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Amtsblatt |
DE Reihe C |
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C/2024/2852 |
8.5.2024 |
P9_TA(2023)0390
Europäische umweltökonomische Gesamtrechnungen: Einführung neuer Module
Abänderungen des Europäischen Parlaments vom 9. November 2023 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 691/2011 in Bezug auf die Einführung neuer Module für die umweltökonomischen Gesamtrechnungen (COM(2022)0329 – C9-0223/2022 – 2022/0210(COD)) (1)
(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
(C/2024/2852)
Abänderung 1
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 1
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 2
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 3
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 3
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 4
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 4
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 5
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 36
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 6
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 6
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 6 a (neu)
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 7
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 6 b (neu)
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 37
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 6 c (neu)
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 38
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 6 d (neu)
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 10
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 6 e (neu)
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 11
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 8
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 12
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 9
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 39
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 11
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 14
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 14
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 15
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer -1 (neu)
Verordnung (EU) Nr. 691/2011
Artikel 1 – Unterabsatz 1 a (neu)
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Ihr übergeordnetes Ziel besteht darin, Daten bereitzustellen, die die Überwachung und Bewertung der Fortschritte der Union bei der Verwirklichung ihrer im Unionsrecht festgelegten Umweltziele sowie ihrer internationalen Verpflichtungen in diesem Bereich unterstützen. |
Abänderung 16
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1
Verordnung (EU) Nr. 691/2011
Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 8
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 40
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2 – Buchstabe a a (neu)
Verordnung (EU) Nr. 691/2011
Artikel 3 – Absatz 1 a (neu)
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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„1a) Bis zum … [drei Jahre nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung] legt die Kommission einen Vorschlag für einen Gesetzgebungsakt gemäß Artikel 9 vor, um die folgenden Module auszuarbeiten: |
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Abänderung 18
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2 – Buchstabe b
Verordnung (EU) Nr. 691/2011
Artikel 3 – Absatz 4a
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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(4a) Die Kommission (Eurostat) führt eine Studie zur Methodik und Machbarkeit der monetären Bewertung von Ökosystemleistungen durch. Auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Studie kann die Kommission diese Verordnung ergänzen, um im Wege eines delegierten Rechtsakts festzulegen, für welche der bereits in den Berichtstabellen in Anhang IX Abschnitt 5 enthaltenen Ökosystemleistungen monetäre Werte sowie das erste Bezugsjahr und eine Liste annehmbarer Methoden zur Ermittlung dieser monetären Werte zu übermitteln sind. |
(4a) Bis zum ... [18 Monate nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung] legt die Kommission (Eurostat) dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die monetäre Bewertung von Ökosystemleistungen vor. Der Bericht umfasst eine Bewertung der methodischen Möglichkeiten und der Machbarkeit der monetären Bewertung, mögliche Berichtswerte, wenn diese fehlen, und mögliche alternative Messmethoden für Rechnungen für Ökosystemleistungen . Dem Bericht kann gegebenenfalls ein Vorschlag zur Änderung dieser Verordnung beigefügt werden. |
Abänderung 19
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2 – Buchstabe b a (neu)
Verordnung (EU) Nr. 691/2011
Artikel 3 – Absatz 4a a (neu)
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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(4aa) Bis zum ... [ein Jahr nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung] veröffentlicht die Kommission eine Studie, in der die derzeit in dieser Verordnung enthaltenen Berichtsdaten für die Eindämmung des Klimawandels analysiert werden, und schlägt die Einführung eines speziellen Moduls zur Anpassung an den Klimawandel vor, um sicherzustellen, dass alle Berichtswerte zur Erreichung der Ziele des europäischen Grünen Deals und des Europäischen Klimagesetzes, des Pakets „Fit für 55“ und des Gesetzes für eine klimaneutrale Industrie von den Mitgliedstaaten bereitgestellt werden. Der Studie ist ein vorläufiger Zeitplan für die künftige Entwicklung der Module beizufügen. |
