<?xml version="1.0" encoding="UTF-8"?><CONCLUSION NNC="YES" xmlns:xsi="http://www.w3.org/2001/XMLSchema-instance" xsi:noNamespaceSchemaLocation="http://formex.publications.europa.eu/schema/formex-04.cj-20080212.xd"><BIB.CONCLUSION><REF.CASE FILE="ECRCJ1994DEA.0600198101.case.xml"><NO.CASE>C-136/92 P</NO.CASE></REF.CASE><NO.CELEX>61992C0136</NO.CELEX><NO.SEQ>0001.0001</NO.SEQ><PAGE.FIRST>1984</PAGE.FIRST><PAGE.SEQ>1</PAGE.SEQ><PAGE.LAST>2015</PAGE.LAST><PAGE.TOTAL>32</PAGE.TOTAL></BIB.CONCLUSION><CURR.TITLE><LEFT>SCHLUSSANTRÄGE VON HERRN LENZ — RECHTSSACHE C-136/92 P</LEFT><RIGHT>KOMMISSION / BRAZZELLI LUALDI U. A.</RIGHT></CURR.TITLE><CONTENTS.CONCLUSION><TITLE><TI><P><HT TYPE="UC">Schlußanträge des Generalanwalts</HT></P><P><HT TYPE="UC">Carl Otto Lenz</HT></P><P>vom <DATE ISO="19931005">5. Oktober 1993</DATE><NOTE NOTE.ID="E0001" NUMBERING="STAR"><P>Originalsprache: Deutsch.</P></NOTE></P></TI></TITLE><P>Herr Präsident,</P><P>meine Herren Richter!</P><GR.SEQ LEVEL="1"><TITLE><TI><NP><NO.P>A —</NO.P><TXT>Einführung</TXT></NP></TI></TITLE><NP><NO.P>1.</NO.P><TXT>Im vorliegenden Fall ist der Gerichtshof zur Entscheidung über ein Rechtsmittel der Kommission gegen ein Urteil des Gerichts erster Instanz (Gericht) aufgerufen, das dieses auf die Klagen von insgesamt 619 bei der gemeinsamen Forschungsstelle in Ispra tätigen Beamten (im folgenden: die Beamten) am <DATE ISO="19920226">26. Februar 1992</DATE> erlassen hat (verbundene Rechtssachen T-17/89, T-21/89 und T-25/89)<NOTE NOTE.ID="E0002" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Slg. 1992, II-293.</P></NOTE> Ferner ist über ein Anschlußrechtsmittel zu entscheiden, das die Beamten mit ihrer Rechtsmittelbeantwortung eingelegt haben.</TXT></NP><NP><NO.P>2.</NO.P><TXT>Die Beamten hatten vor dem Gericht<NOTE NOTE.ID="E0003" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Die Klagen waren ursprünglich vor dem Gerichtshof erhoben worden, der die Rechtssachen mit Beschlüssen vom <DATE ISO="19891115">15. November 1989</DATE> nach Ablauf des schriftlichen Verfahrens an das Gericht verwiesen hat. Wegen der Einzelheiten des Verfahrens vgl. Randnrn. 1 und 12 bis 18 des angefochtenen Urteils.</P></NOTE> gewisse Forderungen geltend gemacht, die mit dem <HT TYPE="ITALIC">angeblich verspäteten Erlaß der Verordnung Nr. 3294/88</HT><NOTE NOTE.ID="E0004" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Verordnung des Rates vom <DATE ISO="19881024">24. Oktober 1988</DATE> zur Berichtigung der Berichtigungskoeffizienten, die auf die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften in Dänemark, Deutschland, Griechenland, Frankreich, Irland, Italien, den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich anwendbar sind (<REF.DOC.OJ COLL="L" NO.OJ="293" DATE.PUB="1988" PAGE.FIRST="1">ABl. L 293, S. 1</REF.DOC.OJ>).</P></NOTE> zusammenhängen, mit der der Berichtigungskoeffizient für ihren Dienstort im Rahmen einer fünfjährlichen Anpassung für den Zeitraum von 1976 bis 1980 (also zum <DATE ISO="19810101">1. Januar 1981</DATE>) geändert wurde. Diese Verordnung war ergangen, nachdem der Gerichtshof die bereits mit der Verordnung Nr. 3619/86<NOTE NOTE.ID="E0005" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Verordnung des Rates vom <DATE ISO="19861126">26. November 1986</DATE> zur Berichtigung der Berichtigungskoeffizienten, die auf die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften in Dänemark, Deutschland, Griechenland, Frankreich, Irland, Italien, den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich anwendbar sind (<REF.DOC.OJ COLL="L" NO.OJ="336" DATE.PUB="1986" PAGE.FIRST="1">ABl. L 336, S. 1</REF.DOC.OJ>).</P></NOTE> erfolgte Angleichung wegen Verstoßes gegen Artikel 64 des Statuts für nichtig erklärt hatte<NOTE NOTE.ID="E0006" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Urteil vom <DATE ISO="19880628">28. Juni 1988</DATE> in der Rechtssache <REF.DOC.ECR EDITION="GEN" NO.CASE="7/87" YEAR="1988" PAGE.ECR="3401">7/87(Kommission/Rat, Slg. 1988, 3401)</REF.DOC.ECR>.</P></NOTE>. Die Beamten hatten <HT TYPE="ITALIC">vor dem Gericht beantragt</HT></TXT><P><LIST TYPE="alpha"><ITEM><NP><NO.P>a)</NO.P><TXT>die Kommission zur Zahlung von Schadensersatz wegen des erlittenen Kaufkraftverlustes der den Klägern nach der Verordnung Nr. 3294/88 ausgezahlten Gehaltsrückstände sowie</TXT></NP></ITEM><ITEM><NP><NO.P>b)</NO.P><TXT>zur Zahlung von Verzugszinsen ab Fälligkeit der Gehaltsrückstände bis zum Zeitpunkt der erfolgten Nachzahlung zu verurteilen<NOTE NOTE.ID="E0007" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Randnr. 19 des angefochtenen Urteils.</P></NOTE>.</TXT></NP></ITEM></LIST></P></NP><?PAGE NO="I-1985"?><NP><NO.P>3.</NO.P><TXT>Die Kommission hatte Klageabweisung beantragt.</TXT></NP><NP><NO.P>4.</NO.P><TXT>Für ihren <HT TYPE="ITALIC">Antrag auf <QUOT.START ID="QS0001" REF.END="QE0001" CODE="201E"/>Verzugszinsen<QUOT.END ID="QE0001" REF.START="QS0001" CODE="201C"/></HT> hatten sich die Beamten auf die nicht gerechtfertigte Verspätung gestützt, mit der die Kommission die ihnen geschuldeten rückständigen Dienstbezüge gezahlt habe. Diese Rückstände seien im Jahre 1981 und nicht erst im November 1988 (dem Datum der Auszahlung) geschuldet gewesen.</TXT></NP><NP><NO.P>5.</NO.P><TXT>Das Gericht hat diesen Antrag abgewiesen, da vor dem Erlaß der Verordnung Nr. 3294/88 am <DATE ISO="19881024">24. Oktober 1988</DATE> kein Anspruch auf Nachzahlung von Dienstbezügen bestanden habe und es daher bis zu diesem Zeitpunkt keinen Verzug bei der Begleichung einer fälligen Schuld geben könne<NOTE NOTE.ID="E0008" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Randnrn. 23 bis 25 des angefochtenen Urteils.</P></NOTE>. Nach dem Erlaß dieser Verordnung sei die Kommission ihrer Zahlungspflicht ohne schuldhaftes Zögern nachgekommen<NOTE NOTE.ID="E0009" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Randnr. 26 des angefochtenen Urteils.</P></NOTE>.</TXT></NP><NP><NO.P>6.</NO.P><TXT>Dem <HT TYPE="ITALIC">Antrag auf Ersatz des Schadens, der sicb aus dem Kaufkraftverlitst ergeben babe,</HT> hat das Gericht dagegen stattgegeben.</TXT></NP><NP><NO.P>7.</NO.P><TXT>Dieser Antrag war zum einen auf eine Verletzung der Artikel 64 und 65 des Beamtenstatuts gestützt. Die Kommission, so Lautete das Argument der Beamten vor dem Gericht, habe gegen diese Artikel verstoßen, indem sie lediglich den Nominalwert der rückständigen Beträge ausgezahlt habe. Dieser reiche jedoch nicht aus, um eine Gleichwertigkeit der Bezüge hinsichtlich ihrer Kaufkraft sicherzustellen. Hierzu haben sie statistische Berechnungen über den Kaufkraftverlust der italienischen Lira zwischen Januar 1981 und November 1988 vorgelegt<NOTE NOTE.ID="E0010" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Vgl. Randnrn. 29 bis 31 des angefochtenen Urteils.</P></NOTE>.</TXT></NP><NP><NO.P>8.</NO.P><TXT>Zum anderen haben die Beamten der Kommission vorgeworfen, sie habe das Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache 7/87 fehlerhaft durchgeführt, indem sie den genannten Kaufkraftverlust nicht ausgeglichen habe, obwohl der Gerichtshof die Notwendigkeit einer rückwirkenden Anwendung der neuen Berichtigungskoeffizienten (auf den genannten Stichtag des <DATE ISO="19810101">1. Januar 1981</DATE><NOTE NOTE.ID="E0011" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Siehe oben Nr. 2.</P></NOTE>) betont habe<NOTE NOTE.ID="E0012" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Randnrn. 32 und 33 des angefochtenen Urteils; diese Bemerkung bezieht sich auf Randnr. 25 des Urteils in der Rechtssache 7/87.</P></NOTE>.</TXT></NP><NP><NO.P>9.</NO.P><TXT>Das Gericht war der Ansicht, daß die Regelung gemäß der Verordnung Nr. 3294/88 bereits zum <DATE ISO="19840101">1. Januar 1984</DATE> hätte beschlossen werden können und daher auch hätte beschlossen werden müssen<NOTE NOTE.ID="E0013" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Randnr. 39 des angefochtenen Urteils.</P></NOTE>. Daß eine gültige Verordnung erst im Oktober 1988 erlassen worden sei, verstoße gegen den allgemeinen Grundsatz, wonach Entscheidungen in diesem Bereich unverzüglich zu treffen seien<NOTE NOTE.ID="E0014" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Randnr. 36 des angefochtenen Urteils.</P></NOTE> und stelle daher einen Amtsfehler dar<NOTE NOTE.ID="E0015" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Randnr. 39 des angefochtenen Urteils.</P></NOTE>. Der Rat habe nämlich bereits im Jahre 1986 über alle notwendigen Gesichtspunkte für den Erlaß einer den Anforderungen des Statuts genügenden Verordnung<?PAGE NO="I-1986"?> verfügt<NOTE NOTE.ID="E0016" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Randnr. 38 des angefochtenen Urteils; diese Bemerkung des Gerichts erklärt sich daraus, daß der definitive Vorschlag der Kommission für die Verordnung des Rates bereits Ende 1985 vorlag und gleichermaßen der Verordnung Nr. 3916/86 wie auch der Verordnung Nr. 3294/88 zugrunde lag.</P></NOTE>. Und selbst wenn dei Ratbis 1986 eine solche Verordnung beschlossen hätte, wäre das Verfahren, das zu den verschiedenen Vorschlägen der Kommission an den Rat geführt hätte, bereits zuvor übermäßig lang gewesen<NOTE NOTE.ID="E0017" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Randnr. 39 des angefochtenen Urteils.</P></NOTE>.</TXT></NP><NP><NO.P>10.</NO.P><TXT>Hinsichtlich des Schadens der Beamten heißt es in dem angefochtenen Urteil (Randnr. 40):</TXT><P><QUOT.S LEVEL="1"><P><QUOT.START ID="QS0002" REF.END="QE0002" CODE="201E"/>Das Gericht sieht es als erwiesen an, daß den Klägern durch diese pflichtwidrige Verzögerung ein Schaden entstanden ist, und zwar in Gestalt des Kaufkraftverlustes ihrer rückständigen Bezüge, die ihnen bereits im Jahre 1984 und nicht erst Jahre später hätten ausgezahlt werden müssen. Zwar wäre es außer bei Vorliegen besonderer Umstände unmöglich zu klären, für welche Zwecke die Kläger ihre Gehaltsnachzahlungen verwendet hätten, wenn sie ihnen zum angemessenem Zeitpunkt ausgezahlt worden wären. Im vorliegenden Fall geht es aber nicht darum, individuelle Schäden nachzuweisen, sondern darum, das Vorliegen objektiver, anhand genauer und veröffentlichter Daten belegbarer Tatsachen festzustellen. Durch Vorlage entsprechender statistischer Daten, deren Richtigkeit die Beklagte nicht bestritten hat, haben die Kläger daher den Beweis für das Vorliegen eines Verlustes der Kaufkraft ihrer rückständigen Bezüge für den fraglichen Zeitraum rechtlich hinreichend erbracht.<QUOT.END ID="QE0002" REF.START="QS0002" CODE="201C"/></P></QUOT.S></P></NP><NP><NO.P>11.</NO.P><TXT>Das Gericht hat daher die Kommission im Wege eines Zwischenurteils <HT TYPE="ITALIC">verurteilt,</HT> den Klägern Schadensersatz für den vom <DATE ISO="19840101">1. Januar 1984</DATE> bis zum November 1988 entstandenen Kaufkraftverlust der nachgezahlten Gehaltsrückstände zu zahlen. Nach dem Tenor des Urteils ist die Höhe des Schadensersatzes auf der Grundlage amtlicher Statistiken der Europäischen Gemeinschaften zur Kaufkraftentwicklung in den einzelnen Mitgliedstaaten zu ermitteln und im gegenseitigen Einvernehmen festzusetzen.</TXT></NP><NP><NO.P>12.</NO.P><TXT>Das dagegen erhobene Rechtsmittel der Kommission stützt sich auf drei Gründe.</TXT></NP><NP><NO.P>13.</NO.P><TXT>Mit dem <HT TYPE="ITALIC">ersten Rechtsmittelgrund</HT> macht die Kommission geltend, das Gericht habe das Gemeinschaftsrecht hinsichtlich der <QUOT.START ID="QS0003" REF.END="QE0003" CODE="201E"/>Verzugszinsen<QUOT.END ID="QE0003" REF.START="QS0003" CODE="201C"/> und der (im vorliegenden Fall als Ersatz für die Geldentwertung zuerkannten) <QUOT.START ID="QS0004" REF.END="QE0004" CODE="201E"/>Ausgleichszinsen<QUOT.END ID="QE0004" REF.START="QS0004" CODE="201C"/> unrichtig ausgelegt. Mit ihrem <HT TYPE="ITALIC">zweiten Rechtsmittelgrund</HT> rügt sie in erster Linie die Begründung des Urteils in dem vorgenannten Punkt, die unzureichend und widersprüchlich sei (erster Teil). Die Begründung des Urteils sei außerdem deshalb zu beanstanden, weil das Gericht nicht berücksichtige, daß der Hauptanspruch bereits 1986 bestimmbar gewesen<?PAGE NO="I-1987"?> sei (zweiter Teil), und weil die Kommission für das Verhalten eines anderen Organs (des Rates) haftbar gemacht werde. In dem letztgenannten Punkt habe das Gericht auch das Gemeinschaftsrecht unrichtig angewandt (dritter Teil). Mit dem <HT TYPE="ITALIC">dritten Rechtsmittelgrund</HT> wendet sich die Kommission gegen die vorzitierte Randnummer 40 des angefochtenen Urteils und wirft dem Gericht die <QUOT.START ID="QS0005" REF.END="QE0005" CODE="201E"/>unrichtige Auslegung und Anwendung des Gemeinschaftsrechts hinsichtlich des Schadensnachweises<QUOT.END ID="QE0005" REF.START="QS0005" CODE="201C"/> vor, <QUOT.START ID="QS0006" REF.END="QE0006" CODE="201E"/>der für die Zahlung von Ausgleichszinsen erforderlich<QUOT.END ID="QE0006" REF.START="QS0006" CODE="201C"/> sei.</TXT></NP><NP><NO.P>14.</NO.P><TXT>Die <HT TYPE="ITALIC">Kommission</HT> beantragt,</TXT><P><LIST TYPE="DASH"><ITEM><P>das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften in den verbundenen Rechtssachen T-17/89, T-21/89 und T-25/89 insoweit aufzuheben, als die Kommission dazu verurteilt wird, <QUOT.START ID="QS0007" REF.END="QE0007" CODE="201E"/>den Klägern Schadensersatz für den vom <DATE ISO="19840101">1. Januar 1984</DATE> bis zum November 1988 entstandenen Kaufkraftverlust der nachgezahlten Gehaltsrückstände zu zahlen<QUOT.END ID="QE0007" REF.START="QS0007" CODE="201C"/>;</P></ITEM><ITEM><P>den Anträgen, die die Kommission beim Gericht erster Instanz gestellt hat, stattzugeben und die Anträge der Gegenpartei abzuweisen;</P></ITEM><ITEM><P>über die Kosten nach Rechtslage zu entscheiden.</P></ITEM></LIST></P><P>Die Beamten beantragen,</P><P><LIST TYPE="DASH"><ITEM><P>in erster Linie:</P><P><LIST TYPE="alpha"><ITEM><NP><NO.P>a)</NO.P><TXT>das Rechtsmittel der Kommission gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom <DATE ISO="19920226">26. Februar 1992</DATE> in den verbundenen Rechtssachen T-17/89, T-21/89 und T-25/89 als unzulässig zurückzuweisen;</TXT></NP></ITEM><ITEM><NP><NO.P>b)</NO.P><TXT>der Kommision die Kosten des vorliegenden Verfahrens aufzuerlegen;</TXT></NP></ITEM></LIST></P></ITEM><ITEM><P>hilfsweise, falls der Gerichtshof ganz oder teilweise über die Begründetheit des Rechtsmittels entscheidet:</P><P><LIST TYPE="alpha"><ITEM><NP><NO.P>a)</NO.P><TXT>das Rechtsmittel, wie es von der Kommission eingelegt worden ist, als unbegründet zurückzuweisen;</TXT></NP></ITEM><?PAGE NO="I-1988"?><ITEM><NP><NO.P>b)</NO.P><TXT>unter Aufhebung des Urteils des Gerichts ihren ursprünglichen, im ersten Rechtszug gestellten Anträgen in vollem Umfang stattzugeben;</TXT></NP></ITEM><ITEM><NP><NO.P>c)</NO.P><TXT>der Kommission sämtliche Kosten der beiden Verfahren aufzuerlegen.</TXT></NP></ITEM></LIST></P></ITEM></LIST></P></NP><NP><NO.P>15.