EUROPÄISCHE KOMMISSION
Brüssel, den 10.10.2024
COM(2024) 650 final
2024/0252(BUD)
ENTWURF DES BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLANS NR. 5
ZUM GESAMTHAUSHALTSPLAN 2024
Anpassungen bei den Mitteln für Zahlungen, Aktualisierung der Einnahmen und weitere technische Aktualisierungen
Gestützt auf
‒den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 314, in Verbindung mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere mit Artikel 106a,
‒den Beschluss (EU, Euratom) 2020/2053 des Rates vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union 1 , der am 1. Juni 2021 in Kraft getreten ist,
‒die Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2024 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (Neufassung) 2 , insbesondere auf Artikel 44,
‒den am 22. November 2023 erlassenen Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2024 3 ,
‒den am 25. April 2024 erlassenen Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2024 4 ,
‒den am 25. April 2024 erlassenen Berichtigungshaushaltsplan Nr. 2/2024 5 ,
‒den am 9. April 2024 erlassenen Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2/2024 6 ,
‒den am 19. Juli 2024 erlassenen Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2024 7
legt die Europäische Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5 zum Haushaltsplan 2024 vor.
ÄNDERUNGEN BEI DEN EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN
Die Änderungen am allgemeinen Einnahmenplan und am Einzelplan III sind über den EUR-Lex-Server abrufbar ( https://eur-lex.europa.eu/budget/www/index-de.htm ).
BEGRÜNDUNG
1Einleitung
Der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans (EBH) Nr. 5 für das Haushaltsjahr 2024 dient der Aktualisierung der Ausgaben- und der Einnahmenseite des Haushaltsplans.
Die vorgeschlagenen Änderungen auf der Ausgabenseite des Haushaltsplans betreffen Folgendes:
1.Eine Aufstockung der Mittel für Zahlungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) um insgesamt 2,9 Mrd. EUR, unter anderem im Zusammenhang mit der Neuprogrammierung der Plattform für strategische Technologien für Europa (STEP). Diese Beträge konnten nicht in die Umschichtungen einbezogen werden, die dem Parlament und dem Rat in der am 3. Oktober 2024 vorgelegten „Globalen Mittelübertragung“ (DEC 11/2024) vorgeschlagen wurden;
2.Eine Aktualisierung des Bedarfs für die Partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei (SFPA) unter Berücksichtigung, dass mehrere Abkommen und die dazugehörigen Protokolle im Jahr 2024 nicht abgeschlossen werden;
3.Eine Aufstockung der Mittel im Zusammenhang mit den jüngsten Vorausschätzungen für die Aktualisierung der Dienstbezüge, die sich wie folgt darstellt:
Rubrik 7
-Eine Erhöhung der Verwaltungsausgaben des Ausschusses der Regionen um 1,3 Mio. EUR;
-Eine Erhöhung der Versorgungsbezüge aller Organe um 67,2 Mio. EUR, was auch auf eine höhere Zahl von Empfängern von Versorgungsbezügen zurückzuführen ist;
-Für die Kommission und die anderen Organe werden die Auswirkungen der unerwartet hohen Aktualisierung der Dienstbezüge durch interne Umschichtungen gedeckt;
Außerhalb der Rubrik 7
-Eine Erhöhung des EU-Beitrags für mehrere dezentrale Agenturen um 12,1 Mio. EUR. Weiterer zusätzlicher Bedarf wird durch die Mobilisierung der verbleibenden Mittel und die Inanspruchnahme inhärenter Flexibilitäten gedeckt.
4.Eine Anpassung des EU-Beitrags für mehrere dezentrale Agenturen im Zusammenhang mit der Durchführung oder anderen spezifischen Gründen, und zwar wie folgt:
-Eine Aufstockung des EU-Beitrags zur Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL) um 1 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen zur Stärkung der Cybersicherheit, die durch eine Kürzung beim Fonds für die innere Sicherheit (ISF) ausgeglichen wird;
-Eine Aufstockung des EU-Beitrags zu der Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) um 17 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen. Da die Ausführungsquote hinter den Planungen zurückbleibt, kann die Aufstockung durch eine Kürzung des EU-Beitrags zur Asylagentur der Europäischen Union (EUAA) ausgeglichen werden;
-Eine Kürzung der Mittel für Verpflichtungen, die der Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche (AMLA) zugewiesen wurden, da sich der Mittelbedarf im ersten Jahr nach ihrer Einrichtung infolge von Verzögerungen bei den Einstellungen geändert hat;
-Eine Rückgabe von 2,8 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Mitteln für Zahlungen an das LIFE-Programm. Angesichts der Verzögerungen bei der Annahme des Null-Schadstoff-Pakets werden die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) und die Europäische Umweltagentur (EUA) die entsprechenden Mittel nicht benötigen.
5.Die Einführung der maschinellen Übersetzung hat bei einigen Tätigkeiten des Amtes für Veröffentlichungen zu erheblichen Einsparungen geführt, was eine Kürzung der Mittel für Verpflichtungen der entsprechenden Haushaltslinie ermöglicht;
6.Eine Anpassung des Eingliederungsplans sowohl auf der Ausgaben- als auch der Einnahmenseite sowie eine Anpassung der Erläuterungen infolge der Annahme des Vorschlags für eine Verordnung über den Kooperationsmechanismus bei Ukraine-Darlehen 8 .
Insgesamt entsprechen die Nettoauswirkungen dieses EBH auf die Ausgaben einer Aufstockung der Mittel für Verpflichtungen und der Mittel für Zahlungen um 44,5 Mio. EUR bzw. 2 954,8 Mio. EUR.
Auf der Einnahmenseite umfasst dieser EBH rechtskräftige Geldbußen und Zwangsgelder in Höhe von 2 815 Mio. EUR, die bis zum 30. September 2024 gezahlt wurden. Die Gesamtauswirkungen auf der Einnahmenseite bedeuten folglich eine Nettoerhöhung der BNE-Beiträge um 139,9 Mio. EUR.
2Aktualisierung der Ausgabenpunkte
2.1Erhöhter Bedarf an Mitteln für Zahlungen
Bei der „Globalen Mittelübertragung“ handelt es sich um einen jährlichen kommissionsinternen Vorgang, bei der alle Generaldirektionen und Dienststellen aufgefordert werden, bis Anfang September ihre jeweilige Zahlungsausführung des laufenden Haushaltsplans bis zum Ende des betreffenden Haushaltsjahres zu überprüfen. Damit soll sichergestellt werden, dass der tatsächliche Bedarf genau gedeckt wird und bis zum Jahresende ein möglichst großer Teil der Mittel für Zahlungen ausgeführt wird, indem zusätzlicher Bedarf auf der einen Seite durch nicht vollständig ausgeführte Mittel auf der anderen Seite gedeckt wird. Im Ergebnis wird dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 31 der Haushaltsordnung jährlich ein Ad-hoc-Antrag auf Übertragung von Mitteln vorgelegt.
