen des demografischen Wandels zu kompensieren. Gleichzeitig bestehen nach wie vor erhebliche Unterschiede zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen. Die Aussichten für 2026 deuten auf eine weitere Abschwächung des Beschäftigungswachstums und eine weiterhin niedrige Arbeitslosigkeit hin, wobei jedoch nach wie vor Unterschiede in den einzelnen Mitgliedstaaten und Regionen bestehen. Eine Zunahme der Handelsbeschränkungen und anhaltende Unsicherheit könnten das Wachstum und damit auch die Beschäftigung belasten, und zwar sowohl durch höhere Ausfuhrzölle als auch durch eine verstärkte weltweite Unsicherheit. Das nominale Lohnwachstum verlangsamt sich nach einer Phase raschen Wachstums. Das jährliche Wachstum des Arbeitnehmerentgelts je Arbeitnehmer im Euro-Währungsgebiet lag im ersten Halbjahr 2025 bei 3,9 %, während es im Jahr 2024 durchschnittlich 4,5 % waren. Angesichts der sinkenden Inflation stiegen die Reallöhne im ersten Halbjahr 2025 um 1,7 %, und bis Mitte 2025 hatte sich die Kaufkraft der Löhne im Euro-Währungsgebiet insgesamt wieder auf das Niveau von 2019 erholt. Mit Blick auf die Zukunft wird erwartet, dass sich das Wachstum der ausgehandelten Löhne weiter allmählich abschwächt.
(10)Der Mangel an Arbeits- und Fachkräften stellt in Verbindung mit dem demografischen Druck nach wie vor eine große Herausforderung für viele europäische Wirtschaftszweige und die Wirtschaft insgesamt dar. Die Arbeitsmarktdynamik wird ferner beeinflusst durch den laufenden Übergang zu einer digitalen Wirtschaft (im Einklang mit dem Politikprogramm für die digitale Dekade 6 ) und einer klimafreundlicheren Wirtschaft, die neue Chancen schaffen und gleichzeitig bestimmte Arbeitsplätze und Kompetenzen überflüssig machen. Um die Arbeitskräfte für diesen Wandel zu rüsten, sind nachhaltige Anstrengungen in den Bereichen Weiterbildung und Umschulung erforderlich, die durch eine engere Abstimmung zwischen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, dem Angebot an allgemeiner und beruflicher Bildung und den nachgefragten Kompetenzen unterstützt werden. Darüber hinaus trägt die Förderung eines Erwerbs von Grundkompetenzen schon in jungen Jahren dazu bei, die Grundlagen für die Weiterentwicklung der Kompetenzen zu schaffen. Die Beseitigung der großen regionalen Unterschiede bei Qualifikationen und Humankapital wird den Arbeitnehmern zugutekommen und den Binnenmarkt stärken. Eine stärkere Konzentration auf die allgemeine und berufliche Bildung in den MINT-Fächern (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) – Bereiche, in denen Engpässe bestehen – ist ebenfalls entscheidend, um die Wettbewerbsfähigkeit, die Vorsorge und die technologische Führungsrolle zu sichern. Stärkere Arbeitsanreize durch die steuerliche Entlastung der Arbeit, unter anderem durch gezielte Reformen der Steuer- und Sozialleistungssysteme, sowie verbesserte Arbeitsbedingungen in bestimmten Wirtschaftszweigen würden die Erwerbsbeteiligung und die Beschäftigung fördern. Eine Erleichterung der Integration unterrepräsentierter Gruppen (darunter Frauen sowie jüngere und ältere Arbeitnehmer, Roma und Menschen mit Behinderungen), die vom länderspezifischen Kontext abhängt, würde das Arbeitskräfteangebot und die Inklusivität weiter stärken. Die Teilhabe junger Menschen am Erwerbsleben und ihr Erfolg in ihrer beruflichen Laufbahn sind für den dauerhaften Wohlstand der Union von entscheidender Bedeutung. Gleichzeitig hängt der soziale Zusammenhalt entscheidend davon