</NO.P><TXT>Die Kommission hält das Anschlußrechtsmittel (Antrag b) der Beamten) angesichts von Artikel 49 der EWG-Satzung des Gerichtshofes für verspätet und daher für unzulässig.</TXT></NP><NP><NO.P>16.</NO.P><TXT>Die Parteien haben auf die mündliche Verhandlung verzichtet.</TXT></NP><NP><NO.P>17.</NO.P><TXT>Auf weitere Einzelheiten der Sach- und Rechtslage sowie des Parteivorbringens werde ich, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Stellungnahme zurückkommen. Im übrigen darf ich auf den Bericht des Berichterstatters verweisen.</TXT></NP></GR.SEQ><GR.SEQ LEVEL="1"><TITLE><TI><NP><NO.P>B —</NO.P><TXT>Stellungnahme</TXT></NP></TI></TITLE><GR.SEQ LEVEL="2"><TITLE><TI><P>Zu dem Rechtsmittel der Kommission</P></TI></TITLE><NP><NO.P>18.</NO.P><TXT>Die vorhin dargestellten Rechtsmittelgründe<NOTE NOTE.ID="E0018" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Oben Nr. 12 f.</P></NOTE> stützen sich auf zwei Gruppen von Rügen. Die der einen Gruppe betreffen die vom Gericht geprüften Zinsarten (<QUOT.START ID="QS0008" REF.END="QE0008" CODE="201E"/>Verzugszinsen<QUOT.END ID="QE0008" REF.START="QS0008" CODE="201C"/> und <QUOT.START ID="QS0009" REF.END="QE0009" CODE="201E"/>Ausgleichszinsen<QUOT.END ID="QE0009" REF.START="QS0009" CODE="201C"/>) sowie die Kriterien für die <HT TYPE="ITALIC">Festlegung der Höhe</HT> des zuerkannten Zinsanspruchs. Mit denen der anderen Gruppe beruft sich die Kommission darauf, daß sie ihren Vorschlag bereits Ende 1985 vorgelegt habe, daß aber die weitere Verzögerung beim Erlaß der Regelung gemäß der Verordnung Nr. 3294/88 gleichwohl ihr zugerechnet worden sei.</TXT></NP><NP><NO.P>19.</NO.P><TXT>In diesem Lichte erscheint es angemessen, bei den nachfolgenden Überlegungen zwischen den beiden genannten Gruppen von Rügen zu unterscheiden und sie jeweils in einem gesonderten Abschnitt zusammenzufassen.</TXT></NP><GR.SEQ LEVEL="3"><TITLE><TI><P>Erster Abschnitt; Die Rügen betreffend die Haftung der Kommission für die Zeit ab 1986</P></TI></TITLE><NP><NO.P>20.</NO.P><TXT>I. Diese Rügen sind im zweiten Teil<NOTE NOTE.ID="E0019" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>S. 26 f. unter Nr. 31 der Rechtsmittelschrift.</P></NOTE> und im dritten Teil<NOTE NOTE.ID="E0020" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>S. 27 f. unter Nrn. 33 bis 35 der Rechtsmittelschrift.</P></NOTE> des zweiten Rechtsmitteigrundes<?PAGE NO="I-1989"?> enthalten. Dort beruft sich die Kommission darauf, daß ihr Vorschlag, der der Verordnung Nr. 3294/88 zugrunde gelegt wurde, bereits Ende 1985 vorgelegen habe, daß aber die weitere Verzögerung (bis 1988) gleichwohl ihr und nicht dem Rat angelastet worden sei. Die Kommission wirft die Frage auf, ob nicht die Beamten wegen dieses Zeitraums eine selbständige Klage gemäß Artikel 215 EWG-Vertrag gegen den Rat als Gesetzgeber anstatt gegen die Kommission als Arbeitgeber hätten erheben müssen. Sie sieht hier einerseits einen Begründungsmangel, andererseits rügt sie, das Gericht habe das Gemeinschaftsrecht unrichtig angewandt.</TXT></NP><NP><NO.P>21.</NO.P><TXT>II. Auf diese Rügen beziehen sich zwei der von den Beamten angeführten Unzulässigkeitsargumente.</TXT></NP><NP><NO.P>22.</NO.P><TXT>1. Die Kommission wende sich, so meinen die Beamten, gegen Teile des Urteils, in denen das Gericht den Umfang der der Kommission zuzurechnenden Verspätung würdige. Das Vorbringen zu diesem Punkt sei somit unzulässig, da es <HT TYPE="ITALIC">Tatsachenwürdigungen</HT> des Gerichts erfasse.</TXT></NP><NP><NO.P>23.</NO.P><TXT>Dieses Argument ist zurückzuweisen. Richtig ist zwar, daß das Rechtsmittel gegen Urteile des Gerichts auf Rechtsfragen beschränkt ist<NOTE NOTE.ID="E0021" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Siehe Artikel 168a EWG-Vertrag und Artikel 51 der EWG-Satzung des Gerichtshofes sowie die Parallelvorschriften betreffend die beiden anderen Gemeinschaften.</P></NOTE> und nicht auf Gründe gestützt werden kann, die die Tatsachenwürdigung des Gerichts als solche betreffen<NOTE NOTE.ID="E0022" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Vgl. das Urteil vom <DATE ISO="19911001">1. Oktober 1991</DATE> in der Rechtssache <REF.DOC.ECR EDITION="GEN" NO.CASE="C-238/90 P" YEAR="1991" PAGE.ECR="I-4339">C-238/90 P (Vidranyi/Kommission, Slg. 1991, I-4339, Randnr. 12)</REF.DOC.ECR>.</P></NOTE>. Im vorliegenden Fall sind jedoch die Tatsachen, aufgrund deren das Gericht den Umfang der Haftung der Kommission festgelegt hat und die zugleich den Ansatzpunkt der vorliegenden Rügen bilden, unbestritten. Sie ergeben sich klar — und ohne, daß es einer <QUOT.START ID="QS0010" REF.END="QE0010" CODE="201E"/>Würdigung<QUOT.END ID="QE0010" REF.START="QS0010" CODE="201C"/> bedurft hätte — aus dem zeitlichen Ablauf der Geschehnisse. Die Kommission wendet sich gegen Inhalt und Begründung der <HT TYPE="ITALIC">rechtlichen Schlußfolgerungen,</HT> zu denen das Gericht aufgrund dieser Tatsachen gelangt ist. Das genannte Argument der Beamten greift daher nicht durch.</TXT></NP><NP><NO.P>24.</NO.P><TXT>2. Die Beamten sind ferner der Ansicht, die Kommission befasse mit ihrem hier erörterten Vorbringen den Gerichtshof mit einem neuen, vor dem Gericht nicht gestellten Antrag, der gemäß Artikel 113 der Verfahrensordnung des Gerichtshofes unzulässig sei.</TXT></NP><NP><NO.P>25.</NO.P><TXT>Auch dieses Argument der Beamten ist nicht stichhaltig. Die Anträge, die die Kommission am Ende ihrer Rechtsmittelschrift gestellt hat, entsprechen genau der genannten Verfahrensvorschrift. Die hier in Rede stehenden Rügen der Kommission dienen unmittelbar der Rechtfertigung dieser Anträge. Denn sollten sie durchgreifen, so<?PAGE NO="I-1990"?> würde dies zumindest zu einer teilweisen Aufhebung des angefochtenen Urteils und/oder zu einem teilweisen Erfolg des erstinstanzlichen Antrages der Kommission (auf Klageabweisung) führen. Die Kommission hat somit weder ausdrücklich noch stillschweigend andere Anträge als in erster Instanz gestellt.</TXT></NP><NP><NO.P>26.</NO.P><TXT>3. Im Ergebnis bestehen daher an der Zulässigkeit der streitigen Rügen der Kommission keine Zweifel.</TXT></NP><NP><NO.P>27.</NO.P><TXT>III. Wie gesagt, beanstandet die Kommission sowohl die Begründung als auch den Inhalt der Schlußfolgerungen, zu denen das Gericht für den Zeitraum ab 1986 gelangt ist.</TXT></NP><NP><NO.P>28.</NO.P><TXT>1. Insoweit halte ich es für angebracht, zuerst die Frage zu prüfen, ob die Begründung des Gerichts den geltenden Anforderungen genügt.</TXT></NP><NP><NO.P>29.</NO.P><TXT>In prinzipieller Hinsicht hat der Gerichtshof bereits in seinem Urteil Vidranyi<NOTE NOTE.ID="E0023" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Vorige Fußnote, Randnr. 29 des Urteils.</P></NOTE> auf die Regel hingewiesen, wonach jedes Gericht seine Entscheidung zu begründen hat.</TXT></NP><NP><NO.P>30.</NO.P><TXT>Im vorliegenden Fall sieht die Kommission diese Regel deshalb als verletzt an, weil es an einer Begründung <HT TYPE="ITALIC">völlig fehle.</HT> Das angefochtene Urteil sei daher mit einem <QUOT.START ID="QS0011" REF.END="QE0011" CODE="201E"/>schweren Mangel<QUOT.END ID="QE0011" REF.START="QS0011" CODE="201C"/> behaftet<NOTE NOTE.ID="E0024" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>S. 28 unter Nr. 35 der Rechtsmittelschrift.</P></NOTE>.</TXT></NP><NP><NO.P>31.</NO.P><TXT>Eine Prüfung dieser Rüge ergibt, daß das Gericht in der Tat nicht angegeben hat, wie die Verspätung ab 1986 die Haftung der Kommission auslösen konnte. Einer solchen Erklärung bedurfte es aber im Prinzip, um die Argumentation des Gerichts zu verstehen.</TXT></NP><NP><NO.P>32.</NO.P><TXT>Nach Randnummer 35 des Urteils geht es dem Gericht nämlich darum, über finanzielle Ansprüche von Beamten zu entscheiden, die gemäß Artikel 179 EWG-Vertrag das Organ in Anspruch nehmen, dem sie angehören. Prozeßpartei (und eventueller Schuldner) ist in diesem Fall das Organ <HT TYPE="ITALIC">selbst,</HT> nämlich in seiner Eigenschaft als <HT TYPE="ITALIC">Anstellungsbehörde</HT><NOTE NOTE.ID="E0025" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Siehe das Urteil vom <DATE ISO="19650407">7. April 1965</DATE> in der Rechtssache <REF.DOC.ECR EDITION="GEN" NO.CASE="28/64" YEAR="1965" PAGE.ECR="323">28/64 (Müller/Räte der EWG und EAG, Slg. 1965, 323, 338)</REF.DOC.ECR> sowie das Urteil vom <DATE ISO="19870610">10. Juni 1987</DATE> in der Rechtssache <REF.DOC.ECR EDITION="GEN" NO.CASE="307/85" YEAR="1987" PAGE.ECR="2435">307/85 (Gavanas/WSA und Rat, Slg. 1987, 2435, Randnr. 7)</REF.DOC.ECR>.</P></NOTE>.</TXT></NP><NP><NO.P>33.</NO.P><TXT>Außerdem folgt aus dieser Randnummer des Urteils, daß das Gericht die Grundlage des zuerkannten Anspruchs in den allgemeinen Regeln über den Schadenersatz sieht — zu Recht, da das Statut bei rückwirkenden Anpassungsmaßnahmen, selbst im Falle eines verspäteten Erlasses, keine Erhöhung des<?PAGE NO="I-1991"?> Nominalbetrags vorsieht<NOTE NOTE.ID="E0026" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Vgl. das Urteil vom <DATE ISO="19860930">30. September 1986</DATE> in der Rechtssache <REF.DOC.ECR EDITION="GEN" NO.CASE="264/83" YEAR="1986" PAGE.ECR="2749">264/83 (Delhez/Kommission, Slg. 1986, 2749, Randnr. 16)</REF.DOC.ECR>.</P></NOTE>. Schadensersatzansprüche treffen nun aber im Zweifel denjenigen als Schuldner, dem das schädigende Verhalten zuzurechnen ist<NOTE NOTE.ID="E0027" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>In seiner Rechtsprechung zu den Artikeln 178 und 215 Absatz 2 EWG-Vertrag geht der Gerichtshof sogar soweit, die Zulässigheit von Klagen gegen die Gemeinschaft zu verneinen, wenn der geltend gemachte Schaden auf dem Vorgehen der innerstaatlichen Behörden beruht: Siehe z. B. das Urteil vom <DATE ISO="19870707">7. Juli 1987</DATE> in den verbundenen Rechtssachen <REF.DOC.ECR EDITION="GEN" NO.CASE="89/86+91/86" YEAR="1987" PAGE.ECR="3005">89/86 und 91/86 (L'Etoile commerciale und CNTA/Kommission, Slg. 1987, 3005, Randnrn. 17 bis 21)</REF.DOC.ECR>.</P></NOTE>.</TXT></NP><NP><NO.P>34.</NO.P><TXT>Hierzu heißt es im Hinblick auf die <QUOT.START ID="QS0012" REF.END="QE0012" CODE="201E"/>beim Erlaß der Regelung<QUOT.END ID="QE0012" REF.START="QS0012" CODE="201C"/> eingetretene <QUOT.START ID="QS0013" REF.END="QE0013" CODE="201E"/>Verzögerung<QUOT.END ID="QE0013" REF.START="QS0013" CODE="201C"/>, die das Gericht als das haftungsbegründende Verhalten angesehen hat<NOTE NOTE.ID="E0028" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Randnrn. 36 und 37 des angefochtenen Urteils.</P></NOTE>, in Randnummer 38 des angefochtenen Urteils:</TXT><P><QUOT.S LEVEL="1"><P><QUOT.START ID="QS0014" REF.END="QE0014" CODE="201E"/>Im vorliegenden Fall ... hätte die Rechtsgrundlage für die fünfjährliche Anpassung spätestens im Jahre 1986 geschaffen sein müssen, da der Rat zu diesem Zeitpunkt über alle notwendigen Gesichtspunkte für den Erlaß einer den Anforderungen des Statuts genügenden Verordnung verfügte.<QUOT.END ID="QE0014" REF.START="QS0014" CODE="201C"/></P></QUOT.S></P></NP><NP><NO.P>35.</NO.P><TXT>Hieraus ergibt sich, daß das Gericht die ab 1986 eingetretene Verzögerung dem Rat zugerechnet hat. Dies steht übrigens im Einklang mit dem Umstand, daß der Verordnung Nr. 3294/88 derselbe Vorschlag der Kommission zugrunde lag wie der Verordnung Nr. 3619/86 und daß der Gerichtshof die letztgenannte Verordnung gerade wegen der Vorschriften für nichtig erklärt hat, die von dem Vorschlag der Kommission abwichen<NOTE NOTE.ID="E0029" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Siehe das in Fußnote 5 zitierte Urteil, Randnrn. 11 bis 13, 15 bis 22 und 23 bis 27.</P></NOTE>.</TXT></NP><NP><NO.P>36.</NO.P><TXT>Daß die Kommission unter solchen Umständen für eventuelle Schäden hinsichtlich des Zeitraums seit 1986 einstehen mußte, läßt sich auch nicht dadurch erklären, daß sie, ebenso wie der Rat, Organ der Gemeinschaften ist. Wie vorhin gezeigt, wird sie im vorliegenden Fall gerade selbst als Organ in Anspruch genommen. Auf der Beklagtenseite stehen nicht die Gemeinschaften als solche oder eine von diesen.</TXT></NP><NP><NO.P>37.</NO.P><TXT>Schließlich müssen Haftungsansprüche wegen eines Verhaltens eines Gemeinschaftsorgans (hier: des Rates), das nicht als Anstellungsbehörde in Anspruch genommen wird, gegen die jeweilige Gemeinschaft geltend gemacht werden, die dann vor dem Gemeinschaftsrichter durch das betreffende Organ vertreten wird<NOTE NOTE.ID="E0030" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Siehe das Urteil vom <DATE ISO="19731113">13. November 1973</DATE> in den verbundenen Rechtssachen <REF.DOC.ECR EDITION="GEN" NO.CASE="63/72—69/72" YEAR="1973" PAGE.ECR="1229">63/72 bis 69/72 (Wcrhahn/Rat, Slg. 1973, 1229, Randnr. 7)</REF.DOC.ECR>.</P></NOTE>. In diesem Fall ergibt sich das anwendbare Verfahren aus den allgemeinen Vorschriften der Verträge und der Satzungen. Artikel 179 EWG-Vertrag (bzw. Artikel 152 EAG-Vertrag) ist ebensowenig einschlägig wie Artikel 90 und 91 des Statuts<NOTE NOTE.ID="E0031" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Vgl. das Urteil vom <DATE ISO="19751022">22. Oktober 1975</DATE> in der Rechtssache <REF.DOC.ECR EDITION="GEN" NO.CASE="9/75" YEAR="1975" PAGE.ECR="1171">9/75 (Meycr-Burckhardt/Kommission, Slg. 1975, 1171)</REF.DOC.ECR>.</P></NOTE>.</TXT></NP><?PAGE NO="I-1992"?><NP><NO.P>38.</NO.P><TXT>Die Erklärung für das, wie wir gesehen haben, auf den ersten Blick logisch nicht einleuchtende Vorgehen des Gerichts, läßt sich auch nicht der Entscheidung des Gerichtshofes in der Rechtssache Meyer-Burckhardt<NOTE NOTE.ID="E0032" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Siehe vorige Fußnote.</P></NOTE> entnehmen, auf die in Randnummer 35 des angefochtenen Urteils verwiesen wird. Richtig ist zwar, daß nach dem Urteil Meyer-Burckhardt auch ein im Dienstverhältnis wurzelnder <HT TYPE="ITALIC">Scbadensersatzprozeß,</HT> zwischen einem Beamten und seinem Organ im Rahmen des Artikels 179 EWG-Vertrag und den Artikeln 90 und 91 des Statuts liegt<NOTE NOTE.ID="E0033" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Randnr. 7 des Urteils.</P></NOTE>. Richtig ist ferner, daß der Gerichtshof hinsichlich der Frage, ob ein <QUOT.START ID="QS0015" REF.END="QE0015" CODE="201E"/>im Dienstverhältnis wurzelnder<QUOT.END ID="QE0015" REF.START="QS0015" CODE="201C"/> Prozeß vorliegt, einen großzügigen Maßstab angelegt hat<NOTE NOTE.ID="E0034" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Der Kläger, ehemaliger nationaler Beamter und ehemaliger Beamter der Kommission, hatte von der Kommission Schadensersatz verlangt, da sie seiner Bitte nicht nachgekommen war, gegen einen Mitgliedstaat nach Artikel 169 EWG-Vertrag vorzugehen. In diesem Mitgliedstaat galten Antikumulierungsvorschriften, die sich auf die gemeinschaftlichen Ruhegehaltsansprüche des Klägers nachteilig auswirkten. Der Gerichtshof hat die Klage unter die Artikel 90 und 91 des Statuts eingeordnet, weil der Kläger selbst den von diesen Vorschriften aufgezeigten Weg eingeschlagen und sich auf eine Verletzung von Artikel 24 des Statuts über die Beistandspflicht berufen hatte (Randnr. 