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18.9.2023 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 229/63 |
VERORDNUNG (EU) 2023/1783 DER KOMMISSION
vom 15. September 2023
zur Änderung der Anhänge II und V der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Denatoniumbenzoat, Diuron, Etoxazol, Methomyl und Teflubenzuron in oder auf bestimmten Erzeugnissen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 49 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Für Denatoniumbenzoat, Diuron, Etoxazol, Methomyl und Teflubenzuron wurden in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 Rückstandshöchstgehalte (im Folgenden „RHG“) festgelegt. |
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(2) |
Die Genehmigung für den Wirkstoff Denatoniumbenzoat lief am 30. November 2020 aus (2) und es wurde kein Antrag auf Erneuerung der Genehmigung gestellt. Alle geltenden Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff wurden widerrufen. Für diesen Stoff gibt es weder Codex-Rückstandshöchstgehalte (CXL) noch Einfuhrtoleranzen. Die RHG für Denatoniumbenzoat auf allen Erzeugnissen werden auf die Bestimmungsgrenze festgesetzt. Daher sollten die in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 für diesen Stoff festgelegten RHG gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 in Verbindung mit deren Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a gestrichen werden. Die RHG für Denatoniumbenzoat auf allen Erzeugnissen sollten gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 in Anhang V der genannten Verordnung auf die erzeugnisspezifische Bestimmungsgrenze festgesetzt werden. |
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(3) |
Die Genehmigung für den Wirkstoff Diuron lief am 30. September 2020 aus und es wurde kein Antrag auf Erneuerung der Genehmigung gestellt. Alle geltenden Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff wurden widerrufen. Für diesen Stoff gibt es weder CXL noch Einfuhrtoleranzen. Die RHG für Diuron auf allen Erzeugnissen werden auf die erzeugnisspezfische Bestimmungsgrenze festgesetzt. Daher sollten die in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 für diesen Stoff festgelegten RHG gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 in Verbindung mit deren Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a gestrichen werden. Die RHG für Diuron auf allen Erzeugnissen sollten gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 in Anhang V der genannten Verordnung auf die erzeugnisspezifische Bestimmungsgrenze festgesetzt werden. Außerdem sollten zur Vermeidung von Unklarheiten die entsprechenden Fußnoten, die auf fehlende Informationen über Rückstandsuntersuchungen hinweisen, gestrichen werden. |
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(4) |
Die Genehmigung für den Wirkstoff Etoxazol wurde mit der Durchführungsverordnung (EU) 2020/2105 der Kommission (3) mit einer besonderen Bestimmung erneuert, wonach die Mitgliedstaaten nur die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln auf Zierpflanzen in dauerhaft errichteten Gewächshäusern zulassen. Alle geltenden Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die diesen Wirkstoff für die Verwendung auf essbaren Kulturpflanzen enthalten, wurden widerrufen. Im Zusammenhang mit dem Verfahren zur Erneuerung der Genehmigung dieses Wirkstoffs veröffentlichte die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) eine Schlussfolgerung (4) zum Peer-Review, in der sie erklärte, dass aufgrund unzureichender Daten Risiken für die menschliche Gesundheit durch den Verzehr essbarer Kulturpflanzen, die mit Etoxazol behandelt wurden, nicht ausgeschlossen werden konnten. Daher können die geltenden RHG auf der Grundlage von CXL nicht als sicher für die Verbraucher bestätigt und nicht beibehalten werden. Mithin sollten die in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 für diesen Stoff festgelegten RHG gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 in Verbindung mit deren Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a gestrichen werden. Die RHG für Etoxazol auf allen Erzeugnissen sollten gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 in Anhang V der genannten Verordnung auf die erzeugnisspezifische Bestimmungsgrenze festgesetzt werden. Außerdem sollte zur Vermeidung von Unklarheiten die entsprechende Fußnote, die auf fehlende Informationen über Analysemethoden hinweist, gestrichen werden. |
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(5) |
Die Genehmigung für den Wirkstoff Methomyl lief am 31. August 2019 aus und es wurde kein Antrag auf Erneuerung der Genehmigung gestellt. Alle geltenden Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff wurden widerrufen. Die RHG für Methomyl auf Kumquats und Gewürzgurken beruhten auf CXL, die die Behörde als sicher für die Verbraucher bestätigt hatte (5). Diese RHG sollten daher gemäß Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 in deren Anhang II unverändert beibehalten werden. Die geltenden RHG für Methomyl auf Kopfsalaten, Bohnen (trocken), Sojabohnen, Baumwollsamen, Mais und Hafer beruhten auf CXL, für die die Behörde zu dem Schluss kam, dass sie nicht ausreichend durch Daten untermauert sind, da Daten zum Methomylstoffwechsel in Blattgemüse, Hülsenfrüchten und Ölsaaten fehlen (6). Diese RHG sollten daher in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 auf erzeugnisspezifische Bestimmungsgrenzen gesenkt werden. Für alle anderen Erzeugnisse, für die die RHG auf in der EU nicht mehr zugelassenen Verwendungen beruhen, sollten die RHG in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 in Verbindung mit deren Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a auf erzeugnisspezifische Bestimmungsgrenzen gesenkt werden. Außerdem sollten zur Vermeidung von Unklarheiten die entsprechenden Fußnoten, die auf fehlende Informationen zu Rückstandsuntersuchungen und zum Pflanzenmetabolismus hinweisen, gestrichen werden. |
