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Amtsblatt |
DE Reihe C |
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C/2026/3933 |
1.9.2026 |
EMPFEHLUNG DES RATES
vom 10. Juli 2026
zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik Österreichs
(C/2026/3933)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EU) 2024/1263 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2024 über die wirksame Koordinierung der Wirtschaftspolitik und über die multilaterale haushaltspolitische Überwachung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3,
auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,
unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,
nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Mit der Verordnung (EU) 2024/1263 wurden die Ziele des Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung festgelegt, der durch Reformen und Investitionen gesunde und auf Dauer tragfähige öffentliche Finanzen, ein nachhaltiges und inklusives Wachstum sowie die Resilienz fördern und übermäßige öffentliche Defizite verhindern soll. In der Verordnung ist vorgesehen, dass der Rat und die Kommission die multilaterale Überwachung im Rahmen des Europäischen Semesters im Einklang mit den im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) festgelegten Zielen und Anforderungen durchführen. Das Europäische Semester umfasst insbesondere die Formulierung der länderspezifischen Empfehlungen und die Überwachung ihrer Umsetzung. |
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(2) |
Am 25. November 2025 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht 2026 an, worin Österreich nicht als einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, bei denen eine eingehende Überprüfung angezeigt war. Die Kommission legte außerdem eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets vor sowie eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zum Humankapital in der Europäischen Union und einen Vorschlag für den Gemeinsamen Beschäftigungsbericht 2026, in dem die Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien und der Grundsätze der Europäischen Säule sozialer Rechte analysiert werden. Der Rat nahm die Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (2) am 21. April 2026 und den Gemeinsamen Beschäftigungsbericht sowie die Empfehlung zum Humankapital am 9. März 2026 an. |
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(3) |
Am 29. Januar 2025 veröffentlichte die Kommission den Kompass für Wettbewerbsfähigkeit, einen strategischen Rahmen, mit dem die globale Wettbewerbsfähigkeit der Union in den kommenden fünf Jahren gestärkt werden soll. Darin werden die drei Handlungsfelder Innovation, Dekarbonisierung und Wettbewerbsfähigkeit sowie die Sicherheit als entscheidende Säulen für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum genannt. Seit seiner Veröffentlichung fließt der Kompass für Wettbewerbsfähigkeit in die Arbeit des Europäischen Semesters ein, sodass sichergestellt ist, dass die Wirtschaftspolitik der EU-Mitgliedstaaten mit den strategischen Zielen der EU im Einklang steht und bei der wirtschaftspolitischen Steuerung ein einheitlicher Ansatz verfolgt wird, der in der gesamten Union nachhaltiges Wachstum, Innovation und Resilienz fördert. |
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(4) |
Das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung verläuft 2026 weiterhin parallel zur letzten Phase der Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität (3). Die Aufbau- und Resilienzpläne sowie die kohäsionspolitischen Mittel sind für die Verwirklichung der politischen Prioritäten im Rahmen des Europäischen Semesters von entscheidender Bedeutung, da mit diesen Plänen alle oder wesentliche Teile der in den einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen der letzten Zyklen der wirtschaftspolitischen Koordinierung genannten Herausforderungen wirksam angegangen und in Programmen, die mit Mitteln der europäischen Kohäsionspolitik finanziert wurden, die länderspezifischen Empfehlungen berücksichtigt werden mussten. Auch kurz vor ihrem Auslaufen bleibt die Aufbau- und Resilienzfazilität sehr wichtig, um die in ihrem Rahmen unterstützten und durchgeführten Reformen und Investitionen aufrechtzuerhalten und darauf aufzubauen, insbesondere diejenigen, die zur Bewältigung der in den länderspezifischen Empfehlungen genannten Herausforderungen beitragen. |
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(5) |
Am 3. Juni 2026 veröffentlichte die Kommission den Länderbericht 2026 für Österreich. Darin werden die Fortschritte des Landes bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen 2025 und der Stand der Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans durch Österreich bewertet. Ausgehend von dieser Bewertung werden im Länderbericht die dringendsten Herausforderungen aufgezeigt, mit denen Österreich konfrontiert ist. Ferner werden in dem Bericht die Fortschritte Österreichs bei der Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte, bei der Verwirklichung der Kernziele der Union in den Bereichen Beschäftigung, Kompetenzen und Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung sowie bei den Zielen der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung bewertet. |
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(6) |
