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Amtsblatt
der Europäischen Union

DE

Reihe C


C/2025/3993

20.8.2025

EMPFEHLUNG DES RATES

vom 8. Juli 2025

zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik der Niederlande

(C/2025/3993)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2024/1263 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2024 über die wirksame Koordinierung der Wirtschaftspolitik und über die multilaterale haushaltspolitische Überwachung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,

auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments, unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,

nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz, ach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Allgemeine Erwägungen

(1)

Mit der Verordnung (EU) 2024/1263, die am 30. April 2024 in Kraft getreten ist, werden die Ziele des Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung festgelegt, der durch Reformen und Investitionen gesunde und auf Dauer tragfähige öffentliche Finanzen, ein nachhaltiges und inklusives Wachstum sowie die Resilienz fördern und übermäßige gesamtstaatliche Defizite verhindern soll. Die Verordnung sieht vor, dass der Rat und die Kommission die multilaterale Überwachung im Rahmen des Europäischen Semesters im Einklang mit den im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) festgelegten Zielen und Anforderungen durchführen. Das Europäische Semester umfasst insbesondere die Formulierung und die Überwachung der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen. Außerdem fördert die Verordnung die nationale Eigenverantwortung für die Haushaltspolitik, rückt deren mittelfristige Ausrichtung in den Fokus und sorgt für eine wirksamere und kohärentere Durchsetzung. Jeder Mitgliedstaat muss dem Rat und der Kommission einen nationalen mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Plan mit seinen haushaltspolitischen Zusagen sowie seinen Reform- und Investitionszusagen vorlegen, der je nach Dauer der nationalen Legislaturperiode einen Zeitraum von vier oder fünf Jahren abdeckt. Der in diesen Plänen skizzierte Nettoausgabenpfad (3) muss den Anforderungen der Verordnung entsprechen, insbesondere auch den Vorgaben, den gesamtstaatlichen Schuldenstand bis zum Ende des Anpassungszeitraums auf einen plausibel rückläufigen Pfad zu bringen oder darauf zu halten oder weiterhin auf einem dem Vorsichtsgebot entsprechenden Niveau unter 60 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu halten und das gesamtstaatliche Defizit mittelfristig unter den im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP zu senken und/oder darunter zu halten. Sagt ein Mitgliedstaat ein einschlägiges Reform- und Investitionspaket zu, das die in der Verordnung festgelegten Kriterien erfüllt, so kann der Anpassungszeitraum um bis zu drei Jahre verlängert werden.

(2)

Die Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität (4) trat am 19. Februar 2021 in Kraft. Im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität wird den Mitgliedstaaten finanzielle Unterstützung für Reformen und Investitionen bereitgestellt und so für einen unionsfinanzierten Konjunkturimpuls gesorgt. Den Prioritäten des Europäischen Semesters entsprechend trägt die Aufbau- und Resilienzfazilität zur wirtschaftlichen und sozialen Erholung bei und treibt nachhaltige Reformen und Investitionen voran, insbesondere mit dem Ziel, den grünen und den digitalen Wandel zu fördern und die Widerstandskraft der Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten zu erhöhen. Die Aufbau- und Resilienzfazilität hilft auch, die öffentlichen Finanzen zu stärken und das mittel- und langfristige Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum anzukurbeln, den territorialen Zusammenhalt in der Union zu verbessern und die weitere Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte zu unterstützen.

(3)

Die am 27. Februar 2023 angenommene Verordnung (EU) 2023/435 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) (im Folgenden „REPowerEU-Verordnung“) zielt darauf ab, die Abhängigkeit der Union von Einfuhren fossiler Brennstoffe aus Russland stufenweise zu beenden. Dies trägt zur Energieversorgungssicherheit und zur Diversifizierung der Energieversorgung der Union bei und erhöht zugleich die Nutzung erneuerbarer Energieträger, die Energiespeicherkapazitäten und die Energieeffizienz. Die Niederlande haben ihrem nationalen Aufbau- und Resilienzplan ein neues REPowerEU-Kapitel zur Finanzierung wichtiger Reformen und Investitionen hinzugefügt, die zur Verwirklichung der REPowerEU-Ziele beitragen werden.

(4)

Am 8. Juli 2022 legten die Niederlande der Kommission im Einklang mit Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/241 ihren nationalen Aufbau- und Resilienzplan vor. Gemäß Artikel 19 der genannten Verordnung hat die Kommission die Relevanz, Wirksamkeit, Effizienz und Kohärenz des Aufbau- und Resilienzplans nach den in Anhang V der Verordnung enthaltenen Leitlinien bewertet. Am 4. Oktober 2022 erließ der Rat den Durchführungsbeschluss zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans der Niederlande (6), der am 17. Oktober 2023 nach Artikel 18 Absatz 2 geändert wurde, um den für die nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung verfügbaren maximalen finanziellen Beitrag zu aktualisieren und das REPowerEU-Kapitel einzubeziehen (7). Dieser Durchführungsbeschluss des Rates wurde am 17. Oktober 2023 und erneut am 5. November 2024 (8) geändert. Die jüngste Überarbeitung des Durchführungsbeschlusses des Rates wurde am 13. Mai 2025 angenommen. Die Freigabe von Tranchen ist erst nach Annahme eines Beschlusses durch die Kommission gemäß Artikel 24 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2021/241 möglich, in dem festgestellt wird, dass die Niederlande die im Durchführungsbeschluss des Rates festgelegten einschlägigen Etappenziele und Zielwerte in zufriedenstellender Weise erreicht haben. Eine zufriedenstellende Erreichung setzt voraus, dass es inzwischen bei vorangehenden Etappenzielen und Zielwerten für dieselbe Reform oder Investition nicht wieder zu Rückschritten gekommen ist.

(5)

Am 21. Januar 2025 nahm der Rat auf Empfehlung der Kommission eine Empfehlung zur Festlegung des Nettoausgabenpfads der Niederlande (9) an. Der Plan wurde gemäß Artikel 11 und Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2024/1263 vorgelegt, erstreckt sich auf den Zeitraum von 2025 bis 2028 und sieht eine Haushaltsanpassung über vier Jahre vor.

(6)

Am 26. November 2024 gab die Kommission eine Stellungnahme zur Übersicht über die Haushaltsplanung der Niederlande 2025 ab. Am selben Tag nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht 2025 an, worin die Niederlande als einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, bei denen eine eingehende Überprüfung angezeigt war. Die Kommission legte außerdem eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets vor sowie einen Vorschlag für den Gemeinsamen Beschäftigungsbericht 2025, in dem die Umsetzung der Beschäftigungspolitischen Leitlinien und der Grundsätze der Europäischen Säule sozialer Rechte analysiert werden. Der Rat nahm die Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (10) am 13. Mai 2025 und den Gemeinsamen Beschäftigungsbericht am 10. März 2025 an.

