Schließlich hat Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1799/79 der Kommission (ABl. 1979, L 106, S. 12) Artikel 12 der Verordnung Nr. 1391/78 folgende neue Fassung gegeben:

Gemäß Artikel 12 Absatz 2 kann in den sechs in der früheren Verordnung genannten Fällen unbeschadet konkreter Umstände, die in jedem Einzelfall zu berücksichtigen sind, eine der in Absatz 1 genannten Maßnahmen gerechtfertigt sein. Artikel 12 Absatz 3 macht es den Mitgliedstaaten weiterhin zur Pflicht, der Kommission die von ihnen anerkannten Fälle höherer Gewalt mitzuteilen.

Die erste der dem Gerichtshof vorgelegten Fragen geht dahin, ob die Ausdrücke takes over in der englischen Fassung von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1078/77 des Rates und transfer in der englischen Fassung der Verordnungen der Kommission (Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung Nr. 1307/77, Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung Nr. 1391/78) auch den Fall erfassen, daß der Eigentümer eines landwirtschaftlichen Betriebs im Wege der Zwangsversteigerung wechselt. Keiner dieser Ausdrücke

Anmerkung des Übersetzers: Der Ausdruck any person who takes over in der englischen Fassung der Ratsverordnung entspricht dem Ausdruck jeder Betriebsnachfolger in der deutschen Fassung. Der Ausdruck intends to transfer in der englischen Fassung der Kommissionsverordnungen entspricht dem Ausdruck überläßt in der deutschen Fassung.

Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1078/77 ist in allen sprachlichen Fassungen recht allgemein gefaßt; es wirft die tatsächliche Frage auf, ob der betroffene landwirtschaftliche Betrieb tatsächlich übernommen worden sei. So heißt es im englischen Text Any person who takes over an agricultural holding, im französischen Tout successeur à une exploitation agricole und im deutschen Jeder Betriebsnachfolger. Der dänische Text spricht von Ehnver, der overtager en landbrugsbedrift. Der Beklagte hat im Ausgangsverfahren die Auffassung vertreten, und auch die Kommission führt in ihren Erklärungen aus, der verwendete Ausdruck (overtager) habe eine weite Bedeutung, die mit derjenigen der anderen vorerwähnten sprachlichen Fassungen übereinstimme.

Nicht ganz so klar liegen die Dinge bei den beiden Verordnungen der Kommission. Der englische Text fordert vom recipient of a premium (oder producer), daß er der zuständigen Behörde mitteile, ob er intends to transfer his holding

Anmerkung des Übersetzers: Dem englischen Ausdruck intends to transfer his holding entspricht in der deutschen Fassung die Wendung überläßt... seinen Betrieb.

Der dänische Text der Verordnung (EWG) Nr. 1307/77 greift zu einer Wendung, die, wie ich mir habe sagen lassen, darauf hindeutet, daß die Übertragung freiwillig erfolgen muß (Hvis den begunstigede helt eller delvis overdrager sin bedrift til andre ...); die Ausdrucksweise der Verordnung (EWG) Nr. 1391/78 ist neutraler (Hvis producenten helt eller delvis afstår sin bedrift til en ander...).

Der französische Text fordert, daß si le producteur cède son exploitation ... à des tiers, il communique ce fait à l'avance; wie es scheint, sind die anderen sprachlichen Fassungen bedeutungsgleich. Auch hier wird vorgetragen, hiermit werde eine freiwillige Handlung des Betriebsinhabers vorausgesetzt, da dieser die zuständigen Behörden nur dann im voraus unterrichten könne, wenn er die Abtretung freiwillig vornehme, nicht wenn diese im Wege der Zwangsversteigerung vor sich gehe. Ich vermag mich dem nicht anzuschließen: Wenn eine Übertragung stattfindet, ob freiwillig oder nicht, müssen die zuständigen Behörden unterrichtet werden. Wird eine Zwangsversteigerung gerichtlich angeordnet, muß der Erzeuger die zuständigen Behörden davon unterrichten, daß in Ausführung einer gerichtlichen Entscheidung ein Eigentumsübergang stattfinden wird. Wollte man anders entscheiden, so würde die Verordnung der Kommission die Wirkungen der Verordnung des Rates einschränken, was sie rechtens nicht kann. Meiner Meinung nach muß die englische Fassung so gelesen werden: If the producer is about to transfer. Verstünde man sie in einem anderen Sinne, so wäre sie meines Erachtens unvereinbar mit den anderen sprachlichen Fassungen. Sie muß aber so gelesen werden, daß sie mit ihnen übereinstimmt.

