EUROPÄISCHE KOMMISSION
Brüssel, den 8.11.2023
COM(2023) 681 final
2023/0386(NLE)
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
über den im Namen der Europäischen Union in Bezug auf einen Beschluss des Stabilitäts- und Assoziationsrates EU-Albanien zur Änderung seiner Geschäftsordnung zu vertretenden Standpunkt
BEGRÜNDUNG
1.KONTEXT DES VORSCHLAGS
•Gründe und Ziele des Vorschlags
Die albanischen Behörden haben ihr Interesse bekundet, zwei Gemischte Beratende Ausschüsse mit dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen der Europäischen Union einzusetzen.
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss und der Ausschuss der Regionen der Europäischen Union befürworten die Schaffung eines institutionellen Rahmens für den politischen Dialog mit Albanien im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeitsbereiche.
Ziel der Gemischten Beratenden Ausschüsse wäre es, den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen ihren Sozialpartnern und anderen Vertretern der Zivilgesellschaft und ihren regionalen und lokalen Gebietskörperschaften zu organisieren.
•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Politikbereich
Vor dem Hintergrund des jüngsten Beginns der Beitrittsverhandlungen mit Albanien wird die Intensivierung des politischen Dialogs im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens für Fortschritte Albaniens auf seinem Weg zur europäischen Integration förderlich sein, insbesondere durch die Stärkung der Beziehungen zwischen den Akteuren auf regionaler und lokaler Ebene sowie zwischen den Sozialpartnern und der Zivilgesellschaft.
•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen
Ein stärkeres Europa in der Welt
Die Europäische Kommission setzt sich für Multilateralismus und eine auf Regeln beruhende Weltordnung ein, wobei sie der EU eine aktivere Rolle und eine stärkere Stimme in der Welt verleiht. Zur Führungsrolle Europas gehört auch, dass wir eng mit unseren Nachbarländern und Partnern zusammenarbeiten, eine umfassende Strategie für Afrika entwickeln und den Partnern im Westbalkan eine EU-Perspektive bieten. Ziel der Kommission ist ein koordiniertes auswärtiges Handeln – von der Entwicklungshilfe bis hin zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Nur so können wir geschlossen auftreten und Europa weltweit mehr Gewicht verleihen.
2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT
•Rechtsgrundlage
Neben Albanien und allen Mitgliedstaaten ist auch die EU Vertragspartei des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA) mit Albanien. Der Abschluss des SAA wurde mit dem Beschluss 2009/332/EG des Rates und der Kommission im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt. Die Rechtsgrundlagen für die Festlegung eines Standpunkts der Union zu einem Beschluss des Stabilitäts- und Assoziationsrates EU-Albanien zur Einsetzung weiterer Sonderausschüsse (Artikel 116, 117 Absatz 2 und 120 Absatz 4 des SAA) sind Post-Lissabon Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 2 des Beschlusses des Rates und der Kommission vom 26. Februar 2009 über den Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits. Daher ist ein Beschluss des Rates erforderlich,
gestützt auf
–den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere Artikel 217 und Artikel 218 Absatz 9
–Artikel 2 des Beschlusses des Rates und der Kommission vom 26. Februar 2009 über den Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Albanien (im Folgenden „Albanien“) andererseits
•Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)
Was die europäische Dimension des Vorschlags betrifft, hat die Europäische Kommission kürzlich eine Mitteilung (COM(2023) 40 final) angenommen, in der es um die Stärkung des sozialen Dialogs in der Europäischen Union geht. Darin wird betont, dass es das wichtigste Ziel der EU ist, die Lebens- und Arbeitsbedingungen zu verbessern, wofür ein sozialer Dialog und Tarifverhandlungen grundlegende Mittel sind, und so zu einer höheren Produktivität beizutragen, während gleichzeitig soziale Gerechtigkeit, ein hochwertiges Arbeitsumfeld und Demokratie am Arbeitsplatz gewährleistet werden. Die vorgeschlagenen Gemischten Beratenden Ausschüsse sollen Foren für den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen den Sozialpartnern und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen und den kommunalen und regionalen Behörden in der Europäischen Union und Albanien darstellen, die einen wichtigen Beitrag zum Ausbau ihrer Beziehungen und zum europäischen Aufbauwerk leisten können.