Die „Globale Mittelübertragung“ hat gezeigt, dass die verbleibenden bewilligten Haushaltsmittel und die verfügbaren zweckgebundenen Einnahmen nicht ausreichen werden, um den geschätzten Zahlungsbedarf des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) bis Ende des Jahres zu decken, insbesondere im Zusammenhang mit der Umsetzung der Plattform für strategische Technologien für Europa (STEP). Daher schlägt die Kommission vor, die EFRE-Programme wie folgt aufzustocken:
·Programme des Zeitraums 2021-2027
Im Einklang mit der STEP-Verordnung 9 , die im März 2024 in Kraft trat, haben die Mitgliedstaaten Änderungen ihrer Kohäsionsprogramme beantragt, um STEP-Prioritäten aufzunehmen, wobei eine außerordentliche Vorfinanzierung in Höhe von 30 % der Mittelzuweisung für STEP-Prioritäten in Höhe von 1,4 Mrd. EUR gewährt wird. Die Zahlung dieser Vorfinanzierung ist eine rechtliche Verpflichtung, die bei der Annahme des Haushaltsplans 2024 nicht berücksichtigt wurde, da die Halbzeitrevision des MFR noch nicht vereinbart worden war. Davon abgesehen bestätigen die Vorausschätzungen der Mitgliedstaaten vom Juli, dass der Haushaltsplan 2024 vollständig ausgeführt wird.
·Abschluss früherer Programme und Tätigkeiten
Mit der STEP-Verordnung wurde auch die Option einer freiwilligen 100 %igen Kofinanzierung für Ausgaben eingeführt, die in während des Haushaltsjahres vom 1. Juli 2023 bis zum 30. Juni 2024 eingereichten Zahlungsanträgen geltend gemacht werden. Darüber hinaus sieht sie eine Obergrenze von 1 % für Zwischenzahlungen im Jahr 2025 vor, was für die Mitgliedstaaten einen Anreiz darstellt, ihre Zahlungsanträge früher, nämlich noch im Jahr 2024 einzureichen. Beide Faktoren zusammengenommen haben die Einreichung von Zahlungsanträgen erheblich beschleunigt. Im Einklang mit den Vorausschätzungen vom Juli wird dies für 2024 zu einem zusätzlichen Bedarf an Mitteln für Zahlungen in Höhe von 1,5 Mrd. EUR führen.
Die in diesem EBH Nr. 5/2024 beantragte Aufstockung der Mittel für Zahlungen ist nachstehend im Einzelnen aufgeführt.
|
in EUR |
|||
|
Haushaltslinie |
Bezeichnung |
Mittel für Verpflichtungen |
Mittel für Zahlungen |
|
05 02 01 |
EFRE — Operative Ausgaben |
0 |
1 400 000 000 |
|
05 02 99 01 |
Abschluss des EFRE — operative Ausgaben (aus der Zeit vor 2021) |
0 |
1 500 000 000 |
|
Insgesamt |
0 |
2 900 000 000 |
|
2.2Partnerschaftliche Abkommen über nachhaltige Fischerei (SEPAs)
Die Kommission handelt bilaterale partnerschaftliche Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und Partnerdrittländern aus, schließt sie ab und setzt sie um. Da über mehrere dieser Abkommen zum Zeitpunkt der Aufstellung des Haushaltsplans 2024 noch verhandelt wurde, sind im Einklang mit Artikel 49 der Haushaltsordnung und mit Nummer 20 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 16. Dezember 2020 10 noch Beträge in Höhe von 49,9 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen und 25,8 Mio. EUR an Mitteln für Zahlungen als Reserven verfügbar, um noch nicht angenommene Abkommen und Protokolle im Bereich Fischerei zwischen der Union und den Regierungen bestimmter Partnerdrittländer abzudecken.
Dies ist der Stand der Verhandlungen über künftige Protokolle:
·Die Verhandlungen mit São Tomé werden am 1. Oktober 2024 und die Verhandlungen mit den Cookinseln voraussichtlich im 4. Quartal 2024 aufgenommen. Die Unterzeichnung der neuen Protokolle dürfte jedoch nicht vor dem ersten Quartal 2025 erfolgen;
·Die Verhandlungen mit Côte d’Ivoire sind abgeschlossen. Das neue Protokoll wird voraussichtlich im ersten Quartal 2025 unterzeichnet, sobald die internen Verfahren abgeschlossen sind.
Was die verbleibenden in die Reserve eingestellten Mittel betrifft, so wird in diesem Jahr keines der Protokolle mit Angola, Guinea, Liberia, Marokko und Senegal abgeschlossen:
·Im Falle von Marokko hat das Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-778/21 P Kommission/Front Polisario und C-798/21 P Rat/Front Polisario vom 4. Oktober 2024 den Zeitplan beeinträchtigt;
·In Bezug auf Angola, Guinea, Liberia und Senegal wurden noch keine Beschlüsse des Rates über die Aufnahme von Verhandlungen über ein neues Protokoll angenommen.
Die Kommission schlägt daher vor, den 2024 nicht benötigten Betrag zu streichen. Dies entspricht, wie nachfolgend dargelegt, 32,9 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen und 25,8 Mio. EUR an Mitteln für Zahlungen:
|
in EUR |
|||
|
Haushaltslinie |
Bezeichnung |
Mittel für Verpflichtungen |
Mittel für Zahlungen |
|
30 02 02 |
Getrennte Mittel (Reserve für Haushaltsartikel 08 05 01) |
-32 857 566 |
-25 750 000 |
|
Insgesamt |
-32 857 566 |
-25 750 000 |
|
2.3Anpassungen im Zusammenhang mit der höheren Anpassung der Dienstbezüge für 2024
2.3.1 Europäische öffentliche Verwaltung (Rubrik 7)
In diesem EBH 5/2024 schlägt die Kommission Anpassungen der Rubrik 7 „Europäische öffentliche Verwaltung“ hinsichtlich der Auswirkungen der höher ausgefallenen Anpassung der Dienstbezüge auf die Verwaltungsausgaben vor. Für 2024 wird nun eine Aktualisierung von insgesamt +7,2 % 11 prognostiziert, was eine verbleibende Aktualisierung von +4,1 % ergibt, zusätzlich zur ersten Aktualisierung von +3,0 % ab dem 1. Januar, wohingegen der Haushaltsplan 2024 auf der Annahme einer Aktualisierung von +3,4 % beruhte, die rückwirkend ab dem 1. Juli 2024 anzuwenden ist. Darüber hinaus ist eine Anpassung für eine höhere Zahl neuer Ruhegehaltsempfänger im Vergleich zu den Voranschlägen bei der Aufstellung des Haushaltsplans 2024 erforderlich.
Verwaltungsausgaben der Organe
Seit Inkrafttreten des überarbeiteten Statuts 12 im Jahr 2014 beruht die Höhe der Aktualisierung der Dienst- und Versorgungsbezüge für das Personal aller Organe und Agenturen der EU auf einer nichtdiskretionären Methode, die zwei Elemente beinhaltet. Das erste Element ist die Nettoentwicklung der Kaufkraft der nationalen Beamten gegenüber einem Korb von 10 Mitgliedstaaten 13 , auf die mindestens 75 % des BIP der EU entfallen. Dies ist der globale spezifische Indikator. Das zweite Element – der gemeinsame Index – berücksichtigt die Inflation in Brüssel und Luxemburg. Durch die automatische Aktualisierung der Dienstbezüge wird sichergestellt, dass das System sowohl die Entwicklungen in der Realwirtschaft als auch die Entscheidungen der Mitgliedstaaten widerspiegelt, wie Eurostat im Einvernehmen mit den nationalen statistischen Ämtern bestätigt hat.
