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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2024/2524 DER KOMMISSION

vom 25. September 2024

zur Änderung des Beschlusses 2011/166/EU zur Gründung des SHARE-ERIC

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2024) 6621)

(Nur der bulgarische, der deutsche, der englische, der französische, der griechische, der italienische, der kroatische, der niederländische, der polnische, der schwedische, der slowenische, der tschechische und der ungarische Text sind verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 723/2009 des Rates vom 25. Juni 2009 über den gemeinschaftlichen Rechtsrahmen für ein Konsortium für eine europäische Forschungsinfrastruktur (ERIC) (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)	Die Verordnung (EG) Nr. 723/2009 wurde durch den Beschluss Nr. 72/2015 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (2) in das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) übernommen.

(2)	Durch den Beschluss 2011/166/EU der Kommission (3) wurde für das Projekt „Survey of Health, Ageing and Retirement in Europe“ ein Konsortium für eine europäische Forschungsinfrastruktur (SHARE-ERIC) gegründet.

(3)	Durch den Durchführungsbeschluss 2014/302/EU der Kommission (4) wurde die Satzung des Konsortiums für eine europäische Forschungsinfrastruktur für das Projekt „Survey of Health, Ageing and Retirement in Europe“ (SHARE-ERIC) geändert.

(4)	Das SHARE-ERIC hat der Kommission am 18. April 2023 und am 15. Januar 2024 gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 723/2009 einen Vorschlag zur Änderung seiner Satzung vorgelegt.

(5)	Einige Änderungen zur Verbesserung der Leitung und der Beiträge des SHARE-ERIC sowie zur Aktualisierung einiger Anhänge sind gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 723/2009 in Kraft getreten.

(6)

Einige Änderungen zur Verlängerung der Dauer des Bestehens des SHARE-ERIC, durch die geringfügige Änderungen betreffend den satzungsmäßigen Sitz ab dem 1. Januar 2025, die Aufgaben, die wissenschaftliche Bewertung, die Rechte des geistigen Eigentums und die Verbreitungspolitik sowie die Aktualisierung von Verweisen auf die Richtlinien zur Beschaffung und zu Steuerbefreiungen eingeführt wurden, bedürfen der Genehmigung durch die Kommission.

(7)	Die Kommission hat den Antrag nach Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 723/2009 geprüft und ist zu dem Schluss gelangt, dass die in der Verordnung festgelegten Bedingungen erfüllt sind.

(8)	Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 723/2009 eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Satzung des SHARE-ERIC im Anhang des Beschlusses 2011/166/EU wird entsprechend dem Anhang dieses Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an das Königreich Belgien, die Republik Bulgarien, die Tschechische Republik, die Bundesrepublik Deutschland, die Hellenische Republik, die Französische Republik, die Republik Kroatien, die Italienische Republik, die Republik Zypern, Ungarn, das Königreich der Niederlande, die Republik Österreich, die Republik Polen, die Republik Slowenien, das Königreich Schweden, den Staat Israel und die Schweizerische Eidgenossenschaft gerichtet.

Brüssel, den 25. September 2024

Für die Kommission

Iliana IVANOVA

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 206 vom 8.8.2009, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2009/723/oj.

(2) Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 72/2015 vom 20. März 2015 zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten [2016/755] (ABl. L 129 vom 19.5.2016, S. 85, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2016/755/oj).

(3) Beschluss 2011/166/EU der Kommission vom 17. März 2011 zur Gründung des SHARE-ERIC (ABl. L 71 vom 18.3.2011, S. 20, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2011/166/oj).

(4) Durchführungsbeschluss 2014/302/EU der Kommission vom 27. Mai 2014 zur Änderung des Beschlusses 2011/166/EU zur Gründung des SHARE-ERIC (ABl. L 159 vom 28.5.2014, S. 52, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec_impl/2014/302/oj).

ANHANG

Die Satzung des SHARE-ERIC im Anhang des Beschlusses 2011/166/EU wird wie folgt geändert:

1.	Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Der satzungsmäßige Sitz des SHARE-ERIC befindet sich in Berlin (Bundesrepublik Deutschland).“

Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2) Die derzeitige Gestaltung von SHARE wird entlang folgender Dimensionen kontinuierlich ausgebaut:

a)	SHARE wird über einen größeren Zeitraum verlängert, um ein echtes Panel zu generieren, das Daten über Individuen im Alterungsprozess und ihre Reaktionen auf Veränderungen in der sozialen und ökonomischen Umwelt sammelt.

b)	SHARE wird auf alle EU-Mitgliedstaaten ausgeweitet.

c)	Die Stichprobengröße von SHARE wird erhöht, um die Erhebung auch für Einzellandanalysen nutzbar zu machen. Grundsätzlich soll die Zielstichprobe 6 000 Individuen im Alter ab 50 Jahren in jedem Mitgliedstaat umfassen.

d)	Der Inhalt und die Methodik der Erhebungen werden stets auf dem neuesten Stand gehalten.“

Artikel 10 erhält folgende Fassung:

„Artikel 10

Politik der wissenschaftlichen Bewertung

(1) Alle sechs Jahre wird eine wissenschaftliche Bewertung der Tätigkeiten und Dienste des SHARE-ERIC durchgeführt. Die Bewertung wird von einem Gremium unabhängiger internationaler externer Gutachter ersten Ranges durchgeführt. Dieses Gremium erstellt einen Bewertungsbericht und legt ihn dem Rat vor.

