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Amtsblatt
der Europäischen Union

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Reihe L


2025/441

10.3.2025

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2025/441 DER KOMMISSION

vom 6. März 2025

über finanzielle Soforthilfe im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates für die von widrigen Witterungsverhältnissen und Naturkatastrophen betroffenen Agrarsektoren in Spanien, Kroatien, Zypern, Lettland und Ungarn

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 221 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Von Ende Oktober bis Anfang November 2024 war Spanien von widrigen Wetterereignissen von beispiellosem Ausmaß betroffen. Mehrere aufeinanderfolgende Phasen isolierter Höhentiefs führten zu außergewöhnlich starken Regenfällen und verheerenden Überschwemmungen, die die Erzeugung im Obst- und Gemüse-, Wein-, Oliven- und Tierhaltungssektor schwer beeinträchtigten. Diesen außergewöhnlichen widrigen Wetterereignissen gingen in einigen Regionen ein seit Anfang der Saison anhaltendes Niederschlagsdefizit und extreme Hitze in den Monaten Juni, Juli und August 2024 voraus, was zu Trockenheit führte und die Produktion einiger Kulturen, insbesondere Schalenfrüchte, besonders beeinträchtigte.

(2)

Im Sommer 2024 war Kroatien von widrigen Witterungsverhältnissen beispiellosen Ausmaßes betroffen. Die Temperaturen in Kroatien lagen Anfang 2024 zunächst über, dann unter den Langzeitdurchschnittstemperaturen, was das weitere Wachstum der Kulturen beeinträchtigte. Im Juli 2024 folgten extrem hohe Temperaturen und außergewöhnliche Hitzewellen, die sich erheblich auf die Erzeugung von bestimmten Obst- und Gemüsesorten, Weintrauben und bestimmten landwirtschaftlichen Kulturpflanzen, insbesondere Mais, Sonnenblumen, Soja und Zuckerrüben auswirkten.

(3)

In den Monaten Dezember 2023, Januar 2024 und Februar 2024 war Zypern von einem ausgeprägten Niederschlagsdefizit und Rekordtemperaturen betroffen, was Trockenheit zur Folge hatte. Auch im Frühling und Sommer 2024 herrschten weiterhin geringer Niederschlag, Trockenheit und Wassermangel vor, was sich auf den Getreide- und Olivensektor sowie die Erzeugung bestimmter Obst- und Gemüsesorten, insbesondere auf die Erzeugung von Mandeln und Weintrauben auswirkte.

(4)

Im Juli und Anfang August 2024 waren Teile Lettlands von widrigen Witterungsverhältnissen beispiellosen Ausmaßes in Form von Starkregen betroffen. Diesen Witterungsverhältnissen gingen im Dezember 2023 und Januar 2024 extrem niedrige Temperaturen, Frost und Kältewellen voraus, denen ab März 2024 ungewöhnlich warme Temperaturen und Anfang Mai 2024 wieder Frost folgten. Diese großen Temperaturschwankungen beeinträchtigten die Erzeugung von Kulturpflanzen, insbesondere Getreide und Raps sowie von Obst und Gemüse, einschließlich Kartoffeln.

(5)

Im Sommer 2024 war Ungarn von widrigen Witterungsverhältnissen beispiellosen Ausmaßes betroffen. Ungewöhnlich warme Temperaturen zusammen mit einem andauernden Niederschlagsdefizit und Trockenheit beeinträchtigten Maispflanzen erheblich, aber auch Sonnenblumen, Soja und Zuckerrüben sowie den Obst- und Gemüsesektor, einschließlich Kartoffeln, und den Weinsektor.

(6)

Es deutet zwar einiges darauf hin, dass vergleichbare widrige Witterungsverhältnisse und Naturkatastrophen in der gesamten Union zu den aufgrund des Klimawandels steigenden Risiken für die Landwirtschaft gehören, doch das Ausmaß der Ereignisse in Spanien, Kroatien, Zypern, Lettland und Ungarn war außergewöhnlich und betrifft ein großes Gebiet und einen großen Teil der Produktion.

