(1)

Am 4. April 2022 wurde bei der Kommission ein Antrag auf Registrierung der Europäischen Bürgerinitiative „Good Clothes, Fair Pay“ eingereicht.

(2)

Wie von den Organisatoren erläutert, besteht das Ziel der Initiative darin, die Kommission zu ersuchen, Rechtsvorschriften vorzuschlagen, mit denen Unternehmen, die in der Bekleidungs- und Schuhindustrie tätig sind, verpflichtet werden, in Bezug auf existenzsichernde Löhne in ihrer Lieferkette ihre Sorgfaltspflicht zu erfüllen, damit folgende Ziele erreicht werden können: a) Ergänzung und Ausbau des „EU-Rahmens für nachhaltige Corporate Governance“ und der „EU-Richtlinie über angemessene Mindestlöhne“; b) Festlegung einer Verpflichtung für Unternehmen, Beeinträchtigungen des Grundrechts auf existenzsichernde Löhne sowie der Vereinigungsfreiheit und des Rechts auf Kollektivverhandlungen zu ermitteln, zu verhindern und abzumildern; c) Verringerung von Armut in der Union und weltweit unter besonderer Berücksichtigung der Situation von Frauen, Migranten und Arbeitskräften in prekären Beschäftigungsverhältnissen und der Notwendigkeit, Kinderarbeit zu bekämpfen; d) Verbot unlauterer Handelspraktiken, die den Beschäftigten in der Bekleidungs- und Schuhindustrie tatsächlich schaden oder potenziell Schaden zufügen könnten oder dazu beitragen, und Förderung fairer Einkaufspraktiken; e) das Recht der Verbraucher auf Information über Unternehmen der Bekleidungs- und Schuhindustrie; f) mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht für Unternehmen der Bekleidungs- und Schuhindustrie.

(3)

Ein Anhang zu der Initiative enthält weitere Einzelheiten zu Inhalt, Zielen und Hintergrund. Die Organisatoren machen geltend, dass der gesetzliche Mindestlohn in vielen Mitgliedstaaten nur einen geringen Prozentsatz des existenzsichernden Lohns ausmacht, während der gesetzliche Mindestlohn in wichtigen bekleidungsproduzierenden Ländern außerhalb der Union durchschnittlich weniger als 50 % dessen beträgt, was zur Finanzierung der Grundlage für ein menschenwürdiges Leben erforderlich wäre. In diesem Zusammenhang verweisen sie auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und Artikel 7 des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, in denen das Recht auf eine Vergütung verankert ist, das Arbeitnehmern und ihren Familien ein menschenwürdiges Leben ermöglicht. Die Organisatoren erklären, dass die Gewährleistung existenzsichernder Löhne in der Bekleidungs- und Schuhindustrie zur Verwirklichung der Ziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung (2)beitragen würde, d. h. zur Beseitigung der Armut, zur Gleichstellung der Geschlechter, zur Schaffung menschenwürdiger Arbeit sowie zu nachhaltiger Produktion und nachhaltigem Verbrauch. Die Organisatoren betonen ferner, dass im Zuge der Diskussion um Niedriglöhne eine der Hauptursachen für Kinderarbeit angegangen werden würde, was wiederum im Einklang mit dem Engagement der Kommission zur Beseitigung der Kinderarbeit stünde, die der Kommission zufolge in allen relevanten Politikbereichen an erster Stelle stehen muss. Die betroffenen Unternehmen sollten verpflichtet werden, die Fortschritte der im Rahmen ihrer Due-Diligence-Prüfung ergriffenen Risikominderungsmaßnahmen zu verfolgen und darüber zu berichten. Die Organisatoren vertreten die Auffassung, dass die Kommission geeignete und legitime Methoden zur Bestimmung der existenzsichernden Löhne empfehlen könnte, die dann bei den Lohnverhandlungen in der Branche berücksichtigt werden könnten. Ferner fordern die Organisatoren Rechtsvorschriften, die aufbauend auf die Richtlinie (EU) 2019/633 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) gegen unlautere Handelspraktiken vorgehen.

(4)

Schließlich fordern die Organisatoren im Anhang mehr Transparenz in der Branche: So sollten Unternehmen verpflichtet werden, bestimmte Produktionsinformationen aus ihren Lieferketten zu veröffentlichen, und die Verbraucher das Recht haben, über tatsächliche und potenzielle negative Auswirkungen aufgrund von Löhnen und prekären Beschäftigungsverhältnissen informiert zu werden. Die Organisatoren haben zur Untermauerung ihrer Initiative einen Entwurf für eine Richtlinie vorgelegt, der eine Reihe von Elementen umfasst, mit denen diese Ziele erreicht werden könnten.

(5)

In Bezug auf das Ziel der Initiative ist die Kommission befugt, auf der Grundlage der Artikel 50 und 114 des Vertrags einen Vorschlag für einen Rechtsakt vorzulegen, mit denen Unternehmen, die in der Bekleidungs- und Schuhindustrie tätig sind, verpflichtet werden, in Bezug auf existenzsichernde Löhne in ihrer Lieferkette ihrer Sorgfaltspflicht nachzukommen.

(6)

Aus diesem Grund liegt kein Teil der Initiative offenkundig außerhalb des Rahmens, in dem die Kommission befugt ist, einen Vorschlag für einen Rechtsakt der Union vorzulegen, um die Verträge umzusetzen.

(7)

Diese Schlussfolgerung greift der Beurteilung der Frage nicht vor, ob die konkreten tatsächlichen und materiellen Voraussetzungen für ein Tätigwerden der Kommission, einschließlich der Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, dem Subsidiaritätsprinzip und den Grundrechten, in diesem Fall erfüllt sind.

(8)

Die Organisatorengruppe hat geeignete Nachweise vorgelegt, dass sie die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) 2019/788 erfüllt, und die Kontaktpersonen gemäß Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 1 der genannten Verordnung benannt.

(9)

Die Initiative ist weder offenkundig missbräuchlich, unseriös oder schikanös, noch verstößt sie offenkundig gegen die Werte der Union, wie sie in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union festgeschrieben sind, oder gegen die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Rechte.

(10)

Die Initiative „Good Clothes, Fair Pay“ sollte daher registriert werden.

(11)

Die Schlussfolgerung, dass die Voraussetzungen für eine Registrierung gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2019/788 erfüllt sind, bedeutet nicht, dass die Kommission die sachliche Richtigkeit des Inhalts der Initiative bestätigen würde, für die allein die Organisatorengruppe der Initiative verantwortlich ist. Der Inhalt der Initiative spiegelt nur die Ansichten der Organisatorengruppe wider und ist keinesfalls als Ausdruck der Ansichten der Kommission zu betrachten —