ab, dass durch angemessene und nachhaltige Sozialschutz- und Inklusionssysteme – wozu auch ein besserer Zugang zu Betreuungs- und Pflegediensten und zu erschwinglichem und barrierefreiem Wohnraum gehört – die Armut verringert und finanziell schwächere Haushalte unterstützt werden. Die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze und der Wechsel zu diesen Arbeitsplätzen sowie eine wirksame Einbeziehung der Sozialpartner in die Politikgestaltung und die Stärkung des sozialen Dialogs sind auch weiterhin von entscheidender Bedeutung, um die Wettbewerbsfähigkeit des Euro-Währungsgebiets und seine Resilienz gegenüber dem Strukturwandel zu wahren. Initiativen im Rahmen der Union der Kompetenzen 7 und des Fahrplans für hochwertige Arbeitsplätze werden dazu beitragen, diese Bemühungen voranzutreiben. 8
(11)Für ein stärkeres und nachhaltigeres Wirtschaftswachstum in der Union und im Euro-Währungsgebiet ist die Beseitigung struktureller Schwächen entscheidend. Das Wachstumspotenzial der EU wird dadurch behindert, dass Produktivitätszuwächse weitgehend auf Mid-Tech-Branchen des verarbeitenden Gewerbes und geringqualifizierte Dienstleistungen beschränkt sind, während sich in den USA innovative Sektoren mit hoch qualifizierten Arbeitsplätzen wie IT-Dienstleistungen stärker entwickeln. Um die Fähigkeit Europas zu stärken, innovativ zu sein und im weltweiten Wettbewerb zu bestehen, müssen Ressourcen mobilisiert werden, die in allen Regionen der EU zur Verfügung stehen, und die in Europa vorhandene starke Forschungsbasis muss in marktfähige Technologien und Produkte umgesetzt werden. Dies macht mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung (FuE) und Wissen ebenso erforderlich wie eine engere Verzahnung von Forschung und Industrie, eine Vertiefung der Innovationsökosysteme und die Gewährleistung des Wachstums einer gut entwickelten Kreislaufwirtschaft. Das einheitliche Patentsystem bildet ein wichtiges Instrument zur Stärkung der Innovation. Parallel dazu mobilisiert InvestEU 9 große Volumen an öffentlichen und privaten Investitionen, auch in die Entwicklung und Einführung von Innovationen, und die Plattform für strategische Technologien für Europa (STEP) 10 ist wichtig, um Ressourcen in strategische Technologien zu lenken. Trotz der jüngsten Verbesserungen ist das EU-Ökosystem für Risikokapital nach wie vor fragmentiert und unterkapitalisiert, insbesondere im Hinblick auf Investitionen in Scale-ups. Die Ausweitung des langfristigen privaten Risikokapitals, unter anderem durch Fortschritte auf dem Weg zu einer Spar- und Investitionsunion und eine nachhaltige Unterstützung durch öffentliche Maßnahmen, ist ebenfalls wichtig, um Innovationen zu fördern und FuE auf europäischer Ebene zu unterstützen. Das Wachstum und die Wettbewerbsfähigkeit Europas werden auch durch strukturell höhere Energiekosten beeinträchtigt. Der Aktionsplan für erschwingliche Energie zielt darauf ab, die Energiepreise zu senken und die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen weiter zu verringern. Mit Blick auf die Verwirklichung dieser Ziele sind die Vollendung der Energieunion, die Elektrifizierung, die Energieeffizienz, ein beschleunigter Ausbau erneuerbarer und sauberer Energien, eine verbesserte Netzkapazität einschließlich grenzüberschreitender Verbindungsleitungen und der effizienten Nutzung bereits vorhandener Verbindungsleitungen, eine intelligente Netzinfrastruktur und eine verstärkte Flexibilität des Energiesystems entscheidend.