(7)

Die erheblichen Schäden, die den landwirtschaftlichen Betrieben durch diese widrige Witterungsverhältnisse und Naturkatastrophen entstanden sind, und der daraus resultierende Einkommensverlust für die betroffenen Erzeuger in Spanien, Kroatien, Zypern, Lettland und Ungarn gefährden die wirtschaftliche Tragfähigkeit dieser landwirtschaftlichen Betriebe.

(8)

Daher sollte eine außergewöhnliche Maßnahme erlassen werden, um zur Behebung der durch diese widrigen Witterungsverhältnisse und Naturkatastrophen in Spanien, Kroatien, Zypern, Lettland und Ungarn verursachten spezifischen Probleme beizutragen.

(9)

Die erheblichen Schäden und wirtschaftlichen Einbußen betroffener landwirtschaftlicher Betriebe aufgrund widriger Witterungsverhältnisse und Naturkatastrophen stellen ein spezifisches Problem im Sinne von Artikel 221 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 dar, das nicht ohne Weiteres durch Maßnahmen gemäß den Artikeln 219 oder 220 der genannten Verordnung gelöst werden kann. Die Situation ist nicht konkret mit einer bestehenden oder drohenden außergewöhnlichen Marktstörung verbunden. Ebenso wenig hängt sie mit Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung von Tierseuchen oder mit einem Vertrauensverlust der Verbraucher infolge von Risiken für die menschliche, tierische oder pflanzliche Gesundheit zusammen.

(10)

Die Spanien, Kroatien, Zypern, Lettland und Ungarn zur Verfügung zu stellenden Beträge sollten auf der Grundlage der Nettoobergrenzen für Direktzahlungen gemäß Anhang V der Verordnung (EU) 2021/2115 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) festgelegt werden, wobei insbesondere das jeweilige Gewicht dieser Mitgliedstaaten im Agrarsektor der Union, aber auch die Auswirkungen der widrigen Witterungsverhältnisse und Naturkatastrophen in diesen Mitgliedstaaten zu berücksichtigen sind.

(11)

Spanien, Kroatien, Zypern, Lettland und Ungarn sollten die Beihilfen über die wirksamsten Kanäle auf der Grundlage objektiver und nichtdiskriminierender Kriterien verteilen, die dem Ausmaß der Schwierigkeiten und tatsächlichen wirtschaftlichen Schäden Rechnung tragen, mit denen die betreffenden Landwirte konfrontiert sind. Sie sollten sicherstellen, dass die Landwirte die Endbegünstigten der Beihilfen sind, und Markt- oder Wettbewerbsverzerrungen vermeiden.

(12)

Da die Spanien, Kroatien, Zypern, Lettland und Ungarn zugewiesenen Beträge die wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Landwirte nur teilweise ausgleichen würden, sollte es diesen Mitgliedstaaten gestattet sein, Landwirten unter den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen zusätzliche nationale Unterstützung zu gewähren.

(13)

Damit Spanien, Kroatien, Zypern, Lettland und Ungarn die Beihilfe mit der erforderlichen Flexibilität entsprechend den jeweiligen Gegebenheiten bei den betreffenden Landwirten verteilen können, sollte es ihnen gestattet sein, diese Beihilfe mit anderen aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft und dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums finanzierten Beihilfen zu kumulieren, wobei eine Überkompensation der Landwirte zu vermeiden ist.

(14)

Um eine Überkompensation zu vermeiden, sollten Spanien, Kroatien, Zypern, Lettland und Ungarn die Unterstützung berücksichtigen, die im Rahmen anderer nationaler oder unionsweiter Unterstützungsinstrumente oder privater Regelungen zur Abfederung der betreffenden wirtschaftlichen Einbußen gewährt wird.

(15)

Da die Unionsbeihilfe in Euro festgesetzt ist, muss ein Zeitpunkt für die Umrechnung des Betrags festgesetzt werden, der den Mitgliedstaaten, die den Euro nicht als Währung eingeführt haben, zugewiesen wird, um eine einheitliche und gleichzeitige Anwendung zu gewährleisten; dies trifft auf Ungarn zu. Da in der vorliegenden Verordnung keine Frist für die Einreichung der Beihilfeanträge vorgesehen ist, sollte für die Zwecke des Artikels 30 Absatz 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2022/127 der Kommission (3) das Datum des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung als maßgeblicher Tatbestand für den Wechselkurs für die in der vorliegenden Verordnung festgelegten Beträge gelten.