In seinem Urteil in der Rechtssache 109/84 (Menges/Land Nordrhein-Westfalen, Slg. 1985, 1289) hat der Gerichtshof ausgeführt, daß das Ziel, die Milchüberschüsse zu verringern, zumindest deren Anstieg zu verhindern, bedingt, daß die für die Prämienempfänger vorgesehenen Verpflichtungen in der für die Erreichung dieses Ziels günstigsten Weise ausgelegt werden müssen (siehe Randnr. 15 des Urteils, S. 1298; siehe weiter das Urteil in der Rechtssache 77/79, Damas/Fonds d'orientation et de régularisation des marchés agricoles (FORMA), Slg. 1980, 247, 258 bis 260, Randnrn. 6 und 7; in dieser Rechtssache ging es um eine frühere Prämienregelung, die der jetzigen stark ähnelt). Würde man die Verordnung anders verstehen, so könnte man sie für Übertragungen in Anspruch nehmen, die vermittels eines künstlichen Antrags auf gerichtliche Entscheidung durchgeführt würden, um die Pflicht zur Mitteilung und zur Erstattung der Prämie zu umgehen. Daher erfaßt die Verordnung bei richtiger Auslegung jede Form des Eigentumsübergangs, einschließlich des Übergangs aufgrund einer Zwangsversteigerung.

Was die zweite Frage danach betrifft, ob eine gerichtlich angeordnete Zwangsversteigerung einen Fall höherer Gewalt darstellt, so mag es sein, daß die mildernde Regelung von Artikel 12 in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1799/79, wonach die Nichtwiedereinziehung von Prämien statthaft ist, nur dann zum Zuge kommen kann, wenn entweder die Verschiebung des Beginns des Nichtvermarktungszeitraums oder die Aussetzung der Verpflichtungen während einer bestimmten Zeit genehmigt wurde.

Keinesfalls aber fällt eine gerichtlich angeordnete Zwangsversteigerung unter einen der in Artikel 12 aufgezählten besonderen Tatbestände. Enteignung betrifft den Fall, daß die staatlichen Behörden sich — zum Beispiel aufgrund gesetzlicher Befugnisse — den landwirtschaftlichen Betrieb aneignen, nicht aber einen auf Antrag von Gläubigern gerichtlich angeordneten Verkauf. In diesem Zusammenhang ist anzumerken, daß kein Mitgliedstaat der Kommission mitgeteilt hat, er betrachte eine Zwangsversteigerung als einen Vorgang, der in den Anwendungsbereich der Bestimmungen über die höhere Gewalt falle.

Werden solche Verkäufe von der allgemeinen Verweisung auf Fälle höherer Gewalt in Artikel 12 Absatz 1 erfaßt, der hierunter eine Lage versteht, die dazu geführt hat, daß der Begünstigte seine Verpflichtungen nur mit unverhältnismäßigen Opfern erfüllen kann? Wie der Gerichtshof festgestellt hat, sind unter höherer Gewalt ungewöhnliche und unvorhersehbare Ereignisse zu verstehen, auf die der Leistungsempfänger keinen Einfluß hat und deren Folgen trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht hätten vermieden werden können (Rechtssache 266/84, Denkavit France SARL/Fonds d'orientation et de régularisation des marchés agricoles (FORMA), Sig. 1986, 149, 170, Randnr. 27). In seinem Urteil in der Rechtssache 77/79 (Damas) hat der Gerichtshof im besonderen ausgeführt, daß die einzigen Umstände, die die Nichteinhaltung der vom Empfänger der Prämie unterzeichneten Verpflichtung bezüglich der Nichtvermarktung von Milch und Milcherzeugnissen rechtfertigen können, solche sind, die von seinem Willen unabhängig sind, womit [die betreffende Verordnung] die Bedingungen eines Falles höherer Gewalt ... zusammenfaßt (Slg. 1980, 248, 259, Randnr. 7).

