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Amtsblatt
der Europäischen Union

DE

Reihe C


C/2026/2102

29.4.2026

P10_TA(2025)0255

Wichtigste Ziele für die Tagung der COP 20 des CITES in Usbekistan

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2025 zu den strategischen Zielen der Europäischen Union für die 20. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (CITES) vom 24. November bis 5. Dezember 2025 in Samarqand (Usbekistan) (2025/2618(RSP))

(C/2026/2102)

Das Europäische Parlament,

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unter Hinweis auf den Bericht der zwischenstaatlichen Plattform Wissenschaft-Politik für Biodiversität und Ökosystemdienstleistungen (IPBES) vom 4. Mai 2019 mit dem Titel „Global assessment report on biodiversity and ecosystem services“ (Globaler Sachstandsbericht über die Biodiversität und Ökosystemdienstleistungen) (1),

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unter Hinweis auf die Rote Liste der bedrohten Arten der Internationalen Union für die Erhaltung der Natur (IUCN),

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unter Hinweis auf den in Artikel 191 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verankerten Grundsatz der Vorsorge,

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unter Hinweis auf den 2024 von der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen veröffentlichten Bericht mit dem Titel „The State of the World’s Forests: Forest-sector innovations towards a more sustainable future“ (Zum Zustand der Wälder der Welt – Innovationen in der Forstwirtschaft für eine nachhaltigere Zukunft),

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unter Hinweis auf die bevorstehende 20. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (CITES) vom 24. November bis 5. Dezember 2025 in Usbekistan,

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unter Hinweis auf die Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen über die Bekämpfung des unerlaubten Handels mit wildlebenden Tieren und Pflanzen, von denen zuletzt am 25. August 2023 die Resolution 77/325 angenommen wurde,

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unter Hinweis auf den im Mai 2024 veröffentlichten Bericht des Büros der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung mit dem Titel „World Wildlife Crime Report – Trafficking in Protected Species“ (Bericht über die weltweite Artenkriminalität: Der Handel mit geschützten Arten),

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unter Hinweis auf die Veröffentlichung von Europol aus dem Jahr 2025 mit dem Titel „The changing DNA of serious and organised crime – European Union Serious and Organization Crime Threat Assessment“ (Neue Formen schwerer und organisierter Kriminalität – Bewertung der Bedrohungslage im Bereich der schweren und organisierten Kriminalität durch die Europäische Union) (Bericht EU SOCTA),

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unter Hinweis auf die CITES-Entschließung Conf. 12.3 (Rev. CoP19) zu Genehmigungen und Bescheinigungen,

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unter Hinweis auf den CITES-Beschlusses 19.66 über die Überprüfung der Resolution Conf. 11.3 (Rev. CoP19) zur Einhaltung und Durchsetzung,

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unter Hinweis auf die CITES-Entschließung 17.6 (Rev. CoP19) zum Verbot sowie zur Verhütung, Aufdeckung und Bekämpfung von Korruption, die gegen das Übereinkommen verstoßende Handlungen erleichtert,

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unter Hinweis auf die CITES-Beschlüsse 19.81 bis 19.83 über Artenkriminalität im Zusammenhang mit dem Internet,

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unter Hinweis auf die CITES-Resolution Conf. 12.10 (Rev. CoP15) über die Registrierung von Einrichtungen, die Tierarten gemäß Anhang I zu kommerziellen Zwecken in Gefangenschaft züchten,

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unter Hinweis auf den CITES-Beschluss 14.69 über in Gefangenschaft oder Zuchtbetrieben gezüchtete Exemplare,

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unter Hinweis auf die CITES-Resolutionen Conf. 12.5 (Rev. CoP19) zur Erhaltung von und zum Handel mit Tigern und anderen in Anhang I aufgeführten asiatischen Großkatzen und Conf. 9.14 (Rev. CoP17) zur Erhaltung von und zum Handel mit afrikanischen und asiatischen Nashörnern,

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unter Hinweis auf die CITES-Resolution Conf. 10.10 (Rev. CoP 19) zum Elefantenhandel,

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unter Hinweis auf die CITES-Beschlüsse 18.226 (Rev. CoP19), 19.107 und 19.108 über den Handel mit Asiatischen Elefanten (Elephas maximus),

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unter Hinweis auf die CITES-Beschlüsse 19.275 bis 19.277 über die Taxonomie und Nomenklatur des Afrikanischen Elefanten (Loxodonta spp.), 18.117 (Rev. CoP19), 18.118 und 18.119 (Rev. CoP19) über die Schließung der inländischen Elfenbeinmärkte und 19.156, 19.157, 18.184 (Rev. CoP19), 18.185 (Rev. CoP19) über Elfenbeinbestände und -lagern (Elefantenelfenbein),

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unter Hinweis auf die CITES-Beschlüsse 19.68 bis 19.70 über die Überprüfung des Prozesses der Nationalen Aktionspläne für Elfenbein,

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unter Hinweis auf die CITES-Resolution Conf. 17.9 zum Handel mit Jagdtrophäen von in Anhang I bzw. II aufgeführten Arten,

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unter Hinweis auf die CITES-Beschlüsse 19.218 bis 19.221 über Aale (Anguilla spp.),

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unter Hinweis auf die im Jahr 2021 auf dem Weltkongress für Naturschutz der IUCN angenommene Entschließung 132 der Internationalen Union für die Erhaltung der Natur und der natürlichen Hilfsquellen mit dem Titel „Controlling and monitoring trade in croaker swim bladders to protect target croakers and reduce incidental catches of threatened marine megafauna“ (Kontrolle und Überwachung des Handels mit Adlerfisch-Schwimmblasen zum Schutz der Zielart Adlerfisch und zur Verringerung des Beifangs bedrohter mariner Megafauna),

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unter Hinweis auf den am 3. Mai 2024 veröffentlichten Bericht des Wissenschaftlichen Ausschusses (SC69B) der Internationalen Walfangkommission (2),

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unter Hinweis auf die CITES-Beschlüsse 19.169 bis 19.174 über die Verwendung beschlagnahmter Exemplare und auf die CITES-Resolution Conf. 17.8 (Rev. CoP19) zur Entsorgung illegal gehandelter und eingezogener Exemplare von CITES-gelisteten Arten,

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unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 9. November 2022 mit dem Titel „Überarbeitung des Aktionsplans der EU zur Bekämpfung des illegalen Artenhandels“ (COM(2022)0581),

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unter Hinweis auf die Richtlinie (EU) 2024/1203 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt und zur Ersetzung der Richtlinien 2008/99/EG und 2009/123/EG (3) (überarbeitete Umweltkriminalitätsrichtlinie),

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unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG (Gesetz über digitale Dienste) (4),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. Juni 2021 zu dem Thema „EU-Biodiversitätsstrategie für 2030: Mehr Raum für die Natur in unserem Leben“ (5),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. Oktober 2022 zu den strategischen Zielen der Europäischen Union für die 19. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen (CITES) vom 14. bis 25. November 2022 in Panama (6),

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unter Hinweis auf die Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (7), mit der die Erhaltung der biologischen Vielfalt gefördert werden soll und die den Eckpfeiler der Naturschutzpolitik der EU bildet, sowie auf die Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (8),

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unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit („Tiergesundheitsrecht“) (9),

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unter Hinweis auf den Globalen Biodiversitätsrahmen von Kunming-Montreal, der im Rahmen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die biologische Vielfalt angenommen wurde, insbesondere auf das Ziel 4, bei dem es darum geht, das Aussterben von Arten aufzuhalten, die genetische Vielfalt zu schützen und Mensch-Wildtier-Konflikte zu bewältigen, und auf das Ziel 5, mit dem eine nachhaltige, sichere und legale Ernte wildlebender Pflanzenarten sichergestellt werden soll,

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unter Hinweis auf die Agenda 2030 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung und insbesondere das Ziel für nachhaltige Entwicklung Nr. 14 zur Erhaltung der Meere und Meeresressourcen und das Ziel Nr. 15 zum Schutz, zur Wiederherstellung und zur nachhaltigen Nutzung von Landökosystemen,

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unter Hinweis auf die Anfragen an den Rat und an die Kommission zu den Hauptzielen für die Tagung der COP 20 des CITES in Usbekistan (O-000035/2025 – B10-0013 und O-000036/2025 – B10-0014/2025),

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gestützt auf Artikel 142 Absatz 5 und Artikel 136 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass das CITES das größte weltweite Artenschutzübereinkommen ist und mit der kürzlich erfolgten Aufnahme Turkmenistans 185 Vertragsparteien umfasst;

B.

in der Erwägung, dass in Anhang I des CITES vom Aussterben bedrohte Arten aufgeführt werden, die vom Handel beeinträchtigt sind oder beeinträchtigt werden könnten; in der Erwägung, dass in Anhang II Arten aufgeführt werden, die vom Aussterben bedroht sein könnten, wenn der Handel mit Exemplaren dieser Arten nicht strengen Vorschriften unterliegt, durch die eine mit deren Überleben unvereinbare Verwertung verhindert wird, und der Handel mit diesen Arten nicht wirksam kontrolliert wird;

C.

in der Erwägung, dass die große Mehrheit der gehandelten Arten nicht durch das CITES geschützt ist; in der Erwägung, dass der internationale Handel mit solchen Arten nach wie vor weder reguliert noch dokumentiert ist;

D.

in der Erwägung, dass es die biologische Vielfalt an Land, im Süßwasser, im Meer und in den Küstengebieten zu schützen und die Bedrohungen zu beseitigen gilt, denen sie durch die unregulierte, schlecht regulierte und illegale Nutzung der lebenden terrestrischen, marinen und anderen aquatischen Ressourcen ausgesetzt ist;

E.

in der Erwägung, dass es dem Globalen Sachstandsbericht des IPBES über biologische Vielfalt und Ökosystemleistungen zufolge notwendig ist, die derzeitigen Tendenzen beim Verlust an biologischer Vielfalt aufzuhalten und umzukehren; in der Erwägung, dass in dem Bericht die direkte Ausbeutung als einer der Hauptgründe für den weltweiten Rückgang an biologischer Vielfalt identifiziert wurde; in der Erwägung, dass durch den Verlust an biologischer Vielfalt die Auswirkungen des Klimawandels verstärkt werden, die Anfälligkeit für Wetterextreme und Dürre zunimmt und die Verfügbarkeit von gesunden Nahrungsmitteln und sauberem Wasser sinkt;

F.

in der Erwägung, dass die globale Bewertung der Roten Liste der IUCN für mehrere Haiarten, die in Anhang II des CITES aufgeführt waren, nach wie vor weltweit einen deutlichen Rückgang der Wildpopulation von mehr als 80 % erkennen und darauf schließen lässt, dass Arten wie der Weißspitzen-Hochseehai immer noch rückläufig sind und damit die Kriterien für die Aufnahme in Anhang I schon überschreiten; in der Erwägung, dass mehrere gefährdete Haiarten nach wie vor stark befischt werden, was deutlich macht, dass die Durchsetzung verbessert werden muss und/oder solche Arten in Anhang I aufgenommen werden müssen;

