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Brüssel, den 26.3.2010

KOM(2010)114 endgültig

BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT

über die Bewertung des von Italien der Kommission und dem Rat berichteten Stands der Rückforderung der von den Milcherzeugern für die Zeiträume 1995/96 bis 2001/02 geschuldeten Zusatzabgabe(gemäß Artikel 3 der Entscheidung 2003/530/EG des Rates)

BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT

über die Bewertung des von Italien der Kommission und dem Rat berichteten Stands der Rückforderung der von den Milcherzeugern für die Zeiträume 1995/96 bis 2001/02 geschuldeten Zusatzabgabe(gemäß Artikel 3 der Entscheidung 2003/530/EG des Rates)

Den vorliegenden Bewertungsbericht hat die Kommission gemäß Artikel 3 der Entscheidung 2003/530/EG des Rates vom 16. Juli 2003 über die Vereinbarkeit einer von der Italienischen Republik zugunsten ihrer Milcherzeuger geplanten Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt erstellt.

Nach Artikel 1 der genannten Entscheidung wird die von der Italienischen Republik zugunsten der Milcherzeuger geleistete Beihilfe, bei der sie selbst in die Verpflichtung zur Zahlung der von diesen aufgrund der Zusatzabgabe auf Milch und Milcherzeugnisse für den Zeitraum 1995/96 bis 2001/02 der Gemeinschaft geschuldeten Beträge eintritt und den betreffenden Erzeugern gestattet, ihre Schulden im Rahmen eines zinslosen Zahlungsaufschubs über mehrere Jahre hinweg zu begleichen, ausnahmsweise als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar betrachtet, sofern

- die Rückzahlung in voller Höhe in gleich bleibenden Jahresraten erfolgt und

- der Rückzahlungszeitraum 14 Jahre, beginnend am 1. Januar 2004, nicht überschreitet.

Nach Artikel 2 der Entscheidung ist die Gewährung der Beihilfe davon abhängig, dass Italien den Gesamtbetrag der Zusatzabgabe für die betreffenden Zeiträume dem EAGFL meldet und die noch unbeglichene Schuld in drei Jahresraten gleicher Höhe von den vom EAGFL finanzierten Ausgaben für den Monat November 2003, den Monat November 2004 und den Monat November 2005 abzieht.

Der Gesamtbetrag der Zusatzabgabe für die betreffenden Zeiträume wurde von Italien ordnungsgemäß mit Schreiben vom 26. August 2003 gemeldet.

Der Abzug der noch unbeglichenen Schuld erfolgte ordnungsgemäß von den vom EAGFL finanzierten Ausgaben für November 2003, November 2004 und November 2005.

Nach Artikel 3 der Entscheidung haben die zuständigen italienischen Behörden dem Rat und der Kommission jährlich über den Stand der Rückforderung der von den betreffenden Erzeugern aufgrund der Zusatzabgabe für den Zeitraum 1995/96 bis 2001/02 geschuldeten Beträge zu berichten.

Die italienischen Behörden legten der Kommission gemäß dieser Bestimmung mit Schreiben der AGEA vom 23. November 2009 ihren fünften Bericht vor, der die Jahresrate 2008 betrifft.

Zahlung der Abgabe im Rahmen der Ratenzahlungsregelung

Von den insgesamt rund 23 300 Erzeugern, die nunmehr Abgaben für die sieben Zeiträume schulden, auf die sich die Entscheidung des Rates bezieht, die aber bei nationalen Gerichten Beschlüsse auf Aussetzung der Zahlungen bis zum Vorliegen rechtskräftiger Urteile erwirkten, entschieden sich 15 403 für die Ratenzahlungsregelung. Die Entscheidung für die Ratenzahlungsregelung implizierte die Einstellung aller anhängigen Rechtsstreitigkeiten. Wird eine Jahresrate nicht gezahlt, führt dies außerdem zum Ausschluss der betreffenden Erzeuger von der Regelung und zur Einziehung des geschuldeten Gesamtbetrags zuzüglich der angefallenen Zinsen.