(7)

Am 29. Januar 2025 veröffentlichte die Kommission den Kompass für Wettbewerbsfähigkeit, einen strategischen Rahmen, mit dem die globale Wettbewerbsfähigkeit der EU in den kommenden fünf Jahren gestärkt werden soll. Darin werden drei zentrale Handlungsfelder für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum genannt: i) Innovation, ii) Dekarbonisierung und Wettbewerbsfähigkeit, und iii) Sicherheit. Um die Innovationslücke zu schließen, will die EU die industrielle Innovation fördern, das Wachstum von Start-ups durch Initiativen wie die EU-Start-up- und Scale-up-Strategie unterstützen und die Einführung fortschrittlicher Technologien wie der künstlichen Intelligenz und der Quanteninformatik vorantreiben. Mit Blick auf das Ziel einer grüneren Wirtschaft hat die Kommission einen umfassenden Aktionsplan für bezahlbare Energie und einen Deal für eine saubere Industrie vorgelegt, die sicherstellen, dass der Übergang zu sauberer Energie kosteneffizient und wettbewerbsfreundlich bleibt, insbesondere für energieintensive Wirtschaftszweige, und das Wachstum ankurbelt. Um übermäßige Abhängigkeiten abzubauen und die Sicherheit zu erhöhen, will die Union globale Handelspartnerschaften stärken, die Lieferketten diversifizieren und den Zugang zu kritischen Rohstoffen und sauberen Energiequellen sichern. Diese Prioritäten werden durch horizontale Erfolgsfaktoren untermauert, insbesondere durch Vereinfachung der Rechtsvorschriften, Vertiefung des Binnenmarkts, Finanzierung der Wettbewerbsfähigkeit, die Spar- und Investitionsunion, Förderung von Kompetenzen und hochwertigen Arbeitsplätzen sowie bessere EU-Politikkoordinierung. Der Kompass für Wettbewerbsfähigkeit ist auf das Europäische Semester abgestimmt, sodass sichergestellt ist, dass die Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten mit den strategischen Zielen der Kommission im Einklang steht und bei der wirtschaftspolitischen Steuerung ein einheitlicher Ansatz verfolgt wird, der in der gesamten Union nachhaltiges Wachstum, Innovation und Resilienz fördert.

(8)

Das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung verläuft 2025 weiterhin parallel zur Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität. Die vollständige Umsetzung der Aufbau- und Resilienzpläne bleibt für die Verwirklichung der politischen Prioritäten im Rahmen des Europäischen Semesters unerlässlich, da mit diesen Plänen wirksam dazu beigetragen wird, dass alle oder wesentliche Teile der in den einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen der letzten Jahre genannten Herausforderungen angegangen werden. Diese länderspezifischen Empfehlungen sind darüber hinaus auch für die Bewertung der nach Artikel 21 der Verordnung (EU) 2021/241 geänderten Aufbau- und Resilienzpläne relevant.

(9)

Die länderspezifischen Empfehlungen 2025 decken alle zentralen wirtschaftspolitischen Herausforderungen ab, die mit den in den Aufbau- und Resilienzplänen vorgesehenen Maßnahmen nicht ausreichend angegangen wurden, wobei auch die in den länderspezifischen Empfehlungen von 2019 bis 2024 genannten einschlägigen Herausforderungen berücksichtigt werden.

(10)

Am 4. Juni 2025 veröffentlichte die Kommission den Länderbericht 2025 für die Niederlande. Darin werden die Fortschritte des Landes bei der Umsetzung der einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen und der Stand der Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans durch die Niederlande bewertet. Ausgehend von dieser Bewertung werden im Länderbericht die dringendsten Herausforderungen aufgezeigt, mit denen die Niederlande konfrontiert sind. Ferner werden in dem Bericht auch die Fortschritte der Niederlande bei der Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte, bei der Verwirklichung der Kernziele der Union für 2030 in den Bereichen Beschäftigung, Kompetenzen und Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung sowie bei den Zielen der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung bewertet.

(11)

Die Kommission nahm für die Niederlande eine eingehende Überprüfung nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 vor. Die wichtigsten Ergebnisse der von der Kommission angestellten Bewertung der makroökonomischen Anfälligkeiten der Niederlande für die Zwecke der vorgenannten Verordnung wurden am 13. Mai 2025 veröffentlicht (11). Am 4. Juni 2025 gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass in den Niederlanden makroökonomische Ungleichgewichte bestehen. Insbesondere die Anfälligkeiten im Zusammenhang mit der hohen Privatverschuldung vor dem Hintergrund eines überbewerteten Wohnungsmarkts und der hohe Leistungsbilanzüberschuss sind trotz einiger Verbesserungen – unter anderem einer dynamischeren Binnennachfrage – nach wie vor relevant; diese Anfälligkeiten sind von grenzüberschreitender Relevanz. Der Leistungsbilanzüberschuss gehört zu den höchsten im Euro-Währungsgebiet und wird voraussichtlich hoch bleiben. Aus Sicht des Verhältnisses zwischen Ersparnissen und Investitionen tragen alle Wirtschaftssektoren zum Überschuss bei. Der Überschuss des Unternehmenssektors entsteht in erheblichem Maße durch die Aktivitäten der Nichtfinanzunternehmen im Ausland und den Beitrag der einbehaltenen Gewinne multinationaler Unternehmen. Obwohl der Anstieg des Verbrauchs und der Investitionen die wichtigsten Triebkräfte für die Erholung von der Pandemie war, hinken die Niederlande im Euro-Währungsgebiet in Bezug auf Unternehmens- und öffentliche Investitionen hinterher. Die Verschuldung der privaten Haushalte ist nach wie vor eine der höchsten in der EU, ist jedoch aufgrund von Nennereffekten erheblich gefallen, während die Kreditaufnahme der privaten Haushalte sich 2024 stark erholt hat. Die Wohnimmobilienpreise sind im vergangenen Jahr zunehmend gestiegen und dürften auch 2025 stark ansteigen, da erheblichen strukturellen Herausforderungen nach wie vor nicht begegnet wird. Politische Fortschritte wurden nur bedingt erzielt. Es wurden einige Maßnahmen ergriffen, die den Leistungsbilanzüberschuss verringern könnten, ihre Gesamtwirkung dürfte allerdings nicht erheblich sein. Es wurden einige Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnungsangebots ergriffen; es wurde jedoch nur wenig unternommen, um die Anreize für die Kreditaufnahme der privaten Haushalte zu verringern.

Bewertung des jährlichen Fortschrittsberichts

(12)

Am 21. Januar 2025 empfahl der Rat für die Niederlande die folgenden Obergrenzen für das Nettoausgabenwachstum: 3,5 % im Jahr 2025, 3,3 % im Jahr 2026, 3,0 % im Jahr 2027 und 3,0 % im Jahr 2028, was den kumulierten maximalen Wachstumsraten entspricht, die unter Bezugnahme auf das Jahr 2023 berechnet wurden (10,4 % im Jahr 2025, 14,0 % im Jahr 2026, 17,5 % im Jahr 2027 und 21,0 % im Jahr 2028). Am 29. April 2025 legten die Niederlande ihren jährlichen Fortschrittsbericht (12) über die Einhaltung der empfohlenen Obergrenzen für das Nettoausgabenwachstum und die Umsetzung der Reformen und Investitionen vor, mit denen die in den länderspezifischen Empfehlungen des Europäischen Semesters genannten größten Herausforderungen in Angriff genommen werden sollen. Der jährliche Fortschrittsbericht spiegelt auch die nach Artikel 27 der Verordnung (EU) 2021/241 vorgeschriebene halbjährliche Berichterstattung der Niederlande über die Fortschritte bei der Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans wider.