Eine Zwangsversteigerung fällt nicht als solche unter diese Beschreibung; sie kann das Ergebnis finanzieller Schwierigkeiten sein, die auf mangelnde Tüchtigkeit, schlechte Betriebsführung oder einen von zahlreichen anderen Gründen zurückzuführen sind. So wie die zweite Frage gefaßt ist, muß sie meiner Meinung nach verneint werden. Die finanziellen Schwierigkeiten, die zu der Zwangsversteigerung geführt haben, können jedoch im Einzelfall unmittelbar durch ein Ereignis verursacht worden sein, das seinerseits unter den Begriff der höheren Gewalt fällt. In einem solchen Fall können die Mitgliedstaaten Artikel 12 der Verordnung anwenden und die entsprechende Verschiebung, Aussetzung oder Nichtwiedereinziehung der gezahlten Prämien gestatten. Ob wir es hier mit einem derartigen Fall zu tun haben, geht aus der Vorlage nicht hervor.

Ich wende mich abschließend der dritten Frage des Højesteret zu, die im wesentlichen darauf abzielt, ob die an den Beklagten ausbezahlte Prämie in vollem Umfang wiedereingezogen werden kann und ob der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit dergestalt eingreift, daß die von dem Begünstigten zurückzuerstattende Summe auf einen Betrag zu senken wäre, der dem Zeitraum entspricht, während dessen die Verpflichtungen nicht eingehalten wurden.

Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1078/77 stellt eindeutig fest, daß die bezahlten Prämienbeträge in vollem Umfang zurückzuzahlen sind, wenn die Bedingungen, unter denen die Prämie gewährt wurde, nicht während des gesamten fünfjährigen Zeitraums erfüllt werden. Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 1391/78 enthält keine Bestimmungen über eine teilweise Nichtzurückzahlung in Höhe eines Betrages, der dem Zeitraum entsprechen würde, während dessen die Verpflichtungen eingehalten wurden.

Daß die Kommission es später für notwendig gehalten hat, in der Verordnung (EWG) Nr. 1300/84 (ABl. 1984, L 125, S. 3) ausdrücklich eine Senkung des während der ersten sechs Monate des Nichtvermarktungs-oder Umstellungszeitraums zurückzuzahlenden Prämienbetrages für den Fall vorgesehen hat, daß bestimmte Umstände vorliegen, spricht für die Auffassung, daß eine proportional reduzierte Rückerstattung der bereits ausgezahlten Prämie normalerweise nicht möglich sein soll.

Ebensowenig vermag die Tatsache, daß die Nichtvermarktungsprämie nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1078/77 in drei Raten zu zahlen ist, die Auffassung zu stützen, daß bei Nichterfüllung der Verpflichtung nur ein Teil der erhaltenen Prämie zurückzuzahlen sei. Wie die fünfte Begründungserwägung und der Wortlaut von Artikel 4 Absatz 1 selbst klar erkennen lassen, soll das System der Auszahlung in Raten die Kontrolle der Einhaltung der eingegangenen Verpflichtungen erleichtern, führt aber nicht zu einer Einschränkung der Pflicht zur Rückzahlung der erhaltenen Prämie im Falle einer Verletzung dieser Verpflichtungen.

Ist die Bestimmung, die nach ihrem Wortlaut die vollständige Wiedereinziehung fordert, unverhältnismäßig? Sind die Mittel, die sie zur Erreichung des angestrebten Zwecks einsetzt, mit dessen Bedeutung zu vereinbaren und zu dessen Erreichung erforderlich (vgl. das Urteil in der Rechtssache 266/84, Denkavit, a. a. O., S. 168, Randnr. 17 der Entscheidungsgründe) ?