G.

in der Erwägung, dass ein Drittel der Haie, Rochen und Seekatzen vom Aussterben bedroht ist (10) und der internationale Handel mit ihren Körperteilen bzw. daraus hergestellten Produkten eine der Hauptursachen für den Rückgang dieser Arten ist; in der Erwägung, dass verstärkte Beschränkungen dringend erforderlich sind, da sich die meisten Haie aufgrund ihrer langsamen Entwicklung und Vermehrung (11) nur begrenzt von einem solchen Rückgang erholen können;

H.

in der Erwägung, dass der stark gefährdete Europäische Aal (Anguilla anguilla) derzeit der einzige in Anhang II der CITES-Liste aufgeführte Aal ist; in der Erwägung, dass in einem unlängst bekannt gewordenen Fall europäische Glasaale als afrikanische Langflossenaale ausgegeben wurden, für die die internationalen Handelskontrollen nicht gelten; in der Erwägung, dass nach dem Grundsatz der Ähnlichkeit („Look-alike principle“) vorgesehen ist, dass Arten, die ähnlich aussehen, in demselben CITES-Anhang aufgeführt werden, wenn eine oder mehrere Arten aufgrund des internationalen Handels gefährdet sind; in der Erwägung, dass die Aufnahme aller Anguilla-Arten in Anhang II aus Erhaltungs- und Durchsetzungsgründen gerechtfertigt wäre;

I.

in der Erwägung, dass die Internationale Walfangkommission auf ihrer 69. Tagung im Jahr 2024 ernsthafte Besorgnis über die immer größer werdende Sterberate bei Beifängen im Zusammenhang mit dem zunehmenden internationalen Handel mit Schwimmblasen von Fischen wie Totoaba zum Ausdruck gebracht hat; in der Erwägung, dass Pazifische Schweinswale vom Aussterben bedroht sind und nun aufgrund des Verfangens in Kiemennetzen, die für den Fang von Totoaba-Fischen – selbst einer stark gefährdeten Art – ausgeworfen werden, hochgradig gefährdet sind; in der Erwägung, dass in Bezug auf die Lage von Totoaba-Fischen und Pazifischen Schweinswalen bereits von einem „doppelten Aussterben“ gesprochen wird (12);

J.

in der Erwägung, dass der Herkunftscode R (13) zunehmend für Ausfuhrgenehmigungen für in Anhang II des CITES aufgeführte Arten verwendet wurde, ohne zu prüfen, ob die Anwendung zweckmäßig ist (14); in der Erwägung, dass Meeres- und Wasserlebewesen, darunter einige Störarten und Europäische Aale, zu den Arten gehören, bei denen der Herkunftscode R möglicherweise unzweckmäßig verwendet wurde;

K.

in der Erwägung, dass die IUCN das Bedrohungsniveau für den afrikanischen Savannenelefanten (Loxodonta africana) im Jahr 2021 von „Schutzbedürftig“ auf „Gefährdet“ heraufstufte und den afrikanischen Waldelefanten (Loxodonta cyclotis) explizit als „Hochgradig gefährdet“ einstufte, nachdem deren Population innerhalb von drei Generationen in ganz Afrika (um mehr als 60 % bei afrikanischen Savannenelefanten und um 86 % bei afrikanischen Waldelefanten) zurückgegangen war (15);

L.

in der Erwägung, dass sich das CITES in seinem Beschluss 14.69 über in Gefangenschaft oder Zuchtbetrieben gezüchtete Exemplare gegen die kommerzielle Aufzucht und den Handel mit Tigern mit dem Ziel der Verwertung ihrer Körperteile ausspricht; in der Erwägung, dass es nach wie vor EU-Mitgliedstaaten gibt, die lebende Tiger und Körperteile von Tigern importieren und exportieren, die im Rahmen des CITES-Handelskodex registriert sind;

M.

in der Erwägung, dass der Wanderfalke eine wertvolle Art ist, die im internationalen Handel stark nachgefragt wird, wobei verschiedene Medienberichte über illegale Fänge, auch in europäischen Ländern, und illegalen Handel mit dieser Art berichten;

N.

in der Erwägung, dass der illegale Artenhandel durch die steigende Nachfrage nach Erzeugnissen aus Wildtieren oder nach Haustieren angekurbelt wird; in der Erwägung, dass die eigentlichen Ursachen der Überfischung dringend angegangen werden müssen, indem die Nutzung natürlicher Ressourcen verringert, das Konsumverhalten geändert und die weltweite Nachfrage nach wildlebenden Arten gedrosselt wird;

O.

in der Erwägung, dass die EU ein wichtiger Umschlags-, Durchfuhr- und Bestimmungsort für legal und illegal beschaffte Exemplare wildlebender Tiere und Pflanzen ist, wobei der illegale Handel mit Glasaalen in Europa eine der verheerendsten Straftaten im Zusammenhang mit wildlebenden Tier- und Pflanzenarten weltweit (16) und zugleich eine der einträglichsten (17) ist;

P.

in der Erwägung, dass der illegale Artenhandel drastisch zunimmt und die viertgrößte Form der organisierten Kriminalität weltweit darstellt (18); in der Erwägung, dass Straftaten des illegalen Handels mit wildlebenden Tier- und Pflanzenarten von Regierungen oder Durchsetzungsbehörden häufig nicht vorrangig behandelt und Täter selten strafrechtlich verfolgt werden; in der Erwägung, dass festgestellt wurde, dass Straftaten im Zusammenhang mit wildlebenden Tier- und Pflanzenarten auf bestehenden kriminellen Strukturen, Geldwäsche, Korruption und Drogenhandel aufbauen; in der Erwägung, dass Fallstudien zeigen, dass Menschen, die mit wildlebenden Tier- und Pflanzenarten handeln, je nach Grad der Durchsetzung und dem Marktdruck (19) zwischen verschiedenen Erzeugnissen von wildlebenden Tieren und Pflanzen sowie Herkunftsländern wechseln können; in der Erwägung, dass die internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Straftaten im Zusammenhang mit wildlebenden Tier- und Pflanzenarten von wesentlicher Bedeutung ist;

Q.

in der Erwägung, dass im jüngsten EU-Bericht über die Bewertung der Bedrohungslage im Bereich der schweren und organisierten Kriminalität (20) hervorgehoben wird, dass Straftaten im Zusammenhang mit wildlebenden Tier- und Pflanzenarten nach wie vor eine anhaltende Bedrohung darstellen, wobei der illegale Handel durch kontinuierliche Nachfrage und ständiges Angebot sowohl auf den EU- als auch auf den Nicht-EU-Verbrauchermärkten unterstützt wird und Händler zunehmend auf den Handel mit nicht im CITES aufgeführten Arten ausweichen, um der Aufdeckung durch die Strafverfolgungsbehörden zu entgehen;

R.

in der Erwägung, dass die überarbeitete Umweltkriminalitätsrichtlinie einen harmonisierten Rahmen für die Aufdeckung, Ermittlung und strafrechtliche Verfolgung von Umweltstraftaten bietet und abschreckende Strafen auch für juristische Personen vorsieht;

S.

in der Erwägung, dass in der EU und ihren Mitgliedstaaten zunehmende Bedenken hinsichtlich des Handels mit in Gefangenschaft gezüchteten Tieren bestehen, einschließlich der Rechtmäßigkeit des Ursprungsbestands und der Geldwäsche im Zusammenhang mit in freier Wildbahn gefangenen Exemplaren;

T.

in der Erwägung, dass im Einklang mit der CITES-Resolution Conf. 17.8 (und den COP 20-Dok. 64.1–64.3) und mit dem Ziel Nr. 14 des überarbeiteten EU-Aktionsplans zur Bekämpfung des illegalen Artenhandels die EU eine strukturierte Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen spezialisierten Rettungs- und Rehabilitationszentren, einschließlich Auffangstationen, fördern sollte, um langfristige artgerechte Pflege- und Unterbringungslösungen für beschlagnahmte Wildtiere sicherzustellen;

U.

in der Erwägung, dass das illegale Angebot an und die illegale Nachfrage nach Wildtieren mit der Entwicklung im Digitalbereich und der sozialen Medien zugenommen hat; in der Erwägung, dass das Internet eine Schlüsselrolle bei der Erleichterung des illegalen Handels mit wildlebenden Tier- und Pflanzenarten und des nicht nachhaltigen Handels spielt;

V.

in der Erwägung, dass die falsche Identifizierung von Arten die genaue Schätzung der realisierbaren Erntemengen für Wildtierbestände sowie die Aufdeckung des illegalen Handels beeinträchtigt;

W.

in der Erwägung, dass die Europäische Union zwischen 2014 und 2023 der zweitgrößte Importeur von Jagdtrophäen von Arten war, die in den CITES-Anhängen aufgeführt sind; in der Erwägung, dass immer mehr europäische Länder nationale Maßnahmen ergriffen haben oder in Erwägung ziehen, um die Einfuhr solcher Trophäen zu beschränken oder zu verbieten, um Belangen im Zusammenhang mit Ethik, Artenerhalt und biologischer Vielfalt Rechnung zu tragen;

X.

in der Erwägung, dass nachhaltiges Jagen finanzielle Vorteile mit sich bringen könnte, die der Erhaltung von Arten und dem Schutz von Lebensräumen und der biologischen Vielfalt förderlich sind, sofern Jagdtätigkeiten im Rahmen wissenschaftlich fundierter nationaler und internationaler Erhaltungsrahmen und streng kontrollierter und überprüfter Bestandsbewirtschaftungspläne durchgeführt werden, um sicherzustellen, dass die Erhaltung der Arten, der Tierpopulationen, des Lebensraums und der biologischen Vielfalt nicht gefährdet wird und die Einnahmen lokalen Gemeinschaften und Erhaltungsprojekten zugewiesen werden; in der Erwägung, dass sich die Bewertungen der Auswirkungen der Jagd auf Tierpopulationen auf belastbare wissenschaftliche Daten stützen müssen, die von der wissenschaftlichen Prüfgruppe evaluiert werden; in der Erwägung, dass empfohlen wird, die Beiträge zu Erhaltungsprojekten und zur nachhaltigen Entwicklung von Gemeinschaften zu erhöhen;

Y.

in der Erwägung, dass aktuelle Forschungsergebnisse darauf hindeuten, dass der illegale Handel mit Elfenbein in der EU trotz neuer EU-Vorschriften, die seit 2022 in Kraft sind, weitergeht; in der Erwägung, dass die Kommission die Umsetzung der neuen Vorschriften durch die Mitgliedstaaten überwachen, diese Vorschriften in uneingeschränkt rechtsverbindliche Rechtsvorschriften überführen und verbleibende Schlupflöcher schließen muss;

Z.

in der Erwägung, dass die Wilderei zum Zweck des Elfenbeinhandels die Hauptursache für den Populationsrückgang bei Afrikanischen Elefanten ist; in der Erwägung, dass der illegale Elfenbeinhandel in den betroffenen Ländern die wirtschaftliche Entwicklung schädigt, die organisierte Kriminalität fördert, der Korruption Vorschub leistet und Konflikte schürt;