(16)

Um die Wirksamkeit dieser außergewöhnlichen Maßnahme sicherzustellen, sollten die Begünstigten die finanzielle Soforthilfe rasch erhalten. Darüber hinaus sollten eine zeitnahe Überwachung der Finanzmittel sowie eine umfassende Weiterverfolgung und effiziente Nutzung der Agrarreserve sichergestellt werden, um ihre Verfügbarkeit zu maximieren und die Fähigkeit, rasch auf neu auftretende Krisen zu reagieren, zu verbessern. Es ist daher angezeigt, einen Förderfähigkeitstermin festzulegen, bis zu dem die Mitgliedstaaten diese Förderung an die Begünstigten zahlen müssen. Zahlungen, die nach diesem Termin geleistet werden, sollten nicht mehr für eine Unionsfinanzierung in Betracht kommen.

(17)

Die Union sollte die Ausgaben, die Spanien, Kroatien, Zypern, Lettland und Ungarn im Rahmen dieser außergewöhnlichen Maßnahme entstehen, nur dann finanzieren, wenn diese Ausgaben bis zu einem bestimmten Förderfähigkeitstermin getätigt werden. Die für diese außergewöhnliche Maßnahme gewährte Unterstützung sollte daher bis zum 30. September 2025 ausgezahlt werden.

(18)

Da unter keinen Umständen nach dem 30. September 2025 getätigte Zahlungen als förderfähig betrachtet werden dürfen, findet die gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2022/127 vorgesehene anteilige Kürzung der nach der Frist getätigten monatlichen Zahlungen keine Anwendung.

(19)

Spanien, Kroatien, Zypern, Lettland und Ungarn sollten der Kommission detaillierte Informationen über die Durchführung dieser Verordnung übermitteln, damit die Union die Wirksamkeit der mit dieser Verordnung eingeführten Maßnahme verfolgen kann.

(20)

Damit die Landwirte die Beihilfe so bald wie möglich erhalten, sollten Spanien, Kroatien, Zypern, Lettland und Ungarn diese Verordnung unverzüglich umsetzen. Daher sollte diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten.

(21)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

1.   Spanien, Kroatien, Zypern, Lettland und Ungarn wird eine Unionsbeihilfe in Höhe von insgesamt 98 600 000 EUR zur Verfügung gestellt, um Landwirten unter den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen eine außergewöhnliche Unterstützung zu gewähren.

2.   Die gemäß dieser Verordnung entstehenden Ausgaben der Union betragen insgesamt höchstens

(a)

68 000 000 EUR für Spanien;

(b)

6 700 000 EUR für Kroatien;

(c)

3 500 000 EUR für Zypern;

(d)

4 200 000 EUR für Lettland;

(e)

16 200 000 EUR für Ungarn.

3.   Spanien, Kroatien, Zypern, Lettland und Ungarn verwenden die in Absatz 2 genannten Beträge für Maßnahmen, mit denen die am stärksten betroffenen Landwirte in den von den widrigen Witterungsverhältnissen betroffenen Sektoren und Erzeugungen in den jeweiligen Regionen für ihre wirtschaftlichen Einbußen entschädigt werden, durch die ihre Tragfähigkeit gefährdet wird.

4.   Die Maßnahmen gemäß Absatz 3 werden auf der Grundlage objektiver und nichtdiskriminierender Kriterien ergriffen, die den tatsächlichen wirtschaftlichen Einbußen der betroffenen Landwirte Rechnung tragen. Die sich aus den Maßnahmen ergebenden Zahlungen dürfen nicht zu Markt- oder Wettbewerbsverzerrungen führen.

5.   Spanien, Kroatien, Zypern, Lettland und Ungarn sorgen dafür, dass in den Fällen, in denen die Landwirte nicht direkte Begünstigte der Beihilfezahlungen der Union sind, der wirtschaftliche Nutzen der Unionsbeihilfe in vollem Umfang an sie weitergegeben wird.

