2003L0090 — DE — 24.12.2005 — 001.001


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RICHTLINIE 2003/90/EG DER KOMMISSION

vom 6. Oktober 2003

mit Durchführungsbestimmungen zu Artikel 7 der Richtlinie 2002/53/EG des Rates hinsichtlich der Merkmale, auf welche sich die Prüfungen mindestens zu erstrecken haben, und der Mindestanforderungen für die Prüfung bestimmter Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten

(Text von Bedeutung für den EWR)

(ABl. L 254, 8.10.2003, p.7)

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Amtsblatt

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RICHTLINIE 2005/91/EG DER KOMMISSION Text von Bedeutung für den EWR vom 16. Dezember 2005

  L 331

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17.12.2005




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RICHTLINIE 2003/90/EG DER KOMMISSION

vom 6. Oktober 2003

mit Durchführungsbestimmungen zu Artikel 7 der Richtlinie 2002/53/EG des Rates hinsichtlich der Merkmale, auf welche sich die Prüfungen mindestens zu erstrecken haben, und der Mindestanforderungen für die Prüfung bestimmter Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten

(Text von Bedeutung für den EWR)



DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 2002/53/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten ( 1 ), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2 Buchstaben a) und b),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Richtlinie 72/180/EWG der Kommission vom 14. April 1972 zur Festlegung von Merkmalen und Mindestanforderungen für die Prüfung von Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten ( 2 ), geändert durch die Richtlinie 2002/8/EG ( 3 ), wurden im Hinblick auf die amtliche Zulassung der Sorten in den nationalen Katalogen der Mitgliedstaaten die Merkmale, auf die sich die Prüfungen der verschiedenen Arten mindestens erstrecken müssen, sowie die Mindestanforderungen für die Durchführung der Prüfungen festgelegt.

(2)

Der Verwaltungsrat des mit der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz ( 4 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1650/2003 ( 5 ), errichteten Gemeinschaftlichen Sortenamts (GS) hat Testleitlinien für die Prüfung bestimmter Arten festgelegt.

(3)

Auf internationaler Ebene gibt es Testleitlinien mit den Bedingungen für die Prüfung der Sorten. Der Internationale Verband zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV) hat Prüfungsrichtlinien erarbeitet.

(4)

Die Richtlinie 72/180/EWG wurde durch die Richtlinie 2002/8/EG geändert, um die Kohärenz zwischen den Testleitlinien des Gemeinschaftlichen Sortenamts und den Bedingungen für die Prüfung der Sorten im Hinblick auf ihre Zulassung in den nationalen Sortenkatalogen der Mitgliedstaaten sicherzustellen, soweit Testleitlinien des Gemeinschaftlichen Sortenamts festgelegt worden waren. Das Gemeinschaftliche Sortenamt hat seitdem Leitlinien für eine Reihe weiterer Arten festgelegt.

(5)

Es empfiehlt sich, die Kohärenz zwischen den Testleitlinien des Gemeinschaftlichen Sortenamts und den Bedingungen für die Prüfung der Sorten im Hinblick auf ihre Zulassung in den Sortenkatalogen der Mitgliedstaaten sicherzustellen.

(6)

In Fällen, in denen das Gemeinschaftliche Sortenamt noch keine spezifischen Leitlinien erarbeitet hat, empfiehlt es sich, die UPOV-Prüfungsrichtlinien als Grundlage für die Gemeinschaftsregelung zu verwenden. Für die nicht unter diese Richtlinie fallenden Arten gelten die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften.

(7)

Die Richtlinie 72/180/EWG sollte daher aufgehoben werden.

(8)

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen —

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:



Artikel 1

(1)  Die Mitgliedstaaten nehmen Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten, die die Anforderungen gemäß den Absätzen 2 und 3 erfüllen, in einen nationalen Katalog im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 2002/53/EG auf.