8 des Urteils Meyer-Burckhardt).</P><P>Auch im vorliegenden Fall ist das Gericht von einer weiten Auslegung des Artikels 179 EWG-Vertrag ausgegangen. Die Erarbeitung des Vorschlags der Kommission, bei der die in Randnr. 39 des angefochtenen Urteils festgestellte Verzögerung eingetreten ist, gehört zum Gesetzgebungsverfahren gemäß Artikel 64 des Statuts. Es sei daran erinnert, daß die Kommission normalerweise auch als Organ mit Vorschlagsbefugnis den allgemeinen Regeln über den Schadensersatz unterhegt (siehe das Urteil Werhahn [Fußnote 29], Randnr. 8). Die Frage, ob der vorliegende Fall einen genügenden Bezug zum Dienstverhältnis der Beamten aufweist, braucht jedoch nicht vertieft zu werden, da keine der Parteien des Rechtsmittelverfahrens sie aufgeworfen hat.</P></NOTE>. Nichts dagegen läßt sich diesem Urteil dafür entnehmen, daß sich die Anstellungsbehörde in einer Situation wie der vorliegenden das Verhalten eines anderen Organs zurechnen lassen muß.</TXT></NP><NP><NO.P>39.</NO.P><TXT>Es zeigt sich somit, daß die Begründung des angefochtenen Urteils in dem streitigen Punkt für sich betrachtet nicht die erforderlichen Erklärungen liefert.</TXT></NP><NP><NO.P>40.</NO.P><TXT>Die so festgestellte Lücke entgeht ihrer Einstufung als Begründungsmangel und damit als Grund zur Aufhebung des angefochtenen Urteils auch nicht im Hinblick auf die frühere Rechtsprechung zu ähnlichen Fällen.</TXT></NP><NP><NO.P>41.</NO.P><TXT>Unter diesem Aspekt hätte das Gericht von einer Erläuterung des streitigen Punktes allenfalls in Gegenwart einer klaren, durch eine ständige Praxis des Gerichtshofes abgesicherten Rechtslage absehen können. Von einer solchen Situation sind wir jedoch weit entfernt.</TXT></NP><NP><NO.P>42.</NO.P><TXT>In dem Urteil Roumengous Carpentier vom <DATE ISO="19850115">15. Januar 1985</DATE><NOTE NOTE.ID="E0035" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Rechtssache <REF.DOC.ECR EDITION="GEN" NO.CASE="158/79" YEAR="1985" PAGE.ECR="39">158/79 (Slg. 1985, 39)</REF.DOC.ECR>. Ebenso die Parallelurteile vom selben Tage: verbundene Rechtssachen <REF.DOC.ECR EDITION="GEN" NO.CASE="532/79+534/79+567/79+600/79+618/79+660/79+543/79" YEAR="1985" PAGE.ECR="55">532/79, 534/79, 567/79, 600/79, 618/79, 660/79 und 543/79 (Amesz/Kommission, Slg. 1985, 55)</REF.DOC.ECR>; Rechtssache <REF.DOC.ECR EDITION="GEN" NO.CASE="737/79" YEAR="1985" PAGE.ECR="71">737/79 (Battaglia/Kommission, Slg. 1985, 71)</REF.DOC.ECR>.</P></NOTE> hat der Gerichtshof der in Ispra beschäftigten Klägerin, die die verspätete Anpassung des Berichtigungskoeffizienten für ihren Dienstort gerügt hatte, als Schadensersatz einen Zinsanspruch gegen die Kommission als Anstellungsbehörde zuerkannt.</TXT></NP><?PAGE NO="I-1993"?><NP><NO.P>43.</NO.P><TXT>Der Gerichtshof hat hierzu ausgeführt:</TXT><P><QUOT.S LEVEL="1"><P><QUOT.START ID="QS0016" REF.END="QE0016" CODE="201E"/>In Anbetracht der Umstände des vorliegenden Falles und insbesondere der übergroßen Langsamkeit, mit der die Gemeinschaftsorgane sich ihrer Aufgabe entledigt haben, ... sind wegen der Verspätung, die bei der Befriedigung der finanziellen Ansprüche der Klägerin eingetreten ist, Zinsen in Höhe von 6 % jährlich zu zahlen.<QUOT.END ID="QE0016" REF.START="QS0016" CODE="201C"/></P></QUOT.S></P></NP><NP><NO.P>44.</NO.P><TXT>In jenem Falle ging es jedoch in Wirklichkeit um ein Verhalten der Kommission. Dieser hatte die Klägerin vorgeworfen,</TXT><P><QUOT.START ID="QS0017" REF.END="QE0017" CODE="201E"/>sie habe einen schweren Amtsfehler begangen, indem sie nicht gehandelt habe, um angesichts der ihr bekannten rechtswidrigen und vom Personal beanstandeten Lage Abhilfe zu schaffen<QUOT.END ID="QE0017" REF.START="QS0017" CODE="201C"/><NOTE NOTE.ID="E0036" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Randnr. 10 des Urteils.</P></NOTE>.</P></NP><NP><NO.P>45.</NO.P><TXT>In der Tat hatte die Kommission in einer Zeit erheblicher Preissteigerungen am Verwendungsort der Klägerin ihren Vorschlag (zur Anpassung des Berichtigungskoeffizienten), dem der Rat später gefolgt ist<NOTE NOTE.ID="E0037" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Verordnung Nr. 3087/78 (ABl. L 369, S. 10).</P></NOTE>, mit einer zu geringfügigen und daher Artikel 65 Absatz 2 des Statuts nicht genügenden Rückwirkung versehen<NOTE NOTE.ID="E0038" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Siehe das Urteil vom <DATE ISO="19321215">15. Dezember 1932</DATE> in der Rechtssache <REF.DOC.ECR EDITION="GEN" NO.CASE="158/79" YEAR="1982" PAGE.ECR="4379">158/79 (Roumengous Carpentier/Kommission, Slg. 1982, 4379, Randnrn. 6 und 25 bis 27)</REF.DOC.ECR>.</P></NOTE>. Außerdem war sie, anders als im vorliegenden Fall, nicht gegen den Rat vorgegangen, als dieser die (auch noch aus anderen Gründen) fehlerhafte Anpassungsmaßnahme erlassen hatte. Letztere konnte daher erst für rechtswidrig erklärt werden, nachdem die Klägerin die einschlägige Vergütungsmitteilung angefochten hatte.</TXT></NP><NP><NO.P>46.</NO.P><TXT>Es zeigt sich also, daß die vorgenannte Entscheidung Roumengous Carpentier die streitige Begründungslücke nicht rechtfertigen konnte.</TXT></NP><NP><NO.P>47.</NO.P><TXT>Dasselbe gilt für die Entscheidungen, die der Gerichtshof 1984<NOTE NOTE.ID="E0039" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Beschluß vom <DATE ISO="19840926">26. September 1984</DATE> in der Rechtssache <REF.DOC.ECR EDITION="GEN" NO.CASE="175/83" YEAR="1984" PAGE.ECR="3321">175/83 (Culmsce/Wirtschaftsund Sozialausschuß und Rat, Slg. 1984, 3321)</REF.DOC.ECR>.</P></NOTE> und 1985<NOTE NOTE.ID="E0040" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Urteil vom <DATE ISO="19850704">4. Juli 1985</DATE> in der Rechtssache <REF.DOC.ECR EDITION="GEN" NO.CASE="175/83" YEAR="1985" PAGE.ECR="2149">175/83 (Culmsee/Wirtschaftsund Sozialausschuß, Slg. 1985, 2149)</REF.DOC.ECR>.</P></NOTE> in der Rechtssache Culmsee getroffen hat<NOTE NOTE.ID="E0041" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Diese Entscheidungen fügen sich in eine Reihe anderer paralleler Rechtssachen ein: Vgl. die Urteile vom <DATE ISO="19750704">4. Juli 1975</DATE> in der Rechtssache <REF.DOC.ECR EDITION="GEN" NO.CASE="174/83" YEAR="1985" PAGE.ECR="2133">174/83 (Ammann u. a./Rat, Slg. 1985, 2133)</REF.DOC.ECR>; in der Rechtssache <REF.DOC.ECR EDITION="GEN" NO.CASE="176/83" YEAR="1985" PAGE.ECR="2155">176/83 (Allo/Kommission, Slg. 1985, 2155)</REF.DOC.ECR>; in der Rechtssache <REF.DOC.ECR EDITION="GEN" NO.CASE="233/83" YEAR="1985" PAGE.ECR="2163">233/83 (Agostini/Kommission, Slg. 1985, 2163)</REF.DOC.ECR>; in der Rechtssache <REF.DOC.ECR EDITION="GEN" NO.CASE="247/83" YEAR="1985" PAGE.ECR="2171">247/83 (Ambrosetti/Kommission, Slg. 1985, 2171)</REF.DOC.ECR>; in der Rechtssache <REF.DOC.ECR EDITION="GEN" NO.CASE="264/83" YEAR="1985" PAGE.ECR="2179">264/83 (Delhez /Kommission, Slg. 1985, 2179)</REF.DOC.ECR>. Anders als die Kläger in der Rechtssache Culmsee waren die Kläger dieser Rechtssachen jedoch nur gegen ihre Anstcllungsbehörde vorgegangen.</P></NOTE>. Die Kläger dieser Rechtssache hatten nach einer von der Kommission im Klagewege durchgesetzten Angleichung der Gehälter sowohl ihre Anstellungsbehörde als auch den Rat auf Zahlung von Zinsen in Anspruch genommen. Die Klage war unter anderem auf Aufhebung der einschlägigen Gehaltsmitteilung gerichtet, soweit die dort vorgesehenen Nachzahlungen keine Verzugszinsen für die Zeit ab dem Stichdatum der rückwirkenden Anpassung vorsahen. Ferner verlangten sie<?PAGE NO="I-1994"?> Schadensersatz zum vollständigen Ausgleich des Kaufkraftverlustes.</TXT></NP><NP><NO.P>48.</NO.P><TXT>Der Gerichtshof hat die Klage gegen die Anstellungsbehörde als zulässig angesehen (allerdings unter Ausschluß des Antrags betreffend den Kaufkraftverlust, da dieser Antrag im Vorverfahren nicht gestellt worden war). Die Klage gegen den Rat auf Zahlung von Zinsen wies er dagegen als unzulässig ab, da sie <QUOT.START ID="QS0018" REF.END="QE0018" CODE="201E"/>nur den Wirtschafts- und Sozialausschuß (betrifft)<QUOT.END ID="QE0018" REF.START="QS0018" CODE="201C"/>.</TXT></NP><NP><NO.P>49.</NO.P><TXT>Diese Lösung scheint auf den ersten Blick dafür zu sprechen, daß der Gerichtshof Klagen auf Zuerkennung von Zinsen in Fällen dieser Art grundsätzlich dem Dienstverhältnis zuordnet, was wiederum bedeuten könnte, daß er — in materieller Hinsicht — ggf. die Anstellungsbehörde als Schuldner ansieht.</TXT></NP><NP><NO.P>50.</NO.P><TXT>Gegen diese Schlußfolgerung spricht jedoch deutlich, daß die damaligen Kläger die Gewährung von Zinsen in erster Linie als notwendigen Bestandteil einer ordnungsgemäßen Gehaltsmitteilung angesehen hatten, wenn dort auf Grund von <HT TYPE="ITALIC">rückwirkenden</HT> Anpassungsmaßnahmen Nachzahlungen festgelegt werden<NOTE NOTE.ID="E0042" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Vgl. das Vorbringen der Kläger, dargestellt in Randnrn. 12 und 13 des Urteils vom <DATE ISO="19860930">30. September 1986</DATE> in der Rechtssache <REF.DOC.ECR EDITION="GEN" NO.CASE="175/83" YEAR="1986" PAGE.ECR="2667">175/83 (Culmsee/Wirtschaftsund Sozialausschuß, Slg. 1986, 2667)</REF.DOC.ECR>.</P></NOTE>. In diesem Zusammenhang ist auch der Umstand zu berücksichtigen, daß diese Kläger Zinsen <HT TYPE="ITALIC">ab</HT></TXT><P><HT TYPE="ITALIC">dem Stichtag der Rückwirkung</HT> verlangt hatten. Eine so definierte und motivierte Forderung richtet sich logischerweise gegen die Anstellungsbehörde.</P></NP><NP><NO.P>51.</NO.P><TXT>Im vorliegenden Fall hat das Gericht jedoch <HT TYPE="ITALIC">nicht</HT> die <HT TYPE="ITALIC">Rückwirkung</HT> der Anpassungsmaßnahme (zum <DATE ISO="19810101">1.1.1981</DATE>) als entscheidend angesehen, sondern die <HT TYPE="ITALIC">Verzögerung</HT> bei Erlaß dieser Maßnahme. Folgerichtig hat es die Gewährung von Zinsen ab dem Zeitpunkt angeordnet, zu dem eine angemessene Frist für diesen Erlaß überschritten war.</TXT></NP><NP><NO.P>52.</NO.P><TXT>Ich verkenne nicht, daß die Kläger in der Rechtssache Culmsee in zweiter Linie auch eine Verspätung beim Erlaß der Gehaltserhöhung gerügt hatten<NOTE NOTE.ID="E0043" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Siehe Randnr. 17 des Urteils vom <DATE ISO="19860930">30. September 1986</DATE> (vorige Fußnote).</P></NOTE>, ohne jedoch hieraus die notwendigen Folgerungen für den Beginn der Zinszahlungspflicht (dies a quo) zu ziehen.</TXT></NP><NP><NO.P>53.</NO.P><TXT>Für den vorliegenden Fall ergibt sich aus diesen Besonderheiten, daß auch die Entscheidungen des Gerichtshofes in der Rechtssache Culmsee keinen verläßlichen Präzedenzfall und jedenfalls keine genügende Stütze bildeten, die es erlaubt hätte, von einer Begründung des streitigen Punktes <HT TYPE="ITALIC">völlig abzusehen.</HT></TXT></NP><?PAGE NO="I-1995"?><NP><NO.P>54.</NO.P><TXT>Im Ergebnis greift daher der dritte Teil des zweiten Rechtsmittelgrundes durch, da das angefochtene Urteil den Erfordernissen einer ordnungsgemäßen Begründung nicht genügt.</TXT></NP><NP><NO.P>55.</NO.P><TXT>2. Meines Erachtens sollten wir diesen Verstoß als solchen zum Anlaß nehmen, das Urteil des Gerichts (in dem durch den fraglichen Rechtsmittelgrund abgesteckten Umfang) aufzuheben<NOTE NOTE.ID="E0044" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Vgl. das Urteil vom <DATE ISO="19921217">17. Dezember 1992</DATE> in der Rechtssache <REF.DOC.ECR EDITION="GEN" NO.CASE="C-68/91 P" YEAR="1992" PAGE.ECR="I-6849">C-6S/91 P (Moritz/Kommission, Slg. 1992, I-6S49, Randnrn. 24 bis 26)</REF.DOC.ECR>.</P></NOTE>. Es erscheint mir nicht angebracht, noch auf die Rüge der Verletzung des Gemeinschaftsrechts einzugehen. Der Gerichtshof würde nämlich, da es an einer Begründung des Gerichts in einem grundlegenden Punkt völlig fehlt, mit einer solchen Prüfung die Rolle einer <HT TYPE="ITALIC">ersten Rechtsinstanz</HT> übernehmen und damit die Funktion schwächen, die dem Gericht insoweit zukommt. Über dieses Bedenken könnte vielleicht noch hinweggesehen werden, wenn die Lösung des streitigen Problems und die hierbei anzustellenden Erwägungen auf der Hand lägen. Davon kann aber angesichts der komplizierten und problematischen Folgen, die sich aus der unglücklichen Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen Anstellungsbehörde und Gesetzgebungsorganen für den Rechtsweg und die Passivlegitimation ergeben, keine Rede sein.</TXT></NP></GR.SEQ><GR.SEQ LEVEL="3"><TITLE><TI><P>Zweiter Abschnitt: Die Rügen zu den vom Gericht geprüften Zinsarten (<QUOT.START ID="QS0019" REF.END="QE0019" CODE="201E"/>Verzugszinsen<QUOT.END ID="QE0019" REF.START="QS0019" CODE="201C"/> und <QUOT.START ID="QS0020" REF.END="QE0020" CODE="201E"/>Ausgleichszinsen<QUOT.END ID="QE0020" REF.START="QS0020" CODE="201C"/>) und zu den von ihm für die Berechnung des Zinsanspruchs gewählten Kriterien</P></TI></TITLE><NP><NO.P>56.</NO.P><TXT>In dem von diesem Abschnitt gesetzten Rahmen erscheint es zweckmäßig, zunächst den <HT TYPE="ITALIC">dritten Rechtsmittelgrund</HT> zu behandeln. Danach ist auf den <HT TYPE="ITALIC">ersten Rechtsmittelgrund</HT> und die einschlägigen <HT TYPE="ITALIC">Teile 1 und 2 des zweiten Rechtsmittelgrundes</HT> einzugehen.</TXT></NP></GR.SEQ></GR.SEQ><GR.SEQ LEVEL="2"><TITLE><TI><P>Zum dritten Rechtsmittelgrund</P></TI></TITLE><NP><NO.P>57.</NO.P><TXT>I. Mit diesem Rechtsmittelgrund wendet sich die Kommission im wesentlichen dagegen, daß das Gericht als Konsequenz der eingetretenen Verspätung beim Erlaß der Verordnung Nr. 3294/88 einen Ausgleich in Höhe des in Statistiken niedergelegten Kaufkraftverlustes zuerkannt hat. Der Rechtsmittelgrund zerfällt in drei Teile — entgegen seiner etwas zu engen Überschrift, in der nur einer davon aufgeführt ist.</TXT></NP><NP><NO.P>58.</NO.P><TXT>Im ersten Teil<NOTE NOTE.ID="E0045" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>S. 29, Nr. 39 und 40 der Rcchtsmittclschrift.</P></NOTE> vertritt die Kommission die Ansicht, daß das Gericht den Begriff des Schadens als Korrelat zur Verletzung eines subjektiven Rechts verkannt habe. Mit seinen in Randnummer 40 des angefochtenen Urteils angestellten Überlegungen verstoße das Gericht gegen allgemeine Rechtsgrundsätze und dehne den Schadensbegriff in unzulässiger Weise aus.</TXT></NP><?PAGE NO="I-1996"?><NP><NO.P>59.</NO.P><TXT>Im zweiten Teil<NOTE NOTE.ID="E0046" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>S. 30 bis 32, Nrn. 41 bis 50 der Rechtsmittelschrift.</P></NOTE> meint die Kommission, das Gericht habe gegen die allgemeinen Grundsätze im Hinblick auf den erforderlichen Beweis verstoßen, wonach ein Schaden behauptet, unter Beweis gestellt und bewiesen sein müsse. Das Gericht habe nämlich einen Schaden auf Seiten der Beamten apodiktisch als bewiesen angesehen, obwohl er von diesen nicht einmal behauptet gewesen sei.