20.10.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 355/209

P8_TA(2015)0386

EU-Agentur für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL) ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. Oktober 2015 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL) und zur Aufhebung und Ersetzung des Beschlusses 2005/681/JI des Rates (COM(2014)0465 — C8-0110/2014 — 2014/0217(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

(2017/C 355/28)

Das Europäische Parlament,

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unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2014)0465),

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gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0110/2014),

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gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

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unter Hinweis auf die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 29. Juni 2015 gemachte Zusage, den Standpunkt des Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

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gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

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unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie die Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A8-0048/2015),

1.

legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.

fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.

fordert die Kommission auf, die administrative Zusammenarbeit zwischen den Agenturen der Europäischen Union umfassend zu analysieren und Möglichkeiten für die künftige Schaffung von Synergien im Rahmen dieser Zusammenarbeit zu ermitteln;

4.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

P8_TC1-COD(2014)0217

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 29. Oktober 2015 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2015/… des Europäischen Parlaments und des Rates über die Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (EPA) und zur ▌Ersetzung sowie Aufhebung des Beschlusses 2005/681/JI des Rates

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2015/2219.)