Aus den Urteilen in den Rechtssachen 66/82 (Fromançais SA/Fonds d'orientation et de régularisation des marchés agricoles (FORMA), Sig. 1983, 395, 404 ff., Randnrn. 8 bis 14 und 18), 147/81 (Merkur Fleisch-Import GmbH/Hauptzollamt Ham-burg-Ericus, Slg. 1982, 1389, 1397, Randnrn. 11 und 12), 272/81 (Société RU-MI/Fonds d'orientation et de régularisation des marchés agricoles (FORMA), Slg. 1982, 4167, 4180, Randnr. 14) und 273/81 (Société Laitière de Gacé/Fonds d'orientation et de régularisation des marchés agricoles (FORMA), Slg. 1982, 4193) geht hervor, daß Bestimmungen, welche die jeweils gleichen Rechtsfolgen vorsehen, wenn der Begünstigte die Handlungen, die vorzunehmen er sich verpflichtet hat, ganz oder teilweise unterläßt (oder wenn er sie außerhalb der vorgeschriebenen Fristen vornimmt), als mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar angesehen werden können, wenn das angestrebte Ziel zu den allgemeinen Zielen der Gemeinsamen Agrarpolitik gehört oder von grundlegender Bedeutung für deren reibungsloses Funktionieren ist.

Es ist deshalb erforderlich, die Ziele der durch die Verordnung (EWG) Nr. 1078/77 eingeführten Regelung der Nichtvermarktungs- und Umstellungsprämien zu prüfen. Aus den ersten sechs Begründungserwägungen dieser Verordnungen ergibt sich deutlich, daß es dringend notwendig war, die Milchüberschüsse dadurch zu verringern, daß bestimmte Gruppen von Landwirten durch die Zahlung einer Prämie ermutigt wurden, die Erzeugung von Milch oder die Vermarktung von Milcherzeugnissen während eines bestimmten Zeitraums einzustellen: fünf Jahre im Fall der Nichtvermark-tungs-, vier Jahre im Fall der Umstellungsprämie. Büßte ein Erzeuger lediglich denjenigen Teil der bereits ausgezahlten Prämie ein, der dem Zeitraum entspricht, während dessen die Verpflichtungen nicht eingehalten wurden, bestünde für ihn offensichtlich kein Anreiz, oder praktisch kein Anreiz, sich während des Zeitraums, für den er ursprünglich eine Verpflichtung übernommen hatte, von den Märkten für Milch und Milcherzeugnisse fernzuhalten. Die Prämienregelung kann die gewünschte wirtschaftliche Wirkung nur erzielen, wenn die bei Verletzung der Verpflichtung zu verhängende Sanktion schwerwiegend ist, d. h. im Verlust der gesamten bereits gezahlten Prämie besteht. Im vorliegenden Fall ebenso wie in demjenigen, der der Rechtssache 77/79 (Damas) zugrunde lag, ist die Nichtvermarktung während des gesamten fünfjährigen Zeitraums das wesentliche und grundlegende Kriterium für die Gewährung der Prämie.

Die Frage, ob — wie dies unter gewissen Umständen gerechtfertigt erscheinen könnte — es einem Mitgliedstaat oder einem nationalen Gericht möglich ist, im Falle einer Zwangsversteigerung zu verlangen, daß die bereits gezahlte Prämie aus dem Ertrag des Verkaufs anstatt unmittelbar durch den früheren Erzeuger erstattet wird und ob eine solche Anordnung richtig ist, müßte nach dem Recht des betroffenen Staates entschieden werden; sie scheint mir jedoch außerhalb des Rahmens der Vorlagefragen zu liegen.

Das Ergebnis, daß nur ein proportionaler Teil der Prämie zurückzuerstatten sei, ist aber nicht möglich.

Nach alledem bin ich der Meinung, daß die Fragen des vorlegenden Gerichts im folgenden Sinne beantwortet werden sollten:

Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, über die Kosten des dänischen Landwirtschaftsministeriums in dessen Eigenschaft als Partei des Ausgangsverfahrens zu entscheiden. Der Beklagte hat keine Erklärungen vor dem Gerichtshof abgegeben und war in der mündlichen Verhandlung nicht vertreten. Soweit ihm dennoch Kosten entstanden sein sollten, wäre es ebenfalls Sache des vorlegenden Gerichts, hierüber zu entscheiden. Die Kosten der Kommission, die ebenfalls Erklärungen abgegeben hat, sind nicht erstattungsfähig.