</TXT></NP><NP><NO.P>60.</NO.P><TXT>Im dritten Teil<NOTE NOTE.ID="E0047" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>S. 32, Nr. 54 der Rechtsmittelschrift.</P></NOTE> heißt es, die Kommission bestreite nicht, daß eine Indexierung nach Maßgabe der Kaufkraft der Währung technisch möglich sei. Eine Reihe von Ländern hätte in ihrer Geschichte schon auf dieses Mittel zurückgegriffen. Die Indexierung des Geldwertes könne jedoch nur auf einem vom Gemeinschaftsgesetzgeber erlassenen Akt beruhen, an dem es hier fehle.</TXT></NP><NP><NO.P>61.</NO.P><TXT>II. Alle drei Teile dieses Rechtsmittelgrundes dienen demselben Ziel: Die Kommission möchte hinsichtlich der sogenannten Ausgleichszinsen erreichen, daß unter Aufhebung des angefochtenen Urteils ihrem erstinstanzlichen Antrag auf Klageabweisung stattgegeben wird. Mit Hilfe des vorliegenden Klagegrundes möchte sie darlegen, daß der Kaufkraftverlust als solcher nicht Gegenstand eines Ersatzanspruchs sein kann.</TXT></NP><NP><NO.P>62.</NO.P><TXT>III. Ein Vergleich dieser drei Teile des fraglichen Rechtsmittelgrundes ergibt allerdings, daß dessen erster und zweiter Teil nicht in derselben Weise geeignet sind, die aufgeworfenen Probleme zu lösen, wie der dritte Teil.</TXT></NP><NP><NO.P>63.</NO.P><TXT>Dazu ist zunächst festzustellen, daß der vorliegende Fall eine ganz spezifische Situation betrifft, nämlich, im Bereich des Beamtenrechts, den verspäteten Erlaß einer Maßnahme zur fünf j ährlichen Anpassung eines Berichtigungskoeffizienten. Gerade auf diese Besonderheit stellt der dritte Teil des Klagegrunds ab: Die Kommission beruft sich auf den Umstand, daß die auf diese Situation anwendbaren Gemeinschaftsregelungen einen Kaufkraftausgleich nicht vorsehen, der daher — als solcher — nicht gewährt werden kann. Die beiden anderen Teile des Klagegrundes stellen dagegen auf allgemeine Regeln des Schadensersatzrechts ab, ohne daß jedoch der vorliegende Fall das Problem des Kaufkraftausgleichs im Schadensersatzrecht in dieser allgemeinen Form aufwerfen würde.</TXT></NP><NP><NO.P>64.</NO.P><TXT>Außerdem kann man die Frage, ob die Tatsache des Kaufkraftverlustes allein als <QUOT.START ID="QS0021" REF.END="QE0021" CODE="201E"/>Schaden<QUOT.END ID="QE0021" REF.START="QS0021" CODE="201C"/> bzw. <QUOT.START ID="QS0022" REF.END="QE0022" CODE="201E"/>Schadensnachweis<QUOT.END ID="QE0022" REF.START="QS0022" CODE="201C"/> gelten kann, kaum prüfen, ohne festzustellen, welche <HT TYPE="ITALIC">positiven</HT> Anforderungen sich aus diesen Begriffen ergeben. Nach dem angefochtenen Urteil haben sich jedoch die Beamten, um in erster Instanz ihren Schaden darzulegen, lediglich auf den Umstand der Geldentwertung berufen und ihre Beweismittel (statistisches Material) entsprechend ausgewählt. Die Definition der positiven Anforderungen im vorgenannten Sinne wäre daher für den vorliegenden Fall ohne Nutzen.</TXT></NP><?PAGE NO="I-1997"?><NP><NO.P>65.</NO.P><TXT>Aus allen diesen Gründen schlage ich vor, mit der Prüfung des <HT TYPE="ITALIC">dritten Teils des dritten Rechtsmittelgrundes</HT> zu beginnen und die beiden anderen Teile nur zu prüfen, wenn dies erforderlich ist, um über das mit diesem Klagegrund verfolgte Ziel<NOTE NOTE.ID="E0048" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Siehe oben Nr. 61.</P></NOTE> zu befinden.</TXT></NP><NP><NO.P>66.</NO.P><TXT>IV. In dem so abgesteckten Rahmen kann ich mich wegen der Einwände der Beamten gegen die Zulässigkeit des dritten Rechtsmittelgrundes ganz kurz fassen.</TXT></NP><NP><NO.P>67.</NO.P><TXT>Das Vorbringen, wonach dieser Rechtsmittelgrund die Beweiswürdigung des Gerichts betreffe und daher der Prüfung des Gerichtshofes entzogen sei, stellt ausschließlich auf die ersten beiden Teile dieses Rechtsmittelgrundes ab und ist daher für dessen dritten Teil ohne Bedeutung. Dasselbe gilt für das Argument, wonach die beiden von der Kommission postulierten Voraussetzungen der Behauptung und des Nachweises eines Schadens im vorliegenden Fall erfüllt seien.</TXT></NP><NP><NO.P>68.</NO.P><TXT>Schließlich ist auch das Argument der Beamten zurückzuweisen, wonach die von der Kommission für den dritten Rechtsmittelgrund herangezogenen Grundsätze bisher nicht anerkannt seien und insbesondere in der Rechtsprechung keine positive Stütze fänden. Dieses Argument betrifft nämlich nicht die Zulässigkeit, sondern die Begründetheit des Rechtsmittelgrundes, der ich mich im nächsten Punkt widmen werde.</TXT></NP><NP><NO.P>69.</NO.P><TXT>V. 1. Ob der fragliche Rechtmittelgrund durchgreift, muß nach den Regeln beurteilt werden, die die Grundlage für den Ausgleich des Kaufkraftverlustes bilden könnten. Zu Recht ist das Gericht<NOTE NOTE.ID="E0049" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Vgl. Randnr. 35 des angefochtenen Urteils.</P></NOTE> davon ausgegangen, daß insoweit nur die Regeln über die außervertragliche Haftung in Betracht kommen. Da nämlich die Artikel 64 und 65 des Statuts auch im Falle einer verspäteten Anpassung keinerlei Kaufkraftausgleich vorsehen, scheidet das Statut als Grundlage des streitigen Anspruchs aus<NOTE NOTE.ID="E0050" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Urteil vom <DATE ISO="19860930">30. September 1986</DATE> in der Rechtssache <REF.DOC.ECR EDITION="GEN" NO.CASE="264/83" YEAR="1986" PAGE.ECR="2749">264/33 (Dclhcz/Kommission, Slg. 1986, 2749, Randnr. 16)</REF.DOC.ECR>.</P></NOTE>.</TXT></NP><NP><NO.P>70.</NO.P><TXT>2. Die Grundsätze, die für die Haftung der Organe gegenüber den Gemeinschaftsbeamten gelten, sind im geschriebenen Gemeinschaftsrecht nicht festgelegt. Die Rechtsprechung des Gerichtshofes läßt indessen erkennen, daß hier ähnliche Grundsätze anwendbar sind wie im Rahmen des Artikels 215 Absatz 2 EWG-Vertrag<NOTE NOTE.ID="E0051" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Siehe in diesem Sinne ausdrücklich die Schlußanträge des Gencralanwalts Sir Gordon Slynn vom <DATE ISO="19860626">26. Juni 1986</DATE> in den verbundenen Rechtssachen <REF.DOC.ECR EDITION="GEN" NO.CASE="169/83+136/84" YEAR="1986" PAGE.ECR="2812">169/83 und 136/84 (Leussink/Kommission, Slg. 1986, 2812, 2814)</REF.DOC.ECR>.</P></NOTE>.</TXT></NP><NP><NO.P>71.</NO.P><TXT>Die im Beamtenrecht entwickelte ständige Rechtsprechung, wonach die Haftung einen Amtsfehler, einen Schaden sowie einen Kausalzusammenhang zwischen diesen beiden Elementen voraussetzt<NOTE NOTE.ID="E0052" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Siehe z. B. schon das Urteil vom <DATE ISO="19700528">28. Mai 1970</DATE> in den verbundenen Rechtssachen <REF.DOC.ECR EDITION="GEN" NO.CASE="19/69+20/69+25/69+30/69" YEAR="1970" PAGE.ECR="325">19/69, 20/69, 25/69 und 30/69 (Richez-Parise/Kommission, Slg. 1970, 325)</REF.DOC.ECR>.</P></NOTE>, entspricht im<?PAGE NO="I-1998"?> wesentlichen<NOTE NOTE.ID="E0053" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Das Verhältnis zwischen den Begriffen <QUOT.START ID="QS0023" REF.END="QE0023" CODE="201E"/>Rechtswidrigkeit<QUOT.END ID="QE0023" REF.START="QS0023" CODE="201C"/> und <QUOT.START ID="QS0024" REF.END="QE0024" CODE="201E"/>Amtsfehler<QUOT.END ID="QE0024" REF.START="QS0024" CODE="201C"/> ist bislang noch nicht abschließend geklärt. In einer Vielzahl von Beiträgen der Literatur wird die Ansicht vertreten, die eventuelle <QUOT.START ID="QS0025" REF.END="QE0025" CODE="201E"/>Rechtswidrigkeit<QUOT.END ID="QE0025" REF.START="QS0025" CODE="201C"/> im Sinne der bei Artikel 215 EWG-Vertrag gebrauchten Formel begründe zugleich einen Amtsfehler (siehe die Nachweise bei Huglo, Juris Classeur, Europe, Fase. 370, Nr. 21). Vgl. auch das Urteil vom <DATE ISO="19871216">16. Dezember 1987</DATE> in der Rechtssache <REF.DOC.ECR EDITION="GEN" NO.CASE="111/86" YEAR="1987" PAGE.ECR="5345">111/86 (Delauche/Kommission, Slg. 1987, 5345, Randnr. 30)</REF.DOC.ECR>, wo der Gerichtshof im Bereich des Beamtenrechts die Voraussetzung aufstellt, daß <QUOT.START ID="QS0026" REF.END="QE0026" CODE="201E"/>die den Organen vorgeworfene Handlung rechtswidrig ... ist<QUOT.END ID="QE0026" REF.START="QS0026" CODE="201C"/>. Siehe ferner das Urteil vom <DATE ISO="19800711">11. Juli 1980</DATE> in der Rechtssache <REF.DOC.ECR EDITION="GEN" NO.CASE="137/79" YEAR="1980" PAGE.ECR="2601">137/79 (Kohll/Kommission, Slg. 1980, 2601, Randnr. 16)</REF.DOC.ECR>, wo der Gerichtshof (ebenfalls im Bereich des Beamtenrechts) auf Artikel 215 EWG-Vertrag verweist.</P><P>Im vorliegenden Zusammenhang ziehe ich jedenfalls den Begriff des Amtsfehlers vor, da der vom Gericht festgestellte Verstoß eine ungeschriebene Regel betrifft, die zudem anhand der Umstände des Einzelfalles anzuwenden ist: Siehe Randnrn. 36 und 37 des angefochtenen Urteils.</P></NOTE> der zu Artikel 215 EWG-Vertrag verwendeten Formel. Ferner hat der Gerichtshof in der Rechtssache Leussink<NOTE NOTE.ID="E0054" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Urteil vom <DATE ISO="19861008">8. Oktober 1986</DATE> in den verbundenen Rechtssachen <REF.DOC.ECR EDITION="GEN" NO.CASE="169/83+136/84" YEAR="1986" PAGE.ECR="2801">169/83 und 136/84 (Leussink/Kommission, Sie. 1986, 2801)</REF.DOC.ECR>.</P></NOTE> Schadensersatzansprüche eines Beamten, die sich aus dem Dienstverhältnis ergaben und solche seiner Familie gemäß Artikel 215 EWG-Vertrag einheitlich als Ansprüche <QUOT.START ID="QS0027" REF.END="QE0027" CODE="201E"/>nach allgemeinem Recht<QUOT.END ID="QE0027" REF.START="QS0027" CODE="201C"/><NOTE NOTE.ID="E0055" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Siehe die Überschrift vor Randnr. 10 sowie den Text von Randnr. 13 des Urteils.</P></NOTE> bezeichnet. Hinsichtlich der letztgenannten Ansprüche hat er dann Schlußfolgerungen aus den <QUOT.START ID="QS0028" REF.END="QE0028" CODE="201E"/>Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten<QUOT.END ID="QE0028" REF.START="QS0028" CODE="201C"/> gezogen<NOTE NOTE.ID="E0056" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Siehe Randnr. 22 des Urteils.</P></NOTE>, auf die Artikel 215 Absatz 2 EWG-Vertrag wegen des Regimes der außervertraglichen Haftung verweist.</TXT></NP><NP><NO.P>72.</NO.P><TXT>Richtet sich die außervertragliche Haftung wie im Falle des Artikels 215 Absatz 2 und des Beamtenrechts nach ungeschriebenen Grundsätzen, so muß, neben den Folgerungen, die sich aus den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten ergeben<NOTE NOTE.ID="E0057" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Bekanntlich bedarf das Gemeinschaftsrecht als Teilrechtsordnung auch in anderen Bereichen der Ausfüllung durch allgemeine Rechtsgrundsätze, die aus den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten hergeleitet werden: Zu den Grundrechten vgl. z. B. das Urteil vom <DATE ISO="19740514">14. Mai 1974</DATE> in der Rechtssache <REF.DOC.ECR EDITION="GEN" NO.CASE="4/73" YEAR="1974" PAGE.ECR="491">4/73 (Nold/Kommission, Slg. 1974, 491, Randnr. 13)</REF.DOC.ECR>.</P></NOTE>, auch der Kontext berücksichtigt werden, in den sich das fragliche Haftungsproblem einfügt<NOTE NOTE.ID="E0058" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Für den Bereich des EGKS-Vertrages ist das Kriterium des Kontextes in zwei jüngeren Urteilen ausdrücklich anerkannt worden: Urteil vom <DATE ISO="19920130">30. Januar 1992</DATE> in den verbundenen Rechtssachen <REF.DOC.ECR EDITION="GEN" NO.CASE="C-363/88+364/88" YEAR="1992" PAGE.ECR="I-359">C-363/88 und C-364/88 (Finsider u. a./Kommission, Slg. 1992, I-359, Randnr. 24)</REF.DOC.ECR>; Urteil vom <DATE ISO="19930518">18. Mai 1993</DATE> in der Rechtssache <REF.DOC.ECR EDITION="GEN" NO.CASE="C-220/91 P" YEAR="1993" PAGE.ECR="I-2393">C-220/91 P (Kommission/Stahlwerke Peine-Salzgitter, Slg. 1993, I-2393, Randnr. 29)</REF.DOC.ECR>.</P></NOTE>. Dies hatte namentlich zur Folge, daß in bestimmten Fällen rechtsetzender Tätigkeit der Gemeinschaft deren Haftung einschränkenden Voraussetzungen unterworfen wurde, die der Gerichtshof den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten entnommen hat<NOTE NOTE.ID="E0059" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Siehe zuletzt das Urteil vom <DATE ISO="19920519">19. Mai 1992</DATE> in den verbundenen Rechtssachen <REF.DOC.ECR EDITION="GEN" NO.CASE="C-104/89+C-37/90" YEAR="1992" PAGE.ECR="I-3061">C-104/89 und C-37/90 (Mulder u. a./Rat und Kommission, Slg. 1992, I-3061, Randnr. 12)</REF.DOC.ECR>. Zu dem vom Gerichtshof angewandten Ansatz siehe allgemein Joliet: <QUOT.START ID="QS0029" REF.END="QE0029" CODE="201E"/>Le droit institutionnel des Communautés européennes<QUOT.END ID="QE0029" REF.START="QS0029" CODE="201C"/>, te contentieux, Lüttich 1981, S. 269 bis 271; Rideau/Charrier: Code de procédures européennes, Paris 1990, S. 189).</P></NOTE>.</TXT></NP><NP><NO.P>73.</NO.P><TXT>Es ist einzuräumen, daß im vorliegenden Falle nicht die Voraussetzungen der Haftung, sondern die Rechtsfolgen (d.h. die Bemessung der Ersatzleistung) in Rede stehen, die bei Erfüllung dieser Voraussetzungen eintreten<NOTE NOTE.ID="E0060" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Die Kommission hat nicht in Zweifel gezogen, daß angesichts des Zeitpunkts der Vorlage ihrer Vorschläge ein Amtsfehler vorliegt, der ihre Haftung auslösen kann.</P></NOTE>. Ich sehe jedoch keinen Grund, insoweit einen anderen Maßstab anzulegen und den Zusammenhang, innerhalb dessen die Haftungsfrage aufgeworfen ist, bei der Bemessung des Ersatzes außer acht zu assen<NOTE NOTE.ID="E0061" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Davon gehen anscheinend auch aus: Generalanwalt Mancini, Schlußanträge vom <DATE ISO="19841211">11. Dezember 1984</DATE> in der Rechtssache <REF.DOC.ECR EDITION="GEN" NO.CASE="158/79" YEAR="1985" PAGE.ECR="39">158/79 (Roumengous Carpentier/Kommission, Slg. 1985, 39, 42)</REF.DOC.ECR>; der zum Generalanwalt bestellte Richter Biancarelli, Schlußanträge vom <DATE ISO="19910130">30. Januar 1991</DATE> in der Rechtssache <REF.DOC.ECR EDITION="GEN" NO.CASE="T-120/89" YEAR="1991" PAGE.ECR="II-279">T-120/89 (Stahlwerke Peine/Salzgitter/Kommission, Slg. 1991, II-279, 364)</REF.DOC.ECR>.</P></NOTE>. Ferner können die Haftungsmodalitäten, die der Kontext verlangt, nicht nur aus mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen<?PAGE NO="I-1999"?> geschöpft werden, sondern auch aus Inhalt und Zielsetzung der Gemeinschaftsvorschriften auf dem entsprechenden Gebiet<NOTE NOTE.ID="E0062" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Vgl. das Urteil vom <DATE ISO="19690710">10. Juli 1969</DATE> in der Rechtssache <REF.DOC.ECR EDITION="GEN" NO.CASE="9/69" YEAR="1969" PAGE.ECR="329">9/69 (Sayag/Lcduc, Slg. 1969, 329, Randnrn. 5 bis 11)</REF.DOC.ECR> sowie die Schlußanträge des Generalanwalts Gand in dieser Rechtssache vom <DATE ISO="19690701">1. Juli 1969</DATE>, a. a. O., S. 338, 341).</P></NOTE>.</TXT></NP><NP><NO.P>74.