Am 8. Juli 2025 nahm der Rat auf der Grundlage der Bewertung und der Empfehlung der Kommission eine Empfehlung zur Billigung des nationalen mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Plans Österreichs (4) an. Der Plan erstreckt sich auf den Zeitraum von 2025 bis 2029 und sieht eine Haushaltsanpassung über sieben Jahre vor. Der Rat empfahl die folgenden Obergrenzen für das Nettoausgabenwachstum: 2,6 % im Jahr 2025, 2,2 % im Jahr 2026, 2,2 % im Jahr 2027, 2,0 % im Jahr 2028 und 2,3 % im Jahr 2029, was den kumulierten maximalen Wachstumsraten entspricht, die bezogen auf das Basisjahr 2024 berechnet wurden (2,6 % im Jahr 2025, 4,8 % im Jahr 2026, 7,2 % im Jahr 2027, 9,4 % im Jahr 2028 und 11,9 % im Jahr 2029). In den Jahren 2025-2028 entsprechen diese Obergrenzen für das Nettoausgabenwachstum dem Korrekturpfad, den der Rat am 8. Juli 2025 in seiner Empfehlung nach Artikel 126 Absatz 7 AEUV zur Beendigung des übermäßigen Defizits (5) skizziert hatte. Auf der Grundlage der Bewertung der Kommission vom 3. Juni 2026 in Bezug auf die Wirksamkeit von Maßnahmen (6) ruht das Defizitverfahren gegen Österreich. |
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(7) |
Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und seine Auswirkungen stellen eine existenzielle Herausforderung für die Europäische Union dar. Um eine rasche und signifikante Aufstockung der Verteidigungsausgaben zu bewirken, forderte die Kommission die Mitgliedstaaten auf, eine koordinierte Aktivierung der nationalen Ausweichklausel im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu beantragen (7). Dieser Vorschlag wurde vom Europäischen Rat am 6. März 2025 begrüßt. Auf Ersuchen Österreichs nahm der Rat am 17. Februar 2026 auf Empfehlung der Kommission eine Empfehlung an, die es Österreich gestattet, von den empfohlenen Obergrenzen für das Nettoausgabenwachstum abzuweichen (8). Der Zeitraum, in dem die nationale Ausweichklausel aktiviert wird (2025-2028), ermöglicht es Österreich, Staatsausgaben neu zu priorisieren bzw. Staatseinnahmen zu erhöhen, sodass dauerhaft höhere Verteidigungsausgaben die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen nicht gefährden. |
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(8) |
Am 29. April 2026 legte Österreich seinen jährlichen Fortschrittsbericht 2026 (9) über die Einhaltung der empfohlenen Obergrenzen für das Nettoausgabenwachstum, die Umsetzung der Reformen und Investitionen, die der Verlängerung des Anpassungszeitraums zugrunde liegen, und die Umsetzung jener Reformen und Investitionen vor, mit denen die in den länderspezifischen Empfehlungen des Europäischen Semesters genannten größten Herausforderungen in Angriff genommen werden sollen. Der jährliche Fortschrittsbericht spiegelt auch die in Artikel 27 der Verordnung (EU) 2021/241 vorgeschriebene halbjährliche Berichterstattung Österreichs über die Fortschritte bei der Umsetzung des österreichischen Aufbau- und Resilienzplans wider. Der Bericht über die im Rahmen des Defizitverfahrens ergriffenen Maßnahmen wird in den jährlichen Fortschrittsbericht aufgenommen. |
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(9) |
Das Wachstum des realen BIP lag 2025 bei 0,6 % und die HVPI-Inflation bei 3,6 %. Die Kommission geht in ihrer Frühjahrsprognose 2026 von einem Wachstum des realen BIP um 0,6 % im Jahr 2026 und 0,9 % im Jahr 2027 sowie einer HVPI-Inflation von 3,0 % im Jahr 2026 und 2,5 % im Jahr 2027 aus. |
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(10) |
Nach den von Eurostat bereitgestellten Daten (10) ist das gesamtstaatliche Defizit Österreichs von 4,6 % des BIP im Jahr 2024 auf 4,2 % des BIP im Jahr 2025 gesunken. Der Rückgang des Defizits im Jahr 2025 ist in erster Linie auf die Umsetzung eines Konsolidierungspakets zurückzuführen. Ausgehend von den zum Prognosestichtag bekannten Politikmaßnahmen rechnet die Kommission in ihrer Frühjahrsprognose 2026 für 2026 und 2027 mit einem Defizit von jeweils 4,1 % des BIP. |
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(11) |
Nach Schätzungen der Kommission war der haushaltspolitische Kurs (11), der sowohl die auf nationaler Ebene als auch die aus dem EU-Haushalt finanzierten Ausgaben umfasst, im Jahr 2025 restriktiv (haushaltspolitische Restriktion um 1,1 % des BIP). Auch für 2026 und 2027 wird eine haushaltspolitische Restriktion erwartet (um jeweils 0,4 % des BIP). |
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(12) |
Nach den von Eurostat bereitgestellten Daten (12) ist der gesamtstaatliche Schuldenstand Österreichs von 80,0 % des BIP Ende 2024 auf 81,5 % des BIP Ende 2025 gestiegen. Der Anstieg der Schuldenquote im Jahr 2025 ist in erster Linie auf das Haushaltsdefizit, das bescheidene BIP-Wachstum und kreditfinanzierte Investitionen in Infrastrukturprojekte einiger außerbudgetärer Einheiten des Sektors Zentralstaat zurückzuführen. Ausgehend von den zum Prognosestichtag bekannten Politikmaßnahmen rechnet die Kommission in ihrer Frühjahrsprognose 2026 damit, dass die Schuldenquote bis Ende 2026 auf 83,4 % und bis Ende 2027 weiter auf 84,9 % ansteigen wird. |
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(13) |
Eurostat-Daten zufolge (13) beliefen sich die gesamtstaatlichen Verteidigungsausgaben Österreichs im Jahr 2025 auf insgesamt 0,7 % des BIP, was einem Anstieg um 0,1 Prozentpunkt gegenüber dem Bezugsjahr 2021 entspricht. Der Frühjahrsprognose 2026 der Kommission zufolge dürften die gesamtstaatlichen Verteidigungsausgaben im Jahr 2026 insgesamt 0,9 % des BIP ausmachen, was einem Anstieg um 0,3 BIP-Prozentpunkte gegenüber 2021 entspricht. |
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(14) |
Die Union ist weiterhin mit der Gefahr von Unterbrechungen der Energieversorgung und erhöhter Preisvolatilität konfrontiert, was durch geopolitische Spannungen, die sich auf die globalen Öl- und Gasmärkte auswirken, noch verschärft wird. Die Erfahrungen aus der Energiekrise in den Jahren 2022 und 2023 haben gezeigt, dass breit angelegte und ungezielte Maßnahmen die öffentlichen Finanzen stark belasten und sozial und wirtschaftlich ineffizient sind. Seit Ausbruch des Krieges im Nahen Osten im Februar 2026 hat Österreich eine haushaltspolitische Maßnahme ergriffen, um die Auswirkungen der hohen Energiepreise auf Haushalte und Unternehmen abzufedern (14), nämlich eine pauschale Senkung der Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel im April und Mai 2026 (einschließlich einer gesetzlichen Begrenzung der Margen). Der Frühjahrsprognose 2026 der Kommission zufolge wird die Belastung der öffentlichen Finanzen durch diese Maßnahme im Jahr 2026 weniger als 0,1 % des BIP ausmachen, auch wenn die Maßnahme bis Ende des Jahres verlängert würde. |