Die 15 403 teilnehmenden Erzeuger schuldeten im Jahr 2004 vor Zahlung der ersten Rate einen Betrag von insgesamt rund 345 Mio. EUR, was etwa einem Viertel des noch ausstehenden Gesamtbetrags der Zusatzabgabe auf Erzeugerebene entsprach. Hieraus ergibt sich, dass sich die Mehrzahl der für geringere Einzelüberschreitungen der Lieferquoten verantwortlichen Erzeuger für die Inanspruchnahme dieser Regelung entschieden hat. Dagegen haben es Erzeuger mit höheren Einzelüberschreitungen der Lieferquoten (etwa 8000 Erzeuger, denen für die sieben Zeiträume geschuldete Abgaben in Höhe von etwa 1 Mrd. EUR in Rechnung gestellt wurden) vorgezogen, die Regelung nicht in Anspruch zu nehmen. Die italienischen Behörden haben im Laufe des Jahres 2008 jedoch noch etwa 95 neue Anträge auf Ratenzahlung erhalten, die etwa 3 Mio. EUR entsprechen.

Die fünfte Rate in Höhe von insgesamt 25 125 386,94 EUR musste von 12 038 Erzeugern vor dem 31. Dezember 2008 gezahlt werden. Die von den italienischen Behörden durchgeführten Überprüfungen haben ergeben, dass 11 872 Erzeuger im Jahr 2008 ordnungsgemäß Beträge im Gesamtwert von 24 217 314,32 EUR gezahlt haben. Damit haben im Rahmen der fünften Rate 98,5 % der Erzeuger 96,4 % der Abgaben fristgerecht gezahlt. Bei der ersten, zweiten, dritten und vierten Rate waren 99,6 %, 97,9 %, 99,5 % bzw. 99,7 % des jeweils fälligen Betrags fristgerecht gezahlt worden. Insgesamt wurden im Rahmen der ersten vier Raten rund 127 Mio. EUR (98,6 % des fälligen Gesamtbetrags) eingezogen.

Auch wenn diese Prozentsätze zweifellos darauf schließen lassen, dass die teilnehmenden Erzeuger bereit sind, ihren Verpflichtungen nachzukommen, ist die Kommission der Ansicht, dass die Weiterverfolgung von Fällen, in denen Zahlungen nicht fristgerecht eingegangen sind, ein äußerst wichtiger Indikator dafür ist, in welchem Maße sich die Behörden um die Gewährleistung der korrekten Erfüllung der Bedingungen der Regelung und letztendlich um die vollständige Einziehung der geschuldeten Abgabe bemühen.

Ende 2008 hatten 166 Erzeuger die Raten für den fünften Ratenzahlungszeitraum in Höhe von 908 072,62 EUR noch nicht gezahlt. Nach Angaben der italienischen Behörden haben die zentralen Behörden alle diese Fälle den zuständigen regionalen Behörden gemeldet, damit diese die Zahlung des gesamten fälligen Betrags (einschließlich Zinsen) durchsetzen können.

Die Kommission stellt jedoch fest, dass der fünfte italienische Bericht keine Angaben zu den Abgabenbeträgen enthält, die nach den Kontrollen und Durchsetzungsmaßnahmen der italienischen Behörden tatsächlich eingezogen wurden.

Geschuldete Abgaben für die Zeiträume 1995/96 bis 2001/02, für die die Ratenzahlungsregelung nicht in Anspruch genommen wurde

Es wurde auf die relativ geringe Attraktivität der Ratenzahlungsregelung in Bezug auf den Betrag der Abgaben verwiesen, für die die Regelung nicht in Anspruch genommen wurde. Dies bedeutet, dass der Hinderungsgrund für eine umgehende Einziehung in Form der von den italienischen Gerichten bis zum Vorliegen rechtskräftiger Urteile gewährten Aussetzung von Zahlungsanweisungen für etwa 8000 Erzeuger, denen Abgaben in der Größenordnung von 1 Mrd. EUR in Rechnung gestellt wurden und die sich gegen die Inanspruchnahme der Ratenzahlungsregelung entschieden haben, weiterhin vorliegt.