(12)Gut funktionierende Waren-, Arbeits- und Finanzmärkte sind für Investitionen, Resilienz und Produktivität entscheidend. Um Ressourcen für Sektoren zu mobilisieren, die das Potenzial für ein hohes Produktivitätswachstum aufweisen, müssen Engpässe beseitigt werden, die der Verlagerung von Kapital und Arbeit entgegenstehen, auch, um Start-ups und Scale-ups zu begünstigen. Trotz seines großen Beitrags zum Wohlstand und zur Konvergenz Europas ist der Binnenmarkt – insbesondere in den Bereichen Dienstleistungen, Digitales und Energie – aufgrund interner Hindernisse, regulatorischer Unterschiede, komplexer Verfahren und Umsetzungslücken nach wie vor nicht vollendet. Im Mai 2025 hat die Kommission eine neue Binnenmarktstrategie 11 auf den Weg gebracht, die durch den künftigen Fahrplan für den Binnenmarkt bis 2028 gestützt werden soll, um Hindernisse abzubauen, neue Hürden zu verhindern und den Binnenmarkt mit den strategischen Zielen Europas in Einklang zu bringen. Über den Binnenmarkt hinaus könnte die Förderung günstiger Rahmenbedingungen für Unternehmen mit einem Fokus auf Vereinfachung, Verringerung des Verwaltungsaufwands und einer entschlosseneren Steuerung der Produktivitätspolitik durch stärkere nationale Ausschüsse für Produktivität dazu beitragen, die Produktivität in allen Mitgliedstaaten zu steigern. Darüber hinaus könnte vor dem Hintergrund der geoökonomischen Fragmentierung die Förderung starker Handels- und Finanzbeziehungen zu gleichgesinnten Partnern auch nachhaltiges Wachstum und nachhaltige Investitionen voranbringen. Strukturreformen – auch solche, die aus Unionsfonds wie der Aufbau- und Resilienzfazilität und anderen EU-Fonds unterstützt werden – tragen zu einer gesteigerten Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedstaaten bei, indem Investitionshemmnisse beseitigt, die Rahmenbedingungen für Unternehmen verbessert und die wirtschaftliche Stabilität erhöht werden.
(13)Die EU generiert umfangreiche Ersparnisse, um Investitionen und ihre strategischen Prioritäten zu finanzieren. Das Euro-Währungsgebiet ist ein Nettokapitalgeber für die übrige Welt, was auf einen anhaltend hohen Leistungsbilanzüberschuss zurückzuführen ist, während der Investitionsbedarf zu Hause – unter anderem für Forschung und Entwicklung, saubere Energie, Anpassung an den Klimawandel, digitale Infrastruktur und Verteidigung und Weltraum – nach wie vor erheblich ist. Die Spar- und Investitionsunion 12 zielt darauf ab, den Fluss inländischer Ersparnisse in inländische Investitionen im Einklang mit den Zielen eines vertieften und gut funktionierenden Binnenmarkts zu verbessern. Außerdem sollen den Bürgerinnen und Bürgern mehr Möglichkeiten geboten werden, durch Investitionen an den Kapitalmärkten Vermögensaufbau zu betreiben und so Ersparnisse zu mobilisieren. Dies bedeutet, die Beteiligung von Kleinanlegern und deren Finanzkompetenz zu verbessern, den großen Pool an Vermögenswerten institutioneller Anleger in Europa zu mobilisieren und die Finanzierungsmöglichkeiten über den Bankensektor hinaus für alle Unternehmen auszuweiten – auch zur Unterstützung von Start-ups und Scale-ups. Ferner wird das Ziel verfolgt, der Fragmentierung der Kapitalmärkte entgegenzuwirken und grenzüberschreitende Skaleneffekte durch eine effizientere und harmonisierte Aufsicht im Binnenmarkt zu ermöglichen. Diese Agenda beruht auf nachhaltigen Fortschritten sowohl im Hinblick auf die Kapitalmarktunion als auch auf die Bankenunion. Durch die Vertiefung der Kapitalmärkte könnten Kleinanleger und institutionelle Anleger, einschließlich betrieblicher und privater Altersversorgungssysteme, Zugang zu vielfältigeren Investitionsmöglichkeiten erhalten, um den Vermögensaufbau der Bürgerinnen und Bürger zu begünstigen und Mittel in europäische Unternehmen und Infrastrukturen zu lenken. Gleichzeitig würde die Vollendung der Bankenunion eine stärker integrierte, stabilere und effizientere Finanzintermediation zwischen den Mitgliedstaaten gewährleisten, die Fragmentierung verringern und die Widerstandsfähigkeit des Finanzsystems stärken. Zusammengenommen könnten diese Reformen es ermöglichen, die umfangreichen Ersparnisse im Euro-Währungsgebiet und in der Union einzusetzen und sie damit zu einem Motor für Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und Sicherheit zu machen.