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(15) |
Den Berechnungen der Kommission zufolge sind die Nettoausgaben Österreichs im Jahr 2025 um 2,0 % gestiegen. Das Nettoausgabenwachstum im Jahr 2025 liegt unter der empfohlenen Obergrenze. |
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(16) |
Ausgehend von den Berechnungen der Kommission dürften die Nettoausgaben Österreichs im Jahr 2026 um 2,1 % und in den Jahren 2025 und 2026 kumulativ um 4,1 % steigen. Das Nettoausgabenwachstum im Jahr 2026 soll den Projektionen zufolge unter der empfohlenen Obergrenze liegen. Werden die Jahre 2025 und 2026 zusammen betrachtet, wird das projizierte kumulierte Nettoausgabenwachstum ebenfalls unter der empfohlenen Obergrenze bleiben. |
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(17) |
In der Empfehlung zur Billigung des mittelfristigen Plans Österreichs sind die Reformen und Investitionen, die der Verlängerung des Anpassungszeitraums zugrunde liegen, sowie ein Zeitplan für deren Umsetzung festgelegt. Unter Berücksichtigung der von Österreich in seinem jährlichen Fortschrittsbericht vorgelegten Informationen stellt die Kommission fest, dass die Umsetzung der wichtigsten Schritte dieser Reformen und Investitionen, die bis zum 30. April 2026 fällig waren, weitgehend planmäßig zu verlaufen scheint. Die Kommission ist der Auffassung, dass Österreich seinen Verpflichtungen insgesamt in zufriedenstellender Weise nachgekommen ist (15). |
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(18) |
Die Bevölkerungsalterung stellt eine erhebliche Herausforderung für die finanzielle Tragfähigkeit des Pensionssystems dar. Die öffentlichen Pensionsausgaben gehören mit 14,5 % des BIP im Jahr 2025 zu den höchsten in der Union, was auch mit dem niedrigen tatsächlichen Pensionsantrittsalter zusammenhängt. Trotz der jüngsten und früheren Maßnahmen, darunter strengere Voraussetzungen für Frühpensionen ab 2026, und der Konvergenz des Pensionsantrittsalters von Männern und Frauen bis 2033 dürften das tatsächliche und das gesetzliche Pensionsantrittsalter im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten niedrig bleiben. Projektionen zufolge werden weiter erhebliche Bundesmittel ins Pensionssystem fließen. Zusatzpensionssysteme sind hingegen noch unterentwickelt und nicht weitverbreitet und haben nur begrenzte finanzielle Möglichkeiten. |
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(19) |
Neben der Bevölkerungsalterung begünstigen auch Fragmentierung und Kostenineffizienzen erhöhte Ausgaben für die Gesundheitsversorgung und die Langzeitpflege und stellen damit eine Belastung für die öffentlichen Finanzen dar. Die Ausgaben sind weiterhin eher auf stationäre Krankenhausbehandlungen ausgerichtet und die unzureichende Einhaltung der Ausgabenziele untergräbt die Haushaltskontrolle. Reformen, darunter die Einrichtung des Gesundheitsreformfonds im Jahr 2026, zielen darauf ab, die medizinische Grundversorgung und die Digitalisierung zu stärken, jedoch schränkt die unzureichende regulatorische Unterstützung, wie etwa eine schwache Koordinierung der Patientenpfade, die Wirkung der Reformen ein. Die Digitalisierung des Gesundheitssystems ist noch immer nicht abgeschlossen, was Effizienzgewinne erschwert. Obwohl die Ausgaben für die Krankheitsprävention relativ hoch sind, gibt es Spielraum für verstärkte Anstrengungen beim Umgang mit verhaltensbedingten Risikofaktoren und bei der Prävention nicht übertragbarer Krankheiten. Im Bereich der Langzeitpflege bestehen weiter Schwächen bei der Governance, wie das Fehlen verbindlicher Ausgabenziele und die begrenzte Integration in die Gesundheitsdienste. Der relativ hohe Anteil der stationären Pflege und die regionalen Unterschiede bei der Bereitstellung deuten darauf hin, dass die Kosteneffizienz verbessert und eine einheitlichere Qualität der Pflege sichergestellt werden kann. |
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(20) |
Der haushaltspolitische Rahmen Österreichs ist durch ein komplexes System von Transferzahlungen zwischen Bund und regionalen Gebietskörperschaften gekennzeichnet, das die Effizienz der öffentlichen Ausgaben einschränkt. Aufgrund ihrer geringen Steuerautonomie sind die Bundesländer in hohem Maße auf gemeinschaftliche Einnahmen angewiesen und setzen weniger auf eigene Quellen. So stammte 2025 nur ein kleiner Teil der gesamten öffentlichen Einnahmen aus Quellen unterhalb der Bundesebene. Gleichzeitig hängt die Finanzierung grundlegender Dienstleistungen wie Gesundheitsversorgung, Kinderbetreuung und öffentlicher Verkehr teilweise von den Ausgaben der Bundesländer und Gemeinden ab. Österreich hat seinen Stabilitätspakt 2025 im April 2026 rückwirkend zum 1. Januar 2024 überarbeitet, um Schuldenstands- und Defizitziele für Bund, Länder und Gemeinden festzulegen und monatliche Übermittlungspflichten auf regionaler Ebene einzuführen. Konkrete Änderungen bei den Ausgabenzuweisungen und den Rechenschaftsmechanismen fielen jedoch zurückhaltend aus. Der Pakt baut weitgehend auf bestehenden Regelungen auf und greift nicht grundlegend in die komplexe Verteilung der Zuständigkeiten zwischen den verschiedenen Ebenen des Staates ein. Darüber hinaus verläuft die gemeindeübergreifende Zusammenarbeit derzeit uneinheitlich. Die Verknüpfung von Gemeindedaten mit einer interoperablen Datenaustauschplattform und die Förderung von Mehrzweckverbänden auf funktionaler Ebene könnten die Effizienz, die Qualität der Dienste und Kosteneinsparungen erhöhen. |
