VERORDNUNG (EWG) Nr. 4137/87 DER KOMMISSION

vom 9. Dezember 1987

zur Festlegung der Voraussetzungen für die Zulassung von Waren zu den Unterpositionen 0408 11 90, 0408 19 90, 0408 91 90, 0408 99 90, 1106 20 10, 2501 00 51, 3502 10 10 und 3502 90 10 der Kombinierten Nomenklatur

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), insbesondere auf Artikel 11,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 des Rates vom

28. Juni 1968 über den Gemeinsamen Zolltarif (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3529/87 (3), ist der Gemeinsame Zolltarif auf der Grundlage des Abkommens vom 15. Dezember 1950 über das Zolltarifschema für die Einreihung von Waren in die Zolltarife aufgestellt worden.

Auf der Grundlage der Verordnung (EWG) Nr. 97/69 des Rates vom 16. Januar 1969 über die zur einheitlichen Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs erforderlichen Maßnahmen (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2055/84 (5), sind in der Verordnung (EWG) Nr. 2696/77 der Kommission (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1284/80 (7), die Voraussetzungen für die Zulassung von Waren zu den Tarifstellen 04.05 B II, ex 11.04 B I, 11.04 C I, 25.01 A II a) und

35.02 A I des Gemeinsamen Zolltarifs geregelt worden.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 ist die Verordnung (EWG) Nr. 950/68 aufgehoben und durch die neue zolltarifliche und statistische Nomenklatur (Kombinierte Nomenklatur), die sich auf das Internationale Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren stützt, ersetzt worden. Mit ihr wurde auch die Verordnung (EWG) Nr. 97/69 aufgehoben. Es ist daher zur Klarstellung zweckmässig, die Verordnung (EWG) Nr. 2696/77 durch eine neue Verordnung mit der neuen Nomenklatur und der neuen Rechtsgrundlage zu ersetzen. Aus dem gleichen Grund ist es angebracht, in den neuen Text alle bis dahin erfolgten Änderungen aufzunehmen.

Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 gehören

- Eier ohne Schale und Eigelb, ungenießbar, zu den Unterpositionen 0408 11 90, 0408 19 90, 0408 91 90 und 0408 99 90,

- Mehl und Grieß von Sagomark und von Wurzeln

oder Knollen der Position 0714, für die menschliche Ernährung ungenießbar gemacht, zur Unterposition

1106 20 10,

- Steinsalz (einschließlich präpariertes Speisesalz) und reines Natriumchlorid, auch in wäßriger Lösung, vergällt, zur Unterposition 2501 00 51,

- Albumine, die ungenießbar gemacht werden sollen, zu den Unterpositionen 3502 10 10 und 3502 90 10

der Kombinierten Nomenklatur.

Die Zulassung zu diesen Unterpositionen erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften vorgesehenen Voraussetzungen.

In den vorliegenden Fällen können diese Voraussetzungen nur in einer Vergällung bestehen, durch die diese Erzeugnisse für die menschliche Ernährung ungenießbar gemacht werden.

Für diese Vergällung ist es zur Vermeidung von - einerseits - einer unterschiedlichen Anwendung der Kombinierten Nomenklatur sowie von Verkehrs- und Standortverlagerungen in der Gemeinschaft und - andererseits - zur Gewährleistung des freien Warenverkehrs für vergällte Erzeugnisse in der Gemeinschaft erforderlich, im Interesse der Verwender und im Hinblick auf die grösstmögliche Vereinfachtung der Aufgaben der betreffenden einzelstaatlichen Behörden gemeinschaftliche Vergällungsverfahren festzulegen.

Zu diesem Zweck ist eine verbindliche Liste der Vergällungsmittel aufzustellen, die bestimmte Merkmale aufzuweisen haben. In dieser Liste ist anzugeben, welche Mindestmenge des Vergällungsmittels zur Vergällung einer bestimmten Menge eines Erzeugnisses zu verwenden ist. Zur Berücksichtigung unvorhergesehener Fälle in einem Mitgliedstaat ist indessen vorzusehen, daß dieser die Verwendung weiterer Vergällungsmittel vorläufig zulassen darf.

