(1)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1194/2013 führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in Argentinien und Indonesien ein (2) (im Folgenden „ursprüngliche Verordnung“). Diese Verordnung trat am 27. November 2013 in Kraft.

(2)

Am 15. September 2016 erließ das Gericht der Europäischen Union (im Folgenden „Gericht“) Urteile in den Rechtssachen T-80/14 (3), T-111/14 bis T-121/14 (4) und T-139/14 (5) (im Folgenden „Urteile“), in denen die Artikel 1 und 2 der ursprünglichen Verordnung für nichtig erklärt wurden, soweit sie für die Klägerinnen in diesen Rechtssachen (im Folgenden „betroffene ausführende Hersteller“) (6) galten. Der Rat der Europäischen Union hatte zunächst Rechtsmittel gegen die Urteile eingelegt. Nachdem der Rat jedoch im Jahr 2018 beschlossen hatte, seine Rechtsmittel zurückzuziehen, wurden die Urteile rechtskräftig und bindend mit Wirkung vom Tag ihres Erlasses.

(3)

Am 26. Oktober 2016 nahm das WTO-Streitbeilegungsgremium (Dispute Settlement Body, im Folgenden „DSB“) den Panelbericht in der durch den Bericht des Rechtsmittelgremiums geänderten Fassung (im Folgenden „Argentinien betreffende Berichte“) im Streitfall „Europäische Union — Antidumpingmaßnahmen gegenüber Biodiesel aus Argentinien“ (DS473) (7) an. In den Berichten wurde unter anderem festgestellt, dass die von der EU im Rahmen der Einführung von Antidumpingzöllen auf Biodiesel mit Ursprung in Argentinien und Indonesien vorgenommene Kostenberichtigung nicht mit dem WTO-Recht vereinbar ist.

(4)

Am 18. September 2017 erließ die Kommission die Durchführungsverordnung (EU) 2017/1578 (8) zur Umsetzung der Feststellungen des DSB im Streitfall DS473 sowie zur Änderung der ursprünglichen Verordnung, soweit Ausfuhren aus Argentinien betroffen waren (im Folgenden „Änderungsverordnung“).

(5)

Am 28. Februar 2018 nahm das DSB auch den Panelbericht im Streitfall „Europäische Union — Antidumpingmaßnahmen gegenüber Biodiesel aus Indonesien“ (DS480) (im Folgenden „Indonesien betreffender Bericht“) (9) an. Weder Indonesien noch die EU legten Rechtsmittel gegen diesen Bericht ein, in dem — ähnlich wie im Streitfall DS473 — insbesondere festgestellt wurde, dass die von der EU vorgenommene Kostenberichtigung hinsichtlich indonesischer Einfuhren nicht mit dem WTO-Recht vereinbar ist.

(6)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1570 (10) stellte die Kommission das Verfahren betreffend die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in Argentinien und Indonesien ein und hob die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1194/2013 auf.

(7)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1570 wies die Kommission die Zollbehörden an, die nach der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1194/2013 entrichteten endgültigen Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Biodiesel aus Argentinien und Indonesien sowie die vorläufigen Zölle, die nach Artikel 2 jener Verordnung endgültig vereinnahmt wurden, zu erstatten beziehungsweise zu erlassen, soweit sie sich auf die Einfuhren von Biodiesel beziehen, die von den ausführenden Herstellern in Argentinien und Indonesien (11) zur Ausfuhr in die Union verkauft wurden, welche die ursprüngliche Verordnung erfolgreich vor Gericht angefochten hatten. Andererseits stellte die Kommission fest, dass die von anderen Unternehmen erhobenen Antidumpingzölle nach dem Unionsrecht rechtmäßig erhoben wurden und nicht erstattet oder erlassen werden sollten. Die Erstattung oder der Erlass war nach den geltenden Zollvorschriften bei den nationalen Zollbehörden zu beantragen.

(8)

Am 22. Juni 2023 urteilte der Gerichtshof in der Rechtssache C-268/22, Vitol/Belgische Staat (12), betreffend ein von der Nederlandstalige rechtbank eerste aanleg Brussel gemäß Artikel 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „AEUV“) eingereichtes Vorabentscheidungsersuchen, dass die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1194/2013, geändert durch die Durchführungsverordnung (EU) 2017/1578, ungültig ist. Insbesondere wies der Gerichtshof darauf hin, dass alle Konsequenzen aus den Feststellungen zu ziehen sind, die sowohl das Gericht als auch die Kommission selbst im Anschluss an die im Mai 2018 erneut eingeleitete Antidumpinguntersuchung betreffend die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in Argentinien und Indonesien (13) getroffen haben.

(9)

Die Institutionen der Union haben nach Artikel 266 AEUV die sich aus den Urteilen des Gerichts ergebenden Maßnahmen zu ergreifen.

(10)

Die Kommission erinnerte daran, dass die geänderte Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1194/2013 mit Wirkung vom 20. Oktober 2018 durch die Durchführungsverordnung (EU) 2018/1570 aufgehoben wurde. In der Rechtssache C-268/22 führt das Urteil jedoch dazu, dass die ursprüngliche, im Jahr 2017 geänderte Verordnung erga omnes und ex tunc für ungültig erklärt wird. Mit anderen Worten: Das Urteil gilt für alle Parteien und die geänderte Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1194/2013 wird ab dem Tag ihres Inkrafttretens in Bezug auf alle Parteien als ungültig betrachtet.

(11)

Nach Ansicht der Kommission können die vom Gericht festgestellten Fehler nicht behoben werden, sodass die Wiedereinführung der Maßnahmen nicht durch die ordnungsgemäße Anwendung der Vorschriften gerechtfertigt wäre. Dementsprechend wird die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1194/2013, geändert durch die Durchführungsverordnung (EU) 2017/1578, mit Wirkung vom 27. November 2013 vollständig aufgehoben. Außerdem werden alle entrichteten endgültigen Zölle und alle nach der geänderten Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1194/2013 vereinnahmten vorläufigen Zölle nach den geltenden Zollvorschriften erstattet oder erlassen. Daraus folgt insbesondere, dass ein Wirtschaftsteilnehmer, der diese Zölle entrichtet hat, ihre Erstattung grundsätzlich nur verlangen kann, wenn und solange die hierfür in Artikel 121 Absatz 1 Buchstabe a des Zollkodex der Union vorgesehene Frist von drei Jahren nicht abgelaufen ist. Die Tatsache, dass die Verordnung (EU) Nr. 1194/2013 für ungültig erklärt wurde (auch erga omnes), würde weder ein unvorhersehbares Ereignis noch höhere Gewalt darstellen, die eine Verlängerung dieser Frist gemäß Artikel 121 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Zollkodex der Union ermöglichen würden.

(12)

Nach Artikel 109 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (14) wird, wenn ein Betrag infolge einer Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Union erstattet werden muss, der von der Europäischen Zentralbank für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte zugrunde gelegte und am ersten Kalendertag jedes Monats geltende Zinssatz angewandt, der im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht wird.

(13)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des nach Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1036 eingesetzten Ausschusses —