(14)Der Euro spielt eine wichtige Rolle als regionale Währung, die von benachbarten Volkswirtschaften häufig für die Rechnungsstellung und als Reservewährung genutzt wird, und dient somit als makroökonomischer Stabilitätsanker für die gesamte europäische Region. Der Euro wird zudem weithin von europäischen Exporteuren und Importeuren für deren Transaktionen mit der übrigen Welt eingesetzt. Gleichzeitig durchläuft das internationale Währungs- und Finanzsystem einen tiefgreifenden Wandel, der von geopolitischen Schocks, zunehmender Multipolarität und rascher technologischer Innovation geprägt ist. Der Einsatz wirtschaftlicher und finanzieller wechselseitiger Abhängigkeiten als Waffe bzw. die Drohung, sie als Waffe einzusetzen, haben Schwachstellen in der finanziellen strategischen Autonomie der Union und des Euro-Währungsgebiets aufgezeigt. Eine verstärkte internationale Verwendung des Euro würde die strategische Autonomie der EU unterstützen, Finanzierungskosten senken und die Wechselkursrisiken für Unternehmen mindern, wenn auch verbunden mit neuen Verantwortlichkeiten mit Blick auf die Wahrung der makrofinanziellen Stabilität. In diesem Zusammenhang würde die Entwicklung eines digitalen Euro zusammen mit Bemühungen um eine bessere Interoperabilität inländischer und regionaler privater Zahlungslösungen dazu beitragen, die Währungshoheit Europas zu stärken; damit könnten die Abhängigkeit von außereuropäischen Finanzinfrastrukturen verringert und die Widerstandsfähigkeit des europäischen Finanz- und Zahlungssystems erhöht werden.
(15)Der Finanzsektor ist nach wie vor widerstandsfähig. Die Ergebnisse des EU-weiten Stresstests 2025 der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde haben bestätigt, dass die europäischen Banken sogar in der Annahme eines schweren Konjunkturabschwungs robust bleiben. Die Risiken für die Finanzstabilität sind jedoch erhöht, und es bestehen weiterhin Anfälligkeiten. Im ersten Halbjahr 2025 schnitt der Bankensektor im Euro-Währungsgebiet, gestützt durch eine robuste Kapital- und Liquiditätslage sowie eine dauerhafte Rentabilität weiterhin gut ab – trotz sich abschwächender Bedingungen auf globaler und EU-Ebene und sinkender Zinssätze. Die Bewertungen der Banken sind seit Mitte 2024 erheblich gestiegen, während die Qualität der Vermögenswerte sich bislang gehalten hat, wobei die Quote notleidender Kredite insgesamt stabil geblieben ist. Gleichzeitig ist das internationale Umfeld unbeständiger geworden. Die auf globaler Ebene bestehende politische Unsicherheit sowie die volatilen globalen Finanzierungsbedingungen erhöhen das Risiko, dass es zu Kurskorrekturen bei Vermögenswerten kommt und die Liquidität und die Märkte für Staatsanleihen erneut unter Druck geraten. Sowohl Banken als auch Finanzinstitute des Nichtbankensektors (NBFI) sind im Hinblick auf handelssensible Branchen wie die Stahl- und die Automobilindustrie in erheblichem Maße exponiert. Liquiditätslücken und eine hohe Verschuldung in wichtigen NBFI-Sektoren sind maßgebliche Schwachstellen. Die zunehmende Verflechtung zwischen Banken und Finanzinstituten des Nichtbankensektors, zusammen mit engen Verbindungen zu anderen NBFI und Märkten in Drittstaaten, schafft zusätzliche Komplexität und Risikopositionen, die derzeit weder ausreichend sichtbar sind noch ausreichend überwacht werden. Im Gewerbeimmobiliensektor bestehen nach wie vor Risiken, die sorgfältig überwacht werden müssen. Die Entwicklungen am Wohnimmobilienmarkt erfordern ebenfalls Aufmerksamkeit, da sie mit der Kreditvergabe der Banken und der privaten Verschuldung sowie mit Investitionen und der Wirtschaftstätigkeit im Allgemeinen zusammenhängen. Angesichts erhöhter geopolitischer Spannungen gewinnen Cyberrisiken als wichtige operative Schwachstellen – auch für Banken – weiter an Bedeutung. Zudem bergen klima- und umweltbezogene Unwägbarkeiten Risiken für den Finanzsektor. Vor diesem Hintergrund erfordert die Wahrung der Finanzstabilität kontinuierliche Wachsamkeit, eine zukunftsorientierte Aufsicht und eine Stärkung der Widerstandsfähigkeit in allen Segmenten des Finanzsystems, auch durch angemessene Sicherheitsnetze ––