</NO.P><TXT>3. Es ist daher zu prüfen, ob angesichts der mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen und des Zusammenhangs, in dem die Beamten einen Kaufkraftausgleich verlangen, diese Forderung begründet erscheint.</TXT></NP><NP><NO.P>75.</NO.P><TXT><LIST TYPE="alpha"><ITEM><NP><NO.P>a)</NO.P><TXT>Der Gerichtshof hatte bislang noch keine Gelegenheit, der so definierten Frage nachzugehen. Ein Teil der Urteile zum Beamtenrecht, die die Anpassung an die Kaufkraftentwicklung betreffen, sind der Auslegung der Mechanismen gemäß den Artikeln 64 und 65 des Statuts gewidmet<NOTE NOTE.ID="E0063" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Urteile vom <DATE ISO="19821006">6. Oktober 1982</DATE> in der Rechtssache <REF.DOC.ECR EDITION="GEN" NO.CASE="59/81" YEAR="1982" PAGE.ECR="3329">59/81 (Kommission/Rat, Slg. 1982, 3329)</REF.DOC.ECR>; vom <DATE ISO="19821215">15. Dezember 1982</DATE> in der Rechtssache <REF.DOC.ECR EDITION="GEN" NO.CASE="158/79" YEAR="1982" PAGE.ECR="4379">158/79 (Roumengous Caipentier/Kommission, Slg. 1982, 4379)</REF.DOC.ECR>; vom <DATE ISO="19880628">28. Juni 1988</DATE> in der Rechtsache <REF.DOC.ECR EDITION="GEN" NO.CASE="7/87" YEAR="1988" PAGE.ECR="3401">7/87 (Kommission/Rat, Slg. 1988, 3401)</REF.DOC.ECR>; vom <DATE ISO="19920123">23. Januar 1992</DATE> (Kommission/Rat, Slg. 1992, I-221).</P></NOTE>. Im allgemeinen kann man feststellen, daß diese Vorschriften entsprechend ihrem Zweck weit ausgelegt worden sind<NOTE NOTE.ID="E0064" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Siehe in einem ähnlichen Sinne das Urteil vom <DATE ISO="19790531">31. Mai 1979</DATE> in der Rechtssache <REF.DOC.ECR EDITION="GEN" NO.CASE="156/78" YEAR="1979" PAGE.ECR="1941">156/78 (Newth/Kommisston, Slg. 1979, 1941)</REF.DOC.ECR> sowie das Urteil vom <DATE ISO="19800213">13. Februar 1980</DATE> in der Rechtssache <REF.DOC.ECR EDITION="GEN" NO.CASE="256/78" YEAR="1980" PAGE.ECR="219">256/78 (Misenta/Kommission, Slg. 1980, 219)</REF.DOC.ECR>.</P></NOTE>.</TXT></NP></ITEM></LIST></TXT></NP><NP><NO.P>76.</NO.P><TXT>In anderen Urteilen hat sich die Rechtsprechung, wenn der Kaufkraftverlust von Ansprüchen in Rede stand, deren Höhe hinsichtlich des maßgeblichen Zeitpunkts in präzisen Vorschriften festgelegt war, der Anwendung eines späteren, für den Beamten günstigeren Zeitpunkts widersetzt<NOTE NOTE.ID="E0065" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Vgl. z. B. das Urteil vom <DATE ISO="19810521">21. Mai 1981</DATE> in der Rechtsssache <REF.DOC.ECR EDITION="GEN" NO.CASE="156/80" YEAR="1981" PAGE.ECR="1357">156/80 (Morbelli/Kommission, Slg. 1981, 1357, Randnr. 34)</REF.DOC.ECR>. Siehe auch das Urteil des Gerichts vom <DATE ISO="19920228">28. Februar 1992</DATE> in der Rechtssache <REF.DOC.ECR EDITION="GEN" NO.CASE="T-8/90" YEAR="1992" PAGE.ECR="II-469">T-8/90 (Colmant/Kommission, Slg. 1992, II-469)</REF.DOC.ECR>.</P></NOTE>. Man kann dies als Kehrseite der vorhin erwähnten weiten Auslegung verstehen.</TXT></NP><NP><NO.P>77.</NO.P><TXT><LIST TYPE="alpha"><ITEM><NP><NO.P>b)</NO.P><TXT>Der zuletzt genannte Gedanke ist meines Erachtens auch im Bereich des Schadensersatzes, der ggf. aus dem Gesichtspunkt der Verspätung geschuldet wird, zu berücksichtigen. Die Regelung, bei deren Anwendung die fragliche Verspätung eingetreten ist, gehört nämlich — in dem vorhin entwickelten Sinne — zu dem Kontext, in den sich die geltend gemachte Forderung einfügt. Aus ihr kann sich namentlich ergeben, daß eine richterliche Anpassung des Betrages an die Kaufkraftentwicklung einen Fremdkörper innerhalb des Systems bilden würde.</TXT></NP></ITEM></LIST></TXT></NP><NP><NO.P>78.</NO.P><TXT>So verhält es sich im vorliegenden Fall.</TXT></NP><NP><NO.P>79.</NO.P><TXT>Insoweit ist erstens an den Zweck der Artikel 64 und 65 zu erinnern. Diese Vorschriften regeln in zeitlicher und örtlicher Hinsicht die Anpassung der Gehälter im Lichte der wirtschaftlichen Entwicklung und namentlich der Entwicklung der Kaufkraft. Im Falle des Artikels 65 liegt der Schwerpunkt auf dem zeitlichen Moment, da er die<?PAGE NO="I-2000"?> jährliche Anpassung des <QUOT.START ID="QS0030" REF.END="QE0030" CODE="201E"/>Besoldungsniveaus<QUOT.END ID="QE0030" REF.START="QS0030" CODE="201C"/> regelt. Artikel 64 betrifft dagegen in erster Linie den örtlichen Aspekt, da er gewährleisten soll, daß die Beamten unabhängig von dem jeweiligen Dienstort der Gemeinschaft über ein in etwa gleichwertiges Gehalt verfügen.</TXT></NP><NP><NO.P>80.</NO.P><TXT>Beide Vorschriften haben die Erarbeitung von Besoldungsregelungen zum Ziel, die zur Zahlung von bestimmten <HT TYPE="ITALIC">Nominalbeträgen</HT> führen. Mögen diese Beträge auch während der Gültigkeitsdauer dieser Regelungen an Kaufkraft verlieren, so kann eine Anpassung nur durch neue Maßnahmen nach den Artikeln 64 und 65 erfolgen, die die früheren ergänzen oder ersetzen.</TXT></NP><NP><NO.P>81.</NO.P><TXT>In diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, daß die Anpassungsmechanismen nach den beiden Vorschriften auf einer nachträglichen Überprüfung basieren: Die Anpassung erfolgt stets aufgrund der bereits <HT TYPE="ITALIC">eingetretenen,</HT> nicht der zu erwartenden Entwicklungen. Es ist jedoch nicht vorgesehen, daß die vorgenommene Anpassung die seit dem Stichdatum der Anpassung abgelaufene Zeit zu berücksichtigen hätte. Das gilt selbst im Falle des Artikels 65, der ein Zieldatum (Absatz 1) bzw. eine Frist (Absatz 2) für das Eingreifen des Rates vorsieht. Auch für den Fall einer <QUOT.START ID="QS0031" REF.END="QE0031" CODE="201E"/>Verspätung<QUOT.END ID="QE0031" REF.START="QS0031" CODE="201C"/> beim Erlaß der Anpassungsmaßnahme sieht das Statut keine entsprechende Erhöhung der Nominalbeträge vor. Wie bereits gesagt, sind diese Mechanismen nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes abschließender Natur.</TXT></NP><NP><NO.P>82.</NO.P><TXT>Zweitens ist daran zu erinnern, daß das Statut die Anpassung der Gehälter in die Hände der Kommission und des Rates gelegt hat. Wie aus den Akten hervorgeht, werden in das Verfahren zur Erarbeitung des Vorschlages der Kommission die Vertreter des Personals einbezogen.</TXT></NP><NP><NO.P>83.</NO.P><TXT>Unter diesem Blickwinkel kann ich es nicht befürworten, daß der Gemeinschaftsrichter im Falle einer verspäteten Anpassung einen Kaufkraftausgleich zuerkennen soll. Eine solche Lösung stünde im Gegensatz zu dem abschließenden Charakter der Regelungen, der Zuständigkeit von Kommission und Rat und der Bedeutung, die der Vorschlagsphase für die Beteiligung des Personals zukommt.</TXT></NP><NP><NO.P>84.</NO.P><TXT>Diese Bedenken müßten unter Umständen zurückgestellt werden, wenn die Säumnis der Organe soweit ginge, daß sie das Versorgungsprinzip in seinem Wesensgehalt antasten würde. Dafür bestehen hier jedoch keine Anhaltspunkte, (abgesehen davon, daß sich aus der Rechtsprechung Hinweise ergeben, wie die Beamten einer solchen extremen Situation entgegentreten können, z. B. durch Anfechung der Gehaltsmitteilung<NOTE NOTE.ID="E0066" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Siehe das Urteil Roumengous Carpentier vom <DATE ISO="19821215">15. Dezember 1982</DATE> (Fußnote 37).</P></NOTE>).</TXT></NP><?PAGE NO="I-2001"?><NP><NO.P>85.</NO.P><TXT>Die so entwickelte Schlußfolgerung aus dem Kontext der aufgeworfenen Haftungsfrage wird nicht durch die Kriterien in Frage gestellt, die dem Urteil Dumortier vom <DATE ISO="19820519">19. Mai 1982</DATE><NOTE NOTE.ID="E0067" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Verbundene Rechtssachen <REF.DOC.ECR EDITION="GEN" NO.CASE="64/76+113/76+167/78+239/78+27/79+28/79+45/79" YEAR="1982" PAGE.ECR="1733">64/76 und 113/76, 167/78 und 239/78, 27/79, 28/79 und 45/79 (Dumortier u. a./Rat, Slg. 1982, 1733)</REF.DOC.ECR>.</P></NOTE> zugrunde liegen, da dieses gerade in einen anderen Kontext gehört.</TXT></NP><NP><NO.P>86.</NO.P><TXT>Das Urteil ist im Anschluß an ein Zwischenurteil aus dem Jahre 1979<NOTE NOTE.ID="E0068" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Urteil vom <DATE ISO="19791004">4. Oktober 1979</DATE>, Aktenzeichen und Parteien wie vor, Slg. 1979, 3091.</P></NOTE> ergangen, in dem die Haftung der Gemeinschaft wegen der Abschaffung von Erstattungen für Maisgritz festgestellt worden war. Als Grundlage der Schadensberechnung hatte der Gerichtshof seinerzeit die Höhe der Erstattungen angesehen, die den Klägerinnen ohne die rechtswidrige Abschaffung der Regelung hätten gezahlt werden müssen. In dem Endurteil aus dem Jahre 1982 hat er sodann festgestellt, daß die Zahlungen, die die Gemeinschaft den Klägerinnen auf dieser Grundlage schuldete, nach den Kursen vom Tag des Zwischenurteils von Ecu in die jeweilige nationale Währung umzurechnen seien.</TXT></NP><NP><NO.P>87.</NO.P><TXT>Meines Erachtens besteht zwischen jenem und dem vorliegenden Fall keine genügende Parallele, die die streitige Option des Gerichts für einen Kaufkraftausgleich als gerechtfertigt erscheinen ließe.</TXT></NP><NP><NO.P>88.</NO.P><TXT>Erstens handelte es sich damals nicht um die Erhöhung des Nominalbetrages der entgangenen Erstattungen (durch Anwendung eines Zinssatzes) sondern um die Umrechnung der — unveränderten — Nominalbeträge in innerstaatliche Währung. Die vom Gerichtshof gewählte Lösung trägt daher dem Umstand Rechnung, daß die entgangenen Zahlungen mit einer Fremdwährungsschuld vergleichbar waren. Der Gerichtshof hat nicht etwa — ausgehend von den Umrechnungskursen vergangener Fälligkeitsdaten — einen Kaufkraftausgleich der so errechneten Summen angeordnet.</TXT></NP><NP><NO.P>89.</NO.P><TXT>Zweitens hat der Gerichtshof auf einen Umrechnungskurs zurückgegriffen, der Teil des Erstattungsmechanismus der Gemeinschaft war, anstatt eine eigenständige Anpassung an die Kaufkraft der verschiedenen Währungen vorzunehmen.</TXT></NP><NP><NO.P>90.</NO.P><TXT>Drittens ging es dem Gerichtshof erkennbar darum, die Gleichbehandlung der Gläubiger der Entschädigung zu gewährleisten, ein Element, das im vorliegenden Fall nicht in Rede steht.</TXT></NP><NP><NO.P>91.</NO.P><TXT>Die hier vorgeschlagene Lösung unterliegt auch angesichts der Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten, die neben dem bisher behandelten Kriterium des Kontextes für das anwendbare Haftungsregime bedeutsam sind, keinen Bedenken.</TXT></NP><NP><NO.P>92.</NO.P><TXT>Zunächst ist festzustellen, daß der vorliegende Fall die verspätete Erfüllung finanzieller Ansprüche betrifft. Zwar ist die Verspätung<?PAGE NO="I-2002"?> nicht bei der Auszahlung einer bestimmten oder bestimmbaren Summe eingetreten, sondern innerhalb des Verfahrens, das zur Festlegung dieser Summe geführt hat. Die Konsequenzen für den Gläubiger sind jedoch in dem einen wie dem anderen Fall dieselben.</TXT></NP><NP><NO.P>93.</NO.P><TXT>Das Gericht hat demgegenüber — anscheinend mit Blick auf die Rechtsordnungen einiger Mitgliedstaaten (z. B. Belgiens und Italiens) — zwischen diesen beiden Fällen unterschieden und an die verspätete Festlegung der geschuldeten Beträge einen Anspruch auf <QUOT.START ID="QS0032" REF.END="QE0032" CODE="201E"/>Ausgleichszinsen<QUOT.END ID="QE0032" REF.START="QS0032" CODE="201C"/> in Höhe des Kaufkraftverlustes geknüpft, während <QUOT.START ID="QS0033" REF.END="QE0033" CODE="201E"/>Verzugszinsen<QUOT.END ID="QE0033" REF.START="QS0033" CODE="201C"/> nach Ansicht des Gerichts der Zeit nach dieser Festlegung vorbehalten sind. Doch ist diese Definition der <QUOT.START ID="QS0034" REF.END="QE0034" CODE="201E"/>Ausgleichszinsen<QUOT.END ID="QE0034" REF.START="QS0034" CODE="201C"/> als spezifische Entschädigung für den Kaufkraftverlust in erster Linie auf Fälle zugeschnitten, in denen der Richter den Ausgleich für einen <HT TYPE="ITALIC">weitergehenden</HT> Schaden zu berechnen hat, und hierbei den Zeitablauf zwischen der Schädigung und dem (End-) Urteil Rechnung trägt<NOTE NOTE.ID="E0069" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Vgl. die Schlußanträge des Generalanwalts Van Gerven vom <DATE ISO="19930126">26. Januar 1993</DATE> in der Rechtssache <REF.DOC.ECR EDITION="GEN" NO.CASE="C-271/91" YEAR="1993" PAGE.ECR="I-4367">C-271/91, Urteil vom <DATE ISO="19930802">2 August 1993</DATE> (Marshall, Slg. 1993, I-4367, I-4381, Nr. 23)</REF.DOC.ECR> sowie die Schlußanträge des Generalanwalts Tesauro vom <DATE ISO="19930916">16. September 1993</DATE> in der Rechtssache <REF.DOC.ECR EDITION="GEN" NO.CASE="C-308/87" YEAR="1994" PAGE.ECR="I-341">308/87 (Grifoni/EAG, Urteil vom <DATE ISO="19940203">3 Februar 1994</DATE>, Slg. 1994, I-341, I-343, Nrn. 22 und 24)</REF.DOC.ECR>.</P></NOTE>.</TXT></NP><NP><NO.P>94.</NO.P><TXT>Schließlich ist zu unterstreichen, daß die Zuerkennung von aus dem Gesichtspunkt des Zeitablaufs geforderten Zinsen, die sich allein auf den statistisch festgestellten Kaufkraftverlust gründen, in einigen Mitgliedstaaten abgelehnt oder nur in Ausnahmefällen gewährt wird (z. B. im Vereinigten Königreich, in Frankreich und in Deutschland).</TXT></NP><NP><NO.P>95.</NO.P><TXT>Im Ergebnis stehen daher der hier vorgeschlagenen Lösung auch angesichts der innerstaatlichen Rechtsordnungen keine Bedenken entgegen.</TXT></NP><NP><NO.P>96.</NO.P><TXT>Dem dritten Rechtsmittelgrund ist daher stattzugeben.</TXT></NP></GR.SEQ><GR.SEQ LEVEL="2"><TITLE><TI><P>Zum ersten Rechtsmittelgrund</P></TI></TITLE><NP><NO.P>97.</NO.P><TXT>I. Dreh-und Angelpunkt der Argumente der Kommission in diesem Zusammenhang ist die Überlegung, daß die Rechtsprechung des Gerichtshofes nicht (mehr) streng zwischen Verzugsund Ausgleichszinsen unterscheide. Die Gewährung von <HT TYPE="ITALIC">Verzugszinsen</HT> hinge herkömmlich davon ab, daß die betreffende Schuld sicher, bestimmt oder bestimmbar und fällig sei. <HT TYPE="ITALIC">Ausgleichszinsen</HT> würden dagegen nach der herkömmlichen Definition einem Gläubiger gewährt, der einen weitergehenden Schaden nachweise. Voraussetzung dafür sei eine vorsätzliche oder fahrlässige Handlung, ein schädigendes Ereignis sowie eine Kausalbeziehung zwischen Handlung und Ereignis. Die Rechtsprechung habe nun anstelle dieses dualen Konzepts ein autonomes und einheitliches, am Begriff der Verzugszinsen orientiertes Konzept entwickelt, das aber weiter gehe als der herkömmliche Begriff der Verzugszinsen. Die Zinsen im Sinne dieses Konzepts stellten schlicht den<?PAGE NO="I-2003"?> Ausgleich für Schäden aufgrund der Verspätung dar, mit der die Organe nach dem Statut geschuldete Beträge ausgezahlt hätten. Die Zuerkennung dieser Zinsen setzte einen Amtsfehler der Anstellungsbehörde und eine Mahnung bzw. Aufforderung voraus. Diese Zinsen entsprächen den gesetzlichen Zinsen im Sinne der Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten und wiesen daher neben dem Element der natürlichen Fruchtbarkeit des Geldes auch einen Faktor auf, der sich auf die Geldentwertung beziehe.</TXT></NP><NP><NO.P>98.