(13)

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und seine Auswirkungen stellen eine existenzielle Herausforderung für die Europäische Union dar. Um eine rasche und signifikante Aufstockung der Verteidigungsausgaben zu bewirken, hat die Kommission eine koordinierte Aktivierung der nationalen Ausweichklausel im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts empfohlen. Dieser Vorschlag wurde vom Europäischen Rat am 6. März 2025 begrüßt.

(14)

Nach den von Eurostat validierten Daten (13) hat sich das gesamtstaatliche Defizit der Niederlande von 0,4 % des BIP im Jahr 2023 auf 0,9 % des BIP im Jahr 2024 ausgeweitet, während der gesamtstaatliche Schuldenstand von 45,2 % des BIP Ende 2023 auf 43,3 % des BIP Ende 2024 anschwoll. Den Berechnungen der Kommission zufolge entsprechen diese Entwicklungen einem Nettoausgabenwachstum von 6,8 % im Jahr 2024. Im jährlichen Fortschrittsbericht 2025 gehen die Niederlande für das Jahr 2024 von einem Nettoausgabenwachstum von 5,7 % aus. Nach Schätzungen der Kommission fiel das Nettoausgabenwachstum höher aus als im jährlichen Fortschrittsbericht angegeben. Die Differenz zwischen den Berechnungen der Kommission und den Schätzungen der nationalen Behörden ist auf kleinere Abweichungen bei den geschätzten Auswirkungen der diskretionären einnahmenseitigen Maßnahmen zurückzuführen. Nach Schätzungen der Kommission ist der finanzpolitische Kurs (14), der sowohl die auf nationaler Ebene als auch die aus dem EU-Haushalt finanzierten Ausgaben umfasst, im Jahr 2024 als weitgehend neutral zu betrachten.

(15)

Dem jährlichen Fortschrittsbericht zufolge wird in dem makroökonomischen Szenario, das den Haushaltsprojektionen der Niederlande zugrunde liegt, ein reales BIP-Wachstum von 1,9 % für 2025 und von 1,5 % für 2026 erwartet, während die HVPI-Inflation für 2025 mit 3,0 % und für 2026 mit 2,4 % veranschlagt wird. Die Kommission geht in ihrer Frühjahrsprognose 2025 von einem Wachstum des realen BIP von 1,3 % im Jahr 2025 und von 1,2 % im Jahr 2026 sowie einer HVPI-Inflation von 3,0 % im Jahr 2025 und 2,0 % im Jahr 2026 aus.

(16)

Das gesamtstaatliche Defizit dürfte dem jährlichen Fortschrittsbericht zufolge im Jahr 2025 auf 2,3 % des BIP und die gesamtstaatliche Schuldenquote bis Ende 2025 voraussichtlich auf 45,0 % steigen. Diese Entwicklungen entsprechen einem Nettoausgabenwachstum von 7,9 % im Jahr 2025. In ihrer Frühjahrsprognose 2025 rechnet die Kommission für 2025 mit einem gesamtstaatlichen Defizit von 2,1 % des BIP. Der Anstieg des Defizits im Jahr 2025 ist in erster Linie auf Einkommensteuersenkungen, höhere gesamtstaatliche Ausgaben für Arbeitnehmerentgelte und Vorleistungen aufgrund einer unerwartet hohen Bemessungsgrundlage im Jahr 2024 sowie eine Reduzierung einiger Einnahmenkomponenten aufgrund von Antizipationseffekten, die die Einnahmen im Jahr 2024 erhöht hatten, zurückzuführen. Den Berechnungen der Kommission zufolge entsprechen diese Entwicklungen einem Nettoausgabenwachstum von 7,0 % im Jahr 2025. Diese im Vergleich zum jährlichen Fortschrittsbericht niedrigeren Projektionen für das Nettoausgabenwachstum sind auf die Annahme eines höheren Minderverbrauchs in den Schätzungen der Kommission sowie auf geringe Abweichungen bei den Auswirkungen diskretionärer einnahmenseitiger Maßnahmen zurückzuführen. In ihren Schätzungen geht die Kommission für 2025 von einem expansiven finanzpolitischen Kurs (0,6 % des BIP) aus, in den sowohl die auf nationaler Ebene als auch die aus dem EU-Haushalt finanzierten Ausgaben einbezogen wurden. Die gesamtstaatliche Schuldenquote dürfte bis Ende 2025 auf 45,0 % des BIP anwachsen. Der Anstieg der Schuldenquote im Jahr 2025 spiegelt in erster Linie das Haushaltsdefizit sowie Bestandsanpassungen wider.

(17)

Nach der Frühjahrsprognose 2025 der Kommission werden im Jahr 2025 wie schon im Vorjahr gesamtstaatliche Ausgaben in Höhe von 0,1 % des BIP mit nicht rückzahlbarer Unterstützung („Zuschüssen“) aus der Aufbau- und Resilienzfazilität finanziert. Die aus nicht rückzahlbarer Unterstützung aus der Aufbau- und Resilienzfazilität bestrittenen Ausgaben werden es ermöglichen, hochwertige Investitionen und produktivitätssteigernde Reformen zu finanzieren, ohne dass sich dies unmittelbar auf den gesamtstaatlichen Haushaltssaldo und den gesamtstaatlichen Schuldenstand der Niederlande niederschlägt.

(18)

Die gesamtstaatlichen Verteidigungsausgaben in den Niederlanden lagen zwischen 2021 und 2023 stabil bei 1,3 % des BIP (15). Der Frühjahrsprognose 2025 der Kommission zufolge werden sich die Verteidigungsausgaben sowohl 2024 als auch 2025 auf 1,5 % des BIP belaufen. Dies entspricht einem Anstieg von 0,2 BIP-Prozentpunkten im Vergleich zu 2021.

(19)

Der Frühjahrsprognose 2025 der Europäischen Kommission zufolge dürften die Nettoausgaben der Niederlande im Jahr 2025 um 7,0 % und in den Jahren 2024 und 2025 kumulativ um 14,3 % steigen. Nach dieser Prognose wird das Nettoausgabenwachstum des Landes im Jahr 2025 voraussichtlich über der empfohlenen Obergrenze liegen, wobei die Abweichung (16) bei jährlicher Betrachtung 1,4 % des BIP entspricht. Werden die Jahre 2024 und 2025 zusammen betrachtet, wird auch das kumulierte Nettoausgabenwachstum voraussichtlich über der empfohlenen Obergrenze liegen und einer Abweichung von 1,4 % des BIP entsprechen. Die projizierten Abweichungen überschreiten den Schwellenwert von 0,3 % des BIP für die jährliche Abweichung und den Schwellenwert von 0,6 % des BIP für die kumulative Abweichung. Insgesamt besteht somit die Gefahr einer Abweichung von der empfohlenen Obergrenze für das Nettoausgabenwachstum, wenn die Ist-Daten für 2025 im nächsten Frühjahr vorliegen.