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(21) |
Der Steuermix basiert weiterhin hauptsächlich auf Arbeitseinkommen und Konsum. Im Jahr 2025 hatte Österreich die fünfthöchste Steuerquote in der EU mit einer signifikanten durchschnittlichen Steuer- und Abgabenbelastung der Arbeit (16). Seit 2023 sind die Einkommensteuerklassen an die Inflation gekoppelt, wodurch eine weitere Erhöhung der Steuer- und Abgabenbelastung durch eine schleichende Steuerprogression verhindert wird. Allerdings bleiben dabei mehrere seit Langem bestehende strukturelle Herausforderungen beim Steuermix unbeantwortet. Ein besserer Einsatz wachstums- und beschäftigungsfreundlicherer Steuern könnte zur Schaffung des erforderlichen haushaltspolitischen Spielraums beitragen und die Steuerstruktur insgesamt verbessern. |
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(22) |
Die systematische, sinnvolle und zeitnahe Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, der Sozialpartner, der Zivilgesellschaft und anderer relevanter Interessenträger bleibt unerlässlich, um sicherzustellen, dass die erfolgreiche Umsetzung der Finanzierungsinstrumente der Union auf breiter Basis eigenverantwortlich mitgetragen wird, auch im Rahmen des Europäischen Semesters. |
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(23) |
Die kohäsionspolitischen Programme, die in Österreich Unterstützung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), dem Fonds für einen gerechten Übergang (JTF) und dem Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) beinhalten, werden schneller als im EU-Durchschnitt umgesetzt, sowohl was die Auswahl der Projekte als auch die Zahlungen betrifft. Es ist wichtig, die derzeitige Dynamik aufrechtzuerhalten und gleichzeitig die Wirkung der Investitionen vor Ort zu maximieren. Österreich ergreift im Rahmen seiner kohäsionspolitischen Programme bereits Maßnahmen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und des Wachstums. Dennoch muss die Umsetzung in einigen Bereichen unter Umständen weiter forciert werden, darunter Bereiche im Zusammenhang mit der Energieeffizienz und der integrierten territorialen und städtischen Entwicklung. Es ist unerlässlich, dass die neuen Investitionen, die Österreich im Rahmen der Halbzeitüberprüfung der kohäsionspolitischen Fonds genannt hat, und insbesondere jene, die mit den fünf in der Verordnung über die Halbzeitüberprüfung (17) formulierten Prioritäten zusammenhängen, rasch und wirksam getätigt werden. |
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(24) |
Österreich steht vor mehreren Herausforderungen im Zusammenhang mit der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, dem Arbeitsmarkt und der Kompetenzentwicklung, der Unternehmensdynamik und der Wettbewerbsfähigkeit, der anhaltenden Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen sowie den hohen Energiepreisen. |
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(25) |
Trotz Maßnahmen zur Vereinfachung der Unternehmensgründung und zur Erweiterung des Spektrums von Finanzierungsinstrumenten bremst ein Mangel an Risikofinanzierung die Expansion innovativer Unternehmen. Die lokalen Risiko- und Wachstumskapitalmärkte sind im Vergleich zu den führenden Märkten in der EU nach wie vor unterentwickelt, während die Start-up-Finanzierung im Jahr 2025 um 56 % auf den niedrigsten Stand seit 2019 gesunken ist. Lücken bei der Risikokapitalfinanzierung könnten durch die geplante Einrichtung des Start-up- und Scale-up-Dachfonds und durch die Beseitigung der verbleibenden Hindernisse für langfristige Eigenkapitalinvestitionen institutioneller Anleger wie Pensionsfonds und Versicherer gemildert werden. Der Ausbau der zusätzlichen Pensionsvorsorge könnte auch dazu beitragen, den österreichischen Aktienmarkt zu vertiefen und zusätzliches Kapital für innovative Unternehmen zu mobilisieren. |
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(26) |
Obwohl viel in Forschung und Entwicklung (FuE) investiert wird (Österreich gehört zu den drei führenden EU-Mitgliedstaaten), gehen daraus nur in begrenztem Umfang marktfähige Produkte und disruptive Innovationen hervor. Dem Europäischen Innovationsanzeiger 2025 zufolge schneidet Österreich bei der Einführung von Produktinnovationen durch kleine und mittlere Unternehmen (KMU) im Vergleich unterdurchschnittlich ab. Um hier Abhilfe zu schaffen, kündigte die Regierung in der Industriestrategie Österreich 2035 Maßnahmen zur Verbesserung der FuE-Kapazitäten an und verabschiedete den dritten Forschungs-, Technologie- und Innovationspakt für die Jahre 2027 bis 2029 mit einer Gesamtmittelausstattung von rund 5,5 Mrd. EUR. Eine vollumfängliche Umsetzung dieser Maßnahmen, unter anderem durch eine weiter verstärkte Koordinierung der Zuständigkeiten zwischen den Ministerien, und eine wirkungsorientierte Überwachung sind erforderlich, damit Österreichs hohe FuE-Ausgaben für marktfähige Innovationsergebnisse sorgen, die mit denen führender Mitgliedstaaten vergleichbar sind. |
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(27) |
Die schleppende Einführung fortgeschrittener digitaler Technologien durch Unternehmen bleibt eine zusätzliche Herausforderung für Wachstum und Produktivität. Die Digitalisierung der österreichischen Wirtschaft kommt weiterhin ungleichmäßig voran. Die grundlegende digitale Intensität von KMU liegt leicht über dem EU-Durchschnitt und die Einführung von KI in Unternehmen hat stark an Fahrt gewonnen. Dennoch werden andere fortgeschrittene digitale Technologien, insbesondere Cloud-Computing und Datenanalyse, von Unternehmen im EU-Vergleich nur unterdurchschnittlich genutzt. Um diese Lücke zu schließen, sind noch gezielte Maßnahmen erforderlich, darunter finanzielle Anreize, eine stärkere Unterstützung der Einführung von Cloud- und Datenlösungen in Unternehmen und Investitionen in digitale Kompetenzen. |
