|
25.1.2008 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 19/14 |
Innerstaatliches Verfahren Italiens für die Gewährung begrenzter Luftverkehrsrechte
(2008/C 19/07)
Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 847/2004 über die Aushandlung und Durchführung von Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten veröffentlicht die Kommission das nachstehende innerstaatliche Verfahren zur Unterrichtung aller betroffenen, mit Verkehrsrechten ausgestatteten Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft, insoweit diese Verkehrsrechte durch Luftverkehrsabkommen mit Drittstaaten begrenzt werden.
„Der Minister für Verkehr
Weisung zur Vergabe von Luftverkehrsdiensten für Ziele außerhalb der Europäischen Union auf Antrag von Luftfahrtunternehmen
Gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 847/2004 vom 29. April 2004 über die Aushandlung und Durchführung von Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten,
gestützt auf die Stellungnahme der Kommission über die Notwendigkeit einer Änderung der Richtlinie des Ministers für Verkehr vom 7. Juli 2000 über die Weisung zur Vergabe von Luftverkehrsdiensten für Ziele außerhalb der Europäischen Union auf Antrag von Luftfahrtunternehmen,
in Anbetracht des permanenten Bedarfs an der Erteilung von Verkehrsrechten,
in Anbetracht dessen, dass im Interesse der Nutzer und der Luftverkehrsbranche die Erteilung von Verkehrsrechten für Strecken, die Verkehrsabkommen mit Drittstaaten unterliegen, nach objektiven und transparenten Kriterien erfolgen muss,
eingedenk der Notwendigkeit, den Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft sämtliche Informationen auf elektronischem Wege zur Verfügung zu stellen —
erlässt
vorliegende Weisung zur Vergabe von Luftverkehrsdiensten auf Antrag von Luftfahrtunternehmen, durch die die vorangegangene Weisung vom 7. Juli 2000 aufgehoben und ersetzt wird.
Die vorliegende Weisung, das vorgesehene Konsultationsprogramm, die Verkehrsrechte insgesamt und die dazugehörigen Vergabeverfahren werden allen Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft auf elektronischem Wege zur Verfügung gestellt, wobei die Verkehrsrechte ohne Diskriminierung auf Grundlage der nachstehenden Kriterien erteilt werden:
1. Allgemeine Ziele:
|
a) |
Entwicklung von Handel und Tourismus; |
|
b) |
Förderung der Luftverkehrsbranche und der Zivilluftfahrt insgesamt; |
|
c) |
Unternehmensvielfalt; |
|
d) |
Entwicklung des Flughafensystems. |
2. Bezugsrahmen:
|
a) |
Kohärenz mit der Struktur und dem generellen Aufbau der von der Luftverkehrsbranche angebotenen Dienste; |
|
b) |
Bedienbarkeit der Strecken unter Berücksichtigung der Wechselwirkungen zwischen den verschiedenen Luftverkehrsabkommen sowie der konkreten und nach vernünftigem Ermessen zu erwartenden Entwicklungsmöglichkeiten; |
|
c) |
Möglichkeiten der Vervollständigung vorhandener Verbindungen durch potenzielle weitere Strecken, ausgehend von den Entwicklungsperspektiven für den Auslandsverkehr. |
3. Allgemeine Kriterien für Anträge von Unternehmen:
|
a) |
finanzielle Leistungsfähigkeit; |
|
b) |
technische Leistungsfähigkeit; |
|
c) |
organisatorische Leistungsfähigkeit, gemessen an:
|
4. Teilnahme
Alle Personen mit berechtigtem Interesse können Informationen erhalten, ihr Interesse bekunden und Anträge stellen, die gerecht und ohne Diskriminierung zu prüfen sind.
5. Spezifische Kriterien der Strecke (Qualität der vom Antragsteller vorgeschlagenen Dienste), Bewertungsgrundlagen:
|
a) |
Vorteile für die Verbraucher und Förderung des Wettbewerbs; |
|
b) |
direkter Betrieb durch das Unternehmen; |
|
c) |
Bedienungszeitraum (Jahr-Saison-Teilsaison); |
|
d) |
Umfang der Nutzung bestehender Verkehrsrechte in Bezug auf;
|
|
e) |
Verteilung und Anzahl der Frequenzen; |
|
f) |
Betrieb einer Strecke mit größtmöglicher Erfassung des nationalen Hoheitsgebiets bei Flügen aus/nach Drittländern; |
|
g) |
Ausgestaltung des Dienstes (Ausgangs- und Zielflughafen, Nonstop-Flug, Direktflug mit Zwischenlandung(en), weitere Zwischenlandung(en), Umsteigen); |
|
h) |
aktuelles Streckennetz und geplante Verbindungen, die entweder direkt oder durch andere Unternehmen bedient werden; |
|
i) |
Luftfahrzeugtypen; |
|
j) |
Beförderungsklassen; |
|
k) |
Tarife mit saisonaler Staffelung (Hochsaison, Niedrigsaison, Zwischensaison), nutzerfreundliche Vertriebssysteme; |
|
l) |
Angaben zur unmittelbaren, konkreten Verfügbarkeit der Luftfahrzeuge oder zu Kauf-/Finanzierungsmodalitäten; |
|
m) |
Datum der Aufnahme der Dienste; |
|
n) |
indirekter Betrieb (Betriebsbedingungen, kommerzielles Risiko, spezifische Vertragsvereinbarungen für die Strecke); |
|
o) |
Dienste oder Verkehrsverbindungen, die bereits auf der Strecke bestehen (Linien- bzw. Charterflüge und/oder Code Sharing, Franchising, Wet Lease). |
6. Entscheidungen
Die Entscheidungen werden innerhalb von 60 Tagen nach Ablauf der Antragsfrist getroffen.
7. Sicherungsmaßnahmen:
|
a) |
Anwendung des Grundsatzes ‚use or lose it‘ bei Nichtaufnahme, verspäteter oder unvollständiger Aufnahme oder Unterbrechung des Dienstes aus Gründen, die nicht höherer Gewalt zuzuschreiben sind und von der Verwaltung von Amts wegen oder auf Antrag einer anderen Partei anerkannt werden; |
|
b) |
Möglichkeit der Unterbrechung oder Einstellung wegen Nichteinhaltung vorgegebener Normen; |
|
c) |
Verbot der Abtretung von Konzessionen ohne vorherige Genehmigung durch die Vergabebehörde. |
Die Nichtaufnahme, verspätete Aufnahme oder Einstellung des Dienstes während einer ganzen Flugplanperiode sind bei der Prüfung weiterer Streckenzuweisungen als negativ einzustufen.
Diese Richtlinie wird zur Genehmigung und Eintragung den zuständigen Kontrollgremien zugeleitet.
Alessandro BIANCHI
Rom, den ...“