(20)

Das gesamtstaatliche Defizit wird dem jährlichen Fortschrittsbericht zufolge im Jahr 2026 auf 2,8 % des BIP steigen, während die gesamtstaatliche Schuldenquote bis Ende 2026 voraussichtlich auf 47,8 % ansteigen wird. Nach 2026 soll das gesamtstaatliche Defizit dem jährlichen Fortschrittsbericht zufolge 2027 auf 2,0 % des BIP und 2028 auf 2,2 % des BIP zurückgehen. Die gesamtstaatliche Schuldenquote wiederum soll in der Zeit nach 2026 auf 48,5 % im Jahr 2027 und auf 49,2 % im Jahr 2028 steigen. Ausgehend von den zum Prognosestichtag bekannten Politikmaßnahmen rechnet die Kommission in ihrer Frühjahrsprognose 2025 für 2026 mit einem gesamtstaatlichen Defizit von 2,7 % des BIP. Die Zunahme des Defizits im Jahr 2026 ist in erster Linie der Reform des Militärrentensystems geschuldet, die die Übertragung eines Pauschalbetrags von der Regierung an einen Pensionsfonds außerhalb der staatlichen Kontrolle erfordert, sich mit 0,7 % des BIP auf den Haushalt niederschlägt und als einmalige Maßnahme verzeichnet wird. Ohne diesen Vorgang würde sich der gesamtstaatlichen Haushaltssaldo leicht verbessern, da die Mehrwertsteuersätze für bestimmte Waren und Dienstleistungen angehoben werden und die Einkommensteuerklassen nicht vollständig an die Inflation angepasst werden. Diese Entwicklungen entsprechen einem Nettoausgabenwachstum von 3,8 % im Jahr 2026. In ihren Schätzungen geht die Kommission für 2026 von einem weitgehend neutralen finanzpolitischen Kurs aus, in den sowohl die auf nationaler Ebene als auch die aus dem EU-Haushalt finanzierten Ausgaben einbezogen wurden. Die gesamtstaatliche Schuldenquote dürfte sich laut Prognosen der Kommission bis Ende 2026 auf 47,8 % des BIP erhöhen. Der Anstieg der Schuldenquote im Jahr 2026 spiegelt in erster Linie das Haushaltsdefizit sowie Bestandsanpassungen wider.

Zentrale politische Herausforderungen

(21)

Im niederländischen Einkommensteuersystem werden bestimmte Vermögenswerte anders behandelt als die übrigen, was sich auf die Kapitalaufteilung auswirkt und wirtschaftliche Entscheidungen verzerrt. Immobilienvermögen und Rentenbeiträge werden bevorzugt behandelt, was die Nachfrage auf dem Markt für selbstgenutztes Wohneigentum ankurbelt und das verfügbare Einkommen der privaten Haushalte aufgrund hoher Rentenbeiträge verringert. Zudem bieten in „geschlossenen“ Unternehmen (d. h. Unternehmen, deren Anteile größtenteils von einigen wenigen Personen gehalten werden) gehaltene Vermögenswerte Steuerzahlern die Möglichkeit eines Steueraufschubs für ihre Erträge, die sie jedoch in Form steuerfreier Darlehen des Unternehmens nutzen können. Außerdem werden private Haushalte, die Finanzmarktvermögenswerte halten, auf der Grundlage angenommener Renditesätze besteuert, was ungünstig ist, wenn die tatsächliche Rendite niedriger ist. Infolgedessen konzentriert sich das Vermögen der privaten Haushalte in den Niederlanden in hohem Maße auf illiquide Vermögensarten wie Wohnen oder Altersversorgung. Dies setzt die privaten Haushalte bei wirtschaftlichen Schocks einem höheren wirtschaftlichen Risiko aus und führt über die Lebensdauer in vielen Fällen nicht zu einem optimalen Konsumverhalten, da das verfügbare Einkommen im erwerbstätigen Alter durch hohe Rentenbeiträge und Hypothekenzahlungen geschmälert wird. Die ungleiche steuerliche Behandlung innerhalb der und zwischen den verschiedenen Vermögensarten führt zu Steuerarbitrage, reduziert die Fähigkeit des Steuersystems, als automatischer Stabilisator zu wirken, verschärft wirtschaftliche Ungleichheiten und kann den effizienten Ressourceneinsatz verzerren. Diese Ungleichbehandlung ist daher auch für die Behebung makroökonomischer Ungleichgewichte relevant.

(22)

Neben den oben genannten steuerlichen Anreizen ist die Überbewertung auf dem Wohnungsmarkt auch auf einen Mangel an neuem Wohnraum zurückzuführen. Die Regierung könnte ihre Pläne zur Erhöhung des Wohnraumangebots voranbringen, indem sie die Hindernisse, die den Wohnungsbau derzeit bremsen, aus dem Weg räumt und insbesondere die Planungs- und Genehmigungsverfahren vereinfacht, die durchschnittlich bis zu 6-7 Jahre bei einer Gesamtbaudauer von 10 Jahren in Anspruch nehmen. Dies würde dazu beitragen, die makroökonomischen Ungleichgewichte abzubauen.

(23)

Der unterentwickelte private Mietmarkt, der durch hohe Kosten und begrenzte Optionen für Mieter gekennzeichnet ist, stellt eine erhebliche Herausforderung in Bezug auf die Erschwinglichkeit dar und erhöht das Armutsrisiko für Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen. Die jüngsten politischen Entwicklungen, wie die Ausweitung der Mietpreiskontrollen, Verbote von zur Weitervermietung erworbenen Immobilien, sowie Änderungen bei der steuerlichen Behandlung von Mietobjekten haben die bestehenden Angebotsengpässe auf dem privaten Mietmarkt noch verschärft. Die Knappheit erschwinglichen Wohnraums schränkt die Arbeitskräftemobilität und die Wettbewerbsfähigkeit ein. Um diesem Problem zu begegnen, könnte der private Mietmarkt erweitert werden, indem die Anreize für den Erwerb von Wohneigentum bzw. das Mieten von Wohnraum ausgeglichen und Investitionen attraktiver gemacht werden, indem den Marktkräften in diesem Sektor erlaubt wird, sich stärker zu entfalten. Dies würde wiederum dazu beitragen, die makroökonomischen Ungleichgewichte abzubauen.

(24)

Das niederländische Langzeitpflegesystem ist aufgrund der Bevölkerungsalterung, teurer Pflegeeinrichtungen und einer großzügigen Absicherung von Familienangehörigen mit erheblichen Herausforderungen konfrontiert. Verglichen mit den meisten Mitgliedstaaten schneiden die Niederlande gut ab, was die Angemessenheit, Verfügbarkeit und Qualität ihres Langzeitpflegesystems und die Zahl der Arbeitskräfte in diesem Bereich angeht. Das System belastet den Staatshaushalt jedoch zunehmend. Im Jahr 2022 beliefen sich die Gesamtausgaben für die Langzeitpflege in den Niederlanden auf 3,8 % des BIP, was mit großem Abstand der unionsweit höchste Wert ist. Die Kommission geht zudem in ihrem Bericht über die Bevölkerungsalterung von 2024 davon aus, dass die Niederlande bis 2070 EU-weit einen der höchsten Anstiege bei den Langzeitpflegeausgaben verzeichnen werden. Um diesem Problem zu begegnen, könnte beispielsweise die Selbstbeteiligung der Betroffenen an die Kosten der verschiedenen Pflegeleistungen, die sie erhalten, angepasst werden. Das System wäre effizienter, wenn die Patienten ihre Pflegeumgebung entsprechend ihrem individuellen Pflegebedarf wählen würden, anstatt die Wahl aufgrund der niedrigsten Selbstbeteiligung zu treffen. Zusätzliche Investitionen in die Prävention, damit der Langzeitpflegebedarf erst später eintritt, und die weitere Verbesserung der gemeindenahen Pflege könnten ebenfalls zur Reduzierung der Kosten beitragen. Diese Verbesserungen könnten gewährleisten, dass die Leistungen des Systems effizienter verteilt werden, ohne das hohe Maß an Absicherung und die Qualität des Systems zu beeinträchtigen.