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(28) |
Der Verwaltungs- und Regulierungsaufwand belastet das Unternehmensumfeld in Österreich, verlangsamt Genehmigungsverfahren und zwingt Unternehmen, erhebliche Ressourcen für Verwaltungsaufgaben aufzuwenden. Fortschritte wurden erzielt, indem ein vollständig digitales Verfahren für die Registrierung von Unternehmen eingeführt wurde, aber erhebliche weitere Maßnahmen sind noch notwendig. Mit der vorgeschlagenen Reform der Gewerbeordnung können die Genehmigungsverfahren für Unternehmen beschleunigt und Bürokratie abgebaut werden, doch für eine vollständige Umsetzung braucht es eine wirksame Zusammenarbeit zwischen lokaler, regionaler und Bundesebene. |
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(29) |
Der Mangel an Wettbewerb in bestimmten Sektoren bringt für die österreichischen Verbraucher Nachteile mit sich und trägt zu höheren Preisen bei. Territoriale Angebotsbeschränkungen wirken sich aufgrund deutlich höherer Preise für gleiche Lebensmittel und Körperpflegeprodukte negativ auf die österreichischen Verbraucher aus. Dies wird durch Marktzutrittsschranken weiter verschärft. Regulatorische Beschränkungen für bestimmte Berufe und Dienstleister, z. B. im Bauingenieurwesen, schränken den Wettbewerb weiter ein und schaffen Hemmnisse, auch für die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen. |
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(30) |
Neben anderen Faktoren haben steigende Baukosten und ein sinkendes Angebot an neuem Wohnraum zu Problemen mit bezahlbarem Wohnraum geführt, wodurch Wohnungsmarkteinsteiger benachteiligt werden. Eine Überprüfung komplexer technischer Normen, der sogenannten „etablierten Geschäftspraktiken“, zielt darauf ab, Anforderungen zu verringern, die für die Sicherheit oder Energieeffizienz nicht zwingend erforderlich sind, und könnte den Weg für eine intelligente, kostensenkende Vereinfachung freimachen. |
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(31) |
Österreich hat 2025 mehrere Maßnahmen gegen die hohen Energiepreise ergriffen. Neben kurzfristigen Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise für energieintensive Industrien und zur Senkung der Elektrizitätsabgabe für das Jahr 2026 wurde das Elektrizitätswirtschaftsgesetz verabschiedet. Dieses neue Gesetz stellt eine wichtige Änderung des Rechtsrahmens für den österreichischen Elektrizitätsmarkt dar, wird das Energiesystem flexibler machen und ermöglicht Strombezugsverträge. Die vollständige und zeitnahe Umsetzung des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes ist jedoch entscheidend, um die Preise nachhaltig und strukturell zu senken. Darüber hinaus treibt die Abhängigkeit des Landes von Erdgas für die Stromerzeugung in Verbindung mit begrenzter Flexibilität im nicht-fossilen Bereich und teilweise begrenzten Verbindungskapazitäten die Energiepreise, die deutlich über dem EU-Durchschnitt liegen, weiter in die Höhe. Wenngleich diese Abhängigkeit von Erdgas anhält, hat Österreich Maßnahmen ergriffen, um durch eine Diversifizierung der Gasversorgungsquellen die Energieversorgungssicherheit zu verbessern. |
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(32) |
Österreich macht bei der Umstellung auf saubere Energien weiter Fortschritte, doch fossile Brennstoffe machten im Jahr 2024 immer noch mehr als die Hälfte des österreichischen Energiemixes aus. Um seine Ziele für 2030 zu erreichen, muss Österreich den Ausbau der Kapazitäten und der Infrastruktur für erneuerbare Energien beschleunigen, insbesondere im Bereich der Windenergie, wo 2025 nur 0,2 GW an neuer Kapazität hinzukamen. Im Jahr 2025 entfielen 83,9 % der Stromerzeugung auf erneuerbare Energien, wobei Wasserkraft einen hohen Anteil ausmachte. Angesichts der saisonalen Schwankungen bei Wasserkraft und Photovoltaik ist Windenergie, auf die im Jahr 2024 11,8 % der Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen entfielen, eine kosteneffiziente Ergänzung, um den Bedarf an Stromeinfuhren zu verringern, besonders im Winter. Die Verkürzung der Genehmigungsfristen und die Ausweisung von genügend Beschleunigungsgebieten, insbesondere für Windenergie, werden unerlässlich sein, um die im Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz und im nationalen Energie- und Klimaplan festgelegten Ziele zu erreichen. Die Beschleunigung der Modernisierung und des Ausbaus des Stromnetzes, auch grenzüberschreitend, und der Ausbau der Speicherkapazitäten bleiben zentrale Faktoren, um die Energiewende voranzubringen. Hierfür sind sowohl mehr Investitionen als auch Tempo erforderlich, auch bei den Genehmigungen, damit die zusätzlichen Kapazitäten für die Erzeugung erneuerbarer Energien in das System integriert werden können. |
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(33) |
Das derzeitige Tempo der Dekarbonisierung reicht nicht aus, damit Österreich seine Klimaziele für 2030 und sein Ziel der Klimaneutralität bis 2040 erreichen kann. Im Jahr 2024 sanken die Treibhausgasemissionen um 3 %, was einem deutlich schwächeren Rückgang als 2023 entspricht, und vorläufige Schätzungen deuten auf einen Anstieg der Emissionen im Jahr 2025 hin. Die Industrieemissionen sind zuletzt zurückgegangen, doch bleibt der Sektor energie- und emissionsintensiv. Maßnahmen zur Dekarbonisierung der Industrie und zur Entwicklung einer sauberen Industrieinfrastruktur, mitsamt baulichen Erweiterungen und rechtlichen Rahmenbedingungen, sollten verstärkt werden, wobei der Schwerpunkt auf Regionen mit hoher Emissionsintensität liegen sollte. Die verkehrsbedingten Emissionen gingen 2024 vor allem wegen des geringeren Güterverkehrs zurück, doch halten sich die politischen Fortschritte weiterhin in Grenzen. Die schrittweise Abschaffung von Subventionen für fossile Brennstoffe und die raschere Elektrifizierung des Verkehrs, einschließlich des Straßengüterverkehrs, werden von zentraler Bedeutung sein. Eine weitere Verringerung der Emissionen wird auch davon abhängen, dass die Energieeffizienz im Industrie-, Verkehrs- und Gebäudesektor verbessert wird, insbesondere auch durch Reformen der Miet- und Immobilienvorschriften, um Gebäuderenovierungen zu erleichtern. |
