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9.12.2020 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 414/79 |
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2020/2010 DER KOMMISSION
vom 8. Dezember 2020
zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1809 betreffend bestimmte Maßnahmen zum Schutz vor Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 8910)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen innerhalb der Union im Hinblick auf den Binnenmarkt (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,
gestützt auf die Richtlinie 2005/94/EG des Rates vom 20. Dezember 2005 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza und zur Aufhebung der Richtlinie 92/40/EWG (3), insbesondere auf Artikel 63 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Der Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1809 der Kommission (4) wurde erlassen, nachdem Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza (HPAI) in Betrieben, in denen Geflügel oder andere in Gefangenschaft lebende Vögel gehalten werden, in bestimmten Mitgliedstaaten festgestellt sowie von diesen Mitgliedstaaten Schutz- und Überwachungszonen gemäß der Richtlinie 2005/94/EG abgegrenzt wurden. |
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(2) |
Laut Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1809 müssen die von den in seinem Anhang genannten Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 2005/94/EG abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen mindestens die in dem genannten Anhang als Schutz- bzw. Überwachungszonen aufgeführten Gebiete umfassen. |
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(3) |
Seit dem Erlass des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1809 hat Deutschland der Kommission neue Ausbrüche der HPAI des Subtyps H5N8 in Betrieben, in denen Geflügel oder andere in Gefangenschaft lebende Vögel gehalten werden, in den Landkreisen Dithmarschen und Mecklenburgische Seenplatte gemeldet. |
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(4) |
Darüber hinaus hat Belgien der Kommission einen Ausbruch der HPAI des Subtyps H5N5 in einem Betrieb, in dem Geflügel oder andere in Gefangenschaft lebende Vögel gehalten werden, in der Provinz Westflandern gemeldet. |
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(5) |
Außerdem hat auch Polen der Kommission einen Ausbruch der HPAI des Subtyps H5N8 in einem Betrieb, in dem Geflügel oder andere in Gefangenschaft lebende Vögel gehalten werden, im Powiat Siedlecki gemeldet. |
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(6) |
Des Weiteren haben die Niederlande der Kommission einen neuen Ausbruch der HPAI in einem Betrieb, in dem Geflügel oder andere in Gefangenschaft lebende Vögel gehalten werden, in der Provinz Utrecht gemeldet. |
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(7) |
Die Herde der genannten Ausbrüche in Belgien, Deutschland, den Niederlanden und Polen liegen außerhalb der derzeit im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1809 aufgeführten Gebiete, und die zuständigen Behörden dieser Mitgliedstaaten haben die gemäß der Richtlinie 2005/94/EG erforderlichen Maßnahmen ergriffen, einschließlich der Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen um diese Ausbrüche herum. |
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(8) |
Darüber hinaus befindet sich der Ausbruchsherd in Belgien in unmittelbarer Nähe der Grenze zu Frankreich. Da sich die Überwachungszone um diesen Ausbruch herum auch bis in das Hoheitsgebiet Frankreichs erstreckt, haben die zuständigen Behörden der beiden genannten Mitgliedstaaten gemäß den Vorschriften der Richtlinie 2005/94/EG bei der Abgrenzung der erforderlichen Überwachungszone ordnungsgemäß zusammengearbeitet. |
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(9) |
Die Kommission hat die von Belgien, Frankreich, Deutschland, den Niederlanden und Polen ergriffenen Maßnahmen geprüft und sich davon überzeugt, dass die Grenzen der von den zuständigen Behörden dieser Mitgliedstaaten festgelegten Schutz- bzw. Überwachungszonen ausreichend weit von den Betrieben entfernt sind, in denen die neuen Ausbrüche der HPAI bestätigt wurden. |
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(10) |
Um unnötige Störungen des Handels innerhalb der Union zu verhindern und von Drittländern auferlegte ungerechtfertigte Hemmnisse für den Handel zu vermeiden, ist es notwendig, die neuen von Belgien, Frankreich, Deutschland, den Niederlanden und Polen gemäß der Richtlinie 2005/94/EG abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen in Zusammenarbeit mit diesen Mitgliedstaaten rasch auf Unionsebene auszuweisen. |
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(11) |
Daher sollten die im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1809 für Frankreich aufgeführten Überwachungszonen und die in dem genannten Anhang für Deutschland, die Niederlande und Polen aufgeführten Schutz- und Überwachungszonen geändert werden. |
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(12) |
Darüber hinaus sollten im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1809 Schutz- und Überwachungszonen für Belgien aufgeführt werden. |
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(13) |
Dementsprechend sollte der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1809 dahin gehend geändert werden, dass die Regionalisierung auf Unionsebene so aktualisiert wird, dass die gemäß der Richtlinie 2005/94/EG von den zuständigen Behörden Belgiens, Frankreichs, Deutschlands, der Niederlande und Polens abgegrenzten neuen Schutz- und Überwachungszonen sowie die Dauer der dort geltenden Beschränkungen berücksichtigt werden. |
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(14) |
Der Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1809 sollte daher entsprechend geändert werden. |
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(15) |
Angesichts der Dringlichkeit der Seuchenlage in der Union in Bezug auf die Ausbreitung der HPAI ist es wichtig, dass die mit dem vorliegenden Beschluss am Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1809 vorzunehmenden Änderungen so bald wie möglich wirksam werden. |
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(16) |
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1809 erhält die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 8. Dezember 2020
Für die Kommission
Stella KYRIAKIDES
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13.