(2)  Hinsichtlich der Anforderungen an die Unterscheidbarkeit, Homogenität und Beständigkeit gilt Folgendes:

a) Die in Anhang I genannten Arten erfüllen die Bedingungen der in dem genannten Anhang aufgeführten „Protokolle für Prüfungen auf Unterscheidbarkeit, Homogenität und Beständigkeit“ des Verwaltungsrates des Gemeinsamen Sortenamts (GS);

b) die in Anhang II genannten Arten entsprechen den in dem genannten Anhang aufgeführten Richtlinien für die Durchführung von Prüfungen auf Unterscheidbarkeit, Homogenität und Beständigkeit des Internationalen Verbands zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV).

(3)  Hinsichtlich des landeskulturellen Wertes müssen die Sorten unbeschadet von Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie die Bedingungen gemäß Anhang III erfüllen.

Artikel 2

Alle Sortenmerkmale im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) und alle mit einem Sternchen (*) versehenen Merkmale in den in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) genannten Richtlinien werden verwendet, sofern die Beobachtung eines Merkmals nicht durch den Ausdruck eines anderen Merkmals unmöglich gemacht wird und sofern der Ausdruck eines Merkmals nicht durch die Umweltbedingungen, unter denen die Prüfung durchgeführt wird, verhindert wird.

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass bei der Durchführung der Prüfungen bei den in den Anhängen I und II genannten Arten die Mindestanforderungen für die Durchführung der Prüfungen hinsichtlich Planung und Anbaubedingungen gemäß den Testleitlinien erfüllt werden, die in den genannten Anhängen angegeben sind.

Artikel 4

Die Richtlinie 72/180/EWG der Kommission wird aufgehoben.

Artikel 5

(1)  Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis spätestens 31. März 2004 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(2)  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 6

(1)  Sofern Sorten zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie noch nicht zur Aufnahme in den Gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten zugelassen worden sind und amtliche Prüfungen gemäß den Vorschriften

a) der Richtlinie 72/180/EWG oder

b) der Testleitlinien des Gemeinschaftlichen Sortenamts in Anhang I bzw., je nach Art, der UPOV-Prüfungsrichtlinien in Anhang II

vor diesem Zeitpunkt begonnen haben, so gelten die Vorschriften der vorliegenden Richtlinie als erfüllt.

(2)  Absatz 1 findet nur Anwendung, wenn die Prüfungen ergeben, dass die Sorten die Vorschriften

a) der Richtlinie 72/180/EWG oder

b) der Testleitlinien des Gemeinschaftlichen Sortenamts in Anhang I bzw., je nach Art, der UPOV-Prüfungsrichtlinien in Anhang II

erfüllen.

Artikel 7

Diese Richtlinie tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 8

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

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ANHANG I

Verzeichnis der Arten, die die Testleitlinien des Gemeinschaftlichen Sortenamts erfüllen müssen



Im gemeinsamen Sortenkatalog aufgeführte Arten

Protokoll des Gemeinschaftlichen Sortenamts

Futtererbse

Futtererbse, Protokoll TP-7/1 vom 6.11.2003

Raps

Ölraps, Protokoll TP-36/1 vom 25.3.2004

Sonnenblumen

Sonnenblumen, Protokoll TP-81/1 vom 31.10.2002

Hafer

Hafer, Protokoll TP-20/1 vom 6.11.2003

Gerste

Gerste, Protokoll TP-19/2 vom 6.11.2003

Reis

Reis, Protokoll TP-16/1 vom 18.11.2004

Roggen

Roggen, Protokoll TP-58/1 vom 31.10.2002

Triticale

Triticale, Protokoll TP-121/1 vom 6.11.2003

Weizen

Weizen, Protokoll TP-3/3 vom 6.11.2003

Hartweizen

Hartweizen, Protokoll TP-120/2 vom 6.11.2003

Mais

Mais, Protokoll TP-2/2 vom 15.11.2001

Kartoffeln

Kartoffeln, Protokoll TP-23/1 vom 27.3.2002

Der Wortlaut dieser Protokolle ist auf der GS-Website (www.cpvo.eu.int) zu finden.




