9.2.2022   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 28/17


BESCHLUSS (GASP) 2022/170 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES

vom 8. Februar 2022

zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Missionseinsatzkräfte der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung somalischer Sicherheitskräfte (EUTM Somalia) und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2020/1072 (EUTM Somalia/1/2022)

DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38,

gestützt auf den Beschluss 2010/96/GASP des Rates vom 15. Februar 2010 über eine Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung somalischer Sicherheitskräfte (1), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit Artikel 5 Absatz 1 des Beschlusses 2010/96/GASP hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) ermächtigt, gemäß Artikel 38 EUV die entsprechenden Beschlüsse über die politische Kontrolle und strategische Leitung der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung somalischer Sicherheitskräfte (EUTM Somalia), einschließlich Beschlüssen zur Ernennung der nachfolgenden Befehlshaber der EU-Missionseinsatzkräfte, zu fassen.

(2)

Am 16. Juli 2020 hat das PSK den Beschluss (GASP) 2020/1072 (2) zur Ernennung von Brigadegeneral Fabiano ZINZONE zum Befehlshaber der EU-Missionseinsatzkräfte der EUTM Somalia angenommen.

(3)

Am 18. Januar 2022 haben die italienischen Militärbehörden vorgeschlagen, Brigadegeneral Roberto VIGLIETTA als Nachfolger von Brigadegeneral Fabiano ZINZONE zum Befehlshaber der EU-Missionseinsatzkräfte der EUTM Somalia zu ernennen.

(4)

Der EU-Militärausschuss ist am 21. Januar 2022 übereingekommen, dem PSK zu empfehlen, den Vorschlag der italienischen Militärbehörden zu billigen.

(5)

Es sollte ein Beschluss über die Ernennung von Brigadegeneral Roberto VIGLIETTA gefasst und der Beschluss (GASP) 2020/1072 aufgehoben werden.

(6)

Nach Artikel 5 des dem EUV und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Brigadegeneral Roberto VIGLIETTA wird mit Wirkung vom 9. Februar 2022 zum Befehlshaber der EU-Missionseinsatzkräfte der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung somalischer Sicherheitskräfte (EUTM Somalia) ernannt.

Artikel 2

Der Beschluss (GASP) 2020/1072 wird mit Wirkung vom 9. Februar 2022 aufgehoben.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 8. Februar 2022.

Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

Die Vorsitzende

D. PRONK


(1)   ABl. L 44 vom 19.2.2010, S. 16.

(2)  Beschluss (GASP) 2020/1072 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 16. Juli 2020 zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Missionseinsatzkräfte der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung somalischer Sicherheitskräfte (EUTM Somalia) und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2019/1264 (EUTM Somalia/1/2020) (ABl. L 234 vom 21.7.2020, S. 18).