(2) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.
(3) ABl. L 10 vom 14.1.2006, S. 16.
(4) Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1809 der Kommission vom 30. November 2020 betreffend bestimmte Maßnahmen zum Schutz vor Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 402 vom 1.12.2020, S. 144).
ANHANG
„ANHANG
TEIL A
Schutzzone gemäß Artikel 1:
Mitgliedstaat: Belgien
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Das Gebiet umfasst: |
Gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis |
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Those parts of the municipalitiy of Menen, Moorslede, Wervik and Wevelgem contained within a circle of a radius of three kilometers, centered on WGS84 dec. coordinates long 3,126743 — lat 50,820040 |
17.12.2020 |
Mitgliedstaat: Kroatien
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Das Gebiet umfasst: |
Gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis |
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Općina Koprivnički Bregi, naselja Koprivnički Bregi i Jeduševac, općina Novigrad Podravski, naselja Plavšinac, Delovi, Vlaislav i Novigrad Podravski, općina Hlebine, naselje Hlebine u Koprivničko- križevačkoj županiji koji se nalaze na području u obliku kruga radijusa tri kilometra sa središtem na GPS koordinatama N46.122115; E16.9561216666667. |
31.12.2020 |
Mitgliedstaat: Dänemark
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Das Gebiet umfasst: |
Gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis |
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The parts of Randers municipality (ADNS code 01730), Favrskov municipality (ADNS 01710) and Syddjurs municipality (ADNS code 01706) that are contained within circle of radius 3 kilometer, centred on GPS coordinates N56.3980; E10.1936. |
10.12.2020 |
Mitgliedstaat: Frankreich
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Das Gebiet umfasst: |
Gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis |
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Les communes suivantes dans le département de HAUTE-CORSE (2B) |
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10.12.2020 |
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Les communes suivantes dans le département de YVELINES (78) |
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10.12.2020 |
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Les communes suivantes dans le département de Corse du Sud (2A) |
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9.12.2020 |
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Mitgliedstaat: Deutschland
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Das Gebiet umfasst: |
Gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis |
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SCHLESWIG-HOLSTEIN |
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Landkreis Nordfriesland
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1.12.2020 |
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Landkreis Segeberg
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5.12.2020 |
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Landkreis Nordfriesland
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15.12.2020 |
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Landkreis Nordfriesland
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10.12.2020 |
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MECKLENBURG-VORPOMMERN |
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Landkreis Vorpommern-Rügen
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9.12.2020 |
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Landkreis Vorpommern-Rügen
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9.12.2020 |
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Landkreis Rostock
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8.12.2020 |
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Landkreis Rostock
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14.12.2020 |
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Landkreis Dithmarschen
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22.12.2020 |
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Landkreis Mecklenburgische Seenplatte
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29.12.2020 |
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Mitgliedstaat: Niederlande
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Das Gebiet umfasst: |
Gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis |
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Province: Gelderland |
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20.11.2020 |
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28.11.2020 |
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4.12.2020 |
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Province: Groningen |
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2.12.2020 |
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Province: Friesland |
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13.12.2020 |
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Province: Utrecht |
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15.12.2020 |
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19.12.2020 |
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Mitgliedstaat: Polen
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Das Gebiet umfasst: |
Gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis |
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W województwie wielkopolskim, w powiecie wolsztyńskim: |
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Obszary gmin Wolsztyn i Przemęt położone w promieniu 3 km wokół ogniska o współrzędnych GPS: N 52.0492 E 16.1558 |
23.12.2020 |
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W województwie mazowieckim, w powiecie siedleckim i sokołowskim: |
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Części gmin Paprotnia i Suchożebry w powiecie siedleckim oraz część gminy Bielany w powiecie sokołowskim położone w promieniu 3 km wokół ogniska o współrzędnych GPS: N 52.2787 E 22.3408 |
27.12.2020 |
Mitgliedstaat: Schweden
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Das Gebiet umfasst: |
Gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis |
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Those parts of the municipality of Ystad (ADNS code 01200) contained within a circle of a radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N55.24.13 and E14.5.27 |
10.12.2020 |
TEIL B
Überwachungszone gemäß Artikel 1:
Mitgliedstaat: Belgien
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Das Gebiet umfasst: |
Gemäß Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis |
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The municipalities Ledegem, Menen, Wervik and Wevelgem and those parts of the municipalitiy of Izegem, Zonnebeke, Komen, Kortrijk, Kuurne, Lendelede, Moeskroen, Moorslede and Roeselare contained within a circle of a radius of 10 kilometres, centered on WGS84 dec. coordinates long 3.126743 lat 50.820040 and beyond the area described in the protection zone |
26.12.2020 |
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Those parts of the municipalitiy of Menen, Moorslede, Wervik and Wevelgem contained within a circle of a radius of three kilometers, centered on WGS84 dec. coordinates long 3.126743 — lat 50.820040 |
18.12.2020-26.12.2020 |
Mitgliedstaat: Kroatien
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Das Gebiet umfasst: |
Gemäß Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis |
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Općina Koprivnički Bregi, naselja Koprivnički Bregi i Jeduševac, općina Novigrad Podravski, naselja Plavšinac, Delovi, Vlaislav i Novigrad Podravski, općina Hlebine, naselje Hlebine u Koprivničko- križevačkoj županiji koji se nalaze na području u obliku kruga radijusa tri kilometra sa središtem na GPS koordinatama N46.122115; E16.9561216666667. |
1.1.2021-10.1.2021 |
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Općina Koprivnica naselja Bakovčica, Koprivnica, Draganovec, Herešin, Jagnjedovec, Starigrad i Štaglinec, općina Hlebine, naselje Gabajeva Greda, općina Drnje, naselje Drnje, općina Molve, naselja Molve, Molve Grede, Čingi — Lingi i Repaš, općina Koprivnički Bregi, naselje Glogovac, općina Gola, naselja Ždala, Gola, Gotalovo, Novačka i Otočka, općina Virje, naselja Donje Zdjelice, Miholjanec, Hampovica i Virje, općina Petrinec naselja Sigetec, Komatnica i Peteranec, općina Đurđevac, naselje Đurđevac, općina Novigrad Podravski, naselja Borovljani, Javorovac i Srdinac, općina Sokolovac, naselje Gornja Velika, općina Novo Virje, naselje Novo Virje u Koprivničko- križevačkoj županiji i općina Kapela, naselja Gornji Mosti, Donji Mosti i Srednji Mosti u Bjelovarsko-bilogorskoj županiji koji se nalaze na području u obliku kruga radijusa sedam kilometra sa središtem na GPS koordinatama N46.122115; E16.9561216666667. |
10.1.2021 |
Mitgliedstaat: Dänemark
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Das Gebiet umfasst: |
Gemäß Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis |
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The parts of Randers municipality (ADNS code 01730) beyond the area described in the protection zone and within the circle of radius 10 kilometres, centred on GPS koordinates N56.3980; E10.1936. |
19.12.2020 |
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The parts of Randers municipality (ADNS code 01730), Favrskov municipality (ADNS 01710) and Syddjurs municipality (ADNS code 01706) that are contained within circle of radius 3 kilometer, centred on GPS coordinates N56.3980; E10.1936. |
11.12.2020-19.12.2020 |
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The parts of Tønder municipality (ADNS code 01550), beyond the area described in the protection zone and beyond the area of the surveillance zone lying in Germany but within the circles of radius 10 kilometres, centred on GPS coordinates N 54,844346;E 8,688644, GPS coordinates N54,841968;E8,868140 and GPS coordinates N54,863731;E8,718642. |
24.12.2020 |
Mitgliedstaat: Frankreich
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Das Gebiet umfasst: |
Gemäß Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis |
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Les communes suivantes dans le département de HAUTE-CORSE (2B) |
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All except the following:
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19.12.2020 |
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11.12.2020-19.12.2020 |
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Les communes suivantes dans le département de YVELINES (78) |
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20.12.2020 |
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11.12.2020-20.12.2020 |
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Les communes suivantes dans le département de Corse du Sud (2A) |
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18.12.2020 |
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10.12.2020-18.12.2020 |
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Les communes suivantes dans le département Nord (59) |
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26.12.2020 |
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Mitgliedstaat: Deutschland
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Das Gebiet umfasst: |
Gemäß Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis |
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SCHLESWIG-HOLSTEIN |
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Landkreis Nordfriesland
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10.12.2020 |
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Landkreis Nordfriesland
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2.12.2020-10.12.2020 |
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Landkreis Segeberg
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14.12.2020 |
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Landkreis Segeberg
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6.12.2020-14.12.2020 |
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Kreisfreie Stadt Neumünster
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14.12.2020 |
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Landkreis Plön
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14.12.2020 |
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Landkreis Nordfriesland
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24.12.2020 |
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Landkreis Nordfriesland
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16.12.2020-24.12.2020 |
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Landkreis Nordfriesland
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19.12.2020 |
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Landkreis Nordfriesland
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11.12.2020-19.12.2020 |
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MECKLENBURG-VORPOMMERN |