EMPFIEHLT, dass die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets jeder für sich und gemeinsam im Rahmen der Eurogruppe im Zeitraum 2026 – 2027 tätig werden und
1.die empfohlenen Nettoausgabenpfade – gegebenenfalls einschließlich der vorübergehenden Flexibilität, die im Rahmen der nationalen Ausweichklausel für Verteidigungsausgaben gewährt wird – einhalten, um die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sicherzustellen. Dies dürfte zu einer angemessen differenzierten Haushaltspolitik und zu einem insgesamt neutralen haushaltspolitischen Kurs im Jahr 2026 führen;
2.unter Einhaltung der empfohlenen Nettoausgabenpfade mittelfristige haushaltspolitische Strategien umsetzen, die Spielraum für die erforderlichen Ausgaben im Zusammenhang mit der Verteidigungsfähigkeit schaffen, die Wettbewerbsfähigkeit stärken und die Investitionen in strategische Prioritäten erhöhen; die nationalen Haushalte neu priorisieren und Maßnahmen ergreifen, um die Wirksamkeit, Effizienz, Qualität und Zusammensetzung der öffentlichen Einnahmen und Ausgaben zu verbessern, unter anderem durch die Förderung einer stärkeren privaten Versicherung von Schäden im Zusammenhang mit klimabedingten Ereignissen;
3.Engpässe in der Verteidigungsindustrie angehen, um sicherzustellen, dass zusätzliche öffentliche Ausgaben im Einklang mit dem Fahrplan für die Verteidigungsbereitschaft 2030 zeitnah und wirkungsvoll in Verteidigungsfähigkeit umgesetzt werden; einen EU-weiten Markt für Verteidigungsgüter fördern; die gemeinsame Beschaffung voranbringen, um Effizienz und Interoperabilität zu verbessern und die Fragmentierung zu verringern;
4.die Umsetzung der Aufbau- und Resilienzpläne bis zum 31. August 2026 abschließen und die Investitionsfinanzierung in den Folgejahren durch die Koordinierung der Finanzierung auf nationaler und auf EU-Ebene unterstützen; die Ausschöpfung der verfügbaren EU-Mittel gewährleisten und dabei die Möglichkeiten nutzen, die mit der Halbzeitüberprüfung der Kohäsionspolitik geschaffen wurden;
5.die Weiterqualifizierung und Umschulung von Arbeitskräften fördern, um die Produktivität und die Innovationskapazität zu steigern und strategische Sektoren zu unterstützen; die Politik im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung stärken, um die Bildungsergebnisse zu verbessern und dabei einen besonderen Fokus auf grundlegende und digitale Kompetenzen zu legen, und Angebot und Nachfrage bei Kompetenzprofilen besser aufeinander abstimmen; das Qualifikationsungleichgewicht ebenso angehen wie große regionale Unterschiede bei Qualifikationen und Humankapital; die Beschäftigungsqualität fördern und die Erwerbsbeteiligung weiter erhöhen – auch für auf dem Arbeitsmarkt unterrepräsentierte Gruppen; Maßnahmen ergreifen, um die grenzüberschreitende Mobilität im Binnenmarkt und die gesteuerte legale Migration von Drittstaatsangehörigen für Mangelberufe zu erleichtern; Arbeitsanreize durch steuerliche Entlastung des Faktors Arbeit, auch durch gezielte Reformen der Steuer- und Sozialversicherungssysteme, stärken; Maßnahmen ergreifen, um Armut zu bekämpfen und zu verringern, indem angemessene und nachhaltige Sozialschutz- und Inklusionssysteme sowie der Zugang zu erschwinglichem, nachhaltigem und hochwertigem Wohnraum gesichert und gestärkt werden; die wirksame Beteiligung der Sozialpartner an der Politikgestaltung sicherstellen und den sozialen Dialog intensivieren; die wirksame Beteiligung der Sozialpartner an der Politikgestaltung sicherstellen und den sozialen Dialog intensivieren;
6.die Bedingungen für nachhaltiges Lohnwachstum gemäß den nationalen Gepflogenheiten und unter Achtung der Rolle der Sozialpartner und des sozialen Dialogs 13 insbesondere für Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen im Einklang mit der Produktivitätsentwicklung verbessern und dabei Inflationsrisiken und der unterschiedlichen Wettbewerbsfähigkeit innerhalb des Euro-Währungsgebiets gebührend Rechnung tragen;
