Initiative des Königreichs Spanien betreffend die Schaffung eines Europäischen Netzes zum Schutz von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens

(2002/C 42/08)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,

auf Initiative des Königreichs Spanien,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Es gibt keine allgemeinen Rechtsvorschriften, Normen oder Handbücher der Union für den Schutz von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens ("Persönlichkeiten"), unabhängig davon, ob es sich um Persönlichkeiten aus den Mitgliedstaaten, der Gemeinschaft oder aus Drittstaaten handelt.

(2) Würdenträger und Persönlichkeiten sind wiederholt Opfer von Attentaten und Angriffen geworden, und wenn auch keine Voraussagen in diesem Bereich möglich sind, so gibt es doch keine Vorkehrungen dagegen, dass derartige Ereignisse in Zukunft wieder eintreten -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Es wird ein Europäisches Netz zum Schutz von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens (nachstehend "das Netz" genannt) geschaffen.

Das Netz wird von der für den Schutz von Persönlichkeiten zuständigen nationalen Dienststelle des Mitgliedstaats geleitet, der den Vorsitz im Rat führt.

Das Netz wird vom Generalsekretariat des Rates unterstützt.

Artikel 2

Das Netz besteht aus von jedem Mitgliedstaat benannten Kontaktstellen der nationalen Polizeidienste, die für den Schutz von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens zuständig sind.

Die Beitrittsländer, die Kommission und Europol können eine Kontaktstelle benennen, die in das Netz einbezogen wird.

Artikel 3

Das Netz fördert die partnerschaftliche Zusammenarbeit der für den Schutz von Persönlichkeiten zuständigen Polizeidienststellen; darüber hinaus hat es folgende Ziele:

a) Durchführung eines Austauschs von Informationen, Beamten und Erfahrungen im Bereich des Schutzes von Persönlichkeiten;

b) Vereinheitlichung der Kriterien für die Auswahl sowie für die Aus- und Weiterbildung des in den einzelnen Mitgliedstaaten für den Schutz von Persönlichkeiten zuständigen Personals;

c) Schaffung einer Datenbank insbesondere über Angriffe und Attentate auf Persönlichkeiten, Fallstudien und verwendete Methoden;

d) Angleichung der in den einzelnen Mitgliedstaaten bestehenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften.

Artikel 4

Zur Verwirklichung der genannten Ziele ist das Netz für folgende Bereiche zuständig:

a) Vereinfachung der Formalitäten durch Ausarbeitung eines in allen Mitgliedstaaten einheitlichen Formulars;

b) Festlegung der Hoechstzahl bewaffneter Beamter je nach der zu schützenden Persönlichkeit und der jeweils einzusetzenden Ressourcen;

c) Festlegung der Bedingungen, unter denen mit dem Schutz einer Persönlichkeit eines Mitgliedstaats betraute Beamte ihren Dienst zu verrichten haben, wenn sie sich in einem anderen Mitgliedstaat aufhalten oder sich in einen solchen begeben;

d) Prüfung gemeinsamer Vorgehensweisen zur Verhinderung von Angriffen und Attentaten;

e) Annahme gemeinsamer Protokolle über die Vorzugsbehandlung der zu schützenden Persönlichkeiten hinsichtlich der Bewegungsfreiheit der sie begleitenden Personen;

f) Zusammenarbeit mit anderen polizeilichen und nichtpolizeilichen Dienststellen;

g) Aufstellung gemeinsamer Regeln für die Akkreditierung sowie für den Zugang der Medien zu der betreffenden Persönlichkeit.

Artikel 5

Das Netz stellt jährlich einen Verwaltungshaushaltsplan auf, der vom Rat anzunehmen ist.

Artikel 6

Der Rat bewertet die Tätigkeit des Netzes zwei Jahre nach Beginn des Wirksamwerdens dieses Beschlusses.

Artikel 7

Dieser Beschluss wird am Tag nach seiner Annahme durch den Rat wirksam.

Geschehen zu ...

Im Namen des Rates

Der Präsident

...