AA.

in der Erwägung, dass das CITES im Einklang mit dem Konzept „Eine Gesundheit“ eine bedeutsame Rolle bei der Verringerung des Risikos des Auftretens künftiger Zoonosen im Zusammenhang mit dem internationalen Handel mit Wildtieren und Wildtiermärkten spielt, von denen gemäß dem Konzept „Eine Gesundheit“ ernsthafte Risiken für die Gesundheit sowohl von Tieren als auch von Menschen ausgehen;

AB.

in der Erwägung, dass der Handel mit und die Nutzung von wildlebenden Tier- und Pflanzenarten, sofern sie nicht streng reguliert werden, eine Bedrohung für die biologische Vielfalt darstellen, zur Zerstörung natürlicher Lebensräume und zur Ausbeutung von wildlebenden Tier- und Pflanzenarten beitragen und die weltweiten Bemühungen um die Bekämpfung des Klimawandels untergraben;

AC.

in der Erwägung, dass Schätzungen zufolge mehr als 70 % der neu auftretenden Infektionskrankheiten von wildlebenden Tieren ausgehen (21); in der Erwägung, dass durch die Haltung wildlebender Tiere als Haustiere das Risiko eines zoonotischen Übersprungs aufgrund des engen Kontakts zum menschlichen Besitzer steigt; in der Erwägung, dass Sachverständige raten, Zoonoserisiken zu minimieren, indem Märkte für wildlebende Arten abgeschafft und „Positivlisten“ oder „Zulässigkeitslisten“ derjenigen Tierarten erstellt werden, die gehandelt, gezüchtet und als Haustiere gehalten werden dürfen (22), wobei auch andere Aspekte wie Tierschutz, der Erhaltungszustand und die Entwicklung von Populationen zu berücksichtigen sind;

AD.

in der Erwägung, dass es verstärkter Anstrengungen bedarf, um die Transparenz und effektive Beteiligung wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Interessenträger bei der Entscheidungsfindung zu verbessern;

Einführung

1.

weist erneut darauf hin, dass die CITES-Vertragsparteien wildlebende Tiere und Pflanzen in ihren zahlreichen schönen und vielfältigen Formen als unersetzlichen Bestandteil der Natursysteme der Erde anerkennen, die für diese und die kommenden Generationen geschützt werden müssen;

2.

erkennt an, dass das Übereinkommen auch nach dem 50. Jahrestag des CITES nach wie vor wichtig ist, wenn es darum geht sicherzustellen, dass der internationale Handel mit Exemplaren wildlebender Tiere und Pflanzen reguliert wird, damit das Überleben der Arten nicht gefährdet wird; erkennt zwar an, dass in dieser Hinsicht Fortschritte erzielt wurden, stellt jedoch fest, dass das Übereinkommen an neue und sich wandelnde Herausforderungen angepasst werden muss;

3.

nimmt zur Kenntnis, dass neue und sich wandelnde Herausforderungen bestehen, darunter die gestiegene Nachfrage nach Erzeugnissen aus wild lebenden Tier- und Pflanzenarten, Cyberkriminalität, der Verlust an biologischer Vielfalt, Klimawandel und das Erfordernis einer besseren Rückverfolgbarkeit und Durchsetzung; fordert die CITES-Vertragsparteien auf, diese Herausforderungen mit einer intensiveren Zusammenarbeit, einer stärkeren Durchsetzung und wirksameren Mechanismen zur Sicherstellung eines nachhaltigen Handels anzugehen;

4.

betont, dass bei der Umsetzung des CITES ein wissenschaftsbasierter Vorsorgeansatz erforderlich ist, um den wirksamen Schutz wild lebender Tiere vor der wachsenden Gefahr sicherzustellen, die der internationale Handel für einzelne Tiere, Arten und die biologische Vielfalt sowie für die Gesundheit von Mensch und Tier mit sich bringt;

5.

betont, dass stärkere Synergieeffekte zwischen dem CITES und anderen einschlägigen Verträgen und Übereinkommen – unter anderem dem Übereinkommen über die biologische Vielfalt, dem Übereinkommen zur Erhaltung der wandernden wildlebenden Tierarten und dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität – erzielt werden müssen, damit die Erhaltungsziele effizient und wirksam erfüllt werden können;

Umsetzung, Einhaltung und Durchsetzung

6.

fordert alle CITES-Vertragsparteien auf, die Umsetzung und Durchsetzung des Übereinkommens verstärkt voranzutreiben und dabei den verfügbaren Rechtsrahmen in vollem Umfang zu nutzen;

7.

fordert alle Vertragsparteien auf, die im CITES vorgesehenen Instrumente und die in diesem Rahmen gefassten Beschlüsse, mit denen die Einhaltung des Übereinkommens gefördert werden soll, darunter auch das Programm zur Unterstützung bei der Einhaltung der Vorschriften, konsequent, transparent und unparteiisch anzuwenden;

8.

bedauert, dass negative wirtschaftliche Auswirkungen angeführt wurden, um die Aufhebung von Handelsaussetzungen (23) zu begründen, und weist nachdrücklich darauf hin, dass eine positive Antwort auf solche Forderungen den gesamten Prozess bedrohen und unterlaufen würde, da wirtschaftlicher Druck das beabsichtigte Ergebnis von Handelsaussetzungen ist;

9.

fordert alle Vertragsparteien auf, dafür zu sorgen, dass die Verfahren zur Einhaltung der CITES-Bestimmungen gleichermaßen auf Transit-, Verbraucher- und Arealstaaten angewandt werden, um eine konsequente Durchsetzung zu fördern und sicherzustellen, dass alle Vertragsparteien ihre im Rahmen des Übereinkommens bestehenden Pflichten erfüllen;

10.

fordert, dass die Rückverfolgbarkeit der Ernte von Pflanzenarten bzw. des Handels mit Tierarten, die jeweils im CITES geführt sind, gestärkt wird, indem die Überwachungsverfahren verbessert werden, in der gesamten Lieferkette für Transparenz gesorgt wird und die Zusammenarbeit zwischen Herkunfts-, Transit- und Bestimmungsländern erhöht wird;

11.

bedauert, dass die derzeitigen Definitionen und Leitlinien unzureichend sind, da für immer mehr im CITES aufgeführten Arten Rückverfolgbarkeitssysteme erforderlich sind; fordert alle Vertragsparteien auf, eine Resolution zu verabschieden, mit der klarere und einheitlichere Rückverfolgbarkeitsnormen für die Arten, die im CITES aufgeführt werden, und für bestimmte taxonomische Gruppen, die in den Anhängen genannt werden, etwa Haie und Rochen, festgelegt werden;

12.

nimmt den wesentlichen Beitrag von Hinweisgebern, Journalisten, Wildhütern und Förstern und Umweltschützern zur Kenntnis, wenn es darum geht, die Umsetzung des CITES zu unterstützen; fordert alle Vertragsparteien auf, ihre Bemühungen um ihren Schutz zu verstärken und ihnen institutionelle und rechtliche Unterstützung zukommen zu lassen;

13.

weist auf die konstruktive und entscheidende Rolle der Zivilgesellschaft bei der Schaffung, Weiterentwicklung und Umsetzung des CITES hin und betont, dass es wichtig ist, für eine kontinuierliche Beteiligung der Zivilgesellschaft an den CITES-Prozessen zu sorgen;

14.

hebt hervor, dass Polizei, Zoll und Justiz eine zentrale Aufgabe bei der Rechtsdurchsetzung in Bezug auf den internationalen Handel mit wildlebenden Tieren und Pflanzen, der häufig mit anderen Straftaten verbunden ist, zukommt; spricht sich für eine Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der EU und über andere internationale Gremien aus, darunter Europol, Eurojust, Interpol, die Weltzollorganisation und das Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung sowie über sonstige einschlägige Einrichtungen; fordert, dass den Strafverfolgungsbehörden ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden, damit sie ihre Aufgaben umfassend wahrnehmen können;

15.

stellt mit Bedauern fest, dass die Instrumente, die die Rechtsrahmen für den Schutz wildlebender Tiere und Pflanzen im Rahmen des Strafrechts bieten, nicht ausreichend genutzt werden; fordert alle Parteien auf, die Lücken in ihren Rechtsrahmen zum Schutz wildlebender Tiere und Pflanzen zu ermitteln und mithilfe strafrechtlicher Bestimmungen zu schließen; spricht sich dafür aus, dass juristische Personen für Straftaten im Zusammenhang mit Artenkriminalität haftbar gemacht werden können;

16.

betont, dass das erste Treffen der mit einem unbefristeten Mandat ausgestatteten Zwischenstaatlichen Sachverständigengruppe für Straftaten mit Auswirkungen auf die Umwelt, die gemäß der Resolution 12/4 des Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität eingesetzt wurde, enorm wichtig ist, um eine Bestandsaufnahme der Erfahrungen vorzunehmen und mögliche Reaktionen auf die festgestellten Defizite zu prüfen, was auch die mögliche Aufnahme eines Zusatzprotokolls zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität sowie dessen Umsetzbarkeit und dessen Vorzüge einschließt; betont in diesem Zusammenhang, dass weiterhin die Ausarbeitung eines neuen Protokolls zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität über den illegalen Artenhandel unterstützt werden muss, wie es in der EU-Strategie zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität 2021-2025 vorgesehen ist und auch in der Überarbeitung des Aktionsplans der EU zur Bekämpfung des illegalen Artenhandels zum Ausdruck kommt;

17.

betont, dass die Zentralstelle für Geldwäsche-Verdachtsanzeigen, die Finanzinstitute und die Korruptionsbekämpfungsbehörden stärker unterstützend in die Umsetzung des CITES eingebunden werden müssen;

18.

fordert alle Vertragsparteien auf, sich mit der Rolle der Korruption bei der Erleichterung von Straftaten im Zusammenhang mit Fauna und Flora zu befassen, unter anderem durch die Einrichtung eines Verfahrens für die Zusammenarbeit zwischen CITES-Behörden und Korruptionsbekämpfungsstellen, um ein rasches und wirksames Eingreifen zu begünstigen, wenn korruptes Verhalten im Zusammenhang mit dem illegalen Artenhandel aufgedeckt wurde; unterstützt nachdrücklich die Änderungen an Absatz 4 der Resolution Conf. 17.6 (Rev. COP 19), die der COP 20 vorgelegt und mit denen die Vertragsparteien aufgefordert wurde, das Vorhandensein entsprechender Verfahren sicherzustellen;

19.

legt allen Vertragsparteien nahe, wo dies möglich ist, Optionen für eine strafrechtliche Verfolgung derjenigen, die den illegalen Artenhandel organisieren oder ermöglichen, im Rahmen der Gesetze zu prüfen, die sich direkt mit der Korruption befassen, da in diesen möglicherweise stärkere Ermittlungsbefugnisse und höhere Strafen vorgesehen sind als die im Rahmen der Umweltgesetzgebung geltenden;

20.