Die betreffenden vergällten Erzeugnisse finden ihre Verwendung im allgemeinen in der Industrie, mit Ausnahme der Futtermittelindustrie. Werden diese Erzeugnisse in dem letztgenannten Industriezweig verwendet oder in unverändertem Zustand an Tiere verfüttert, so sollte die Vergällung gemäß der Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung (8), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/317/EWG (9), durchgeführt werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Nomenklatur -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Zulassung von

- Eiern ohne Schale und Eigelb, ungenießbar,

- Mehl und Grieß von Sagomark und von Wurzeln oder Knollen der Position 0714, für die menschliche Ernährung ungenießbar gemacht,

- Steinsalz (einschließlich präpariertes Speisesalz) und reines Natriumchlorid, auch in wäßriger Lösung, vergällt,

- Albumine, die ungenießbar gemacht werden sollen,

zu den Unterpositionen

- 0408 11 90, 0408 19 90, 0408 91 90 und 0408 99 90,

- 1106 20 10,

- ex 2501 00 51,

- ex 3502 10 10 und ex 3502 90 10

der Kombinierten Nomenklatur unterliegt der Voraussetzung, daß diese Waren mit einem in den Anhängen A, B, C und D angegebenen Vergällungsmittel für die menschliche Ernährung ungenießbar gemacht sind.

Artikel 2

Die Vergällung der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse erfolgt unter Verwendung der in den Anhängen zu dieser Verordnung für jedes Vergällungsmittel angegebenen Mengen.

Die Vergällung muß derart vorgenommen werden, daß die Mischung aus zu vergällendem Erzeugnis und Vergällungsmittel homogen ist. Die Bestandteile der Mischung dürfen in wirtschaftlich sinnvoller Weise nicht mehr getrennt werden können.

Artikel 3

Abweichend von Artikel 1 kann jeder Mitgliedstaat die Verwendung von nicht in den Anhängen dieser Verordnung genannten Vergällungsmitteln vorläufig zulassen. Er hat dies spätestens 30 Tage nach der Zulassung mit genauen Angaben über Zusammensetzung und Menge der Vergällungsmittel der Kommission mitzuteilen. Die Kommission unterrichtet davon die anderen Mitgliedstaaten so schnell wie möglich.

Der Ausschuß für die Nomenklatur wird mit dieser Frage gemäß Artikel 8 und ggf. gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 befasst.

Kommt innerhalb von höchstens 18 Monaten nach Eingang der Mitteilung bei der Kommission keine Stellungnahme des Ausschusses zugunsten der Aufnahme des betreffenden Vergällungsmittels in einen der Anhänge dieser Verordnung zustande, darf das Vergällungsmittel nach Ablauf dieser Frist in keinem Mitgliedstaat mehr anerkannt werden.

Artikel 4

Die Richtlinie 70/524/EWG bleibt unberührt.

Artikel 5

Die Verordnung (EWG) Nr. 2696/77 wird aufgehoben.

Artikel 6

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Maßnahmen mit, die sie auf oberster Verwaltungsebene zur Anwendung dieser Verordnung treffen.

Die Kommission setzt unverzueglich die anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.

Artikel 7

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1988 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. Dezember 1987

Für die Kommission

COCKFIELD

Vizepräsident

SPA:L888UMBA16.95

FF: 8UA0; SETUP: 01; Höhe: 896 mm; 169 Zeilen; 7677 Zeichen;

Bediener: HELM Pr.: B;

Kunde: ................................

(1) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 172 vom 22. 7. 1968, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 336 vom 26. 11. 1987, S. 3.

(4) ABl. Nr. L 14 vom 21. 1. 1969, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 191 vom 19. 7. 1984, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 314 vom 8. 12. 1977, S. 17.

(7) ABl. Nr. L 132 vom 29. 5. 1980, S. 11.

(8) ABl. Nr. L 270 vom 14. 12. 1970, S. 1.

(9) ABl. Nr. L 160 vom 20. 6. 1987, S. 34.

ANHANG A

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ANHANG B

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ANHANG C

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ANHANG D

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