(2) Die Politik der wissenschaftlichen Bewertung wird in der vom Rat anzunehmenden Satzung von SHARE festgelegt.“

Artikel 11 wird wie folgt geändert:

Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2) Das SHARE-ERIC ist Eigentümer der Erhebung und aller ihr zugehörigen Daten, einschließlich Add-ons, die durch SHARE zertifiziert wurden, Meta- und Paradaten und aller Adressen- und Link-Dateien, aller vom SHARE-ERIC herausgegebenen Veröffentlichungen, einschließlich seiner Websites, sowie aller Rechte des geistigen Eigentums, die aus der Konzeption und Durchführung der Erhebung hervorgehen.“

b)	Absatz 3 wird gestrichen.

Artikel 12 wird wie folgt geändert:

Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1) Das SHARE-ERIC stellt der wissenschaftlichen Gemeinschaft die Daten gemäß Artikel 4 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 723/2009 des Rates über den gemeinschaftlichen Rechtsrahmen für ein Konsortium für eine europäische Forschungsinfrastruktur nach Bereinigung, Imputation und Dokumentation sowie unter Berücksichtigung internationaler und nationaler Datenschutzvorschriften ohne Verzögerung zur Verfügung.“

Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„(3) Die Nutzung und Sammlung der SHARE-Daten und unterliegen den europäischen und den nationalen Datenschutzvorschriften. In Bezug auf die Sammlung, die Verarbeitung und die anschließende Verbreitung der Daten auf nationaler Ebene fungieren das SHARE-ERIC und die wissenschaftlichen Partnereinrichtungen als ‚gemeinsam für die Verarbeitung Verantwortliche‘ gemäß Artikel 26 der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung. Die Nutzung der SHARE-Daten durch Nutzer, die nicht dem Gemeinschaftsrecht unterliegen, erfordert die Unterzeichnung einer Erklärung zur Vertraulichkeit der Daten gemäß dem Formblatt der Europäischen Kommission (Durchführungsbeschluss (EU) 2021/914 der Kommission vom 4. Juni 2021 über Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates).“

Artikel 13 wird wie folgt geändert:

Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„(4) Steuerbefreiungen auf der Grundlage von Artikel 143 Absatz 1 Buchstabe g und Artikel 151 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2006/112/EG des Rates (*1) sowie Artikel 50 und 51 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 des Rates (*2) gelten für den Erwerb von Waren und Dienstleistungen, die für die offizielle Verwendung durch das SHARE-ERIC bestimmt sind und die von ihm beschafft und bezahlt werden, und bei denen der zu erstattende Mehrwertsteuerbetrag einen Gesamtwert von 25 EUR je Rechnung übersteigt. Diese Befreiungen gelten nicht für Beschaffungsmaßnahmen einzelner Mitglieder.

Die Durchführung des ersten Unterabsatzes darf jedoch den Wettbewerb nicht verfälschen.

(*1) Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2006/112/oj)."

(*2) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 des Rates vom 15. März 2011 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 77 vom 23.3.2011, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2011/282/oj).“ "

Absatz 5 erhält folgende Fassung:

„(5) Für verbrauchsteuerpflichtige Waren gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben b und c der Richtlinie 2020/262/EG des Rates (*3) kann eine Steuerbefreiung für verbrauchsteuerpflichtige Waren gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b dieser Richtlinie gewährt werden, wenn diese verbrauchsteuerpflichtigen Waren ausschließlich für die offizielle Verwendung durch das SHARE-ERIC bestimmt sind und von ihm beschafft und bezahlt werden.

Keine Befreiung von der Verbrauchssteuer für verbrauchsteuerpflichtige Waren wird gewährt für verbrauchsteuerpflichtige Waren, die für die persönliche Verwendung durch Beschäftigte des SHARE-ERIC oder Dritte bestimmt sind.

(*3) Richtlinie (EU) 2020/262 des Rates vom 19. Dezember 2019 zur Festlegung des allgemeinen Verbrauchsteuersystems (ABl. L 58 vom 27.2.2020, S. 4, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2020/262/oj).“ "

Absatz 6 erhält folgende Fassung:

„(6) Eine Erstattung der Steuern auf Energieerzeugnisse und elektrischen Strom gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2020/262/EG ist gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 11 Absatz 2 dieser Richtlinie möglich, wenn diese Energieerzeugnisse und dieser elektrische Strom ausschließlich für die offizielle Verwendung durch das SHARE-ERIC bestimmt sind und von ihm beschafft und bezahlt werden, und wenn der Steuerbetrag einen Gesamtwert von 25 EUR je Rechnung übersteigt.

Keine Steuerbefreiung ist möglich für Energieerzeugnisse und elektrischen Strom, die für die persönliche Verwendung durch Beschäftigte des SHARE-ERIC oder Dritte bestimmt sind.“

Artikel 19 erhält folgende Fassung:

„Artikel 19

Dauer des Bestehens der Organisation

(1) Die Organisation wird für einen unbestimmten Zeitraum gegründet.

(2) Eine Vertragspartei kann das SHARE-ERIC verlassen, indem sie dem Vorsitz 24 Monate im Voraus eine schriftliche Mitteilung macht. Das Datum des Verlassens fällt mit dem Ende einer SHARE-Erhebungswelle zusammen.

(3) Die Organisation kann durch ein Auflösungsgesuch, in dem Ablauf und Zeitrahmen angegeben sind, aufgelöst werden, wenn ihm mit Zweidrittelmehrheit des Rates stattgegeben wird.

(4) Die Europäische Kommission wird gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 723/2009 des Rates über den gemeinschaftlichen Rechtsrahmen für ein Konsortium für eine europäische Forschungsinfrastruktur innerhalb von zehn Tagen über eine derartige Entscheidung informiert. Unverzüglich nach Abschluss des Auflösungsverfahrens, in jedem Fall jedoch innerhalb von zehn Tagen nach seinem Abschluss, unterrichtet das ERIC die Kommission.“

(*1) Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2006/112/oj).