weist darauf hin, dass illegale Finanzströme im Zusammenhang mit dem illegalen Artenhandel die Umsetzung und die Erhaltungsziele des CITES unterlaufen; hebt hervor, dass die Einziehung von Vermögenswerten enorm wichtig ist, um finanzielle Anreize für den illegalen Artenhandel zu beseitigen; fordert die Vertragsparteien auf, Maßnahmen zu ergreifen, die das Aufspüren, die Identifizierung, das Einfrieren und die Beschlagnahme von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten im Zusammenhang mit Artenkriminalität ermöglichen, unter anderem durch eine verstärkte Umsetzung der Resolution Conf. 11.3 (Rev. COP 19) zur Einhaltung und Durchsetzung;

21.

fordert die Vertragsparteien auf, die Resolution Conf. 11.3 (Rev. COP 19) über die Einhaltung und Durchsetzung sowie die Resolution Conf. 17.6 (Rev. COP 19) zum Verbot sowie zur Verhütung, Aufdeckung und Bekämpfung von Korruption umfassend einzuhalten; unterstützt die vorgeschlagene Änderung an der Resolution Conf. 11.3 (Rev. COP 19), um Ermittlungen im Bereich der Finanzkriminalität in die Untersuchung von Straftaten im Zusammenhang mit Artenkriminalität einzubeziehen und den Einsatz von Finanzermittlungstechniken zu verstärken, um Straftäter, die an Straftaten im Zusammenhang mit Artenkriminalität beteiligt sind, und ihre Netze zu identifizieren und gegen die mit diesen Straftaten verbundenen illegalen Finanzströme vorzugehen;

22.

betont, dass durch den Austausch einschlägiger Daten zwischen den zuständigen Behörden und Stellen – beispielsweise über die Ausstellung und Überprüfung von Dokumenten wie Einfuhranträgen – die Umsetzung und Durchsetzung des CITES unterstützt wird, indem Fachwissen aufgebaut wird, die Transparenz und Rückverfolgbarkeit verbessert werden, eine Überwachung in Echtzeit ermöglicht wird, die Verwaltungsverfahren beschleunigt werden und Doppelarbeit vermieden wird, wobei dies etwa durch einen verbesserten Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten der EU, auch über abgelehnte Einfuhranträge, erreicht wird;

23.

fordert eine verstärkte und systematischere Digitalisierung, mit der der Datenaustausch gefördert und erleichtert, die Rückverfolgbarkeit von Arten, die im CITES aufgeführt werden, verbessert, die Durchsetzung unterstützt und ein verlässliches und effizientes Geschäftsumfeld gefördert wird und gleichzeitig unnötige Belastungen für den legalen Handel so gering wie möglich gehalten werden;

24.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen auf der Ebene der EU und CITES zu unterstützen, um sicherzustellen, dass Beschränkungen für Exemplare von Arten, deren kommerzieller Handel verboten ist, nicht umgangen werden, indem diese Arten zu vermeintlich nichtkommerziellen Zwecken veräußert werden, wie im Fall der Breitmaulnashörner aus Namibia, die in die Vereinigten Staaten verkauft wurden (24);

25.

fordert die Integration neu entstehender Technologien, wie KI-gestützte Nachverfolgungssysteme und Drohnenüberwachung, um die Anstrengungen im Bereich der Aufdeckung und Durchsetzung zu verbessern;

Beschlussfassung, Transparenz und Berichterstattung

26.

begrüßt die jährlichen Berichte über den illegalen Handel als wichtigen Schritt zu einem besseren Verständnis des illegalen Artenhandels;

27.

begrüßt die Änderungen an der Verordnung (EG) Nr. 865/2006 der Kommission (25) und den überarbeiteten Leitfaden zur EU-Regelung für den Elfenbeinhandel und fordert die Kommission mit Nachdruck auf, deren Umsetzung durch die Mitgliedstaaten konsequent zu überwachen;

28.

betont, dass die von den CITES-Vertragspartnern und -Leitungsorganen gefassten Beschlüsse auf wissenschaftlichen Kriterien zur Erhaltung der Arten, auf den besten verfügbaren, soliden wissenschaftlichen Informationen, auf dem Vorsorgeprinzip sowie auf einer ausgewogenen Konsultation der betroffenen Arealstaaten beruhen sollten;

29.

fordert alle Vertragsparteien auf, wissenschaftliche Instrumente zu entwickeln, um solide wissenschaftliche Daten bereitzustellen, die als Grundlage für Entscheidungen über den Artenschutz und die Handelsvorschriften im Rahmen des CITES dienen, einschließlich Überwachungssystemen, Populationsmodellen und artspezifischer Forschung;

30.

fordert die CITES-Ausschüsse auf, die Rechtmäßigkeit, Genauigkeit und Relevanz von Daten und Beweisen in vollem Umfang zu berücksichtigen, wenn sie Entscheidungen über den Artenschutz und Handelsvorschriften treffen und insbesondere wenn sie über die Rechtmäßigkeit von Feststellungen zum legalen Erwerb, die Feststellungen der Nichtabträglichkeit und die von den Vertragsparteien festgelegten Quoten und Fangbeschränkungen beraten, und bei begründeten Bedenken Handelsaussetzungen verhängen;

31.

nimmt die Anträge auf Herabstufung von Arten von Anhang I auf Anhang II zur Kenntnis, die auf die erfolgreichen Maßnahmen der Arealstaaten bei der Erhaltung und bei der Bekämpfung der Wilderei erzielt wurde, wie etwa im Fall des Breitmaulnashorns in Namibia; betont, dass jede Herabstufung von Arten wissenschaftlich fundiert sein, der lokalen Bevölkerung und den Ökosystemen zugutekommen und zu einer Ausweitung des Verbreitungsgebiets der Art innerhalb ihres ursprünglichen Verbreitungsgebiets führen sollte und nicht dazu genutzt werden darf, die CITES-Ausfuhrbeschränkungen zu umgehen;

32.

fordert die Vertragsparteien auf, klare Leitlinien für die Anwendung der „Aufzucht“ für aquatische Arten auszuarbeiten, wobei darauf hinzuweisen ist, dass die Umsetzung des CITES für aquatische Arten besondere Herausforderungen mit sich bringt und die missbräuchliche Nutzung dieses Begriffs die Ziele des Übereinkommens beeinträchtigen könnte; unterstützt den geänderten Entwurf einer Resolution zu dem Handel, der Erhaltung und der Bewirtschaftung von Aalarten, in dem festgestellt wird, dass der Quellcode R für die Verwendung für diese Gattung möglicherweise nicht geeignet ist;

33.

räumt ein, dass der Lebensunterhalt einiger Gemeinschaften von Arten, die im CITES aufgeführt sind, abhängt, unter anderem aufgrund des Einkommens aus nachhaltigem und legalem Artenhandel; weist erneut darauf hin, dass die indigenen Völker und lokalen Gemeinschaften konstruktiv in die Entscheidungsprozesse des CITES einbezogen werden müssen, unter anderem bei der Aufnahme von Arten in die Anhänge und bei der Umsetzung des Übereinkommens; stellt fest, dass lokale Gemeinschaften und die Staaten für den Schutz ihrer heimischen wildlebenden Tiere und Pflanzen von maßgeblicher Bedeutung sind und auch sein sollten;

34.

ist besorgt über die mangelnde Transparenz und Überwachung der Tätigkeiten des CITES-Sekretariats; fordert die Vertragsparteien auf, Verfahren in Erwägung zu ziehen, mit denen die Transparenz verbessert wird und die Festlegung der Prioritäten des Arbeitsplans besser überwacht werden kann; fordert, dass das Sekretariat regelmäßig über alle noch abzuwickelnden Mittelbindungen im Rahmen bestehender Beschlüsse Bericht erstattet, dass bei allen Vorschlägen für neue Aufgaben die Haushalts- und Personalausstattung berücksichtigt wird und dass der zuständige Ausschuss vor der Beauftragung externer Berater ein entsprechendes Mandat verabschiedet;

35.

betont, dass die interinstitutionelle Transparenz bei dem Standpunkt der EU für CITES-Tagungen äußerst wichtig ist; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass alle Beschlüsse des Rates zum Standpunkt der EU für CITES-Tagungen vor diesen Tagungen allen EU-Institutionen öffentlich zugänglich gemacht werden; betont, dass die Transparenz bei der Ausarbeitung der Standpunkte der EU für CITES-Tagungen maßgeblich ist, um die Einbindung der Interessenträger und deren Beiträge vor und während der Konferenz der Vertragsparteien zu erleichtern;

Finanzierung und sonstige Ressourcen

36.

fordert die Kommission und alle Vertragsparteien auf, für ausreichende finanzielle, personelle, technische und technologische Ressourcen für die ordnungsgemäße Umsetzung und Durchsetzung des Übereinkommens zu sorgen und dabei die Nutzung der derzeitigen Ressourcen und Verfahren zu optimieren;

37.

äußert seine Besorgnis über die zunehmende Arbeitsbelastung des CITES-Sekretariats, der Konferenzen der Vertragsparteien und der Ausschüsse im Verhältnis zu den ihnen zur Verfügung stehenden Ressourcen;

38.

stellt mit Bedauern fest, dass immer mehr Beschlüsse der CITES-Vertragsparteien teilweise oder überhaupt nicht umgesetzt werden, da sowohl die Ressourcen unzureichend sind als auch der Zuweisung der für ihre Umsetzung verfügbaren Mittel kein adäquater Vorrang eingeräumt wurde; fordert das Sekretariat und die Vertragsparteien auf, Fragen im Zusammenhang mit dem Kernmandat des CITES prioritär zu behandeln und Ressourcen für diese Fragen bereitzustellen;

39.

fordert, dass im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU Mittel für die Bekämpfung des illegalen Artenhandels und für die Förderung der nachhaltigen Nutzung natürlicher Ressourcen bereitgestellt werden; betont, dass die Umweltkriminalität, einschließlich Straftaten im Zusammenhang mit Artenkriminalität, bei den künftigen Haushaltsprioritäten der EU unbedingt zu berücksichtigen ist, und zwar mithilfe eines umfassenden Konzepts, bei dem die Aspekte Sicherheit, Prävention, Durchsetzung und internationale Zusammenarbeit miteinander kombiniert werden;

CITES-Strategieplanung 2021-2030

40.

unterstützt die Zielsetzung (26), dass bis 2030 der gesamte internationale Handel mit wildlebenden Tier- und Pflanzenarten legal und nachhaltig ist, im Einklang mit der langfristigen Erhaltung der Arten steht und damit dazu beiträgt, dem Verlust der biologischen Vielfalt Einhalt zu gebieten, ihre nachhaltige Nutzung sicherzustellen und die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung zu verwirklichen;

41.

begrüßt, dass die Verbindungen zwischen dem CITES, dem Übereinkommen zur Erhaltung der wandernden wildlebenden Tierarten, den Zielen für nachhaltige Entwicklung und dem Übereinkommen über die biologische Vielfalt anerkannt wurden; weist ferner darauf hin, dass Synergieeffekte mit dem Überprüfungsverfahren des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität gefördert werden müssen;

42.