Die prognostizierte jährliche Aktualisierung der Dienstbezüge rückwirkend ab dem 1. Juli 2024 lag im Haushaltsplan 2024 bei 3,4 % (mit Auswirkungen auf 6 Monate). Diesen Prozentsatz hatten die Kommissionsdienststellen im November 2023 auf der Grundlage der geschätzten Entwicklung der Kaufkraft und der Lebenshaltungskosten für den Bezugszeitraum (1.7.2023-30.6.2024) nach der im Statut vorgeschriebenen Methode berechnet.
Die jüngste verfügbare Schätzung zur Kaufkraftentwicklung in den Mitgliedstaaten der Stichprobe zeigt einen Anstieg um 3,2 %, während der gemeinsame Index für Belgien und Luxemburg (JBLI) für den betreffenden Zeitraum (+5,1 %) deutlich höher ausgefallen ist als ursprünglich prognostiziert. Die 2024 vorzunehmende Aktualisierung der Dienstbezüge beläuft sich daher auf +7,2 % 14 . Nach der zwischenzeitlichen Aktualisierung um 3,0 % wird ab dem 1. Juli 2024 die verbleibende Aktualisierung der Dienstbezüge in Höhe von 4,1 % 15 vorgenommen. Ein Aktualisierungssatz von 1,2 % wird im Einklang mit den Bestimmungen der „Mäßigungsklausel“ gemäß Artikel 10 des Anhangs XI des Statuts auf den 1. April 2025 verschoben.
Entsprechend den Bestimmungen des Anhangs XI des Beamtenstatuts wird der Eurostat-Bericht am 31. Oktober 2024 veröffentlicht. Darin wird die Anpassung der nominalen Nettodienstbezüge für EU-Beamte in Brüssel und Luxemburg mit Wirkung ab Juli 2024 dargelegt, damit die Kaufkraftentwicklung weiterhin parallel zu der der Beamten in den Mitgliedstaaten gehalten wird.
Der auf dem Eurostat-Bericht basierende Bericht der Kommission 16 an den Rat und das Europäische Parlament wird im November angenommen. Da dies zu spät wäre, um nach der abschließenden Festlegung des Aktualisierungssatzes formell einen Berichtigungshaushaltsplan vorzuschlagen, ist es angezeigt, die Lage anhand der jüngsten verfügbaren Prognosen zu überprüfen. Im Einklang mit den Haushaltsgrundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und der Haushaltswahrheit ist daher ein Vorschlag zur Aufstockung der Haushaltsmittel für Dienst- und Versorgungsbezüge gerechtfertigt.
Die Kommission hat alle Anstrengungen unternommen, ihre Verwaltungsausgaben einzudämmen, indem sie eine strikte stabile Personalpolitik verfolgt und die nicht mit den Dienstbezügen zusammenhängenden Ausgaben, z. B. für Sitzungen und Ausschüsse, so weit wie möglich reduziert hat. Ebenso haben die anderen Organe alle erdenklichen Anstrengungen unternommen, um den zusätzlichen Bedarf durch die Umschichtung vorhandener Mittel und den Aufschub nicht verpflichtender Investitionen zu decken.
Die Organe haben alle Anstrengungen unternommen, um den zusätzlichen Bedarf an Ausgaben für Dienstbezüge durch Umschichtungen zu decken. Nur der Ausschuss der Regionen ist nicht in der Lage, diesen Bedarf intern zu decken, und beantragt daher eine Aufstockung der Haushaltslinien für Dienstbezüge. Bei den Verwaltungsausgaben für Versorgungsbezüge ist jedoch eine Erhöhung notwendig, da zusätzlich zum höheren Aktualisierungssatz die tatsächliche Zahl der Empfänger höher ist als erwartet.
Versorgungsbezüge
Hinsichtlich der Ausgaben für Versorgungsbezüge zeichnet sich bei der Vorausschätzung des Bedarfs bis Ende des Jahres 2024 ein Defizit von 71 Mio. EUR ab, aufgrund einiger Faktoren, die zu einem Anstieg der für 2024 erwarteten Ausgaben für Versorgungsbezüge führen:
·Ein höherer Anstieg der Empfänger von Versorgungsbezügen (+165) im Laufe des Jahres 2024 gegenüber den im Haushaltsplan 2024 zugrunde gelegten Annahmen (+14,7 Mio. EUR);
·Die Auswirkungen der oben beschriebenen Änderung der jährlichen Anpassung der Versorgungsbezüge, einschließlich des zusätzlichen Bedarfs für sechs Monate aufgrund der zwischenzeitlichen Aktualisierung der Versorgungsbezüge um 3,0 % ab dem 1. Januar 2024 (58,1 Mio. EUR).
Gleichzeitig wird bei den Haushaltslinien für die Versorgungsbezüge ehemaliger Mitglieder der Organe ein Überschuss von rund 2 Mio. EUR prognostiziert.
Die oben angeführten Faktoren führen zu einem Gesamtdefizit von 71 Mio. EUR bei den Ausgaben für Versorgungsbezüge. Es wird vorgeschlagen, 3,8 Mio. EUR aus anderen Haushaltslinien des Einzelplans der Kommission, bei denen Überschüsse festgestellt wurden, umzuschichten. Insgesamt könnte der Nettoaufstockungsantrag dadurch auf 67,2 Mio. EUR gesenkt werden.
Gesamt- und Einzelauswirkung nach Einzelplänen
Insgesamt wird vorgeschlagen, die nichtgetrennten Ausgaben der Rubrik 7 (Europäische öffentliche Verwaltung) für 2024 um 68,5 Mio. EUR aufzustocken. Dies entspricht einer Aufstockung der Verwaltungsausgaben des Ausschusses der Regionen um 1,3 Mio. EUR und der Versorgungsbezüge aller Organe um 67,2 Mio. EUR.