In den vorherigen Bewertungsberichten an den Rat erklärte die Kommission, die künftig von Italien vorgelegten Jahresberichte müssten speziell auf die Rechtsstreitigkeiten eingehen, die sich auf die sieben betroffenen Zeiträume beziehen, und Angaben enthalten, die zeigen, dass die vor Gericht unterlegenen Erzeuger die Abgaben gezahlt haben. Ohne diese Angaben ist die Kommission nicht in der Lage, den Stand der Einziehung des Teils der Abgaben, für den die Ratenzahlungsregelung nicht in Anspruch genommen wurde, korrekt zu überwachen.

Leider enthält der Bericht über den fünften Ratenzahlungszeitraum anders als der vorangegangene Bericht Italiens, keine Angaben zu diesen Gerichtsverfahren.

Aus zusätzlichen Informationen, die die italienischen Behörden im August 2009 übermittelt haben, geht allerdings hervor, dass die italienische Verwaltung in Fällen mit einem Gesamtwert von rund 11 Mio. EUR erfolgreich war. Die Kommission hat allerdings keine Informationen über die tatsächliche Einziehung dieser Beträge erhalten. Aus den im August 2009 eingegangenen Angaben geht außerdem hervor, dass rund 529 Mio. EUR immer noch gerichtlich angefochten werden.

Die Kommission bedauert, dass der Teil der Abgaben, für den die Ratenzahlungsregelung nicht in Anspruch genommen wurde, nur langsam eingezogen wird und dass die von den italienischen Behörden übermittelten Angaben lückenhaft sind. Dies hängt sowohl mit der Dauer der Gerichtsverfahren zusammen (von den noch ausstehenden rund 529 Mio. EUR sind etwa 527 Mio. EUR Gegenstand von Gerichtsverfahren, die seit fünf bis 10 Jahren anhängig sind) als auch mit der langwierigen Rückforderung der Beträge nach Abschluss der Verfahren (der italienische Bericht über die fünfte Ratenzahlung enthält keine Angaben zur Rückforderung, früher übermittelte Informationen zeigen aber, dass bis 2008 nur etwa 300 000 EUR nach erfolgreichen Gerichtsverfahren eingezogen wurden).

Schluss

Nach Auffassung der Kommission zeigen die Fortschritte der italienischen Behörden bei der Rückforderung der von den Erzeugern geschuldeten Beträge, die die 2003 vom Rat für die Zeiträume 1995/96 bis 2001/02 genehmigten Ratenzahlungsregelung in Anspruch genommen haben, dass die Regelung angemessen umgesetzt wird. Die Kommission weist jedoch darauf hin, dass sie ohne Angaben zu den Beträgen, die von den teilnehmenden Erzeugern eingezogen wurden, die Raten nicht gezahlt haben und damit von einer weiteren Teilnahme ausgeschlossen wurden, nicht beurteilen kann, mit welcher Sorgfalt bei der Einziehung dieser Beträge vorgegangen wurde oder welche Fortschritte dabei erzielt wurden. Die künftigen Berichte der italienischen Behörden müssen ausreichend detaillierte Informationen über die Einziehung dieser Beträge enthalten.

Die Kommission bedauert, dass bei den Abgabenbeträgen, die nicht in die Ratenzahlungsregelung aufgenommen wurden und die Gegenstand von Gerichtsverfahren vor italienischen Gerichten sind, nur äußerst langsame Fortschritte erzielt werden, und ist der Auffassung, dass die Rückforderung dieser Beträge deutlich verbessert werden muss. Wie bereits gesagt, müssen die künftigen Berichte der italienischen Behörden ausreichend detaillierte Informationen über die Einziehung des Teils der noch ausstehenden Beträge enthalten, für den die Ratenzahlungsregelung nicht in Anspruch genommen wurde.