Im Hinblick auf die Notwendigkeit der Gemischten Beratenden Ausschüsse ist vorgesehen, dass dieser Dialog und die Zusammenarbeit im Rahmen der EU auf die künftigen Arbeiten mit dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen der Europäischen Union sowie auf die Mitgliedschaft Albaniens in der Europäischen Union vorbereiten, den Informationsaustausch über aktuelle Fragen von beiderseitigem Interesse, insbesondere über den Stand der Wirtschafts-, Sozial- und Regionalpolitik der Gemeinschaft und des Beitrittsprozesses, erleichtern, den Informationsaustausch bei der praktischen Anwendung des Subsidiaritätsprinzips in allen Lebensbereichen auf kommunaler und regionaler Ebene fördern und es ermöglichen, von einer Seite vorgeschlagene sonstige relevante Fragen zu erörtern, die sich im Zusammenhang mit der Anwendung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens und im Rahmen der Heranführungsstrategie stellen könnten.
Schließlich wird der Mehrwert der Gemischten Beratenden Ausschüsse dadurch erzielt, dass auch der Stabilitäts- und Assoziationsrat die vorgeschlagenen Gemischten Beratenden Ausschüsse (GBA) konsultieren kann, bevor er Beschlüsse in einschlägigen Bereichen fasst. Die Konsultation der Ausschüsse bleibt jedoch im Ermessen des Stabilitäts- und Assoziationsrates.
•Verhältnismäßigkeit
Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist in
Artikel 5 Absatz 4
des Vertrags über die Europäische Union verankert. Er zielt darauf ab, die von den Organen der Europäischen Union ergriffenen Maßnahmen innerhalb bestimmter Grenzen festzulegen.
Hauptzweck der GBA ist es, den Weg Albaniens in die EU zu beobachten und Empfehlungen an die albanische Regierung und die EU-Institutionen zu richten. Die Rolle der GBA besteht auch darin, Vertretern von albanischen Organisationen der Zivilgesellschaft die Möglichkeit zu bieten, sich mit dem Konsultationsprozess in der EU vertraut zu machen, und es EU-Vertretern zu ermöglichen, sich mit den sozialen Strukturen und den wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Reformen in Albanien vertraut zu machen. Die GBA erörtern ein breites Themenspektrum, darunter die Zusammenarbeit zwischen Albanien und der EU in verschiedenen Bereichen wie Migration, Energie, kleine und mittlere Unternehmen und Berufsbildung (nicht erschöpfende Aufzählung).
Vor dem Hintergrund des jüngsten Beginns der Beitrittsverhandlungen mit Albanien wird die Intensivierung des politischen Dialogs im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens für Fortschritte Albaniens auf seinem Weg zur europäischen Integration förderlich sein, insbesondere durch die Stärkung der Beziehungen zwischen den Akteuren auf regionaler und lokaler Ebene sowie zwischen den Sozialpartnern und der Zivilgesellschaft.
Während die GBA den institutionellen Rahmen der EU im Zusammenhang mit dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Albanien um einen zivilgesellschaftlichen Standpunkt ergänzen, bleibt dem Land der erforderliche Spielraum zur Umsetzung der Empfehlungen auf nationaler Ebene. Diese gemeinsamen Institutionen ermöglichen es zivilgesellschaftlichen Organisationen auf beiden Seiten, die Beitrittsverhandlungen des Landes zu beobachten. Sie bieten auch eine Plattform, um Fragen von gemeinsamem Interesse zu erörtern und die breite Öffentlichkeit über die künftigen Herausforderungen während des Beitrittszeitraums zu informieren.
•Wahl des Instruments
Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen sieht die Möglichkeit vor, gemeinsame Gremien einzurichten, um die Zusammenarbeit zwischen der EU und dem assoziierten Land zu erleichtern. Die Einrichtung eines Gemischten Beratenden Ausschusses mit dem Ausschuss der Regionen und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss ist eine gängige Praxis im Rahmen der Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen; in der Westbalkanregion gibt es bereits mehrere positive Beispiele.