6.   Die Ausgaben gemäß Absatz 2, die Spanien, Kroatien, Zypern, Lettland und Ungarn im Zusammenhang mit Zahlungen für die Maßnahmen gemäß Absatz 3 entstehen, kommen nur dann für eine Unionsbeihilfe in Betracht, wenn diese Zahlungen bis zum 30. September 2025 getätigt werden.

7.   Für die Zwecke von Artikel 30 Absatz 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2022/127 ist der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs in Bezug auf die Beträge gemäß Artikel 1 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung das Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung.

8.   Die Maßnahmen im Rahmen dieser Verordnung dürfen mit anderen aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft und dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums finanzierten Beihilfen kumuliert werden.

9.   Spanien, Kroatien, Zypern, Lettland und Ungarn können für die gemäß Absatz 3 ergriffenen Maßnahmen auf der Grundlage objektiver und nichtdiskriminierender Kriterien eine zusätzliche nationale Unterstützung bis zu einer Höhe von maximal 200 % der in Absatz 2 festgesetzten Beträge gewähren, sofern die entsprechenden Zahlungen nicht zu Markt- oder Wettbewerbsverzerrungen und nicht zu einer Überkompensation führen. Spanien, Kroatien, Zypern, Lettland und Ungarn zahlen die zusätzliche nationale Unterstützung bis zum 31. Dezember 2025 aus.

10.   Um eine Überkompensation zu vermeiden, berücksichtigen Spanien, Kroatien, Zypern, Lettland und Ungarn bei der Gewährung von Unterstützung im Rahmen dieser Verordnung die Unterstützung, die im Rahmen anderer nationaler oder unionsweiter Unterstützungsinstrumente oder privater Regelungen gewährt wird, um die betreffenden wirtschaftlichen Einbußen abzufedern.

Artikel 2

1.   Spanien, Kroatien, Zypern, Lettland und Ungarn teilen der Kommission unverzüglich, spätestens jedoch bis zum 31. Mai 2025 in Bezug auf die Maßnahmen gemäß Artikel 1 Absatz 3 Folgendes mit:

(a)

eine Beschreibung der zu ergreifenden Maßnahmen;

(b)

die Kriterien, anhand deren die Verfahren für die Gewährung der Beihilfe festgelegt werden, die Beihilfebeträge, sowie die Verfahren und Prinzipien für die Verteilung der Beihilfe auf die Landwirte;

(c)

die beabsichtigten Auswirkungen der Maßnahmen zur Entschädigung der Landwirte für die wirtschaftlichen Einbußen;

(d)

die ergriffenen Maßnahmen, um zu prüfen, ob die Maßnahmen die beabsichtigte Wirkung erzielen;

(e)

die zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen und Überkompensation ergriffenen Maßnahmen;

(f)

die geschätzte Höhe der Unionsausgaben, aufgeschlüsselt nach Monaten bis zum 30. September 2025;

(g)

die Höhe der zusätzlichen nationalen Unterstützung gemäß Artikel 1 Absatz 9;

(h)

die Maßnahmen zur Kontrolle der Förderfähigkeit von Landwirten und zum Schutz der finanziellen Interessen der Union.

2.   Bis spätestens 31. März 2026 unterrichten Spanien, Kroatien, Zypern, Lettland und Ungarn die Kommission über die Gesamtbeträge je Maßnahme, gegebenenfalls aufgeschlüsselt nach Unionsbeihilfe und zusätzlicher nationaler Unterstützung, die Anzahl und Art der Begünstigten sowie die Bewertung der Wirksamkeit der Maßnahme.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. März 2025

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN


(1)   ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2013/1308/oj.

(2)  Verordnung (EU) 2021/2115 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Dezember 2021 mit Vorschriften für die Unterstützung der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erstellenden und durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zu finanzierenden Strategiepläne (GAP-Strategiepläne) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 sowie der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 (ABl. L 435 vom 6.12.2021, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2021/2115/oj).

(3)  Delegierte Verordnung (EU) 2022/127 der Kommission vom 7. Dezember 2021 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2021/2116 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Zahlstellen und anderen Einrichtungen, die Finanzverwaltung, den Rechnungsabschluss, Sicherheiten und die Verwendung des Euro (ABl. L 20 vom 31.1.2022, S. 95, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_del/2022/127/oj).


ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2025/441/oj

ISSN 1977-0642 (electronic edition)