weist darauf hin, dass mit dem CITES ein wichtiger Beitrag zur Umsetzung der Ziele und Vorgaben des Globalen Biodiversitätsrahmens von Kunming-Montreal geleistet werden kann, insbesondere wenn die im Rahmen des CITES gefassten Beschlüsse den Erhaltungszustand und die Erfordernisse der Arten korrekt abbilden; ist der Ansicht, dass die Überprüfung der CITES-Strategieplanung 2021-2030 auf der COP 20 behandelt werden sollte, um diese Planung auf die Ziele und Vorgaben des Globalen Biodiversitätsrahmens von Kunming-Montreal und dessen Überwachungsrahmen abzustimmen;

43.

begrüßt, dass in der strategischen Zielsetzung der Schwerpunkt auf die Zusammenarbeit und darauf gelegt wird, dass die Vertragsparteien über die erforderlichen finanziellen Mittel und Kapazitäten zur Umsetzung des Übereinkommens verfügen; stellt fest, dass der Schwerpunkt auf das Ziel D sowie auf die Vorgaben 20 und 21 des Globalen Biodiversitätsrahmens von Kunming-Montreal ausgerichtet sein und zu diesen beitragen sollte, wobei sich dieses Ziel und diese Vorgaben auf angemessene Finanzmittel, verstärkten Kapazitätsaufbau, technische und wissenschaftliche Zusammenarbeit sowie die besten verfügbaren Daten, Informationen und Kenntnisse beziehen;

Konzept „Eine Gesundheit“ und Bedeutung des CITES für die Reduzierung des Risikos von Zoonosen

44.

betont die entscheidende Rolle, die dem CITES bei der Verringerung der Risiken des Übersprungs von Krankheitserregern und des Auftretens von Zoonosen zukommt, die mit dem internationalen Handel mit wildlebenden Tier- und Pflanzenarten verbunden sind und sowohl Gefährdung der Umwelt als auch der öffentlichen Gesundheit bedeuten; betont, dass ein Vorsorgeansatz im Einklang mit dem Konzept „Eine Gesundheit“ äußerst wichtig ist, bei dem die Wechselwirkung zwischen der Gesundheit von Mensch und Tier und der Umwelt berücksichtigt werden, wenn es um die Bewertung dieser Risiken und eine verstärkte Prävention geht;

45.

fordert die EU und alle Vertragsparteien auf, dringend eine Resolution anzunehmen, mit der die Anwendung des Konzepts „Eine Gesundheit“ auf den internationalen Handel mit wildlebenden Tier- und Pflanzenarten im Rahmen des CITES befürwortet wird; fordert alle Vertragsparteien nachdrücklich auf, die von der hochrangigen Expertengruppe entwickelte operationelle Definition des Begriffs „Eine Gesundheit“ in ihren nationalen Rechtsvorschriften und bei der Umsetzung des Übereinkommens anzuwenden;

46.

spricht sich für eine Zusammenarbeit im Rahmen des CITES mit nationalen und internationalen für die Tiergesundheit und die öffentliche Gesundheit zuständigen Behörden aus, um Strategien und Aktionspläne für einen sicheren, legalen und rückverfolgbaren Handel, die Identifizierung von Krankheitsrisiken und den sicheren Transport biologischer Proben zu entwickeln; begrüßt das gemeinsame Arbeitsprogramm mit der Weltorganisation für Tiergesundheit, das sich mit Wissenslücken befasst und praxisorientierte Lösungen ermittelt, um das Risiko einer Übertragung von Krankheitserregern in Lieferketten für wildlebende Tiere und Pflanzen zu verringern;

47.

weist auf die Leitlinien der Weltgesundheitsorganisation, der Weltorganisation für Tiergesundheit und des Umweltprogramms der Vereinten Nationen hin, in denen die nationalen Behörden aufgefordert werden, den Handel mit lebenden wildlebenden Säugetieren zu Nahrungsmittel- oder Zuchtzwecken auf den herkömmlichen Märkten auszusetzen, solange keine wirksamen Vorschriften und angemessenen Risikobewertungen vorliegen; weist auf die Empfehlungen des Weltbiodiversitätsrats hin, Arten, die mit Blick auf das Auftreten von Krankheiten als hochriskant gelten, aus dem Handel mit wildlebenden Tieren und Pflanzen zu streichen;

48.

stellt mit Besorgnis fest, dass nach wie vor Fleisch von Nutz- und Wildtieren in erhebliche Mengen in die EU geschmuggelt wird, was Risiken für die Gesundheit von Tier und Mensch und für die biologische Vielfalt mit sich bringt; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, eine abgestimmte Antwort der EU auf diese Problematik auszuarbeiten, unter anderem durch die Einrichtung von Datenerfassungssystemen für Fleisch von Nutz- und Wildtieren;

49.

fordert die EU und alle weiteren Vertragsparteien nachdrücklich auf, das Wohlergehen lebender Tiere in Zuchtbetrieben und entlang der Handelskette sicherzustellen, da wissenschaftliche Erkenntnisse darauf hindeuten, dass unzureichende Haltungsbedingungen bei der Haltung, dem Transport und dem Handel mit Wildtieren mit dem Auftreten und der Übertragung von Krankheiten in Verbindung stehen und die Gesundheit von sowohl Tier als auch Mensch gefährden;

50.

stellt fest, dass die Wechselwirkungen zwischen dem Menschen, Nutztieren und Wildtieren insbesondere aufgrund von Landnutzungsänderungen, dem Verlust von Lebensräumen und der Fragmentierung von Ökosystemen zugenommen haben; betont, dass die Herausforderungen, die sich aus diesen Wechselwirkungen ergeben, zu Konflikten und einer verstärkten Übertragung von Zoonosen und Tierseuchen führen können, während sie sich gleichzeitig negativ auf die biologische Vielfalt und den Tierschutz auswirken; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, diese Risiken durch integrierte Koexistenzstrategien anzugehen, was die Erhaltung von Lebensräumen, wissenschaftlich fundierte Maßnahmen zur Erhaltung wildlebender Tiere und Pflanzen sowie Präventiv- und Sensibilisierungsmaßnahmen einschließt, und dafür zu sorgen, dass bei der Umsetzung des CITES die Dynamik der Koexistenz als Teil der umfassenderen Bemühungen zum Schutz der Natur und der öffentliche Gesundheit berücksichtigt wird;

Stärkung der Rolle der EU bei der weltweiten Bekämpfung des illegalen Artenhandels

51.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten erneut auf, bei den globalen Bemühungen um die Beendigung des kommerziellen Handels mit gefährdeten Arten und deren Teilen eine Führungsrolle einzunehmen;

52.

betont, dass Belange im Zusammenhang mit dem illegalen Artenhandel systematisch in die Handelspolitik der EU einbezogen werden sollten, auch im Rahmen bilateraler Abkommen;

53.

stellt mit Besorgnis fest, dass Elfenbein noch immer illegal in der EU (27) – und ungeachtet der Änderungen an der Verordnung (EG) Nr. 865/2006 der Kommission (28) und des überarbeiteten Leitfadens zur EU-Regelung für den Elfenbeinhandel (29) – gehandelt wird; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, diesen Leitfaden durch rechtsverbindliche Rechtsvorschriften in diesem Bereich zu ersetzen;

54.

betont, dass das Fehlen eines gemeinsamen EU-Rahmens für Tierschutzbestimmungen für die Zucht, die Haltung und das Inverkehrbringen von anderen Heimtierarten als Hunden und Katzen zusammen mit abweichenden nationalen Vorschriften zu Unstimmigkeiten, Defiziten bei der Durchsetzung, Verwirrung für die Verbraucher und oft schwerwiegenden Folgen für das Wohlergehen von Tierarten führt, die nicht als Haustiere gehalten werden können, sowie Risiken für die biologische Vielfalt, die Gesundheit und Sicherheit des Menschen sowie für den Naturschutz mit sich bringt; fordert die Kommission auf, auf der Grundlage der Empfehlungen aus der Studie über die Notwendigkeit, den Mehrwert und die Praktikabilität einer solchen Liste rasch eine EU-weite Positivliste der Tiere vorzuschlagen, die als Heimtiere gehalten oder gehandelt werden dürfen, wobei wissenschaftlichen Risikobewertungen und ökologischen Kriterien Rechnung zu tragen ist;

55.

fordert die Kommission nachdrücklich auf, mit Blick auf eine künftige Umsetzung einer EU-weiten Positivliste technische Hilfe und Fachwissen bereitzustellen, um Drittstaaten bei der Ausarbeitung wissenschaftlich fundierter Positivlisten für den Handel mit und den Besitz von Heimtieren zu unterstützen, was auch eine Orientierungshilfe für die Risikobewertung für Arten, Durchsetzungsverfahren und Rechtsrahmen umfassen sollte;

56.

begrüßt die Verordnung (EU) 2025/130 der Kommission vom 28. Januar 2025 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 865/2006 (30) zur Umsetzung der Anforderungen der CITES-Resolution Conf. 12.10 (Rev. COP 15) hinsichtlich der Registrierung von Betrieben, die in Anhang I des Übereinkommens aufgeführte Tierarten zu kommerziellen Zwecken in Gefangenschaft züchten; fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Umsetzung und Durchsetzung durch die Mitgliedstaaten eng zu überwachen, und fordert, dass die Registrierung von Betrieben dem CITES-Sekretariat zeitnah übermittelt wird;

57.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Einfuhr von Jagdtrophäen, die von in dem CITES aufgeführten Arten stammen, im Einklang mit dem Aktionsplan der EU zur Bekämpfung des illegalen Artenhandels verstärkt zu kontrollieren; fordert, dass die Anforderungen an Einfuhrgenehmigungen auf alle Jagdtrophäen ausgeweitet werden, die in Anhang B der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates (31) aufgeführt sind, sofern nichts anderes wissenschaftlich nachgewiesen wird;

58.

hebt hervor, dass es von entscheidender Bedeutung ist, ein detailliertes EU-Informationssystem einzurichten, um das Problem des illegalen Artenhandels anzugehen; fordert die Kommission nachdrücklich auf, die bestehenden Vorschriften und Instrumente, einschließlich des integrierten EDV-Systems für das Veterinärwesen (Trade Control and Expert System – TRACES), zu erweitern, um Daten über die Arten und Mengen sowie der Herkunft aller Einfuhren in die Union – sowohl von Arten, die unter das CITES fallen, als auch von Arten, die nicht unter das CITES fallen – zu erfassen und öffentlich zugänglich zu machen, damit der Handel besser überwacht, Entwicklungen und Risiken erkannt und künftige politische Maßnahmen und Entscheidungen fundiert getroffen werden können;

59.

betont, dass die COP 20 des CITES eine Gelegenheit bieten könnte, die Länder und Regionen zu ermitteln, aus denen die meisten Wildtiere ausgeführt werden, damit verstärkte Kontrollen eingeführt und sie dazu angehalten werden können, strenge Präventivmaßnahmen gegen illegale Ausfuhren zu ergreifen;

60.