ANHANG II

Verzeichnis der Arten, die die UPOV-Prüfungsrichtlinien erfüllen müssen



Im Gemeinsamen Sortenkatalog aufgeführte Arten

UPOV-Richtlinien

Runkelrübe

Runkelrübe, Richtlinie TG/150/3 vom 4.11.1994

Hundsstraußgras

Straußgras, Richtlinie TG/30/6 vom 12.10.1990

Weißes Straußgras

Straußgras, Richtlinie TG/30/6 vom 12.10.1990

Flechtstraußgras

Straußgras, Richtlinie TG/30/6 vom 12.10.1990

Rotes Straußgras

Straußgras, Richtlinie TG/30/6 vom 12.10.1990

Horntrespe

Horntrespe, Richtlinie TG/180/3 vom 4.4.2001

Alaska-Trespe

Alaska-Trespe, Richtlinie TG/180/3 vom 4.4.2001

Knaulgras

Knaulgras, Richtlinie TG/31/8 vom 17.4.2002

Rohrschwingel

Rohrschwingel, Richtlinie TG/39/8 vom 17.4.2002

Schafschwingel

Schafschwingel, Richtlinie TG/67/4 vom 12.11.1980

Wiesenschwingel

Wiesenschwingel, Richtlinie TG/39/8 vom 17.4.2002

Rotschwingel

Rotschwingel, Richtlinie TG/67/4 vom 12.11.1980

Welsches Weidelgras

Weidelgras, Richtlinie TG/4/7 vom 12.10.1990

Deutsches Weidelgras

Deutsches Weidelgras, Richtlinie TG/4/7 vom 12.10.1990

Bastardweidelgras

Weidelgras, Richtlinie TG/4/7 vom 12.10.1990

Lieschgras

Lieschgras, Richtlinie TG/34/6 vom 7.11.1984

Wiesenrispe

Wiesenrispe, Richtlinie TG/33/6 vom 12.10.1990

Weiße Lupine

Weiße Lupine, Richtlinie TG/66/4 vom 31.3.2004

Blaue Lupine

Blaue Lupine, Richtlinie TG/66/4 vom 31.3.2004

Gelbe Lupine

Gelbe Lupine, Richtlinie TG/66/4 vom 31.3.2004

Luzerne

Luzerne, Richtlinie TG/6/5 vom 6.4.2005

Rotklee

Rotklee, Richtlinie TG/5/7 vom 4.4.2001

Weißklee

Weißklee, Richtlinie TG/38/7 vom 9.4.2003

Ackerbohne

Ackerbohne, Richtlinie TG/8/6 vom 17.4.2002

Saatwicke

Saatwicke, Richtlinie TG/32/6 vom 21.10.1988

Kohlrübe

Kohlrübe, Richtlinie TG 89/6 vom 4.4.2001

Ölrettich

Ölrettich, Richtlinie TG/178/3 vom 4.4.2001

Erdnuss

Erdnuss, Richtlinie TG/93/3 vom 13.11.1985

Rübsen

Rübsen, Richtlinie TG/185/3 vom 17.4.2002

Saflor

Saflor, Richtlinie TG/134/3 vom 12.10.1990

Baumwolle

Baumwolle, Richtlinie TG/88/6 vom 4.4.2001

Lein

Lein, Richtlinie TG/57/6 vom 20.10.1995

Mohn

Mohn, Richtlinie TG/166/3 vom 24.3.1999

Weißer Senf

Weißer Senf, Richtlinie TG/179/3 vom 4.4.2001

Sojabohne

Sojabohne, Richtlinie TG/80/6 vom 1.4.1998

Mohrenhirse

Mohrenhirse, Richtlinie TG/122/3 vom 6.10.1989

Der Wortlaut dieser Richtlinien ist auf der UPOV-Website (www.upov.int) zu finden.

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ANHANG III

MERKMALE ZUR PRÜFUNG DES LANDESKULTURELLEN WERTES

1. Erträge

2. Resistenz gegen Schadorganismen

3. Verhalten gegenüber Umweltfaktoren

4. Qualität

Bei den Ergebnissen sind die angewandten Methoden anzugeben.



( 1 ) ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 1.

( 2 ) ABl. L 108 vom 8.5.1972, S. 8.

( 3 ) ABl. L 37 vom 7.2.2002, S. 7.

( 4 ) ABl. L 227 vom 1.9.1994, S. 1.

( 5 ) ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 28.