</NO.P><TXT>II. Das Ziel, das die Kommission auf dieser Grundlage mit dem ersten Rechtsmittelgrund verfolgt, ist nicht ohne weiteres auszumachen. Die Kommission wendet sich nämlich einerseits gegen den Teil des Urteils, mit dem den Beamten <QUOT.START ID="QS0035" REF.END="QE0035" CODE="201E"/>Ausgleichszinsen<QUOT.END ID="QE0035" REF.START="QS0035" CODE="201C"/> zuerkannt wurden: Weder auf dem Gebiet des Personalrechts noch auf einem sonstigen Gebiet habe der Gerichtshof einen selbständigen Antrag auf Berichtigung der Kaufkraft eines verspätet ausgezahlten Betrages akzeptiert<NOTE NOTE.ID="E0070" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>S. 18 unter Nr. 7 der Rechtsmittelschrift.</P></NOTE>. Entgegen den Gründen des erstinstanzlichen Urteils<NOTE NOTE.ID="E0071" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Siehe dort Randnr. 35.</P></NOTE> gebe es keine ständige Rechtsprechung zur Wertberichtigung von rückständigen Forderungen entsprechend der Entwicklung der Lebenshaltungskosten<NOTE NOTE.ID="E0072" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>S. 17 unter Nrn. 4 bis 6 und S. 22 unter Nr. 18 der Rechtsmittclschrift.</P></NOTE>.</TXT></NP><NP><NO.P>99.</NO.P><TXT>Andererseits kritisiert sie aber auch den Teil des Urteils, der die Forderung auf Gewährung von <QUOT.START ID="QS0036" REF.END="QE0036" CODE="201E"/>Verzugszinsen<QUOT.END ID="QE0036" REF.START="QS0036" CODE="201C"/> behandelt; diese Forderung hatte das Gericht bekanntlich entsprechend dem Antrag der Kommission zurückgewiesen. So führt die Kommission aus, daß das Gericht das Gemeinschaftsrecht — hinsichtlich der Verzugszinsen bei verspäteter Auszahlung des Gehalts eines Beamten — unrichtig ausgelegt habe<NOTE NOTE.ID="E0073" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>S. 16 unter Nr. 2 der Rechtsmittclschrift.</P></NOTE>. Als es den Antrag auf Verzugszinsen für unbegründet erklärt habe, habe sich das Gericht auf eine von der Rechtsprechung des Gerichtshofes inzwischen überholte Definition des Begriffs der Verzugszinsen gestützt<NOTE NOTE.ID="E0074" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>S. 18 unter Nr. 10 der Rechtsmittelschrift.</P></NOTE>.</TXT></NP><NP><NO.P>100.</NO.P><TXT>Obwohl diese Argumentation im Hinblick auf die Interessen der Kommission auf den ersten Blick erstaunt, so läßt sich doch (mit einiger Mühe) erkennen, worum es ihr letztlich geht. Ich verweise hierzu auf die Antwort der Kommission auf einen Einwand der Beamten, wonach der erste Rechtsmittelgrund mangels Beschwer unzulässig sei, da die Kommission hinsichtlich der <HT TYPE="ITALIC">Verzugszinsen</HT> nicht unterlegen sei (vgl. Artikel 49 Absatz 2 der EWG-Satzung des Gerichtshofes). In ihrer Antwort hierauf macht die Kommission nämlich geltend, sie sei <QUOT.START ID="QS0037" REF.END="QE0037" CODE="201E"/>an einer Rückkehr zu einer ihrer Meinung nach zutreffenderen Auslegung des Gemeinschaftsrechts bezüglich der <HT TYPE="ITALIC">Ansgleichszinsen</HT><QUOT.END ID="QE0037" REF.START="QS0037" CODE="201C"/> interessiert<NOTE NOTE.ID="E0075" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>S. 2 der Erwiderung; Hervorhebung von mir.</P></NOTE>. Der erste Klagegrund hat somit dasselbe Ziel wie der dritte Klagegrund, nämlich die Aufhebung des angefochtenen Urteils, soweit das Gericht dort wegen der festgestellten Verspätung einen allein auf die statistische Kaufkraftentwicklung gestützten Ausgleich zuerkannt hat.</TXT></NP><?PAGE NO="I-2004"?><NP><NO.P>101.</NO.P><TXT>Sicherlich läßt sich der Eindruck nicht leugnen, daß die Kommission anläßlich dieses Falles versucht, den Gerichtshof allgemein — auch hinsichtlich der Verzugszinsen — von ihrer Betrachtungsweise zu überzeugen. Das formale Ziel des streitigen Rechtsmittelgrundes beschränkt sich jedoch auf die Aufhebung des angefochtenen Urteils in dem vorgenannten Umfang<NOTE NOTE.ID="E0076" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Oben Nr. 100.</P></NOTE>.</TXT></NP><NP><NO.P>102.</NO.P><TXT>III. Vor diesem Hintergrund halte ich es nicht für angebracht, auf den ersten Rechtsmittelgrund gesondert einzugehen. Das genannte Ziel erreicht die Kommission nämlich, wie wir gesehen haben, bereits mit dem dritten Rechtsmittelgrund. Außerdem werde ich auf die mit dem ersten Rechtsmittelgrund gegenüber der Lösung des Gerichts vorgeschlagene Alternative, wonach in einem Falle wie dem vorliegenden kein Ausgleich des statistischen Kaufkraftverlustes sondern <QUOT.START ID="QS0038" REF.END="QE0038" CODE="201E"/>Verzugszinsen<QUOT.END ID="QE0038" REF.START="QS0038" CODE="201C"/> zu einem <QUOT.START ID="QS0039" REF.END="QE0039" CODE="201E"/>gesetzlichen Satz<QUOT.END ID="QE0039" REF.START="QS0039" CODE="201C"/> gewährt werden, noch anläßlich der Prüfung des Anschlußrechtsmittels eingehen können.</TXT></NP></GR.SEQ><GR.SEQ LEVEL="2"><TITLE><TI><P>Zum ersten und zweiten Teil des zweiten Rechtsmittelgrundes</P></TI></TITLE><NP><NO.P>103.</NO.P><TXT>I. Ebenso wie der erste Rechtsmittelgrund beziehen sich diese Rügen auf beide Teile des Urteils (zu den Verzugszinsen und zu den Ausgleichszinsen) gemeinsam. Ausgehend von dem Konzept, das die Kommission insoweit für zutreffend hält<NOTE NOTE.ID="E0077" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Oben Nr. 97.</P></NOTE>, wirft sie dem Gericht eine ungenügende Begründung seines Urteils vor.</TXT></NP><NP><NO.P>104.</NO.P><TXT>Da es sich um Rügen betreffend die formelle Ordnungsmäßigkeit des Urteils handelt, können diese nicht im Hinblick auf das von mir zum dritten Klagegrund vorgeschlagene Ergebnis als erledigt angesehen werden.</TXT></NP><NP><NO.P>105.</NO.P><TXT>II. 1. Die Kommission macht zunächst geltend, daß die Begründung des angefochtenen Urteils in doppelter Hinsicht widersprüchlich sei. Erstens stimme das vom Gericht erzielte Ergebnis nicht mit der angeblich getroffenen (herkömmlichen) Unterscheidung zwischen Verzugszinsen und Ausgleichszinsen überein. Zweitens sei das Gericht auch nicht zu einer in sich schlüssigen Anwendung des Gemeinschaftskonzepts gelangt.</TXT></NP><NP><NO.P>106.</NO.P><TXT>Die Beamten wiederholen hierzu ihre Ansicht, daß die Kommission diese Rügen mangels Beschwer nicht erheben könne, da sie hinsichtlich der Verzugszinsen nicht unterlegen sei. Hierzu genügt die Feststellung, daß die Rügen der Kommission von dem Gedanken eines Begründungsmangels ausgehen, der das gesamte Urteil durchzieht und somit auch den Teil betreffend die Ausgleichszinsen erfaßt, hinsichtlich deren die Kommission unterlegen ist. Dieses Argument der Beamten ist daher zurückzuweisen.</TXT></NP><?PAGE NO="I-2005"?><NP><NO.P>107.</NO.P><TXT>In der Sache halte ich das Vorbringen der Kommission allerdings für unbegründet. Das Gericht hat mit genügender Klarheit dargelegt, worin es im Hinblick auf den vorliegenden Fall das Kriterium zur Unterscheidung von Verzugszinsen und Ausgleichszinsen sieht, nämlich in dem bestimmten oder bestimmbaren Charakter der Hauptforderung<NOTE NOTE.ID="E0078" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Randnrn. 23 bis 25 des angefochtenen Urteils.</P></NOTE>. Die Definitionen der beiden streitigen Begriffe, auf die sich die Kommission stützt<NOTE NOTE.ID="E0079" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Oben Nr. 97.</P></NOTE>, sind im Urteil dagegen nicht enthalten. Im Ergebnis besteht daher der von der Kommission gerügte Widerspruch nicht zwischen einzelnen Teilen der Gründe des angefochtenen Urteils, sondern zwischen der Rechtsauffassung der Kommission und der des Gerichts.</TXT></NP><NP><NO.P>108.</NO.P><TXT>Dieselbe Beurteilung ist angebracht, soweit die Kommission dem Gericht vorwirft, es sei nicht zu einer in sich schlüssigen Anwendung des (von der Kommission befürworteten) Gemeinschaftskonzepts gelangt. Wie die Kommission selbst mit ihrem ersten Klagegrund anerkennt, ist das Gericht nicht von diesem Konzept ausgegangen. Auch insoweit vermag ich einen Begründungsmangel des angefochtenen Urteils nicht zu erkennen.</TXT></NP><NP><NO.P>109.</NO.P><TXT>2. Die Kommission sieht einen weiteren Verstoß gegen die Pflicht zur ordnungsgemäßen Urteilsbegründung im Zusammenhang mit der Tatsache, daß die Kommission bereits Ende 1985 ihren Vorschlag für die Regelung gemäß der Verordnung Nr. 3294/88 vorgelegt hatte. Die Kommission stützt sich auf die Schlußfolgerung, die das Gericht in Randnummer 38 des angefochtenen Urteils<NOTE NOTE.ID="E0080" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P><QUOT.START ID="QS0040" REF.END="QE0040" CODE="201E"/>Im vorliegenden Fall ... hätte die Rechtsgrundlage für die fünfjährliche Anpassung spätestens im Jahre 1986 geschaffen sein müssen, da der Rat zu diesem Zeitpunkt über alle notwendigen Gesichtspunkte für den Erlaß einer den Anforderungen des Statuts genügenden Verordnung verfügte.<QUOT.END ID="QE0040" REF.START="QS0040" CODE="201C"/></P></NOTE> aus diesem Umstand gezogen hat, und meint, das Gericht sei selbst davon ausgegangen, daß die Hauptforderung seit 1986 bestimmbar gewesen sei. Aufgrund dieser Prämisse, so meint die Kommission, hätte das Gericht ab diesem Zeitpunkt Verzugszinsen (und keine Ausgleichszinsen) zusprechen müssen.</TXT></NP><NP><NO.P>110.</NO.P><TXT>Dieses Argument überzeugt mich ebenfalls nicht. Wie nämlich aus Randnummern 23 und 24 des angefochtenen Urteils klar hervorgeht, hat das Gericht dem Rat für die Zwecke der streitigen fünf j ährlichen Anpasssung des Berichtigungskoeffizienten einen Ermessenspielraum zuerkannt und die Hauptforderung daher erst ab dem <DATE ISO="19881024">24. Oktober 1988</DATE> als bestimmbar angesehen, an dem der Rat die Verordnung Nr. 3294/88 erlassen hatte. In diesem Lichte kann die von der Kommission herangezogene Randnummer 38 des angefochtenen Urteils nur dahin verstanden werden, daß der Rat Anfang 1986 über alle für die Ausübung dieses Ermessens erforderlichen Grundlagen verfügte.</TXT></NP><NP><NO.P>111.</NO.P><TXT>Als <HT TYPE="ITALIC">Ergebnis</HT> der Prüfung des <HT TYPE="ITALIC">Rechtsmittels der Kommission</HT> halte ich fest, daß<?PAGE NO="I-2006"?> ihre Rügen insoweit begründet sind,</TXT><P><LIST TYPE="DASH"><ITEM><P>als es hinsichtlich des Zinsanspruchs ab 1986 an einer genügenden Begründung des Urteils fehlt (zweiter und insbesonderer dritter Teil des zweiten Rechtsmittelgrundes);</P></ITEM><ITEM><P>als das Gericht gegen Gemeinschaftsrecht verstoßen hat, als es aufgrund der festgestellten Verspätung einen Anspruch auf Ausgleich des statistischen Kaufkraftverlustes zuerkannt hat (dritter Rechtsmittelgrund).</P></ITEM></LIST></P></NP></GR.SEQ><GR.SEQ LEVEL="2"><TITLE><TI><P>Zu dem Anschlußrechtsmittel der Beamten</P></TI></TITLE><NP><NO.P>112.</NO.P><TXT>Die Beamten haben mit ihrer Rechtsmittelbeantwortung ein Anschlußrechtsmittel eingelegt für den Fall, daß der Gerichtshof ganz oder zum Teil über die Begründetheit des Rechtsmittels entscheidet. Folgte der Gerichtshof meiner Ansicht, wonach die Einwände der Beamten gegen die Zulässigkeit der Rügen der Kommission im wesentlichen<NOTE NOTE.ID="E0081" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Die Frage nach der Zulässigkeit des ersten Rechtsmittelgrundes, die die Beamten ebenfalls aufgeworfen hatten, brauchte ich von meinem Standpunkt aus nicht zu beantworten, da es auf diesen Rechtsmittelgrund nicht ankommt: Siehe oben Nr. 102.</P></NOTE> nicht durchgreifen, wäre diese Bedingung erfüllt. Ich prüfe daher im folgenden das Anschlußrechtsmittel der Beamten.</TXT></NP></GR.SEQ><GR.SEQ LEVEL="2"><TITLE><TI><P>Zur Einhaltung der Frist gemäß Artikel 49 Absatz 1 der EWG-Satzung des Gerichtshofes</P></TI></TITLE><NP><NO.P>113.</NO.P><TXT>Die Kommission ist der Ansicht, daß das Anschlußrechtsmittel (insgesamt) unzulässig sei, da die in der genannten Vorschrift vorgesehene Frist von zwei Monaten nicht eingehalten sei. Die Verfahrensordnung sehe nicht vor, daß die Gelegenheit, die durch das rechtzeitig eingelegte Rechtsmittel geschaffen worden sei, ausgenutzt werden könne, um von dem Rechtsmittel nicht berührte Bestandteile des Urteils in der Rechtsmittelbeantwortung in Frage zu stellen.</TXT></NP><NP><NO.P>114.</NO.P><TXT>Dieses Vorbringen ist zurückzuweisen. Artikel 116 § 1 der Verfahrens Ordnung bestimmt nämlich:</TXT><P><QUOT.S LEVEL="1"><P><QUOT.START ID="QS0041" REF.END="QE0041" CODE="201E"/>Die Anträge in der Rechtsmittelbeantwortung müssen zum Gegenstand haben:</P><P><LIST TYPE="DASH"><ITEM><P>die vollständige oder teilweise Zurückweisung des Rechtsmittels oder die vollständige oder teilweise Aufhebung der Entscheidung des Gerichts;</P></ITEM><?PAGE NO="I-2007"?><ITEM><P>die vollständige oder teilweise Aufrechterhaltung der im ersten Rechtszug gestellten Anträge; neue Anträge können nicht gestellt werden.<QUOT.END ID="QE0041" REF.START="QS0041" CODE="201C"/></P></ITEM></LIST></P></QUOT.S></P></NP><NP><NO.P>115.</NO.P><TXT>Diese Vorschrift läßt klar erkennen, daß der anderen Partei sehr wohl die Gelegenheit zu einem selbständigen Gegenangriff gewährt werden sollte. Der vorliegende Fall, in dem das Gericht einem der zwei erstinstanzlichen Anträge der Beamten stattgegeben, den anderen aber abgewiesen hat, zeigt im übrigen, daß dies aus Gründen der Chancengleichheit der Parteien eine legitime Zielsetzung ist. Hinsichtlich der Frist für das Anschlußrechtsmittel folgt aus diesen Überlegungen, daß der Gegner des Rechtsmittelführers nicht an Artikel 49 Absatz 1 der EWG-Satzung des Gerichtshofes gebunden ist, sondern lediglich die Frist für die Rechtsmittelbeantwortung einzuhalten hat.</TXT></NP><NP><NO.P>116.</NO.P><TXT>Und so erstaunt es nicht, daß der Gerichtshof in einem jüngeren Urteil stillschweigend von der Zulässigkeit eines mit der Rechtsmittelbeantwortung eingelegten Anschlußrechtsmittels ausgegangen zu sein scheint<NOTE NOTE.ID="E0082" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Urteil vom <DATE ISO="19920408">8. April 1992</DATE> in der Rechtssache <REF.DOC.ECR EDITION="GEN" NO.CASE="C-346/90 P" YEAR="1992" PAGE.ECR="I-2691">C-346/90 P (F./Kommission, Slg. 1992, I-2691)</REF.DOC.ECR>.</P></NOTE>.</TXT></NP><NP><NO.P>117.</NO.P><TXT>Das Unzulässigkeitsargument der Kommission ist daher zurückzuweisen und es sind im folgenden die Rügen der Beamten zu prüfen.</TXT></NP></GR.SEQ><GR.SEQ LEVEL="2"><TITLE><TI><P>Zum Widerspruch zwischen den Entscheidungsgtünden und dem Tenor des Urteils sowie zum Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot</P></TI></TITLE><NP><NO.P>118.</NO.P><TXT>I. Die zu diesem Punkt vorgetragenen Argumente der Beamten beziehen sich hauptsächlich darauf, daß das Gericht den Beginn der Zinszahlungspflicht (dies a quo) auf den <DATE ISO="19840101">1. Januar 1984</DATE> festgelegt hat. Die Beamten beanstanden, daß das Gericht für die Zeit davor keine Entschädigung zuerkannt habe. Dies sei unvereinbar mit der zutreffenden Prämisse des Gerichts, daß jede unentschuldbare Verzögerung beim Erlaß der Regelung als pflichtwidrig anzusehen sei<NOTE NOTE.ID="E0083" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Randnr. 36 des angefochtenen Urteils.