[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 27.11.2009

KOM(2009)650 endgültig

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

zur Aufhebung des Beschlusses 2009/473/EG des Rates über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Guinea

( Vorlage der Kommission)

BEGRÜNDUNG

Am 20. Dezember 2008 haben die Europäische Gemeinschaft und Guinea ein neues partnerschaftliches Fischereiabkommen (PFA) und ein Protokoll für die Zeit vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2012 paraphiert. Wie die Vertragsparteien im Rahmen eines mit Beschluss des Rates vom 28. Mai 2009[1] genehmigten Briefwechsels vereinbart haben, findet dieses Protokoll seit 1. Januar 2009 nur vorläufig Anwendung, bis der Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Guinea [2] angenommen ist.

Aufgrund der tragischen Ereignisse des 28. September 2009, als Regierungstruppen das Feuer auf Demonstranten eröffneten und über 150 Menschen töteten, hat die Kommission jedoch am 20. Oktober 2009 beschlossen, die erforderlichen Verfahren einzuleiten, um ihren Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des besagten Abkommens zurückzuziehen, und hat das Europäische Parlament und den Rat davon unterrichtet.

Der Vorschlag für den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Guinea wurde am 11. November 2009 mit Beschluss der Kommission[3] zurückgezogen. Gemäß dem internationalen Recht ist der Rat daher gehalten, der Republik Guinea im Namen der Europäischen Gemeinschaft die Absicht zu notifizieren, das vorgenannte Abkommen nicht zu schließen.

Gemäß Artikel 25 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge endet die vorläufige Anwendung eines Vertrags, wenn eine Partei der anderen Partei, mit der der Vertrag vorläufig angewendet wird, ihre Absicht notifiziert, nicht Vertragspartei zu werden.

Auf der Grundlage dieses Grundsatzes schlägt die Kommission vor, dass der Rat den Beschluss 2009/473/EG über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Guinea aufhebt.

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

zur Aufhebung des Beschlusses 2009/473/EG des Rates über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Guinea

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission[4],

in Erwägung nachstehender Gründe':

1. Wie die Vertragsparteien im Rahmen eines mit Beschluss des Rates vom 28. Mai 2009[5] genehmigten Briefwechsels vereinbart haben, wird das Protokoll zu dem am 20. Dezember 2008 paraphierten neuen partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Guinea seit 1. Januar 2009 vorläufig angewendet, bis der Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Guinea[6] angenommen ist.

2. Aufgrund der tragischen Ereignisse des 28. September 2009, als Regierungstruppen das Feuer auf Demonstranten eröffneten und über 150 Menschen töteten, hat die Kommission beschlossen[7], ihren Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des vorgenannten partnerschaftlichen Fischereiabkommens zurückzuziehen.

3. Der Beschluss 2009/473/EG des Rates über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Guinea ist daher aufzuheben –

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Der Beschluss 2009/473/EG des Rates über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Guinea wird aufgehoben.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

[1] 2009/473/EG, ABl. L 156 vom 19.6.2009.

[2] KOM(2009) 120 endg. vom 12.3.2009.

[3] PV (2009) 1894 vom 13.11.2009, S. 16.

[4] KOM(2009) … endg. vom …

[5] 2009/473/EG, ABl. L 156 vom 19.6.2009.

[6] KOM(2009) 120 endg. vom 12.3.2009.

[7] PV (2009) 1894 vom 13.11.2009, S. 16.