begrüßt den Beitrag, den die EU leistet, um die Bemühungen zur Bekämpfung des illegalen Artenhandels weltweit zu unterstützen; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, sich für die Aufnahme eines neuen Absatzes in die Resolution A/79/L.96 der Generalversammlung der Vereinten Nationen von 2025 über die Bekämpfung des illegalen Artenhandels durch die Kriminalisierung der Einfuhr von unter Verstoß gegen nationale Rechtsvorschriften erworbenen wildlebenden Tiere und Pflanzen einzusetzen und die Partnerländer zu unterstützen, aus denen die wildlebenden Tiere und Pflanzen und entsprechende Produkten stammen oder bei denen es sich um die Transit- und/oder Bestimmungsländer für Verkäufer und Käufer handelt;

EU-Aktionsplan zur Bekämpfung des illegalen Artenhandels

61.

würdigt die Fortschritte, die von den Mitgliedstaaten, der Kommission und anderen Interessenträgern erzielt wurden; betont, dass die kontinuierliche Umsetzung des Aktionsplans wichtig ist und dass angemessene personelle und finanzielle Ressourcen für die Umsetzung bereitgestellt werden müssen; fordert die Mitgliedstaaten auf, Daten zu erheben und bereitzustellen, um den eigenen Fortschritt zu messen und zu bewerten;

62.

fordert die Mitgliedstaaten auf, die Kapazitäten der zuständigen nationalen Behörden, auch der Strafverfolgungs- und Justizorgane, aufzustocken, um Fälle illegalen Artenhandels rasch und wirksam zu untersuchen und strafrechtlich zu verfolgen, und die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen nationalen Behörden zu erleichtern;

63.

betont, dass die wichtigsten EU-Agenturen, Europol, Eurojust und die Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL) wichtig sind, wenn es gilt, den illegalen Artenhandel zu bekämpfen; fordert, dass im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen und im jährlichen Haushaltsverfahren eine angemessene Unterstützung bereitgestellt wird, damit diese Einrichtungen in angemessenem Umfang mit Ressourcen und Personal ausgestattet werden können;

64.

empfiehlt der EU und ihren Mitgliedstaaten, den Handel mit und den Besitz von illegal beschafften wildlebenden Tieren und Pflanzen unabhängig davon unter Strafe zu stellen, an welcher Stelle der CITES-Anhänge sie aufgeführt sind; fordert die Kommission nachdrücklich auf, anhand der Ergebnisse der Machbarkeitsstudie über die Kriminalisierung des illegalen Handels mit wildlebenden Tier- und Pflanzenarten (32) rasch einschlägige Gesetzgebungsvorschläge vorzulegen;

65.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, der wachsenden Nachfrage nach lebenden Wildtieren sowie nach Produkten von wildlebenden Tier- und Pflanzenarten durch die Umsetzung und Unterstützung nachweisgestützter Initiativen zur Verringerung der Nachfrage in den Mitgliedstaaten der EU Rechnung zu tragen;

66.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Maßnahmen über das derzeitige Ziel 14 des EU-Aktionsplans zur Bekämpfung des illegalen Artenhandels hinaus auszuweiten und die Kapazitäten für die Rettung wildlebender Tiere und Pflanzen und die Pflege aus dem illegalen Handel geretteter wildlebender Tiere und Pflanzen durch Ressourcen, Finanzmittel und Schulungen sowie nationale Aktionspläne zur Verbesserung des Umgangs mit beschlagnahmten lebenden Tieren zu erhöhen;

Organisierte Kriminalität, Cybersicherheit und beschlagnahmte Tiere

67.

besteht darauf, dass die grenzüberschreitende Artenschutzkriminalität von allen Vertragsparteien als Form der schweren organisierten Kriminalität und als Haupttat (33) eingestuft wird und in ihrer schlimmsten Form als Ökozid eingestuft werden sollte; fordert alle EU-Mitgliedstaaten auf, ihre innerstaatlichen Rechtsvorschriften an die Definition des UNTOC für schwere Straftaten anzugleichen, indem sichergestellt wird, dass Straftaten im Zusammenhang mit wildlebenden Tier- und Pflanzenarten nach ihrem Strafgesetzbuch als Haupttat behandelt und entsprechend bestraft werden;

68.

fordert die Mitgliedstaaten auf, abschreckende strafrechtliche Maßnahmen gegen illegale Aktivitäten im Zusammenhang mit dem An- und Verkauf wildlebender Tiere und dem Handel mit wildlebenden Tieren zu ergreifen;

69.

nimmt zur Kenntnis, dass man sich derzeit um eine Einschätzung bemüht, ob im Rahmen des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität ein Protokoll in Bezug auf Umweltkriminalität ausgearbeitet werden muss; erachtet einen kontinuierlichen Dialog über dieses Thema mit einem besonderen Schwerpunkt auf Artenschutzkriminalität als wichtig; weist erneut darauf hin, dass das Protokoll eine Bestimmung enthalten muss, mit der die Vertragsparteien verpflichtet werden, die Einfuhr von und den Handel mit wildlebenden Tieren und Pflanzen, die illegal aus ihrem Herkunftsland verbracht wurden, unter Strafe zu stellen;

70.

fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die grenzübergreifende Zusammenarbeit, den Austausch von nachrichtendienstlichen Erkenntnissen und die Koordinierung mit verschiedenen einschlägigen internationalen Behörden und Institutionen aufzubauen, um gegen kriminelle Organisationen vorzugehen, die am illegalen Artenhandel beteiligt sind; betont, dass in die Überwachung und Analyse neuer Entwicklungen auf den illegalen Märkten für wildlebende Tiere und Pflanzen und der damit verbundenen Kriminalität investiert werden muss;

71.

fordert die Kommission auf, bei der Umsetzung der Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt, der Verordnung über den Handel mit wildlebenden Tieren und Pflanzen und des überarbeiteten EU-Aktionsplans zur Bekämpfung des illegalen Artenhandels (34) und anderer einschlägiger politischer Maßnahmen der EU wie dem Gesetz über digitale Dienste (35) eine Koordinierungsfunktion zu übernehmen; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt in innerstaatliches Recht umzusetzen und die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft zu setzen, die erforderlich sind, um der Richtlinie bis zum 21. Mai 2026 nachzukommen;

72.

fordert die Mitgliedstaaten auf, eine einheitliche und transparente Berichterstattung über alle beschlagnahmten bzw. konfiszierten lebenden Tiere an das CITES, Europol und die Herkunftsländer sicherzustellen und zu unterstützen; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Verwendung beschlagnahmter und eingezogener Erlöse aus Straftaten für die Stärkung der Kapazitäten von Wildtierrettungsstationen und Wildschutzgebieten zu ermöglichen;

73.

ist besorgt darüber, dass bestimmte Probleme bei der Umsetzung der CITES-Resolution Conf. 17.8 (Rev. CoP19) über die Veräußerung eingezogener Exemplare von CITES-gelisteten Arten ungelöst sind; betont, dass bessere Leitlinien für die unmittelbare Handhabung, die Entscheidungsfindung der Durchsetzungsbehörden und geeignete Unterbringungsoptionen erforderlich sind, damit diese Exemplare nicht wieder in den Handel gelangen;

74.

bringt seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass die Cyberkriminalität im Zusammenhang mit wildlebenden Tieren und Pflanzen zunimmt; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, angesichts der raschen Zunahme des Online-Artenhandels ihre Anstrengungen zur Bekämpfung dieses Phänomens zu verstärken, unter anderem durch die konsequente Umsetzung und vollständige Durchsetzung des Gesetzes über digitale Dienste sowie durch eine verstärkte internationale Zusammenarbeit, um bewährte Verfahren zu ermitteln und umzusetzen und Maßnahmen zur Bekämpfung des illegalen Online-Handels zu entwickeln; fordert die Kommission nachdrücklich auf, spezifische EU-Leitlinien zur Bekämpfung der Cyberkriminalität im Zusammenhang mit wildlebenden Tier- und Pflanzenarten im Einklang mit den Bestimmungen des Gesetzes über digitale Dienste auszuarbeiten, damit in allen Mitgliedstaaten eine koordinierte Politik betrieben und die Zusammenarbeit zwischen allen einschlägigen Interessenträgern gefördert wird;

Änderungen an den Anhängen des CITES

75.

unterstützt ausdrücklich die von der EU und ihren Mitgliedstaaten vorgelegten Vorschläge zur Änderung der Anhänge des CITES-Übereinkommens;

76.

fordert die Mitgliedstaaten auf, die Hochstufung bedrohter Gattungen und Arten von Anhang II in Anhang I des CITES nach einer wissenschaftlichen Bewertung voranzubringen, insbesondere des Hais (Selachii), des Seepferdchens (Hippocampus), des Baumkänguruhs (Dendrolagus) und des Seidenäffchens (Mico); fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, Vorschläge zur Aufnahme weiterer relevanter Haiarten in Anhang II des CITES zu unterstützen, insbesondere im Hinblick auf biologisch gefährdete Tiefseehaie wie den Schlingerhai;

77.

nimmt Kenntnis von den Notifikationen an die Vertragsparteien, die Arealstaaten zu einem Vorschlag zur Übertragung der folgenden Arten von Anhang II in Anhang I zu konsultieren: Mobula spp. (Mantas und Teufelsrochen) (36), Rhincodon typus (Walhai) (37) und Carcharhinus longimanus (Ozeanischer Weißspitzenhai) (38), und fordert die Kommission und die EU-Mitgliedstaaten auf, diese Übertragungen zu unterstützen;

78.

fordert die Mitgliedstaaten auf, die vollständige Aufnahme bedrohter Arten in Anhang I des CITES unabhängig von ihrer geografischen Verteilung voranzubringen, insbesondere von Elefanten (Elephantidae), Löwen (Panthera leo) und Nashörnern (Rhinocerotidae);

79.

fordert die Mitgliedstaaten auf, die Aufnahme bedrohter Arten in die CITES-Anhänge nach einer wissenschaftlichen Bewertung voranzubringen, insbesondere in Bezug auf den Europäischen Hamster (Cricetus cricetus), den Haussperling (Passer domesticus), den Kiebiet (Vanellus vanellus) und die Feldlerche (Alauda arvensis);

80.

fordert die EU und alle Vertragsparteien auf, die Regulierung des internationalen Handels mit Amphibienarten zu verbessern und drei Pelophylax-Arten (Pelophylax epeiroticus, P. shqipericus und P. ridibundus) in die CITES-Anhänge aufzunehmen;

81.

fordert die Mitgliedstaaten auf, die Aufnahme oder Hochstufung bedrohter Gattungen und Arten von Korallen sowie von Arten im Zusammenhang mit der Abholzung von Regenwäldern oder der Verarbeitung zu Tropenholz in die CITES-Anhänge nach einer wissenschaftlichen Bewertung voranzubringen, insbesondere von Teak (Tectona grandis), Ebenholz (Diospyros) und Mahagoni;

82.

fordert die EU nachdrücklich auf, die Eignung von Vorschlägen zur Herabstufung des Wanderfalken aus Anhang I in Anhang II im Einklang mit den in der Resolution Conf. 9.24 (Rev. CoP17) festgelegten Kriterien zu bewerten und derlei Vorschläge abzulehnen, wenn diese Kriterien nicht erfüllt sind;