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(6) |
Die Genehmigung für den Wirkstoff Teflubenzuron lief am 30. November 2019 aus und es wurde kein Antrag auf Erneuerung der Genehmigung gestellt. Die RHG für Teflubenzuron auf Grapefruits und Mandarinen beruhen auf Anträgen Brasiliens auf Einfuhrtoleranz, die die Behörde als sicher für die Verbraucher bestätigt hatte (7). Die RHG für Teflubenzuron auf Orangen, Zitronen, Limetten, Weintrauben, Papayas, Tomaten, Schlangengurken, Gewürzgurken, Melonen, Sonnenblumenkernen, Sojabohnen und Kaffeebohnen ergeben sich aus der Anwendung von CXL, die die Behörde als sicher für die Verbraucher bestätigt hatte (8). Diese RHG sollten daher gemäß Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 in deren Anhang II unverändert beibehalten werden. Für alle anderen Erzeugnisse, für die die RHG auf in der EU nicht mehr zugelassenen Verwendungen beruhen, sollten die RHG in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 in Verbindung mit deren Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a auf erzeugnisspezifische Bestimmungsgrenzen gesenkt werden. |
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(7) |
Die Kommission hat die EU-Referenzlaboratorien für Pestizidrückstände zu der Frage konsultiert, ob bestimmte Bestimmungsgrenzen angepasst werden müssen. Diese Laboratorien schlugen für alle unter die vorliegende Verordnung fallenden Wirkstoffe erzeugnisspezifische Bestimmungsgrenzen vor, die analytisch erreichbar sind. |
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(8) |
Die Handelspartner der Union wurden über die Welthandelsorganisation zu den neuen RHG konsultiert, und ihre Anmerkungen wurden berücksichtigt. |
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(9) |
Die Verordnung (EG) Nr. 396/2005 sollte daher entsprechend geändert werden. |
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(10) |
Was die Wirkstoffe Denatoniumbenzoat, Diuron, Etoxazol, Methomyl und Teflubenzuron angeht, so sollte die vorliegende Verordnung nicht für Erzeugnisse gelten, die vor dem Geltungsbeginn der neuen RHG in der Union hergestellt oder in die Union eingeführt wurden und für die ein hohes Verbraucherschutzniveau beibehalten wird, damit die Erzeugnisse normal vermarktet, verarbeitet und verbraucht werden können. |
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(11) |
Vor dem Geltungsbeginn der neuen RHG sollte eine angemessene Frist eingeräumt werden, damit sich die Mitgliedstaaten, Drittländer und Lebensmittelunternehmer an die durch die Änderung der RHG bedingten Anforderungen anpassen können. |
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(12) |
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge II und V der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
In Bezug auf die Wirkstoffe Denatoniumbenzoat, Diuron, Etoxazol, Methomyl und Teflubenzuron in und auf allen Erzeugnissen gilt die Verordnung (EG) Nr. 396/2005 in der vor der Änderung durch die vorliegende Verordnung geltenden Fassung weiterhin für Erzeugnisse, die vor dem 8. April 2024 in der Union hergestellt oder in die Union eingeführt wurden.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 8. April 2024.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 15. September 2023
Für die Kommission
Die Präsidentin
Ursula VON DER LEYEN
(1) ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 1.
(2) Durchführungsverordnung (EU) 2020/1643 der Kommission vom 5. November 2020 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Gültigkeitsdauer der Genehmigung für die Wirkstoffe Calciumphosphid, Denathoniumbenzoat, Haloxyfop-P, Imidacloprid, Pencycuron und Zeta-Cypermethrin (ABl. L 370 vom 6.11.2020, S. 18).
(3) Durchführungsverordnung (EU) 2020/2105 der Kommission vom 15. Dezember 2020 zur Erneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Etoxazol als Substitutionskandidat gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 425 vom 16.12.2020, S. 96).
(4) EFSA Conclusion on the peer review of the pesticide risk assessment of the active substance etoxazole; EFSA Journal 2017;15(10):4988.
(5) EFSA Reasoned Opinion on the review of the existing maximum residue levels for methomyl according to Article 12 of Regulation (EC) No 396/2005; EFSA Journal 2015; 13(10):4277.
(6) EFSA Reasoned Opinion on the review of the existing maximum residue levels for methomyl according to Article 12 of Regulation (EC) No 396/2005; EFSA Journal 2015; 13(10):4277.
(7) EFSA Reasoned Opinion on the setting of import tolerances for teflubenzuron in grapefruits, mandarins and broccoli; EFSA Journal 2018; 16(11):5474.
(8) EFSA Scientific support for preparing an EU position in the 49th Session of the Codex Committee on Pesticide Residues (CCPR)]; EFSA Journal 2017; 15(7):4929.
ANHANG
Die Anhänge II und V der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 werden wie folgt geändert:
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1. |
Anhang II wird wie folgt geändert:
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2. |
In Anhang V werden folgende Spalten für Denatoniumbenzoat, Diuron und Etoxazol angefügt: „Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln und Rückstandshöchstgehalte (mg/kg)
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(*1) Untere analytische Bestimmungsgrenze
(1) Für die vollständige Liste der Erzeugnisse pflanzlichen und tierischen Ursprungs, für die Rückstandshöchstgehalte gelten, sollte auf Anhang I verwiesen werden.
(*2) Untere analytische Bestimmungsgrenze
(2) Für die vollständige Liste der Erzeugnisse pflanzlichen und tierischen Ursprungs, für die Rückstandshöchstgehalte gelten, sollte auf Anhang I verwiesen werden.“