</P></NOTE> und daß die Kommission bereits im Januar 1982 über die entsprechenden Eurostat-Dokumente verfügt habe<NOTE NOTE.ID="E0084" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Randnr. 29 ács angefochtenen Urteils.</P></NOTE>. Das Urteil weise daher einen offenkundigen Widerspruch zwischen seiner Begründung und seinem Tenor auf und verstoße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz.</TXT></NP><NP><NO.P>119.</NO.P><TXT>Außerdem gebe es keine Entschuldigung für das verspätete Tátigwerden der Organe. In diesem Zusammenhang erörtern sie in allgemeiner Form die Möglichkeiten der Organe zu einem schnellen Handeln.</TXT></NP><?PAGE NO="I-2008"?><NP><NO.P>120.</NO.P><TXT>Dieses Vorbringen ist zurückzuweisen, da es in Wahrheit eine Tatsachenwürdigung des Gerichts in Zweifel zieht. Das Gericht hat nämlich aus einer <QUOT.START ID="QS0042" REF.END="QE0042" CODE="201E"/>Prüfung der Verfahrensschritte<QUOT.END ID="QE0042" REF.START="QS0042" CODE="201C"/> hergeleitet, <QUOT.START ID="QS0043" REF.END="QE0043" CODE="201E"/>daß die genannte Verordnung bereits zum <DATE ISO="19840101">1. Januar 1984</DATE> hätte beschlossen werden können...<QUOT.END ID="QE0043" REF.START="QS0043" CODE="201C"/>. Hierbei hat es nicht nur die Verfügbarkeit der Eurostat-Daten, sondern auch den Rhythmus der vorbereitenden Sitzungen berücksichtigt. Die Beamten haben nichts dafür vorgetragen, daß das Gericht dieser Würdigung Kriterien zugrunde gelegt hätte, die aus <HT TYPE="ITALIC">rechtlichen</HT> Gründen zu beanstanden wären. Namentlich haben sie die Notwendigkeit vorbereitender Sitzungen nach Eingang der Eurostat-Daten nicht bestritten.</TXT></NP><NP><NO.P>121.</NO.P><TXT>IL Auch das Argument der Beamten, das Gericht hätte für die Zwecke der Entschädigung wegen Kaufkraftverlusts auch den Wertverlust der Entschädigung selbst (für die Zeit von 1988 bis zur effektiven Zahlung) berücksichtigen müssen, kann keinen Erfolg haben. Abgesehen davon, daß eine Entschädigung nach Maßgabe des Kaufkraftverlustes nicht geschuldet wird<NOTE NOTE.ID="E0085" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Oben Nrn. 57 bis 96.</P></NOTE>, haben die Beamten die fragliche Forderung erstmals in der Rechtsmittelinstanz geltend gemacht. Sie kann daher gemäß Artikel 116 § 1, zweiter Gedankenstrich (am Ende), und § 2 der Verfahrensordnung nicht berücksichtigt werden.</TXT></NP></GR.SEQ><GR.SEQ LEVEL="2"><TITLE><TI><P>Zur Verletzung der allgemeinen Grundsätze des Schadensersatzes</P></TI></TITLE><NP><NO.P>122.</NO.P><TXT>Der wichtigste Teil des Anschlußrechtsmittels betrifft die Entscheidung des Gerichts über den Antrag auf <QUOT.START ID="QS0044" REF.END="QE0044" CODE="201E"/>Verzugszinsen<QUOT.END ID="QE0044" REF.START="QS0044" CODE="201C"/>. Diesen hat das Gericht bekanntlich unter Hinweis auf das Urteil Ammann<NOTE NOTE.ID="E0086" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Urteil vom <DATE ISO="19860930">30. September 1986</DATE> in der Rechtssache <REF.DOC.ECR EDITION="GEN" NO.CASE="174/83" YEAR="1986" PAGE.ECR="2647">174/83 (Ammann u. a./Rat, Slg. 1986, 2647)</REF.DOC.ECR>.</P></NOTE> abgewiesen, da es mangels einer bestimmten oder objektiv bestimmbaren Forderung vor dem Zeitpunkt des Erlasses der Verordnung Nr. 3294/88 keinen Verzug bei der Begleichung einer fälligen Schuld geben könne.</TXT></NP><NP><NO.P>123.</NO.P><TXT>I. Bevor ich auf die Kritik der Beamten an diesen Überlegungen eingehe, möchte ich vorab auf zwei meines Erachtens wichtige Punkte hinweisen.</TXT></NP><NP><NO.P>124.</NO.P><TXT>Der erste Punkt betrifft den Begriff der <QUOT.START ID="QS0045" REF.END="QE0045" CODE="201E"/>Verzugszinsen<QUOT.END ID="QE0045" REF.START="QS0045" CODE="201C"/>. Nach der in der Rechtssache Campolongo<NOTE NOTE.ID="E0087" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Urteil vom <DATE ISO="19600715">15. Juli 1960</DATE> in den verbundenen Rechtssachen <REF.DOC.ECR EDITION="GEN" NO.CASE="27/59+39/59" YEAR="1960" PAGE.ECR="819">27/59 und 39/59 (Campolongo/Hohe Behörde, Slg. 1960, 819, 853)</REF.DOC.ECR>.</P></NOTE> aufgestellten Definition des Gerichtshofes entsprechen diese der vom Gesetzgeber vorgenommenen Abschätzung und Festsetzung des durch die verspätete Erfüllung einer Verpflichtung entstandenen Schadens. Verzugszinsen werden daher nach diesem frühen Urteil zu einem pauschalen Satz gewährt, ohne daß es eines konkreten Schadensnachweises bedürfte. Es handelt<?PAGE NO="I-2009"?> hinsichtlich des <HT TYPE="ITALIC">Zinssatzes</HT> um die in vielen Mitgliedstaaten bekannten gesetzlichen Zinsen (siehe z. B. das belgische, französische, italienische und deutsche Recht). An diesem Verständnis von Verzugszinsen als Zinsen zu einem Pauschalsatz hat der Gerichtshof auch später festgehalten<NOTE NOTE.ID="E0088" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Siehe z. B. das Urteil vom <DATE ISO="19780316">16. März 1978</DATE> in der Rechtssache <REF.DOC.ECR EDITION="GEN" NO.CASE="115/76" YEAR="1978" PAGE.ECR="735">115/76 (Leonardini/Kommission, Slg. 1978, 735)</REF.DOC.ECR> sowie das Urteil vom <DATE ISO="19310702">2. Juli 1931</DATE> in der Rechtssache <REF.DOC.ECR EDITION="GEN" NO.CASE="185/80" YEAR="1981" PAGE.ECR="1785">185/80 (Garganese/Kommission, Slg. 1981, 1785, Randnrn. 19 bis 21)</REF.DOC.ECR>.</P></NOTE>. Aufgegeben hat er dagegen bereits im Jahre 1964<NOTE NOTE.ID="E0089" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Siehe das Urteil vom <DATE ISO="19640319">19. März 1964</DATE> in der Rechtssache <REF.DOC.ECR EDITION="GEN" NO.CASE="11/63" YEAR="1964" PAGE.ECR="131">11/63 (Lepape/Hohe Behörde, Slg, 1964, 131, insbesondere S. 156 und 162)</REF.DOC.ECR>.</P></NOTE> die (im Urteil Campolongo noch vertretene) Ansicht, Verzugszinsen könnten mangels einer <QUOT.START ID="QS0046" REF.END="QE0046" CODE="201E"/>gesetzlichen Regelung<QUOT.END ID="QE0046" REF.START="QS0046" CODE="201C"/> des Gemeinschaftsrechts nicht gewährt werden. Seither setzt der Gerichtshof den pauschalen Satz selbst fest, in jüngeren Urteilen meist auf 8 % p. a.<NOTE NOTE.ID="E0090" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Siehe zum Beamtenrecht z. B. das Urteil vom <DATE ISO="19870217">17. Februar 1987</DATE> in der Rechtssache <REF.DOC.ECR EDITION="GEN" NO.CASE="21/86" YEAR="1987" PAGE.ECR="795">21/86 (Samara/Kommission, Slg. 1987, 795)</REF.DOC.ECR>; zum Bereich der allgemeinen Haftung vgl. das Urteil vom <DATE ISO="19920519">19. Mai 1992</DATE> in der Rechtssache Mulder (oben Fußnote 58).</P></NOTE>. Im folgenden werde ich daher von der Annahme ausgehen, daß die Parteien und das Gericht den in Rede stehenden Begriff so verstanden haben.</TXT></NP><NP><NO.P>125.</NO.P><TXT>Der zweite Punkt, den ich vorab ansprechen möchte, betrifft das Vorbringen, auf das die Beamten ihren erstinstanzlichen Antrag auf Gewährung von Verzugszinsen gestützt haben. Nach dem angefochtenen Urteil beruht diese Forderung auf der <QUOT.START ID="QS0047" REF.END="QE0047" CODE="201E"/>nicht gerechtfertigte(n) Verspätung, mit der die Kommission die ihnen geschuldeten rückständigen Dienstbezüge ausgezahlt habe<QUOT.END ID="QE0047" REF.START="QS0047" CODE="201C"/><NOTE NOTE.ID="E0091" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Randnr. 20 des angefochtenen Urteils.</P></NOTE>. Die Kritik der Beamten richtete sich insoweit gegen <QUOT.START ID="QS0048" REF.END="QE0048" CODE="201E"/>die Verspätung, mit der die geschuldeten Rückstände im vorliegenden Fall <HT TYPE="ITALIC">festgesetzt</HT> worden seien<QUOT.END ID="QE0048" REF.START="QS0048" CODE="201C"/><NOTE NOTE.ID="E0092" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Randnr. 21 des angefochtenen Urteils.</P></NOTE>. Mit dieser Kritik haben die Beamten zur Rechtfertigung ihres Anspruchs an dieselben Tatsachen angeknüpft, die auch das Gericht — allerdings für die Zwecke eines Ausgleichs in Höhe des statistischen Kaufkraftverlusts — als haftungsbegründend angesehen hat.</TXT></NP><NP><NO.P>126.</NO.P><TXT>IL Im Lichte dieser Vorüberlegungen geht die von der vorliegenden Rüge der Beamten aufgeworfene Frage dahin, ob wegen der beim Erlaß der Anpassungsmaßnahme eingetretenen Verzögerung, die, wie wir gesehen haben, keinen Anspruch auf Ausgleich des statistischen Kaufkraftverlustes begründet, Verzugszinsen zu einem pauschalen Satz zu gewähren sind.</TXT></NP><NP><NO.P>127.</NO.P><TXT>Nach Ansicht der Beamten unterscheidet sich der vorliegende Fall von der Rechtssache Ammann dadurch, daß die Verspätung seinerzeit nur ein Jahr und zehn Monate betragen habe, während es im vorliegenden Fall mehr als acht Jahre bis zur Zahlung der geschuldeten Rückstände gedauert habe. Übertrage man die in dem genannten Urteil aufgestellten Kriterien auf den vorliegenden Fall, so lasse dies eine Rechtsschutzlücke entstellen oder bedeute einen schweren Verstoß gegen den allgemeinen Grundsatz, wonach bei einer verspäteten Erfüllung finanzieller Verpflichtungen ein Ersatz geschuldet werde. Gebe es keine Verzugszinsen oder keine Geldwertberichtigung, so verfügten die Beamten über keinerlei Mittel,<?PAGE NO="I-2010"?> wenn die Organe aus dem einen oder anderen Grund den Erlaß einer Rechtsnorm über eine angemessene Frist hinaus verzögerten.</TXT></NP><NP><NO.P>128.</NO.P><TXT>Das Argument, wonach erst ab Erlaß der Ratsverordnung eine bestimmbare Forderung entstanden sei, dürfe einer Entschädigung in der Form von Verzugszinsen oder einer anderen Form nicht entgegenstehen, wenn während des Verfahrens zum Erlaß der Maßnahme eine außergewöhnliche Verspätung eintrete. In Fällen dieser Art könnte die Anwendung von Verzugszinsen, unter Einräumung einer durch die Erfordernisse des Verfahrens gerechtfertigten Frist, eine gerechte Lösung darstellen.</TXT></NP><NP><NO.P>129.</NO.P><TXT>Diese Argumente halte ich im wesentlichen für begründet.</TXT></NP><NP><NO.P>130.</NO.P><TXT>Richtig und nicht bestritten ist zwar die Prämisse des Gerichts, daß die Hauptschuld (in Höhe des aufgrund der fünf j ährlichen Anpassung nachzuzahlenden Betrages) erst nach Erlaß der Verordnung Nr. 3294/88 feststand<NOTE NOTE.ID="E0093" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Ebenso, für Artikel 65, das Urteil Ammann und die Parallelurteile vom selben Tage (oben Fußnote 85).</P></NOTE>.</TXT></NP><NP><NO.P>131.</NO.P><TXT>Dagegen hindert dieser Umstand als solcher die Zuerkennung von Verzugszinsen bei Verfahrensverzögerungen nicht.</TXT></NP><NP><NO.P>132.</NO.P><TXT>Sicherlich klang noch im Urteil Campolongo<NOTE NOTE.ID="E0094" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Siehe Fußnote 86.</P></NOTE> die Idee an, Verzugszinsen seien <HT TYPE="ITALIC">unabhängig von der Existenz eines Amtsfehlers</HT> und hätten den Charakter einer automatischen Sanktion, wenn eine <HT TYPE="ITALIC">fällige</HT> Schuld nicht rechtzeitig erfüllt werde.</TXT></NP><NP><NO.P>133.</NO.P><TXT>Diese Betrachtungsweise, mag sie in Einzelfällen auch zutreffen<NOTE NOTE.ID="E0095" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Siehe z. B. die Verzugszinsen, die der Gerichtshof in der Rechtssache Berti für die Zeit nach Erlaß eines Endurteils festgelegt hat, mit dem über die Höhe des Schadensersatzanspruches des Klägers entschieden worden war (Urteil vom <DATE ISO="19850214">14. Februar 1985</DATE> in der Rechtssache <REF.DOC.ECR EDITION="GEN" NO.CASE="131/81" YEAR="1985" PAGE.ECR="645">131/81 [Berti/Kommission, Slg. 1985, 645]</REF.DOC.ECR>). Diese Zinsen sind mit den Zinsen vergleichbar, die der Gerichtshof in den Haftungsverfahren auf dem Gebiet der gemeinsamen Agrarpolitik festgelegt hat: zuerst in den sogenannten Quellmehlund Maisgritzuiteilen vom <DATE ISO="19791004">4. Oktober 1979</DATE> (vgl. Fußnote 67 und die Parallelurteile vom selben Tage), zuletzt in der Rechtssache Mulder (Fußnote 58).</P></NOTE>, hat sich doch im Beamtenrecht als ungeeignet erwiesen. Hier hat sich sehr bald die Notwendigkeit gezeigt, Verzugszinsen als Ersatzleistung zu gewähren, wenn die verspätete Erfüllung fälliger Ansprüche auf einem Amtsfehler beruht. Eine solche Verspätung erklärt sich nämlich in der Praxis regelmäßig durch einen Streit über die Auslegung des Statuts. Der Gerichtshof hat daher auch für solche Fälle einen Mechanismus pauschaler <QUOT.START ID="QS0049" REF.END="QE0049" CODE="201E"/>Verzugszinsen<QUOT.END ID="QE0049" REF.START="QS0049" CODE="201C"/><?PAGE NO="I-2011"?> als angemessen angesehen<NOTE NOTE.ID="E0096" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Vgl. 2. B. die Urteile vom <DATE ISO="19780713">13. Juli 1978</DATE> in der Rechtssache <REF.DOC.ECR EDITION="GEN" NO.CASE="114/77" YEAR="1978" PAGE.ECR="1697">114/77 (Jacquemart/Kommission, Slg. 1978, 1697)</REF.DOC.ECR>; vom <DATE ISO="19801016">16. Oktober 1980</DATE> in den verbundenen Rechtssachen <REF.DOC.ECR EDITION="GEN" NO.CASE="63/79+64/79" YEAR="1980" PAGE.ECR="2975">63/79 und 64/79 (Boizard/Kommission, Slg. 1980, 2975)</REF.DOC.ECR>; vom <DATE ISO="19810205">5, Februar 1981</DATE> in der Rechtssache <REF.DOC.ECR EDITION="GEN" NO.CASE="40/79" YEAR="1981" PAGE.ECR="361">40/79 (R/Kommission, Slg. 1981, 361)</REF.DOC.ECR>; vom <DATE ISO="19820318">18. März 1982</DATE> in der Rechtssache <REF.DOC.ECR EDITION="GEN" NO.CASE="103/81" YEAR="1982" PAGE.ECR="1003">103/81 (Chaumont-Barthel/Parlamcnt, Slg. 1982, 1003)</REF.DOC.ECR>.</P></NOTE>. Der Anspruch auf diese Zinsen beruht in einer solchen Situation nicht auf einer einfachen Verkennung der Fälligkeit, sondern hat seinen wahren Grund in der unrichtigen Auslegung des Statuts<NOTE NOTE.ID="E0097" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Vgl. das Urteil vom <DATE ISO="19771013">13. Oktober 1977</DATE> in der Rechtssache <REF.DOC.ECR EDITION="GEN" NO.CASE="106/76" YEAR="1977" PAGE.ECR="1623">106/76 (Gelders-Deboeck/Kommission, Slg. 1977,1623, Randnrn. 25 bis 30)</REF.DOC.ECR>.</P></NOTE> und daher in einem Amtsfehler, mag sich letzterer auch in dem genannten Auslegungsirrtum erschöpfen<NOTE NOTE.ID="E0098" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Vgl. das Urteil vom <DATE ISO="19890427">27. April 1989</DATE> in der Rechtssache <REF.DOC.ECR EDITION="GEN" NO.CASE="271/81" YEAR="1989" PAGE.ECR="973">271/81 (Fedcli/Parlament, Slg. 1989, 973 [abgekürzte Veröffentlichung; siehe Randnrn. 15 und 16 des Volltextes])</REF.DOC.ECR>. Spätestens in diesem Urteil scheint der Gerichtshof das Erfordernis eines <QUOT.START ID="QS0050" REF.END="QE0050" CODE="201E"/>schwerwiegenden<QUOT.END ID="QE0050" REF.START="QS0050" CODE="201C"/> Auslcgungsirrtums im Sinne des Urteils Gelders (vorige Fußnote) aufgegeben zu haben.</P></NOTE>.</TXT></NP><NP><NO.P>134.</NO.P><TXT>Vor diesem Hintergrund ist daran zu erinnern, daß es für den Gläubiger einer Geldschuld wirtschaftlich keinen Unterschied macht, ob der Schuldner die Zahlung hinauszögert, nachdem die Summe bestimmt oder bestimmbar geworden ist, oder ob seine Säumnis und damit der Amtsfehler in einer früheren Phase anzusiedeln ist, nämlich der der Festlegung der geschuldeten Summe (oder der Kriterien zu deren Bestimmung)<NOTE NOTE.ID="E0099" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Oben Nr. 92.