Die Gesamtauswirkungen auf die Ausgaben stellen sich wie folgt dar:
|
Beträge in EUR |
|||
|
|
Haushaltsplan 2024 (einschl. BH Nr. 1/2024 bis Nr. 2/2024 sowie EBH Nr. 2 bis Nr. 4/2024) |
Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2024 |
Haushaltsplan 2024 |
|
Versorgungsbezüge und Europäische Schulen |
2 812 624 762 |
67 200 000 |
2 879 824 762 |
|
Versorgungsbezüge |
2 565 464 000 |
67 200 000 |
2 632 664 000 |
|
Europäische Schulen |
247 160 762 |
247 160 762 |
|
|
Verwaltungsausgaben der Organe |
9 175 375 841 |
1 300 000 |
9 176 675 841 |
|
Kommission |
4 221 841 225 |
4 221 841 225 |
|
|
Andere Organe |
4 953 534 616 |
1 300 000 |
4 954 834 616 |
|
Europäisches Parlament |
2 382 263 574 |
2 382 263 574 |
|
|
Rat |
676 881 123 |
676 881 123 |
|
|
Gerichtshof der Europäischen Union |
503 782 531 |
503 782 531 |
|
|
Rechnungshof |
185 655 890 |
185 655 890 |
|
|
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss |
164 945 524 |
164 945 524 |
|
|
Ausschuss der Regionen |
121 878 345 |
1 300 000 |
123 178 345 |
|
Europäischer Bürgerbeauftragter |
13 667 466 |
13 667 466 |
|
|
Europäischer Datenschutzbeauftragter |
24 329 460 |
24 329 460 |
|
|
Europäischer Auswärtiger Dienst |
880 130 703 |
880 130 703 |
|
|
Insgesamt |
11 988 000 603 |
68 500 000 |
12 056 500 603 |
Die einzelnen Auswirkungen nach Einzelplänen stellen sich wie folgt dar:
Einzelplan III – Kommission
|
Beträge in EUR |
|||
|
Haushaltslinie |
Bezeichnung |
Mittel für Verpflichtungen |
Mittel für Zahlungen |
|
21 01 01 |
Versorgungsbezüge und Vergütungen |
67 200 000 |
67 200 000 |
|
Insgesamt |
67 200 000 |
67 200 000 |
|
Einzelplan VII – Europäischer Ausschuss der Regionen
|
Beträge in EUR |
|||
|
Haushaltslinie |
Bezeichnung |
Mittel für Verpflichtungen |
Mittel für Zahlungen |
|
1 2 0 0 |
Bezüge und Vergütungen |
1 300 000 |
1 300 000 |
|
Insgesamt |
1 300 000 |
1 300 000 |
|
Da in Rubrik 7 kein Spielraum zur Verfügung steht, ist es unvermeidlich, das Instrument für einen einzigen Spielraum in Rubrik 7 in Höhe eines zusätzlichen Betrags von 68,5 Mio. EUR in Anspruch zu nehmen, was zur Inanspruchnahme des Instruments für einen einzigen Spielraum gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a in Höhe von 283,5 Mio. EUR im Jahr 2024 führt, um den rechtlichen Verpflichtungen nachzukommen.
2.3.2 Verwaltungsausgaben außerhalb der Rubrik 7 – dezentrale Agenturen
Die oben dargelegte höhere Anpassung der Dienstbezüge für 2024 führt auch zu einem zusätzlichen Bedarf an Ausgaben für Dienstbezüge im Zusammenhang mit den Verwaltungsausgaben in den Rubriken 1 bis 6, die die Kommission durch die Mobilisierung der verbleibenden Mittel und Inanspruchnahme inhärenter Flexibilitäten decken konnte.
Für dezentrale Agenturen ist die Möglichkeit von internen Umschichtungen hingegen begrenzt, weshalb die Kommission vorschlägt, den EU-Beitrag unter Titel 1 „Personalausgaben“ des Haushalts der Agenturen um 1,7 % aufzustocken, wobei das Verhältnis zwischen dem EU-Beitrag und dem Gesamthaushalt der Agenturen Berücksichtigung findet. Bei dieser Aufstockung um +1,7 % wird berücksichtigt, dass die Aktualisierungen der Dienstbezüge für 2023 und 2024 nicht den Annahmen entsprechen, die dem Haushaltsplan 2024 zugrunde lagen (+4,4 % im Jahr 2023 und +3,4 % im Jahr 2024), sondern 1.) die Aktualisierung der Dienstbezüge für 2023 geringer ausfiel als erwartet (+2,7 %) und 2.) die Aktualisierung der Dienstbezüge für den Haushaltsplan 2024 nun höher veranschlagt wird (+7,2 %). Um die Auswirkungen zu begrenzen, wurde zunächst angestrebt, den Bedarf, der sich aus der Aktualisierung der Dienstbezüge ergibt, durch interne Umschichtungen zu decken. Daher ist für einige der dezentralen Agenturen keine Erhöhung des EU-Beitrags erforderlich. Überdies wird vorgeschlagen, Frontex nicht aufzustocken, insbesondere wegen der nach wie vor beträchtlichen Zahl unbesetzter Stellen und der Tatsache, dass die Dienstbezüge einen geringeren Anteil des Gesamthaushalts der Agentur ausmachen, wodurch mehr Möglichkeiten für interne Umschichtungen bestehen.
Die Gesamtauswirkungen auf die Ausgaben in Höhe von 12,1 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Mitteln für Zahlungen stellen sich wie folgt dar:
·Rubrik 1 – Binnenmarkt, Innovation und Digitales
|
Beträge in EUR |
|||
|
Haushaltslinie |
Bezeichnung |
Mittel für Verpflichtungen |
Mittel für Zahlungen |
|
02 10 01 |
Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit (EASA) |
361 932 |
361 932 |
|
02 10 03 |
Eisenbahnagentur der Europäischen Union (ERA) |
354 714 |
354 714 |
|
02 10 04 |
Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit (ENISA) |
244 326 |
244 326 |
|
02 10 05 |
Agentur zur Unterstützung des GEREK (GEREK-Büro) |
81 594 |
81 594 |
|
02 10 06 |
Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) |
193 651 |
193 651 |
|
03 10 01 01 |
Europäische Chemikalienagentur — Chemikalienrecht |
835 000 |
835 000 |
|
03 10 01 02 |
Europäische Chemikalienagentur — Tätigkeiten im Bereich der Biozid-Gesetzgebung |
86 585 |
86 585 |
|
03 10 02 |
Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) |
231 319 |
231 319 |
|
03 10 03 |
Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) |
168 038 |
168 038 |
|
03 10 04 |
Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) |
216 832 |
216 832 |
|
04 10 01 |
Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm |
404 623 |
404 623 |
|
Insgesamt |
3 178 614 |
3 178 614 |
|
·Teilrubrik 2b – Resilienz und Werte
|
Beträge in EUR |
|||
|
Haushaltslinie |
Bezeichnung |
Mittel für Verpflichtungen |
Mittel für Zahlungen |
|
06 10 01 |
Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten |
712 181 |
712 181 |
|
06 10 02 |
Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit |
1 179 166 |
1 179 166 |
|
06 10 03 01 |
Beitrag der Union zur Europäischen Arzneimittel-Agentur |
254 425 |
254 425 |
|
07 10 01 |
Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) |
275 758 |
275 758 |
|
07 10 02 |
Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) |
137 647 |
137 647 |
|
07 10 03 |
Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) |
217 343 |
217 343 |
|
07 10 04 |
Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) |
287 922 |
287 922 |
|
07 10 06 |
Europäische Stiftung für Berufsbildung (ETF) |
283 108 |
283 108 |
|
07 10 07 |
Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) |
594 629 |
594 629 |
|
07 10 08 |
Europäische Staatsanwaltschaft (EStA) |
894 047 |
894 047 |
|
07 10 09 |
Europäische Arbeitsbehörde (ELA) |
266 861 |
266 861 |
|
Insgesamt |
5 103 087 |
5 103 087 |
|
·Rubrik 3 – Natürliche Ressourcen und Umwelt
|
Beträge in EUR |
|||
|
Haushaltslinie |
Bezeichnung |
Mittel für Verpflichtungen |
Mittel für Zahlungen |
|
08 10 01 |
Europäische Fischereiaufsichtsagentur |
209 032 |
209 032 |
|
09 10 01 |
Europäische Chemikalienagentur — Umweltrichtlinien und internationale Übereinkommen |
55 915 |
55 915 |
|
09 10 02 |
Europäische Umweltagentur |
646 569 |
646 569 |
|
Insgesamt |
911 516 |
911 516 |
|
·Rubrik 4 – Migration und Grenzmanagement
|
Beträge in EUR |
|||
|
Haushaltslinie |
Bezeichnung |
Mittel für Verpflichtungen |
Mittel für Zahlungen |
|
11 10 02 |
Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) |
773 078 |
773 078 |
|
Insgesamt |
773 078 |
773 078 |
|
·Rubrik 5 – Resilienz, Sicherheit und Verteidigung
|
Beträge in EUR |
|||
|
Haushaltslinie |
Bezeichnung |
Mittel für Verpflichtungen |
Mittel für Zahlungen |
|
12 10 01 |
Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) |
2 002 895 |
2 002 895 |
|
12 10 02 |
Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL) |
89 938 |
89 938 |
|
Insgesamt |
2 092 833 |
2 092 833 |
|
2.4Zusätzliche Anpassungen bei dezentralen Agenturen
2.4.1 Aufstockung für die Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL);
Anfang Juni 2024 war die Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL) Ziel einer Reihe von Cyberangriffen. Die Vorfälle wurden unverzüglich dem zuständigen IT-Notfallteam für die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU (CERT-EU) gemeldet. Nach einer umfassenden Untersuchung, die in Zusammenarbeit mit dem CERT-EU eingeleitet wurde, muss die IT-Infrastruktur der Agentur vollständig wiederaufgebaut werden. Um die unmittelbaren Kosten der Cyberangriffe und ihrer Auswirkungen auf die CEPOL zu decken, schlägt die Kommission daher vor, die Haushaltsmittel der CEPOL für 2024 aufzustocken.