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(34) |
Der Arbeitsmarkt steht vor Herausforderungen bei der Deckung des Arbeitskräftebedarfs vor dem Hintergrund der Bevölkerungsalterung und der verhältnismäßig hohen Besteuerung des Faktors Arbeit sowie der hohen Sozialbeiträge, die zu den höchsten in der EU gehören. Die Beschäftigung nahm weiter allmählich zu, hauptsächlich weil das gesetzliche Pensionsantrittsalter für Frauen angehoben wurde. Die gewöhnliche Wochenarbeitszeit blieb mit durchschnittlich 35,8 Stunden (gegenüber 37,3 Stunden im EU-Durchschnitt) niedrig. Die Erwerbs- und Beschäftigungsquoten von Frauen waren 2025 mit 75,1 % bzw. 74,2 % hoch und lagen über dem jeweiligen EU-Durchschnitt, aber unter denen von Männern (82,7 % bzw. 81 %). Österreich weist zugleich jedoch mit 37,1 Prozentpunkten im Jahr 2025 auch eines der EU-weit größten geschlechtsspezifischen Gefälle bei der Teilzeitbeschäftigung auf. Fast die Hälfte aller Frauen (49,6 %) ist in Teilzeit beschäftigt. Die hohe Steuer- und Abgabenbelastung der Arbeit macht einen Wechsel von einer Teilzeit- zu einer Vollzeitbeschäftigung unattraktiv, was zum Arbeitskräftemangel beiträgt und das wirtschaftliche Potenzial einschränkt. Trotz Verbesserungen beim Ausbau der frühkindlichen Betreuung, Bildung und Erziehung bestehen bei der Verfügbarkeit und dem Zugang weiter Unterschiede zwischen den Bundesländern. Die größten Probleme sind die Fragmentierung des Governance-Systems, die Finanzierung und der Personalmangel. Ein verbindlicher Qualitätsrahmen mit klaren Standards könnte dazu beitragen, die lokalen Qualitätsunterschiede anzugehen. |
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(35) |
Da Humankapital bei der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der strategischen Autonomie der Union eine entscheidende Rolle spielt, empfahl der Rat den Mitgliedstaaten 2026, Maßnahmen zu ergreifen, um die damit verbundenen strukturellen Herausforderungen in den Bereichen Kompetenzen, allgemeine und berufliche Bildung, die die Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen, dringend anzugehen. Die an Österreich gerichteten länderspezifischen Empfehlungen 2026 können zur Umsetzung der Empfehlung des Rates zum Humankapital in der Union beitragen. |
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(36) |
Der Arbeitskräftemangel ist mittlerweile rückläufig, liegt aber weiterhin auf einem vergleichsweise hohen Niveau. Fachkräftemangel und regionale Diskrepanzen erschweren nach wie vor die Einstellung von Fachkräften für Stellen mit mittlerem Qualifikationsniveau. In einigen Regionen ist der Anteil der unbesetzten Stellen hoch, während es in anderen Regionen eine relativ hohe Arbeitslosigkeit gibt. Unterschiede bei den Mietpreisen, der Verfügbarkeit von Sozialwohnungen und dem Angebot von frühkindlicher Betreuung, Bildung und Erziehung für Kinder unter drei Jahren hemmen die regionale Arbeitskräftemobilität. Das System der beruflichen Bildung ist zwar gut entwickelt, steht aber vor zunehmenden Herausforderungen. Im Jahr 2025 konnten rund 24 500 angehende Auszubildende keine Stellen finden, da KMU vor größeren Herausforderungen standen. Auch die Qualität der Ausbildung, einschließlich des Einsatzes digitaler Geräte, gibt Anlass zur Sorge. |
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(37) |
Der Arbeitsmarkterfolg von älteren Menschen, Geringqualifizierten und Menschen mit Migrationshintergrund bleibt im EU-Vergleich gering. Die jüngsten Reformen zur Erhöhung der Beschäftigung umfassen die Unterstützung der Wiedereingliederung älterer Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt, strengere Voraussetzungen für die Frühpension, die Einführung einer Teilpension und steuerliche Anreize für eine Beschäftigung über das gesetzliche Pensionsantrittsalter hinaus. Die Maßnahmen zur Integration von Menschen mit Migrationshintergrund und gering qualifizierten Arbeitsuchenden in den Arbeitsmarkt reichen jedoch nicht aus. Verstärkte Weiterbildungs- und Umschulungsmaßnahmen könnten zusammen mit einer engeren Koordinierung der künftigen Strategie für lebenslanges Lernen 2040 zwischen Bund und Ländern die Grundfertigkeiten und die Arbeitsmarktintegration von beiden Gruppen verbessern. |
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Die soziale Lage Österreichs hat sich 2025 verschlechtert und der Anteil der Menschen, die von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht sind, ist gestiegen. Niedrige Einkommen sind langsamer gewachsen als Durchschnittseinkommen und die Wirksamkeit von Sozialleistungen bei der Armutsbekämpfung ist gesunken. Kinder waren unverhältnismäßig stark betroffen und jedes vierte Kind war von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht, was einem Anstieg um 3,5 Prozentpunkte gegenüber 2024 entspricht und mehr ist als im EU-Durchschnitt. Auch bei Geringqualifizierten und außerhalb der EU geborenen Menschen ist die Anzahl der von Armut oder sozialer Ausgrenzung Bedrohten gestiegen. Trotz der jüngsten Reformen besteht nach wie vor Verbesserungsbedarf bei der Zugänglichkeit und Angemessenheit von Schulungen für Menschen mit Migrationshintergrund und Geringqualifizierte. Insbesondere könnte die Beschäftigungsfähigkeit durch ausreichende Deutschkurse verbessert werden. Darüber hinaus sind viele Arbeitskräfte aus Drittstaaten überqualifiziert (45,4 % im Jahr 2025 gegenüber 23 % bei Österreichern und 32,2 % bei anderen EU-Bürgern), was daran liegt, dass Österreich derzeit über kein standardisiertes nationales System für die Anerkennung ausländischer Qualifikationen verfügt. Eine schnellere und einheitlichere Anerkennung von Qualifikationen könnte ungenutztes Arbeitsmarktpotenzial erschließen, die Integration von Migranten fördern und ihr Armutsrisiko verringern. |