(25)

Entsprechend Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2021/241 und dem in Anhang V jener Verordnung genannten Kriterium 2.2 enthält der Aufbau- und Resilienzplan ein umfassendes Paket sich gegenseitig verstärkender Reformen und Investitionen, die bis 2026 umzusetzen sind. Diese dürften helfen, alle oder einen wesentlichen Teil der in den entsprechenden länderspezifischen Empfehlungen genannten Herausforderungen wirksam anzugehen. In diesem engen Zeitrahmen ist es unerlässlich, die tatsächliche Umsetzung des Aufbau- und Resilienzplans, einschließlich des REPowerEU-Kapitels, zu Ende zu führen, um die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der Niederlande durch den grünen und den digitalen Wandel zu stärken und zugleich soziale Gerechtigkeit sicherzustellen. In der am 4. Juni 2025 angenommenen Mitteilung der Kommission „NextGenerationEU – Der Weg bis 2026“ werden der geltende Zeitplan für das Ende der Fazilität präzisiert und den Mitgliedstaaten Leitlinien für eine weitestgehende Umsetzung bis zum 31. August 2026 an die Hand gegeben, unter anderem zu der Frage, wie ihre Aufbau- und Resilienzpläne weiter gestrafft werden können. Ferner werden die wichtigsten Optionen dargelegt, die bei der Überarbeitung der Pläne zu berücksichtigen sind, und es wird betont, wie wichtig eine sorgfältige gemeinsame Planung für die Einreichung der letzten Zahlungsanträge im Jahr 2026 ist. Die systematische Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, der Sozialpartner, der Zivilgesellschaft und anderer relevanter Interessenträger bleibt unerlässlich, um sicherzustellen, dass die erfolgreiche Umsetzung des Aufbau- und Resilienzplans auf breiter Basis eigenverantwortlich mitgetragen wird.

(26)

Die Umsetzung der kohäsionspolitischen Programme, die Unterstützung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), dem Fonds für einen gerechten Übergang und dem Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) umfasst, wurde in den Niederlanden beschleunigt. Es ist wichtig, die Bemühungen um eine rasche Umsetzung dieser Programme fortzusetzen und gleichzeitig ihre Wirkung vor Ort zu maximieren. Die Niederlande ergreifen im Rahmen ihrer kohäsionspolitischen Programme bereits Maßnahmen, die die Wettbewerbsfähigkeit und das Wachstum steigern und gleichzeitig den sozialen Zusammenhalt stärken. Gleichzeitig sind die Niederlande nach wie vor mit Herausforderungen konfrontiert, und es könnte Spielraum für eine weitere Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit geben, unter anderem durch die Weiterbildung und Umschulung schutzbedürftiger Gruppen und die Entwicklung und Herstellung kritischer Technologien. Gemäß Artikel 18 der Verordnung (EU) 2021/1060 sind die Niederlande verpflichtet, im Rahmen der Halbzeitüberprüfung des Kohäsionsfonds jedes Programm u. a. unter Berücksichtigung der in den länderspezifischen Empfehlungen für 2024 festgestellten Herausforderungen zu überprüfen. Mit den am 1. April 2025 angenommenen Vorschlägen der Kommission (17) wird die Frist für die Vorlage einer Bewertung der Ergebnisse der Halbzeitüberprüfung für jedes Programm über den 31. März 2025 hinaus verlängert. Außerdem sind darin flexible Regelungen zur Beschleunigung der Programmdurchführung sowie Anreize für die Mitgliedstaaten vorgesehen, kohäsionspolitische Mittel für fünf strategische Prioritätsbereiche der Union, nämlich Wettbewerbsfähigkeit im Bereich strategische Technologien, Verteidigung, Wohnen, Wasserresilienz und Energiewende, sowie für Investitionen in Kompetenzen in vorrangigen Sektoren bereitzustellen, wobei der Schwerpunkt in den ESF+-Programmen weiterhin auf den schutzbedürftigsten Personen liegen soll.

(27)

Die Plattform für strategische Technologien für Europa (STEP) bietet die Möglichkeit, in eine wichtige strategische Priorität der EU zu investieren und damit die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu stärken. STEP wird über elf bestehende EU-Fonds finanziert. Durch Förderung von Investitionen in prioritären Bereichen können die Mitgliedstaaten auch zum Programm „InvestEU“ beitragen. Die Niederlande könnten diese Initiativen optimal nutzen, um die Entwicklung kritischer Technologien, einschließlich sauberer und ressourceneffizienter Technologien, sowie die Herstellung entsprechender Produkte voranzutreiben.

(28)

Zusätzlich zu den wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen, die mit dem Aufbau- und Resilienzplan und anderen EU-Fonds angegangen werden, sollten die Niederlande die verbleibenden Herausforderungen im Zusammenhang mit i) Investitionen in Forschung und Entwicklung, ii) Zugang zu Finanzmitteln, iii) Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen, iv) Engpässen im Stromnetz, v) übermäßigen Stickstoffeinträgen, vi) Arbeitskräfte- und Fachkräftemangel, vii) Grundfertigkeiten und viii) Teilnahme an Programmen in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT) wirksam angehen.

(29)

Die Niederlande verfügen über ein leistungsstarkes Forschungs- und Innovationssystem, das im zusammenfassenden Innovationsindex an vierter Stelle steht. Jüngste Trends deuten jedoch darauf hin, dass die öffentliche und private FuE-Intensität unter den EU- und den weltweiten Durchschnitt gesunken ist, was die langfristige Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen kann. Vor allem in Bereichen wie dem verarbeitenden Gewerbe und den Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) gibt es erhebliche Investitionslücken, da der Anteil der Investitionen am Mehrwert unter dem Durchschnitt im Euro-Währungsgebiet liegt. Beim Anteil der FuE-Investitionen an der Bruttowertschöpfung im privaten Sektor hinkt das Land anderen europäischen Innovationsführern hinterher. Gleichzeitig sinken die öffentlichen FuE-Investitionen unter den EU-Durchschnitt, und durch die jüngsten Haushaltskürzungen beim Nationalen Wachstumsfonds wurde die öffentliche Innovationsförderung weiter reduziert. Um diesen Herausforderungen zu begegnen, bedarf es eines gezielten, auf zentrale wettbewerbsfähige Bereiche ausgerichteten Ansatzes, Investitionen in Forschungs- und Testeinrichtungen und der Förderung prioritärer Technologien, die in der nationalen Technologiestrategie aufgeführt sind, wie Quantentechnologie, Halbleiter, KI und Datenwissenschaft. Durch den Ausbau der öffentlichen Unterstützung für Innovation können die Niederlande die Innovationslandschaft stärken und ihre Stellung als europäischer Innovationsführer behaupten.