Die vorgeschlagene Erhöhung des EU-Beitrags für CEPOL um 1 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen soll durch den Fonds für die innere Sicherheit (ISF) ausgeglichen werden. Derselbe Betrag an Mitteln für Zahlungen wird im Wege einer autonomen Mittelübertragung vom ISF auf CEPOL übertragen.
|
Beträge in EUR |
|||
|
Haushaltslinie |
Bezeichnung |
Mittel für Verpflichtungen |
Mittel für Zahlungen |
|
12 10 02 |
Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL) |
1 064 000 |
0 |
|
12 02 01 |
Fonds für die innere Sicherheit (ISF) |
-1 064 000 |
0 |
|
Insgesamt |
0 |
0 |
|
Zusammen mit der oben erwähnten Aufstockung im Zusammenhang mit der Aktualisierung der Dienstbezüge (89 938 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Mitteln für Zahlungen) wird für die CEPOL eine Aufstockung um insgesamt 1 153 938 EUR vorgeschlagen.
2.4.2 Aufstockung für eu-LISA
Nachdem die Kostensteigerungen im Zusammenhang mit dem Meilenstein „Wave 2“ der eu-LISA und den entsprechenden Rahmenverträgen (insbesondere dem Vorabgenehmigungssystem für von der Visumpflicht befreite Reisende (ETIAS) und den Interoperabilitätsanforderungen) höher ausfielen als veranschlagt, schlägt die Kommission vor, die Haushaltsmittel der eu-LISA um 17 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen aufzustocken. Die Aufstockung der Haushaltsmittel ist erforderlich, um insbesondere die Finanzierung der beiden wichtigsten von eu-LISA genutzten Rahmenverträge, d. h. des transversalen technischen Rahmens (Transversal Engineering Framework) und des transversalen operativen Rahmens (Transversal Operations Framework), der Netzkosten und vertraglichen Anpassungen, der Ausweitung des Umfangs der Webdienste und der erhöhten Anforderungen an externe Dienstleister, die den Betrieb der eu-LISA direkt unterstützen, sicherzustellen.
Die Asylagentur der Europäischen Union (EUAA) stellte einen Überschuss in ihrem Haushalt fest, da bei ihren operativen Haushaltslinien (operative Pläne mit den Mitgliedstaaten) die Mittel nicht ausgeschöpft wurden und Personaleinstellungen langsamer als erwartet erfolgten. Daher wird vorgeschlagen, die Aufstockung der Mittel für Verpflichtungen um 17 Mio. EUR durch eine kompensierende Kürzung des EU-Beitrags zur EUAA zu finanzieren. Die „Globale Mittelübertragung“ umfasst auch eine weitere Kürzung des EUAA-Budgets um 10 Mio. EUR an Mitteln für Zahlungen, wodurch die wichtigste Haushaltslinie des BMVI zur Finanzierung ausstehender Zwischenzahlungen aufgestockt wird.
Daher werden folgende – haushaltsneutrale – Anpassungen vorgeschlagen:
|
Beträge in EUR |
|||
|
Haushaltslinie |
Bezeichnung |
Mittel für Verpflichtungen |
Mittel für Zahlungen |
|
11 10 02 |
Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts |
17 000 000 |
0 |
|
10 10 01 |
Asylagentur der Europäischen Union |
-17 000 000 |
0 |
|
Insgesamt |
0 |
0 |
|
Zusammen mit der oben erwähnten Aufstockung im Zusammenhang mit der Aktualisierung der Dienstbezüge (773 078 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Mitteln für Zahlungen) wird für eu-LISA eine Aufstockung um insgesamt 17 773 078 EUR vorgeschlagen.
2.4.3 Kürzung bei der Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche (AMLA)
Die Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche (AMLA) befindet sich noch in der Aufbauphase, die länger dauert als ursprünglich angenommen. Dies betrifft insbesondere Einstellungen. Dementsprechend wurde der Mittelbedarf für 2024 nach den ersten Monaten der Aufbauphase nach unten korrigiert. Daher wird vorgeschlagen, den EU-Beitrag zur AMLA um 0,75 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen zu kürzen, wie nachstehend angegeben.
|
Beträge in EUR |
|||
|
Haushaltslinie |
Bezeichnung |
Mittel für Verpflichtungen |
Mittel für Zahlungen |
|
30 02 02 |
Getrennte Mittel (Reserve für Haushaltsartikel 03 10 05) |
-750 281 |
0 |
|
Insgesamt |
-750 281 |
0 |
|
2.4.4 Rückgabe einer Reserve an das LIFE-Programm – Europäische Chemikalienagentur (ECHA) und Europäische Umweltagentur (EUA)
Aufgrund von Verzögerungen bei der Annahme des Vorschlags der Kommission zum Null-Schadstoff-Paket, über das noch verhandelt wird, werden die vorgeschlagenen neuen Aufgaben, die der ECHA und der EUA übertragen werden sollen, 2024 noch nicht aufgenommen. Im Haushaltsplan 2024 wurden die entsprechenden Mittel in Höhe von 2,8 Mio. EUR aus dem LIFE-Programm in eine Reserve zugunsten dieser beiden Agenturen eingestellt bis entsprechende Fortschritte bei den Verhandlungen über das Legislativpaket erzielt werden. Daher schlägt die Kommission in diesem EBH Nr. 5/2024 vor, die entsprechenden Mittel wie folgt an das LIFE-Programm zurückzugeben:
|
Beträge in EUR |
|||
|
Haushaltslinie |
Bezeichnung |
Mittel für Verpflichtungen |
Mittel für Zahlungen |
|
30 02 02 |
Getrennte Mittel (Reserve für Haushaltsartikel 09 10 01) |
-1 596 375 |
-1 596 375 |
|
30 02 02 |
Getrennte Mittel (Reserve für Haushaltsartikel 09 10 02) |
-1 187 476 |
-1 187 476 |
|
09 02 02 |
Kreislaufwirtschaft und Lebensqualität |
2 783 851 |
0 |
|
09 02 99 |
Abschluss früherer Programme im Bereich Umwelt- und Klimaschutz (LIFE) |
0 |
2 783 851 |
|
Insgesamt |
0 |
0 |
|
2.5 Kürzung von Mitteln für Verpflichtungen – Vergabe- und Veröffentlichungsverfahren für öffentliche Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge
Bei der Haushaltslinie 03 20 03 01 wurde ein Überschuss von 2,9 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen festgestellt. Dies ist auf erhebliche Einsparungen infolge der Entscheidung zurückzuführen, die Bekanntmachungen der EU-Organe auf Anfrage automatisch zu übersetzen. Ein Betrag von 0,5 Mio. EUR wird im Wege einer autonomen Mittelübertragung auf andere Maßnahmen im Bereich des Binnenmarkts übertragen, während vorgeschlagen wird, den verbleibenden Betrag von 2,4 Mio. EUR in diesem EBH Nr. 5/2024 verfallen zu lassen.
