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8.11.2006 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 308/18 |
GEMEINSAMER STANDPUNKT 2006/755/GASP DES RATES
vom 7. November 2006
über die vorübergehende Aufnahme bestimmter Palästinenser in Mitgliedstaaten der Europäischen Union
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 15,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Der Rat hat am 14. November 2005 den Gemeinsamen Standpunkt 2005/793/GASP (1) betreffend die vorübergehende Aufnahme bestimmter Palästinenser in Mitgliedstaaten der Europäischen Union angenommen, mit dem die Gültigkeit ihrer nationalen Genehmigungen für die Einreise in das und für den Aufenthalt im Hoheitsgebiet der im Gemeinsamen Standpunkt 2002/400/GASP (2) genannten Mitgliedstaaten um einen weiteren Zeitraum von zwölf Monaten verlängert wurde. |
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(2) |
Aufgrund einer Beurteilung der Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts 2002/400/GASP hält es der Rat für angebracht, dass die Gültigkeit dieser Genehmigungen um einen weiteren Zeitraum von zwölf Monaten verlängert wird — |
HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT ANGENOMMEN:
Artikel 1
Die in Artikel 2 des Gemeinsamen Standpunkts 2002/400/GASP genannten Mitgliedstaaten verlängern die Gültigkeit der nationalen Einreise- und Aufenthaltsgenehmigungen, die gemäß Artikel 3 des genannten Gemeinsamen Standpunkts gewährt wurden, um einen weiteren Zeitraum von zwölf Monaten.
Artikel 2
Der Rat unterzieht die Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts 2002/400/GASP innerhalb von sechs Monaten nach Annahme des vorliegenden Gemeinsamen Standpunkts einer Beurteilung.
Artikel 3
Dieser Gemeinsame Standpunkt wird am Tag seiner Annahme wirksam.
Artikel 4
Dieser Gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 7. November 2006.
Im Namen des Rates
Der Präsident
E. HEINÄLUOMA
(1) ABl. L 299 vom 16.11.2005, S. 80.
(2) ABl. L 138 vom 28.5.2002, S. 33. Zuletzt geändert durch den Gemeinsamen Standpunkt 2004/493/GASP (ABl. L 181 vom 18.5.2004, S. 24).