83.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Aufnahme in die Liste oder Hochstufung von Arten, die durch den Handel mit exotischen Heimtieren bedroht sind, Vorschläge für die Aufnahme bedrohter endemischer Arten in die Liste sowie das Verbot der Ausfuhr lebender Exemplare zu unterstützen, wenn der Fang oder die Ausfuhr dieser Arten nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften der jeweiligen Vertragspartei verboten ist;

84.

bedauert, dass die Nachfrage nach Schwimmblasen von Umberfischen (Sciaenidae) steigt; fordert Maßnahmen, mit denen sichergestellt wird, dass durch den internationalen Handel das Überleben von Arten nicht gefährdet wird und die Risiken für unbeabsichtigt gefangene geschützte Arten nicht verschärft werden; fordert die Vertragsparteien auf, die Aufnahme von Arten, die Anlass zur Sorge geben, in die Anhänge vorzuschlagen, wenn die CITES-Kriterien erfüllt sind, und einen legalen, rückverfolgbaren und biologisch nachhaltigen Handel sicherzustellen;

Artspezifische Angelegenheiten

Aquatische Arten

85.

fordert die Mitgliedstaaten sowie alle Transitländer und die Länder, in denen Aale in Aquakultur gezüchtet und gemästet werden, auf, die Zusammenarbeit und die Maßnahmen zur wirksamen Bekämpfung des illegalen Aalhandels und zur Zerschlagung krimineller Netze zu verstärken und hierfür ausreichende Mittel bereitzustellen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass auf der COP 20 eine Entschließung zum Handel mit Exemplaren von Anguilla spp. angenommen wird und die Aufnahme aller verbleibenden Arten der Gattung zusammen mit dem Europäischen Aal in Anhang II beschlossen wird;

86.

hebt hervor, die Haie und Rochen bei der Erhaltung der Gesundheit der Meeresökosysteme eine entscheidende Funktion haben; gibt warnend zu bedenken, dass Haie und Rochen, insbesondere Tiefseehaie, infolge handelsbedingter Gefahren weiterhin vom Aussterben bedroht sind; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, CITES-Vorschläge und -Resolutionen zu unterstützen und mitzutragen, die darauf abzielen, Hai- und Rochenarten besser vor nicht nachhaltigem und illegalem Handel sowie vor der Schädigung und Verschmutzung ihrer Lebensräume zu schützen;

87.

bestärkt die Vertragsparteien darin, die für Hai- und Rochenarten erarbeiteten Feststellungen der Nichtabträglichkeit mitzuteilen; fordert die Vertragsparteien auf, umgehend Maßnahmen zu ergreifen, um gegen die in der CITES-Handelsdatenbank erfassten Unstimmigkeiten bei den Daten über den Handel mit Erzeugnissen aus CITES-gelisteten Haien vorzugehen und die Einhaltung der Vorschriften zu verbessern;

88.

hebt hervor, dass es nach wie vor schwierig ist, den Handel mit lebenden Korallen und Korallengestein festzustellen und zu dokumentieren; fordert die Vertragsparteien auf, weitere Arbeiten zur Identifizierung und Rückverfolgbarkeit von Arten im Korallenhandel zu unterstützen; fordert, dass die einschlägigen Bestimmungen im Rahmen der Resolution Conf. 12.3 (Rev. CoP19) unter Umständen überarbeitet werden, um Lücken bei der Identifizierung abzuhelfen;

89.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass auf der COP 20 eine Resolution zur Verbesserung des Erhaltungszustands von und zur Regulierung des internationalen Handels mit Umberfischen (Sciaenidae-Arten) angenommen wird;

90.

fordert die EU, die wertmäßig einer der größten Einführer von Meereszierfischen (39) ist, und alle Vertragsparteien auf, Maßnahmen zur Verbesserung des Erhaltungszustands von und zur Regulierung des internationalen Handels mit Meereszierfischen zu unterstützen;

Großkatzen

91.

stellt fest, dass einige Großkatzenarten zu den am stärksten gefährdeten Arten im Rahmen des CITES gehören und dass die Erhaltung von und der Handel mit Großkatzenarten zahlreichen Herausforderungen gegenübersteht; fordert, dass diesen Herausforderungen angemessene Finanzmittel bereitgestellt werden; fordert, dass zeitgebundene, länderspezifische Erhaltungsempfehlungen umgesetzt und konkrete finanzielle Zusagen für die Erhaltung von Großkatzen getätigt werden;

92.

stellt fest, dass die Vertragsparteien in der Resolution Conf. 12.5 (Rev. CoP19) aufgefordert werden, dem Sekretariat Informationen über asiatische Großkatzen zur Verfügung zu stellen; bedauert, dass die Antworten der Arealstaaten noch immer ausstehen; fordert die EU und alle Vertragsparteien auf, auf der COP 20 überzeugende Beschlüsse in Bezug auf asiatische Großkatzen, die in Gefangenschaft gehalten werden, zu fassen;

93.

ist zutiefst besorgt darüber, dass mit lebenden Tigern und ihren Körperteilen Handel getrieben wird; bedauert zutiefst, dass durch die EU-Verordnungen über den Artenhandel der Handel mit in Gefangenschaft gezüchteten Tigern und ihren Körperteilen nicht verhindert wird;

94.

bedauert den Vorschlag, den Beschluss 18.105 über asiatische Leoparden trotz fortbestehender Bedenken in Bezug auf illegalen Handel zu streichen; fordert das CITES-Sekretariat auf, eine eingehende Überprüfung des illegalen Handels und des Erhaltungszustands asiatischer Leoparden vorzunehmen und auf der COP 20 aktualisierte Ergebnisse vorzulegen; fordert eine Überprüfung der Resolution Conf. 10.14 (Rev. CoP19), um die Übernutzung der Arten zu verhindern;

Elefanten

95.

fordert, die vorgeschlagene Änderung der Nomenklatur zur Aufnahme afrikanischer Elefanten in die Gattung Loxodonta spp. zu unterstützen sowie einen einfachen und einheitlichen Rechtsrahmen für den Handel mit lebend gefangenen wilden afrikanischen Elefanten zu entwickelt, durch den die Ausfuhr dieser Tiere auf In-situ-Erhaltungsprogramme bzw. sichere Gebiete in freier Wildbahn innerhalb des natürlichen und historischen Verbreitungsgebiets dieser Arten in Afrika beschränkt wird;

96.

ist besorgt über den zunehmenden illegalen Handel mit Teilen und Derivaten von asiatischen Elefanten, insbesondere im Internet; erachtet es als sehr wichtig, den Beschluss 18.226 (Rev. CoP19) auf der COP 20 beizubehalten und zu verlängern; spricht sich für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Interessenträgern und Arealstaaten aus und fordert sie nachdrücklich auf, sich im Voraus stärker an den Diskussionen zu beteiligen und auf eine Stärkung der dazugehörigen Resolution Conf. 10.10 (Rev. CoP19) hinzuarbeiten;

97.

ist besorgt darüber, dass bei der Umsetzung der Beschlüsse 19.68 bis 19.70 über die Überprüfung der nationalen Aktionspläne für Elfenbein (NIAP) nur begrenzte Fortschritte erzielt wurden; betont, dass eine unabhängige Überprüfung des NIAP-Prozesses in Auftrag gegeben werden muss und dass kapazitätsbezogene Unterstützung für Länder erforderlich ist, die den vorliegenden Erkenntnissen zufolge Anlass zu großer Besorgnis geben, was den weltweiten Elfenbeinhandel anbelangt;

98.

fordert die EU auf, dafür zu sorgen, dass das Elefantenhandelsinformationssystem (ETIS) ein robuster Mechanismus und eine solide Informationsquelle über aktuelle Entwicklungen im illegalen Elfenbeinhandel bleibt; begrüßt, dass auf der Online-Plattform des ETIS ein neues Instrument eingeführt wurde, mit dem die ETIS-Beschlagnahmedaten auf Länderebene öffentlich zugänglich gemacht werden;

99.

fordert die EU und alle Vertragsparteien auf, alle notwendigen Gesetzgebungs-, Regelungs- und Durchsetzungsmaßnahmen zu treffen, um ihre Inlandsmärkte für den kommerziellen Handel mit Rohelfenbein und verarbeitetem Elfenbein umgehend zu schließen;

100.

fordert nachdrücklich, dass die verbleibenden legalen nationalen Märkte für Elfenbein umgehend geschlossen werden, und fordert die EU und alle Vertragsparteien auf, sich jeglichen Vorschlägen zur Aufhebung der Beschränkungen des Elfenbeinhandels entgegenzustellen;

101.

fordert die EU und alle Vertragsparteien auf, die nichtkommerzielle Entsorgung von Elfenbeinbeständen sowie die nichtkommerzielle Entsorgung von anderen Beständen von CITES-gelisteten Arten, einschließlich Beständen an Schuppentieren und Nashorn-Horn, zu unterstützen; fordert die EU und alle Vertragsparteien auf, die Verlängerung der Beschlüsse 18.184 und 18.185 über Elfenbeinbestände zu unterstützen;

Andere Arten

102.

ist besorgt darüber, welche Gründe dafür angeführt wurden, die Einberufung der Sitzung der CITES-Taskforce zur Durchsetzung der Bestimmungen in Bezug auf Nashörner („Rhinoceros Enforcement Task Force“) zu verschieben; erachtet es als äußerst wichtig, die auf die Senkung der Nachfrage abzielenden Bestimmungen der CITES-Resolution Conf. 9.14 (Rev. CoP19) zur Erhaltung von und zum Handel mit afrikanischen und asiatischen Nashörnern einzuhalten; fordert die Vertragsparteien nachdrücklich auf, an ihrer Zusage festzuhalten, die Märkte für Nashorn-Horn zu schließen und den Austausch nachrichtendienstlicher Erkenntnisse und gemeinsame Operationen zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Nashorn-Horn zu stärken, auch durch verstärkte internationale Zusammenarbeit, die Durchführung gemeinsamer Operationen und die Nachverfolgung von Finanzströmen;

103.

bedauert den Mangel an Transparenz vonseiten Chinas in Bezug auf seine Bestände an Schuppentieren; fordert die Vertragsparteien auf, gemäß der CITES-Resolution Conf. 17.10 (Rev. CoP19) über die Erhaltung von und den Handel mit Schuppentieren auch künftig Jahresberichte über die Bestände an Schuppentieren vorzulegen; spricht sich für die Ausarbeitung zeitgebundener und messbarer Empfehlungen aus, die darauf abzielen, legale Inlandsmärkte zu schließen, die zu illegalem Handel und Wilderei beitragen;

104.