(30)

Trotz gut kapitalisierter Finanzmärkte, die eine stabile Finanzierungsquelle für die Wirtschaft bieten, sowie eines der tiefsten Risikokapitalmärkte in der EU haben einige Start-up- und Scale-up-Unternehmen Schwierigkeiten, Zugang zu Finanzmitteln zu erhalten. So besteht insbesondere eine Finanzierungslücke bei Start-ups mit einem Kapitalbedarf über 10 Mio. EUR und bei Scale-ups, die vor einer groß angelegten Vermarktung Finanzierungen von mehr als 50 Mio. EUR benötigen. Diese Unternehmen sind stark auf ausländische Investoren angewiesen. Die niederländische Regierung hat mehrere Initiativen zur Erleichterung von Scale-up-Investitionen durch Invest-NL und die Dutch-Venture-Initiative angekündigt; diese Initiativen müssen jedoch wirksam umgesetzt und überwacht werden. Die derzeitige Finanzierungslücke könnte innovative Investitionen und die langfristige Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen, da Start-up- und Scale-up-Unternehmen ein höheres Produktivitätswachstum aufweisen als andere neue Unternehmen. Zur Bewältigung dieses Problems können die Niederlande Finanzierunginstrumente und Regelungen wie Garantien oder Sonderfonds nutzen, um Ressourcen zu lenken und institutionelle Anleger wie inländische Rentenfonds anzuziehen, die zu den größten im Euro-Währungsgebiet gehören.

(31)

Die Niederlande sind nach wie vor stark von fossilen Brennstoffen abhängig. Im Jahr 2023 machten Erdöl und Erdgas 43,9 % bzw. 33,8 % des gesamten Energiemixes des Landes aus, während der Anteil erneuerbarer Energien nur 13,8 % betrug. Dies macht die niederländische Wirtschaft anfällig für globale Preisentwicklungen und behindert den Übergang zu einer grünen Wirtschaft. Obwohl die Niederlande den Ausbau der erneuerbaren Energien – insbesondere der Offshore-Windenergie – beschleunigen, liegt der Anteil der erneuerbaren Energien nach wie vor unter dem EU-Durchschnitt und unter den EU-Zielvorgaben. Die Niederlande müssen daher zusätzliche Anstrengungen unternehmen, um den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien zu gewährleisten und die EU-Zielvorgaben im Bereich der erneuerbaren Energien bis 2030 zu erreichen. Dazu könnten Maßnahmen zur Verringerung der finanziellen Risiken im Bereich der Offshore-Windenergie gehören, um die Attraktivität von Investitionen in diesen Sektor zu erhalten.

(32)

Die Überlastung der Stromnetze hat sich verschärft, sowohl im ländlichen Raum als auch in den Städten, und betrifft sowohl die Übertragungs- als auch die Verteilernetze. Dies behindert die Energiewende, schränkt die Wirtschaftstätigkeit ein und beeinträchtigt die Wettbewerbsfähigkeit der Niederlande. Netzbetreiber sind häufig gezwungen, Anträge neuer Stromerzeuger und Verbraucher auf Netzzugang abzulehnen. Zwar wird das Problem der Netzengpässe durch eine Kombination aus Investitionen in Netz- und Regulierungsinitiativen angegangen, es ist jedoch davon auszugehen, dass die Überlastung der Netze kurz- bis mittelfristig eine große Herausforderung bleiben wird, die kontinuierlich Aufmerksamkeit und Maßnahmen erfordert. Die Niederlande könnten von einer Erhöhung der Kapazität ihres Übertragungs- und Verteilernetzes profitieren, indem sie Flexibilitätslösungen umsetzen und Ringflüsse strukturell reduzieren, um den zonenübergreifenden Stromhandel über bestehende grenzüberschreitende Infrastrukturen zu maximieren.

(33)

Übermäßige Stickstoffeinträge vor allem (aber nicht ausschließlich) aus der intensiven Landwirtschaft sind nach wie vor ein erhebliches Umweltproblem, das sich auf die gesamte Wirtschaft der Niederlande auswirkt. Übermäßige Stickstoffeinträge führen zu einer Überdüngung und Übersäuerung von Böden und Gewässern und bedeuten hohe Auflagen für die Genehmigung von Bautätigkeiten, wodurch sich der Bau benötigter Infrastrukturen verzögert und die Wettbewerbsfähigkeit des Landes beeinträchtigt wird. Auch die Qualität des Oberflächen- und des Grundwassers gibt weiter Anlass zur Sorge, da zahlreiche Wasserkörper nicht den Anforderungen der Wasserrahmenrichtlinie und der Nitratrichtlinie genügen. Daher sind zusätzliche Maßnahmen erforderlich, um strukturell gegen übermäßige Stickstoffeinträge durch die emittierenden Sektoren vorzugehen und den Übergang zu einer nachhaltigen Landwirtschaft, einschließlich des ökologischen/biologischen Landbaus, voranzutreiben. Die Niederlande könnten insbesondere von der Einführung von landwirtschaftlichen Verfahren profitieren, die die Reduzierung der Nährstoff- und Pestizidbelastung sowie der Treibhausgasemissionen zum Ziel haben.

(34)

Der Anteil der niederländischen Arbeitskräfte mit flexiblen oder befristeten Arbeitsverträgen ist fast doppelt so hoch wie im EU-Durchschnitt. Außerdem gibt es auf dem niederländischen Arbeitsmarkt verschiedene Anreize, die für ungleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen abhängig Beschäftigten und Solo-Selbstständigen sorgen, was Scheinselbstständigkeit ermöglicht und zu einem relativ hohen Anteil von Selbstständigen auf dem niederländischen Arbeitsmarkt führt. Die weit verbreitete Nutzung flexibler Beschäftigungsmöglichkeiten hat zu einer Segmentierung des Arbeitsmarkts beigetragen (d. h. zur Aufteilung des Arbeitsmarkts in verschiedene Arbeitnehmerkategorien mit unterschiedlichem Grad an Arbeitsplatzsicherheit und/oder Zugang zu sozialen und anderen Leistungen) und wirkt sich unverhältnismäßig auf schutzbedürftige Gruppen wie gering qualifizierte Arbeitskräfte oder Menschen mit Migrationshintergrund aus. Diese haben eine höhere Wahrscheinlichkeit, sich in prekären Beschäftigungsverhältnissen mit beschränktem Zugang zu Aus- und Fortbildung, unzureichendem Sozialschutz und einem höheren Risiko von Armut trotz Erwerbstätigkeit und sozialer Ausgrenzung wiederzufinden. Der hohe Anteil von Selbstständigen und flexiblen Beschäftigungsformen kann auch das Produktivitätswachstum beeinflussen, da diese Formen der Beschäftigung oft weniger Lern-, Entwicklungs- und Fortbildungsmöglichkeiten bieten. Die Regierung setzt derzeit ein Maßnahmenpaket um, um die Scheinselbstständigkeit und Anreize für flexible Beschäftigung zu verringern. Dazu gehören i) mehrere Gesetzesänderungen zur Eindämmung der Scheinselbstständigkeit und zur Reduzierung der Unterschiede zwischen Selbstständigen und abhängig Beschäftigten, die alle unter den niederländischen Aufbau- und Resilienzplan fallen, und ii) ein Gesetzentwurf, der die Arbeitsplatzsicherheit für Arbeitskräfte mit flexiblen Arbeitsverträgen gewährleisten soll. Die umfassende und rasche Umsetzung dieser Pläne ist von entscheidender Bedeutung, um diese anhaltenden Probleme auf dem niederländischen Arbeitsmarkt anzugehen.