|
Beträge in EUR |
|||
|
Haushaltslinie |
Bezeichnung |
Mittel für Verpflichtungen |
Mittel für Zahlungen |
|
03 20 03 01 |
Vergabe- und Veröffentlichungsverfahren für öffentliche Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge |
-2 420 000 |
0 |
|
Insgesamt |
-2 420 000 |
0 |
|
2.6Kooperationsmechanismus bei Ukraine-Darlehen (ULCM)
Im Juni 2024 ersuchte der Europäische Rat die Kommission, den Hohen Vertreter und den Rat, die Arbeiten voranzubringen, um der Ukraine bis zum Jahresende zusätzliche Mittel bereitzustellen. 17 Im Einklang mit den Ergebnissen des G7-Gipfels vom 13. bis 15. Juni 2024 würde dies in Form von Darlehen erfolgen, die durch künftige Ströme der außerordentlichen Einnahmen aus immobilisierten russischen Staatsvermögen bedient und zurückgezahlt würden. Infolgedessen schlug die Kommission am 20. September 2024 eine Verordnung zur Einrichtung des Kooperationsmechanismus bei Ukraine-Darlehen und zur Bereitstellung einer außerordentlichen Makrofinanzhilfe für die Ukraine 18 vor. Durch den Kooperationsmechanismus bei Ukraine-Darlehen werden die G7-Partner dabei unterstützt, der Ukraine parallel zu dem außerordentlichen Makrofinanzhilfe-Darlehen der EU weitere Darlehen bereitzustellen und somit den auf dem G7-Gipfel vereinbarten Gesamtbetrag zu erreichen. Damit die Kommission die entsprechenden Haushaltsvorgänge nach der Annahme der Verordnung über den Kooperationsmechanismus bei Ukraine-Darlehen fristgerecht verwalten kann, schlägt die Kommission vor, im vorliegenden EBH Nr. 5/2024 alle erforderlichen zusätzlichen Anpassungen am Eingliederungsplan und an den Erläuterungen des Haushaltsplans für das Jahr 2024 vorzunehmen. Darum schlägt die Kommission vor, ein neues eigenes Kapitel 14 11 (ohne Mittelzuweisungen) samt neuer Haushaltslinie zu schaffen:
|
in EUR |
|||
|
Haushaltslinie |
Bezeichnung |
Mittel für Verpflichtungen |
Mittel für Zahlungen |
|
14 11 01 |
Kooperationsmechanismus bei Ukraine-Darlehen |
p. m. |
p. m. |
|
Insgesamt |
p. m. |
p. m. |
|
Die diesbezüglichen Erläuterungen des Haushaltsplans sind im haushaltstechnischen Anhang aufgeführt.
3Aktualisierung der Einnahmen
Im EBH Nr. 5/2024 wird vorgeschlagen, einen Betrag von 2 815 Mio. EUR an bis Oktober 2024 gezahlten rechtskräftigen Geldbußen und Zwangsgeldern in den Haushaltsplan 2024 einzustellen. Ferner wird vorgeschlagen, innerhalb eines neuen Artikels „Unterstützung für die Ukraine“ eine neue Einnahmenlinie für den ULCM zu schaffen.
Zum Zeitpunkt der Annahme dieses EBH Nr. 5/2024 wurden seit der Einführung dieser Möglichkeit in der Neufassung der Haushaltsordnung 19 , die seit dem 30. September 2024 angewandt wird, keine negativen Einnahmen in den Haushaltsplan 2024 aufgenommen. Die genaue Höhe der zu leistenden Ausgleichszinsen wird derzeit festgelegt. Es steht noch ein ausreichender Puffer von rund 1 200 Mio. EUR aus rechtskräftigen Geldbußen zur Verfügung, um diese Zahlungen bis Ende des Jahres zu decken. Nach ihrer Zahlung werden die negativen Einnahmen in die spezifische Haushaltslinie 4 2 5 „Zinsen, sonstige Aufwendungen und Negativerträge auf reduzierte oder aufgehobene Geldbußen“ aufgenommen. Weitere Einzelheiten zu den entsprechenden Beträgen und Transaktionen werden dem Europäischen Parlament und dem Rat im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens mitgeteilt.
Ferner wird vorgeschlagen, innerhalb eines neuen Artikels „Unterstützung für die Ukraine“ eine neue Einnahmenlinie für den ULCM zu schaffen.
3.1Geldbußen und Zwangsgelder
Unter Berücksichtigung der bis Oktober 2024 eingenommenen rechtskräftigen Geldbußen und Zwangsgelder wird vorgeschlagen, folgende Beträge in den Haushaltsplan 2024 einzustellen:
a)2 502 Mio. EUR Geldbußen wegen Wettbewerbsverstößen;
b)52 Mio. EUR Zwangsgelder und Pauschalbeträge, die den Mitgliedstaaten wegen Nichtbefolgens eines Urteils des Gerichtshofes der Europäischen Union nach Feststellung eines Verstoßes gegen Verpflichtungen aus den Verträgen auferlegt worden sind;
c)257 Mio. EUR Verzugszinsen im Zusammenhang mit Geldbußen und Zwangsgeldern;
d)4 Mio. EUR sonstige nicht zweckgebundene Geldbußen und Zwangsgelder, bei denen es sich vor allem um Abgaben wegen Emissionsüberschreitungen handelt.
Es wird daher vorgeschlagen, den im EBH Nr. 4/2024 ausgewiesenen Betrag von 614 Mio. EUR um 2 815 Mio. EUR auf somit insgesamt 3 429 Mio. EUR zu erhöhen.