ist zutiefst besorgt darüber, dass die Populationen des Golftümmlers (Vaquita) und des Totoaba-Fisches weiter schrumpfen; fordert Mexiko auf, seinen Aktionsplan für die Einhaltung der Vorschriften in Bezug auf Totoaba-Fisch umgehend und vollständig umzusetzen; fordert das CITES-Sekretariat auf, den Handel mit dem Arealstaat auszusetzen, weil er seinen Aktionsplan für die Einhaltung der Vorschriften in Bezug auf den Totoaba-Fisch nicht vollständig umgesetzt hat; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten sowie alle Transit- und Bestimmungsländer auf, die Maßnahmen zur wirksamen Bekämpfung des illegalen und nicht nachhaltigen Handels mit Totoaba-Fisch zu verstärken und hierfür ausreichende Mittel bereitzustellen;

105.

fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, Schlupflöcher in den EU-Rechtsvorschriften zu schließen, durch die dem illegalen Handel mit Wildvögeln Vorschub geleistet wird, die Durchsetzung der bestehenden Rechtsvorschriften zum Verbot der Einfuhr von wild gefangenen Vögeln zu verbessern und Maßnahmen zur verstärkten Regulierung des internationalen Handels mit Vögeln zu unterstützen;

106.

fordert die EU und alle Vertragsparteien auf, Maßnahmen zur Verbesserung des Erhaltungszustands von und der Regulierung des internationalen Handels mit Wirbellosen zu unterstützen;

107.

nimmt die laufenden Arbeiten zur Erhaltung von und zur Regulierung des Handels mit Amphibien gemäß den Beschlüssen 19.197 bis 19.199 über die Erhaltung von Amphibien (Amphibia spp.) zur Kenntnis; fordert die Vertragsparteien auf, sich weiterhin mit den Auswirkungen des internationalen Froschhandels auf wildlebende Populationen zu befassen und weitere Arbeiten zur Erhaltung von und zur Regulierung des Handels mit Amphibien auf der COP 20 zu unterstützen;

108.

fordert die Mitgliedstaaten auf, sich für einen stärkeren Schutz des Eisbären (Ursus maritimus) einzusetzen und gegen die Bedrohungen vorzugehen, die von der Ausbeutung zwecks Handel mit Trophäen und Fellen ausgehen;

°

° °

109.

beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Vertragsparteien und dem Sekretariat des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen zu übermitteln.


(1)  Brondizio, E. S., Settele, J., Díaz, S. and Ngo, H. T. (Hrsg.), „Global assessment report on biodiversity and ecosystem services“, zwischenstaatliche Plattform Wissenschaft-Politik für Biodiversität und Ökosystemdienstleistungen, Bonn 2019.

(2)  Internationale Walfangkommission, „Report of the Scientific Committee (SC69B)“ (Bericht des Wissenschaftlichen Ausschusses (SC69B)), 2024.https://archive.iwc.int/pages/download.php?noattach=true&ref=22181&ext=pdf.

(3)   ABl. L, 2024/1203, 30.4.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2024/1203/oj.

(4)   ABl. L 277 vom 27.10.2022, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2022/2065/oj .

(5)   ABl. C 67 vom 8.2.2022, S. 25.

(6)   ABl. C 132 vom 14.4.2023, S. 41.

(7)   ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/1992/43/oj.

(8)   ABl. L 20 vom 26.1.2010, S. 7, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2009/147/oj.

(9)   ABl. L 84 vom 31.3.2016, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2016/429/oj.

(10)  IUCN, „The global status of sharks, rays and chimaeras“ (Der weltweite Erhaltungszustand von Haien, Rochen und Seekatzen), 2024.

(11)  Finucci, B., Pacoureau, N., Rigby, C. L., Matsushiba, J. H., Faure-Beaulieu, N. et al., „Fishing for oil and meat drives irreversible defaunation of deepwater sharks and rays“, Science, Bd. 383, Ausgabe 6687, 2024, S. 1135-1141, https://doi.org/10.1126/science.ade9121.

(12)  Agentur für Umweltuntermittlungen (Environmental Investigation Agency), „Dual Extinction: The illegal trade in the endangered totoaba and its impact on the critically endangered vaquita“, Briefing an den 66. Ständigen Ausschuss des CITES, 2016.

(13)  „Each system should have an associated source code to be used on CITES permits and certificates“ (Jedes System sollte über einen zugehörigen Herkunftscode verfügen, der für CITES-Genehmigungen und -Bescheinigungen zu verwenden ist.), Seite 3: CITES, „Guide to the application of CITES source codes“ (Leitfaden für die Anwendung von CITES-Herkunftscodes), 2024.

(14)  CITES, „Considerations and recommendations for ranching of marine species“ (Überlegungen und Empfehlungen für die Zucht von Meeresarten), 2023, https://cites.org/sites/default/files/documents/E-AC32-25-02.pdf.

(15)  IUCN, „African elephant species now Endangered and Critically Endangered“, Rote Liste der IUCN, 2021, https://iucn.org/news/species/202103/african-elephant-species-now-endangered-and-critically-endangered-iucn-red-list.

(16)  Europol, „Law enforcement casts net over 256 eel smugglers“ (Strafverfolgungsbehörden werfen Netz über 256 Aalschmuggler aus.) https://www.europol.europa.eu/media-press/newsroom/news/law-enforcement-casts-net-over-256-eel-smugglers.

(17)  Europol, „The changing DNA of serious and organised crime – European Union Serious and Organization Crime Threat Assessment“ (Neue Formen schwerer und organisierter Kriminalität – Bewertung der Bedrohungslage im Bereich der schweren und organisierten Kriminalität durch die Europäische Union) (Bericht EU-SOCTA), 2025, https://www.europol.europa.eu/cms/sites/default/files/documents/EU-SOCTA-2025.pdf.

(18)  US Immigration and Customs Enforcement, „Wildlife Trafficking“, https://www.ice.gov/about-ice/hsi/investigate/wildlife-trafficking.

(19)  Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung, World Wildlife Crime Report 2024 – Trafficking in Protected Species, 2024.

(20)  Europol, „The changing DNA of serious and organised crime – European Union Serious and Organization Crime Threat Assessment“ (Neue Formen schwerer und organisierter Kriminalität – Bewertung der Bedrohungslage im Bereich der schweren und organisierten Kriminalität durch die Europäische Union) (Bericht EU SOCTA), 2025, https://www.europol.europa.eu/cms/sites/default/files/documents/EU-SOCTA-2025.pdf.

(21)  CITES, „One health and CITES: Reducing human and animal health risks from wildlife trade“ („Eine Gesundheit“ und CITES: Verringerung der Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier, die vom Handel mit wildlebenden Tieren und Pflanzen ausgehen), 2022, https://cites.org/sites/default/files/documents/E-CoP19-23-02_0.pdf.

(22)  Toland, E., Bando, M., Hamers, M., Cadenas, V., Laidlaw, R. et al., „Turning Negatives into Positives for Pet Trading and Keeping: A Review of Positive Lists“, Animals, Bd. 10, Ausgabe 12, 2371, 2020, https://pmc.ncbi.nlm.nih.gov/articles/PMC7763047/pdf/animals-10-02371.pdf.

(23)  „Several parties called for Oman’s trade suspension to be lifted, pointing to its detrimental economic impacts“ (Mehrere Parteien forderten die Aufhebung der Handelsaussetzung Omans, wobei sie auf die nachteiligen wirtschaftlichen Auswirkungen hinwiesen), International Institute for Sustainable Development, Zusammenfassung, 3.-8. Februar 2025 – 78. Sitzung des ständigen CITES-Ausschusses, 2025, https://enb.iisd.org/cites-standing-committee-78-summary.

(24)  Tench, T., Surprise Sale of 40 White Rhinos from Namibia to American Buyers in Texas Raises Questions about CITES Compliance (Überraschender Verkauf von 40 Breitmaulnashörnern aus Namibia an amerikanische Käufer in Texas wirft Fragen bezüglich der Einhaltung des CITES-Übereinkommens auf), Environmental Investigation Agency, 2024 https://eia.org/blog/surprise-sale-of-40-white-rhinos-from-namibia-to-american-buyers-in-texas-raises-questions-about-cites-compliance/.

(25)  Verordnung (EG) Nr. 865/2006 der Kommission vom 4. Mai 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates über den Schutz von Exemplaren wild lebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (ABl. L 166 vom 19.6.2006, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2006/865/oj).

(26)  Resolution Conf. 18.3 zur CITES-Strategieplanung 2021-2030.

(27)  Jüngste Untersuchungen des IFAW (https://www.ifaw.org/international/resources/elephant-in-the-net) zeigen, dass in der EU nach wie vor erhebliche Mengen an Elfenbein online gehandelt werden und dass nur für 9,9 % des bearbeiteten Elfenbeins und nur für 3,1 % des unbearbeiteten Elfenbeins ein nachprüfbarer Legalitätsnachweis (Zertifikat) vorgelegt wurde.

(28)  Verordnung (EG) Nr. 865/2006 der Kommission vom 4. Mai 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates über den Schutz von Exemplaren wild lebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (ABl. L 166 vom 19.6.2006, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2006/865/oj).

(29)   ABl. C 528 vom 30.12.2021, S. 19.

(30)  Verordnung (EU) 2025/130 der Kommission vom 28. Januar 2025 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 865/2006 hinsichtlich der Entwicklungen im Rahmen des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen sowie der Möglichkeit, rückwirkend Genehmigungen zu erteilen (ABl. L, 2025/130, 29.1.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2025/130/oj).

(31)  Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (ABl. L 61 vom 3.3.1997, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/1997/338/oj).

(32)  The Society for Conservation Biology: „Resolving Uncertainties in the Legality of Wildlife Trade to Support Better Outcomes for Wildlife and People“, https://conbio.onlinelibrary.wiley.com/doi/10.1111/conl.13110.

(33)  In der Resolution RES/77/325 der Generalversammlung der Vereinten Nationen werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, „den unerlaubten Handel mit geschützten Arten wildlebender Tiere und Pflanzen zu einer schweren Straftat zu erklären“ (Ziffer 6 des Beschlussteils) und „ihre innerstaatlichen Rechtsvorschriften zu überprüfen und zu ändern, soweit notwendig und angezeigt, sodass Straftaten im Zusammenhang mit dem illegalen Handel mit wildlebenden Tieren und Pflanzen […] als Haupttat […] behandelt werden“ (Ziffer 9 des Beschlussteils), https://www.un.org/Depts/german/gv-77/ar77325.pdf.

(34)  Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (ABl. L 61 vom 3.3.1997, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/1997/338/oj).

(35)  Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG (ABl. L 277 vom 27.10.2022, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2022/2065/oj).

(36)  CITES, Notifikation an die Vertragsparteien, https://cites.org/sites/default/files/notifications/E-Notif-2024-133.pdf.

(37)  CITES, Notifikation an die Vertragsparteien, https://cites.org/sites/default/files/notifications/E-Notif-2024-118.pdf.

(38)  CITES, Notifikation an die Vertragsparteien, https://cites.org/sites/default/files/notifications/E-Notif-2024-134.pdf.

(39)  Biondo, M. et al., „An Updated Review of the Marine Ornamental Fish Trade in the European Union“, (2024), https://www.mdpi.com/2076-2615/14/12/1761.


ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2026/2102/oj

ISSN 1977-088X (electronic edition)