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Landkreis Vorpommern-Rügen
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18.12.2020 |
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Landkreis Vorpommern-Rügen
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10.12.2020-18.12.2020 |
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Landkreis Vorpommern-Rügen
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18.12.2020 |
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Landkreis Vorpommern-Rügen
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10.12.2020-18.12.2020 |
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Landkreis Vorpommern-Rügen
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23.12.2020 |
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Landkreis Rostock
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17.12.2020 |
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|
Landkreis Rostock
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9.12.2020-17.12.2020 |
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Landkreis Rostock
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23.12.2020 |
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Landkreis Rostock
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15.12.2020- 23.12.2020 |
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Landkreis Nordwestmecklenburg
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17.12.2020 |
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Landkreis Mecklenburgische Seenplatte
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23.12.2020 |
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Landkreis Dithmarschen
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31.12.2020 |
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Landkreis Dithmarschen
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23.12.2020-31.12.2020 |
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Landkreis Mecklenburgische Seenplatte
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7.1.2021 |
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Landkreis Mecklenburgische Seenplatte
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30.12.2020-7.1.2021 |
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BRANDENBURG |
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Landkreis Ostprignitz-Ruppin
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7.1.2021 |
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NIEDERSACHSEN |
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Landkreis Cuxhaven
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31.12.2020 |
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Landkreis Stade
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31.12.2020 |
Mitgliedstaat: Niederlande
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Das Gebiet umfasst: |
Gemäß Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis |
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Province: Gelderland |
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29.11.2020 |
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21.11.2020-29.11.2020 |
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7.12.2020 |
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29.11.2020-7.12.2020 |
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13.12.2020 |
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5.12.2020-13.12.2020 |
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Province: Groningen |
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11.12.2020 |
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3.12. 2020-11.12.2020 |
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Province: Friesland |
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22.12.2020 |
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14.12.2020-22.12.2020 |
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Province: Utrecht |
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24.12.2020 |
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16.12.2020-24.12.2020 |
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28.12.2020 |
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20.12.2020-28.12.2020 |
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Mitgliedstaat: Polen
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Das Gebiet umfasst: |
Gemäß Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis |
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W województwie wielkopolskim w powiecie wolsztyńskim i grodziskim i w województwie lubuskim w powiecie wschowskim |
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Obszary gmin Wolsztyn oraz Przemęt w powiecie wolsztyńskim, Rakoniewice w powiecie grodziskim oraz Sława w powiecie wschowskim położone poza obszarem zapowietrzonym w promieniu 10 km wokół ogniska o współrzędnych GPS: N 52.0492 E 16.1558 |
1.1.2021 |
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Obszary gmin Wolsztyn i Przemęt w powiecie wolsztyńskim położone w promieniu 3 km wokół ogniska o współrzędnych GPS: N 52.0492 E 16.1558 |
24.12.2020-1.1.2021 |
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W województwie mazowieckim, w powiecie siedleckim i sokołowskim: |
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Części gmin Mokobody, Mordy, Paprotnia, Siedlce i Suchożebry w powiecie siedleckim oraz części gmin Bielany, Repki i Sokołów Podlaski w powiecie sokołowskim położone poza obszarem zapowietrzonym w promieniu 10 km wokół ogniska o współrzędnych GPS: N 52.2787 E 22.3408 |
5.1.2021 |
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Części gmin Paprotnia i Suchożebry w powiecie siedleckim oraz część gminy Bielany w powiecie sokołowskim położone w promieniu 3 km wokół ogniska o współrzędnych GPS: N 52.2787 E 22.3408 |
28.12.2020-5.1.2021 |
Mitgliedstaat: Schweden
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Das Gebiet umfasst: |
Gemäß Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis |
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The area of the parts of the municipality of Ystad (ADNS code 01200) extending beyond the area described in the protection zone and within the circle of a radius of 10 kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N55.24.13 and E14.5.27 |
19.12.2020 |
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Those parts of the municipality of Ystad (ADNS code 01200) contained within a circle of a radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N55.24.13 and E14.5.27 |
11.12.2020-19.12.2020 |