Der nachstehenden Tabelle sind die Einzelheiten je Haushaltslinie zu entnehmen.
|
in EUR |
|||||||
|
Einnahmenlinie |
Bezeichnung |
Haushaltsplan 2024 |
EBH Nr. 5/2024 |
Neuer Betrag |
|||
|
4 2 0 |
Geldbußen im Zusammenhang mit der Durchführung der Wettbewerbsvorschriften |
257 464 207 |
2 502 502 303 |
2 759 966 510 |
|||
|
4 2 1 |
Einem Mitgliedstaat auferlegte Zwangsgelder und Pauschalbeträge |
340 653 167 |
51 929 451 |
392 582 618 |
|||
|
4 2 4 |
Verzugszinsen auf Geldbußen und Zwangsgelder |
9 802 092 |
256 590 258 |
266 392 350 |
|||
|
4 2 9 |
Sonstige nicht zweckgebundene Geldbußen und Zwangsgelder |
6 400 685 |
3 875 627 |
10 276 312 |
|||
|
Insgesamt |
614 320 151 |
2 814 897 639 |
3 429 217 790 |
||||
3.2Auswirkungen auf den BNE-Eigenmittelbeitrag für 2024
Die aktualisierten BNE-Eigenmittelbeiträge im Vergleich zum EBH Nr. 4/2024 sind folgender Tabelle zu entnehmen:
|
Mitgliedstaat |
EBH Nr. 4/2024 |
EBH Nr. 5/2024 |
Neuer Betrag |
|
|
(1) |
(2) |
(3) = (1) +(2) |
|
|
|
|
|
|
Belgien |
3 137 520 826 |
4 860 827 |
3 142 381 653 |
|
Bulgarien |
490 929 862 |
760 577 |
491 690 439 |
|
Tschechien |
1 524 718 132 |
2 362 181 |
1 527 080 313 |
|
Dänemark |
2 045 789 860 |
3 169 456 |
2 048 959 316 |
|
Deutschland |
22 584 558 382 |
34 989 295 |
22 619 547 677 |
|
Estland |
192 975 003 |
298 968 |
193 273 971 |
|
Irland |
2 070 413 423 |
3 207 603 |
2 073 621 026 |
|
Griechenland |
1 163 139 703 |
1 802 003 |
1 164 941 706 |
|
Spanien |
7 768 960 009 |
12 036 120 |
7 780 996 129 |
|
Frankreich |
15 077 255 983 |
23 358 553 |
15 100 614 536 |
|
Kroatien |
425 510 887 |
659 226 |
426 170 113 |
|
Italien |
10 942 787 228 |
16 953 195 |
10 959 740 423 |
|
Zypern |
145 650 292 |
225 650 |
145 875 942 |
|
Lettland |
212 177 297 |
328 717 |
212 506 014 |
|
Litauen |
374 044 146 |
579 491 |
374 623 637 |
|
Luxemburg |
275 312 135 |
426 529 |
275 738 664 |
|
Ungarn |
1 035 987 565 |
1 605 011 |
1 037 592 576 |
|
Malta |
95 647 207 |
148 182 |
95 795 389 |
|
Niederlande |
5 464 910 293 |
8 466 554 |
5 473 376 847 |
|
Österreich |
2 527 403 838 |
3 915 600 |
2 531 319 438 |
|
Polen |
4 123 400 650 |
6 388 210 |
4 129 788 860 |
|
Portugal |
1 388 121 069 |
2 150 557 |
1 390 271 626 |
|
Rumänien |
1 745 902 426 |
2 704 853 |
1 748 607 279 |
|
Slowenien |
334 363 876 |
518 016 |
334 881 892 |
|
Slowakei |
647 634 542 |
1 003 353 |
648 637 895 |
|
Finnland |
1 439 287 560 |
2 229 827 |
1 441 517 387 |
|
Schweden |
3 074 333 659 |
4 762 935 |
3 079 096 594 |
|
|
|
|
|
|
Insgesamt |
90 308 735 853 |
139 911 489 |
90 448 647 342 |
3.3 Änderung der Nomenklatur nach Annahme des Vorschlags der Kommission zur Einrichtung des Kooperationsmechanismus bei Ukraine-Darlehen und zur Bereitstellung einer außerordentlichen Makrofinanzhilfe für die Ukraine
Infolge der Annahme des Vorschlags der Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Kooperationsmechanismus bei Ukraine-Darlehen und zur Bereitstellung einer außerordentlichen Makrofinanzhilfe für die Ukraine (siehe Abschnitt 3.1) wird vorgeschlagen, innerhalb eines Artikels eine neue Einnahmenlinie für die Unterstützung der Ukraine zu schaffen: 6 6 4 2 Kooperationsmechanismus bei Ukraine-Darlehen. Darüber hinaus wird vorgeschlagen, eine technische Korrektur aufzunehmen, um den Verweis auf die Haushaltslinie für die Fazilität für die Ukraine von „6 6 4“ auf „6 6 4 0“ zu ändern.
Die diesbezüglichen Erläuterungen des Haushaltsplans sind im haushaltstechnischen Anhang aufgeführt.
4Finanzierung
Insgesamt entsprechen die Nettoauswirkungen dieses EBH Nr. 5/2024 im Haushaltsplan 2024 einer Aufstockung der Mittel für Verpflichtungen um 44,5 Mio. EUR und der Mittel für Zahlungen um 2 954,8 Mio. EUR.
Hinsichtlich der Auswirkungen der überarbeiteten Aktualisierung der Dienstbezüge für 2024 und angesichts dessen, dass es keine Spielräume und keine Möglichkeiten für Umschichtungen innerhalb der Teilrubrik 2b und der Rubrik 5 gibt, schlägt die Kommission vor, das Flexibilitätsinstrument im Einklang mit Artikel 12 der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 20 in Höhe von 5,1 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Mitteln für Zahlungen für die Teilrubrik 2b Resilienz und Werte und in Höhe von 2,1 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Mitteln für Zahlungen für die Rubrik 5 zur Aufstockung des EU-Beitrags für Europol und CEPOL in Anspruch zu nehmen. Zudem führt der Anstieg der Ausgaben unter Rubrik 7 zu einer Erhöhung der Mittel, die aus dem Instrument für einen einzigen Spielraum in Anspruch genommen werden sollen, um 68,5 Mio. EUR.