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Österreich steht weiterhin vor Herausforderungen bei der Verbesserung der Grundfertigkeiten. Etwa jedem vierten Schüler fehlt es an ausreichenden Grundfertigkeiten und bei Schülern aus benachteiligten Verhältnissen und Schülern mit Migrationshintergrund ist der Anteil noch deutlich höher. Österreich liegt bei der Erreichung des Ziels des europäischen Bildungsraums, den Anteil unterdurchschnittlicher Leistungen bis 2030 auf unter 15 % zu senken, nicht auf Kurs und die sozioökonomischen und regionalen Unterschiede sind groß. Der Anteil der frühen Schulabgänge nimmt zu, insbesondere bei im Inland geborenen benachteiligten Schülern und solchen mit Migrationshintergrund. Die Bildungsergebnisse sind in den Bundesländern weiterhin uneinheitlich und der anhaltende Mangel an Lehrkräften und Personal beeinträchtigt die Verbesserung der Lernergebnisse. Systematische Folgemaßnahmen für den Verbleib junger Menschen in der allgemeinen Bildung, gezielte Unterstützung zum kombinierten Erwerb von Grundfertigkeiten und Sprachkompetenzen, die Behebung des Lehrkräfte- und Personalmangels sowie die Förderung einer inklusiven Lehrkräfteausbildung und flexibler alternativer Bildungswege könnten die Integration, die Beschäftigungsfähigkeit und den sozialen Zusammenhalt verbessern. Um diesen Herausforderungen zu begegnen, hat die österreichische Regierung wichtige Maßnahmen ergriffen, wie das „Chancenbonus-Programm“. |
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Da die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets wirtschaftlich eng miteinander verflochten sind und gemeinsam zum Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion beitragen, sprach der Rat 2026 die Empfehlung aus, dass die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets unter anderem im Rahmen ihrer Aufbau- und Resilienzpläne Maßnahmen ergreifen sollten, um die Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets 2026 umzusetzen. Im Falle Österreichs trägt Empfehlung 1 zur Umsetzung der ersten, zweiten, dritten und fünften Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet bei, Empfehlung 2 trägt zur Umsetzung der vierten Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet bei, Empfehlung 3 trägt zur Umsetzung der siebten, neunten und elften Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet bei, Empfehlung 4 trägt zur Umsetzung der siebten Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet bei und Empfehlung 5 trägt zur Umsetzung der fünften Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet bei — |
EMPFIEHLT, dass Österreich 2026 und 2027 Maßnahmen ergreift, um
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1. |
die vom Rat am 8. Juli 2025 empfohlenen Obergrenzen für das Nettoausgabenwachstum weiterhin einzuhalten, das übermäßige Defizit zu beenden und gleichzeitig die Flexibilität im Rahmen der vom Rat aktivierten nationalen Ausweichklausel zu nutzen; im Einklang mit Nummer 53 der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 19. März 2026 die Gesamtausgaben für Verteidigung und Sicherheit zu erhöhen und die Verteidigungs- und Sicherheitsbereitschaft insgesamt zu stärken und gleichzeitig die Schuldentragfähigkeit und die Ausgabeneffizienz zu gewährleisten und den Haushalt schrittweise anzupassen, damit strukturell höhere Verteidigungsausgaben aufrechterhalten werden können; sicherzustellen, dass die Maßnahmen zur Abfederung der Auswirkungen der steigenden Energiepreise befristet und auf den Schutz finanziell schwächerer Haushalte bzw. die Bedürfnisse energieintensiver Unternehmen ausgerichtet sind und Energiesparanreize bewahren und dass die damit einhergehende Belastung für die öffentlichen Finanzen mit den Verpflichtungen aus dem haushaltspolitischen Rahmen der EU vereinbar ist; die vom Rat am 8. Juli 2025 empfohlenen Reformen und Investitionen weiterhin umzusetzen, die der Verlängerung des Anpassungszeitraums zugrunde liegen; durch entschlossenes Handeln die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten, unter anderem durch Verbesserung der finanziellen Tragfähigkeit des Gesundheits-, Langzeitpflege- und Pensionssystems, indem unter anderem die Krankenhausinfrastruktur gestrafft, die Kosteneffizienz der Gesundheitsversorgung und Langzeitpflege verbessert, die Digitalisierung und Krankheitsprävention zur Förderung der Ausgabenkontrolle verstärkt und das tatsächliche Pensionsantrittsalter deutlich angehoben werden; die Finanzbeziehungen und -zuständigkeiten der verschiedenen staatlichen Ebenen zu vereinfachen und zu rationalisieren und zu gewährleisten, dass Finanzierungs- und Ausgabenverantwortlichkeiten klar aufeinander abgestimmt sind; den Steuermix haushaltsneutral zu verbessern und dadurch die hohe Steuer- und Abgabenbelastung der Arbeit zu verringern; |
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2. |
die Kontinuität der im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität durchgeführten Reformen und Investitionen zu gewährleisten; die Umsetzungsdynamik im Rahmen der kohäsionspolitischen Programme aufrechtzuerhalten und hierzu gegebenenfalls auf Mittelumschichtungen zugunsten strategischer Prioritäten und Flexibilitäten zu setzen, die im Rahmen der Halbzeitüberprüfung des kohäsionspolitischen Rahmens vereinbart wurden; |
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3. |