Abänderung 21
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2 a (neu)
Verordnung (EU) Nr. 691/2011
Artikel 4 – Absatz 1
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Derzeitiger Wortlaut |
Geänderter Text |
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(1) Die Kommission erarbeitet ein Programm für Pilotstudien, die von den Mitgliedstaaten auf freiwilliger Basis durchzuführen sind, um die Berichterstattung zu entwickeln und die Datenqualität zu verbessern, lange Zeitreihen zu erstellen und die Methodik zu entwickeln. Das Programm sieht auch Pilotstudien vor, anhand deren die Möglichkeiten geprüft werden, neue Module für umweltökonomische Gesamtrechnungen einzuführen. Bei der Ausarbeitung des Programms stellt die Kommission sicher, dass den Mitgliedstaaten und den Befragten keine zusätzlichen administrativen oder finanziellen Belastungen auferlegt werden. |
„(1) Die Kommission erarbeitet ein Programm für Pilotstudien, die von den Mitgliedstaaten auf freiwilliger Basis durchzuführen sind, um die Berichterstattung zu entwickeln und die Datenqualität zu verbessern, lange Zeitreihen zu erstellen und die Methodik zu entwickeln. Das Programm sieht auch Pilotstudien vor, anhand deren die neuen Module für umweltökonomische Gesamtrechnungen geprüft werden. Bei der Ausarbeitung des Programms widmet die Kommission den Modulen, mit denen Daten über Energiesubventionen, einschließlich Subventionen für fossile Brennstoffe, generiert werden, besondere Aufmerksamkeit und stellt sicher, dass den Mitgliedstaaten und den Befragten keine zusätzlichen administrativen oder finanziellen Belastungen auferlegt werden. |
Abänderung 22
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3
Verordnung (EU) Nr. 691/2011
Artikel 5 – Absatz 2 – Buchstabe d
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 23
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3
Verordnung (EU) Nr. 691/2011
Artikel 5 – Absatz 2 – Unterabsatz 2
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Beschließt ein Mitgliedstaat, die in Buchstabe d genannten Quellen, Methoden oder innovativen Ansätze zu verwenden, unterrichtet er im Jahr vor dem Bezugsjahr, in dem die Quelle, Methode oder der innovative Ansatz eingeführt wird, die Kommission (Eurostat) und übermittelt Einzelheiten über die Qualität gewonnenen Daten. |
Beschließt ein Mitgliedstaat, die in Buchstabe d genannten Quellen, Methoden oder innovativen Ansätze zu verwenden, unterrichtet er im Jahr vor dem Bezugsjahr, in dem die Quelle, Methode oder der innovative Ansatz eingeführt wird, die Kommission (Eurostat) und übermittelt Einzelheiten über die Qualität gewonnenen Daten. Die Kommission kann den Mitgliedstaaten innerhalb von drei Monaten nach der Unterrichtung von der Anwendung eines bestimmten innovativen Ansatzes abraten, wenn sie der Ansicht ist, dass die Qualität der Daten möglicherweise nicht ausreichend ist, oder Empfehlungen dazu abgeben, wie die erforderliche Datenqualität erreicht werden kann. Die Kommission erleichtert den Austausch bewährter Verfahren für innovative Ansätze zwischen allen Mitgliedstaaten. Die Kommission veröffentlicht alle von den Mitgliedstaaten gemäß diesem Unterabsatz erhaltenen Informationen sowie gegebenenfalls ihre Empfehlungen. |
Abänderung 24
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3 a (neu)
Verordnung (EU) Nr. 691/2011
Artikel 6 a (neu)
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Artikel 6a |
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Bis zum ... [18 Monate nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung] erarbeiten die Kommission (Eurostat) und die Europäische Umweltagentur (EUA) unter Berücksichtigung der im Europäischen Klimagesetz festgelegten Ziele, der Fortschritte bei der Wiederherstellung der biologischen Vielfalt und der damit verbundenen Investitionen wissenschaftlich fundierte und frei zugängliche aktuelle Informationen über die von den Modulen abgedeckten Daten, wie den Weg zur Verringerung der Treibhausgasemissionen, und stellen sie dem Dashboard der Europäischen Umweltagentur zur Verfügung. Das Dashboard wird jährlich aktualisiert und umfasst neue Module und verfügbare Daten. |
Abänderung 25
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 4
Verordnung (EU) Nr. 691/2011
Artikel 8 – Absatz 2
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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(2) Zur Erlangung einer Ausnahmeregelung nach Absatz 1 für die Anhänge VII, VIII und IX stellt der betroffene Mitgliedstaat bei der Kommission bis zum [Amt für Veröffentlichungen: Bitte genaues Datum einfügen, das 24 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung liegt] einen ordnungsgemäß begründeten Antrag. |
(2) Zur Erlangung einer Ausnahmeregelung nach Absatz 1 für die Anhänge VII, VIII und IX stellt der betroffene Mitgliedstaat bei der Kommission bis zum [Amt für Veröffentlichungen: Bitte genaues Datum einfügen, das 24 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung liegt] einen ordnungsgemäß begründeten Antrag. Die Kommission veröffentlicht alle von den Mitgliedstaaten eingegangenen Anträge. |