</P></NOTE>.</TXT></NP><NP><NO.P>135.</NO.P><TXT>Eine Unterscheidung zwischen diesen beiden Fällen erscheint mir auch nicht im Hinblick auf die Interessen des Schuldners gerechtfertigt. Wenn in einem Fall wie dem vorliegenden die Hauptschuld nicht vor Erlaß der Regelung bestimmbar ist, so bedeutet dies, daß dem zuständigen Organ ein <HT TYPE="ITALIC">Ermessen</HT> zusteht. Dieser Gesichtspunkt ist aber nicht entscheidend, da ein solches Ermessen durch die Zuerkennung von Verzugszinsen (aus dem Gesichtspunkt der Verzögerung des Verfahrens) nicht angetastet wird. Es läßt sich nämlich im allgemeinen nicht behaupten, daß das Ermessen bei zügiger Durchführung des Verfahrens anders ausgeübt worden wäre. So ist, bezogen auf den vorliegenden Fall, nicht ersichtlich, wie es den Inhalt der Vorschläge der Kommission hätte beeinflussen können, wenn sie ihre Konzertationen in einem zügigeren Rhythmus durchgeführt hätte. Ebensowenig hätte es die Haltung des Rates zu diesen Vorschlägen geändert, wenn sie ihm früher vorgelegt worden wären.</TXT></NP><NP><NO.P>136.</NO.P><TXT>Es ist daher in solchen Fällen der Verzögerung vermutungsweise davon auszugehen, daß bei einem angemessen zügigen Vorgehen der Organe <HT TYPE="ITALIC">dieselbe Ermessensentscheidung zu einem früheren Zeitpunkt ergangen wäre</HT><NOTE NOTE.ID="E0100" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Wegen der beim Rat selbst eingetretenen Verzögerung siehe oben Nrn. 28 bis 54 und unten Nr. 144.</P></NOTE>.</TXT></NP><NP><NO.P>137.</NO.P><TXT>Bevor ich auf das Urteil Ammann eingehe, lassen Sie mich unterstreichen, daß dieser Ansatz einer stattlichen Zahl von Urteilen des Gerichtshofes zugrunde liegt.</TXT></NP><NP><NO.P>138.</NO.P><TXT>Als erste Referenz scheint sich hier das schon erörterte<NOTE NOTE.ID="E0101" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Oben Nrn. 42 und 43.</P></NOTE> Urteil Roumengous<?PAGE NO="I-2012"?> Carpentier vom <DATE ISO="19850115">15. Januar 1985</DATE><NOTE NOTE.ID="E0102" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Fußnote 34; siehe dort auch die Parallelurteile vom selben Tage.</P></NOTE> aufzudrängen, in dem der Gerichtshof die <QUOT.START ID="QS0051" REF.END="QE0051" CODE="201E"/>übergroße Langsamkeit<QUOT.END ID="QE0051" REF.START="QS0051" CODE="201C"/> beanstandet hat, <QUOT.START ID="QS0052" REF.END="QE0052" CODE="201E"/>mit der sich die Gemeinschaftsorgane ihrer Aufgabe entledigt haben<QUOT.END ID="QE0052" REF.START="QS0052" CODE="201C"/>. Der vorliegende Fall einer zu langsamen Durchführung des Verfahrens seitens der Kommission ist zwar nicht ganz mit dem damaligen Fall vergleichbar, in dem die Kommission durch Herbeiführung und Duldung einer rechtswidrigen Situation die Entstehung von Ansprüchen der Beamten verzögert hat<NOTE NOTE.ID="E0103" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Siehe oben Nr. 45.</P></NOTE>. Dennoch kommt in diesem Urteil zum Ausdruck, daß auch Vorgänge, die die Festlegung von Ansprüchen verzögert haben, als Grundlage für Verzugszinsen in Betracht kommen.</TXT></NP><NP><NO.P>139.</NO.P><TXT>Der hier befürwortete Ansatz findet sich außerdem in einer geschlossenen Serie von Urteilen wieder, die die Festlegung des Invaliditätsgrades, zweifellos eine Ermessenhandlung, betreffen<NOTE NOTE.ID="E0104" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Urteile vom <DATE ISO="19760226">26. Februar 1976</DATE> in der Rechtssache <REF.DOC.ECR EDITION="GEN" NO.CASE="101/74" YEAR="1976" PAGE.ECR="259">101/74 (Kurrer/Rat, Slg. 1976, 259)</REF.DOC.ECR>; vom <DATE ISO="19780316">16. März 1978</DATE> in der Rechtssache <REF.DOC.ECR EDITION="GEN" NO.CASE="115/76" YEAR="1978" PAGE.ECR="735">115/76 (Leonardini/Kommission, Slg. 1978, 735)</REF.DOC.ECR>; vom <DATE ISO="19791002">2. Oktober 1979</DATE> in der Rechtssache <REF.DOC.ECR EDITION="GEN" NO.CASE="152/77" YEAR="1979" PAGE.ECR="2819">152/77 (B./Kommission, Slg. 1979, 2819)</REF.DOC.ECR>; vom <DATE ISO="19810521">21. Mai 1981</DATE> in der Rechtssache <REF.DOC.ECR EDITION="GEN" NO.CASE="156/80" YEAR="1981" PAGE.ECR="1357">156/80 (Morbelli/Kommission, Slg. 1981, 1357)</REF.DOC.ECR>; vom <DATE ISO="19810714">14. Juli 1981</DATE> in der Rechtssache <REF.DOC.ECR EDITION="GEN" NO.CASE="186/80" YEAR="1981" PAGE.ECR="2041">186/80 (Suss/Kommission, Slg. 1981, 2041)</REF.DOC.ECR>.</P></NOTE>. So hat der Gerichtshof in der Rechtssache Leonardini festgestellt, <QUOT.START ID="QS0053" REF.END="QE0053" CODE="201E"/>daß das Verhalten der Kommission im vorliegenden Falle den Erfordernissen des Artikels 73 nicht gerecht wurde und die Erledigung der Sache verzögerte<QUOT.END ID="QE0053" REF.START="QS0053" CODE="201C"/><NOTE NOTE.ID="E0105" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Urteil Leonardini, vorige Fußnote, Randnr. 12.</P></NOTE>. Der Gerichtshof hat daraufhin <QUOT.START ID="QS0054" REF.END="QE0054" CODE="201E"/>Verzugszinsen<QUOT.END ID="QE0054" REF.START="QS0054" CODE="201C"/> (in Höhe von 8 %) seit dem Tag zugesprochen, an dem die Angelegenheit hätte abgeschlossen sein müssen. Besonders aufschlußreich ist in diesem Zusammenhang auch die Rechtssache B./Kommission<NOTE NOTE.ID="E0106" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Fußnote 103.</P></NOTE>. Aus den eindeutigen Formulierungen dieses Urteils geht hervor, daß der Gerichtshof die Verzögerung bei der Festsetzung des Invaliditätsgrades der verspäteten Zahlung nach dieser Festsetzung gleichstellt<NOTE NOTE.ID="E0107" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Randnrn. 20 und 21 des Urteils.</P></NOTE>.</TXT></NP><NP><NO.P>140.</NO.P><TXT>In demselben Sinne ist der Gerichtshof in der Rechtssache Williams<NOTE NOTE.ID="E0108" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Urteil vom <DATE ISO="19821006">6. Oktober 1982</DATE> in der Rechtssache <REF.DOC.ECR EDITION="GEN" NO.CASE="9/81" YEAR="1982" PAGE.ECR="3301">9/81 (Williams/Rechnungshof, Slg. 1982, 3301)</REF.DOC.ECR>.</P></NOTE> vorgegangen. Die Anstellungsbehörde hatte es versäumt, den Kläger dieser Rechtssache gemäß bestimmten, von ihr selbst (nach seiner Einstellung) festgelegten Kriterien einzustufen. Der Gerichtshof hat die Anstellungsbehörde nicht nur verpflichtet, die Einstufung des Klägers rückwirkend <QUOT.START ID="QS0055" REF.END="QE0055" CODE="201E"/>unter Beachtung der ... aufgestellten Kriterien zu berichtigen<QUOT.END ID="QE0055" REF.START="QS0055" CODE="201C"/><NOTE NOTE.ID="E0109" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Nr. 1 des Tenors.</P></NOTE>, sondern auch dazu, <QUOT.START ID="QS0056" REF.END="QE0056" CODE="201E"/><HT TYPE="ITALIC">die sich aus dieser Berichtigung ergebenden Differenzbeträge ...</HT> zuzüglich 6 % Zinsen jeweils seit Fälligkeit zu zahlen<QUOT.END ID="QE0056" REF.START="QS0056" CODE="201C"/><NOTE NOTE.ID="E0110" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Nr. 2 des Tenors; Hervorhebung von mir.</P></NOTE>.</TXT></NP><NP><NO.P>141.</NO.P><TXT>Kommen wir nun zu dem Urteil Ammann.</TXT></NP><NP><NO.P>142.</NO.P><TXT>Dort hat der Gerichtshof auf das Argument der Beamten, die Anpassungsmaßnahme<?PAGE NO="I-2013"?> nach Artikel 65 des Statuts sei <QUOT.START ID="QS0057" REF.END="QE0057" CODE="201E"/>unter erheblicher Überschreitung der normalen Frist erlassen worden<QUOT.END ID="QE0057" REF.START="QS0057" CODE="201C"/><NOTE NOTE.ID="E0111" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Randnr. 17 des Urteils.</P></NOTE>, geantwortet, daß <QUOT.START ID="QS0058" REF.END="QE0058" CODE="201E"/>eine Verpflichtung zur Zahlung von Verzugszinsen jedenfalls nur dann in Betracht kommen kann, wenn die Höhe der Hauptforderung bestimmt oder zumindest anhand feststehender objektiver Faktoren bestimmbar ist<QUOT.END ID="QE0058" REF.START="QS0058" CODE="201C"/>,<NOTE NOTE.ID="E0112" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Randnr. 19 des Urteils.</P></NOTE></TXT></NP><NP><NO.P>143.</NO.P><TXT>Aus Randnummer 22 des Urteils ergibt sich jedoch, daß der Gerichtshof diese Regel nicht als absolut angesehen hat. In dieser Randnummer hat der Gerichtshof die Situation nach Erlaß jenes Urteils behandelt, mit dem eine frühere, rechtswidrige Anpassungsmaßnahme für nichtig erklärt worden war:</TXT><P><QUOT.S LEVEL="1"><P><QUOT.START ID="QS0059" REF.END="QE0059" CODE="201E"/>Es könnte sich noch die Frage stellen, ob eine Verpflichtung zur Zahlung von Verzugszinsen dann zu bejahen wäre, wenn die Höhe der Gehaltsforderung ihrerseits nicht rechtzeitig festgelegt worden wäre. Im vorliegenden Fall hat der Rat jedoch, um dem erwähnten Urteil ... nachzukommen, unverzüglich ... die Verordnung ... erlassen<QUOT.END ID="QE0059" REF.START="QS0059" CODE="201C"/>.</P></QUOT.S></P></NP><NP><NO.P>144.</NO.P><TXT>Der Gerichtshof hat aber nicht erklärt, weshalb der Gesichtspunkt der Verspätung nicht bereits für die Phase vor Erlaß des Nichtigkeitsurteils zu prüfen war. Indessen beruhte diese Verzögerung nahezu ausschließlich darauf, daß die Anpassungsmaßnahme zwar unverzüglich, aber zunächst mit einem rechtswidrigen Inhalt erging. Der Gerichtshof mag hier ein Problem der Haftung für Rechtsetzungsakte gesehen haben<NOTE NOTE.ID="E0113" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Vgl. oben Nr. 72.</P></NOTE>, ein Problem, das sich in der Phase nach dem Nichtigkeitsurteil nicht mehr stellte. Diese Elemente finden sich im vorliegenden Fall aber nur hinsichtlich der Phase ab Erlaß der rechtswidrigen Verordnung Nr. 3619/86; insoweit ist das angefochtene Urteil bereits wegen Begründungsmangels aufzuheben<NOTE NOTE.ID="E0114" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Oben Nrn. 28 bis 54.</P></NOTE>. Für die Zeit von Anfang 1984 bis Ende 1985 geht es eindeutig um eine von der beklagten Kommission zu verantwortende Verzögerung, eine <QUOT.START ID="QS0060" REF.END="QE0060" CODE="201E"/>übergroße Langsamkeit<QUOT.END ID="QE0060" REF.START="QS0060" CODE="201C"/>, wie es der Gerichtshof im Urteil Roumengous Carpentier ausgedrückt hat.</TXT></NP><NP><NO.P>145.</NO.P><TXT>Nicht anschließen kann ich mich den Beamten, soweit diese das Urteil Ammann damit zu erklären versuchen, daß in jenem Fall zwischen dem <HT TYPE="ITALIC">Stiebtag der Anpassung</HT> und dem <HT TYPE="ITALIC">Erlaß der Maßnahme</HT> (bzw. der Auszahlung der streitigen Beträge) nur ein relativ kurzer Zeitraum gelegen habe. Ob Zinsen dem Grunde nach geschuldet werden, hängt nämlich von der <HT TYPE="ITALIC">unberechtigten Verzögerung</HT> beim Erlaß der Anpassungsmaßnahme ab. Diese <QUOT.START ID="QS0061" REF.END="QE0061" CODE="201E"/>Verzögerung<QUOT.END ID="QE0061" REF.START="QS0061" CODE="201C"/> setzt in jedem Falle zu einem nach dem Stichtag liegenden Zeitpunkt ein. Andererseits ist die <HT TYPE="ITALIC">Dauer</HT> der unberechtigten Verzögerung nur ein Bezugskriterium für die <HT TYPE="ITALIC">Höhe</HT> des Zinsanspruchs, nicht jedoch für dessen <HT TYPE="ITALIC">Prinzip.</HT></TXT></NP><?PAGE NO="I-2014"?><NP><NO.P>146.</NO.P><TXT>Im Ergebnis bin ich jedenfalls der Ansicht, daß das Urteil Amman einer solchen Lösung nicht entgegensteht.</TXT></NP><NP><NO.P>147.</NO.P><TXT>Auch im Hinblick auf die Überlegungen, die zur Verneinung eines Anspruchs auf den Ausgleich des statistischen Kaufkraftverlustes geführt haben<NOTE NOTE.ID="E0115" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Siehe oben Nrn. 77 bis 94.</P></NOTE>, begegnet die Zuerkennung von Verzugszinsen keinen Bedenken.</TXT></NP><NP><NO.P>148.</NO.P><TXT>Das Instrument der Verzugszinsen stellt eine Form der Entschädigung dar, die, anders als der Kaufkraftausgleich, keinen Eingriff des Gemeinschaftsrichters in Zuständigkeit und Verfahren von Rat und Kommission bedeutet. Es hat sich in der Rechtsprechung, nach anfänglichem Zögern<NOTE NOTE.ID="E0116" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Siehe oben Nr. 124.</P></NOTE>, als typisches richterliches Instrument herausgebildet. In dem angewandten Zinssatz kommt keine systematische (den genannten Organen vorbehaltene) Anpassung an die Kaufkraft zum Ausdruck, sondern der Gedanke eines pauschalen Ausgleichs, der sich nicht spezifisch auf die eine oder andere Schadensart (insbesondere: Kaufkraftverlust oder Verlust von Anlagemöglichkeiten) bezieht. Außerdem enthalten Zinsen dieser Art im Gemeinschaftsrecht ein Element der Sanktion<NOTE NOTE.ID="E0117" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Schlußanträge des Generalanwalts Mancini vom <DATE ISO="19850131">31. Januar 1985</DATE> in der Rechtssache Ammann (Slg. 1986, 2131, 2140).</P></NOTE>: einerseits braucht der Gläubiger keinen Schaden nachzuweisen, andererseits kann der Umfang der Verspätung den Satz beeinflussen<NOTE NOTE.ID="E0118" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Siehe das Urteil Leonardini (Fußnote 103), Randnr. 37.</P></NOTE>.</TXT></NP><NP><NO.P>149.</NO.P><TXT><HT TYPE="ITALIC">III.</HT> Aus alledem folgt, daß die Beamten, abweichend von dem angefochtenen Urteil, wegen der beim Erlaß der Verordnung Nr. 3294/88 eingetretenen Verzögerung einen Anspruch auf Verzugszinsen haben, der jedenfalls die Zeit vom <DATE ISO="19840101">1. Januar 1984</DATE> bis zum <DATE ISO="19851231">31. Dezember 1985</DATE> umfaßt.</TXT></NP></GR.SEQ><GR.SEQ LEVEL="2"><TITLE><TI><P>Abschließende Bemerkung</P></TI></TITLE><NP><NO.P>150.</NO.P><TXT>Auf die erfolgreichen Rügen des Rechtsmittels und des Anschlußrechtsmittels hin ist das angefochtene Urteil aufzuheben.</TXT></NP><NP><NO.P>151.</NO.P><TXT>Im Hinblick auf den zweiten und dritten Teil des zweiten Rechtsmittelgrundes<NOTE NOTE.ID="E0119" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Oben Nrn. 20 bis 55.</P></NOTE> wird das Gericht erneut die Frage der Verantwortlichkeit für die Zeit ab 1986 zu prüfen haben. Außerdem, soweit den Beamten auf ihr Anschlußrechtsmittel hin Verzugszinsen zuzuerkennen sind, muß noch ein angemessener Zinssatz festgelegt werden. Dies sollte durch das Gericht geschehen. Die<?PAGE NO="I-2015"?> Sache ist somit nach Artikel 54 der EWG-Satzung des Gerichtshofes an das Gericht zurückzuverweisen.</TXT></NP><NP><NO.P>152.</NO.P><TXT>In diesem Falle bliebe die Kostenentscheidung gemäß Artikel 122 der Verfahrensordnung vorbehalten.</TXT></NP></GR.SEQ></GR.SEQ><GR.SEQ LEVEL="1"><TITLE><TI><NP><NO.P>C —</NO.P><TXT>Schlußantrag</TXT></NP></TI></TITLE><NP><NO.P>153.</NO.P><TXT>Aus allen diesen Gründen schlage ich vor,</TXT><P><LIST TYPE="DASH"><ITEM><P>das angefochtene Urteil in den verbundenen Rechtssachen T-17/89, T-21/89 und T-25/89 aufzuheben;</P></ITEM><ITEM><P>die Sache zur Entscheidung an das Gericht zurückzuverweisen;</P></ITEM><ITEM><P>die Kostenentscheidung vorzubehalten.</P></ITEM></LIST></P></NP></GR.SEQ></CONTENTS.CONCLUSION></CONCLUSION>