(35)

Der Arbeitskräfte- und Fachkräftemangel ist nach wie vor eine große Herausforderung in den Niederlanden und betrifft ein breites Spektrum von Sektoren, wie Gesundheitswesen, Bildung, Technik und IKT. In diesem Zusammenhang berichten Unternehmen in den Niederlanden verglichen mit den anderen EU-Staaten deutlich häufiger über Probleme bei der Einstellung von Arbeitskräften als der EU-Durchschnitt. Es gibt mehrere strukturelle Faktoren, die sich auf den Arbeitskräftemangel auswirken, darunter demografische Entwicklungen, ein langsames Wachstum der Erwerbsbevölkerung sowie die niedrige durchschnittliche Zahl der pro Woche geleisteten Arbeitsstunden. Diese Einschränkungen beeinträchtigen die Produktivität und die Wettbewerbsfähigkeit. Trotz einer hohen Erwerbsbeteiligung verfügen die Niederlande über ein ungenutztes Arbeitskräftepotenzial, vor allem bei Menschen mit Migrationshintergrund und Teilzeitbeschäftigten, insbesondere Frauen. Um das Arbeitskräfteangebot zu erhöhen, könnten die Menschen ermutigt werden, mehr Stunden zu arbeiten, unter anderem durch politische Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Arbeit und Familien- und Betreuungsverpflichtungen sowie durch die Förderung der Qualität der Arbeit und besserer Arbeitsbedingungen. Das Arbeitskräfteangebot kann auch durch die Anwerbung von Fachkräften erhöht werden. Die Behebung des Arbeitskräftemangels erfordert einen vielschichtigen Ansatz, der auf sektorspezifische Hindernisse abzielt, sowie die Förderung produktivitätssteigernder Investitionen. Mehr Weiterbildungs- und Umschulungsmöglichkeiten, insbesondere für Menschen am Rande des Arbeitsmarkts, sind entscheidend für die Behebung des Mangels, die Förderung der sektoralen Mobilität und die Stärkung der langfristigen wirtschaftlichen Resilienz. Politische Maßnahmen auf der Nachfrageseite könnten sich auf die Förderung von Sektoren mit hohem Mehrwert sowie von Sektoren im Zusammenhang mit gesellschaftlichen Herausforderungen wie etwa Bildung und Gesundheitsversorgung konzentrieren, die sektorübergreifende Mobilität stärken und die Investitionen in Produktivitätssteigerungen und FuE erhöhen.

(36)

Die Verschlechterung der Grundfertigkeiten gemäß dem PISA-Test 2022 ist in den Niederlanden im EU-Vergleich mit am stärksten und wirkt sich negativ auf die Bildungs- und Arbeitsmarktergebnisse sowie die Wettbewerbsfähigkeit aus. Obwohl der Anteil der leistungsstärksten Schülerinnen und Schüler in den Niederlanden nach wie vor relativ hoch ist, ist die Zahl der Schülerinnen und Schüler mit unterdurchschnittlichen Leistungen in Mathematik, Naturwissenschaften und Lesen in den letzten zehn Jahren stark angestiegen. Unterdurchschnittliche Leistungen treten bei benachteiligten Schülerinnen und Schülern vier Mal häufiger auf als bei Gleichaltrigen. Der Lehrkräftemangel ist erheblich und kann sich nachteilig auf die Lernergebnisse der Schülerinnen und Schüler und den Zugang zu einer qualitativen Bildung für alle auswirken, da der Lehrkräftemangel je nach Anteil der benachteiligten Schülerinnen und Schüler in den Schulen und je nach Region variiert. Um diese Probleme anzugehen, könnten die Niederlande bestehende Maßnahmen zur Verbesserung der Grundfertigkeiten, wie beispielsweise den „Masterplan für Grundfertigkeiten“ von 2022, bewerten und überarbeiten und Maßnahmen zur Verbesserung der Lernergebnisse von Schülerinnen und Schülern prüfen, wie beispielsweise einen leichteren Übergang zwischen verschiedenen Bildungswegen mit Schwerpunkt auf Schulen mit einem großen Anteil an benachteiligten Schülerinnen und Schülern.

(37)

Die Niederlande sind mit der Herausforderung konfrontiert, dass nicht ausreichend Schülerinnen und Schüler eine postsekundäre Ausbildung in MINT-Fächern absolvieren, wodurch sich der Fachkräftemangel weiter verschärft. Obwohl die Tertiärabschlussquote des Landes über dem EU-Durchschnitt liegt, hinken die Niederlande beim Anteil der MINT-Absolventinnen und -Absolventen hinterher. Insbesondere Frauen und Studierende mit Migrationshintergrund sind in MINT-Fächern unterrepräsentiert. Um dieses Problem anzugehen, könnte gezielte Unterstützung im Bildungsbereich bereitgestellt werden, wie personalisierte Beratung oder maßgeschneiderte Lehrprozesse. Solche Initiativen können dazu beitragen, Hindernisse zu beseitigen und unterrepräsentierte Gruppen zu ermutigen, einen Bildungsweg im MINT-Bereich einzuschlagen.

(38)

Da die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets wirtschaftlich eng miteinander verflochten sind und gemeinschaftlich zum Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion beitragen, sprach der Rat 2025 die Empfehlung aus, dass die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets unter anderem im Rahmen ihrer Aufbau- und Resilienzpläne Maßnahmen ergreifen sollten, um die Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets 2025 umzusetzen. Die Empfehlungen 2, 3 und 5 für die Niederlande tragen zur Umsetzung der ersten Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet zur Wettbewerbsfähigkeit bei, während die Empfehlungen 1, 4 und 5 zur Umsetzung der zweiten Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet zur Widerstandsfähigkeit beitragen und die Empfehlung 1 zur Umsetzung der dritten Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet zur makroökonomischen und finanziellen Stabilität beiträgt, die in der Empfehlung für 2025 festgelegt wurden.

(39)

In Anbetracht der von der Kommission durchgeführten eingehenden Überprüfung und der Schlussfolgerung der Kommission zum Bestehen von Ungleichgewichten spiegelt die nachstehende Empfehlung 1 die Empfehlungen nach Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 wider. Die in Empfehlung 1 genannten Maßnahmen helfen, Anfälligkeiten in Verbindung mit der hohen privaten Verschuldung vor dem Hintergrund eines überbewerteten Wohnungsmarkts und Anfälligkeiten im Zusammenhang mit dem hohen Leistungsbilanzüberschuss zu beseitigen. Die Empfehlung 1 trägt zur Behebung von Ungleichgewichten als auch zur Umsetzung der Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets gemäß Erwägungsgrund 38 bei —

EMPFIEHLT, dass die Niederlande 2025 und 2026 Maßnahmen ergreifen, um

1.

gemäß den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 6. März 2025 die Ausgaben für Sicherheit und Verteidigung zu erhöhen und die Verteidigungsbereitschaft insgesamt zu verstärken, wobei die Tragfähigkeit der öffentlichen Verschuldung zu gewährleisten ist; sicherzustellen, dass die Nettoausgaben dem vom Rat am 21. Januar 2025 empfohlenen Pfad entsprechen; die Besteuerung verschiedener Arten von Einkommen aus Vermögen anzugleichen, um unter anderem steuerliche Anreize für den schuldenfinanzierten Erwerb von Wohnraum zu verringern; Hindernisse für den Bau neuer Wohnungen durch die Vereinfachung der Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beseitigen; die Entwicklung eines bezahlbaren privaten Mietsektors zu unterstützen, unter anderem durch die Steigerung der Attraktivität von Investitionen in den Sektor; den erwarteten Anstieg der alterungsbedingten Ausgaben des Langzeitpflegesektors durch die kosteneffizientere Gestaltung des Systems anzugehen, unter anderem im Wege einer effizientere Zuweisung der Leistungen;