7.öffentliche Investitionen priorisieren und Anreize für private Investitionen schaffen, um Forschung und Innovation, die Dekarbonisierung der Industrie, saubere Energie und den digitalen Wandel, wirtschaftliche Sicherheit und die Verringerung strategischer Abhängigkeiten über Wertschöpfungsketten hinweg zu unterstützen; die Zuweisung von Ressourcen an Sektoren und Technologien mit hohem Wachstumspotenzial fördern und Innovationsökosysteme ausbauen, unter anderem durch die Stärkung der Verbindungen zwischen unterschiedlichen Akteuren wie Unternehmen, Universitäten oder Forschungseinrichtungen sowie die Entwicklung der Rolle von Risikokapital bei der Finanzierung von Start-ups und Scale-ups und die Beschleunigung der Einführung digitaler und sauberer Technologien;
8.interne Hindernisse und regulatorische Unterschiede auf nationaler Ebene ebenso sowie verbleibende Umsetzungs- und Konformitätsdefizite beseitigen, um den Binnenmarkt zu vertiefen und die Effizienz und Expansionsfähigkeit von Unternehmen zu verbessern;
9.die Vereinfachung der Rechtsvorschriften fördern, indem unnötige Belastungen ermittelt und verringert und transparente und zielgerichtete Rechtsvorschriften angenommen werden, unter anderem durch den wirksamen Einsatz von Konsultationen der Öffentlichkeit und der Interessenträger im Rechtsetzungsprozess sowie durch Ex-post-Bewertungen von Rechtsvorschriften;
10.eine Europäische Spar- und Investitionsunion im Einklang mit der Mitteilung der Kommission vom März 2025 14 entwickeln, um einen wettbewerbsfähigen und gut funktionierenden Kapitalmarkt und Bankensektor zu fördern und so europäische Ersparnisse für langfristige Investitionen zu mobilisieren, insbesondere in Sektoren der europäischen Wirtschaft mit hohem Wachstumspotenzial oder von strategischer Bedeutung; die Fragmentierung der Kapitalmärkte und Hindernisse für die grenzüberschreitende Erbringung und Nutzung von Finanzdienstleistungen sowie Unterschiede in den nationalen Aufsichtspraktiken beseitigen, indem rasche Fortschritte beim anstehenden Legislativpaket zur Integration und Beaufsichtigung der Kapitalmärkte erzielt werden;
11.Schritte zur Umsetzung der Empfehlungen der Kommission von 2025 zur Verbesserung der Verfügbarkeit von Spar- und Anlagekonten mit vereinfachter und vorteilhafter steuerlicher Behandlung 15 (September 2025) und zu Übersichten über die Altersversorgung, Trackingsystemen mit Informationen über die individuellen Rentenansprüche und zur automatischen Mitgliedschaft 16 (November 2025) sowie der Empfehlungen der Mitteilung von 2025 über eine EU-Strategie zur Förderung der Finanzkompetenz 17 (September 2025) unternehmen;
12.alle für die Schaffung eines digitalen Euro erforderlichen Schritte unternehmen, Innovation und Wettbewerb auf dem Zahlungsverkehrsmarkt fördern und den kontinuierlichen breiten Zugang zu und die Nutzbarkeit von Zentralbankgeld in einer digitalisierten Wirtschaft sicherstellen;
13.die internationale Rolle des Euro fördern und sich für eine weitere Stärkung seines weltweiten Ansehens einsetzen, indem unter anderem Schwachstellen in den europäischen Finanzinfrastrukturen beseitigt werden;
14.Risiken für die makrofinanzielle Stabilität überwachen, einschließlich der Risiken, die sich aus der Qualität der Vermögenswerte, der Zinsanpassungsdynamik, klima- und umweltbezogenen Unwägbarkeiten und den Verflechtungen zwischen Banken und Nichtbanken auf den wichtigsten Finanzmärkten und durch private Finanzierungen ergeben; erforderlichenfalls den Regulierungs- und Aufsichtsrahmens für Finanzinstitute des Nichtbankensektors verbessern, um sicherzustellen, dass neu auftretende Schwachstellen wirksam ermittelt und bewältigt werden.
Geschehen zu Straßburg am […]
Im Namen des Rates
Der Präsident/Die Präsidentin