Abänderung 26
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5 – Buchstabe a
Verordnung (EU) Nr. 691/2011
Artikel 9 – Absatz 2
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 3 Absätze 3, 4 und 4a wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 11. August 2011 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums. |
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 3 Absätze 1a, 3, 4 und 4ab wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 11. August 2011 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums. |
Abänderung 27
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5 – Buchstabe a
Verordnung (EU) Nr. 691/2011
Artikel 9 – Absatz 3
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 3 Absätze 3, 4 und 4a kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. |
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 3 Absätze 1a, 3, 4 und 4ab kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. |
Abänderung 28
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5 – Buchstabe b
Verordnung (EU) Nr. 691/2011
Artikel 9 – Absatz 5
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 3 Absätze 3, 4 und 4a erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. |
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 3 Absätze 1a, 3, 4 und 4ab erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. |
Abänderung 29
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 6
Verordnung (EU) Nr. 691/2011
Artikel 10 – Absatz 2 – Spiegelstrich 1
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 30
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 a (neu)
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Um die in der Verordnung (EU) 2021/1119 festgelegten Ziele zu erreichen, übermitteln die Mitgliedstaaten ab dem 1. Januar 2025 Daten zur Eindämmung des Klimawandels. Die Daten zu Investitionen in den Klimaschutz umfassen laufende Investitionen und Kapitaltransfers durch institutionelle Sektoren, einschließlich Gesamtstaat, Unternehmen und Haushalte, für die in Anhang VI der Verordnung (EU) 2021/241 genannten Tätigkeiten, wobei anzugeben ist, ob für die Berechnung der Unterstützung des Klimaschutzes für die in der NACE Rev. 2 (Aggregationsebene A*64) aufgeführten Sektoren ein Koeffizient von 40 % oder 100 % festgelegt wurde, sofern zutreffend. |
Abänderung 31
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I
Verordnung (EU) Nr. 691/2011
Anhang VII – Abschnitt 4 – Absatz 2
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 32
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I
Verordnung (EU) Nr. 691/2011
Anhang VIII – Abschnitt 4 – Absatz 2
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 33
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I
Verordnung (EU) Nr. 691/2011
Anhang IX – Abschnitt 3 – Absatz 1 – Nummer 3 – Buchstabe e – Spiegelstrich 3 (neu)
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 34
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I
Verordnung (EU) Nr. 691/2011
Anhang IX – Abschnitt 3 – Absatz 1 – Nummer 4 – Buchstabe c
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 35
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I
Verordnung (EU) Nr. 691/2011
Anhang IX – Abschnitt 4 – Absatz 2
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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(1) Der Gegenstand wurde gemäß Artikel 59 Absatz 4 Unterabsatz 4 der Geschäftsordnung zwecks interinstitutioneller Verhandlungen an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen (A9-0296/2023).
(12) ABl. L 114 vom 12.4.2022, S. 22.
(12) ABl. L 114 vom 12.4.2022, S. 22.
(14) Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über europäische Statistiken und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1101/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Übermittlung von unter die Geheimhaltungspflicht fallenden Informationen an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften, der Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates über die Gemeinschaftsstatistiken und des Beschlusses 89/382/EWG, Euratom des Rates zur Einsetzung eines Ausschusses für das Statistische Programm der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 87 vom 31.3.2009, S. 164).
(14) Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über europäische Statistiken und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1101/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Übermittlung von unter die Geheimhaltungspflicht fallenden Informationen an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften, der Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates über die Gemeinschaftsstatistiken und des Beschlusses 89/382/EWG, Euratom des Rates zur Einsetzung eines Ausschusses für das Statistische Programm der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 87 vom 31.3.2009, S. 164).
(15) https://www.eca.europa.eu/de/Pages/DocItem.aspx?did=51214.
(15) https://www.eca.europa.eu/de/Pages/DocItem.aspx?did=51214.
ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2024/2852/oj
ISSN 1977-088X (electronic edition)