Neben Albanien und allen Mitgliedstaaten ist auch die EU Vertragspartei des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA) mit Albanien. Der Abschluss des SAA wurde mit dem Beschluss 2009/332/EG des Rates und der Kommission im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt. Die Rechtsgrundlage für die Festlegung eines Standpunkts der Union zu einem Beschluss des Stabilitäts- und Assoziationsrates EU-Albanien zur Einsetzung weiterer Sonderausschüsse (Artikel 116, 117 Absatz 2 und 120 Absatz 4 des SAA) ist Post-Lissabon Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Daher ist ein Beschluss des Rates erforderlich,
Für die Umsetzung des Beschlusses sind keine unterstützenden Maßnahmen erforderlich, da der einzige Artikel und der einzige Anhang den Standpunkt der Union im Stabilitäts- und Assoziationsrat zu den Änderungen ihrer Geschäftsordnung zur Einsetzung der Gemischten Beratenden Ausschüsse enthalten.
3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG
•Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften
Nicht zutreffend
•Konsultation der Interessenträger
Nicht zutreffend
•Einholung und Nutzung von Expertenwissen
Nicht zutreffend
•Folgenabschätzung
Entfällt aus folgendem Grund:
Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen sieht die Möglichkeit vor, gemeinsame Gremien einzurichten, um die Zusammenarbeit zwischen der EU und dem assoziierten Land zu erleichtern. Die Einrichtung eines Gemischten Beratenden Ausschusses mit dem Ausschuss der Regionen und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss ist eine gängige Praxis im Rahmen der Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen; in der Westbalkanregion gibt es bereits mehrere positive Beispiele.
•Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung
Entfällt aus folgendem Grund:
Die Änderung betrifft die Geschäftsordnung eines Stabilitäts- und Assoziationsrates, ohne zusätzliche Kosten zu verursachen; sie dient der Verbesserung der Zusammenarbeit mit einem Verhandlungsland.
•Grundrechte
4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
Die Einsetzung der vorgeschlagenen Gemischten Beratenden Ausschüsse hat keine finanziellen Auswirkungen auf den EU-Haushalt, da die albanischen Teilnehmer für ihre eigenen Ausgaben verantwortlich sind und die Ausgaben der europäischen Institutionen aus dem Haushalt der Europäischen Union gedeckt werden.
5.WEITERE ANGABEN
•Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten
Nicht zutreffend
•Erläuternde Dokumente (bei Richtlinien)
•Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags
Der Wortlaut des Vorschlags für einen Beschluss des Rates zu dem Standpunkt, den die Europäische Union nach Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses des Rates und der Kommission vom 26. Februar 2009 über den Abschluss des genannten Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens im Stabilitäts- und Assoziationsrat vertritt, ist beigefügt.
2023/0386 (NLE)
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
über den im Namen der Europäischen Union in Bezug auf einen Beschluss des Stabilitäts- und Assoziationsrates EU-Albanien zur Änderung seiner Geschäftsordnung zu vertretenden Standpunkt
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 217 und 218 Absatz 9,
gestützt auf den Beschluss des Rates und der Kommission vom 26. Februar 2009 über den Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien (im Folgenden „Albanien“) andererseits, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,
unter Hinweis auf die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zwischen der Europäischen Union und Albanien am 19. Juli 2022,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Mit Artikel 116 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens wird ein Stabilitäts- und Assoziationsrat eingesetzt.
(2)In Artikel 117 Absatz 2 des Abkommens ist vorgesehen, dass sich der Stabilitäts- und Assoziationsrat eine Geschäftsordnung gibt.
(3)Nach Artikel 120 Absatz 4 des Abkommens kann der Stabilitäts- und Assoziationsrat Sonderausschüsse oder -gremien einsetzen, die ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen. In diesem Artikel heißt es weiter, dass der Stabilitäts- und Assoziationsrat in seiner Geschäftsordnung Zusammensetzung, Aufgaben und Arbeitsweise dieser Ausschüsse oder Gremien festlegt —
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Standpunkt, den die Union in dem mit Artikel 116 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits eingesetzten Stabilitäts- und Assoziationsrat zu der Einsetzung des Gemischten Beratenden Ausschusses mit dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und zu der Einsetzung des Gemischten Beratenden Ausschusses mit dem Ausschuss der Regionen der Europäischen Union sowie zur Änderung der Geschäftsordnung des Stabilitäts- und Assoziationsrats nach Artikel 120 Absatz 4 des genannten Abkommens vertritt, beruht auf dem diesem Beschluss beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Stabilitäts- und Assoziationsrats. Geringfügige Änderungen an diesem Beschlussentwurf können ohne weiteren Beschluss des Rates angenommen werden.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am […]
Im Namen des Rates
Der Präsident /// Die Präsidentin