Die Mittel für Zahlungen, die im Haushaltsjahr 2024 im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments in den Jahren 2021 bis 2024 bereitgestellt werden, dürften sich auf 1 758,3 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen belaufen. Die folgende Tabelle gibt Aufschluss über den voraussichtlichen Zahlungsplan für die damit verbundenen noch ausstehenden Beträge für diese Jahre:
|
Flexibilitätsinstrument – Zahlungsprofil (in Mio. EUR) |
|||||
|
Jahr der Inanspruchnahme |
2024 |
2025 |
2026 |
2027 |
Insgesamt |
|
2021 |
7,6 |
0 |
0 |
0 |
7,6 |
|
2022 |
49,8 |
36,7 |
0 |
0 |
86,5 |
|
2023 |
279 |
120,6 |
83,2 |
0 |
482,8 |
|
2024 |
1 421,9 |
107,6 |
83,7 |
46,3 |
1 659,5 |
|
Insgesamt |
1 758,3 |
264,9 |
166,9 |
46,3 |
2 236,4 |
5Übersicht nach MFR-Rubriken
in EUR
|
|
Haushaltsplan 2024 (einschl. BH Nr. 1/2024 bis Nr. 2/2024 sowie EBH Nr. 2/2024 und Nr. 4/2024) |
Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2024 |
Haushaltsplan 2024 (einschl. BH Nr. 1/2024 bis Nr. 2/2024 sowie EBH Nr. 2/2024, Nr. 4/2024 und Nr. 5/2024) |
|||||
|
MfV |
MfZ |
MfV |
MfZ |
MfV |
MfZ |
|||
|
1 |
Binnenmarkt, Innovation und Digitales |
21 492 216 821 |
20 826 810 837 |
8 333 |
3 178 614 |
21 492 225 154 |
20 829 989 451 |
|
|
|
Obergrenze |
21 598 000 000 |
|
|
|
21 598 000 000 |
|
|
|
|
Spielraum |
105 783 179 |
|
-8 333 |
|
105 774 846 |
|
|
|
2 |
Zusammenhalt, Resilienz und Werte |
74 577 476 949 |
33 732 782 204 |
5 103 087 |
2 905 103 087 |
74 582 580 036 |
36 637 885 291 |
|
|
|
Davon im Rahmen des Flexibilitätsinstruments |
1 306 281 333 |
|
5 103 087 |
|
1 311 384 420 |
|
|
|
|
Obergrenze |
73 289 000 000 |
|
|
|
73 289 000 000 |
|
|
|
|
Spielraum |
17 804 384 |
|
|
|
17 804 384 |
|
|
|
2a. |
Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt |
64 665 195 616 |
24 155 654 152 |
|
2 900 000 000 |
64 665 195 616 |
27 055 654 152 |
|
|
|
Obergrenze |
64 683 000 000 |
|
|
|
64 683 000 000 |
|
|
|
|
Spielraum |
17 804 384 |
|
|
|
17 804 384 |
|
|
|
2b. |
Resilienz und Werte |
9 912 281 333 |
9 577 128 052 |
5 103 087 |
5 103 087 |
9 917 384 420 |
9 582 231 139 |
|
|
|
Davon im Rahmen des Flexibilitätsinstruments |
1 306 281 333 |
|
5 103 087 |
|
1 311 384 420 |
|
|
|
|
Obergrenze |
8 606 000 000 |
|
|
|
8 606 000 000 |
|
|
|
|
Spielraum |
|
|
|
|
|
|
|
|
3 |
Natürliche Ressourcen und Umwelt |
57 338 630 839 |
54 151 402 941 |
-31 946 050 |
-24 838 484 |
57 306 684 789 |
54 126 564 457 |
|
|
|
Obergrenze |
57 449 000 000 |
|
|
|
57 449 000 000 |
|
|
|
|
Spielraum |
110 369 161 |
|
31 946 050 |
|
142 315 211 |
|
|
|
|
Davon: marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen |
40 517 278 000 |
40 505 482 213 |
|
|
40 517 278 000 |
40 505 482 213 |
|
|
|
EGFL-Teilobergrenze |
41 649 000 000 |
|
|
|
41 649 000 000 |
|
|
|
|
Bei der Berechnung des Teilspielraums nicht berücksichtigte Rundungsdifferenz |
722 000 |
|
|
|
722 000 |
|
|
|
|
Mittelübertragungen zwischen dem EGFL und dem ELER (netto) |
-1 046 000 000 |
|
|
|
-1 046 000 000 |
|
|
|
|
Für EGFL-Ausgaben verfügbare Nettobeträge (durch Übertragungen zwischen dem EGFL und dem ELER korrigierte Teilobergrenze) |
40 603 000 000 |
|
|
|
40 603 000 000 |
|
|
|
|
EGFL-Teilspielraum |
85 722 000 |
|
|
|
85 722 000 |
|
|
|
4 |
Migration und Grenzmanagement |
3 892 705 671 |
3 248 967 443 |
773 078 |
773 078 |
3 893 478 749 |
3 249 740 521 |
|
|
|
Obergrenze |
4 020 000 000 |
|
|
|
4 020 000 000 |
|
|
|
|
Spielraum |
127 294 329 |
|
-773 078 |
|
126 521 251 |
|
|
|
5 |
Sicherheit und Verteidigung |
2 697 177 926 |
2 035 413 531 |
2 092 833 |
2 092 833 |
2 699 270 759 |
2 037 506 364 |
|
|
|
Davon im Rahmen des Flexibilitätsinstruments |
317 177 926 |
|
2 092 833 |
|
319 270 759 |
|
|
|
|
Obergrenze |
2 380 000 000 |
|
|
|
2 380 000 000 |
|
|
|
|
Spielraum |
|
|
|
|
|
|
|
|
6 |
Nachbarschaft und die Welt |
16 731 000 000 |
15 315 050 313 |
|
|
16 731 000 000 |
15 315 050 313 |
|
|
|
Davon im Rahmen des Flexibilitätsinstruments |
28 828 204 |
|
|
|
28 828 204 |
|
|
|
|
Davon im Rahmen des Instruments für einen einzigen Spielraum, Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a |
371 171 796 |
|
|
|
371 171 796 |
|
|
|
|
Obergrenze |
16 331 000 000 |
|
|
|
16 331 000 000 |
|
|
|
|
Spielraum |
|
|
|
|
|
|
|
|
7 |
Europäische öffentliche Verwaltung |
11 988 000 603 |
11 988 000 603 |
68 500 000 |
68 500 000 |
12 056 500 603 |
12 056 500 603 |
|
|
|
Davon im Rahmen des Instruments für einen einzigen Spielraum, Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a |
215 000 603 |
|
68 500 000 |
68 500 000 |
283 500 603 |
|
|
|
|
Obergrenze |
11 773 000 000 |
|
|
|
11 773 000 000 |
|
|
|
|
Spielraum |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Davon: Verwaltungsausgaben der Organe |
9 175 375 841 |
9 175 375 841 |
1 300 000 |
1 300 000 |
9 176 675 841 |
9 176 675 841 |
|
|
|
Teilobergrenze |
9 006 000 000 |
|
|
|
9 006 000 000 |
|
|
|
|
Teilspielraum |
|
|
|
|
|
|
|
|
Mittel für Rubriken |
188 717 208 809 |
141 298 427 872 |
44 531 281 |
2 954 809 128 |
188 761 740 090 |
144 253 237 000 |
||
|
|
Obergrenze |
186 840 000 000 |
170 543 000 000 |
|
|
186 840 000 000 |
170 543 000 000 |
|
|
|
Davon im Rahmen des Flexibilitätsinstruments |
1 652 287 463 |
1 751 178 297 |
7 195 920 |
7 195 920 |
1 659 483 383 |
1 758 374 217 |
|
|
|
Davon im Rahmen des Instruments für einen einzigen Spielraum, Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a |
586 172 399 |
|
68 500 000 |
|
654 672 399 |
|
|
|
|
Spielraum |
361 251 053 |
30 995 750 425 |
31 164 639 |
|
392 415 692 |
28 048 137 217 |
|
|
|
Thematische besondere Instrumente |
6 517 600 432 |
5 491 076 559 |
|
|
6 517 600 432 |
5 491 076 559 |
|
|
Mittel insgesamt |
195 234 809 241 |
146 789 504 431 |
44 531 281 |
2 954 809 128 |
195 279 340 522 |
149 744 313 559 |
||