eine größere Unternehmensdynamik sowie die Gründung und das Wachstum junger Unternehmen zu fördern, unter anderem durch einen besseren Zugang zu Risiko- und Wachstumskapital, die Förderung von Beteiligungsinvestitionen institutioneller Anleger und die Stärkung von Zusatzpensionssystemen; die hohen Investitionen in Forschung und Entwicklung besser in marktfähige Lösungen zu überführen und den Einsatz fortgeschrittener digitaler Technologien durch Unternehmen auszuweiten; die Regulierung zu vereinfachen und Bürokratie abzubauen, insbesondere für KMU, unter anderem durch beschleunigte Genehmigungsverfahren; regulatorische Hindernisse im Dienstleistungssektor zu beseitigen und den Wettbewerb zu erhöhen, damit die Preise sinken; den hohen Baukosten entgegenzuwirken; |
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4. |
das Elektrizitätswirtschaftsgesetz umzusetzen, die Flexibilität des Energiesystems zu erhöhen und Anreize für Strombezugsverträge zu schaffen; die Energieeffizienz zu verbessern, die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen insgesamt zu verringern und den Ausbau erneuerbarer Energien und der erforderlichen Infrastruktur zu beschleunigen, insbesondere durch die Vereinfachung von Genehmigungsverfahren und die Einrichtung spezieller Beschleunigungsgebiete; die Emissionen insbesondere im Verkehrssektor und durch Beschleunigung des Dekarbonisierungsprozesses in der Industrie weiter zu reduzieren, vor allem in Regionen mit einer hohen Emissionsintensität; |
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5. |
Anreize zur Erhöhung der Gesamtzahl der geleisteten Arbeitsstunden und der Vollzeitarbeitsquote von Frauen zu schaffen, unter anderem durch die Verbesserung der Rahmenbedingungen und insbesondere der Qualität und Verfügbarkeit von Kinderbetreuungsangeboten; den Fachkräftemangel und regionale Diskrepanzen anzugehen, indem unter anderem der Arbeitsmarkterfolg von älteren Arbeitnehmern und benachteiligten Gruppen wie Menschen mit Migrationshintergrund verbessert wird, unter anderem durch Anerkennung ihrer Qualifikationen; die Grundfertigkeiten bereits in jungen Jahren zu verbessern. |
Geschehen zu Brüssel am 10. Juli 2026.
Im Namen des Rates
Der Präsident
S. HARRIS
(1) Verordnung (EU) 2024/1263 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2024 über die wirksame Koordinierung der Wirtschaftspolitik und über die multilaterale haushaltspolitische Überwachung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates (ABl. L, 2024/1263, 30.4.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/1263/oj).
(2) ABl. C, C/2026/2434, 28.4.2026, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2026/2434/oj.
(3) Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Februar 2021 zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität (ABl. L 57 vom 18.2.2021, S. 17, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2021/241/oj).
(4) Empfehlung des Rates vom 8. Juli 2025 zur Billigung des nationalen mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Plans Österreichs (ABl. C, C/2025/3958, 20.8.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2025/3958/oj).
(5) Empfehlung des Rates mit dem Ziel, das übermäßige Defizit in Österreich zu beenden, angenommen am 8. Juli 2025. Alle Dokumente zum Defizitverfahren gegen Österreich sind abrufbar unter: https://economy-finance.ec.europa.eu/economic-governance-framework/stability-and-growth-pact/corrective-arm-excessive-deficit-procedure/excessive-deficit-procedures-overview/Austria_en.
(6) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Europäisches Semester 2026 – Frühjahrspaket (COM(2026)200 final).
(7) Mitteilung der Kommission vom 19. März 2025 über die Erhöhung der Verteidigungsausgaben im Stabilitäts- und Wachstumspakt (C(2025) 2000 final).
(8) Empfehlung des Rates vom 17. Februar 2026, die es Österreich gestattet, auf der Grundlage der Verordnung (EU) 2024/1263 von der vom Rat festgelegten Obergrenze für das Nettoausgabenwachstum abzuweichen (Aktivierung der nationalen Ausweichklausel) (ABl. C, C/2026/1158, 4.3.2026, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2026/1158/oj).
(9) Die jährlichen Fortschrittsberichte für 2026 sind abrufbar unter: https://economy-finance.ec.europa.eu/economic-and-fiscal-governance/stability-and-growth-pact/preventive-arm/annual-progress-reports_en.
(10) Eurostat-Euroindikatoren vom 22. April 2026.
(11) Der haushaltspolitische Kurs gibt die jährliche Veränderung der zugrunde liegenden gesamtstaatlichen Haushaltslage an. Er dient der Bewertung des wirtschaftlichen Impulses, der von den auf nationaler Ebene sowie aus dem EU-Haushalt finanzierten haushaltspolitischen Maßnahmen ausgeht. Gemessen wird der haushaltspolitische Kurs als Differenz zwischen i) dem mittelfristigen Potenzialwachstum und ii) der Veränderung der Primärausgaben abzüglich diskretionärer einnahmenseitiger Maßnahmen, aber einschließlich der mit nicht rückzahlbarer Unterstützung (Zuschüssen) aus der Aufbau- und Resilienzfazilität und anderen EU-Fonds finanzierten Ausgaben.
(12) Eurostat-Euroindikatoren vom 22. Mai 2026.
(13) Eurostat, nach dem Verwendungszweck klassifizierte Staatsausgaben (COFOG).
(14) Stand: Stichtag der Frühjahrsprognose 2026 der Kommission (4. Mai 2026).
(15) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Europäisches Semester 2026 – Frühjahrspaket (COM(2026)200 final).
(16) OECD (2026), „Taxing Wages 2026“ (Besteuerung der Arbeit 2026).
(17) Verordnung (EU) 2025/1914 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2025 zur Änderung der Verordnungen (EU) 2021/1058 und (EU) 2021/1056 in Bezug auf spezifische Maßnahmen zur Bewältigung strategischer Herausforderungen im Rahmen der Halbzeitüberprüfung.
ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2026/3933/oj
ISSN 1977-088X (electronic edition)