2.

angesichts der geltenden Fristen für den fristgerechten Abschluss der Reformen und Investitionen gemäß der Verordnung (EU) 2021/241 den Aufbau- und Resilienzplan einschließlich des REPowerEU-Kapitels wirksam umzusetzen; die Umsetzung der kohäsionspolitischen Programme (EFRE, Fonds für einen gerechten Übergang, ESF+) zu beschleunigen und dabei falls angezeigt auf den durch die Halbzeitüberprüfung eröffneten Chancen aufzubauen; die EU-Instrumente, einschließlich der Möglichkeiten, die das Programm „InvestEU“ und die Plattform für strategische Technologien für Europa bieten, optimal zu nutzen, und so die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern;

3.

die Intensität der öffentlichen und privaten Forschung und Entwicklung durch gezielte Unterstützung von Investitionen in strategische Schlüsseltechnologien zu steigern; die Finanzierungslücke für Start-up-Unternehmen in der Reifephase und Scale-up-Unternehmen durch die Mobilisierung der verfügbaren Finanzierungsinstrumente und die Schaffung von Anreizen für institutionelle Investoren zu schließen;

4.

die Gesamtabhängigkeit von fossilen Brennstoffen durch den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien und die Steigerung der Energieeffizienz, insbesondere in Gebäuden, zu reduzieren; die Engpässe bei den Stromnetzen durch die Erhöhung der Kapazität des Übertragungs- und Verteilernetzes, durch die Umsetzung von Flexibilitätslösungen, die Maximierung des zonenübergreifenden Handels und die weitere Vereinfachung der Genehmigungsverfahren zu verringern; strukturelle Maßnahmen zur wirksamen Bekämpfung übermäßiger Stickstoffeinträge und der Verschlechterung der Wasserqualität zu ergreifen, insbesondere durch weitere Anstrengungen im Hinblick auf eine nachhaltige Landwirtschaft;

5.

Maßnahmen anzunehmen und umzusetzen, um die Anreize für die Nutzung flexibler oder befristeter Beschäftigungsverhältnisse zu verringern; umfassende Maßnahmen zur Verringerung des Arbeitskräfte- und Fachkräftemangels umzusetzen, unter anderem durch Nutzung des nicht ausgeschöpften Arbeitsmarktpotenzials, durch mehr Weiterbildungs- und Umschulungsmöglichkeiten für alle dank gezielter und maßgeschneiderter aktiver arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen sowie durch Förderung der Mobilität in Richtung hochproduktiver Sektoren und Branchen im Zusammenhang mit gesellschaftlichen Herausforderungen; die Grundfertigkeiten zu verbessern, unter anderem durch die Behebung des Lehrkräftemangels und gezielte Unterstützung benachteiligter Schulen, und die Teilnahme an MINT-Programmen durch gezielte pädagogische Unterstützung und Berufsberatung insbesondere für Frauen und Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund zu fördern.

Geschehen zu Brüssel am 8. Juli 2025.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

S. LOSE


(1)   ABl. L, 2024/1263, 30.4.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/1263/oj.

(2)   ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25. ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2011/1176/oj.

(3)  Nettoausgaben im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 der Verordnung (EU) 2024/1263. Demnach bezeichnet der Ausdruck „Nettoausgaben“ die Staatsausgaben ohne i) Zinsausgaben, ii) diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen, iii) Ausgaben für Programme der Union, die vollständig durch Einnahmen aus den Unionsfonds ausgeglichen werden, iv) nationale Ausgaben für die Kofinanzierung von Programmen, die von der Union finanziert werden, v) konjunkturelle Komponenten der Ausgaben für Leistungen bei Arbeitslosigkeit und vi) einmalige und sonstige befristete Maßnahmen.

(4)  Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Februar 2021 zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität (ABl. L 57 vom 18.2.2021, S. 17, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2021/241/oj).

(5)  Verordnung (EU) 2023/435 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Februar 2023 zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/241 in Bezug auf REPowerEU-Kapitel in den Aufbau- und Resilienzplänen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1303/2013, (EU) 2021/1060 und (EU) 2021/1755 sowie der Richtlinie 2003/87/EG (ABl. L 63 vom 28.2.2023, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2023/435/oj).

(6)  Durchführungsbeschluss des Rates vom 4. Oktober 2022 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans der Niederlande (Dok. ST 12275/22 INIT; ST 12275/22 INIT ADD 1).

(7)  Durchführungsbeschluss des Rates vom 17. Oktober 2023 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses des Rates vom 4. Oktober 2022 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans der Niederlande (ST 13613/1/23, 13613/23 REV 1; ST 13613/1/23 ADD 1 REV 1).

(8)  Dok: ST 13789/24 INIT; ST 13789/24 ADD 1 REV 1.

(9)  Empfehlung des Rates vom 21. Januar 2025 zur Festlegung des Nettoausgabenpfads für die Niederlande (ABl. C, C/2025/648, 10.2.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2025/648/oj).

(10)  Empfehlung des Rates vom 13. Mai 2025 zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (ABl. C, C/2025/2782, 22.5.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2025/2782/oj).

(11)  SWD(2025) 71 final.

(12)  Die jährlichen Fortschrittsberichte für 2025 sind abrufbar unter: https://economy-finance.ec.europa.eu/economic-and-fiscal-governance/stability-and-growth-pact/preventive-arm/annual-progress-reports_en.

(13)  Eurostat-Euroindikatoren vom 22.4.2025.

(14)  Der finanzpolitische Kurs gibt die jährliche Veränderung der zugrunde liegenden gesamtstaatlichen Haushaltslage an. Er dient der Bewertung des wirtschaftlichen Impulses, der von den auf nationaler Ebene sowie aus dem EU-Haushalt finanzierten haushaltspolitischen Maßnahmen ausgeht. Gemessen wird der finanzpolitische Kurs als Differenz zwischen i) dem mittelfristigen Potenzialwachstum und ii) der Veränderung der Primärausgaben abzüglich diskretionärer einnahmenseitiger Maßnahmen, aber einschließlich der mit nicht rückzahlbarer Unterstützung (Zuschüssen) aus der Aufbau- und Resilienzfazilität und anderen EU-Fonds finanzierten Ausgaben.

(15)  Eurostat, nach dem Verwendungszweck klassifizierte Staatsausgaben (COFOG). Aufgrund methodischer Unterschiede zwischen den Definitionen der COFOG und der NATO können die Ausgaben, die auf der COFOG-Definition basieren, von den Ausgaben, die auf der NATO-Definition basieren, abweichen.

(16)  Ab 2026 werden diese Zahlen auf dem gemäß Artikel 22 der Verordnung (EU) 2024/1263 eingerichteten Kontrollkonto erscheinen.

(17)   Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnungen (EU) 2021/1058 und (EU) 2021/1056 in Bezug auf spezifische Maßnahmen zur Bewältigung strategischer Herausforderungen im Rahmen der Halbzeitüberprüfung (COM(2025) 123 final).


ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2025/3993/oj

ISSN 1977-088X (electronic edition)