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VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, DRITTER TEIL - DIE POLITIK DER GEMEINSCHAFT, TITEL II - DIE WIRTSCHAFTSPOLITIK, KAPITEL 4: DIE HANDELSPOLITIK, ARTIKEL 115


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ARTIKEL 115

UM SICHERZUSTELLEN, DASS DIE DURCHFÜHRUNG DER VON DEN MITGLIEDSTAATEN IM EINKLANG MIT DIESEM VERTRAG GETROFFENEN HANDELSPOLITISCHEN MASSNAHMEN NICHT DURCH VERKEHRSVERLAGERUNGEN VERHINDERT WIRD, ODER WENN UNTERSCHIEDE ZWISCHEN DIESEN MASSNAHMEN ZU WIRTSCHAFTLICHEN SCHWIERIGKEITEN IN EINEM ODER MEHREREN STAATEN FÜHREN, EMPFIEHLT DIE KOMMISION DIE METHODEN FÜR DIE ERFORDERLICHE ZUSAMMENARBEIT DER MITGLIEDSTAATEN . GENÜGT DIES NICHT, SO ERMÄCHTIGT SIE DIE MITGLIEDSTAATEN, DIE NOTWENDIGEN SCHUTZMASSNAHMEN ZU TREFFEN, DEREN BEDINGUNGEN UND EINZELHEITEN SIE FESTLEGT .

IM DRINGLICHKEITSFALL KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN WÄHREND DER ÜBERGANGSZEIT SELBST DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN TREFFEN ; SIE SETZEN DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN SOWIE DIE KOMMISSION DAVON IN KENNTNIS ; DIESE KANN ENTSCHEIDEN, DASS DIESE MASSNAHMEN ZU ÄNDERN ODER AUFZUHEBEN SIND .

ES SIND MIT VORRANG SOLCHE MASSNAHMEN ZU WÄHLEN, DIE DAS FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES AM WENIGSTEN STÖREN UND DEM ERFORDERNIS RECHNUNG TRAGEN, DIE EINFÜHRUNG DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS NACH MÖGLICHKEIT ZU BESCHLEUNIGEN .